Urteil des EuG vom 13.09.2010

EuG: produktion, anbieter, republik, film, markt, staatliche beihilfe, förderung der kultur, ausschuss der regionen, klage auf nichtigerklärung, werken

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

13. September 2010()

„Staatliche Beihilfen – Beihilferegelungen für die Film‑ und audiovisuelle Produktion – Entscheidung,

keine Einwendungen zu erheben – Nichtigkeitsklage – Keine spürbare Beeinträchtigung der

Wettbewerbsstellung – Unzulässigkeit“

In der Rechtssache T‑193/06

Télévision française 1 SA (TF1)

Rechtsanwälte J.‑P. Hordies und C. Smits,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission,

Beklagte,

unterstützt durch

Französische Republik,

Streithelferin,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C (2006) 832 ﬁnal der Kommission vom 22. März 2006 über

Maßnahmen zur Stützung der Filmwirtschaft und des audiovisuellen Sektors in Frankreich (Beihilfen

NN 84/2004 und N 95/2004 – Frankreich, Beihilfen für die Filmwirtschaft und den audiovisuellen

Sektor),

erlässt

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richter M. Prek und V. M. Ciucă

(Berichterstatter),

Kanzler: T. Weiler, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2010

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

1 Art. 87 Abs. 1 EG lautet: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche

oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung

bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen

drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten

beeinträchtigen.“

2 Nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG können Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des

kulturellen Erbes als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die

Handels‑ und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das

dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

3 In der Mitteilung der Kommission vom 26. September 2001 an den Rat, das Europäische Parlament,

den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu bestimmten Rechtsfragen

im Zusammenhang mit Kinoﬁlmen und anderen audiovisuellen Werken (ABl. 2002, C 43, S. 6) werden

die besonderen Kriterien erläutert, auf deren Grundlage die Kommission die staatlichen Beihilfen für

Film‑ und audiovisuelle Produktionen im Rahmen der in Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG vorgesehenen

Ausnahme bewertet. In dieser Mitteilung stellt die Kommission auch klar, dass sie bei der Beurteilung

von Beihilferegelungen zur Unterstützung von Film‑ und audiovisuellen Produktionen zu prüfen hat,

dass diese den „Grundsatz der allgemeinen Rechtmäßigkeit“ einhalten, d. h., dass sie gewährleisten

muss, dass diese keine Bedingungen enthalten, die gegen Bestimmungen des EG‑Vertrags in anderen

Bereichen als dem der staatlichen Beihilfen verstoßen (und zwar einschließlich abgabenrechtlicher

Bestimmungen). Im Jahr 2004 verlängerte die Kommission die Geltungsdauer dieser speziﬁschen

Kriterien für die Zulässigkeit von Beihilfen für Film‑ und audiovisuelle Produktionen bis zum 30. Juni

2007 (ABl. C 123, S. 1).

4 Das französische Gesetz Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit (JORF

vom 1. Oktober 1986, S. 11755) in der insbesondere durch das Gesetz Nr. 2000-719 vom 1. August

2000 (JORF vom 2. August 2000, S. 11903) geänderten Fassung enthält die Bestimmungen für

Dienstleistungen der audiovisuellen Kommunikation.

5 Die französische Regelung enthält Maßnahmen zur Unterstützung von Film‑ und audiovisuellen

Produktionen. Es handelt sich zum einen um Unterstützungsregelungen für Produzenten, die vom

Centre national de la cinématographie (nationales Filmkunstzentrum, im Folgenden: CNC) umgesetzt

werden. Die Finanzierung dieser Regelungen wird insbesondere durch eine Abgabe auf den Umsatz der

Erbringer von Fernsehdienstleistungen gewährleistet (im Folgenden: Abgabe). Zum anderen handelt

es sich um Verpﬂichtungen für die Erbringer von Fernsehdienstleistungen, Investitionen in Film‑ und

audiovisuelle Produktionen zu tätigen.

6 Die Systeme der Unterstützung der Film‑ und audiovisuellen Produktionen durch das CNC werden

geregelt:

– in Bezug auf den Filmbereich durch das Dekret Nr. 99-130 vom 24. Februar 1999 über die

ﬁnanzielle Förderung der Filmwirtschaft (JORF vom 25. Februar 1999, S. 2902) in der geänderten

Fassung,

– in Bezug auf den audiovisuellen Bereich durch das Dekret Nr. 95‑110 vom 2. Februar 1995 über

die ﬁnanzielle Förderung der Anbieter audiovisueller Programme durch den Staat (JORF vom 3.

Februar 1995, S. 1875), ergänzt durch das Dekret Nr. 98-35 vom 14. Januar 1998 betreﬀend die

Förderung des audiovisuellen Sektors durch den Staat (JORF vom 17. Januar 1998, S. 742) in den

geänderten Fassungen.

7 Die Abgabe wird geregelt durch Art. 302 bis KB des Code général des impôts (Abgabenordnung),

eingefügt durch Art. 28 Teil A des Gesetzes Nr. 97‑1239 vom 29. Dezember 1997,

Finanzberichtigungsgesetz für 1997 (JORF vom 30. Dezember 1997, S. 19101), geändert durch das

Gesetz Nr. 2005‑1719 vom 30. Dezember 2005, Finanzgesetz für 2006 (JORF vom 31. Dezember 2005,

S. 20597), und durch das Gesetz Nr. 2005‑1720 vom 30. Dezember 2005, Finanzberichtigungsgesetz

für 2005 (JORF vom 31. Dezember 2005, S. 20654).

8 Das System der Investitionsverpflichtungen wird geregelt durch

– das Dekret Nr. 2001-609 vom 9. Juli 2001 zur Anwendung von Art. 27 Nr. 3 und Art. 71 des

Gesetzes Nr. 86‑1067 über den Beitrag der Anbieter von Fernsehdienstleistungen, die

unverschlüsselt analog terrestrisch verbreitet werden, zur Entwicklung der Produktion von Film‑

und audiovisuellen Werken (JORF vom 11. Juli 2001, S. 11073) in der geänderten Fassung,

– das Dekret Nr. 2001-1332 vom 28. Dezember 2001 zur Anwendung der Art. 27, 28 und 71 des

Gesetzes Nr. 86‑1067 und über den Beitrag der Anbieter von Fernsehdienstleistungen, die

analog terrestrisch verbreitet werden und zu deren Finanzierung ein Entgelt vom Zuschauer

verlangt wird, zur Entwicklung der Produktion von Film- und audiovisuellen Werken (JORF vom 29.

Dezember 2001, S. 21310) in der geänderten Fassung,

– das Dekret Nr. 2001-1333 vom 28. Dezember 2001 zur Anwendung der Art. 27, 70 und 71 des

Gesetzes Nr. 86‑1067 und zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze über die digitale

terrestrische Verbreitung anderer Dienste als von Hörfunkdiensten (JORF vom 29. Dezember

2001, S. 21315) in der geänderten Fassung,

– das Dekret Nr. 2002-140 vom 4. Februar 2002 zur Anwendung der Art. 33, 33‑1, 33‑2 und 71 des

Gesetzes Nr. 86‑1067 und zur Festlegung der Regelung für die verschiedenen Kategorien von

Hörfunk‑ und Fernsehdienstleistungen, die über Kabel oder Satellit verbreitet werden (JORF vom

6. Februar 2002, S. 2412) in der geänderten Fassung.

9 Diese Investitionsverpﬂichtungen sind zumindest zu zwei Dritteln im audiovisuellen Bereich und

zumindest zu drei Vierteln im Filmbereich der unabhängigen Produktion zu widmen, wobei unter

unabhängiger Produktion, wie in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden ist, die

Unabhängigkeit des Produzenten des Werks vom Anbieter der Fernsehdienstleistungen zu verstehen

ist, der dieses Werk ﬁnanziert, und dieser Begriﬀ anhand von Kriterien insbesondere im

Zusammenhang mit der wechselseitigen Beteiligung am Gesellschaftskapital oder den Stimmrechten

durch den Produzenten und den Anbieter der betreﬀenden Dienstleistungen und dem Anteil dieses

Anbieters an der jüngsten Tätigkeit dieses Produzenten definiert wird.

10 Die Maßnahmen des CNC zur Förderung der audiovisuellen Produktion müssen ebenfalls den

unabhängigen Produktionsunternehmen zugutekommen, wobei der Begriﬀ des unabhängigen

Produzenten in gleicher Weise wie im Bereich der Investitionspflichten definiert wird.

Vorgeschichte des Rechtsstreits

11 Am 15. Juli 1992 genehmigte die Kommission mit der Entscheidung über die Beihilfe N 7/92 (ABl.

C 203, S. 14) für unbegrenzte Zeit bestimmte Modalitäten der französischen Regelung der Förderung

für Film- und audiovisuelle Produktionen.

