Urteil des EuG vom 22.04.2015

Verordnung, Muster Und Modelle, Beschwerdekammer, Klagegrund

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer)

22. April 2015

)

„Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Gemeinschaftswortmarke mobile.de

proMotor – Ältere nationale Bildmarke mobile – Zurückweisung des Antrags auf

Nichtigerklärung – Art. 165 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

In der Rechtssache T‑337/14

Rezon OOD

P. Kanchev und T. Ignatova,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

vertreten durch M. Fischer als Bevollmächtigten,

Beklagter,

andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin

vor dem Gericht:

mobile.international

GmbH

mit

Sitz

Kleinmachnow

(Deutschland),

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Lührig,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des

HABM vom 19. Februar 2014 (Sache R 950/2013‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren

zwischen der Rezon OOD und der mobile.international GmbH

erlässt

DAS GERICHT (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten D. Gratsias (Berichterstatter), der Richterin

M. Kancheva und des Richters C. Wetter,

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 8. Mai 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 25. September 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klagebeantwortung des HABM,

aufgrund der am 9. Oktober 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klagebeantwortung der Streithelferin,

aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von einem Monat nach

der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer

mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht des Berichterstatters

gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne

mündliche Verhandlung zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Am 8. Februar 2006 meldete die Streithelferin, die mobile.international GmbH, gemäß

der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die

Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die

Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die

Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.

Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen mobile.de proMotor.

Die Marke wurde für Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 und 42 des Abkommens

von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die

Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung

angemeldet.

Am 18. Dezember 2008 wurde das angemeldete Wortzeichen unter der Nr. 4896643 für

sämtliche in der Anmeldung aufgeführten Dienstleistungen als Gemeinschaftsmarke

eingetragen.

Am 18. Januar 2011 stellte die Klägerin, die Rezon OOD, einen Antrag auf

Nichtigerklärung der in Rede stehenden Marke, soweit sie sich auf einen Teil der

Dienstleistungen der Klassen 35 und 42 bezog.

Der Antrag auf Nichtigerklärung war gestützt auf folgende am 27. Juni 2003

angemeldete und am 20. April 2005 unter der Nr. 51245 für die vorstehend in Rn. 5

genannten Dienstleistungen sowie für einige Dienstleistungen der Klasse 39

eingetragene ältere bulgarische Bildmarke:

Zur Begründung berief sich die Klägerin auf Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung

Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung.

Auf Antrag der Inhaberin der angegriffenen Gemeinschaftsmarke wurde die Klägerin

aufgefordert, gemäß Art. 57 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 den Nachweis

der ernsthaften Benutzung der älteren Marke zu erbringen, auf die sich der Antrag auf

Nichtigerklärung stützte.

Mit Entscheidung vom 28. März 2013 wies die Nichtigkeitsabteilung den Antrag auf

Nichtigerklärung in vollem Umfang zurück und begründete dies damit, dass der

Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren nationalen Marke nicht erbracht worden

sei.

Am 17. Mai 2013 legte die Klägerin beim HABM gemäß den Art. 58 bis 64 der

Verordnung Nr. 207/2009 gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung

Beschwerde ein.

Mit Entscheidung vom 19. Februar 2014 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung)

wies die Erste Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück. Sie wandte

dabei Art. 165 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Abs. 1

dieser Vorschrift auf den vorliegenden Fall an, ohne die von der Klägerin gegen die

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vorgebrachten Argumente zu prüfen.

Die Beschwerdekammer wies darauf hin, dass gemäß Art. 165 Abs. 4 Buchst. b der

Verordnung Nr. 207/2009 eine Gemeinschaftsmarke, die vor dem Tag des Beitritts eines

neuen Mitgliedstaats zur Europäischen Union eingetragen oder angemeldet worden sei,

nicht gemäß Art. 53 Abs. 1 und 2 für nichtig erklärt werden könne, wenn das ältere

innerstaatliche Recht, auf dem der Nichtigkeitsantrag beruhe, in dem neuen Mitgliedstaat

vor dem Tag seines Beitritts zur Union eingetragen, angemeldet oder erworben worden

sei.

