Urteil des EuG vom 14.05.1998, T-310/94

URTEIL DES GERICHTS (Dritte erweiterte Kammer)

14. Mai 1998 (1)

„Wettbewerb — Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag — Beweis für die Beteiligung an Absprachen — Geldbuße — Bestimmung der Höhe — Begründung — Von der Zuwiderhandlung betroffene Erzeugnisse“

In der Rechtssache T-310/94

Gruber + Weber GmbH & Co. KG, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Gernsbach-Obertsrot, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Holger-Friedrich Wissel und Joachim Schütze, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Bernd Langeheine und Richard Lyal, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Beistand: Rechtsanwalt Dirk Schroeder, Köln, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg- Kirchberg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton, ABl. L 243, S. 1)

erläßt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Richters C. P. Briët, der Richterin P. Lindh und der Richter A. Potocki und J. D. Cooke,

Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni bis zum 8. Juli 1997,

folgendes

Urteil

Sachverhalt

1.

Die vorliegende Rechtssache betrifft die Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton, ABl. L 243, S. 1), die vor ihrer Veröffentlichung durch eine Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1994 (K[94] 2135 endg.) berichtigt wurde (im folgenden: Entscheidung). In der Entscheidung wurden gegen 19 Kartonhersteller und -lieferanten aus der Gemeinschaft wegen Verstößen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages Geldbußen festgesetzt.

2.

Gegenstand der Entscheidung ist das Erzeugnis Karton. In der Entscheidung werden drei Kartonsorten erwähnt, die den Qualitäten „GC“, „GD“ und „SBS“ zugeordnet werden.

3.

Karton der Qualität GD (im folgenden: GD-Karton) ist ein Karton mit einer grauen unteren Lage (Altpapier), der in der Regel für die Verpackung von Non-food-Produkten verwendet wird.

4.

Karton der Qualität GC (im folgenden: GC-Karton) besitzt eine obere weiße Lage und wird gewöhnlich für die Verpackung von Nahrungsmitteln verwendet. GC-Karton ist von höherer Qualität als GD-Karton. In dem von der Entscheidung erfaßten Zeitraum bestand zwischen diesen beiden Produkten im allgemeinen ein Preisunterschied von etwa 30 %. In geringerem Umfang wird hochwertiger GC-Karton auch für graphische Zwecke verwendet.

5.

SBS ist die Bezeichnung für durch und durch weißen Karton (im folgenden: SBS-Karton). Sein Preis

liegt etwa 20 % über dem von GC-Karton. Er dient zur Verpackung von Lebensmitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und Zigaretten, ist aber hauptsächlich für graphische Zwecke bestimmt.

6.

Mit Schreiben vom 22. November 1990 legte die British Printing Industries Federation (BPIF), eine Branchenorganisation der Mehrzahl der britischen Kartonbedrucker, bei der Kommission eine informelle Beschwerde ein. Sie machte geltend, daß die das Vereinigte Königreich beliefernden Kartonhersteller eine Reihe gleichzeitiger und einheitlicher Preiserhöhungen vorgenommen hätten, und ersuchte die Kommission, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu prüfen. Um ihr Vorgehen publik zu machen, gab die BPIF eine Pressemitteilung heraus. Deren Inhalt wurde von der Fachpresse im Dezember 1990 verbreitet.

7.

Am 12. Dezember 1990 reichte die Fédération française du cartonnage bei der Kommission ebenfalls eine informelle Beschwerde mit Behauptungen betreffend den französischen Kartonmarkt ein, die ähnlich wie die BPIF-Beschwerde lautete.

8.

Am 23. und 24. April 1991 nahmen Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), in den Geschäftsräumen verschiedener Unternehmen und Branchenorganisationen des Kartonsektors ohne Vorankündigung gleichzeitig Nachprüfungen vor.

9.

Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission an alle Adressaten der Entscheidung Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 und ersuchte um die Vorlage von Dokumenten.

10.

Aufgrund der im Rahmen dieser Nachprüfungen und Ersuchen um Auskünfte und Vorlage von Dokumenten erlangten Informationen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß sich die betreffenden Unternehmen von etwa Mitte 1986 bis (in den meisten Fällen) mindestens April 1991 an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beteiligt hätten.

11.

Sie beschloß daher, ein Verfahren gemäß dieser Bestimmung einzuleiten. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1992 richtete sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an alle fraglichen Unternehmen. Sämtliche Adressaten antworteten darauf schriftlich. Neun Unternehmen baten um eine mündliche Anhörung. Ihre Anhörung fand vom 7. bis zum 9. Juni 1993 statt.

12.

Am Ende des Verfahrens erließ die Kommission die Entscheidung, die folgende Bestimmungen enthält:

„Artikel 1

Buchmann GmbH, Cascades S.A., Enso-Gutzeit Oy, Europa Carton AG, Finnboard — the Finnish Board Mills Association, Fiskeby Board AB, Gruber & Weber GmbH & Co. KG, Kartonfabriek .De Eendracht' NV (unter der Firma BPB de Eendracht handelnd), NV Koninklijke KNP BT NV (ehemals Koninklijke Nederlandse Papierfabrieken NV), Laakmann Karton GmbH & Co. KG, Mo Och Domsjö AB (MoDo), Mayr- Melnhof Gesellschaft mbH, Papeteries de Lancey S.A., Rena Kartonfabrik A/S, Sarrió SpA, SCA Holding Ltd (ehemals Reed Paper & Board (UK) Ltd), Stora Kopparbergs Bergslags AB, Enso Española S.A. (früher Tampella Española S.A.) und Moritz J. Weig GmbH & Co. KG haben gegen Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrages verstoßen, indem sie sich

— im Falle von Buchmann und Rena von etwa März 1988 bis mindestens Ende 1990,

— im Falle von Enso Española von mindestens März 1988 bis mindestens Ende April 1991 und

— im Falle von Gruber & Weber von mindestens 1988 bis Ende 1990,

— in den [übrigen] Fällen von Mitte 1986 bis mindestens April 1991,

an einer seit Mitte 1986 bestehenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft

— sich regelmäßig an einer Reihe geheimer und institutionalisierter Sitzungen zwecks Erörterung und Festlegung eines gemeinsamen Branchenplans zur Einschränkung des Wettbewerbs trafen;

— sich über regelmäßige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung verständigten;

— gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen für die gesamte Gemeinschaft planten und durchführten;

— sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten;

— in zunehmendem Maße ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen;

— als Absicherung der vorgenannten Maßnahmen Geschäftsinformationen (über Lieferungen, Preise, Abstellzeiten, Auftragsbestände und Kapazitätsauslastung) austauschten.

...