12 Mit Entscheidung über die Beihilfe N 3/98 vom 3. Juni 1998 in der am 29. Juli 2008 geänderten

Fassung (ABl. C 279, S. 4) genehmigte die Kommission bestimmte Änderungen am System der

automatischen Unterstützung der Filmproduktion für zwei Jahre. Am 7. August 1998 wurde die

Gültigkeitsdauer dieser Genehmigung bis 3. Juni 2004 verlängert.

13 Mit Schreiben vom 3. Oktober 2001 legte die Télévision française 1 SA (TF1) bei der Kommission zwei

Beschwerden in Bezug auf bestimmte Modalitäten der französischen Unterstützung für die

Filmwirtschaft und den audiovisuellen Sektor ein.

14 Mit Schreiben vom 16. Februar 2004 meldeten die französischen Behörden die selektiven

Beihilferegelungen für Filmwerke von Interesse für Übersee (N 95/2004) an. Die Kommission forderte

bei den französischen Behörden ergänzende Auskünfte an, und diese Behörden antworteten. Sie

übersandten der Kommission auch eine Benachrichtigung über die Durchführung der Regelung, die sie

anschließend im Januar 2005 zurückzogen.

15 Mit Schreiben vom 13. und 27. April 2004 übermittelte das CNC der Kommission Angaben in Bezug auf

die Beschwerden der Klägerin.

16 Mit Schreiben vom 24. Mai 2004 meldeten die französischen Behörden bei der Kommission sämtliche

Beihilferegelungen für die Filmwirtschaft und den audiovisuellen Sektor an und beantragten bei ihr die

zeitliche Verlängerung der Geltung der von den Beihilfeentscheidungen N 7/92 und N 3/98 erfassten

Regelungen, was diese ablehnte. Mit Schreiben vom 27. Juli 2004 bat die Kommission die französischen

Behörden, ihre Anmeldung zu ergänzen, was diese mit mehreren Schreiben in den Jahren 2004 und

2005 taten. Am 14. Dezember 2004 wurden sämtliche angemeldeten Beihilfen unter dem Aktenzeichen

NN 84/2004 registriert.

17 Mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 teilte die Kommission den französischen Behörden mit, dass sie

die Unterstützungsregelungen, da sie bei ihrer Anmeldung bereits durchgeführt worden seien, als

rechtswidrig im Sinne von Art. 88 Abs. 3 EG betrachte.

18 Mit Schreiben vom 10. Januar 2006 legte die Klägerin eine Ergänzung ihrer Beschwerden vom 3.

Oktober 2001 vor.

19 Mit der Entscheidung C (2006) 832 ﬁnal vom 22. März 2006 über Maßnahmen zur Förderung der

Filmwirtschaft und des audiovisuellen Sektors in Frankreich (Beihilfen NN 84/2004 und N 95/2004 –

Frankreich, Beihilferegelungen für die Filmwirtschaft und den audiovisuellen Bereich) (im Folgenden:

Entscheidung) entschied die Kommission, nach Abschluss der Vorprüfungsphase im Sinne von Art. 88

Abs. 3 EG keine Einwände gegen die in Rede stehenden Maßnahmen zu erheben.

20 Am 14. Dezember 2006 wurde die Entscheidung im (ABl. 305, S. 12)

abgekürzt bekannt gemacht, und es wurde auf die Website der Kommission verwiesen, die den Zugang

zum vollständigen Text dieser Entscheidung erlaubt.

Entscheidung

21 Aus der Entscheidung geht hervor, dass sie eine Regelung der Unterstützung der Film- und

audiovisuellen Produktion bezweckt, insbesondere Maßnahmen zur ﬁnanziellen Unterstützung, die

durch Vermittlung des CNC gewährt werden, und das System der Investitionsverpflichtungen.

22 Was erstens die Maßnahmen zur Unterstützung der Film- und audiovisuellen Produktion angeht, die

durch Vermittlung des CNC gewährt werden, beschreibt die Kommission dieses als öﬀentliche

Einrichtung mit Verwaltungscharakter, die mit Rechtspersönlichkeit und ﬁnanzieller Autonomie

ausgestattet und der Aufsicht des französischen Ministeriums für Kultur und Kommunikation unterstellt

ist (Abschnitt II Abs. 20 der Entscheidung). Der vom CNC verwaltete Haushalt ist in zwei Teile aufgeteilt:

den Teil „audiovisuelle Industrie“ (der das Konto für die Unterstützung der Industrie audiovisueller

Programme [COSIP] enthält), und den Teil „Filmindustrie“ (Abschnitt II Abs. 21 der Entscheidung). Die

Kommission führt sodann aus, dass der Haushalt des CNC durch paraﬁskalische Abgaben ﬁnanziert

wird, zu denen die Abgabe gehört (Abschnitt II Abs. 22 der Entscheidung). Die Kommission weist darauf

hin, dass die Abgabe nach Art. 302bis KB des französischen Code général des impôts von den in

Frankreich niedergelassenen Anbietern von Fernsehdienstleistungen geschuldet wird, die im

französischen Mutterland und in den überseeischen Departements empfangen werden und die im

Laufe des vorhergehenden Jahres ein oder mehrere audiovisuelle oder Filmwerke im Programm hatten,

die für Unterstützungsmaßnahmen des CNC in Betracht kamen, und dass ihre Bemessungsgrundlage

im Kern aus dem Umsatz dieser Anbieter von Fernsehdienstleistungen besteht (Abschnitt II Abs. 23

und 24 der Entscheidung).

23 In Bezug auf die Unterstützungsmaßnahmen des CNC für die Filmwirtschaft und den audiovisuellen

Sektor beschreibt die Kommission in der Entscheidung die Maßnahmen der „Unterstützung der

Produktion von Langﬁlmen“ (Abschnitt II Abs. 29 bis 95), der „Unterstützung der Förderung von

Filmwerken im Ausland“ (Abschnitt II Abs. 121 bis 126), der „Unterstützung von Kurzﬁlmen“ (Abschnitt II

Abs. 127 bis 149) und der „Unterstützung des audiovisuellen Sektors“ (Abschnitt II Abs. 186 bis 219)

sowie deren Finanzierungsweise (Abschnitt II Abs. 19 bis 24).

24 Die Kommission untersucht diese Maßnahmen in der Entscheidung und gelangt dann zu dem

Ergebnis, dass einige dieser Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellten

und bis Ende 2011 nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien,

während andere in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001

über die Anwendung der Artikel 87 [EG] und 88 [EG] auf „De‑minimis“‑Beihilfen (ABl. L 10, S. 30) nicht

als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG eingestuft wurden (Abschnitt III, Abs. 38 bis 124

der Entscheidung für die „Unterstützung des Films – Unterstützung der Langﬁlmproduktion“, Abschnitt

III Abs. 158 bis 193 der Entscheidung für die „Unterstützung der Förderung von Filmwerken im

Ausland“, Abschnitt III Abs. 194 bis 223 der Entscheidung für die „Unterstützung der Kurzﬁlme“,

Abschnitt III Abs. 257 bis 331 der Entscheidung für die „Unterstützung des audiovisuellen Sektors“). In

Bezug auf die Maßnahmen, die gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG für mit dem Gemeinsamen Markt

vereinbar erklärt wurden, gelangte die Kommission zu diesem Ergebnis entweder in Anwendung der in

der Mitteilung von 2001, oben angeführt in Randnr. 3, aufgestellten Kriterien oder in entsprechender

Anwendung dieser Kriterien bzw. in deren Anwendung als einschlägigem Bezugspunkt. Infolgedessen

hat die Kommission entschieden, ihnen gegenüber keine Einwände zu erheben.

25 Was, zweitens, die Investitionsverpﬂichtungen angeht (Abschnitt II Abs. 246 bis 255 der

Entscheidung), führt die Kommission aus, dass diese mit bestimmten Unterschieden in ihren

Modalitäten den Anbietern von Fernsehdienstleistungen auferlegt worden seien, die unverschlüsselt

terrestrisch analog oder digital, über Kabel oder über Satellit verbreitet würden, den Anbietern von

Bezahlfernsehdienstleistungen, die terrestrisch analog verbreitet würden, und den Anbietern der

sogenannten „Pay-per-view“-Dienstleistungen, die terrestrisch digital verbreitet würden.

