Urteil des EuG vom 20.03.2002, T-23/99 LR

Aktenzeichen: T-23/99 LR

EuG: kommission, markt, mildernder umstand, kartell, zusammenarbeit, verordnung, aufteilung, mildernde umstände, erschwerender umstand, hersteller

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

20. März 2002 (1)

„Wettbewerb - Kartell - Fernwärmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Fortgesetzte Zuwiderhandlung - Boykott - Akteneinsicht - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes Vertrauen“

In der Rechtssache T-23/99

LR AF 1998 A/S, vormals Løgstør Rør A/S, mit Sitz in Løgstør (Dänemark), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck und H. Peytz, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Oliver und E. Gippini Fournier als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1), hilfsweise wegen Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße,

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos,

Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2000,

folgendes

Urteil

Sachverhalt

1.

Die LR AF 1998 A/S, vormals Løgstør Rør A/S, ist eine dänische Gesellschaft, die im maßgeblichen Zeitraum Rohre herstellte und verkaufte, die u. a. im Fernwärmebereich verwendet wurden.

2.

Bei den Fernwärmesystemen wird das an einem zentralen Ort erwärmte Heizwasser durch im Erdboden verlegte Rohrleitungen auf die zu heizenden Gebäude verteilt. Da die Temperatur des Heizwassers (bzw. des Wasserdampfes) sehr hoch ist, müssen die Rohrleitungen zur effizienten und sicheren Verteilung gedämmt sein. Die verwendeten vorgedämmten Rohre bestehen in der Regel aus einem Stahlrohr, das von einem Kunststoffrohr umgeben ist, wobei der Zwischenraum zwischen beiden mit einer Schaumstoffdämmung ausgefüllt ist.

3.

Fernwärmerohre sind Gegenstand eines umfangreichen Handels zwischen den Mitgliedstaaten. Die größten Inlandsmärkte der Europäischen Union sind Deutschland mit 40 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft und Dänemarkmit 20 %. Mit 50 % der Fertigungskapazität in der Europäischen Union ist Dänemark deren Haupterzeugerland, das alle Mitgliedstaaten beliefert, in denen Fernwärmesysteme genutzt werden.

4.

Mit einer Beschwerde vom 18. Januar 1995 teilte das schwedische Unternehmen Powerpipe AB der Kommission mit, dass die übrigen Hersteller und Anbieter von Fernwärmerohren ein Kartell gebildet hätten, mit dem sie den europäischen Markt unter sich aufgeteilt hätten, und dass sie aufeinander abgestimmte Maßnahmen ergriffen hätten, um das Geschäft der Beschwerdeführerin zu schädigen, ihre Aktivitäten auf den schwedischen Markt zu beschränken und/oder sie ganz aus dem Geschäft zu drängen.

5.

Am 28. Juni 1995 führten Kommissionsbeamte und Vertreter der Wettbewerbsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 1995 gleichzeitig und unangekündigt Nachprüfungen bei zehn Unternehmen und Unternehmensvereinigungen der Fernwärmebranche durch, zu denen auch die Klägerin gehörte (im Folgenden: Nachprüfungen).

6.

Anschließend richtete die Kommission an die Klägerin und die meisten vom streitgegenständlichen Sachverhalt betroffenen Unternehmen Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204).

7.

Am 20. März 1997 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Klägerin und die anderen betroffenen Unternehmen. Eine Anhörung dieser Unternehmen fand sodann am 24. und 25. November 1997 statt.

8.

Am 21. Oktober 1998 erließ die Kommission die Entscheidung 1999/60/EG in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1), die vor ihrer Veröffentlichung durch Entscheidung vom 6. November 1998 berichtigt wurde (C[1998] 3415 endg.) (im Folgenden: Entscheidung oder angefochtene Entscheidung); darin stellte sie fest, dass verschiedene Unternehmen, darunter die Klägerin, an miteinander verbundenen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) mitgewirkt hätten (im Folgenden: Kartell).

9.