Ferner stellte sie fest, dass die Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt

worden sei, am 8. Februar 2006, d. h. vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Union

am 1. Januar 2007, angemeldet worden sei und dass die nationale Marke, auf die die

Klägerin ihren Nichtigkeitsantrag stütze, vor dem Beitrittsdatum, nämlich am 20. April

2005, eingetragen worden sei. Im Anschluss an diese Feststellungen kam die

Beschwerdekammer zu dem Ergebnis, dass die Gemeinschaftsmarke nach den

Bestimmungen von Art. 165 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht für

nichtig erklärt werden könne, und wies daher die Beschwerde der Klägerin zurück.

Verfahren und Anträge der Parteien

Die Klägerin beantragt im Wesentlichen,

– die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

– die angefochtene Entscheidung abzuändern und ihrem Antrag auf Nichtigerklärung

der Gemeinschaftsmarke mobile.de proMotor stattzugeben;

– dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Das HABM beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Die Streithelferin beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

Zur Zulässigkeit der Klage

Zunächst ist das Vorbringen des HABM und der Streithelferin zurückzuweisen, wonach

die Klage aufgrund der „abstrakten Nennung“ der Klagegründe, die nicht „im Einzelnen“

spezifiziert seien, unzulässig sei.

Nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 44

§ 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift zwar den

Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Unabhängig

von Fragen der Terminologie genügt es jedoch, wenn sich die genannten Klagegründe

aus der Klageschrift so deutlich ergeben, dass sie dem Beklagten die Vorbereitung

seiner Verteidigung und dem Gericht die Ausübung seiner richterlichen Kontrolle

ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2010, Proges/Kommission,

T‑577/08, EU:T:2010:127, Rn. 20 und 21).

Im vorliegenden Fall sind die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe der

Klageschrift selbst in verständlicher Form zu entnehmen, auch wenn sie äußerst

summarisch und in mancher Hinsicht lückenhaft vorgetragen worden sind. Die

Ausführungen des HABM und der Streithelferin in ihrer jeweiligen Klagebeantwortung

bestätigen, dass die Klageschrift den Anforderungen genügt, die sich aus der Beachtung

der Verteidigungsrechte ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2011,

Chabou/HABM – Chalou [CHABOU], T‑323/10, EU:T:2011:678, Rn. 19).

Demzufolge ist die vorliegende Klage zulässig, so dass ihre Begründetheit zu prüfen ist.

Zur Begründetheit

Die Klägerin stützt ihre Klage im Wesentlichen auf vier Klagegründe. Mit dem ersten

Klagegrund rügt sie einen Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften und mehrere

Rechtsfehler, mit denen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung behaftet sein soll, mit

dem zweiten einen Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften in Form eines

Begründungsmangels der angefochtenen Entscheidung, mit dem dritten einen

Rechtsfehler, den die Beschwerdekammer bei der Anwendung von Art. 165 Abs. 4

Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 begangen haben soll, und mit dem vierten einen

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.

Zum ersten Klagegrund

Im Rahmen ihres ersten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass die

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung gegen grundlegende Vorschriften der

Verordnung Nr. 207/2009 und gegen darin vorgesehene wesentliche Formvorschriften

verstoße.

Da sich der erste Klagegrund auf die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung bezieht, ist

er als unzulässig zurückzuweisen. Wie das HABM nämlich in seiner Klagebeantwortung

zutreffend ausführt, sind nach Art. 65 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 nur die

Entscheidungen der Beschwerdekammern mit der Klage beim Unionsgericht anfechtbar,

so dass im Rahmen einer solchen Klage nur Klagegründe zulässig sind, die sich gegen

die Entscheidung der Beschwerdekammer selbst richten (vgl. Urteil vom 6. September

2013, Eurocool Logistik/HABM – Lenger [EUROCOOL], T‑599/10, EU:T:2013:399,

Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Zum zweiten Klagegrund

Die Entscheidungen des HABM sind gemäß Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 mit

Gründen zu versehen. Diese Begründungspflicht hat den gleichen Umfang wie die

Begründungspflicht in Art. 296 AEUV, nach der die Überlegungen des Urhebers des

Rechtsakts klar und eindeutig zum Ausdruck kommen müssen. Mit dieser Pflicht wird das

zweifache Ziel verfolgt, den Betroffenen zur Verteidigung ihrer Rechte die

Kenntnisnahme der Gründe für die getroffene Maßnahme und dem Unionsrichter die

Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 9. April

2014, MHCS/HABM – Ambra [DORATO], T‑249/13, EU:T:2014:193, Rn. 18 und die dort

angeführte Rechtsprechung).