26 Die Höhe der Investitionsverpﬂichtungen bestimme sich durch die Anwendung eines Prozentsatzes auf

den Umsatz des betreﬀenden Anbieters von Fernsehdienstleistungen im vorhergehenden Jahr

(Abschnitt II Abs. 250 der Entscheidung). Dieser Betrag unterscheide sich nach Maßgabe der Art der

Verbreitung der Fernsehdienstleistungen und der Merkmale des Anbieters (Abschnitt II Abs. 251 bis

254 der Entscheidung). Allgemein sei der Prozentsatz des Umsatzes, der in die Filmproduktion

investiert werden müsse, höher, wenn die Programmgestaltung der Fernsehdienstleistung auf Filmen

aufgebaut sei, und geringer, wenn diese Programmgestaltung nicht hauptsächlich auf Filmen

aufgebaut sei (Abschnitt II Abs. 251 der Entscheidung).

27 Nach Ansicht der Kommission beinhalten diese Investitionsverpﬂichtungen keine staatlichen Mittel

und stellen daher keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 87 EG dar (Abschnitt III Abs. 390 bis 398

der Entscheidung).

28 In Abschnitt IV der Entscheidung „bedauert [die Kommission], dass Frankreich die meisten in der

vorliegenden Entscheidung geprüften Maßnahmen unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 [EG]

durchgeführt hat“. Sie stellt sodann fest, dass die im Rahmen der vorliegenden Klage beanstandeten

staatlichen Beihilfemaßnahmen, die bei ihr angemeldet worden seien und die Gegenstand der

Entscheidung seien, bis Ende 2011 gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG mit dem Gemeinsamen Markt

vereinbar seien. Schließlich wird in derselben Randnummer Folgendes ausgeführt:

„Die Kommission weist darauf hin, dass diese Geltungsdauer unter Berücksichtigung der von den

französischen Behörden angebotenen Verpﬂichtung bewilligt worden ist, die Anpassungen

vorzunehmen, die gegebenenfalls notwendig sind, um der Entwicklung der Regelung im Bereich

staatlicher Beihilfen für den Film- und den audiovisuellen Sektor nach dem 30. Juni 2007

nachzukommen. Die Kommission erinnert die französischen Behörden daran, dass sie einen jährlichen

Bericht über die Durchführung der angemeldeten Maßnahmen vorzulegen haben. Dieser Bericht muss

ausreichende Einzelheiten angeben, um der Kommission die Prüfung zu ermöglichen, ob diese

Regelungen den Wettbewerb in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maß

verfälschen.“

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten

29 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 12. Juli 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die

vorliegende Klage erhoben.

30 Die Französische Republik hat mit am 4. Oktober 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem

Schriftsatz beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der

Kommission zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 14. November 2006 hat der Präsident der Ersten

Kammer des Gerichts diesen Streitbeitritt zugelassen. Der Schriftsatz der Streithelferin und die

Stellungnahmen der anderen Beteiligten dazu sind innerhalb der gesetzten Fristen eingereicht

worden.

31 Im Zuge der Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der

Fünften Kammer zugeteilt worden, der die vorliegende Rechtssache deshalb zugewiesen worden ist.

32 Das Gericht (Fünfte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche

Verhandlung zu eröﬀnen. Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 22. April 2010 mündlich

verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

33 Die Klägerin beantragt,

– die Klage für zulässig zu erklären;

– die Entscheidung für nichtig zu erklären;

– über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.

34 Die Kommission beantragt,

– die Klage als unzulässig abzuweisen;

– hilfsweise, die Klage als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

35 Die Französische Republik beantragt,

– die Klage als unzulässig abzuweisen;

– hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

36 Ohne förmlich eine Einrede der Unzulässigkeit im Sinne von Art. 114 der Verfahrensordnung des

Gerichts zu erheben, bestreitet die Kommission die Zulässigkeit der Klage mit der Begründung, dass

der Klägerin die Klagebefugnis fehle.

37 Die Kommission bestreitet die Zulässigkeit der Klage mit der Begründung, dass die Klägerin von der

Entscheidung nicht individuell betroﬀen sei. In erster Linie müsse die Klägerin, die die Begründetheit

der Entscheidung in Frage stelle, ihre besondere Stellung nach der Rechtsprechung dadurch dartun,

dass sie nachweise, dass ihre Marktstellung und nicht nur ihre Wettbewerbsstellung im Vergleich zu

dem Unternehmen, das die Beihilfe erhalte, spürbar beeinträchtigt sei.

38 Die Klägerin hätte eine Marktuntersuchung durchführen müssen, um darzutun, auf welchen

besonderen Produkt‑ oder geograﬁschen Märkten sie im Wettbewerb zu den durch die Beihilfe

Begünstigten stehen würde (Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil des Gerichtshofs

vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C‑78/03 P, Slg. 2005,

I‑10737, I‑10741, Nrn. 117 und 118). Somit hätte sie dartun müssen, dass ihr keine der von der

Entscheidung erfassten Beihilfemaßnahmen zugutekomme und dass dieser Nachteil ihre

Wettbewerbsstellung spürbar beeinträchtige.

39 In der Gegenerwiderung führt die Kommission aus, die Klägerin suche nicht ihr unmittelbares und

individuelles Klageinteresse in Bezug auf die Unterstützungsmaßnahmen des CNC für die Produktion

darzutun. Daraus leitet die Kommission ab, dass die Klägerin stillschweigend einräume, dass ihre Klage

nur in Bezug auf die Investitionsverpﬂichtungen zulässig sei. Dies lasse sich leicht damit erklären, dass

der Klägerin Unterstützungsmaßnahmen des CNC für die Produktion zugutekommen könnten. Für die

Filmproduktion erhalte die Klägerin insbesondere automatische Unterstützungsleistungen für die

Produktion und den Vertrieb sowie Beihilfen für die Videoausgabe. In Bezug auf die audiovisuelle

Produktion erhalte die Klägerin über ihre Produktionstochtergesellschaften unmittelbare

Unterstützung durch das COSIP, und sie erhalte sie mittelbar für die Programme, die der Sender bei

beauftragten Produzenten vorﬁnanziere. Nach ständiger Rechtsprechung sei eine Nichtigkeitsklage

nur zulässig, wenn der Kläger ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung

des angefochtenen Rechtsakts habe. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, da die

Klägerin, unterstellt, dass das Gericht ihrer Klage stattgebe und die Entscheidung für nichtig erkläre,

soweit mit ihr die angemeldeten Unterstützungsmaßnahmen für vereinbar erklärt würden, daran

gehindert sei, in den Genuss der in Rede stehenden Beihilfen zu gelangen, und sich in einer

nachteiligeren Lage befände, als sie sich aus der Entscheidung ergebe.

40 Was in zweiter Linie die Investitionsverpflichtungen angehe, hätte die Klägerin, falls die Kommission bei

der Feststellung, dass es nicht um staatliche Mittel gehe, einen Fehler begangen hätte, ebenfalls die

spürbare Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsstellung dadurch, dass ihr die fraglichen Maßnahmen

nicht einmal möglicherweise zugutekommen könnten, belegen müssen.

41 Erstens verweist die Kommission darauf, dass die Investitionsverpﬂichtungen den Anbietern von

Fernsehdienstleistungen in unterschiedlichem Umfang die jährliche Zahlung bestimmter Beträge für

die Finanzierung der Film‑ und der audiovisuellen Produktion auferlegten. Diese Verpﬂichtungen gälten

für alle Anbieter von Fernsehdienstleistungen, so dass die Klage der Klägerin unzulässig sei, soweit sie

auf die Feststellung gerichtet sei, dass diese Maßnahme keine Beihilfe darstelle. In dieser Hinsicht sei

der Verweis der Klägerin auf die Regelungslage bei Einreichung ihrer Beschwerden im Jahr 2001 für die

Prüfung der Zulässigkeit der Klage unerheblich, da die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts nach

ständiger Rechtsprechung anhand der bei dessen Erlass bestehenden Sach- und Rechtslage zu

beurteilen sei. Was ferner die von der Klägerin gerügte Ungleichbehandlung aufgrund des Umstands

darstelle, dass nur bestimmte Anbieter von terrestrisch digital verbreiteten Fernsehdienstleistungen

von den Investitionsverpﬂichtungen betroﬀen seien, was eine Diskriminierung und implizit eine

Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsstellung bedeute, führt die Kommission aus, dass dieser

Unterschied durch objektive Umstände im Zusammenhang mit den Umsätzen gerechtfertigt sei. Im

Übrigen seien die Anbieter von Fernsehdienstleistungen, denen eine unterschiedliche Behandlung

zugutekomme, diejenigen, die keine oder wenige audiovisuelle Werke verbreiteten und daher nicht im

Wettbewerb zu den Anbietern von Fernsehdienstleistungen wie die Klägerin stünden, bei denen ein

erheblicher Teil der Programme durch audiovisuelle Werke gebildet werde.

