Urteil des EuG vom 27.02.2015

Verordnung, Zugang, Anwendungsbereich, Gerichtsverfahren

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

27. Februar 2015

)

„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Schriftsätze der Republik

Österreich in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof – Verweigerung

des Zugangs“

In der Rechtssache T‑188/12

Patrick Breyer,

Rechtsanwalt M. Starostik,

Kläger,

unterstützt durch

Republik Finnland,

Bevollmächtigte,

und durch

Königreich Schweden,

S. Johannesson, U. Persson, K. Ahlstrand-Oxhamre und H. Karlsson, dann durch

A. Falk, C. Meyer-Seitz, U. Persson, L. Swedenborg, N. Otte Widgren, E. Karlsson und

F. Sjövall als Bevollmächtigte,

Streithelfer,

gegen

Europäische Kommission,

H. Krämer, dann durch H. Krämer und M. Konstantinidis als Bevollmächtigte im Beistand

zunächst der Rechtsanwälte A. Krämer und R. Van der Hout, dann von Rechtsanwalt

R. Van der Hout,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 16. März 2012, mit dem

ein Antrag des Klägers auf Gewährung des Zugangs zu einem Rechtsgutachten der

Kommission betreffend die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der

Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder

öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung

der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) abgelehnt wurde, und des Beschlusses der

Kommission vom 3. April 2012, mit dem die Kommission es ablehnte, dem Kläger

umfassenden Zugang zu Dokumenten betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2006/24

durch die Republik Österreich sowie zu Dokumenten, die sich auf die Rechtssache

beziehen, in der das Urteil vom 29. Juli 2010, Kommission/Österreich (C‑189/09,

EU:C:2010:455) ergangen ist, zu gewähren, soweit mit diesem Beschluss der Zugang zu

den von der Republik Österreich im Rahmen dieser Rechtssache eingereichten

Schriftsätzen verweigert wurde,

erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin M. E. Martins Ribeiro sowie der Richter S. Gervasoni

und L. Madise (Berichterstatter),

Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 5.

September 2014

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 1 und 4 AEUV bestimmt:

„Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder

satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten

der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form

der für diese Dokumente verwendeten Träger, vorbehaltlich der Grundsätze und

Bedingungen, die nach diesem Absatz festzulegen sind.

…

Dieser Absatz gilt für den Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische

Zentralbank und die Europäische Investitionsbank nur dann, wenn sie

Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.“

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen

Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) legt die Grundsätze und

Bedingungen sowie die Einschränkungen für die Ausübung des in Art. 15 AEUV

niedergelegten Rechts auf Zugang zu den Dokumenten des Rates der Europäischen

Union, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission fest.

Art. 2 („Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich“) Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr.

1049/2001 bestimmt:

„(1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz

oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten

Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten

der Organe.

…

(3) Diese Verordnung gilt für alle Dokumente eines Organs, das heißt Dokumente aus

allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm

eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden.“

Art. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 definiert die Begriffe „Dokument“ und „Dritte“ wie

folgt:

„a) ‚Dokument‘: Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in

elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die einen

Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder

Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs betreffen;

b) ‚Dritte‘: alle natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen außerhalb

des betreffenden Organs, einschließlich der Mitgliedstaaten, der anderen

Gemeinschafts- oder Nicht-Gemeinschaftsorgane und ‑einrichtungen und der

Drittländer.“

Art. 4 („Ausnahmen“) Abs. 2 und 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 bestimmt u. a.:

„(2) Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen

Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

– …

– der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,

– …

es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.

…

(5) Ein Mitgliedstaat kann das Organ ersuchen, ein aus diesem Mitgliedstaat

stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.“

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Mit Schreiben vom 30. März 2011 beantragte der Kläger Patrick Breyer bei der

Europäischen Kommission gemäß Art. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 Zugang zu

Dokumenten.

Die angeforderten Dokumente betrafen Vertragsverletzungsverfahren, die die

Kommission 2007 gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich

bezüglich der Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der

Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder

öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung

der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) eingeleitet hatte. So beantragte der Kläger

Zugang zu allen Dokumenten bezüglich der von der Kommission durchgeführten

Verwaltungsverfahren sowie zu allen Dokumenten betreffend das Gerichtsverfahren, in

dem das Urteil vom 29. Juli 2010, Kommission/Österreich (C‑189/09, EU:C:2010:455),

ergangen ist.

Am 11. Juli 2011 lehnte die Kommission den Antrag des Klägers vom 30. März 2011 ab.

Am 13. Juli 2011 stellte der Kläger gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001

einen Zweitantrag.

Mit Beschlüssen vom 5. Oktober und 12. Dezember 2011 gewährte die Kommission in

Bezug

auf

die

gegen

die

Bundesrepublik

Deutschland

eingeleiteten

Vertragsverletzungsverfahren teilweise Zugang zu den angeforderten Dokumenten. In

diesen Beschlüssen setzte die Kommission den Kläger darüber hinaus von ihrer Absicht

in Kenntnis, einen gesonderten Beschluss über die Dokumente betreffend die

Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Österreich (oben in Rn. 7 angeführt,

EU:C:2010:455) ergangen ist, zu erlassen.

Mit Schreiben vom 4. Januar 2012 beantragte der Kläger bei der Kommission gemäß

Art. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 den Zugang zu einem Gutachten ihres Juristischen

Dienstes mit dem Aktenzeichen Ares (2010) 828204 zu einer eventuellen Änderung der

Richtlinie 2006/24 im Sinne einer wahlweisen Anwendung durch die Mitgliedstaaten (im

Folgenden: Antrag vom 4. Januar 2012).

Am 17. Februar 2012 lehnte die Kommission den Antrag vom 4. Januar 2012 ab.

Am selben Tag stellte der Kläger per E-Mail einen Zweitantrag nach Art. 7 Abs. 2 der

Verordnung Nr. 1049/2001.

Auf diesen Zweitantrag erließ die Kommission den Beschluss Ares (2012) 313186 vom

16. März 2012, mit dem sie die Verweigerung des Zugangs zu ihrem Rechtsgutachten

bestätigte (im Folgenden: Beschluss vom 16. März 2012). Diese Weigerung war auf die

Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich (Schutz der Rechtsberatung) und

Art. 4 Abs. 3 (Schutz des Entscheidungsprozesses) der Verordnung Nr. 1049/2001

gestützt.

Am 3. April 2012 erließ die Kommission auf den Zweitantrag vom 13. Juli 2011 den

Beschluss Ares (2012) 399467 (im Folgenden: Beschluss vom 3. April 2012) über den

Zugang des Klägers zu den Unterlagen der Verwaltungsakte des oben in Rn. 7

genannten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich und zu den

Dokumenten bezüglich des Gerichtsverfahrens in der Rechtssache, in der das Urteil

Kommission/Österreich (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2010:455) ergangen ist. In Bezug

auf das Gerichtsverfahren verweigerte die Kommission insbesondere den Zugang zu

den Schriftsätzen der Republik Österreich (im Folgenden: in Rede stehende Schriftsätze)

mit der Begründung, dass diese nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr.

1049/2001 fielen. Erstens nämlich sei der Gerichtshof der Europäischen Union als Organ

gemäß Art. 15 Abs. 3 AEUV den Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten nur

bei Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben unterworfen. Zweitens seien die in Rede

stehenden Schriftsätze an den Gerichtshof gerichtet gewesen, während die Kommission

als Partei in der Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Österreich (oben in Rn. 7

angeführt, EU:C:2010:455) ergangen sei, nur Abschriften erhalten habe. Drittens sehe

Art. 20 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Übermittlung der

Schriftsätze eines Gerichtsverfahrens nur an die Parteien dieses Verfahrens und an die

Organe vor, deren Beschlüsse Gegenstand des Verfahrens seien. Viertens habe sich der

Gerichtshof im Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission

(C‑514/07 P, C‑528/07 P und C‑532/07 P, Slg, EU:C:2010:541), nicht mit der Frage

befasst, ob die Organe Zugang zu den Schriftsätzen einer anderen Partei eines

Gerichtsverfahrens gewähren müssten. Daher fielen von den im Rahmen eines

Gerichtsverfahrens eingereichten Schriftsätzen nur die Schriftsätze der Organe, nicht

aber die von anderen Parteien eingereichten in den Anwendungsbereich der

Verordnung Nr. 1049/2001; andernfalls würden Art. 15 AEUV und die spezifischen

Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs und der Verfahrensordnung des

Gerichtshofs umgangen.

Verfahren und Anträge der Parteien

Mit Klageschrift, die am 30. April 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat

der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Mit Schreiben, das am 3. Mai 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat

der Kläger dem Gericht mitgeteilt, dass er am 30. April 2012 von einem ihm per E-Mail

übermittelten Schreiben der Kommission Kenntnis erhalten habe, bei dem es sich um

das von seinem Antrag vom 4. Januar 2012 erfasste Rechtsgutachten handele.

Mit am 3. und am 17. August 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Schriftsätzen haben das Königreich Schweden und die Republik Finnland beantragt, im

vorliegenden Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Klägers

zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 28. September 2012 hat der Präsident der

Vierten Kammer des Gerichts diese Streitbeitritte zugelassen. Das Königreich Schweden

hat seinen Streithilfeschriftsatz innerhalb der gesetzten Frist eingereicht. Die Republik

Finnland hat keinen Streithilfeschriftsatz eingereicht. Die Kommission hat zum

Streithilfeschriftsatz des Königreichs Schweden fristgerecht Stellung genommen.

Nach der teilweisen Neubesetzung der Richterstellen des Gerichts ist die Rechtssache

einem neuen Berichterstatter zugewiesen worden. Dieser ist sodann der Zweiten

Kammer zugeteilt worden, der die vorliegende Rechtssache infolgedessen zugewiesen

worden ist.

Das Gericht (Zweite Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die

mündliche Verhandlung zu eröffnen.

In der Sitzung vom 5. September 2014 haben die Parteien mündlich verhandelt und

Fragen des Gerichts beantwortet.

In der Klageschrift beantragt der Kläger,

– den Beschluss vom 16. März 2012 für nichtig zu erklären;

– den Beschluss vom 3. April 2012 für nichtig zu erklären, soweit kein Zugang zu

den in Rede stehenden Schriftsätzen gewährt worden ist;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

In seinem Schreiben vom 3. Mai 2012 (siehe oben, Rn. 17) beantragt der Kläger, den

Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 16. März 2012 für erledigt zu erklären.

