Urteil des EuG, Az. T-236/15

27. Juli 2015

)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EXHAUST-GARD – Widerruf

der angefochtenen Entscheidung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung der

Hauptsache“

In der Rechtssache T-236/15,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Weber und T. Heitmann,

Kläger,

gegen

vertreten durch H. Kunz als Bevollmächtigten,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom

3. März 2015 (Sache R 196/2014‑4) über die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke

EXHAUST-GARD,

erlässt

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten S. Papasavvas (Berichterstatter), des Richters N. J. Forwood

und des Richters E. Bieliūnas,

Kanzler: E. Coulon,

folgenden

1

Mit Schreiben, das am 10. Juni 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der

Beklagte dem Gericht mitgeteilt, dass die Vierte Beschwerdekammer des HABM mit

Entscheidung vom 1. Juni 2015 [Sache R 196/2014‑4 (REV)] die angefochtene Entscheidung

gemäß Art. 80 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die

Gemeinschaftsmarke (ABL. L 78, S. 1, im Folgenden: Widerrufsentscheidung) widerrufen habe.

Ferner teilte der Beklagte dem Gericht mit, dass davon ausgegangen werde, dass das

Verfahren im Sinne von Art. 113 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 somit

gegenstandlos geworden ist. Der Beklagte hat keinen Kostenantrag gestellt.

2

Mit Schreiben, das am 1. Juli 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die

Kläger mitgeteilt, dass in der Folge des Widerrufs der angefochtenen Entscheidung das

Verfahren gegenstandslos geworden sei und beantragt, die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Die Kläger beantragten dennoch, die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.

3

Insoweit weisen die Kläger darauf hin, dass sie am 30. April 2015 einen Antrag auf Widerruf der

angefochtenen Entscheidung bei der Vierten Beschwerdekammer gestellt haben. Mit Schreiben

vom 4. Mai 2015 hätte Letztere daraufhin mitgeteilt, dass kein Raum für weiteren Vortrag in der

Sache gegeben sei. Die Kläger hätten daraus geschlossen, dass die Beschwerdekammer ihren

Antrag auf einen Widerruf der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigen würde.

Hiernach bliebe den Klägern keine andere Wahl, als Klage auf Aufhebung der angefochtenen

Entscheidung vor dem Gericht zu erheben.

4

Die Kläger bemerken, dass die Vierte Beschwerdekammer in ihrer Entscheidung über den

Widerruf auf dieselben Gründe abstelle, die die Kläger bereits mit ihrem Antrag auf Widerruf als

auch mit der Klage gerügt hätten. Die Bemerkung, dass die Nichtberücksichtigung dieser

Gründe einen offensichtlichen Verfahrensfehler darstelle, der dem Beklagten zuzurechnen sei,

sei nun ausdrücklich in der Widerrufsentscheidung genannt. Unter diesen Umständen sind die

Kläger der Auffassung, dass, hätte die Beschwerdekammer diesen Umstand zuvor erkannt, die

Erhebung der Klage vor dem Gericht entbehrlich gewesen wäre.

5

Nach Art. 130 der Verfahrensordnung des Gerichts genügt im vorliegenden Fall die

Feststellung, dass angesichts des Widerrufs der angefochtenen Entscheidung die vorliegende

Klage gegenstandslos geworden ist. Folglich ist die Hauptsache erledigt (Beschluss vom

21. Oktober 2014, PP Gappol Marzena Porczyńska/HABM – Gap (ITM) [GAPPOL], T‑125/14,

Slg, ECLI:EU:T:2014:1121, Rn. 8 bis 12).

6

Nach Art. 137 der Verfahrensordnung entscheidet das Gericht, wenn es die Hauptsache für

erledigt erklärt, über die Kosten nach freiem Ermessen.

7

Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist nach Ansicht des Gerichts zu beschließen,

dass der Beklagte seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kläger trägt.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

beschlossen:

Luxemburg, den 27. Juli 2015

Der Kanzler

Der Präsident

E. Coulon

S. Papasavvas

Verfahrenssprache: Deutsch.