42 Zweitens machen die Kommission und die Französische Republik in Beantwortung des Vorbringens

der Klägerin geltend, dass die französischen Behörden sich gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie

89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und

Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23)

in der geänderten Fassung dafür entschieden hätten, strengere Bestimmungen als diejenigen der

Richtlinie zu erlassen und die Höhe der Investitionsverpﬂichtungen nach Maßgabe des Umsatzes des

Anbieters von Fernsehdienstleistungen zu berechnen. Auf alle Fälle unterlägen nach der französischen

Regelung alle französischen Anbieter von Fernsehdienstleistungen den Investitionsverpﬂichtungen im

gleichen Umfang. Daher genügt nach Ansicht der Kommission der Umstand, dass die einschlägigen

Ausgaben der Klägerin diejenigen ihrer Wettbewerber wegen ihrer Stellung auf dem französischen

Markt für die Fernsehausstrahlung und der Höhe ihres Umsatzes überstiegen, nicht, um sie zu

individualisieren, was die Klägerin in ihrer Erwiderung einzuräumen scheine. Die Klägerin erkenne

nämlich an, dass die Maßnahme eine umfangreiche Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern benachteilige,

und daher macht die Kommission geltend, dass, wenn sich zahlreiche andere Wirtschaftsteilnehmer in

der gleichen Lage wie die Klägerin befänden, dies belege, dass sich diese entgegen den

Anforderungen des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, Slg.

1963, 213), nicht in einer besonderen Situation befinde.

43 Drittens bestreiten die Kommission und die Französische Republik die Behauptung der Klägerin, dass

die

Unterstützungsmaßnahmen

des

CNC

und

die

Investitionsverpﬂichtungen

großen

Kommunikationskonzernen zugutekämen anstatt die unabhängige Produktion zu fördern. Nach der

französischen Regelung müssten alle Anbieter von Fernsehdienstleistungen zwei Drittel ihrer

Investitionsverpﬂichtungen der unabhängigen audiovisuellen Produktion nach den gleichen Kriterien

widmen. In der Praxis würden die meisten dieser Investitionen in Form von Käufen und Vorauskäufen

bei unabhängigen Produzenten aller Konzerne im Bereich der audiovisuellen Kommunikation getätigt

werden. Auf alle Fälle wäre die Klägerin, selbst unterstellt, dass die französische Regelung diese

Kommunikationskonzerne begünstigte, in gleicher Weise benachteiligt wie die anderen Anbieter von

Fernsehdienstleistungen, die den gleichen Verpﬂichtungen unterlägen. Die Auswirkungen der

französischen Regelung auf die Klägerin stünden allein im Zusammenhang mit ihrer

Wettbewerbsstellung, soweit sie als Anbieterin von Fernsehdienstleistungen mit dem höchsten Umsatz

aufgrund der Verpﬂichtungen zur Investition in die unabhängige Produktion andere Produzenten von

audiovisuellen Werken in höherem Umfang ﬁnanziere als ihre Wettbewerber, jedoch stets nach

Maßgabe eines objektiven Umstands, nämlich des Umsatzes.

44 In dritter Linie macht die Kommission in Bezug auf den Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz

geltend, sie müsse sich an das positive Recht und die gefestigte Rechtsprechung halten, wie sie

insbesondere aus dem Urteil des Gerichts vom 13. September 2006, British Aggregates/Kommission

(T‑210/02, Slg. 2006, II‑2789), hervorgehe (vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión

de Pequeños Agricultores/Rat, C‑50/00 P, Slg. 2002, I‑6677, Randnr. 40). So könne sich die Klägerin

theoretisch weigern, der Regelung nachzukommen, die zwingende Investitionsverpflichtungen enthalte,

und vor einem nationalen Gericht die Unvereinbarkeit dieser Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht

rügen, wobei es gegebenenfalls dem nationalen Gericht zukomme, dem Gerichtshof die Frage nach

der Gültigkeit der Entscheidung im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vorzulegen.

45 Die Französische Republik teilt die Ansicht der Kommission, dass die von der Klägerin erhobene Klage

unzulässig sei, da diese von der Entscheidung nicht individuell betroffen sei.

46 In erster Linie führt die Französische Republik wie die Kommission aus, nach ständiger

Rechtsprechung sei, da die Klägerin die Begründetheit der Entscheidung anfechte, ihre Klage nur

dann zulässig, wenn sie dartun könne, dass ihre Wettbewerbsstellung durch die in Rede stehende

Maßnahme spürbar beeinträchtigt sei. Ferner genüge es, was den Verweis der Klägerin auf die

Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und

Eigentum, oben in Randnr. 38 angeführt, angehe, darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in diesem

Urteil das Erfordernis einer spürbaren Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung der Klägerin

bestätigt habe. Hierzu macht die Französische Republik wie die Kommission geltend, dass die Klägerin

sich nicht nur auf die Eigenschaft als Beteiligte im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG und das Vorliegen einer

Wettbewerbsbeziehung berufen könne, sondern auch den Umfang der Beeinträchtigung ihrer

Marktstellung dartun müsse. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin habe die Kommission schließlich

die Entscheidung in Beantwortung der Anmeldung sämtlicher Beihilferegelungen für den Film- und den

audiovisuellen Sektor durch die französischen Behörden am 24. Mai 2004 und nicht aufgrund der

Beschwerde der Klägerin vom 3. Oktober 2001 erlassen.

47 In zweiter Linie habe die Klägerin nicht die spürbare Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsstellung

durch die Entscheidung dargetan. Erstens macht die Französische Republik in Beantwortung des

Vorbringens der Klägerin wie die Kommission geltend, die französischen Behörden hätten sich dafür

entschieden, die Höhe der Investitionsverpﬂichtungen nach Maßgabe des Umsatzes des Anbieters von

Fernsehdienstleistungen zu berechnen, und der Umstand, dass die Kosten der Klägerin wegen ihrer

Stellung auf dem französischen Markt für die Fernsehausstrahlung und der Höhe ihres Umsatzes

diejenigen ihrer Wettbewerber überstiegen, genüge nicht, sie zu individualisieren, was die Klägerin

offensichtlich in ihrer Erwiderung einräume (vgl. oben, Randnr. 42).

48 Was zweitens die Behauptung der Klägerin angeht, dass die Unterstützungsmaßnahmen des CNC und

die Investitionsverpﬂichtungen großen Kommunikationskonzernen zugutekämen, anstatt die

unabhängige Produktion zu fördern, fügt die Französische Republik hinzu, dass es der Klägerin in

Bezug auf ein Drittel ihrer Investitionsverpﬂichtungen wie den anderen Anbietern von

Fernsehdienstleistungen freistehe, beim Produzenten ihrer Wahl, insbesondere in ihre eigenen

Tochtergesellschaften, zu investieren. Als Beispiel führt die Französische Republik Zahlen für das Jahr

2005 in Bezug auf die Investitionen der Klägerin in audiovisuelle und Filmproduktionen an.

49 Drittens könne die Klägerin im Rahmen ihrer Investitionsverpﬂichtungen gegenüber der unabhängigen

Produktion ausschließliche Rechte für einen relativ langen Zeitraum von 42 Monaten, und nicht für 18

Monate, wie sie behaupte, halten. Abgesehen von diesen Verpﬂichtungen behielten die Anbieter von

Fernsehdienstleistungen die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Werke, die sie finanzierten, und

verfügten über einen großen Bewegungsspielraum sowohl in der Phase der Produktion, durch die Wahl

der Handlungsmöglichkeiten für die Finanzierung, wie auch in der Phase der Verwertung, was die

Dauer der Rechte, Rückkäufe und die Verwertung auf mehreren Trägern angehe.

50 In dritter Linie könne die Klägerin auf alle Fälle nicht die spürbare Beeinträchtigung ihrer

Wettbewerbsstellung dartun. Erstens unterliege die Klägerin, soweit es ihre Verpﬂichtungen zur

Investition in die audiovisuelle und Filmproduktion angehe, diesen in gleicher Weise wie alle

französischen Anbieter von Fernsehdienstleistungen nach Maßgabe ihres Umsatzes. Zweitens stellt

die Französische Republik wie die Kommission die Frage nach dem Interesse der Klägerin, der die

Maßnahmen zur Unterstützung des Film- und des audiovisuellen Sektors zugutekämen, daran, die

Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der diese Maßnahmen für vereinbar erklärt würden, zu erwirken

(vgl. oben, Randnr. 39).

51 Die Klägerin macht geltend, sie sei von der Entscheidung unmittelbar und individuell betroﬀen. In

Bezug auf ihr unmittelbares Interesse daran, eine Klage gegen die Entscheidung zu erheben, führt sie

aus, dass jedes Unternehmen, das im Wettbewerb zum Empfänger einer Beihilfe stehe, über ein

Interesse verfüge, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission zu erwirken, mit der diese

Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werde, da eine solche Nichtigerklärung zur

Wiederaufnahme der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe führe. Im Übrigen sei die fragliche Beihilfe

bereits gewährt worden, so dass die Entscheidung die Aufrechterhaltung einer Beihilfe ermögliche,

deren Aufhebung die Klägerin seit 2001 beantrage. In der Erwiderung hebt die Klägerin hervor, dass

dieses unmittelbare Interesse von der Kommission nicht bestritten werde.