Die Kommission beantragt,

– den Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 16. März 2012 für erledigt

zu erklären;

– den Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 3. April 2012 als

unbegründet zurückzuweisen;

– dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.

In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission hilfsweise beantragt, den Kläger im

Fall einer teilweisen Nichtigerklärung des Beschlusses vom 3. April 2012 gemäß Art. 87

§ 3 der Verfahrensordnung des Gerichts wegen eines außergewöhnlichen Grundes zur

Tragung seiner eigenen Kosten zu verurteilen; dies wurde im Sitzungsprotokoll vermerkt.

Der außergewöhnliche Grund bestehe darin, dass bestimmte Schriftsätze in Bezug auf

das vorliegende Verfahren und ein Schriftwechsel, der in diesem Zusammenhang

zwischen der Kommission und dem Kläger stattgefunden habe, im Internet veröffentlicht

worden seien.

Das Königreich Schweden beantragt, den Beschluss vom 3. April 2012 für nichtig zu

erklären, soweit der Zugang zu den in Rede stehenden Schriftsätzen verweigert worden

ist.

Rechtliche Würdigung

Zum Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 16. März 2012

Nach gefestigter Rechtsprechung darf der Streitgegenstand, wie er mit der

Klageerhebung bestimmt worden ist, ebenso wie das Rechtsschutzinteresse bis zum

Erlass der gerichtlichen Entscheidung nicht entfallen, da der Rechtsstreit sonst in der

Hauptsache erledigt ist; dies setzt voraus, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat,

im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 9. September 2011,

LPN/Kommission, T‑29/08, Slg, EU:T:2011:448, Rn. 56 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Aus den Akten geht hervor, dass der Kläger am 30. April 2012 eine Kopie des

Rechtsgutachtens der Kommission erhalten hat, zu dem ihm mit dem Beschluss vom 16.

März 2012 der Zugang verweigert wurde.

Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass, wie der Kläger und die Kommission

übereinstimmend erklären, der Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 16.

März 2012 gegenstandslos geworden und über ihn daher nicht mehr zu befinden ist (vgl.

in diesem Sinne Urteil LPN/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, EU:T:2011:448,

Rn. 57).

Zum Antrag auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses vom 3. April 2012

Der Kläger, unterstützt durch das Königreich Schweden, macht für seinen Antrag auf

Nichtigerklärung des Beschlusses vom 3. April 2012 als einzigen Klagegrund im

Wesentlichen einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001, der den

Anwendungsbereich dieser Verordnung festlegt, geltend. Damit beanstandet er die im

Beschluss vom 3. April 2012 enthaltene Feststellung, dass die in Rede stehenden

Schriftsätze nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 fielen.

Nach Ansicht der Kommission ist der einzige Klagegrund im Wesentlichen deshalb

unbegründet, weil Schriftsätze, die von einem Mitgliedstaat im Rahmen eines

Gerichtsverfahrens erstellt worden seien, vom Recht auf Zugang zu Dokumenten

ausgeschlossen seien. Zum einen seien sie nämlich als Dokumente des Gerichtshofs

anzusehen, die nach Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV vom Zugangsrecht

ausgeschlossen seien, und die Verordnung Nr. 1049/2001 müsse im Einklang mit dieser

primärrechtlichen Bestimmung ausgelegt werden. Zum anderen seien sie keine

Dokumente eines Organs im Sinne von Art. 2 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Buchst. a

der Verordnung Nr. 1049/2001.

Dazu ist erstens festzustellen, dass unstreitig ist, dass die Kommission im Beschluss

vom 3. April 2012 dem Kläger den Zugang zu den in Rede stehenden Schriftsätzen mit

der Begründung verweigert hat, dass diese Schriftsätze nicht in den Anwendungsbereich

der Verordnung Nr. 1049/2001 fielen (siehe oben, Rn. 15).

Zweitens ergibt sich sowohl aus den Schriftsätzen der Parteien als auch aus der

Erörterung in der mündlichen Verhandlung, dass zwischen den Parteien im

Wesentlichen Streit über die Frage besteht, ob die in Rede stehenden Schriftsätze in den

Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 fallen. Genauer sind sie sich zum

einen uneins über die Einstufung der in Rede stehenden Schriftsätze als Dokumente

eines Organs im Sinne von Art. 2 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Buchst. a der

Verordnung Nr. 1049/2001. Zum anderen besteht Uneinigkeit in Bezug auf die Frage, ob

die in Rede stehenden Schriftsätze bereits ihrem Wesen nach gemäß Art. 15 Abs. 3

Unterabs. 4 AEUV vom Anwendungsbereich des Rechts auf Zugang zu Dokumenten

ausgeschlossen sind.

Unter diesen Umständen ist zur Beurteilung der Begründetheit des einzigen

Klagegrundes in einem ersten Schritt zu bestimmen, ob die in Rede stehenden

Schriftsätze Dokumente darstellen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr.

1049/2001, wie er in deren Art. 2 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 definiert wird, fallen

können, bevor gegebenenfalls in einem zweiten Schritt geprüft wird, ob die Anwendung

dieser Verordnung auf einen Antrag auf Zugang zu diesen Schriftsätzen, obwohl die

Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung Nr. 1049/2001, wie sie in deren

Bestimmungen genannt sind, erfüllt wären, nach dem Wesen dieser im Hinblick auf die

prozessuale Phase eines Verfahrens zur Feststellung einer Vertragsverletzung

verfassten Schriftsätze aufgrund von Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV ausscheidet.

Zur Einstufung der in Rede stehenden Schriftsätze als Dokumente eines Organs im

Sinne von Art. 2 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001

Der Kläger, unterstützt durch das Königreich Schweden, macht im Wesentlichen

geltend, die in Rede stehenden Schriftsätze fielen in den Anwendungsbereich der

Verordnung Nr. 1049/2001, weil sie sich im Besitz der Kommission befänden und in

deren Zuständigkeitsbereich fielen.

Das Königreich Schweden fügt hinzu, die Verordnung Nr. 1049/2001 gelte, wie sich aus

deren Art. 2 Abs. 3 ergebe, für alle Dokumente eines Organs, die sich in seinem Besitz

befänden, seien es Abschriften oder Originale, seien sie dem betreffenden Organ direkt

oder – ungeachtet ihrer Herkunft – durch den Gerichtshof im Rahmen eines

Gerichtsverfahrens übermittelt worden, so dass sie, da zudem die in Rede stehenden

Schriftsätze in einen Zuständigkeitsbereich der Kommission fielen, in den

Anwendungsbereich dieser Verordnung fielen.

Die Kommission ist dagegen der Auffassung, dass die in Rede stehenden Schriftsätze

nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 erfasst seien, da sie nicht

als Dokumente der Kommission im Sinne von Art. 2 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3

Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 eingestuft werden könnten. Sie seien nämlich

an den Gerichtshof gerichtet gewesen und der Kommission von diesem nur in Form von

Abschriften übermittelt worden, und da es sich um Gerichtsdokumente handele, seien sie

nicht dem Bereich der Verwaltungstätigkeit und damit auch nicht dem

Zuständigkeitsbereich der Kommission zuzuordnen. Nur ihre Verwaltungstätigkeit sei

vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 erfasst.

Zunächst ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 nach

ihrem ersten Erwägungsgrund dem Willen Rechnung trägt, der in Art. 1 Abs. 2 EUV

seinen Ausdruck gefunden hat, dass dieser Vertrag eine neue Stufe bei der

Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darstellt, in der die

Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden. Wie aus

dem zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgeht, knüpft das Recht der

Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten der Organe an deren demokratischen

Charakter an (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C‑39/05 P und

C‑52/05 P, Slg, EU:C:2008:374, Rn. 34, und Schweden u. a./API und Kommission, oben

in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 68).

Deshalb soll die Verordnung Nr. 1049/2001, wie sich aus ihrem vierten

Erwägungsgrund und Art. 1 ergibt, der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf

Zugang zu den Dokumenten der Organe gewähren (Urteile vom 1. Februar 2007,

Sison/Rat, C‑266/05 P, Slg, EU:C:2007:75, Rn. 61, vom 18. Dezember 2007,

Schweden/Kommission, C‑64/05 P, Slg, EU:C:2007:802, Rn. 53, und Schweden

u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 69).

Als Zweites ist sogleich zu beachten, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 nach ihrem

Art. 2 Abs. 3 für alle Dokumente eines Organs gilt, d. h. Dokumente aus allen

Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm

eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden (Urteil vom 21. Juli 2011,

Schweden/MyTravel und Kommission, C‑506/08 P, Slg, EU:C:2011:496, Rn. 88). Das

Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission

umfasst somit nicht nur die von diesen Organen erstellten Dokumente, sondern auch die

Dokumente, die sie von Dritten erhalten haben, zu denen – wie Art. 3 Buchst. b der

Verordnung ausdrücklich klarstellt – auch die Mitgliedstaaten zählen (Urteile

Schweden/Kommission, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2007:802, Rn. 55, und vom 14.

Februar 2012, Deutschland/Kommission, T‑59/09, Slg, EU:T:2012:75, Rn. 27).

Sodann umfasst der Begriff „Dokument“, der in Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr.

1049/2001 weit definiert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2007,

API/Kommission, T‑36/04, Slg, EU:T:2007:258, Rn. 59), „Inhalte unabhängig von der

Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder

audiovisuelles Material), die einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken,

Maßnahmen oder Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs

betreffen“.

Folglich beruht die Definition in Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 im

Wesentlichen auf dem Vorhandensein eines aufgezeichneten Inhalts, der nach seiner

Erstellung reproduziert oder konsultiert werden kann, wobei darauf hinzuweisen ist, dass

zum einen die Art des Datenträgers und die Art und Natur der gespeicherten Inhalte

ebenso wie Umfang, Länge, Bedeutung und Darstellung eines Inhalts für die Frage, ob

der Inhalt unter die Definition fällt oder nicht, unerheblich sind, und zum anderen die

Inhalte, die von der Definition erfasst sein können, allein der Einschränkung unterliegen,

dass sie im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen des

fraglichen Organs stehen müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Oktober 2011,

Dufour/EZB, T‑436/09, Slg, EU:T:2011:634, Rn. 88 und 90 bis 93).