In der Entscheidung wird ausgeführt, dass sich die vier dänischen Hersteller von Fernwärmerohren Ende 1990 auf die Grundsätze für eine allgemeine Zusammenarbeit auf ihrem Inlandsmarkt geeinigt hätten. An dieser Vereinbarung hätten die Klägerin sowie die dänische Tochtergesellschaft des schwedisch-schweizerischen Industriekonzerns ABB Asea Brown Boveri Ltd, ABB IC Møller A/S (im Folgenden: ABB), die auch unter dem Namen Starpipe bekannte DanskRørindustri A/S (im Folgenden: Dansk Rørindustri) und die Tarco Energi A/S (im Folgenden: Tarco) teilgenommen (im Folgenden gemeinsam: dänische Hersteller). Eine der ersten Maßnahmen sei die Koordinierung einer Preiserhöhung sowohl auf dem dänischen Markt als auch auf den Auslandsmärkten gewesen. Zur Aufteilung des dänischen Marktes seien Quoten vereinbart und sodann von einer aus den Verkaufsleitern der betreffenden Unternehmen bestehenden „Kontaktgruppe“ angewandt und überwacht worden. Bei jedem geschäftlichen Projekt (im Folgenden: Projekt) habe das Unternehmen, dem der Auftrag von der Kontaktgruppe zugeteilt worden sei, die anderen Beteiligten darüber informiert, zu welchem Preis es ein Angebot abzugeben gedenke, und diese hätten dann Angebote mit einem höheren Preis abgegeben, um den vom Kartell vorgesehenen Anbieter zu schützen.

10.

Ab Herbst 1991 hätten auch zwei deutsche Hersteller - die Gruppe Henss/Isoplus (im Folgenden: Henss/Isoplus) und die Pan-Isovit GmbH (im Folgenden: Pan-Isovit) - an den regelmäßigen Treffen der dänischen Hersteller teilgenommen. Bei diesen Treffen hätten Verhandlungen über die Aufteilung des deutschen Marktes stattgefunden, die im August 1993 zu Vereinbarungen über die Festlegung von Verkaufsquoten für jedes beteiligte Unternehmen geführt hätten.

11.

Zwischen all diesen Herstellern seien 1994 Quoten für den gesamten europäischen Markt vereinbart worden. Dieses europaweite Kartell habe eine zweistufige Struktur gehabt. Der „Geschäftsführer-Klub“, dem die Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer der am Kartell beteiligten Hersteller angehört hätten, habe die Quoten festgelegt, die jedem Unternehmen sowohl auf dem Gesamtmarkt als auch auf den einzelnen Inlandsmärkten - insbesondere Dänemark, Deutschland, Finnland, Italien, Niederlande, Österreich und Schweden - zugeteilt worden seien. Für bestimmte Inlandsmärkte seien „Kontaktgruppen“ eingerichtet worden, die in der Regel aus den jeweiligen Verkaufsleitern bestanden hätten; diesen sei die Aufgabe übertragen worden, die Vereinbarungen durch Zuteilung einzelner Aufträge und durch Koordinierung der Angebote umzusetzen.

12.

Zum deutschen Markt heißt es in der Entscheidung, nach einem Treffen der sechs größten europäischen Hersteller (ABB, Dansk Rørindustri, Henss/Isoplus, Pan-Isovit, Tarco und die Klägerin) und der Brugg Rohrsysteme GmbH (im Folgenden: Brugg) am 18. August 1994 habe am 7. Oktober 1994 das erste Treffen der Kontaktgruppe für Deutschland stattgefunden. Die Treffen dieser Kontaktgruppe seien noch lange nach den Ende Juni 1995 vorgenommenen Nachprüfungen der Kommission fortgeführt worden, auch wenn sie von diesem Zeitpunkt an außerhalb der Europäischen Union, in Zürich, stattgefunden hätten. Die Treffen in Zürich seien bis zum 25. März 1996 fortgesetzt worden.

13.

Als Bestandteil des Kartells wird in der Entscheidung u. a. die Vereinbarung und Durchführung

aufeinander abgestimmter Maßnahmen genannt, um mit Powerpipe das einzige nicht am Kartell beteiligte Unternehmen von Bedeutung auszuschalten. Bestimmte Teilnehmer des Kartells hätten wichtige Mitarbeiter von Powerpipeabgeworben und Powerpipe klargemacht, dass sie sich vom deutschen Markt zurückziehen solle. Nachdem Powerpipe im März 1995 den Zuschlag für ein bedeutendes deutsches Projekt erhalten habe, habe in Düsseldorf ein Treffen stattgefunden, an dem die sechs genannten Hersteller und Brugg teilgenommen hätten. Bei diesem Treffen sei ein kollektiver Boykott der Kunden und Zulieferer von Powerpipe beschlossen worden, der anschließend durchgeführt worden sei.

