Urteil des EuG vom 09.03.2017

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer)

9. März 2017(

*

)

„Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke ClaimsExcellence – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1

Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

In der Rechtssache T‑308/16

Klägerin,

gegen

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. April 2016 (Sache R 2358/2015‑4) über die

Anmeldung des Wortzeichens ClaimsExcellence als Unionsmarke

erlässt

DAS GERICHT (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten A. M. Collins sowie der Richter R. Barents und J. Passer (Berichterstatter),

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 13. Juni 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 29. Juli 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,

aufgrund des Umstands, dass keine der Hauptparteien innerhalb von drei Wochen nach der Bekanntgabe des Abschlusses des schriftlichen

Verfahrens die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des darauf gemäß Art. 106 Abs. 3 der Verfahrensordnung des

Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,

folgendes

Am 18. März 2015 meldete die Klägerin, die Marsh GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die

Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an.

Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen ClaimsExcellence.

Die Marke wurde für folgende Dienstleistungen der Klasse 36 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und

Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet: „Dienstleistungen eines

Versicherungsmaklers, Beratung in Versicherungsangelegenheiten, Betreuung und Abwicklung von Versicherungsfällen, Regulierungsservice in

Versicherungsangelegenheiten“.

Mit Entscheidung vom 1. Oktober 2015 wies die Prüferin die Anmeldung der Klägerin nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 2 der Verordnung

Nr. 207/2009 mit der Begründung zurück, dass die angemeldete Marke beschreibend sei und keine Unterscheidungskraft habe.

Am 24. November 2015 legte die Klägerin gegen die Entscheidung der Prüferin nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 beim EUIPO

Beschwerde ein.

Mit Entscheidung vom 8. April 2016 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO die Beschwerde

zurück. Ebenso wie die Prüferin war sie der Auffassung, dass die angemeldete Marke für die fraglichen Dienstleistungen beschreibend im Sinne von

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sei und keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung habe.

Die Beschwerdekammer führte zunächst aus, das Wort „claims“ bedeute als Verb „fordert“ oder als Substantiv „Forderungen“, und das Wort

„excellence“ bedeute „Spitzenleistung“. Die Zusammenfügung dieser beiden Bestandteile sei nach beiden Lesarten grammatisch korrekt und ergebe

in beiden Fällen eine verständliche Aussage des Zeichens, nämlich „(er oder sie) fordert Spitzenleistung“ oder „Forderungen – Spitzenleistung“. In

beiden Fällen sei das Zeichen beschreibend, da die Bearbeitung von Forderungen (oder Ansprüchen) der wesentliche Inhalt von

Versicherungsdienstleistungen sei. Das Zeichen ClaimsExcellence beschreibe somit ein wesentliches Merkmal dieser Versicherungsdienstleistungen

sowie deren Qualität. Es handle sich auch nicht um eine eintragungsfähige Wortneuschöpfung (Rn. 10 bis 13 und 17 der angefochtenen

Entscheidung).

Auch sei das EUIPO nicht daran gebunden, dass eine ähnliche Marke, in diesem Fall Claims Direct, im Vereinigten Königreich eingetragen worden sei

(Rn. 16 der angefochtenen Entscheidung).

Schließlich sei festzustellen, dass die beschreibende Bedeutung der angemeldeten Marke für alle beanspruchten Dienstleistungen bestehe, da

diese allesamt Versicherungsdienstleistungen seien (Rn. 18 der angefochtenen Entscheidung).

10

Da das angemeldete Zeichen Merkmale aller von ihm bezeichneten Dienstleistungen beschreibe, fehle ihm auch jede Unterscheidungskraft gemäß

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009. Außerdem sei es eine rein anpreisende Angabe, der das in dieser Vorschrift genannte absolute

Eintragungshindernis insofern entgegenstehe, als eine solche Angabe nicht geeignet sei, die verschiedenen Anbieter der Herkunft nach zu

unterscheiden (Rn. 19 der angefochtenen Entscheidung).