Schließlich ist bereits entschieden worden, dass sich aus der weiten Definition des

Dokumentenbegriffs in Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 sowie aus der

Formulierung und dem bloßen Bestehen der Ausnahme zum Schutz von

Gerichtsverfahren in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich ergibt, dass der

Unionsgesetzgeber die Tätigkeit der Organe im Zusammenhang mit solchen Verfahren

nicht vom Zugangsrecht der Bürger ausschließen wollte, sondern hierfür vorgesehen hat,

dass sie die Freigabe von Dokumenten aus einem Gerichtsverfahren dann verweigern,

wenn eine solche Freigabe das Verfahren, auf das sich die Dokumente beziehen,

beeinträchtigen würde (Urteil API/Kommission, oben in Rn. 41 angeführt,

EU:T:2007:258, Rn. 59).

Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Kommission den Gerichtshof im Rahmen der

Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Österreich (oben in Rn. 7 angeführt,

EU:C:2010:455) ergangen ist, nach Art. 226 EG (jetzt Art. 258 AEUV) mit einer

Vertragsverletzungsklage gegen die Republik Österreich befasst hat.

Außerdem steht fest, dass der Gerichtshof im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens in

dieser Rechtssache der Kommission Abschriften der in Rede stehenden Schriftsätze

übermittelt hat.

Die Kommission bestreitet nicht, dass sich die Abschriften der in Rede stehenden

Schriftsätze in ihrem Besitz befinden.

Hieraus folgt, wie der Kläger, unterstützt durch das Königreich Schweden, im

Wesentlichen geltend macht, dass die Kommission in Ausübung ihrer Befugnisse im

Hinblick auf ihr gerichtliches Vorgehen von einem Mitgliedstaat, einem Dritten im Sinne

von Art. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001, erstellte Dokumente erhalten hat und

dass diese Dokumente sich im Sinne von Art. 2 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Buchst. a

der Verordnung in ihrem Besitz befinden.

Daher sind in Anbetracht der Rn. 40 bis 43 des vorliegenden Urteils die in Rede

stehenden Schriftsätze als Dokumente eines Organs im Sinne von Art. 2 Abs. 3 in

Verbindung mit Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 einzustufen.

Diese Feststellung wird durch das Vorbringen der Kommission nicht in Frage gestellt.

Die Kommission macht erstens geltend, dass die in Rede stehenden Schriftsätze nicht

als Dokumente im Sinne von Art. 2 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Buchst. a der

Verordnung Nr. 1049/2001 eingestuft werden könnten, weil sie nicht an sie, sondern an

den Gerichtshof gerichtet gewesen, und ihr von diesem nur Abschriften übermittelt

worden seien.

Zum einen ist aber festzustellen, dass nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001

zwar nur „Dokumente eines Organs, das heißt Dokumente …, die von dem Organ erstellt

wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden“, in den

Anwendungsbereich der Verordnung fallen, dass jedoch die Anwendung dieser

Verordnung auf die bei dem Organ „eingegangenen“ Dokumente danach nicht von der

Voraussetzung abhängig ist, dass das betreffende Dokument von seinem Urheber an

das Organ gerichtet und ihm direkt übermittelt wurde.

Unter Berücksichtigung des oben in Rn. 39 erwähnten Zwecks der Verordnung Nr.

1049/2001, der darin besteht, der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf Zugang zu

den Dokumenten der Organe zu gewähren, ist davon auszugehen, dass die Tatsache,

dass die in Rede stehenden Schriftsätze weder an die Kommission gerichtet noch ihr

von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt worden sind, nicht ihre Einstufung als

Dokumente der Kommission im Sinne von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001

ausschließen kann. Diese Schriftsätze sind nämlich jedenfalls bei der Kommission

eingegangen und befinden sich in ihrem Besitz.

Was zum anderen den Umstand betrifft, dass bei der Kommission nur Abschriften der in

Rede stehenden Schriftsätze eingegangen sind und nicht die Originale, die an den

Gerichtshof gerichtet waren, ist wie bereits oben in den Rn. 41 und 42 darauf

hinzuweisen, dass der Dokumentenbegriff in Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr.

1049/2001 weit definiert ist und auf dem Vorhandensein eines gespeicherten Inhalts

beruht.

Unter diesen Umständen ist aber davon auszugehen, dass es für das Vorliegen eines

Dokuments im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 keine Rolle

spielt, dass die in Rede stehenden Schriftsätze der Kommission in Form von Abschriften

und nicht in Form von Originalen übermittelt wurden.

Zweitens macht die Kommission geltend, der Gesetzgeber habe, wie sich aus dem

zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 und Art. 3 Buchst. a des

Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und

der Kommission (ABl. 2000, C 177 E, S. 70) ergebe, beabsichtigt, nur Dokumente in den

Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 fallen zu lassen, die sich auf die

Verwaltungstätigkeit der Kommission bezögen, unter Ausschluss ihrer Tätigkeit in

Gerichtsverfahren. Die in Rede stehenden Schriftsätze fielen aber weder in ihren Bereich

der Verwaltungstätigkeit noch in ihren Zuständigkeitsbereich.

Zum einen kann das Vorbringen der Kommission, wonach in Anbetracht der Intention

des Unionsgesetzgebers nur auf ihre Verwaltungstätigkeit bezügliche Dokumente in den

Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 fielen, nach dem gegenwärtigen

Stand der Vorschriften über das Recht auf Zugang zu Dokumenten, wie sie sich aus

dieser Verordnung ergeben, keinen Erfolg haben.

Zwar heißt es im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001, dass

„Transparenz … eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess

[ermöglicht] und … eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung

gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System [gewährleistet]“, doch ändert

dies nichts daran, dass sich, wie aus der oben in Rn. 43 angeführten Rechtsprechung

hervorgeht, aus der weiten Definition des Dokumentenbegriffs in Art. 3 Buchst. a der

Verordnung Nr. 1049/2001 sowie der Formulierung und der bloßen Existenz einer

Ausnahme betreffend den Schutz von Gerichtsverfahren in Art. 4 Abs. 2 zweiter

Gedankenstrich der Verordnung ergibt, dass der Unionsgesetzgeber entgegen der

Auffassung der Kommission nicht beabsichtigte, die Tätigkeit der Organe im

Zusammenhang mit Gerichtsverfahren vom Zugangsrecht der Bürger auszunehmen.

Diese Erwägung drängt sich umso mehr auf, als die Verordnung weder die Tätigkeit der

Organe im Zusammenhang mit solchen Verfahren von ihrem Anwendungsbereich

ausnimmt noch diesen allein auf die Verwaltungstätigkeit der Organe beschränkt.

Außerdem sind die in dem oben in Rn. 55 erwähnten Verordnungsvorschlag

enthaltenen Klarstellungen, dass nur Verwaltungsdokumente vom Recht auf Zugang zu

Dokumenten erfasst sein sollen, für die Bestimmung der Intention des Gesetzgebers

irrelevant, da nach dem in Art. 251 EG (jetzt Art. 294 AEUV) vorgesehenen Verfahren der

Mitentscheidung, nach dem die Verordnung Nr. 1049/2001 gemäß Art. 255 EG (im

Wesentlichen ersetzt durch Art. 15 AEUV) erlassen wurde, die Kommission zwar eine

Initiativbefugnis hat, das Parlament und der Rat aber, gegebenenfalls nach Änderung

des Vorschlags der Kommission, die Verordnung erlassen. Die ursprünglich von der

Kommission vorgeschlagene Begrenzung des Anwendungsbereichs des Zugangsrechts

allein auf Verwaltungsdokumente ist aber in der verabschiedeten Fassung des Art. 3

Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht enthalten.

Was darüber hinaus das Vorbringen in diesem Zusammenhang betrifft, dass die in

Rede stehenden Schriftsätze Dokumente des Gerichtshofs oder von diesem im Rahmen

seiner Rechtsprechungstätigkeit übermittelte Dokumente seien, so dass sie vom Recht

auf Zugang zu Dokumenten nicht umfasst seien, ist festzustellen, dass dieses

Vorbringen im Wesentlichen identisch ist mit dem unten in den Rn. 67 bis 112 geprüften

Vorbringen in Bezug auf die Auswirkungen von Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV auf den

Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 und auf den Ausschluss der in Rede

stehenden Schriftsätze von diesem Anwendungsbereich wegen ihres besonderen

Wesens. Insoweit ist daher auf die in den genannten Randnummern vorgenommene

Prüfung zu verweisen.

Zum anderen ist in Übereinstimmung mit dem Kläger und dem Königreich Schweden

festzustellen, dass die Kommission ebenfalls zu Unrecht geltend macht, dass ihr die in

Rede stehenden Schriftsätze nicht in Ausübung ihrer Befugnisse übermittelt worden

seien.

Wie sich nämlich aus den Rn. 44 und 45 des vorliegenden Urteils ergibt, wurden diese

Schriftsätze der Kommission im Rahmen einer Klage auf Feststellung einer

Vertragsverletzung übermittelt, die sie in Ausübung ihrer Befugnisse nach Art. 226 EG

(jetzt Art. 258 AEUV) erhoben hatte. Somit sind sie bei der Kommission in Ausübung von

deren Befugnissen eingegangen.

Im Licht des Vorstehenden ist festzustellen, dass die in Rede stehenden Schriftsätze

Dokumente eines Organs im Sinne von Art. 2 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Buchst. a

der Verordnung Nr. 1049/2001 sind. Nach dieser Verordnung fallen die Schriftsätze

folglich in deren Anwendungsbereich.

Daher ist, wie aus Rn. 34 des vorliegenden Urteils hervorgeht, in einem zweiten Schritt

zu prüfen, ob Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV gleichwohl der Anwendung der

Verordnung Nr. 1049/2001 auf die in Rede stehenden Schriftsätze wegen deren

besonderen Wesens entgegensteht.