Artikel 3

Gegen die nachstehenden Unternehmen werden für den in Artikel 1 festgestellten Verstoß folgende Geldbußen festgesetzt:

...

vii) gegen Gruber & Weber GmbH & Co. KG eine Geldbuße in Höhe von 1 000 000 ECU;

...“

13.

Der Entscheidung zufolge geschah die Zuwiderhandlung im Rahmen einer aus mehreren Gruppen oder Ausschüssen bestehenden Organisation namens „Produktgruppe Karton“ (im folgenden: PG Karton).

14.

Im Rahmen dieser Organisation sei Mitte 1986 ein Ausschuß namens „Presidents' Working Group“ (PWG) eingesetzt worden, der aus hochrangigen Vertretern der (etwa acht) führenden Kartonlieferanten der Gemeinschaft bestanden habe.

15.

Der PWG habe sich u. a. mit der Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise und Kapazitäten beschäftigt. Er habe insbesondere umfassende Beschlüsse über die zeitliche Folge und die Höhe der von den Herstellern vorzunehmenden Preiserhöhungen gefaßt.

16.

Der PWG habe der „Präsidentenkonferenz“ (PK) Bericht erstattet, an der (mehr oder weniger regelmäßig) fast alle Generaldirektoren der betreffenden Unternehmen teilgenommen hätten. Die PK habe im maßgeblichen Zeitraum zweimal pro Jahr getagt.

17.

Ende 1987 sei das „Joint Marketing Committee“ (JMC) eingesetzt worden. Die Hauptaufgabe des JMC habe darin bestanden, zum einen zu ermitteln, ob und, wenn ja, wie sich Preiserhöhungen durchsetzen ließen, und zum anderen die vom PWG beschlossenen Preisinitiativen nach Ländern und wichtigsten Kunden im Detail auszuarbeiten, um zu einem einheitlichen Preissystem in Europa zu gelangen.

18.

Schließlich habe die „Wirtschaftliche Kommission“ (WK) u. a. die Preisentwicklung auf den nationalen Märkten und die Auftragslage erörtert und dem JMC oder — bis

Ende 1987 — dessen Vorgänger, dem „Marketing Committee“, über die Ergebnisse ihrer Arbeit berichtet. Die WK habe aus Vertriebs- und/oder Verkaufsleitern der meisten fraglichen Unternehmen bestanden und sei mehrmals pro Jahr zusammengetreten.

19.

Aus der Entscheidung geht ferner hervor, daß die Tätigkeiten der PG Karton nach Ansicht der Kommission durch einen Informationsaustausch über die Treuhandgesellschaft FIDES mit Sitz in Zürich (Schweiz) unterstützt wurden. In der Entscheidung heißt es, die meisten Mitglieder der PG Karton hätten der FIDES regelmäßig Berichte über Auftragslage, Produktion, Verkäufe und Kapazitätsauslastung geliefert. Diese Berichte seien im Rahmen des FIDES-Systems bearbeitet worden, und die Teilnehmer hätten die zusammengefaßten Daten erhalten.

20.

Die Klägerin ist ein Hersteller von GD-Karton und nahm der Entscheidung zufolge an einigen Sitzungen des JMC teil. Gemäß Artikel 1 der Entscheidung beteiligte sie sich von mindestens 1988 bis Ende 1990 an der Zuwiderhandlung (vgl. auch Randnr. 162 der Entscheidung).

Verfahren

21. Mit Klageschrift, die am 7. Oktober 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die

Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

22.

Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T- 348/94, T-352/94 und T-354/94).

23.

Die Klägerin in der Rechtssache T-301/94, die Laakmann Karton GmbH, hat ihre Klage mit Schreiben, das am 10. Juni 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 18. Juli 1996 in der Rechtssache T-301/94 (Laakmann Karton/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

24.

Vier finnische Unternehmen, die als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Finnboard gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbuße haftbar gemacht wurden, haben ebenfalls gegen die Entscheidung geklagt (verbundene Rechtssachen T-339/94, T- 340/94, T-341/94 und T-342/94).

25.

Schließlich hat der Verband CEPI-Cartonboard, der nicht zu den Adressaten der Entscheidung gehört, Klage erhoben. Er hat sie jedoch mit Schreiben, das am 8. Januar 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 6. März 1997 in der Rechtssache T- 312/94 (CEPI-Cartonboard/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

26.

Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T- 308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T- 347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äußern sollten. In dieser Sitzung, die am 29. April 1997 stattfand, haben sich die Parteien mit einer solchen Verbindung einverstanden erklärt.

27.

Mit Beschluß vom 4. Juni 1997 hat der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts die genannten Rechtssachen wegen ihres Zusammenhangs gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden und einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-334/94 auf vertrauliche Behandlung stattgegeben.

28.

Mit Beschluß vom 20. Juni 1997 hat er einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-337/94 auf vertrauliche Behandlung eines in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts vorgelegten Dokuments stattgegeben.

29.

Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat prozeßleitende Maßnahmen getroffen, indem es die Parteien ersucht hat, einige schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Dokumente vorzulegen. Die Parteien sind diesen Ersuchen nachgekommen.

30.

Die Parteien in den in Randnummer 26 genannten Rechtssachen haben in der Sitzung, die vom 25. Juni bis zum 8. Juli 1997 stattfand, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Parteien

31. Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung für nichtig zu erklären;

— für den Fall, daß die Entscheidung ganz oder teilweise aufrechterhalten wird, die gegen sie verhängte Geldbuße nachhaltig zu vermindern;

— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

32. Die Kommission beantragt,

— die Klage abzuweisen;

— die Klägerin zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Zum Antrag auf Nichtigerklärung von Artikel 1 der Entscheidung

Zum Klagegrund einer Verletzung der Begründungspflicht und eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen im Bereich der Beweislast

Vorbringen der Parteien

33.

Die Klägerin macht geltend, in einem Fall wie dem vorliegenden müsse die Kommission nicht nur das Bestehen des Kartells, sondern auch Art, Umfang und Dauer der Beteiligung jedes betroffenen Unternehmens beweisen. Obwohl sie im Verwaltungsverfahren vor der Kommission eingehend Stellung genommen habe, werde ihre Beteiligung an Absprachen jedoch in der Entscheidung nicht einmal angesprochen. Sie werde vielmehr stillschweigend und pauschal unterstellt.

34.

Es müsse aber nachgewiesen werden, daß sich die einzelnen Unternehmen aktiv oder passiv an den Tätigkeiten eines Kartells beteiligt hätten, da derartige Tätigkeiten unmittelbaren Einfluß auf die Höhe etwaiger Bußgelder hätten.

35.