14.

Die Kommission legt in ihrer Entscheidung die Gründe dar, aus denen nicht nur die ausdrückliche Aufteilung der Marktanteile unter den dänischen Herstellern ab Ende 1990, sondern auch die Wettbewerbsverstöße ab Oktober 1991 insgesamt als eine verbotene „Vereinbarung“ im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag betrachtet werden könnten. Das „dänische“ und das „europaweite“ Kartell seien nur Ausprägungen eines einzigen Kartells, das in Dänemark begonnen habe, dessen längerfristiges Ziel aber von Beginn an die Ausdehnung der Kontrolle der Teilnehmer auf den gesamten Markt gewesen sei. Die fortdauernde Vereinbarung zwischen den Herstellern habe eine merkliche Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten gehabt.

15.

Aus diesen Gründen enthält die Entscheidung folgenden verfügenden Teil:

„Artikel 1

ABB Asea Brown Boveri Ltd, Brugg Rohrsysteme GmbH, Dansk Rørindustri A/S, die Gruppe Henss/Isoplus, KE KELIT Kunststoffwerk Ges.mbH, Oy KWH Pipe AB, Løgstør Rør A/S, Pan-Isovit GmbH, Sigma Tecnologie Di Rivestimento S.r.l. und Tarco Energi A/S haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EG- Vertrag verstoßen, indem sie in der in der Begründung ausgeführten Weise und dem genannten Umfang an miteinander verbundenen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor der vorisolierten Rohre mitgewirkt haben, die im November/Dezember 1990 von den vier dänischen Herstellern eingeleitet und anschließend auf andere nationale Märkte ausgeweitet wurden und Pan-Isovit sowie Henss/Isoplus einbezogen haben, und Ende 1994 aus einem umfassenden Kartell bestanden, das sich auf den gesamten Gemeinsamen Markt erstreckte.

Die Dauer der Zuwiderhandlungen war wie folgt:

- im Fall von ... Løgstør ... zwischen November/Dezember 1990 bis wenigstens März/April 1996

...

Die wesentlichen Merkmale der Zuwiderhandlungen waren:

- Aufteilung der nationalen Märkte und schließlich des gesamten europäischen Marktes anhand von Quoten;

- Zuteilung von nationalen Märkten an einzelne Hersteller und Vorkehrungen für den Rückzug anderer Hersteller;

- Vereinbarung von Preisen für vorgedämmte Rohre und für einzelne Vorhaben;

- Zuteilung einzelner Vorhaben an ausgewählte Hersteller und Manipulierung der Ausschreibungsverfahren für diese Vorhaben, um zu gewährleisten, dass der vorgesehene Hersteller den Zuschlag erhält;

- Vereinbarung und Durchführung aufeinander abgestimmter Maßnahmen, um das Kartell vor dem Wettbewerb des einzigen großen Nichtmitglieds Powerpipe AB zu schützen, dessen Geschäft zu behindern und zu schädigen bzw. dieses Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen.

...

Artikel 3

Gegen die nachstehend aufgeführten Unternehmen werden wegen der in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlungen folgende Geldbußen festgesetzt:

...

g) Løgstør Rør A/S eine Geldbuße von 8 900 000 ECU,

...“

16.

Die Entscheidung wurde der Klägerin mit Schreiben vom 12. November 1998 zugestellt und ging bei ihr am folgenden Tage ein.

Verfahren und Anträge der Parteien

17.

Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 21. Januar 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

18.

Sieben der neun anderen für die Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogenen Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-9/99, T-15/99, T-16/99, T- 17/99, T-21/99, T-28/99 und T-31/99).

19.

Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Vierte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und die Parteien im Rahmen prozessleitenderMaßnahmen aufgefordert, schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Unterlagen vorzulegen. Die Parteien sind diesen Aufforderungen nachgekommen.