Zu den Auswirkungen von Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV auf die Anwendung der

Verordnung Nr. 1049/2001

Der Kläger, unterstützt durch das Königreich Schweden, macht im Wesentlichen

geltend, dass, da sich aus der Rechtsprechung ergebe, dass die Schriftsätze der

Kommission in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 fielen, auch die

Schriftsätze eines Mitgliedstaats einbezogen werden müssten, die der Kommission vom

Gerichtshof im Rahmen eines Gerichtsverfahrens übermittelt worden seien. Diese

Erwägung werde, wie der Kläger ferner geltend macht, zum einen weder durch Art. 15

Abs. 3 AEUV, der nur einen Mindeststandard für den Zugang zu den Dokumenten der

Organe vorsehe, in Frage gestellt noch durch die für die Dokumente des Gerichtshofs

geltenden Bestimmungen, da diese nicht für die Parteien des Verfahrens gälten. Zum

anderen würden die Ausnahmeregelung zum Schutz von Gerichtsverfahren nach Art. 4

Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 sowie diese Verordnung

insgesamt ausgehebelt, wenn die im Besitz der Kommission befindlichen Schriftsätze

nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fielen.

Das Königreich Schweden fügt zum einen hinzu, der Umstand, dass die Schriftsätze

eines Mitgliedstaats beim Gerichtshof von Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV erfasst seien,

sei für den Umstand, dass, sobald sie der Kommission übermittelt worden seien, die

Verordnung Nr. 1049/2001 anwendbar sei, ohne Bedeutung; auch aus der

Rechtsprechung gehe hervor, dass die Schriftsätze eines Mitgliedstaats unter diese

Verordnung fielen. Zum anderen werde entgegen dem Vorbringen der Kommission

Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV durch die Einbeziehung der Schriftsätze eines

Mitgliedstaats in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 auch nicht in

seiner Wirksamkeit beeinträchtigt, da der Schutz der Gerichtsverfahren gegebenenfalls

durch eine auf Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001

gestützte Zugangsverweigerung gewährleistet werden könne.

Die Kommission hält dem im Wesentlichen entgegen, dass anders als ihre eigenen

Schriftsätze die Schriftsätze eines Mitgliedstaats als Dokumente des Gerichtshofs im

Rahmen seiner Rechtsprechungstätigkeit anzusehen seien, so dass diese Schriftsätze

unter Berücksichtigung von Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV vom allgemeinen Recht auf

Zugang zu Dokumenten ausgeschlossen seien und den spezifischen Vorschriften über

den Zugang zu Dokumenten der Rechtsprechung unterlägen. Durch eine Auslegung, die

Zugang zu den Schriftsätzen eines Mitgliedstaats gewährte, liefen sowohl Art. 15 Abs. 3

Unterabs. 4 AEUV als auch die spezifischen Vorschriften über den Zugang zu den

Dokumenten der Rechtsprechung leer.

Als Erstes ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung sowohl aus dem Wortlaut der

einschlägigen Bestimmungen der Verträge als auch aus der Systematik der Verordnung

Nr. 1049/2001 und dem Sinn und Zweck der Rechtsvorschriften der Union auf diesem

Gebiet hervorgeht, dass die Rechtsprechungstätigkeit als solche vom

Anwendungsbereich des in diesen Rechtsvorschriften geregelten Rechts auf Zugang zu

Dokumenten ausgenommen ist (Urteil Schweden u. a./API und Kommission, oben in

Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 79).

Was zum einen die einschlägigen Bestimmungen der Verträge betrifft, ergibt sich

nämlich ganz klar aus dem Wortlaut von Art. 15 AEUV, der unter Ausdehnung des

Anwendungsbereichs des Transparenzgrundsatzes an die Stelle von Art. 255 EG, auf

dessen Grundlage die Verordnung Nr. 1049/2001 erlassen wurde, getreten ist, dass

nach seinem Abs. 3 Unterabs. 4 der Gerichtshof den Transparenzpflichten nur dann

unterliegt, wenn er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil

Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 80

und 81). Daraus folgt, dass die in Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV vorgesehene

Ausnahme des Gerichtshofs von den Organen, die nach Art. 15 Abs. 3 AEUV den

Transparenzpflichten unterliegen, gerade im Hinblick auf das Wesen der

Rechtsprechungstätigkeit gerechtfertigt ist, die er nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV

auszuüben hat (vgl. entsprechend Urteil Schweden u. a./API und Kommission, oben in

Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 82).

Zum anderen spricht für diese Auslegung auch die Systematik der Verordnung Nr.

1049/2001, deren Rechtsgrundlage eben Art. 255 EG ist. Denn Art. 1 Buchst. a dieser

Verordnung, der ihren Anwendungsbereich präzisiert, nimmt den Gerichtshof durch die

fehlende Bezugnahme auf ihn von den Organen aus, die den darin festgelegten

Transparenzpflichten unterliegen, während Art. 4 dieser Verordnung mit einer der

Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe gerade den Schutz von

Gerichtsverfahren vorsieht (Urteil Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15

angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 83).

Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf

Kommissionsschriftsätze entschieden hat, dass die bei den Unionsgerichten im Rahmen

eines Gerichtsverfahrens eingereichten Schriftsätze ganz besondere Merkmale

aufweisen, da sie ihrem Wesen nach sehr viel mehr Teil der Rechtsprechungstätigkeit

des Gerichtshofs sind als Teil der Verwaltungstätigkeit der Kommission, bei der im

Übrigen der Zugang zu Dokumenten nicht im gleichen Umfang erforderlich ist wie bei der

Gesetzgebungstätigkeit eines Unionsorgans (Urteil Schweden u. a./API und

Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 77).

Diese Schriftsätze werden nämlich nach dieser Rechtsprechung ausschließlich für das

Gerichtsverfahren erstellt, dessen wesentlicher Bestandteil sie sind. Mit der Klageschrift

grenzt der Kläger den Streitgegenstand ab, und insbesondere in der schriftlichen Phase

dieses Verfahrens – die mündliche Phase ist nicht zwingend erforderlich – teilen die

Parteien dem Unionsrichter den Streitstoff mit, über den dieser zu entscheiden hat (Urteil

Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 78).

Als Drittes ist festzustellen, dass die Schriftsätze, die ein Mitgliedstaat beim Gerichtshof

im Rahmen einer von der Kommission gegen ihn erhobenen Vertragsverletzungsklage

einreicht, ebenso wie die Schriftsätze der Kommission besondere Merkmale aufweisen,

da auch sie ihrem Wesen nach Teil der Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs sind.

Da der beklagte Mitgliedstaat in seinen Schriftsätzen nach der Rechtsprechung alle ihm

zur Verfügung stehenden Mittel anführen darf, um seine Verteidigung sicherzustellen

(Urteile vom 16. September 1999, Kommission/Spanien, C‑414/97, Slg, EU:C:1999:417,

Rn. 19, und vom 15. Februar 2007, Kommission/Niederlande, C‑34/04, Slg,

EU:C:2007:95, Rn. 49), teilen die Schriftsätze des beklagten Mitgliedstaats nämlich

dadurch, dass sie auf die von der Kommission erhobenen Rügen antworten, die den

Streitgegenstand abgrenzen, dem Gerichtshof den Streitstoff mit, über den dieser zu

entscheiden hat.

Als Viertes geht aus der Rechtsprechung zu der den Schutz von Gerichtsverfahren

betreffenden Ausnahme des Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr.

1049/2001 klar hervor, dass die Schriftsätze der Kommission in den Anwendungsbereich

dieser Verordnung fallen, selbst wenn sie, wie oben in Rn. 70 ausgeführt, Teil der

Rechtsprechungstätigkeit der Unionsgerichte sind und dieser Tätigkeitsbereich nach

Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV nicht dem Recht auf Zugang zu Dokumenten unterliegt.

Zunächst geht aus dieser Rechtsprechung nämlich hervor, dass der Begriff

„Gerichtsverfahren“ dahin auszulegen ist, dass der Schutz des öffentlichen Interesses

einer Verbreitung des Inhalts von Dokumenten entgegensteht, die nur für ein bestimmtes

Gerichtsverfahren erstellt wurden (vgl. Urteil vom 6. Juli 2006, Franchet und

Byk/Kommission, T‑391/03 und T‑70/04, Slg, EU:T:2006:190, Rn. 88 und 89 und die dort

angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 3. Oktober 2012, Jurašinović/Rat, T‑63/10, Slg,

EU:T:2012:516, Rn. 66). Dieser Begriff umfasst nicht nur die eingereichten Schriftsätze

oder Dokumente und die internen Schriftstücke, die die Bearbeitung der anhängigen

Rechtssache betreffen, sondern auch den Schriftwechsel über die Rechtssache

zwischen der betroffenen Generaldirektion und dem Juristischen Dienst oder einer

Rechtsanwaltskanzlei (Urteile Franchet und Byk/Kommission, EU:T:2006:190, Rn. 90,

und Jurašinović/Rat, EU:T:2012:516, Rn. 67).

Sodann hat das Gericht auf der Grundlage dieser Definition des Begriffs

„Gerichtsverfahren“ entschieden, dass die von der Kommission beim Unionsrichter

eingereichten Schriftsätze insofern unter die in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der

Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren

fallen, als sie ein geschütztes Interesse betreffen (Urteil API/Kommission, oben in Rn. 41

angeführt, EU:T:2007:258, Rn. 60).

Schließlich hat der Gerichtshof anerkannt, dass eine allgemeine Vermutung dafür

besteht, dass die Verbreitung der von einem Organ in einem Gerichtsverfahren

eingereichten Schriftsätze den Schutz dieses Verfahrens im Sinne des Art. 4 Abs. 2

zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 beeinträchtigt, solange dieses

Verfahren anhängig ist (Urteil Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15

angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 94).

Voraussetzung dafür, dass die Schriftsätze eines Organs in diesen Urteilen in den

Anwendungsbereich der den Schutz von Gerichtsverfahren betreffenden Ausnahme

einbezogen werden, ist, wie der Kläger und das Königreich Schweden zutreffend

bemerken, dass sie, wie im Übrigen auch die Kommission anerkennt, trotz ihrer in den

Rn. 70 und 71 des vorliegenden Urteils zusammengefassten besonderen Merkmale in

den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 fallen, ohne dass diese

Feststellung durch die in Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV vorgesehene Ausnahme der

Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs vom Anwendungsbereich des Rechts auf

Zugang zu Dokumenten beeinträchtigt würde.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die von einem Organ bei den Unionsgerichten

eingereichten Schriftsätze trotz ihrer Teilnahme an der Rechtsprechungstätigkeit dieser

Gerichte nicht aufgrund von Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV vom Recht auf Zugang zu

Dokumenten ausgeschlossen sind.