11

Die Klägerin beantragt im Wesentlichen,

– die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

– dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

12

Das EUIPO beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– die Klägerin zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

13

Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Gründe, mit denen sie einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und einen

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung rügt.

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009

14

Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Beschwerdekammer habe zu Unrecht befunden, dass die angemeldete Marke für die fraglichen

Dienstleistungen beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sei.

15

Nach dieser Bestimmung sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im

Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der

Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können.

Nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 finden die Vorschriften des Abs. 1 dieses Artikels auch dann Anwendung, wenn die

Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Europäischen Union vorliegen.

16

Nach der Rechtsprechung fallen unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 solche Zeichen und Angaben, die im normalen

Sprachgebrauch nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird,

entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteile vom 20. September 2001, Procter &

Gamble/HABM, C‑383/99 P, EU:C:2001:461, Rn. 39, und vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T‑19/04, EU:T:2005:247,

Rn. 24).

17

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verhindert, dass die ihm unterfallenden Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als

Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden. Die Vorschrift verfolgt somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen

oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31, vom

27. Februar 2002, Ellos/HABM [ELLOS], T‑219/00, EU:T:2002:44, Rn. 27, und vom 19. April 2016, Spirig Pharma/EUIPO [Daylong], T‑261/15, nicht

veröffentlicht, EU:T:2016:220, Rn. 17).

18

Ferner werden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 Zeichen und Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Merkmale der

Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung begehrt wird, dienen können, ihrem Wesen nach als ungeeignet angesehen, die wesentliche

Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die, auf die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung hinzuweisen, um es dem Verbraucher, der die

mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu

machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 30, und

vom 19. April 2016, Daylong, T‑261/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:220, Rn. 18).

19

Folglich fällt ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es zu den betreffenden Waren oder Dienstleistungen einen

hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung

eine Beschreibung der Kategorie der betreffenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Urteil vom 22. Juni 2005,

PAPERLAB, T‑19/04, EU:T:2005:247, Rn. 25).

20

Um eine Marke, die aus einer sprachlichen Neuschöpfung oder einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, als beschreibend im Sinne von

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ansehen zu können, genügt es nicht, dass für jeden dieser Bestandteile gegebenenfalls ein

beschreibender Charakter festgestellt wird. Ein solcher Charakter muss auch für die Neuschöpfung oder das Wort selbst festgestellt werden (vgl.

Urteil vom 22. Juni 2005, PAPERLAB, T‑19/04, EU:T:2005:247, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

21

Eine Marke, die aus einer sprachlichen Neuschöpfung oder einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, von denen jeder Merkmale der Waren

oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, ist selbst für die Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen

beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen der

Neuschöpfung bzw. dem Wort und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht. Dies setzt voraus, dass die Neuschöpfung bzw. das Wort aufgrund

der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend stark von

dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser

Bestandteile hinausgeht. Insoweit ist auch die Analyse des fraglichen Ausdrucks anhand der maßgeblichen lexikalischen und grammatikalischen

Regeln von Bedeutung (vgl. Urteil vom 22. Juni 2005, PAPERLAB, T‑19/04, EU:T:2005:247, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

22

Ob ein Zeichen beschreibenden Charakter hat, kann nur in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen sowie nach dem Verständnis der

angesprochenen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, beurteilt werden (Urteile vom 27. Februar

2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T‑34/00, EU:T:2002:41, Rn. 38, und vom 22. Mai 2008, Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/HABM

[RadioCom], T‑254/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:165, Rn. 33).

23

Im vorliegenden Fall ist die Prüferin davon ausgegangen, dass die betroffenen Dienstleistungen für das allgemeine Publikum bestimmt seien, das

normal informiert und angemessen aufmerksam und verständig sei. Ferner geht insbesondere aus den Rn. 6 und 9 der angefochtenen Entscheidung

hervor, dass, da die angemeldete Marke aus englischen Wortbestandteilen zusammengesetzt sei, für die Beurteilung, ob ein absolutes

Eintragungshindernis bestehe, auf das englischsprachige Publikum abzustellen sei. Diese Erwägungen, denen die Klägerin nicht widerspricht, sind zu

bestätigen.