Von ihrem Vorbringen sei nur in Randnummer 109 Absatz 1 der Entscheidung die Rede, wo es heiße: „Gruber & Weber für ihren Teil räumte ein, daß auf verschiedenen Sitzungen über Preise für Großkunden gesprochen wurde; dieses Thema sei für sie aber uninteressant gewesen, da sie nur Kunden aus dem mittelständischen Bereich beliefere.“ Die Entscheidung enthalte keine Würdigung dieses Vorbringens. Eine solche Würdigung sei jedoch unverzichtbar, denn aus der Entscheidung gehe hervor, daß der Hauptgegenstand des angeblichen Kartells darin bestanden habe, die Marktanteile der führenden Kartonhersteller festzuschreiben (Randnr. 2), und daß es die Hauptaufgabe des JMC gewesen sei, Preisinitiativen gegenüber den wichtigsten Kunden der „Anführer“ des Kartells auszuarbeiten (Randnr. 44). Unter diesen Umständen liege es in Anbetracht ihres unbedeutenden Marktanteils und ihrer von den anderen Herstellern völlig verschiedenen Kundenstruktur auf der Hand, daß sie keinerlei Interesse an einer Beteiligung an dem angeblichen Kartell gehabt habe.

36.

Ihre individuelle Beteiligung an einem etwaigen Kartell sei folglich nicht hinreichend belegt, und die Tatsachen und Gründe, auf denen die Entscheidung ihr gegenüber beruhe, seien nicht hinreichend erläutert worden (vgl. Schlußanträge von Generalanwalt Sir Gordon Slynn zum Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Slg. 1984, 883, 913, und Schlußanträge von Generalanwalt Darmon zum Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, I-1445).

37.

Die Kommission weist darauf hin, daß sie in den Randnummern 108 bis 115 der Entscheidung auf die Hauptargumente der Hersteller eingegangen sei. Sie sei nicht verpflichtet, im Rahmen der Begründung ihrer Entscheidung auf jeden einzelnen der im Verfahren geltend gemachten tatsächlichen oder rechtlichen Aspekte einzugehen; es genüge, die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte anzugeben, die sie zu der Entscheidung veranlaßt hätten (Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-13/89, ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021, Randnr. 318).

38.

Sie habe sich auch nicht auf pauschale Unterstellungen und unrichtige Behauptungen gestützt.

39.

Darüber hinaus antwortet die Kommission auf diesen Klagegrund im Rahmen ihrer Entgegnung auf die übrigen Klagegründe, die die Klägerin zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung von Artikel 1 der Entscheidung geltend macht.

Würdigung durch das Gericht

40.

Nach ständiger Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62, Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 143, 155, und vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 22, sowie Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, Randnr. 42) soll die Begründung einer beschwerenden Entscheidung dem Gemeinschaftsrichter die Ausübung seiner Rechtmäßigkeitskontrolle ermöglichen und es dem Betroffenen gestatten, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit er seine Rechte verteidigen und prüfen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet ist.

41.

Der Vorwurf einer fehlenden oder unzureichenden Begründung stellt folglich einen Klagegrund dar, mit dem die Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend gemacht wird; als solcher ist er von dem im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung einer Entscheidung zu untersuchenden Klagegrund zu

unterscheiden, mit dem die Fehlerhaftigkeit ihrer Gründe gerügt wird.

42.

Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen die Richtigkeit der Gründe der Entscheidung in Frage stellt, ist dieses Vorbringen im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Gleiches gilt für das Vorbringen der Klägerin, daß die Kommission gegen die Beweislastregeln verstoßen habe; auch dieses Vorbringen richtet sich gegen die Begründetheit der Entscheidung.

43.

Überdies hat die Kommission zwar gemäß Artikel 190 des Vertrages die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die Erwägungen anzugeben, die sie zu ihrem Erlaß veranlaßt haben; sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die

während des Verwaltungsverfahrens aufgeworfen wurden (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 66).

44.

Im vorliegenden Fall wird in der Entscheidung im Zusammenhang mit der Beschreibung der abgestimmten Preiserhöhungen (Randnrn. 78 und 79) unmittelbar auf die Klägerin Bezug genommen. Außerdem beziehen sich die Randnummern der Entscheidung, in denen die wettbewerbsfeindlichen Gespräche im JMC beschrieben werden (insbesondere Randnrn. 44 bis 46, 58, 71, 73, 84, 85 und 87), zwangsläufig auf die Klägerin, die ihre Teilnahme an den Sitzungen dieses Gremiums nicht leugnet. Schließlich werden in der Entscheidung die Erwägungen, aus denen die Kommission von ihrer Mitwirkung an einem Gesamtkartell ausging, klar dargestellt (Randnrn. 116 bis 119).

45.

Unter diesen Umständen enthält die Begründung der Entscheidung hinreichende Anhaltspunkte, denen die Klägerin die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte entnehmen konnte, die die Kommission dazu veranlaßten, sie für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verantwortlich zu machen.

46.

Folglich ist der vorliegende Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

Zum Klagegrund der fehlenden Teilnahme der Klägerin an geheimen und institutionalisierten Sitzungen und regelmäßigen Preisabsprachen

Vorbringen der Parteien

47.

Die Klägerin macht geltend, die Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß sie an geheimen und institutionalisierten Sitzungen und an regelmäßigen Preisabsprachen teilgenommen habe.

48.

Zu ihrer Teilnahme an Sitzungen der Gremien der PG Karton gehe aus der Entscheidung hervor, daß die tragende und ausschlaggebende Funktion im Rahmen des Kartells den Entscheidungsgremien — PWG und PK — zugekommen sei (Randnrn. 37, 38 und 41). Sie habe jedoch nie an den Sitzungen dieser Gremien teilgenommen; die in Randnummer 42 der Entscheidung enthaltene Behauptung, daß alle Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet sei, in der PK vertreten gewesen seien, treffe nicht zu. Sie habe auch nie an Sitzungen der WK teilgenommen.

49.

In bezug auf das JMC sei Randnummer 44 der Entscheidung, wo die Hauptaufgaben dieses Gremiums beschrieben würden, zu entnehmen, daß ihm im Rahmen des Kartells nur untergeordnete Bedeutung zugekommen sei.

50.

Im übrigen habe sie dem JMC erst viel später (ab 1988) als andere Hersteller angehört und sich nach kurzer Zeit (1990) von den Sitzungen zurückgezogen. In

diesem Zeitraum habe sie nur gelegentlich an Sitzungen des JMC teilgenommen. Selbst wenn man davon ausgehe, daß das JMC eine wichtige Rolle im Rahmen des angeblichen Kartells gespielt habe, sei ihr innerhalb dieses Gremiums weder eine Funktion zugekommen, noch habe ihr eine solche zukommen sollen. Sie habe auch keine umfassenden Kenntnisse von den angeblichen illegalen Absprachen erlangen können.

51.