Entsprechend ist aber davon auszugehen, dass Schriftsätze, die wie die in Rede

stehenden von einem Mitgliedstaat im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens

vorgelegt wurden, ebenso wenig wie die Schriftsätze der Kommission unter die in Art. 15

Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV für die Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs

niedergelegte Ausnahme vom Recht auf Zugang zu Dokumenten fallen.

Abgesehen davon, dass die von der Kommission und die von einem Mitgliedstaat für

ein Gerichtsverfahren erstellten Schriftsätze gemeinsame besondere Merkmale

aufweisen, wie sich oben aus den Rn. 72 und 73 ergibt, ist festzustellen, dass weder

Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV noch die Tatsache, dass diese Schriftsätze von

verschiedenen Urhebern stammen, noch das Wesen dieser Schriftsätze es erforderlich

machen, im Hinblick auf ihre Einbeziehung in den Anwendungsbereich des Rechts auf

Zugang zu Dokumenten zwischen den Schriftsätzen der Kommission und denen eines

Mitgliedstaats zu unterscheiden. Hieraus folgt im Übrigen, dass entgegen den

Ausführungen der Kommission in der mündlichen Verhandlung Art. 15 Abs. 3

Unterabs. 4 AEUV nicht dahin ausgelegt werden kann, dass darin in Bezug auf den

Zugang zu Schriftsätzen, die für ein Gerichtsverfahren erstellt worden sind, irgendeine

Urheberregel verankert wäre, nach der zwischen den von einem Organ für ein

Gerichtsverfahren erstellten Schriftsätzen und den von einem Mitgliedstaat im Rahmen

der gerichtlichen Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens vorgelegten Schriftsätzen

zu unterscheiden wäre.

Dagegen ist zu unterscheiden zwischen der Ausnahme der Rechtsprechungstätigkeit

des Gerichtshofs vom Recht auf Zugang zu Dokumenten nach Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4

AEUV und den Schriftsätzen, die im Hinblick auf ein solches Verfahren erstellt werden,

die, auch wenn sie Teil dieser Rechtsprechungstätigkeit sind, deshalb nicht unter die in

dieser Bestimmung niedergelegte Ausnahme fallen und vielmehr dem Recht auf Zugang

zu Dokumenten unterliegen.

Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV steht damit der Einbeziehung der in Rede stehenden

Schriftsätze in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht entgegen,

sofern allerdings die Anwendungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind und

unbeschadet eines Eingreifens der in Art. 4 der Verordnung genannten Ausnahmen und

der in dessen Abs. 5 vorgesehenen Möglichkeit für den betreffenden Mitgliedstaat, das

betreffende Organ zu ersuchen, seine Schriftsätze nicht zu verbreiten.

Dieses Ergebnis wird durch das Vorbringen der Kommission nicht erschüttert.

Als Erstes ist die Kommission der Auffassung, dass zwischen ihren eigenen

Schriftsätzen und denen eines Mitgliedstaats zu unterscheiden sei. Die an den

Gerichtshof gerichteten Schriftsätze der Mitgliedstaaten seien als Dokumente des

Gerichtshofs im Rahmen seiner Rechtsprechungstätigkeit anzusehen, so dass sie nach

Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV vom allgemeinen Recht auf Zugang zu Dokumenten

ausgeschlossen seien und den besonderen Bestimmungen über den Zugang zu

gerichtlichen Dokumenten unterlägen. Eine solche Unterscheidung sei im Übrigen auch

nach der Rechtsprechung geboten. Da sich nämlich der Gerichtshof im Urteil Schweden

u. a./API und Kommission (oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541) darauf beschränkt

habe, über Kommissionsschriftsätze zu entscheiden, ohne die Schriftsätze eines

Mitgliedstaats zu erwähnen, habe er diese vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr.

1049/2001 ausnehmen wollen. Sodann seien die Ausführungen in Rn. 87 dieses Urteils

zur Waffengleichheit nur dann sinnvoll, wenn die Schriftsätze der Kommission und die

eines Mitgliedstaats unterschiedlich behandelt würden. Schließlich impliziere die

Rechtsprechung, wonach eine Partei ihre eigenen Schriftsätze freigeben könne, nicht,

dass ein Organ verpflichtet wäre, Zugang zu den Schriftsätzen eines Mitgliedstaats zu

gewähren, und wäre überflüssig, wenn die Kommission verpflichtet wäre, auch die

Schriftsätze eines Mitgliedstaats zu verbreiten.

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass entgegen dem Vorbringen der Kommission

hinsichtlich der Auswirkungen des Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV auf das Recht auf

Zugang zu Dokumenten nicht zwischen den Schriftsätzen dieses Organs und denen

eines Mitgliedstaats zu unterscheiden ist, wie sich im Wesentlichen aus Rn. 81 des

vorliegenden Urteils ergibt. Aus der oben in den Rn. 70 und 71 angeführten

Rechtsprechung geht keineswegs hervor, dass die Schriftsätze der Kommission, weil sie

Teil der Rechtsprechungstätigkeit des angerufenen Gerichts sind, als Dokumente dieses

Gerichts anzusehen wären und damit diesem zugerechnet werden müssten. Vielmehr

fallen, wie die Kommission im Übrigen einräumt, ihre eigenen Schriftsätze in den

Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001.

Jedenfalls ist zu ergänzen, dass, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung in

Beantwortung einer Frage des Gerichts erläutert hat, ihre Argumentation auf der

Prämisse beruht, dass sowohl ihre eigenen Schriftsätze als auch die eines Mitgliedstaats

durch Übermittlung an den Gerichtshof zu Dokumenten des Gerichtshofs würden, wobei

ihre eigenen Schriftsätze zugleich Dokumente der Kommission blieben und somit eine

Doppelnatur aufwiesen. Es ist jedoch festzustellen, dass die Kommission damit selbst

einräumt, dass diese Einstufung ihrer eigenen Schriftsätze als Dokumente des

Gerichtshofs, die Richtigkeit dieser Einstufung einmal unterstellt, der Einbeziehung eben

dieser Schriftsätze in den Anwendungsbereich des Rechts auf Zugang zu Dokumenten

in keiner Weise entgegensteht.

Unter diesen Umständen beruht die von der Kommission vorgenommene

Unterscheidung zwischen ihren eigenen Schriftsätzen und denen eines Mitgliedstaats in

Wirklichkeit weniger auf ihrem angeblichen Status als Dokumente des Gerichtshofs als

auf dem Unterschied zwischen ihren Urhebern. In Bezug auf den letztgenannten Aspekt

ist aber darauf hinzuweisen, dass, wie im Wesentlichen aus Rn. 81 des vorliegenden

Urteils hervorgeht, dieser Unterschied nicht geeignet ist, einen Unterschied in der

Behandlung der Schriftsätze, die von der Kommission erstellt wurden, und denen, die

von einem Mitgliedstaat stammen, zu rechtfertigen.

Sodann ergibt sich entgegen dem Vorbringen der Kommission aus der von ihr hierfür

angeführten Rechtsprechung keine Unterscheidung zwischen ihren eigenen

Schriftsätzen und denen eines Mitgliedstaats.

Der Gerichtshof wurde nämlich, worauf im Übrigen auch die Kommission hinweist, in

der Rechtssache, in der das Urteil Schweden u. a./API und Kommission (oben in Rn. 15

angeführt, EU:C:2010:541) ergangen ist, nicht mit der Frage des Zugangs zu der

Kommission vorliegenden Schriftsätzen eines Mitgliedstaats befasst. Somit kann, da sich

der Gerichtshof darauf beschränkt hat, über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu

entscheiden, aus diesem Urteil nicht darauf geschlossen werden, dass der Zugang zu

Dokumenten allein auf die von einem Unionsorgan erstellten Schriftsätze, unter

Ausschluss der Schriftsätze eines Mitgliedstaats, beschränkt wäre.

Aus demselben Grund ist auch das Argument der Kommission in Bezug auf die

Ausführungen des Gerichtshofs zur Waffengleichheit zurückzuweisen, da der

Gerichtshof, als er in Rn. 87 des Urteils Schweden u. a./API und Kommission (oben in

Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541) ausgeführt hat, dass „nur das Organ, bei dem ein

Antrag auf Zugang zu seinen Dokumenten gestellt wird, nicht aber alle

Verfahrensbeteiligten der Freigabepflicht unterlägen“, sich nicht zu der Situation

geäußert hat, in der die Kommission mit einem Antrag auf Zugang zu den Schriftsätzen

eines Mitgliedstaats befasst gewesen wäre. Aus der Begründung, zu der die Rn. 87 des

Urteils Schweden u. a./API und Kommission (oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541)

gehört, ergibt sich nämlich insbesondere in Verbindung mit Rn. 91 dieses Urteils, dass

der Gerichtshof nur darauf hingewiesen hat, dass, da im Unterschied zu den anderen

Beteiligten eines Gerichtsverfahrens nur das betreffende Organ einer Verpflichtung zur

Transparenz gemäß den Vorschriften der Verordnung Nr. 1049/2001 unterliegt, die

Waffengleichheit beeinträchtigt sein könnte, wenn das Organ verpflichtet wäre, Zugang

zu seinen eigenen Schriftsätzen mit Bezug auf ein laufendes Gerichtsverfahren zu

gewähren.