24

Für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ist daher auf der Grundlage der gegebenen Bedeutungen der

angemeldeten Marke zu prüfen, ob das als Marke angemeldete Zeichen zu den in Rede stehenden Dienstleistungen einen hinreichend direkten und

konkreten Bezug aufweist, der es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung dieser

Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 2003, HERON Robotunits/HABM

[ROBOTUNITS], T‑222/02, EU:T:2003:315, Rn. 38, vom 28. Juni 2011, ReValue Immobilienberatung/HABM [ReValue], T‑487/09, nicht veröffentlicht,

EU:T:2011:317, Rn. 68, und vom 27. Februar 2015, Universal Utility International/OHMI (Greenworld), T‑106/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:123,

Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

25

Was die Bedeutung der angemeldeten Marke angeht, hat die Beschwerdekammer angenommen, dass das Zeichen „ClaimsExcellence“ zwei

Bedeutungen haben könne. Im ersten Fall bestehe die angemeldete Marke aus dem englischen Verb – in der dritten Person Singular – „claims“

(fordert) und dem Substantiv „excellence“, das „Spitzenleistung“ bedeute. Im zweiten Fall bestehe sie aus dem englischen Substantiv Plural „claims“

(Forderungen, Ansprüche) und dem Substantiv „excellence“ (Spitzenleistung) und bedeute insgesamt „Forderungen (bzw. Ansprüche) –

Spitzenleistung“.

26

Dieser Beurteilung der Beschwerdekammer ist beizupflichten.

27

Zum einen hat die Beschwerdekammer entgegen dem Vorbringen der Klägerin zu Recht festgestellt, dass das Wort „claims“ trotz des fehlenden

Subjekts als ein Verb in der dritten Person Singular verstanden und die angemeldete Marke somit in der Bedeutung „(er oder sie) fordert

Spitzenleistung“ gelesen werden könne.

28

Denn erstens ist offenkundig, dass Englisch zwar nicht als Nullsubjektsprache gilt, ihm das Weglassen des als Subjekt dienenden

Personalpronomens aber nicht fremd ist.

29

Zweitens ist der Aufbau eines englischen Satzes ohne ausdrückliche Nennung des Subjekts in geschäftlichen Beziehungen nicht ungewöhnlich.

30

Drittens könnte aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise der Name der Klägerin ohne Weiteres als Subjekt dienen, insbesondere wenn er der

angemeldeten Marke vorangestellt wird. So könnte der Ausdruck „Marsh ClaimsExcellence“ unmittelbar und ohne weitere Überlegung im Sinne von

„Marsh fordert Spitzenleistung“ verstanden werden.

31

Zum anderen bestreitet die Klägerin nicht, dass die angemeldete Marke, wie oben in Rn. 25 erwähnt, die zweite denkbare Bedeutung haben kann,

nämlich „Forderungen (bzw. Ansprüche) – Spitzenleistung“.

32

Sie stellt allerdings in Abrede, dass diese Bedeutung aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise in Bezug auf die betreffenden Dienstleistungen

beschreibenden Charakter hat.

33

Die verschiedenen Argumente, die die Klägerin insoweit vorbringt, greifen jedoch nicht durch.

34

So trägt sie erstens vor, die Beschwerdekammer habe zu Unrecht vor der Prüfung der gesamten angemeldeten Marke nicht jeden ihrer beiden

Bestandteile einzeln untersucht, die für sich genommen nicht beschreibend seien.