Vor diesem Hintergrund gehe der Hinweis der Kommission auf das Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89 (Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867) fehl. Im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache festgestellt worden sei, gebe es vorliegend keinen Beweis für ihre Teilnahme an Sitzungen, bei denen Preisinitiativen oder -erhöhungen beschlossen worden seien.

52.

Außerdem habe die Kommission den Grund für ihre Teilnahme an einigen Sitzungen des JMC außer acht gelassen. Sie habe nur deshalb beschlossen, sich am Informationsaustauschsystem der FIDES zu beteiligen, um die zukünftigen Marktentwicklungen, insbesondere auf dem deutschen Markt für Faltschachteln, im Hinblick auf eine erhebliche Investition im Zusammenhang mit der Modernisierung ihrer Produktionsanlagen besser beurteilen zu können. Nach Abschluß der Modernisierung Ende 1990 habe sie ihre Beteiligung an diesem System beendet.

53.

Schließlich sei sie nicht daran interessiert gewesen, sich an einem illegalen Kartell zu beteiligen, weil a) ihr Kundenkreis aus mittelständischen Unternehmen bestehe, b) das typische Auftragsvolumen ihrer Kunden sich maßgeblich vom Auftragsvolumen der von den führenden Kartonherstellern belieferten Kunden unterscheide und c) der größte Teil ihres Produktsortiments erheblich von dem der führenden Faltschachtelhersteller abweiche.

54.

Die Kommission trägt vor, die Klägerin habe durch ihre Teilnahme am Informationsaustauschsystem der FIDES und an den Sitzungen des JMC an der gesamten Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 des Vertrages mitgewirkt. Es handele sich insoweit nicht um eine Reihe getrennter Verstöße, sondern die einzelnen Elemente des Kartells hätten der Realisierung ein und derselben übergreifenden Vereinbarung gedient. Die Maßnahmen und Absprachen des Kartells seien daher in ihrer Gesamtheit zu sehen (Urteil Rhône-Poulenc/Kommission, Randnrn. 125 bis 127).

55.

Es treffe zu, daß die Klägerin nur an Sitzungen des JMC teilgenommen habe. Randnummer 42 der Entscheidung, in der es heiße, daß alle Unternehmen an denSitzungen der PK teilgenommen hätten, beruhe auf einem redaktionellen Fehler. Wie aus der Entscheidung hervorgehe, habe das JMC jedoch innerhalb des Kartells eine äußerst wichtige Rolle gespielt.

56.

Zum Vorbringen der Klägerin, daß sie nur gelegentlich an Sitzungen des JMC teilgenommen habe, sei festzustellen, daß es keinen Anhaltspunkt dafür gebe, daß bei den Treffen, denen sie beigewohnt habe, nicht über Preisinitiativen gesprochen worden sei, zumal sie eingeräumt habe, im fraglichen Zeitraum Preiserhöhungen vorgenommen zu haben. Außerdem seien die Sitzungen des JMC nach Kartonsorten getrennt abgehalten worden. Die Klägerin stelle nur GD-Karton her.

57.

Schließlich sei zum Grund für die Teilnahme der Klägerin an Sitzungen des JMC und zu ihrem angeblich fehlenden Interesse an der Teilnahme an einem illegalen Kartell zu sagen, daß persönliche Motivationen oder gar mangelndes Interesse die Teilnahme an einem unzulässigen Kartell nicht rechtfertigen könnten.

Würdigung durch das Gericht

58.

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung in Artikel 1 fünfter Gedankenstrich der Entscheidung, daß sie an einer Reihe „geheimer und institutionalisierter Sitzungen“ teilgenommen habe.

59.

Sie bestreitet ferner, an Preisabsprachen mitgewirkt zu haben. Insoweit ist ihr Vorbringen dahin zu verstehen, daß sie die Beteiligung an einer Preisabsprache bestreitet und, falls eine solche Absprache als erwiesen angesehen werden sollte, geltend macht, daß die Kommission sie zu Unrecht als Vereinbarung eingestuft habe.

60.

Die drei Einwände der Klägerin sind nacheinander zu prüfen.

— Zur Teilnahme der Klägerin an einer Reihe „geheimer und institutionalisierter Sitzungen“

61.

Die Klägerin hat von 1988 bis Ende 1990 unstreitig an einigen Sitzungen des JMC teilgenommen. Mit Schreiben an die Kommission vom 10. Januar 1992 hat sie nur die Daten dieser Sitzungen für das Jahr 1990 mitgeteilt. Dabei hat sie angegeben, an den Sitzungen vom 6./7. Februar 1990, 14. Mai 1990 und 4. September 1990 teilgenommen zu haben. Im gleichen Schreiben hat sie erklärt, daß nicht feststellbar sei, ob sie an den Sitzungen vom 4./5. April 1990, 8./9. Oktober 1990 und 19./20. November 1990 teilgenommen habe. Die Kommission hat diese Informationen ordnungsgemäß berücksichtigt, wie Tabelle 4 im Anhang der Entscheidung zeigt.

62.

Ferner steht fest, daß die Klägerin nie an Sitzungen der drei übrigen Gremien der PG Karton — PWG, WK und PK — teilnahm.

63.

Speziell in bezug auf die PK geht aus einer Gesamtbetrachtung der Entscheidung hervor, daß die Behauptung in Randnummer 42 Absatz 1 Satz 1 („Alle Unternehmen, an die die vorliegende Entscheidung gerichtet ist, waren in der Präsidentenkonferenz vertreten.“), wie die Kommission in ihren dem Gericht eingereichten Schriftsätzen eingeräumt hat, das Ergebnis eines redaktionellen

Fehlers ist. Insoweit genügt der Hinweis darauf, daß die Klägerin nach den der Entscheidung beigefügten Tabellen 3 und 7 nicht zu den Unternehmen gehört, die an Sitzungen der PK teilnahmen.

64.

Die Kommission ist somit nicht davon ausgegangen, daß die Klägerin in größerem als dem von ihr selbst zugegebenen Umfang an Sitzungen der Gremien der PG Karton teilgenommen hatte.

65.

Aufgrund der Teilnahme der Klägerin an einigen Sitzungen des JMC war die Kommission zu dem Schluß berechtigt, daß sie an „institutionalisierten“ Sitzungen

teilgenommen hatte. Ein solcher Schluß setzte nicht den Beweis einer Teilnahme an Sitzungen aller Gremien der PG Karton voraus.

66.

Ungeachtet der Frage, ob und — wenn ja — in welchem Umfang sich die Klägerin an der in Artikel 1 der Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung beteiligte, war ihr jedenfalls voll und ganz bekannt, daß sich die Sitzungen des JMC, an denen sie teilnahm, in einen größeren institutionellen Rahmen einfügten. Insoweit genügt der Hinweis darauf, daß die Klägerin in ihrem Schreiben vom 10. Januar 1992 (siehe oben, Randnr. 61) Angaben zu den Daten der Sitzungen aller Gremien der PG Karton in den Jahren 1989 und 1990 gemacht hat.