Außerdem ist zum einen diese Erwägung in Rn. 87 des Urteils Schweden u. a./API und

Kommission (oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541) in einem von dem der

vorliegenden Rechtssache verschiedenen Kontext geäußert worden. Sie erfolgte

nämlich im Rahmen der Prüfung der Tragweite der Ausnahme zum Schutz von

Gerichtsverfahren, wie sie sich aus Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung

Nr. 1049/2001 ergibt, in Bezug auf einen Antrag auf Zugang zu

Kommissionsschriftsätzen in anhängigen Gerichtsverfahren. In diesem Zusammenhang

hat der Gerichtshof in Rn. 86 dieses Urteils festgestellt, dass, wenn der Inhalt der

Kommissionsschriftsätze Gegenstand einer öffentlichen Erörterung werden sollte, die

Gefahr bestünde, dass die an den Schriftsätzen geübte Kritik über ihre eigentliche

rechtliche Bedeutung hinaus den von dem Organ vor den Unionsgerichten vertretenen

Standpunkt beeinflusst, und dann in Rn. 87 seines Urteils ausgeführt, dass eine solche

Situation das Gleichgewicht zwischen den Parteien stören könnte, da nur das Organ bei

einem Antrag auf Zugang zu Dokumenten dazu verpflichtet wäre, seine Schriftsätze

freizugeben. In der vorliegenden Rechtssache geht es dagegen um einen Antrag auf

Zugang zu Schriftsätzen bezüglich eines abgeschlossenen Verfahrens, so dass die

Erwägungen zur Waffengleichheit, wie sie in den Rn. 86 und 87 des Urteils Schweden

u. a./API und Kommission (oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541) dargelegt werden,

im vorliegenden Fall irrelevant sind. Zum anderen ist, soweit die Kommission mit ihrem

Argument aus Rn. 87 dieses Urteils geltend zu machen beabsichtigt, dass jede Partei

eines Gerichtsverfahrens frei über ihre eigenen Schriftsätze verfüge, auf die Prüfung

dieses Vorbringens in den nachstehenden Rn. 93 bis 97 des vorliegenden Urteils zu

verweisen.

Was schließlich das Vorbringen zur Befugnis des Mitgliedstaats, über seine für ein

Gerichtsverfahren erstellten Schriftsätze zu verfügen, betrifft, ist zwar darauf hinzuweisen,

dass es nach der Rechtsprechung weder einen Grundsatz noch eine Vorschrift gibt,

wonach es den Parteien eines Verfahrens erlaubt oder untersagt wäre, ihre eigenen

Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen, und dass es abgesehen von

Ausnahmefällen, in denen die Freigabe eines Schriftstücks die ordnungsgemäße

Rechtspflege beeinträchtigen könnte, den Parteien grundsätzlich freisteht, ihre eigenen

Schriftsätze

zugänglich

machen

(Beschluss

vom

April

2000,

Schriftsätze

zugänglich

machen

(Beschluss

vom

April

2000,

Deutschland/Parlament und Rat, C‑376/98, Slg, EU:C:2000:181, Rn. 10, und Urteil

API/Kommission, oben in Rn. 41 angeführt, EU:T:2007:258, Rn. 88).

Die in der vorstehenden Randnummer angeführte Rechtsprechung steht jedoch der

Einbeziehung der in Rede stehenden Schriftsätze in den Anwendungsbereich des

Rechts auf Zugang zu Dokumenten und damit in den der Verordnung Nr. 1049/2001

nicht entgegen.

Zum einen ist nämlich festzustellen, dass weder der Gerichtshof noch das Gericht in der

oben in Rn. 93 angeführten Rechtsprechung den Anwendungsbereich des Rechts auf

Zugang zu Dokumenten geprüft haben. Sie haben auch nicht darüber befunden, ob und

gegebenenfalls in welchem Umfang sich eine Partei der Verbreitung ihrer Schriftsätze

durch eine andere Partei des Verfahrens widersetzen kann.

Außerdem ist jedenfalls festzustellen, dass die vorliegende Rechtssache einen Antrag

auf Zugang zu Schriftsätzen bezüglich eines Gerichtsverfahrens betrifft, das zum

Zeitpunkt der Stellung dieses Antrags abgeschlossen war. Dagegen betrafen die oben in

Rn. 93 angeführten Erwägungen die Verbreitung von Schriftsätzen in Bezug auf

anhängige Gerichtsverfahren. Es kann dahingestellt bleiben, wie weit die Befugnis jeder

Partei, frei über ihre eigenen Schriftsätze zu verfügen, reicht, soweit sie es der

betreffenden Partei erlaubte, sich jeder Form der Verbreitung des Inhalts ihrer eigenen

Schriftsätze zu widersetzen; jedenfalls hat eine solche Befugnis, sobald das

Gerichtsverfahren abgeschlossen ist, Grenzen. Nach dem Abschluss des

Gerichtsverfahrens ist nämlich das in diesen Schriftsätzen enthaltene Vorbringen

zumindest in Form einer Zusammenfassung bereits der Öffentlichkeit zugänglich

gemacht worden, da ihr Inhalt möglicherweise in einer öffentlichen mündlichen

Verhandlung erörtert worden ist und gegebenenfalls auch Eingang in das abschließende

Urteil gefunden hat (vgl. in diesem Sinne Urteil API/Kommission, oben in Rn. 41

angeführt, EU:T:2007:258, Rn. 106). Überdies kann sich der Inhalt der Schriftsätze eines

Mitgliedstaats in den von einem Organ für dasselbe Verfahren erstellten Schriftsätzen

widerspiegeln, sei es in zusammengefasster Form oder über die von dem Organ

entgegengehaltenen Argumente. Die eventuelle Verbreitung der eigenen Schriftsätze

durch das Organ gewährt daher gegebenenfalls einen gewissen Zugang zum Inhalt der

Schriftsätze des betreffenden Mitgliedstaats.

Zum anderen ist, was im vorliegenden Fall die von einem Mitgliedstaat erstellten

Schriftsätze betrifft, zu beachten, dass nach Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001

ein Mitgliedstaat ein Organ ersuchen kann, ein aus diesem Mitgliedstaat stammendes

Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten. Nach der

Rechtsprechung eröffnet diese Bestimmung dem Mitgliedstaat die Möglichkeit, sich an

der Entscheidung zu beteiligen, die das Organ zu erlassen hat, und sieht zu diesem

Zweck einen Entscheidungsprozess vor, damit festgestellt werden kann, ob die in Art. 4

Abs. 1 bis 3 aufgezählten materiellen Ausnahmen der Gewährung des Zugangs zu dem

betreffenden Dokument entgegenstehen (Urteil Deutschland/Kommission, oben in

Rn. 40 angeführt, Slg, EU:T:2012:75, Rn. 31; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil

Schweden/Kommission, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2007:802, Rn. 76, 81, 83 und

93). Zwar verleiht diese Bestimmung dem Mitgliedstaat kein allgemeines und

unbedingtes Vetorecht, aufgrund dessen er der Verbreitung von Dokumenten, die von

ihm stammen und einem Organ vorliegen, nach freiem Ermessen widersprechen könnte

(Urteil Schweden/Kommission, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2007:802, Rn. 75), doch

erlaubt sie es ihm, sich an der Entscheidung über die Gewährung des Zugangs zu dem

fraglichen Dokument zu beteiligen; dies schließt im Hinblick auf ein Gerichtsverfahren

erstellte Schriftsätze ein.

Als Zweites macht die Kommission geltend, dass sowohl Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4

AEUV als auch die Sonderbestimmungen über den Zugang zu Gerichtsdokumenten ins

Leere laufen und ausgehebelt würden, wenn der Zugang zu von einem Mitgliedstaat für

ein Gerichtsverfahren erstellten Schriftsätzen gewährt werden müsste. Dann könnte

nämlich von der Kommission stets Zugang zu den Abschriften aller Dokumente verlangt

werden, die ihr im Rahmen jedes Gerichtsverfahrens übermittelt worden seien, obwohl

der Richter keinen Zugang zu ihnen gewähren könnte. Außerdem hinge, über die

Aushebelung der Sonderbestimmungen hinaus, ein Recht auf Zugang zu den

Schriftsätzen der anderen Parteien in jedem einzelnen Fall davon ab, ob die

Kommission an einem Gerichtsverfahren beteiligt sei, was dem diesen Bestimmungen

zugrunde liegenden System zuwiderliefe.

Zunächst ist das Argument der Kommission in Bezug auf eine Aushebelung der

Sonderbestimmungen über den Zugang zu Gerichtsdokumenten zurückzuweisen.

100

Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass zwar in Bezug auf

Kommissionsschriftsätze entschieden worden ist, dass, solange das Gerichtsverfahren

anhängig sei, eine Verbreitung dieser Schriftsätze die Besonderheiten dieser

Dokumentenkategorie nicht beachten und darauf hinauslaufen würde, dass der nach

Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV bestehende Ausschluss des Gerichtshofs vom Kreis

derjenigen Organe, für die der Transparenzgrundsatz gilt, großteils seiner praktischen

Wirksamkeit beraubt würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Schweden u. a./API und

Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 95). Außerdem ist

entschieden worden, dass weder die Satzung des Gerichtshofs noch die

Verfahrensordnungen der Unionsgerichte ein Recht Dritter auf Zugang zu den bei diesen

Gerichten im Rahmen von Gerichtsverfahren eingereichten Schriftsätzen vorsähen (Urteil

Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 99).

101

Aus derselben Rechtsprechung ergibt sich jedoch, dass die in der vorstehenden

Randnummer angeführten Erwägungen nicht geeignet sind, eine Anwendung der

Verordnung Nr. 1049/2001 auf einen Antrag auf Zugang zu Schriftsätzen bezüglich eines

Gerichtsverfahrens auszuschließen.

102

Die oben in Rn. 100 angeführten Erwägungen sind nämlich bei der Auslegung der

Ausnahmeregelung zum Schutz von Gerichtsverfahren nach Art. 4 Abs. 2 zweiter

Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 berücksichtigt worden (vgl. in diesem

Sinne Urteil Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt,

EU:C:2010:541, Rn. 94, 95, 99, 100 und 102), was notwendigerweise voraussetzt, dass

sie der Anwendung dieser Verordnung nicht entgegenstehen. Entgegen der Auffassung

der Kommission ist festzustellen, dass in Anbetracht der Rn. 72, 73 und 81 des

vorliegenden Urteils dieselben Erwägungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf

Zugang zu Schriftsätzen eines Mitgliedstaats gelten.