35

Allerdings ergibt sich aus der Rechtsprechung in Bezug auf sprachliche Ausdrücke, die aus einer Kombination von Bestandteilen bestehen, dass ein

etwaiger beschreibender Charakter zwar teilweise für jeden dieser Bestandteile getrennt geprüft werden kann, aber auf jeden Fall auch für das durch

die Bestandteile gebildete Ganze festgestellt werden muss (vgl. Urteil vom 15. März 2012, Strigl und Securvita, C‑90/11 und C‑91/11, EU:C:2012:147,

Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). Da die maßgeblichen Verkehrskreise die angemeldete Marke als Ganzes wahrnehmen werden,

kommt es nämlich auf den möglicherweise beschreibenden Charakter der gesamten Marke an, nicht auf ihre einzeln betrachteten Bestandteile.

36

Jedenfalls hat die Klägerin die angefochtene Entscheidung offensichtlich missverstanden, da sich dieser entnehmen lässt, dass die

Beschwerdekammer gerade jeden der beiden Bestandteile der angegriffenen Marke einzeln geprüft hat.

37

So hat die Beschwerdekammer insbesondere in Rn. 12 der angefochtenen Entscheidung durchaus darauf hingewiesen, dass die maßgeblichen

Verkehrskreise das Wort „claims“ im Zusammenhang mit den fraglichen Dienstleistungen im Sinne von „Forderungen“ verstünden, was bereits den

wesentlichen Inhalt dieser Dienstleistungen beschreibe. Ferner ist das englische Wortes „claims“, wie das EUIPO in seiner Klagebeantwortung

ausführt, im Versicherungswesen allgemein bekannt und wird dort ausgiebig verwendet, und zwar auch von der Klägerin in der englischsprachigen

Version ihres Internetauftritts ebenso wie von anderen internationalen Versicherungsunternehmen. Zudem besteht der wesentliche Inhalt eines

Versicherungsvertrags, wie bereits die Beschwerdekammer festgestellt hat, gerade darin, dass der Versicherer ein Risiko übernimmt und für den Fall

der Risikoverwirklichung (Versicherungsfall) eine Versicherungsleistung verspricht, die auf Forderungen oder Ansprüchen (claims) des

Versicherungsnehmers basiert.

38

Zutreffend ist auch die Beurteilung der Beschwerdekammer, dass die Hinzufügung des Begriffs „excellence“ zum Ausdruck bringt, dass der

Versicherer die Forderungen der Versicherungsnehmer, soweit vertraglich beanspruchbar, in exzellenter Weise bedienen werde, und somit ein

Merkmal der betreffenden Dienstleistungen, insbesondere deren Qualität, beschreibt.

39

Dem Vorbringen der Klägerin, dass der Bestandteil „excellence“ nicht als beschreibend anzusehen sei, da die Qualität kein in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c

der Verordnung Nr. 207/2009 genanntes Merkmal sei, kann nicht gefolgt werden.

40

Insoweit genügt die Feststellung, dass, wie das EUIPO zutreffend anmerkt, aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009

hervorgeht, die in dieser Bestimmung enthaltene Aufzählung nicht abschließend ist. Die Vorschrift gilt nämlich nicht nur für die ausdrücklich in ihr

genannten Merkmale, sondern auch für „sonstige Merkmale“ der betreffenden Ware oder Dienstleistung.

41

Zweitens kann auch dem Vorbringen der Klägerin, dass die angemeldete Marke als Ganzes von den maßgeblichen Verkehrskreisen jedenfalls nicht

unmittelbar und ohne weitere Gedankenschritte als Beschreibung der fraglichen Dienstleistungen wahrgenommen werde, nicht gefolgt werden.