67.

Hinsichtlich des geheimen Charakters der fraglichen Sitzungen ist darauf hinzuweisen, daß kein offizielles Protokoll der Sitzungen des JMC existiert. Das Fehlen offizieller Protokolle und das fast völlige Fehlen interner Vermerke über diese Sitzungen stellen in Anbetracht der Zahl und der zeitlichen Dauer dieser Sitzungen sowie der Art der fraglichen Erörterungen einen hinreichenden Beweis für die Behauptung der Kommission dar, daß Vorkehrungen gegen das Anfertigen von Notizen getroffen worden seien (vgl. Randnr. 168, sechster Gedankenstrich, der Entscheidung).

68.

Die Kommission war folglich zu der Annahme berechtigt, daß die Klägerin an einer Reihe „geheimer und institutionalisierter Sitzungen“ teilgenommen hatte.

— Zur Beteiligung der Klägerin an einer Preisabsprache

69. Nach Ansicht der Kommission hatte das JMC von Anfang an folgende Hauptaufgabe:

„— zu ermitteln, ob sich Preiserhöhungen durchsetzen lassen, und falls ja, wie, und anschließend dem PWG Bericht zu erstatten;

— die vom PWG beschlossenen Preisinitiativen nach Ländern und wichtigsten Kunden im Detail auszuarbeiten, um zu einem einheitlichen Preissystem in Europa zu gelangen ...“ (Randnr. 44 Absatz 1 der Entscheidung).

70.

Im einzelnen führt die Kommission in Randnummer 45 Absätze 1 und 2 der Entscheidung folgendes aus:

„[D]ieser Ausschuß [erörterte] für jeden einzelnen Markt, wie die vom PWG vereinbarten Preiserhöhungen von den Herstellern durchgesetzt werden sollten. Die praktischen Aspekte der Durchführung der vorgeschlagenen Preiserhöhungen wurden in .Round Table'-Gesprächen erörtert, wobei jeder Teilnehmer Gelegenheit erhielt, sich zu der vorgeschlagenen Preiserhöhung zu äußern.

Schwierigkeiten bei der Durchführung der vom PWG beschlossenen Preiserhöhungen oder gelegentliche Fälle von Verweigerung der Zusammenarbeit wurden dem PWG gemeldet, der dann (wie Stora es formulierte) .zu versuchen hatte, das erforderliche Maß an Zusammenarbeit zustande zu bringen'. Das JMC erstellte stets gesonderte Berichte für GC- und für GD-Sorten. Änderte der PWG aufgrund der Berichte des JMC einen Preisfestsetzungsbeschluß, so waren die hierfür erforderlichen Schritte auf den nächsten JMC-Sitzungen zu erörtern.“

71.

Die Kommission verweist zur Stützung dieser Angaben zum Gegenstand der Sitzungen des JMC zu Recht auf die Aussagen von Stora (Anlagen 35 und 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

72.

Außerdem hat sie, auch wenn sie nicht über ein offizielles Protokoll einer Sitzung des JMC verfügt, von Mayr-Melnhof und Rena einige interne Aufzeichnungen über die Sitzungen vom 6. September 1989, 16. Oktober 1989 und 6. September 1990 erlangt (Anlagen 117, 109 und 118 der Mitteilung der

Beschwerdepunkte). In diesen Aufzeichnungen, deren Inhalt in den Randnummern 80, 82 und 87 der Entscheidung beschrieben wird, werden die eingehenden Erörterungen wiedergegeben, die auf diesen Sitzungen über die abgestimmten Preisinitiativen stattfanden. Sie stellen somit Beweismittel dar, die die Beschreibung der Aufgaben des JMC durch Stora eindeutig bestätigen.

73.

Insoweit genügt es, als Beispiel auf die von Rena erlangten Notizen über die Sitzung des JMC vom 6. September 1990 (Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) zu verweisen, in denen es u. a. heißt:

„Preiserhöhung wird nächste Woche im September angekündigt:

Frankreich 40 FF

Niederlande 14

Deutschland 12 DM

Italien 80 LIT

Belgien 2,50 BFR

Schweiz 9 FS

England 40 UKL

Irland 45 IRL

Alle Sorten sollten gleich heraufgesetzt werden: GD, UD, GT, GC usw.

Nur 1 Preiserhöhung pro Jahr.

Für Lieferungen ab 7. Januar.

Nicht später als 31. Januar.

Schreiben vom 14. September mit Preiserhöhung (Mayr-Melnhof).

19. September. Brief von Feldmühle geht raus.

Cascades vor Ende September.

Alle Schreiben müssen vor dem 8. Oktober raus sein.“

74.

Wie die Kommission in den Randnummern 88 bis 90 der Entscheidung erläutert, konnte sie ferner interne Unterlagen sicherstellen, die den Schluß zuließen, daß die Unternehmen und insbesondere diejenigen, die in Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnt worden seien, die vereinbarten Preiserhöhungen tatsächlich angekündigt und vorgenommen hätten.

75.

Auch wenn die von der Kommission angeführten Unterlagen nur eine kleine Zahl der Sitzungen des JMC in dem von der Entscheidung erfaßten Zeitraum betreffen, bestätigen alle verfügbaren schriftlichen Beweise die Angabe von Stora, daß die Hauptaufgabe des JMC darin bestanden habe, die Durchführung der abgestimmten Preiserhöhungen festzulegen und zu planen. Insoweit ist das fast völlige Fehlen von offiziellen oder internen Protokollen der Sitzungen des JMC als hinreichender Beweis nicht nur für den geheimen Charakter der Sitzungen (siehe oben, Randnr. 67), sondern auch für die Behauptung der Kommission anzusehen, daß sich die an den Sitzungen teilnehmenden Unternehmen bemühten, die wahre Natur der Erörterungen in diesem Gremium zu verschleiern (vgl. u. a. Randnr. 45 der Entscheidung). Diese Umstände haben zu einer Umkehr der Beweislast geführt, und den Adressaten der Entscheidung, die an den Sitzungen dieses Gremiums teilgenommen hatten, oblag der Nachweis, daß es ein rechtmäßiges Ziel verfolgte. Da sie diesen Beweis nicht erbracht haben, hat die Kommission zu Recht angenommen, daß die von den Unternehmen bei den Sitzungen dieses Gremiums geführten Gespräche einen im wesentlichen wettbewerbsfeindlichen Zweck hatten.

76.