52 Im Übrigen sei nach der Rechtsprechung das individuelle Interesse der Klägerin dargetan, wenn ihre

Marktstellung durch die Beihilfemaßnahmen, die Gegenstand der Entscheidung seien, beeinträchtigt

werde. Erstens macht die Klägerin geltend, die beiden Voraussetzungen, die die Kommission in ihrer

Klagebeantwortung aufgestellt habe, gingen über die von der Rechtsprechung aufgestellten hinaus.

Zunächst einmal trägt sie in Bezug auf die Voraussetzung, dass ihr die von der Entscheidung

erfassten Beihilfen nicht zugutegekommen seien, vor, sie verfüge über die Klagebefugnis, da sie eine

Beteiligte im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG und von Art. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 659/1999

des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl.

L 83, S. 1) sei. Sodann müsse ein Kläger, wenn die Klage auf Gründe im Zusammenhang mit der

Begründetheit der Entscheidung gestützt werde, seine besondere Situation dartun, die sich aus der

Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsstellung ergebe, und gegebenenfalls seiner Beteiligung im

Vorverfahren. Jede andere Lösung laufe auf eine Verkennung des Umstands hinaus, dass eine

allgemein erscheinende Beihilfemaßnahme in Wirklichkeit nur gewisse Wirtschaftsteilnehmer oder

bestimmte Tätigkeiten fördern könne, auch wenn sie theoretisch allen zugutekomme.

53 In zweiter Linie macht die Klägerin geltend, im vorliegenden Fall sei ihre Wettbewerbsstellung auf dem

Markt der frei zugänglichen Fernsehausstrahlung und auf dem Markt des Erwerbs der audiovisuellen

Rechte und Inhalte beeinträchtigt. Die Entscheidung halte nämlich ein System von Zwangsbeiträgen

zur audiovisuellen Produktion aufrecht, indem in ihr sowohl festgestellt werde, dass die

Investitionsverpﬂichtungen

keine

staatliche

Beihilfe

darstellten,

als

auch

dass

die

Unterstützungsmaßnahmen des CNC eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe darstellten.

Diese Schwierigkeiten lägen den Beschwerden der Klägerin zugrunde.

54 Erstens schüfen die gerügten Unterstützungsmaßnahmen, die mit der Entscheidung gebilligt würden,

einen Wettbewerbsnachteil dadurch, dass sie die Möglichkeit der Klägerin begrenzten, in Bezug auf

zwei Drittel ihrer Ausgaben im Zusammenhang mit den Investitionsverpﬂichtungen ihre

Produktionstätigkeit zu entwickeln, und trügen dazu bei, die Kommunikationskonzerne, die im

Wettbewerb zur Klägerin stünden, zu fördern. In Bezug auf ihre angebliche wirtschaftliche

Verfügungsgewalt über die von ihr ﬁnanzierten Werke macht die Klägerin in Beantwortung des

Vorbringens der Französischen Republik geltend, die Höhe ihrer Investitionsverpﬂichtungen sei so,

dass dadurch die Nutzung ihrer gesamten Investitionskapazitäten strukturiert werde.

55 Zweitens führe, wie die Klägerin in ihren Beschwerden umfangreich erläutert habe, die französische

Regelung der Unterstützung des Film‑ und des audiovisuellen Sektors dazu, dass sie durch die

Entrichtung der das COSIP ﬁnanzierenden Abgabe und die von diesem den unabhängigen Produzenten

gewährte Beihilfe zur Finanzierung ihrer eigenen Wettbewerber beitrage. Wegen der Deﬁnition

„unabhängiger Produzent“ durch die französische Regelung würden einige dieser Produzenten von den

Wettbewerbern der Klägerin kontrolliert, und eine erhebliche Anzahl von ihnen werde von großen

Kommunikationskonzernen gehalten, die entweder die Sendetätigkeit ausübten (Kabel, Satellit,

terrestrische digitale Ausstrahlung, Internet‑Fernsehen), sich im Bereich der audiovisuellen Produktion

betätigten oder beide Arten von Aktivitäten nebeneinander betrieben.

56 In diesem Zusammenhang bestreitet die Klägerin die von der Französischen Republik für das Jahr

2005 angegebenen Zahlen. Von den 26 nach der französischen Regelung als unabhängig

eingestuften Produzenten, mit denen die Klägerin im Laufe des Jahres 2005 Verträge geschlossen

habe, seien nur neun Produzenten, die wirklich von allen Anbietern von Fernsehdienstleistungen

unabhängig seien. Von den 17 anderen seien acht Tochtergesellschaften von audiovisuellen

Konzernen und neun Unternehmen, die Teil von Industriekonzernen seien, was ihnen ein erhebliches

wirtschaftliches Gewicht verschaﬀe, und die meisten seien sowohl Produzenten als auch

Vertriebsunternehmen. Diese 17 Geschäftspartner seien zumeist große und wirtschaftlich starke

Unternehmen, die nicht der Deﬁnition des „unabhängigen Produzenten“ im 23. Erwägungsgrund der

Richtlinie 89/552 entsprächen. Es genüge die Feststellung, dass in der Rangfolge der Produzenten der

Spielﬁlme des ersten Teils des Abendprogramms im Jahr 2005 der Hauptbegünstigte der französischen

Regelung betreﬀend die Maßnahmen der Unterstützung für die Produktion und die

Investitionsverpﬂichtungen ein Konzern mit seinen fünf Tochtergesellschaften sei. Die gleiche

Rangfolge fördere auch zutage, dass sich unter den zehn wichtigsten Produzenten für das Jahr 2005

kein einziger wirklich unabhängiger Produzent im Sinne von Geist und Buchstaben der Richtlinie 89/552

befinde.

57 Drittens könnten diese großen Kommunikationskonzerne in den Genuss der Unterstützungsregelung

kommen, ohne dass sie sich zuvor an deren Finanzierung hätten beteiligen müssen. Abgesehen von

der Unterstützung durch den COSIP über die ihnen angehörenden Produzenten könnten sie zeitlich

unbegrenzt die Koproduktionsrechte an den produzierten Werken halten, die sie später insbesondere

an die Klägerin weiterverkaufen könnten. Daher würden diese großen Konzerne bei der

Zusammenstellung der Werkekataloge und der Verbreitung der Werke auf anderen Plattformen,

insbesondere durch digitale terrestrische Ausstrahlung, durch Satellit, Internet und Telefonnetz der

dritten Generation, stark begünstigt. Konzerne, die aufgrund dieser bereits zusammengestellten

Kataloge stark seien, könnten künftig in unmittelbarem Wettbewerb mit der Klägerin terrestrisch digital

ausstrahlen.

58 Dagegen könnten die Anbieter von Fernsehdienstleistungen in der Praxis keine Kataloge von Rechten

für sich erstellen, da sie keine Koproduktionsanteile an den audiovisuellen Werken halten könnten, die

aufgrund ihrer Investitionsverpﬂichtungen bei unabhängigen Produktionsunternehmen ﬁnanziert

worden seien, und auf diese entﬁelen zwei Drittel ihrer Ausgaben im Rahmen der

Investitionsverpﬂichtungen. Sie könnten nur „Ausstrahlungsanteile“ erwerben, also Senderechte an

diesen Werken, die auf eine bestimmte Zahl von Ausstrahlungen innerhalb eines kurzen Zeitraums

beschränkt seien.

59 Ferner sähen sich die Klägerin und die anderen Anbieter von Fernsehdienstleistungen angesichts des

ständigen Drucks dieser konkurrierenden Kommunikationskonzerne gezwungen, bei Ablauf ihrer

Senderechte, deren Ausschließlichkeitsdauer auf 18 Monate begrenzt sei, die audiovisuellen Werke

zurückzukaufen, die sie ﬁnanziert hätten. Da nämlich die wichtigsten Serien der französischen Sender

zeitlich über die ursprüngliche Dauer der Senderechte der ersten Folgen hinaus produziert würden, sei

der Rückkauf dieser Rechte unerlässlich, um zu verhindern, dass diese Folgen über konkurrierende

Sender verbreitet würden. In Beantwortung des Vorbringens der Französischen Republik, die sich auf

den weiten Gestaltungsspielraum der Anbieter von Fernsehdienstleistungen in der Phase der Nutzung

der Werke und auf die Geltungsdauer der Senderechte berufe, führt die Klägerin aus, dass diese

Dauer und die Anzahl der während dieser Geltungsdauer erlaubten Sendungen durch die französische

Regelung eng begrenzt seien.