42

Zum einen steht die Zusammenfügung der beiden Bestandteile der Marke, wie die Beschwerdekammer in Rn. 11 der angefochtenen Entscheidung

zutreffend ausgeführt hat, im Einklang mit den sprachlichen Regeln. In der englischen Sprache wird nämlich nicht selten ein Substantiv einem

anderen vorangestellt, womit es die Rolle eines Adjektivs einnimmt. Dementsprechend kann die angemeldete Marke unmittelbar und ohne weitere

Überlegung nicht nur im Sinne von „Forderungen bzw. Ansprüche – Spitzenleistung“ verstanden werden, wie von der Beschwerdekammer angegeben,

sondern auch, wie die Klägerin selbst einräumt, im Sinne von „exzellente Bedienung von Forderungen“. Die fehlende Leerstelle zwischen den beiden

Bestandteilen der angemeldeten Marke stellt diesen Befund nicht in Frage. Demnach ist der geistige Aufwand, der erforderlich ist, um der

angemeldeten Marke einen Sinngehalt zuzuordnen, nicht so groß, dass die Marke als ein Zeichen anzusehen wäre, das keinen Sinngehalt oder

direkten und konkreten Bezug zu den betreffenden Dienstleistungen aufwiese.

43

Zum anderen ist der Begriff „claim“, wie bereits oben festgestellt, ein grundlegender Fachbegriff des Versicherungswesens. Denn letztlich besteht

der Zweck aller Dienstleistungen des Versicherungswesens darin, den Versicherungsnehmer von bestimmten Risiken oder möglichen Schadensfällen

zu entlasten, und zwar auf der Grundlage von Forderungen (claims), die der Versicherungsnehmer an den Versicherer richtet. Tatsächlich gehören

aber alle Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wurde, zum Versicherungswesen.

44

Drittens greift aus demselben Grund auch nicht das Vorbringen der Klägerin durch, dass die Beschwerdekammer den beschreibenden Charakter der

angemeldeten Marke nicht im Hinblick auf die einzelnen Dienstleistungen bewertet habe und die Marke jedenfalls für die „Dienstleistungen eines

Versicherungsmaklers“ und die „Beratung in Versicherungsangelegenheiten“ nicht beschreibend sei.

45

Denn nach der Rechtsprechung kann sich die zuständige Behörde, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von

Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken

(vgl. Urteil vom 28. September 2016, Intesa Sanpaolo/EUIPO [WAVE 2 PAY und WAVE TO PAY], T‑129/15 und T‑130/15, nicht veröffentlicht,

EU:T:2016:575, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). Da die angemeldete Marke mit dem Wort „claims“ einen Begriff enthält, der das

Kernelement der Versicherungsbranche bezeichnet, lässt sich unter den ausnahmslos mit dieser Branche zusammenhängenden Dienstleistungen, für

die die Eintragung beantragt wurde, ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang erkennen, aufgrund dessen sie eine Kategorie oder

Gruppe von Dienstleistungen von ausreichender Einheitlichkeit bilden. Die Beschwerdekammer durfte sich daher auf eine globale Begründung

beschränken, wie sie sie in Rn. 18 der angefochtenen Entscheidung vorgenommen hat.

46

Was die „Dienstleistungen eines Versicherungsmaklers“ und die „Beratung in Versicherungsangelegenheiten“ betrifft, umfasst die

Versicherungsvermittlung, wie das EUIPO zutreffend ausführt, gemäß Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. 2003, L 9, S. 3) „das Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer

Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren

Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall“. Daraus folgt, dass diese Dienstleistungen eng mit dem letztendlich verfolgten Ziel jeder

Versicherung zusammenhängen, das darin besteht, den Versicherungsnehmer von bestimmten Risiken oder möglichen Schadensfällen zu entlasten,

und zwar auf der Grundlage von Forderungen (claims), die der Versicherungsnehmer an den Versicherer richtet.

47

Folglich konnte die Beschwerdekammer berechtigterweise annehmen, dass die betreffenden Dienstleistungen zur selben Kategorie gehören, und

sich daher auf eine globale Begründung für all diese Dienstleistungen beschränken.