Die Klägerin wirft der Beschwerdekammer hauptsächlich vor, gegen wesentliche

Formvorschriften verstoßen zu haben, indem sie die Vorschriften über die Folgen, die

sich aus der Erweiterung der Union für den durch die Verordnung Nr. 207/2009

geregelten Bereich ergäben, nur sehr knapp angesprochen und deshalb ihre

Entscheidung nicht in rechtlich hinreichender Weise begründet habe.

Der angefochtenen Entscheidung ist zu entnehmen, dass die Beschwerdekammer nach

einer Zusammenfassung der verschiedenen Argumente der Parteien den normativen

Inhalt von Art. 165 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 hinreichend detailliert

dargelegt und dann festgestellt hat, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen

aufgrund der jeweiligen Zeitpunkte ihrer Anmeldung und ihrer Eintragung in den

Anwendungsbereich dieser Vorschrift fielen.

Da sich die Erwägungen der Beschwerdekammer aus der angefochtenen Entscheidung

klar ergeben, ist dem HABM beizupflichten, dass die Beschwerdekammer die

Zurückweisung der Beschwerde in rechtlich hinreichender Weise begründet hat. Der

zweite Klagegrund ist demnach zurückzuweisen.

Zum dritten Klagegrund

Mit ihrem dritten Klagegrund macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die

Beschwerdekammer einen Rechtsfehler begangen habe, weil sie bei der Anwendung

von Art. 165 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht berücksichtigt habe,

dass „zwischen den Vertretern der beiden Gesellschaften Verhandlungen geführt

[wurden]“. Dies sei von der Streithelferin nicht bestritten worden und bedeute, dass

Letztere „von der Existenz der älteren nationalen bulgarischen Marke zweifellos wusste“

und demzufolge „einsehen musste, dass die Eintragung [ihrer Marke] zweifellos eine

konkrete ältere bulgarische Marke beeinträchtigte“. Die Klägerin trägt in diesem

Zusammenhang vor, dass die vorstehend genannte Vorschrift der Verordnung

Nr. 207/2009 nicht vorbehaltlos bestehe und dass die Kenntnis des Inhabers der

Gemeinschaftsmarke vom Bestehen der älteren nationalen Marke und mithin davon,

dass die Eintragung der Gemeinschaftsmarke für die nationale Marke zwangsläufig eine

Beeinträchtigung nach sich ziehe, bei der Anwendung dieser Vorschrift hätte

berücksichtigt werden müssen. Eine Auslegung dieser Vorschrift, die diese Umstände

außer Acht lasse, „hätte zur Folge, dass Gemeinschaftsmarken eingetragen würden,

denen nur deshalb, weil die Republik Bulgarien noch nicht der Union beigetreten war, …

ein unverhältnismäßiger Schutz gewährt würde“.

Es ist festzustellen, dass sich der normative Inhalt von Art. 165 Abs. 4 Buchst. b der

Verordnung Nr. 207/2009 aus dem Wortlaut dieser Vorschrift klar ergibt. Sie steht unter

keinem Vorbehalt, und der Schutz, den sie Gemeinschaftsmarken im Sinne von Art. 165

Abs. 1 gewährt, setzt keineswegs voraus, dass deren Inhaber keine Kenntnis vom

Bestehen einer Marke haben, die vor dem Zeitpunkt des Beitritts eines neuen

Mitgliedstaats eingetragen wurde und nach dessen Recht geschützt ist.

Im Übrigen wird, wenn die Anwendung von Art. 165 der Verordnung Nr. 207/2009 vom

gutgläubigen Erwerb einer älteren Marke oder eines sonstigen älteren Rechts abhängt,

diese Voraussetzung ausdrücklich genannt. Dies ist in den Abs. 3 und 5 von Art. 165 der

Fall, die aber im Rahmen der vorliegenden Rechtssache jedenfalls nicht geltend

gemacht werden.

Nach alledem lässt weder der Wortlaut noch der Regelungszusammenhang von

Art. 165 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 eine Auslegung dieser

Bestimmung in dem von der Klägerin angeführten Sinne zu.