60 Viertens fügt die Klägerin in ihrer Erwiderung hinzu, dass nach der französischen Regelung die Höhe

der Investitionsverpﬂichtungen nach Maßgabe des Umsatzes und nicht der Haushaltsmittel für die

Programmgestaltung des Senders, wie in Art. 5 der Richtlinie 89/552 vorgesehen, berechnet werde.

Infolgedessen überstiegen die Ausgaben der Klägerin in diesem Zusammenhang diejenigen ihrer

Wettbewerber, insbesondere von France 2, France 3 und M6, zum Nachteil der freien Verwendung ihrer

Haushaltsmittel und ihrer Entscheidungen im Bereich der Programmgestaltung bei Weitem, wodurch

sie gegenüber ihren Wettbewerbern individualisiert werde. Die Klägerin verweist ferner darauf, dass

der Beitrag zur Entwicklung der Produktion von audiovisuellen Werken zum Zeitpunkt der Einreichung

ihrer Beschwerde im Jahr 2001 nur die Anbieter von Fernsehdienstleistungen, die unverschlüsselt

terrestrisch analog verbreitet würden, nämlich die Klägerin, die beiden öﬀentlich‑rechtlichen Sender

und M6, betroﬀen habe, während für die anderen in Frankreich tätigen Kommunikationskonzerne, die

keine derartigen Sender betrieben hätten, diese Verpﬂichtungen nicht gegolten hätten. Zwar habe

sich die Regelung nach und nach dahin entwickelt, dass den anderen Anbietern von

Fernsehdienstleistungen die gleiche Art von Verpﬂichtungen auferlegt worden sei, doch seien die

auferlegten Verpﬂichtungen nicht in gleicher Weise zwingend gewesen und die investierten Beträge

nicht so hoch wie diejenigen, die der Klägerin auferlegt worden seien. Auf alle Fälle stelle es einen

zusätzlichen Grund für die Annahme der Zulässigkeit der Klage dar, dass die Entscheidung auch

andere Wirtschaftsteilnehmer betreﬀen könne und dass sie geeignet sei, einen weiter gehenden

Schaden zu verursachen.

61 Was fünftens den unmittelbaren und mittelbaren Vorteil angeht, den die Klägerin angeblich aus der

Regelung der Unterstützung der audiovisuellen Produktion zieht, tritt diese dem Vorbringen der

Französischen Republik entgegen. Sie macht in diesem Zusammenhang geltend, sie ziehe keinen

mittelbaren Vorteil aus den Unterstützungsmaßnahmen des CNC. Zum einen komme die ﬁnanzielle

Unterstützung des CNC für eine bestimmte Produktion ausschließlich dem Produzenten insbesondere

dadurch zugute, dass Mittel auf dessen beim CNC eröﬀnetes Konto eingezahlt würden und dass

automatisch neue Beihilfen ermöglicht würden. Dagegen mildere dies nicht die Belastung des

Anbieters von Fernsehdienstleistungen aufgrund der Investitionsverpﬂichtungen. Somit verschaﬀe die

ﬁnanzielle Unterstützung, die Produzenten gewährt werde, die keine Tochtergesellschaften der

Klägerin seien, dieser keinen Vorteil. Zum anderen verringere die Gewährung dieser Unterstützung des

CNC, die auf der ﬁnanziellen Verpﬂichtung eines Anbieters von Fernsehdienstleistungen wie der

Klägerin beruhe, in Höhe von 25 % des Nettobetrags des Kostenvoranschlags für die Produktion die

Verpﬂichtungen dieses Anbieters aufgrund der Regelung nicht bzw. mindere dessen Belastung nicht.

Im Übrigen bezeichnet die Klägerin den Betrag des unmittelbaren Vorteils, den sie über ihre

Tochtergesellschaften aus der Unterstützungsregelung für die audiovisuelle Produktion erhalte, als

geringfügig. Nur ein Drittel der Investitionsverpﬂichtungen könne gegebenenfalls über ihre

Produktionstochtergesellschaften verwirklicht werden, von denen eine geringe Anzahl Werke auf Lager

produziere und von denen im Jahr 2005 nur zwei eine ﬁnanzielle Unterstützung des CNC zu einem

erheblich unter dem Betrag der Abgabe, die die Klägerin im selben Jahr habe entrichten müssen,

liegenden Betrag erhalten hätten.

62 In dritter Linie macht die Klägerin geltend, nach der Rechtsprechung beruhe die besondere Stellung

eines Klägers im Sinne des Urteils Plaumann/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, nicht

ausschließlich auf der spürbaren Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsstellung auf dem Markt (vgl.

Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2006, Air One/Kommission, T‑395/04, Slg. 2006, II‑1343, Randnr. 32).

Ferner

spreche

sich

Generalanwalt

Jacobs

seinen

Schlussanträgen

zum

Urteil

Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 38 angeführt, in den Nrn. 141

und 142 klar zugunsten einer Anwendung des Kriteriums der individuellen Betroﬀenheit aus, das nicht

mehr ausschließlich auf diese Beeinträchtigung beschränkt sei. Weitere Erwägungen könnten

berücksichtigt werden, wie der Umstand, dass die Beschwerden der Klägerin im Jahr 2001 und ihre

Ergänzung im Jahr 2006 entgegen der Ansicht der Französischen Republik der Entscheidung zugrunde

lägen. Die Kommission bestreite dies nicht, und die Entscheidung beziehe sich im Übrigen auf sie und

beantworte sie unmittelbar.

63 In vierter Linie trägt die Klägerin vor, eine übermäßig einschränkende Auslegung des Begriﬀs des

individuellen Klageinteresses, wie sie von der Kommission vertreten werde, entziehe ihr ihren Anspruch

auf eﬀektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Denn wenn die Klägerin nicht über einen Rechtsbehelf vor

dem Gericht verfüge, werde ihr jede Möglichkeit genommen, die Natur der Investitionsverpﬂichtungen

als staatliche Beihilfen in der Sache zu erörtern.

64 Nach Art. 230 Abs. 4 EG kann jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie ergangenen

Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als

Verordnung oder als an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar

und individuell betreffen.

65 Da im vorliegenden Fall die Entscheidung an die Französische Republik gerichtet war, ist zu prüfen, ob

sie die Klägerin unmittelbar und individuell betrifft.

66 Was die Voraussetzung des individuellen Betroﬀenseins betriﬀt, kann nach ständiger Rechtsprechung

eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell

betroﬀen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder

wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und

sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung (vgl.

u. a. Urteile Plaumann/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, vom 19. Mai 1993,

Cook/Kommission, C‑198/91, Slg. 1993, I‑2487, Randnr. 20, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission,

C‑225/91, Slg. 1993, I‑3203, Randnr. 14, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben

in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 33, und vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-

487/06 P, Slg. 2008, I‑10505, Randnr. 26).

67 Daher hat das Gericht zu prüfen, ob die Klägerin im vorliegenden Fall von der Entscheidung

unmittelbar betroffen sein kann.

68 In der vorliegenden Rechtssache begehrt die Klägerin vom Gericht die Nichtigerklärung einer

Entscheidung, die beim Abschluss der in Art. 88 Abs. 3 EG vorgesehenen Vorprüfungsphase erlassen

worden ist.

69 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des in Art. 88 EG vorgesehenen

Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen zwischen der Vorprüfungsphase nach Art. 88 Abs. 3 EG,

die nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige

Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu ermöglichen, und der in Art. 88

Abs. 2 EG geregelten Prüfungsphase zu unterscheiden ist. Nur in dieser Phase, die es der Kommission

ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaﬀen, sieht

der Vertrag die Verpﬂichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben

(vgl. Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 22, Matra/Kommission, oben in

Randnr. 66 angeführt, Randnr. 16, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in

Randnr. 38 angeführt, Randnr. 34, und British Aggregates/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt,

Randnr. 27).

70 Stellt die Kommission, ohne das förmliche Prüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, mit

einer Entscheidung auf der Grundlage von Art. 88 Abs. 3 EG fest, dass eine Beihilfe mit dem

Gemeinsamen Markt vereinbar ist, können folglich die Personen, denen diese Verfahrensgarantien

zugutekommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese

Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten. Deshalb erklärt dieser eine Klage auf

Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG

erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren

möchte,

die

ihm

nach

der

letztgenannten

Bestimmung

zustehen

(vgl.

Urteile

Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 35 und

die dort angeführte Rechtsprechung, sowie British Aggregates/Kommission, oben in Randnr. 66

angeführt, Randnr. 28).

71 Der Gerichtshof hat klargestellt, dass solche Beteiligte die durch die Gewährung einer Beihilfe

eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h.

insbesondere die mit den Empfängern dieser Beihilfe konkurrierenden Unternehmen und die

Berufsverbände, sind (vgl. Urteile Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in

Randnr. 38 angeführt, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, und British

Aggregates/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 29).