48

Unter diesen Umständen ist das von der Klägerin angeführte Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C‑383/99 P, EU:C:2001:461),

nicht maßgeblich. Denn wie oben dargelegt, kann nicht nur jeder der beiden Begriffe, aus denen die gesamte im vorliegenden Fall angemeldete

Marke besteht, zu den Ausdrucksweisen des normalen Sprachgebrauchs gerechnet werden, mit denen die gegenständlichen Dienstleistungen

beschrieben oder ihre Merkmale dargestellt werden, sondern auch ihre Zusammenfügung ist in ihrem Aufbau nicht ungewöhnlich und bildet daher

keinen in der englischen Sprache unbekannten Ausdruck, der nicht geeignet wäre, solche Dienstleistungen zu beschreiben oder ihre Merkmale

darzustellen.

49

Die Beurteilung der Beschwerdekammer, dass der angemeldeten Marke das absolute Eintragungshindernis gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der

Verordnung Nr. 207/2009 entgegensteht, ist daher zu bestätigen, ohne dass es erforderlich wäre, den eventuell beschreibenden Charakter der

ersten Bedeutung der Marke, nämlich „(er oder sie) fordert Spitzenleistung“, im Detail zu prüfen. Denn nach der Rechtsprechung fällt ein Wortzeichen

bereits unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, wenn zumindest eine seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage

stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C‑363/99, EU:C:2004:86, Rn. 97, und

Beschluss vom 13. Februar 2008, Indorata-Serviços e Gestão/HABM, C‑212/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:83, Rn. 35; vgl. auch entsprechend

Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 32).

50

Diesem Ergebnis steht auch nicht das Argument der Klägerin entgegen, dass das Intellectual Property Office (Amt für geistiges Eigentum,

Vereinigtes Königreich) die Marke Claims Direct eingetragen habe. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich hier nur um ähnliches und nicht um

ein mit der angemeldeten Marke identisches Zeichen handelt. Zudem ist daran zu erinnern, dass die Regelung über die Unionsmarken jedenfalls ein

autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Regeln besteht und Ziele verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem

nationalen System unabhängig ist (Urteil vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T‑32/00, EU:T:2000:283, Rn. 47). Die

Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Unionsmarke darf daher nur auf der Grundlage der einschlägigen Unionsregelung beurteilt werden. Das

EUIPO und gegebenenfalls der Unionsrichter sind an eine in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland ergangene Entscheidung, in der die

Eintragungsfähigkeit des Zeichens als nationale Marke bejaht wird, nicht gebunden. Dies gilt selbst dann, wenn eine solche Entscheidung gemäß

nationalen Rechtsvorschriften erlassen wurde, mit denen die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) oder die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 2008, L 299, S. 25) umgesetzt wird,

oder wenn sie in einem Land erlassen wurde, das zu dem Sprachraum gehört, in dem das Zeichen seinen Ursprung hat (vgl. in diesem Sinne Urteile

vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T‑106/00, EU:T:2002:43, Rn. 47, und vom 24. Juni 2014, 1872 Holdings/HABM – Havana

Club International [THE SPIRIT OF CUBA], T‑207/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:570, Rn. 32).

51

Nach alledem ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

52

Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Beschwerdekammer habe zu Unrecht festgestellt, dass der angemeldeten Marke die

Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fehle.

53

Insoweit genügt der Hinweis, dass, wie aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 hervorgeht, ein Zeichen bereits dann von

der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen ist, wenn nur eines der in dieser Vorschrift aufgezählten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl.

Beschluss vom 12. Dezember 2013, Getty Images [US]/HABM, C‑70/13 P, EU:C:2013:875, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

54

Demzufolge ist der zweite Klagegrund, da das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 genannte Eintragungshindernis von der

Beschwerdekammer rechtsfehlerfrei auf dieselben Dienstleistungen angewandt wurde wie diejenigen, auf die das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b genannte

Eintragungshindernis anwendbar ist, als ins Leere gehend zurückzuweisen.

55

Mithin ist die Klage insgesamt abzuweisen.

56

Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

57

Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag des EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Achte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

Collins Barents Passer

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 9. März 2017.

Der Kanzler Der Präsident

E. Coulon

*

Verfahrenssprache: Deutsch.