Was schließlich das Argument der Klägerin angeht, wonach jede andere als die von ihr

befürwortete Auslegung von Art. 165 Abs. 4 Buchst. b „zur Folge [hätte], dass

Gemeinschaftsmarken eingetragen würden, denen … ein unverhältnismäßiger Schutz

gewährt würde“, ist darauf hinzuweisen, dass die fragliche Vorschrift im Kontext der

allgemeinen Systematik dieses Artikels und insbesondere im Licht seines Abs. 5 zu

sehen ist. Darin heißt es: „Die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke im Sinne von

Absatz 1 kann gemäß Artikel 110 und Artikel 111 untersagt werden, wenn die ältere

Marke oder das sonstige ältere Recht in dem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des

Beitritts dieses Staates eingetragen, angemeldet oder gutgläubig erworben wurde …“

Art. 165 der Verordnung Nr. 207/2009 sieht damit jedenfalls ein ausgewogenes

Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Inhabers der Gemeinschaftsmarke, der auf den

neuen Mitgliedstaat erstreckt wird, ohne dass in diesem Staat der Inhaber eines älteren

Rechts die Gemeinschaftsmarke mittels einer Klage für nichtig erklären lassen könnte,

und dem Schutz des Inhabers des älteren Rechts in dem genannten Staat vor, der

gemäß den Art. 110 und 111 der Verordnung Nr. 207/2009 die Benutzung der Marke im

Hoheitsgebiet dieses Staates mittels einer Unterlassungsklage verbieten lassen kann

(vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 2. Oktober 2014, MPM-Quality und Eutech/HABM –

Elton Hodinářská [MANUFACTURE PRIM 1949], T‑215/12, EU:T:2014:872, Rn. 30).

Nach alledem hat die Beschwerdekammer durch die mangelnde Berücksichtigung der

Kenntnis des Inhabers der angegriffenen Gemeinschaftsmarke vom Bestehen der

nationalen Marke und der Tatsache, dass die Eintragung der Gemeinschaftsmarke für

die ältere nationale Marke zwangsläufig eine Beeinträchtigung nach sich ziehen würde,

keinen Rechtsfehler begangen. Nachdem die Beschwerdekammer festgestellt hatte,

dass die angegriffene Gemeinschaftsmarke vor dem Zeitpunkt des Beitritts der Republik

Bulgarien angemeldet worden war und dass die zur Stützung des Nichtigkeitsantrags

angeführte nationale Marke in Bulgarien vor dem Beitrittszeitpunkt eingetragen worden

war, hat sie lediglich Art. 165 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 angewandt,

dessen klarer und völlig eindeutiger Wortlaut keinen vernünftigen Zweifel an seiner

möglichen Auslegung lässt.

Demzufolge ist in Anbetracht dessen, dass die Klägerin weder den Zeitpunkt der

Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, auf die sich ihr Nichtigkeitsantrag bezieht, noch

den Zeitpunkt der Eintragung ihrer älteren nationalen Marke bestreitet, der dritte

Klagegrund zurückzuweisen.

Zum vierten Klagegrund

Mit ihrem vierten Klagegrund rügt die Klägerin, dass die Beschwerdekammer weder

über die Frage der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken noch über die

Dauer und den Umfang der Benutzung der älteren nationalen Marke entschieden habe.

Dies sei ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 und gegen deren

Art. 53 Abs. 1 Buchst. a, da die Anwendung dieser Vorschriften im vorliegenden Fall eine

Prüfung der von ihr aufgeworfenen Fragen voraussetze.

Wie sich jedoch aus den Rn. 13 und 26 des vorliegenden Urteils ergibt, hat die

Beschwerdekammer die Beschwerde zurückgewiesen, nachdem sie festgestellt hatte,

dass dem Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung aufgrund von Art. 165 Abs. 4

Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht stattgegeben werden konnte. Demnach

beruht der vierte Klagegrund, mit dem die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1

und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 geltend macht, auf der

unzutreffenden Prämisse, dass ihre Beschwerde mit der angefochtenen Entscheidung in

Anwendung dieser Vorschriften zurückgewiesen worden sei. Folglich ist dieser

Klagegrund zurückzuweisen.

Nach alledem ist die vorliegende Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass auf die

Zulässigkeit des Antrags der Klägerin auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung

eingegangen zu werden braucht.

Kosten

Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur

Tragung der Kosten zu verurteilen.

Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß den Anträgen des HABM und der

Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Achte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Rezon OOD trägt die Kosten.

Gratsias

Kancheva

Wetter

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 22. April 2015.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.