72 Stellt der Kläger dagegen die Begründetheit der Entscheidung über die Beihilfe selbst in Frage, so

genügt der Umstand, dass er als Beteiligter im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG betrachtet werden kann,

nicht für die Zulässigkeit der Klage. Er muss in diesem Fall dartun, dass ihm eine besondere Stellung

im Sinne des Urteils Plaumann/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, zukommt. Dies ist

insbesondere dann der Fall, wenn die Marktstellung des Klägers durch die Beihilfe, die Gegenstand der

betreﬀenden

Entscheidung

ist,

spürbar

beeinträchtigt

wird

(vgl.

Urteile

Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 37, und

British Aggregates/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 30; vgl. auch in diesem Sinne

Urteil des Gerichtshofs vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, Slg. 1986, 391, Randnrn.

22 bis 25).

73 Im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die allgemeine Tragweite der

angefochtenen Entscheidung, die sich daraus ergibt, dass diese die Genehmigung einer

Abgabenregelung zum Gegenstand hat, die auf eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern angewandt

wird, die in abstrakt-genereller Weise deﬁniert ist, nicht geeignet ist, die Heranziehung der erwähnten

Rechtsprechung zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil British Aggregates/Kommission, oben in

Randnr. 66 angeführt, Randnr. 31).

74 Im Übrigen hat die Klägerin zur Stützung ihrer Klage drei Gründe vorgetragen. Mit dem ersten Grund

rügt sie einen Verstoß gegen die Begründungspﬂicht. Mit dem zweiten Grund rügt sie eine Verletzung

von Art. 87 Abs. 1 EG. Der dritte Klagegrund stützt sich auf eine Verletzung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. d

EG.

75 Keiner dieser Nichtigkeitsgründe ist auf die Feststellung des Vorliegens ernster Schwierigkeiten

gerichtet, die durch die in Rede stehenden Unterstützungsmaßnahmen im Hinblick auf ihre Einstufung

als staatliche Beihilfe oder ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufgeworfen worden wären

und die die Kommission verpﬂichtet hätten, das förmliche Verfahren zu eröﬀnen. Die Klägerin greift die

Weigerung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG zu eröﬀnen,

nicht an und rügt keine Verletzung der sich aus dieser Bestimmung ergebenden Verfahrensrechte,

sondern begehrt ausschließlich die Nichtigerklärung der Entscheidung in der Sache, wie sie in

Beantwortung einer Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat; das Gericht hat

dies in das Sitzungsprotokoll aufgenommen.

76 Da die vorliegende Klage somit nicht auf den Schutz der Verfahrensrechte der Klägerin gerichtet ist,

kann der bloße Umstand, dass sie als Beteiligte im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG betrachtet werden

könnte, nicht für die Annahme der Zulässigkeit der Klage genügen. Die Klägerin muss daher dartun,

dass sie eine besondere Stellung im Sinne der Rechtsprechung aufgrund des Urteils

Plaumann/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, einnimmt, insbesondere weil ihre Marktstellung

durch die Maßnahmen, die Gegenstand der Entscheidung sind, spürbar beeinträchtigt wird.

77 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es nicht ausreicht, wenn sich ein

Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des durch die fragliche Maßnahme

begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus den Grad der Beeinträchtigung

seiner Marktstellung darlegen (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 23. Mai 2000, Comité d’entreprise de

la Société française de production u. a./Kommission, C‑106/98 P, Slg. 2000, I‑3659, Randnrn. 40 und

41, und vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C‑525/04 P, Slg. 2007, I‑9947, Randnr. 33; Urteil

des Gerichts vom 27. September 2006, Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren

u. a./Kommission, T‑117/04, Slg. 2006, II‑3861, Randnr. 53).

78 Im vorliegenden Fall ist, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung in Beantwortung einer Frage

des Gerichts bestätigt hat, die Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsstellung im Vergleich mit den durch

die in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen Begünstigten zu prüfen. Da die in Rede stehenden

Maßnahmen die Unterstützung der Film‑ und audiovisuellen Produktion betreﬀen, ist davon

auszugehen, dass sie Wirtschaftsteilnehmer begünstigen, die eine Produktionstätigkeit im Film- und

audiovisuellen Sektor entfalten, oder zumindest in einem dieser Bereiche, je nach den betroﬀenen

Maßnahmen. Ferner steht fest, dass die Klägerin, die Anbieterin von Fernsehdienstleistungen ist, sich

ebenfalls mit der Produktion von Werken beschäftigt und aufgrund dessen ebenfalls von den in Rede

stehenden Unterstützungsmaßnahmen begünstigt sein kann.

79 Die Klägerin benennt als Wirtschaftsteilnehmer, im Vergleich zu denen ihre Wettbewerbsstellung

beeinträchtigt sei, die anderen Anbieter von Fernsehdienstleistungen und große Konzerne der

audiovisuellen Kommunikation. Vorsorglich macht die Klägerin geltend, ihre Stellung sei auf dem Markt

der unverschlüsselten Fernsehsendungen und auf dem Markt des Erwerbs der audiovisuellen Rechte

und Inhalte beeinträchtigt.

80 Die Klägerin hat jedoch nicht konkret und genau dargetan, inwiefern ihre Wettbewerbsstellung

insbesondere auf den erwähnten beiden Märkten im Vergleich zu ihren Mitbewerbern, den Anbietern

von Fernsehdienstleistungen und großen Konzernen der audiovisuellen Kommunikation, die von den in

Rede stehenden Maßnahmen begünstigt würden, spürbar beeinträchtigt wäre.

81 In erster Linie hat die Klägerin nichts vorgetragen, was den Schluss erlaubte, dass ihre

Wettbewerbsstellung im Vergleich zu den anderen Fernsehdienstleistungsanbietern sowohl in Bezug

auf die gerügten Investitionsverpﬂichtungen als auch auf die gerügten Unterstützungsmaßnahmen

des CNC spürbar beeinträchtigt wäre.

82 Was zunächst die Investitionsverpﬂichtungen angeht, so ist erstens festzustellen, dass die Klägerin

nicht vorgetragen hat, dass die anderen Anbieter von Fernsehdienstleistungen – denen diese

Maßnahmen wegen einer Produktionstätigkeit zugutekommen könnten – anderen Voraussetzungen als

sie selbst für diesen Vorteil unterlägen, die geeignet wären, ihre Wettbewerbsstellung spürbar zu

beeinträchtigen.

83 Zweitens macht die Klägerin geltend, die Höhe ihrer Ausgaben aufgrund der

Investitionsverpﬂichtungen übersteige bei Weitem die Höhe der Ausgaben ihrer Mitbewerber,

insbesondere France 2, France 3 und M6, zum Nachteil der freien Verwendung ihrer Haushaltsmittel

und ihrer Entscheidungen im Bereich der Programmgestaltung, wodurch sie gegenüber den

Letztgenannten individualisiert werde. Wie jedoch die Klägerin in der mündlichen Verhandlung in

Beantwortung einer Frage des Gerichts bestätigt hat, unterliegen die Anbieter von

Fernsehdienstleistungen, zu denen sie in Wettbewerb steht, aufgrund der Maßnahmen, die

Gegenstand der Entscheidung sind, ebenfalls den Investitionsverpﬂichtungen. Ferner bestimmt sich

die Höhe dieser Verpﬂichtungen durch Anwendung eines Prozentsatzes des Umsatzes des

betreﬀenden Anbieters von Fernsehdienstleistungen im Vorjahr (vgl. oben, Randnr. 26). Daher

veranlasst der Umstand, dass nach der französischen Regelung die von der Klägerin angeführten

Mitbewerber den Investitionsverpﬂichtungen wegen der Anwendung des gleichen Prozentsatzes auf

ihren Umsatz im gleichen Verhältnis wie sie unterliegen, dazu, wie die Kommission und die Französische

Republik zu dem Schluss zu gelangen, dass es, wenn sich erweisen sollte, dass die Höhe der

Ausgaben der Klägerin diejenige der Ausgaben dieser Mitbewerber übersteigt, nur die Folge dessen

ist, dass ihr Umsatz höher als der Umsatz der Mitbewerber ist. Daher kann sich die Klägerin nicht auf

diesen Umstand berufen, um eine besondere Stellung im Sinne des Urteils Plaumann/Kommission,

oben in Randnr. 42 angeführt, darzutun. Außerdem hat die Klägerin nichts vorgetragen, was eine

spürbare Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsstellung zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung

durch

die

Anwendung

eines

besonderen

Prozentsatzes

auf

andere

Anbieter

von

Fernsehdienstleistungen belegen könnte.