20.

Die Parteien haben in der öffentlichen Sitzung vom 25. Oktober 2000 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

21.

Die Klägerin beantragt,

- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf sie bezieht;

- hilfsweise, ihre Geldbuße spürbar herabzusetzen;

- der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

22. Die Beklagte beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Begründetheit

23.

Die Klägerin beruft sich im Wesentlichen auf fünf Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund rügt sie materielle Fehler bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag. Mit dem zweiten Klagegrund macht sie eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend. Der dritte Klagegrund betrifft Verstöße gegen allgemeine Rechtsgrundsätze und materielle Fehler bei der Bemessung der Geldbuße. Der vierte Klagegrund wird aus einem Verstoß gegen die Begründungspflicht bei der Bemessung der Geldbuße abgeleitet. Der fünfte Klagegrund schließlich geht dahin, dass der bei nicht unverzüglicher Zahlung auf die Geldbuße angewandte Zinssatz überhöht sei.

I - Zum ersten Klagegrund: Materielle Fehler bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag

A - Zum Ausgleichsmechanismus im Rahmen des dänischen Kartells

1. Vorbringen der Parteien

24.

Die Klägerin trägt vor, die Kommission behaupte in Randnummer 35 ihrer Entscheidung fälschlich, dass sie Ende 1991 an einem Ausgleichsmechanismus teilgenommen habe. Als Tarco einen Ausgleich für ihren verlorenen Marktanteil verlangt habe, habe sie lediglich vorgeschlagen, zugunsten von Tarco ein Angebot auf dem isländischen Markt zurückzuziehen, von dessen Ablehnung durch denisländischen Kunden sie bereits gewusst habe. Andere Ausgleichsmechanismen seien zwar erörtert worden, doch habe sie letztlich keine Zahlung an Tarco geleistet. Dies zeige, dass sie nicht die Absicht gehabt habe, an einer Ausgleichsregelung teilzunehmen, und dies auch tatsächlich nicht getan habe.

25.

Die Beklagte hält die Erläuterungen der Klägerin für unzureichend, da diese einräume, Ausgleichsmaßnahmen mit Tarco erörtert und vorgeschlagen zu haben, sich von einer Ausschreibung zurückzuziehen. Das Argument, es sei kein finanzieller Ausgleich gezahlt worden, stehe der Analyse der Ausgleichsregelung in der Entscheidung nicht entgegen.

2. Würdigung durch das Gericht

26.

Die Kommission vertritt in Randnummer 35 ihrer Entscheidung die Ansicht, in Bezug auf das Kartell auf dem dänischen Markt sei unumstritten, dass Ende 1991 ein Ausgleichsmechanismus bestanden habe, wobei nicht klar sei, wie die Ausgleichszahlungen genau vorgenommen worden seien. Insoweit

verweist sie zum einen auf Angaben von Tarco, nach denen Geldzahlungen geleistet und dafür Rechnungen über den fiktiven Verkauf von Rohren ausgestellt worden seien, und zum anderen auf die Antwort der Klägerin vom 2. Oktober 1997 auf das Auskunftsverlangen vom 26. August 1997, wonach eine Ausgleichsforderung von Tarco durch Berücksichtigung bereits aufgegebener Bestellungen der Klägerin bei Tarco und durch den Verzicht der Klägerin auf den eigenen Anteil an einem gemeinsamen Projekt in Island zugunsten von Tarco beglichen worden sei (Randnr. 35 Absatz 2 der Entscheidung). Die Kommission kommt sodann zu dem Ergebnis, unabhängig von der genauen Funktion im Jahr 1991 sei das Ausgleichssystem für 1992 geändert worden; statt Zahlungen sollte der überschüssige Marktanteil auf das Folgejahr übertragen und Herstellern zugewiesen werden, die ihr Ziel nicht erreicht hätten (Randnr. 35 Absatz 3 der Entscheidung).

27.

Die Klägerin räumt ein, dass es ihr bei Gesprächen mit Tarco im Anschluss an deren Forderung nach einem Ausgleich für die entgangenen Projekte gelang, dieser Forderung dadurch nachzukommen, dass sie ihren Rückzug von einem isländischen Projekt erklärte.