103

Zum anderen soll zwar die Verordnung Nr. 1049/2001 der Öffentlichkeit ein

größtmögliches Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe gewähren, doch

unterliegt dieses Recht im Licht des Systems der in Art. 4 dieser Verordnung

vorgesehenen Ausnahmen bestimmten Schranken aus Gründen des öffentlichen oder

privaten Interesses (Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob,

C‑404/10 P, Slg, EU:C:2012:393, Rn. 111, und Kommission/Agrofert Holding,

C‑477/10 P, Slg, EU:C:2012:394, Rn. 53). Außerdem ergibt sich sowohl aus Art. 15

Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV als auch aus der Verordnung Nr. 1049/2001, dass die

Beschränkungen der Geltung des Transparenzgrundsatzes hinsichtlich der

Rechtsprechungstätigkeit dieselbe Zielsetzung verfolgen, nämlich zu gewährleisten,

dass der Zugang zu Dokumenten der Organe ausgeübt wird, ohne den Schutz der

Gerichtsverfahren zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Schweden u. a./API

und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 84).

104

Somit kann entgegen der Auffassung der Kommission der Schutz von Gerichtsverfahren

gegebenenfalls durch die Anwendung der Ausnahme nach Art. 4 Abs. 2 zweiter

Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 gewährleistet werden, wobei nach der

Rechtsprechung bei der Auslegung der Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren

berücksichtigt werden kann, dass die spezifischen Bestimmungen über die

Unionsgerichte kein Zugangsrecht Dritter zu den bei diesen Gerichten vorgelegten

Schriftsätzen enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteil Schweden u. a./API und Kommission,

oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 100).

105

Daher hat die Einbeziehung der in Rede stehenden Schriftsätze in den

Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 keine Beeinträchtigung des Zwecks

der Sonderbestimmungen über den Zugang zu Dokumenten betreffend

Gerichtsverfahren zur Folge.

106

Dieses Ergebnis wird auch dadurch bestätigt, dass der Gerichtshof in Anwendung des

Verhaltenskodex

für

den

Zugang

der

Öffentlichkeit

Rats-

und

Kommissionsdokumenten (ABl. 1993, L 340, S. 41) bereits entschieden hat, dass sich

aus dem Recht jeder Person auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht

nicht zwingend ergibt, dass allein das Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist,

befugt ist, den Zugang zu den Unterlagen des betreffenden Gerichtsverfahrens zu

gewähren, zumal die Risiken einer Gefährdung der Unabhängigkeit des Gerichts durch

diesen Verhaltenskodex und den auf Unionsebene gewährten gerichtlichen

Rechtsschutz gegenüber Entscheidungen der Kommission über die Gewährung des

Zugangs zu den ihr vorliegenden Dokumenten hinreichend berücksichtigt werden (Urteil

vom 11. Januar 2000, Niederlande und van der Wal/Kommission, C‑174/98 P und

C‑189/98 P, Slg, EU:C:2000:1, Rn. 17 und 19). Mangels entsprechender

Sonderregelungen kommt es daher nicht in Betracht, den Anwendungsbereich der

Verordnung Nr. 1049/2001 mit dem Argument einzuschränken, dass die Bestimmungen

der Satzung des Gerichtshofs und der Verfahrensordnungen der Unionsgerichte den

Zugang Dritter zu den Dokumenten nicht regeln (Urteil API/Kommission, oben in Rn. 41

angeführt, EU:T:2007:258, Rn. 89, vgl. auch entsprechend in diesem Sinne Urteil vom 7.

Dezember 1999, Interporc/Kommission, T‑92/98, Slg, EU:T:1999:308, Rn. 37, 44 und

46).

107

Soweit die Kommission vorträgt, diese Einbeziehung hätte zur Folge, dass Zugang zu

allen Dokumenten zu gewähren sei, die die Kommission von den Unionsgerichten

erhalten habe, einschließlich nicht nur der Schriftsätze aller Parteien, sondern auch der

Sitzungsprotokolle, ist sodann festzustellen, dass die Schlussfolgerung oben in Rn. 83,

wonach die Schriftsätze eines Mitgliedstaats, die einem Organ im Rahmen eines

Gerichtsverfahrens übermittelt worden sind, nicht zwangsläufig vom Anwendungsbereich

der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgenommen sind, in keiner Weise die Antwort auf die

sich davon unterscheidende Frage vorwegnimmt, ob von dem Gericht selbst erstellte und

einem Organ im Rahmen eines Gerichtsverfahrens übermittelte Schriftstücke ebenfalls in

den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Da aber der Gegenstand des

vorliegenden Rechtsstreits in Anbetracht des einzigen Klagegrundes des Klägers auf die

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Weigerung der Kommission beschränkt ist, ihm

Zugang zu den in Rede stehenden Schriftsätzen zu gewähren, braucht das Gericht im

vorliegenden Fall nicht über die Frage zu entscheiden, ob die Verordnung Nr. 1049/2001

auch auf andere einem Organ im Rahmen eines Gerichtsverfahrens übermittelte

Dokumente wie insbesondere Sitzungsprotokolle anwendbar wäre. Nach der

Rechtsprechung darf der Unionsrichter nämlich nicht ultra petita entscheiden (Urteile

vom 14. Dezember 1962, Meroni/Oberste Behörde, 46/59 und 47/59, Slg, EU:C:1962:44,

801, und vom 28. Juni 1972, Jamet/Kommission, 37/71, Slg, EU:C:1972:57, Rn. 12).

108

Außerdem ist zu dem Argument der Kommission, die Einbeziehung der Schriftsätze

anderer am Gerichtsverfahren beteiligter Parteien in den Anwendungsbereich der

Verordnung Nr. 1049/2001 hätte zur Folge, den Zugang zu allen Dokumenten aller

Parteien der Verfahren zu eröffnen und das Bestehen eines solchen Zugangsrechts von

der Beteiligung der Kommission an dem betreffenden Gerichtsverfahren abhängig zu

machen, darauf hinzuweisen, dass nach der oben in Rn. 106 angeführten

Rechtsprechung mangels entsprechender Sonderregelungen der Anwendungsbereich

der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht mit dem Argument eingeschränkt werden kann, dass

in den Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs und der Verfahrensordnungen der

Unionsgerichte das Recht Dritter auf Zugang zu den Dokumenten nicht geregelt ist.

Unbeschadet der – von der sich in der vorliegenden Rechtssache stellenden Frage unter

Berücksichtigung der Ausführungen in der vorstehenden Randnummer zu

unterscheidenden – Frage, ob jeder im Rahmen eines jeden Gerichtsverfahrens erstellte

Schriftsatz jeder Partei in den Anwendungsbereich des Rechts auf Zugang zu

Dokumenten einbezogen ist, ist daher davon auszugehen, dass der Umstand, dass ein

etwaiger Zugang zu diesen Schriftsätzen im Fall eines bei einem Organ gestellten

Antrags von dessen Beteiligung an dem betreffenden Gerichtsverfahren abhängig wäre,

nicht geeignet sein kann, den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001

einzuschränken. Diese Abhängigkeit wäre nämlich nur die Folge des Fehlens

spezifischer Vorschriften, die vor den Unionsgerichten den Zugang Dritter zu den im

Hinblick auf Gerichtsverfahren erstellten Schriftsätzen regeln.

109

Soweit schließlich zum einen die Kommission geltend machen möchte, dass Anträge

auf Zugang zu Schriftsätzen eines Mitgliedstaats an den Gerichtshof oder an den

Mitgliedstaat, der Urheber der Schriftsätze sei, zu richten seien, ist bezüglich einer

etwaigen Verpflichtung, einen Antrag auf Zugang zu den in Rede stehenden

Schriftsätzen an den Gerichtshof zu richten, darauf hinzuweisen, dass sich nach der

oben in Rn. 106 angeführten Rechtsprechung aus dem Recht jeder Person auf ein faires

Verfahren vor einem unabhängigen Gericht nicht zwingend ergibt, dass allein das

Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, befugt ist, den Zugang zu den Unterlagen

des betreffenden Gerichtsverfahrens zu gewähren. Nach der Verordnung Nr. 1049/2001

kann ein Antrag auf Zugang zu der Kommission vorliegenden Dokumenten an die

Kommission gerichtet werden, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser

Verordnung erfüllt sind.

110

Was zum anderen eine etwaige Verpflichtung, einen Antrag bei dem Mitgliedstaat, der

Urheber der in Rede stehenden Schriftsätze ist, zu stellen, betrifft, ist festzustellen, dass

der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Verordnung Nr. 1049/2001 die Urheberregel

abgeschafft hat, nach der der Antrag auf Zugang zu einem Dokument, wenn es sich im

Besitz eines Organs befand und sein Urheber ein Dritter war, direkt an den Urheber

dieses Dokuments zu richten war (Urteile Schweden/Kommission, oben in Rn. 39

angeführt, EU:C:2007:802, Rn. 56, und Deutschland/Kommission, oben in Rn. 40

angeführt, EU:T:2012:75, Rn. 28), was die Kommission im Übrigen nicht bestreitet.

111

Außerdem kann sich eine solche Verpflichtung, einen Zugangsantrag bei dem

Mitgliedstaat, der Urheber der in Rede stehenden Schriftsätze ist, zu stellen, entgegen

den Ausführungen der Kommission in der mündlichen Verhandlung auch nicht aus

Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV ergeben, der, wie aus den oben in Rn. 81 dargelegten

Erwägungen hervorgeht, nicht dahin ausgelegt werden kann, dass mit ihm in Bezug auf

den Zugang zu den für ein Gerichtsverfahren erstellten Schriftsätzen die Urheberregel

wiedereingeführt worden wäre. Abgesehen davon, dass diese Bestimmung keine

ausdrückliche Regelung in diesem Sinne enthält, ergibt sich nämlich aus den

Erwägungen in Rn. 81, dass weder diese Bestimmung noch die Art der betreffenden

Schriftsätze vorschreibt, im Hinblick auf die Einbeziehung in den Anwendungsbereich

des Rechts auf Zugang zu Dokumenten zwischen den von der Kommission stammenden

und den von einem Mitgliedstaat stammenden Schriftsätzen zu unterscheiden.

112

Daher ist entgegen dem Vorbringen der Kommission und ohne dass es erforderlich

wäre, die übrigen vom Kläger insoweit vorgebrachten Argumente zu prüfen,

festzustellen, dass die in Rede stehenden Schriftsätze keine Dokumente des

Gerichtshofs darstellen, die als solche nach Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV vom

Anwendungsbereich des Rechts auf Zugang zu Dokumenten und damit vom

Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeschlossen wären.