84 Drittens erlaubt entgegen der Ansicht der Klägerin der Umstand, dass die Höhe der

Investitionsverpﬂichtungen nach Maßgabe des Umsatzes des betreﬀenden Anbieters von

Fernsehdienstleistungen und nicht nach Maßgabe der ihm für seine Programmgestaltung zur

Verfügung stehenden Haushaltsmittel, wie in Art. 5 der Richtlinie 89/552 vorgesehen, berechnet wird,

nicht den Schluss auf den besonderen Charakter der Stellung der Klägerin. Zum einen hat die Klägerin

nämlich nicht dargetan, inwiefern diese Berechnungsweise sie in eine andere Situation als die ihrer

Mitbewerber, die Anbieter von Fernsehdienstleistungen sind, versetzen würde, wobei sie im Übrigen

hervorhebt, dass andere Anbieter solcher Dienstleistungen sich in einer ähnlichen Situation wie sie

beﬁnden könnten. Zum anderen ist es nicht Sache des Gerichts, im Rahmen der vorliegenden Klage

die französische Regelung anhand der Richtlinie 89/552 zu prüfen.

85 Viertens ist in Bezug auf die Verpﬂichtung, mindestens zwei Drittel der Ausgaben im Rahmen der

Verpﬂichtungen zur Investition in die audiovisuelle Produktion und mindestens drei Viertel der

Ausgaben im Rahmen der Verpﬂichtungen zur Investition in die Filmproduktion der Entwicklung der

unabhängigen Produktion zu widmen (vgl. oben, Randnr. 9), festzustellen, dass die Deﬁnition der

„unabhängigen Produktion“ in der französischen Regelung insbesondere bedeutet, dass der

Produzent unabhängig vom Anbieter von Fernsehdienstleistungen sein muss, der das betreﬀende

Werk bestellt hat (Abschnitt II Abs. 249 der Entscheidung), was die Beteiligten in der mündlichen

Verhandlung bestätigt haben. Selbst wenn daher ein solcher Zwang, wie die Klägerin geltend macht,

eine Beschränkung der Möglichkeit der Entwicklung der Produktionstätigkeit hervorrufen kann, gibt die

Klägerin nicht an, inwiefern sich ihre Situation von derjenigen der anderen Anbieter von

Fernsehdienstleistungen unterscheidet, mit denen sie in Wettbewerb steht.

86 Daher folgt aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Klägerin nicht dargetan hat, dass ihre

Wettbewerbsstellung in Bezug auf die Investitionsverpﬂichtungen gegenüber derjenigen der anderen

Anbieter von Fernsehdienstleistungen spürbar beeinträchtigt wäre.

87 Was schließlich die mit der vorliegenden Klage gerügten Unterstützungsmaßnahmen des CNC betriﬀt,

trägt die Klägerin nichts vor, um ihre besondere Situation im Vergleich zu den anderen Anbietern von

Fernsehdienstleistungen darzutun. Im Übrigen ist vorsorglich festzustellen, dass die Verpﬂichtung

eines Produzenten, von einem Anbieter von Fernsehdienstleistungen ﬁnanziert zu werden, um in den

Genuss dieser Maßnahmen gelangen zu können, und die entsprechende Voraussetzung der

Unabhängigkeit dieses Produzenten vom Anbieter von Fernsehdienstleistungen, der diese

Finanzierung anbietet, für die Klägerin und die anderen Anbieter von Fernsehdienstleistungen in

gleicher Weise gelten, was diese nicht bestreitet.

88 In Bezug auf die Finanzierung dieser Unterstützungsmaßnahmen des CNC insbesondere durch die

Entrichtung der Abgabe seitens der Anbieter von Fernsehdienstleistungen hat die Klägerin in der

mündlichen Verhandlung in Beantwortung einer Frage des Gerichts bestätigt, dass ihre Mitbewerber

als Anbieter von Fernsehdienstleistungen der Abgabe unterliegen. Es ist festzustellen, dass deren

Bemessungsgrundlage der Umsatz der Anbieter von Fernsehdienstleistungen ist und dass der

geschuldete Betrag in Anwendung eines Prozentsatzes auf diesen berechnet wird. Daher kann die

Klägerin nicht als gegenüber den anderen Anbietern von Fernsehdienstleistungen, zu denen sie in

Wettbewerb steht, individualisiert angesehen werden.

89 Somit hat die Klägerin nicht dargetan, dass ihre Wettbewerbsstellung gegenüber den anderen

Anbietern von Fernsehdienstleistungen spürbar beeinträchtigt wäre, was die gerügten

Unterstützungsmaßnahmen des CNC angeht.

90 In zweiter Linie ist in Bezug auf das Vorbringen der Klägerin, wonach ihre Wettbewerbsstellung im

Vergleich zu großen Konzernen der audiovisuellen Kommunikation beeinträchtigt sei, festzustellen,

dass sie nicht genau angibt, welche diese Konzerne sind, und dass sie nicht hinreichend genau

darlegt, in welchem Wettbewerbsverhältnis sie sich gegenüber diesen befindet.

91 Die Wettbewerbsstellung der Klägerin ist im Vergleich zu derjenigen der Empfänger der in Rede

stehenden Beihilfe zu prüfen. Somit müssen sich die großen Konzerne der audiovisuellen

Kommunikation, auf die die Klägerin abstellt, zumindest im Bereich der Produktion von Werken

betätigen. Auch wenn sich diese Konzerne im Übrigen im Bereich des Fernsehens betätigen, ist

festzustellen, dass die Klägerin nicht erläutert, inwiefern sich ihre Situation von der oben in den

Randnrn. 81 bis 89 geprüften Situation der Anbieter von Fernsehdienstleistungen mit

Produktionstätigkeit unterscheidet.

92 Unter diesen Umständen ist die Rüge einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung der Klägerin im

Vergleich zu großen Konzernen der audiovisuellen Kommunikation nicht hinreichend substantiiert und

belegt, um eine spürbare Beeinträchtigung der Klägerin feststellen zu können. In diesem

Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache des Gerichts ist, mit einer lediglich

vermuteten Argumentation sowie vermuteten Erwägungen sowohl faktischer als auch rechtlicher Natur

zu hantieren und diese auf mögliche Angriﬀsmittel der Klägerin zu untersuchen (Beschluss des

Gerichts vom 19. Mai 2008, TF1/Kommission, T‑144/04, Slg. 2008, II‑761, Randnr. 57).

93 Aus alledem ist zu schließen, dass die Klägerin eine spürbare Beeinträchtigung ihrer

Wettbewerbsstellung nicht rechtlich hinreichend dargetan hat und nicht als von der Entscheidung

individuell betroffen zu betrachten ist. Infolgedessen hat sie keine Klagebefugnis.

94 An diesem Ergebnis ändert das Vorbringen der Klägerin nichts, dass sie für den Fall, dass die

vorliegende Klage für unzulässig erklärt werde, über keine Möglichkeit zur Anfechtung der

Entscheidung verfüge. Es genügt nämlich der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung des

Gerichtshofs über die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Nichtigkeitsklage nicht aufgrund der vom

Kläger vorgenommenen Auslegung des Rechts auf eﬀektiven gerichtlichen Rechtsschutz

hinweggegangen werden kann. So hat der Gerichtshof, was speziell den Bereich angeht, der

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, festgestellt, dass ein Einzelner, der von einer

Entscheidung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen nicht unmittelbar und individuell

betroﬀen ist und somit durch die staatliche Maßnahme, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, nicht

in seinen Interessen verletzt werden kann, sich gegenüber einer solchen Entscheidung nicht auf das

Recht auf gerichtlichen Schutz berufen kann (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2007,

Sniace/Kommission, C‑260/05 P, Slg. 2007, I‑10005, Randnrn. 64 und 65 und die dort angeführte

Rechtsprechung). Aus den oben dargelegten Umständen ergibt sich, dass es im vorliegenden Fall

gerade an einer dieser beiden Voraussetzungen fehlt, da die Klägerin nicht dargetan hat, dass sie von

der Entscheidung individuell betroﬀen ist. Somit kann die Klägerin nicht geltend machen, der Umstand,

dass die vorliegende Klage für unzulässig erklärt werde, beeinträchtige ihren Anspruch auf eﬀektiven

gerichtlichen Rechtsschutz.

95 Nach alledem ist die vorliegende Klage als unzulässig abzuweisen.

Kosten

96 Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der

Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr neben ihren eigenen Kosten die Kosten

der Kommission gemäß deren Antrag aufzuerlegen.

97 Im Übrigen tragen nach Art. 87 § 4 der Verfahrensordnung die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit

als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. Die Französische Republik hat daher ihre

eigenen Kosten zu tragen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Télévision française 1 SA (TF1) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der

Kommission.

3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

Vilaras

Prek

Ciucă

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. September 2010.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Französisch.