Was die individuelle Situation der Klägerin anbelangt, so ist ihre Teilnahme an einigen Sitzungen des JMC in der Zeit von 1988 bis Ende 1990 — u. a. an mindestens drei Sitzungen im Jahr 1990 — angesichts des Vorstehenden und trotz des Fehlens schriftlicher Beweise für die Gespräche bei den Sitzungen, an denen die Klägerin nachweislich teilnahm, als hinreichender Beleg für ihre Beteiligung an der Preisabsprache während dieses Zeitraums anzusehen.

77.

Diese Feststellung wird durch die von der Kommission angeführten Unterlagen zum tatsächlichen Preisverhalten der Klägerin bestätigt. Insoweit stellt die Klägerin die Angaben in den der Entscheidung beigefügten Tabellen zum Umfang der Preiserhöhungen und zum Zeitpunkt ihrer Ankündigung und

ihres Inkrafttretens nicht in Abrede. Aus diesen Tabellen geht hervor, daß die Klägerin in der Zeit, für die ihr die Zuwiderhandlung zur Last gelegt wird, auf dem deutschen Markt Preiserhöhungen angekündigt und vorgenommen hat, die hinsichtlich des Umfangs,

des Zeitpunkts der Ankündigung und des Inkrafttretens den in der PG Karton getroffenen Entscheidungen im wesentlichen entsprechen.

78.

Die Klägerin trägt vor (siehe unten, Randnrn. 89 ff.), sie habe sich an der Preiserhöhung im Oktober 1989 nicht beteiligt und die für April 1990 und Januar 1991 vorgesehenen Preiserhöhungen entgegen ihrer ursprünglichen Absicht nicht durchgeführt.

79.

Aus der Entscheidung ergibt sich jedoch, daß die erste dieser drei Erhöhungen GD-Karton, die einzige von der Klägerin hergestellte Kartonsorte, nicht betraf (vgl. Tabelle E im Anhang der Entscheidung und die Aussage von Stora, Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 17).

80.

In bezug auf die zweite, für April 1990 vorgesehene Erhöhung kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 13. Dezember 1989 (Schriftstück F-7-1) an, daß sie im März 1990 ihre Preise um 8 % erhöhen wolle. In diesem Schreiben nahm sie ausdrücklich auf die von Mayr-Melnhof am 28. November 1989 angekündigte Preiserhöhung Bezug, die sowohl im Umfang als auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens mit der von ihr angekündigten Erhöhung übereinstimmte.

81.

Da die Klägerin angekündigt hatte, die betreffende Preiserhöhung vornehmen zu wollen, kann die bloße Tatsache, daß sie ihre Preise zum vorgesehenen Zeitpunkt doch nicht erhöhte, nichts an der Folgerung ändern, daß ihr Marktverhalten ihre Beteiligung an der Preisabsprache bestätigte. Unter den vorliegenden Umständen zeigt die Nichtvornahme der Erhöhung allenfalls, daß die Klägerin in vollem Umfang von der Preisabsprache profitierte, indem sie niedrigere als die mit ihren Konkurrenten vereinbarten Preise verlangte.

82.

Daß die Klägerin an der dritten Erhöhung nicht teilnahm, stützt nur dieFeststellung der Kommission, daß sich die Klägerin ab Ende 1990 nicht mehr an der Zuwiderhandlung beteiligte.

83.

Angesichts dessen hat die Kommission nachgewiesen, daß sich die Klägerin in der Zeit von 1988 bis Ende 1990 an einer Preisabsprache beteiligte. Das Vorbringen der Klägerin, daß sie nur deshalb an den Sitzungen des JMC teilgenommen habe, um die zukünftigen Marktentwicklungen besser beurteilen zu können, und daß sie nicht daran interessiert gewesen sei, sich an einem Kartell zu beteiligen, ist daher unerheblich.

— Zur rechtlichen Einordnung der Zuwiderhandlung

84.

Gemäß der Entscheidung setzten die in ihrem Artikel 1 genannten Unternehmen die „auf jedem nationalen Markt anzuwendenden regelmäßigen Preiserhöhungen im Wege der Absprache“ fest (Randnr. 130 Absatz 2, dritter Gedankenstrich). Ferner sind der Kommission zufolge die „halbjährlichen Preisinitiativen ... nicht als eine Reihe getrennter Vereinbarungen oder getrennter abgestimmter

Verhaltensweisen, sondern als Teil ein und derselben fortdauernden Vereinbarung anzusehen“ (Randnr. 131 Absatz 2 der Entscheidung). Im Fall der Klägerin ist somit zu prüfen, ob die Preisabsprache, an der sie ab 1988 teilnahm (siehe oben, Randnrn. 69 ff.), von der Kommission zutreffend als Vereinbarung eingestuft wurde.

85.

Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 112, und in den Rechtssachen Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 86, sowie Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 256).

86.

Somit ist zu prüfen, ob die Kommission nachgewiesen hat, daß die Adressaten der Entscheidung ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck brachten, auf dem Markt ein bestimmtes Preisverhalten zu zeigen.

87.

Insoweit genügt die Bezugnahme auf die Beweismittel, die die Beteiligung der Klägerin an einer Preisabsprache belegen (siehe oben, Randnrn. 69 ff.). Ohne daß weitere Beweismittel geprüft zu werden brauchen, hat die Kommission ersichtlich den Beweis dafür erbracht, daß die an den

Sitzungen des JMC teilnehmenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck brachten, einheitliche und gleichzeitige Preiserhöhungen vorzunehmen. Die Kommission war daher berechtigt, die Willensübereinstimmung zwischen der Klägerin und anderen Kartonherstellern über die Preisinitiativen als Vereinbarung einzustufen.

88. Nach alledem ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.

Zum Klagegrund der fehlenden Beteiligung der Klägerin an der Durchführung der Preiserhöhungen

Vorbringen der Parteien

89.

Die Klägerin trägt vor, sie habe nur im Oktober 1988 und im April 1989 Preiserhöhungen vorgenommen. Bei den Preiserhöhungsinitiativen im April 1990 und im Januar 1991, an denen sie der Entscheidung zufolge teilgenommen haben solle, habe sie sich auf die Ankündigung von Erhöhungen beschränkt, die nicht realisiert worden seien.

90.

Die Tatsache, daß sie sich an der Preisinitiative im Oktober 1989 nicht beteiligt habe, zeige eindeutig, daß sie in dem angeblichen Kartell keinerlei Funktion ausgeübt habe. Wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte sie permanent an allen

Preisinitiativen mitwirken müssen, um den Erfolg der getroffenen Absprachen nicht zu gefährden.

91.

Schließlich habe sie sich nicht an Preisabsprachen gebunden gefühlt, denn sie habe die Preiserhöhungen im April 1990 und im Januar 1991 entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen unstreitig nicht durchgeführt.

92.