28.

Auch wenn die Klägerin wusste, dass sie den Zuschlag für dieses Projekt ohnehin nicht erhalten würde, und auch wenn nach den Gesprächen mit Tarco keine Zahlung geleistet wurde, kann nicht bestritten werden, dass die Klägerin zugunsten von Tarco ein Projekt aufgegeben hat, um einer Ausgleichsforderung nachzukommen, die auf dem im Kartell vereinbarten Mechanismus beruhte.

29.

Die Kommission hat es folglich zu Recht als erwiesen angesehen, dass ein Ausgleichsmechanismus bestand, auch wenn nicht klar ist, wie die Ausgleichszahlungen genau vorgenommen wurden.

30.

Die Rüge der Klägerin ist daher zurückzuweisen.

B - Zur Existenz eines fortgesetzten Kartells von 1990 bis 1996

31.

Die Klägerin bestreitet, „zwischen November/Dezember 1990 bis wenigstens März/April 1996“ fortgesetzt an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EG-Vertrag mitgewirkt zu haben. Es habe zwei getrennte Kartelle gegeben, von denen sich das eine auf den dänischen Markt beschränkt und von Januar 1991 bis April 1993 bestanden habe, während sich das andere von März 1995 bis November oder Dezember 1995 auf den europäischen Markt erstreckt habe und in Bezug auf Dänemark und Deutschland durch eine Zusammenarbeit ergänzt worden sei, die Ende 1994 begonnen und in sporadischer Form bis März 1996 gedauert habe.

32.

Zunächst ist das Vorbringen zur Mitwirkung der Klägerin am Kartell außerhalb des dänischen Markts in der Zeit von 1990 bis 1993 zu prüfen, dann das Vorbringen zur Einstellung ihrer Mitwirkung im Jahr 1993 und zur Errichtung eines europaweiten Kartells ab 1994 und schließlich das Vorbringen zu Dauer und Stetigkeit des Kartells.

1. Zur Mitwirkung am Kartell außerhalb des dänischen Marktes in der Zeit von 1990 bis 1993

- Vorbringen der Parteien

33.

Die Klägerin führt aus, es habe zwar in der Zeit von 1991 bis 1993 eine Reihe von Versuchen der betroffenen Unternehmen zu einer Zusammenarbeit in Deutschland gegeben, doch diese Versuche hätten keinen Erfolg gehabt und der Wettbewerb sei in dieser Zeit nicht verfälscht worden. Sie selbst habe keine Vereinbarung über die Aufteilung des Marktes gewollt, weil sie geglaubt habe, ihren Marktanteil erhöhen zu können. Bei den Treffen, an denen sie teilgenommen habe, habe sie sich passiv verhalten und sei keine Verpflichtung eingegangen.

34.

Erstens habe sie nicht an einer Vereinbarung über die Erhöhung der Preise für 1991 einschließlich der Preise auf den Exportmärkten teilgenommen. Die Kommission ziehe insoweit zu Unrecht den beim Treffen des Unterausschusses des dänischen Fernwärmerats (der nichts mit dem Kartell zu tun gehabt habe) am 22. November 1990 erstellten Vermerk heran, da die dort von den Herstellern angekündigten Preiserhöhungen einseitig beschlossen worden seien. Für die am 12. November 1990 in Kraft getretenen Preiserhöhungen der Klägerin werde dies dadurch belegt, dass die neuen Preise schon vor dem genannten Treffen veröffentlicht worden seien. Die Hersteller hätten keine Preiserhöhungen „koordinieren“ können, die jeder von ihnen schon zuvor beschlossen habe. Die gegenteilige Erklärung von Tarco, auf die sich auch die Kommission stütze, sei falsch. Im Übrigen habe derjenige, der diese Erklärung unterschrieben habe, damals nicht zu den Mitarbeitern von Tarco gehört und nicht an dem Treffen teilgenommen.

35.