113

Nach alledem, insbesondere nach den oben in den Rn. 48 bis 83 getroffenen

Feststellungen, hat die Kommission dadurch, dass sie im Beschluss vom 3. April 2012

davon ausgegangen ist, dass die in Rede stehenden Schriftsätze nicht in den

Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 fielen, gegen Art. 2 Abs. 3 dieser

Verordnung verstoßen.

114

Somit ist dem einzigen Klagegrund und demnach dem Antrag auf Nichtigerklärung des

Beschlusses vom 3. April 2012, soweit dem Kläger darin der Zugang zu den in Rede

stehenden Schriftsätzen verweigert worden ist, stattzugeben.

Kosten

115

Was erstens die dem Kläger und der Kommission entstandenen Kosten betrifft, so

bestimmt Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung, dass die unterliegende Partei auf Antrag zur

Tragung der Kosten zu verurteilen ist. Nach Art. 87 § 3 der Verfahrensordnung kann

allerdings das Gericht die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen

Kosten trägt, wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist. Ferner entscheidet das

Gericht nach Art. 87 § 6 der Verfahrensordnung, wenn es die Hauptsache für erledigt

erklärt, über die Kosten nach freiem Ermessen.

116

Im vorliegenden Fall ist zwar, wie das Gericht festgestellt hat, die Klage gegenstandslos

geworden, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Beschlusses vom 16. März 2012

gerichtet ist, doch ist ihr stattgegeben worden, soweit sie auf die teilweise

Nichtigerklärung des Beschlusses vom 3. April 2012 gerichtet ist.

117

Gleichwohl hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung beantragt, dem Kläger

im Fall einer teilweisen Nichtigerklärung des Beschlusses vom 3. April 2012, wegen

eines außergewöhnlichen Grundes die eigenen Kosten aufzuerlegen. Dieser Antrag

wurde mit der auf der Website des Klägers vorgenommenen Veröffentlichung der

Klagebeantwortung, der Erwiderung und des Streithilfeschriftsatzes des Königreichs

Schweden sowie eines Schriftverkehrs zwischen der Kommission und dem Kläger über

diese Veröffentlichung begründet. Nach Auffassung der Kommission hat der Kläger mit

der Veröffentlichung dieser auf ein anhängiges Gerichtsverfahren bezogenen

Dokumente die Grundsätze der Waffengleichheit und der ordnungsgemäßen

Rechtspflege verletzt.

118

Insoweit ist zu beachten, dass nach den Bestimmungen über das Verfahren in

Rechtssachen vor dem Gericht die Parteien Schutz gegen unangemessene Verwendung

von Verfahrensunterlagen genießen (Urteil vom 17. Juni 1998, Svenska

Journalistförbundet/Rat, T‑174/95, Slg, EU:T:1998:127, Rn. 135). So darf nach Art. 5

Abs. 8 der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts keine dritte Person des

Privatrechts oder des öffentlichen Rechts ohne ausdrückliche, nach Anhörung der

Parteien erteilte Genehmigung des Präsidenten des Gerichts oder, wenn die

Rechtssache noch anhängig ist, des Präsidenten des mit ihr befassten Spruchkörpers

die Akten der Rechtssache oder die Verfahrensschriftstücke einsehen. Ferner kann

diese Genehmigung nur auf schriftlichen Antrag erteilt werden, dem eine eingehende

Begründung für das berechtigte Interesse an der Akteneinsicht beizufügen ist.

119

Diese Bestimmung ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes einer geordneten

Rechtspflege, wonach die Parteien das Recht haben, ihre Interessen unabhängig von

jeder äußeren Beeinflussung, insbesondere durch die Öffentlichkeit, zu vertreten (Urteil

Svenska Journalistförbundet/Rat, oben in Rn. 118 angeführt, EU:T:1998:127, Rn. 136).

Daher darf eine Partei, die Zugang zu den Verfahrensschriftstücken der anderen

Parteien hat, von ihnen nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen und zu keinem

anderen Zweck wie etwa dem Gebrauch machen, die Öffentlichkeit zur Kritik am

Vorbringen der anderen Verfahrensbeteiligten zu bewegen (Urteil Svenska

Journalistförbundet/Rat, oben in Rn. 118 angeführt, EU:T:1998:127, Rn. 137).

120

Nach der Rechtsprechung stellt ein diesem Grundsatz zuwiderlaufendes Verhalten

einen Rechtsmissbrauch dar, der bei der Aufteilung der Kosten wegen eines

außergewöhnlichen Grundes gemäß Art. 87 § 3 der Verfahrensordnung berücksichtigt

werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat, oben in

Rn. 118 angeführt, EU:T:1998:127, Rn. 139 und 140).

121

Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kläger sowohl bestimmte Schriftsätze

bezüglich der vorliegenden Rechtssache, darunter neben seiner Erwiderung

insbesondere die Klagebeantwortung der Kommission, veröffentlicht hat, als auch einen

Schriftverkehr zwischen den Parteien über diese Veröffentlichung, nämlich ein

Schreiben der Kommission, mit dem er zur Entfernung der beiden genannten Schriftsätze

von seiner Website aufgefordert wird, und seine Antwort darauf. Außerdem macht die

Kommission geltend, dass der Kläger auch den Streithilfeschriftsatz des Königreichs

Schweden veröffentlicht habe, was der Kläger nicht bestritten hat.

122

Zudem steht fest, dass diese Veröffentlichungen mit Kommentaren des Klägers

versehen worden sind. So ist die Veröffentlichung der Klagebeantwortung und der

Erwiderung mit einer kurzen Anmerkung versehen worden, in der es heißt, dass die

Kommission es nach wie vor ablehne, dem Kläger den Zugang zu den in Rede

stehenden Schriftsätzen zu gewähren. Der Kläger habe in seiner Replik die

diesbezügliche Argumentation der Kommission „auseinander genommen“. Die

Veröffentlichung des in der vorstehenden Randnummer genannten Schriftwechsels ist in

einer Anmerkung des Klägers mit der Überschrift „EU-Kommission will

Internetveröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung verhindern“

eingefügt. In dieser in einer verhältnismäßig kritischen Sprache verfassten Anmerkung ist

u. a. zu lesen, dass die Weigerung der Kommission, dem Kläger Zugang zu den in Rede

stehenden Schriftsätzen zu gewähren, im „krassen Gegensatz“ zur Rechtsprechung des

Gerichtshofs stehe und dass die Kommission sich der Veröffentlichung ihrer

„aussichtslosen Geheimhaltungsversuche“ widersetze. Bei beiden Anmerkungen haben

Internetnutzer die Möglichkeit, Kommentare zu veröffentlichen, was im Rahmen der

Veröffentlichung der genannten zweiten Anmerkung zu einigen sehr kritischen

Kommentaren betreffend die Kommission geführt hat.

123

Es ist festzustellen, dass die Veröffentlichung der Klagebeantwortung der Kommission

sowie des Schriftwechsels in Bezug auf diese Veröffentlichung durch den Kläger im

Internet eine unangemessene Verwendung der ihm im Rahmen des vorliegenden

Verfahrens übermittelten Verfahrensunterlagen im Sinne der oben in Rn. 118

angeführten Rechtsprechung darstellt.

124

Mit dieser Veröffentlichung hat der Kläger von seinem Recht auf Zugang zu den

Schriftsätzen der Kommission bezüglich des vorliegenden Verfahrens zu anderen

Zwecken als nur für die Vertretung seiner eigenen Interessen im Rahmen dieses

Verfahrens Gebrauch gemacht und daher das Recht der Kommission beeinträchtigt,

ihren Standpunkt unabhängig von jedem äußeren Einfluss zu vertreten. Dies drängt sich

umso mehr auf, als, wie sich oben aus Rn. 122 ergibt, bei dieser Veröffentlichung für

Internetnutzer die Möglichkeit bestanden hat, Kommentare zu veröffentlichen, was zu

einigen kritischen Kommentaren betreffend die Kommission geführt hat.

125

Darüber hinaus hat der Kläger nach dem Schreiben, mit dem die Kommission das

Entfernen der Schriftsätze von seiner Website verlangt hat, diese Dokumente dort

belassen.

126

Folglich ist unter Berücksichtigung der oben in Rn. 120 angeführten Rechtsprechung

festzustellen, dass die Veröffentlichung der Kommissionsschriftsätze im Internet unter

Verstoß gegen die oben in den Rn. 118 und 119 genannten Grundsätze einen

Rechtsmissbrauch darstellt, der bei der Aufteilung der Kosten als außergewöhnlicher

Grund im Sinne von Art. 87 § 3 der Verfahrensordnung berücksichtigt werden kann.

127

Im Licht dessen ist bei angemessener Würdigung der Umstände des Falles zu

entscheiden, dass die Kommission neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der dem

Kläger entstandenen Kosten zu tragen hat.

128

Was zweitens die Kosten der Streithelfer betrifft, tragen nach Art. 87 § 4 Abs. 1 der

Verfahrensordnung die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten

sind, ihre eigenen Kosten. Die Republik Finnland und das Königreich Schweden haben

daher ihre eigenen Kosten zu tragen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1 . Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. April 2012, mit dem die

Kommission es abgelehnt hat, Herrn Patrick Breyer umfassenden Zugang zu

Dokumenten betreffend die von der Republik Österreich vorzunehmende

Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der

Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste

oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und

zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG, sowie zu Dokumenten, die sich auf

die Rechtssache beziehen, in der das Urteil vom 29. Juli 2010,

Kommission/Österreich (C‑189/09), ergangen ist, zu gewähren, wird für nichtig

erklärt, soweit mit ihm der Zugang zu den von der Republik Österreich im

Rahmen dieser Rechtssache eingereichten Schriftsätzen verweigert wird.

. In Bezug auf den Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses der

Kommission vom 16. März 2012 über die Ablehnung eines Antrags von Herrn

Breyer auf Zugang zu dem Rechtsgutachten der Kommission betreffend die

Richtlinie 2006/24 ist der Rechtsstreit erledigt.

3. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Herrn Breyer

entstandenen Kosten.

4 . Die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen

Kosten.

Martins Ribeiro

Gervasoni

Madise

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 27. Februar 2015.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.