Die Kommission trägt vor, das Verhalten der Klägerin sei ein klarer Beleg für ihre Beteiligung an sämtlichen Preisinitiativen. Sie habe bei jeder von der PG Karton im fraglichen Zeitraum beschlossenen Initiative — ausgenommen nur die Initiative für Oktober 1989 — Preiserhöhungen angekündigt. Wenn einige Preiserhöhungen nicht hätten durchgeführt werden können, so könne dies auf den Widerstand ihrer Kunden zurückzuführen sein. Angesichts der Tatsache, daß die Erhöhungen angekündigt worden seien, sei davon auszugehen, daß sich die Klägerin an die Preisabsprachen gebunden gefühlt habe.

Würdigung durch das Gericht

93.

Wie bereits ausgeführt, geht aus der Entscheidung hervor, daß die Preiserhöhungsinitiative für Oktober 1989 GD-Karton, die einzige von der Klägerin hergestellte Kartonsorte, nicht betraf. Wie ferner festgestellt wurde (siehe oben, Randnr. 82), ist die Nichtdurchführung der Preiserhöhung im Januar 1991 nur ein Beleg dafür, daß sich die Klägerin ab Ende 1990 nicht mehr an der Zuwiderhandlung beteiligte.

94.

Daß die Klägerin, nachdem sie angekündigt hatte, im März 1990 eine Preiserhöhung vornehmen zu wollen, ihre Preise zum vorgesehenen Zeitpunkt doch nicht erhöhte, kann nichts an der Folgerung ändern, daß sie sich an der Preisabsprache beteiligte. Insoweit wird in der Entscheidung nicht behauptet, daß die Klägerin die fragliche Preiserhöhung durchgeführt habe. In der Tabelle F im Anhang der Entscheidung hat sich die Kommission vielmehr darauf beschränkt, auf das Schreiben vom 13. Dezember 1989 (Schriftstück F-7-1) zu verweisen, in dem die Klägerin ankündigte, daß sie im März 1990 eine Preiserhöhung vornehmen wolle (siehe oben, Randnr. 80).

95.

Im übrigen hat die Klägerin die abgestimmten Preiserhöhungen im Oktober 1988 und im April 1989 durchgeführt (Tabellen C und D im Anhang der Entscheidung).

96.

Das Vorbringen der Klägerin, daß sie sich an die mit ihren Konkurrenten geführten Gespräche über die Kartonpreise nicht gebunden gefühlt habe, ist unerheblich. Die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages setzt nämlich nicht voraus, daß sich die Unternehmen an die Absprache, an der sie mitwirken, gebunden fühlen.

97.

Dem Klagegrund kann daher nicht gefolgt werden.

Zum Klagegrund der fehlenden Beteiligung der Klägerin an einer Absprache über die Marktanteile und einer Absprache über die Kapazitäten

Vorbringen der Parteien

98.

Die Klägerin trägt vor, sie habe ihre alte Kartonmaschine bis 1990 voll genutzt, und es sei ihr unmöglich gewesen, den Produktionsumfang zu erhöhen. Wartung, Unterhaltung und Ausfälle dieser alten Maschine hätten zahlreiche technisch bedingte Abstellzeiten erfordert.

99.

Im Hinblick auf den während der Umbauzeit ihrer Kartonmaschine erwarteten Produktionsausfall habe sie 1989 auf Lager produziert, wobei die Maschine 20,8 Tage länger als in einem normalen Jahr betrieben worden sei. Um einen solchen Produktionsvorrat anlegen zu können, sei es nötig gewesen, auf Abstellzeiten in den Betriebsferien oder an Feiertagen zu verzichten und die Produktion nur im technisch zwingend erforderlichen Umfang anzuhalten. 1990 sei aufgrund der Umbauarbeiten weniger produziert worden, aber die verbleibende Kapazität sei voll genutzt worden. Sie habe deshalb keine „Preis-vor-Menge“-Politik verfolgen können, und der Umbau ihrer Kartonherstellung stehe auch in offensichtlichem Widerspruch zu einer solchen Politik.

100.

In der Entscheidung werde kein Vorwurf hinsichtlich einer Beteiligung an einer Kapazitätsabsprache oder einer Absprache über die Absicherung der Marktanteile der führenden Hersteller erhoben. Dort werde auf keine Tatsache Bezug genommen, mit der sich ihre Beteiligung an der angeblichen Absprache über die „Preis-vor-Menge“-Politik belegen lasse. Insbesondere enthielten die bei FS-Karton gefundenen Notizen (Anlage 115 der Mitteilung der Beschwerdepunkte; vgl. Randnr. 92 der Entscheidung) keinen Nachweis für eine solche Beteiligung. In diesen Notizen werde lediglich auf ihren angeblichen Marktanteil von 3 % hingewiesen. Ihr Marktanteil bei GD-Sorten habe jedoch selbst in den Jahren 1988/89 maximal 2 % betragen und sei im Jahr 1990 aufgrund der Umbauarbeiten sogar noch gesunken.

101.

Auch in ihrer gelegentlichen Teilnahme an Sitzungen des JMC könne kein Beweis für eine Mitwirkung an einer „Preis-vor-Menge“-Politik gesehen werden. Insoweit sei der zweiten Aussage von Stora, auf die sich die Kommission stütze, zu entnehmen, daß diese Politik im Rahmen der Sitzungen des PWG und der PK erörtert worden sei, d. h. in Gremien, denen sie nicht angehört habe. Auch die Notiz über ein Treffen der WK am 3. Oktober 1989 (Anlage 70 der Mitteilung der Beschwerdepunkte; vgl. Randnr. 82 der Entscheidung) stelle keinen solchen Beweis dar, denn sie habe unstreitig niemals an Sitzungen dieses Ausschussses teilgenommen.

102.

Die Kommission verweist zunächst auf die Aussagen von Stora (Anlagen 39 und 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte). Diese enthielten eine Beschreibung der

zur Mengenkontrolle mit dem Ziel der Wahrung eines Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage sowie zur Begrenzung der Marktanteile getroffenen Maßnahmen. Außerdem ergebe sich aus diesen Aussagen, daß die Maßnahmen zur Mengenkontrolle und zur Begrenzung der Marktanteile wesentliche Bestandteile der Absprachen zwischen den Mitgliedern der PG Karton gewesen seien. Die Aussagen von Stora würden durch mehrere Unterlagen bestätigt. Zu nennen sei z. B. eine vertrauliche Notiz des Verkaufsleiters von FS-Karton vom 28. Dezember 1988 (Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

103.

Sie habe Anlage 115 der Mitteilung der Beschwerdepunkte richtig bewertet. Die in diesen Notizen enthaltenen Informationen — über prozentuale Marktanteile, Produktionsmengen und -kapazität, Auftragsbestände, Preise und geplante Preisanhebungen — könnten aufgrund ihres detaillierten und erschöpfenden Charakters nur durch einen individuellen Austausch zwischen den Herstellern erlangt worden sein. Da die Notizen somit die Aussagen von Stora bestätigten, sei es unerheblich, ob die Informationen über die Klägerin von ihr selbst stammten und ob ihr Marktanteil tatsächlich 3 % betragen habe. Es sei jedenfalls zu berücksichtigen, daß sich die Notizen allein auf den deutschen Markt für GD- und GT-Sorten bezögen, auf dem der Marktanteil der Klägerin 1990 noch über den genannten 3 % gelegen habe.

104.

Da die Klägerin an Sitzungen des JMC teilgenommen habe, die zur Festlegung der im Bereich der „Preis-vor-Menge“-Politik erforderlichen Maßnahmen gedient hätten (Randnrn. 44 ff. der Entscheidung), sei ihr der Verstoß auch hinsichtlich dieser Aspekte des Kartells zuzurechnen. Im Rahmen eines komplexen Systems von Absprachen sei es nicht erforderlich, daß jedes einzelne Mitglied alle Teilaspekte des Kartells selbst verwirkliche, solange nachgewiesen sei, daß das Kartell insgesamt sie verwirklicht habe (Urteile ICI/Kommission, Randnrn. 256 bis 261 und 305, und Hercules Chemicals/Kommission, Randnr. 272). Es sei daher unerheblich, daß die Klägerin ihren Marktanteil möglicherweise erhöht habe, da ein solches individuelles Verhalten die Teilnahme an einem illegalen Kartell nicht entschuldige. Ebenso sei es unerheblich, daß sie möglicherweise ihre Produktion nicht unterbrochen und ihre Kapazitäten voll ausgenutzt habe.

Würdigung durch das Gericht

105. Gemäß Artikel 1 der Entscheidung haben die dort genannten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz

1 des Vertrages verstoßen, indem sie sich — im Fall der Klägerin von mindestens 1988 bis Ende 1990 — an einer seit Mitte 1986 bestehenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft „sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten“ und „in zunehmendem Maße ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen“.

106.

Die Klägerin nahm in der Zeit von 1988 bis Ende 1990 unstreitig an einigen Sitzungen des JMC teil. Außerdem ist, wie bereits festgestellt, die Beteiligung der Klägerin an einer Preisabsprache im gleichen Zeitraum als erwiesen anzusehen (siehe oben, Randnrn. 69 ff.).

107.

Da die Klägerin bestreitet, an einer Absprache über die Abstellzeiten und einer Absprache über die Marktanteile mitgewirkt zu haben, ist das Vorbringen in bezug auf jede dieser beiden Absprachen getrennt zu prüfen.

— Zur Beteiligung der Klägerin an einer Absprache über die Abstellzeiten

108.

Der Entscheidung zufolge beteiligten sich die an den Sitzungen des PWG teilnehmenden Unternehmen ab Ende 1987 an einer Absprache über die Abstellzeiten der Anlagen; ab 1990 sei es tatsächlich zu Abstellzeiten gekommen.

109.

Gemäß Randnummer 37 Absatz 3 der Entscheidung umfaßte der eigentliche Auftrag des PWG nach der Darstellung von Stora „die Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen und Kapazitäten“. Ferner führt die Kommission unter Bezugnahme auf die „1987 im PWG erzielte Vereinbarung“ (Randnr. 52 Absatz 1 der Entscheidung) aus, sie habe u. a. dazu gedient, „.das Angebot auf einem konstanten Niveau' zu halten“ (Randnr. 58 Absatz 1 der Entscheidung).

110.

Zur Rolle des PWG bei der Absprache über die Lieferkontrolle, die durch die Prüfung der Abstellzeiten der Maschinen gekennzeichnet war, heißt es in der Entscheidung, daß der PWG bei der Durchsetzung der Abstellzeiten eine entscheidende Rolle gespielt habe, als ab 1990 die Produktionskapazität zugenommen habe und die Nachfrage gesunken sei: „Von Anfang 1990 an [hielt es] die Branche ... für erforderlich ..., sich im Rahmen des PWG über Abstellzeiten zu verständigen. Die großen Hersteller räumten ein, daß sie die Nachfrage nicht durch Preissenkungen steigern konnten und daß die Aufrechterhaltung der vollen Produktion lediglich einen Preisrückgang bewirken würde. Theoretisch ließ sich anhand der Kapazitätsberichte errechnen, wie lange die Maschinen abgestellt werden mußten, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen“ (Randnr. 70 der Entscheidung).

111.

Ferner heißt es in der Entscheidung: „Der PWG wies jedoch nicht formell jedem Hersteller seine .Abstellzeiten' zu. Laut Stora bestanden praktische Schwierigkeiten, einen koordinierten Plan für Abstellzeiten für alle Hersteller aufzustellen. Aus diesen Gründen bestand laut Stora nur .ein loses System der Ermutigung'“ (Randnr. 71 der Entscheidung).

112.

In ihrer zweiten Aussage (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 24) führt Stora aus: „Mit der Einführung der Preis-vor-Menge-Politik durch den PWG und der allmählichen Anwendung eines einheitlichen Preissystems ab 1988

erkannten die Mitglieder des PWG an, daß Abstellzeiten erforderlich sein würden, um diese Preise angesichts geringerer Nachfragesteigerung zu halten. Ohne Abstellzeiten hätten die Hersteller vereinbarte Preisniveaus angesichts zunehmender Überkapazität nicht halten können.“

113.

Im folgenden Punkt ihrer Erklärung fügt sie hinzu: „1988 und 1989 konnte die Industrie mit nahezu voller Kapazität arbeiten. Abstellzeiten neben der normalen Schließung wegen Reparaturen und Feiertagen wurden ab 1990 erforderlich ... Schließlich waren Abstellzeiten nötig, wenn der Auftragseingang stockte, um die Preis-vor-Menge-Politik aufrechtzuerhalten. Die Länge der von den Herstellern (zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Produktion und Verbrauch) einzuhaltenden Abstellzeit konnte anhand der Kapazitätsberichte errechnet werden. Der PWG nahm keine formelle Zuweisung von Abstellzeiten vor, obwohl ein loses System der Ermutigung bestand ...“

114.

Die Kommission stützt ihre Schlußfolgerungen ferner auf Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, eine vertrauliche Aktennotiz des für die Verkaufsaktivitäten der Mayr-Melnhof- Gruppe in Deutschland zuständigen Verkaufsleiters (Herrn Katzner) an den Geschäftsführer von Mayr- Melnhof in Österreich (Herrn Gröller) vom 28. Dezember 1988, die die Marktsituation betrifft.

115.

Nach diesem in den Randnummern 53 bis 55 der Entscheidung behandelten Schriftstück gab es