In der Zeit von 1991 bis 1993 hätten die einzigen Zuwiderhandlungen außerhalb des dänischen Marktes in einer für Deutschland geltenden Vereinbarung über die Erhöhung der Bruttolistenpreise ab

1. Januar 1992 und einer Vereinbarung vom 14. Oktober 1991 über die Zusammenarbeit in Italien bei dem Turiner Projekt bestanden. Die Vereinbarung über die Bruttolistenpreise sei erst bei dem Treffen am 10. Dezember 1991 zustande gekommen. Bei diesem Treffen habe es jedoch weder eine Vereinbarung über gemeinsame Listenpreise noch über ein Programm monatlicher Treffen gegeben. Die Vereinbarung über die Bruttolistenpreise habe vermutlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf den deutschen Markt gehabt, da die Klägerin dort über einen unabhängigen Vertriebshändler tätig geworden sei, der seine eigenen Endpreise festgesetzt habe, und da die Erhöhungen der Listenpreise durch Rabatte ausgeglichen worden sei, die sie ihrem deutschen Vertriebshändler gewährt habe. Das Turiner Projekt sei ein isoliertes Beispiel für eine Zusammenarbeit ohne jede Auswirkung auf den Markt gewesen.

36.

Zweitens habe die Klägerin entgegen der Behauptung der Kommission in den Randnummern 50 und 51 der Entscheidung nicht an einer Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes für 1994 teilgenommen. Sie könne sich nicht an die in den Randnummern 49 und 50 der Entscheidung beschriebenen Treffen in Kopenhagen am 30. Juni 1993 und in Zürich am 18. oder 19. August 1993 erinnern. Sie habe sich auch nicht mit der Erstellung einer einheitlichen Preisliste oder der Ausarbeitung eines Planes für Sanktionen einverstanden erklärt. Das Schriftstück in Anhang 7 ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, auf das die Kommission als Beweis für den Inhalt einer solchen Vereinbarung verweise, sei nur ein Vorschlag von ABB, der ihr später unterbreitet worden sei (im Folgenden: Vorschlag von ABB). Ihre Weigerung, eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen, stehe nicht im Widerspruch zu ihrem Einverständnis mit einer seitens der Mitglieder des Kartells angeregten und von einer Schweizer Prüfungsgesellschaft durchgeführten Buchprüfung zur Erlangung von Zahlen über die Gesamtgröße des deutschen Marktes oder zu der Tatsache, dass sie nach dem Eindruck von Pan-Isovit eine Vereinbarung angestrebt habe. Sie habe vorgegeben, an einer Vereinbarung zu Bedingungen interessiert zu sein, von denen sie gewusst habe, dass die deutschen Kartellteilnehmer sie nicht akzeptieren könnten. Bei einem kurzen Treffen am 8. September 1993, an dem sie teilgenommen habe, habe sie erklärt, keine Vereinbarung in Bezug auf den deutschen Markt schließen zu wollen. Bei einem Treffen am 29. September 1993 habe sie sich erneut geweigert, den Vorschlag von ABB anzunehmen. Sie habe es folglich nicht nur abgelehnt, eine Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes zu akzeptieren, sondern die Versuche zum Abschluss einer solchen Vereinbarung sogar zum Scheitern gebracht.

37.

Ihre bloße Teilnahme an Treffen mit wettbewerbswidrigem Gegenstand könne nicht dazu führen, dass sie als Mitwirkende am Kartell zur Verantwortung gezogen werde, da sie den übrigen Teilnehmern immer wieder erklärt habe, dass sie an der beabsichtigten Kooperation nicht interessiert sei und sich damit „öffentlich“ vomInhalt der Erörterungen bei diesen Treffen distanziert habe. Zudem hätten diese Erörterungen nie zum Ziel geführt und keine Auswirkungen auf den Markt gehabt.

38.

Die Beklagte führt aus, in Bezug auf die Kooperation außerhalb Dänemarks zwischen 1991 und 1993 sei eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen worden, zunächst zwischen den dänischen Herstellern über eine Erhöhung der Ausfuhrpreise zu Beginn des Jahres 1991 und dann über eine Preiserhöhung in Deutschland ab Januar 1992, über die Festsetzung der Preise und die Aufteilung der Projekte in Italien und über das Quotensystem bei den Marktanteilen für 1994. Diese Vereinbarungen könnten nicht als vereinzelte Vorkommnisse bezeichnet werden. Die Klägerin habe an zahlreichen regelmäßigen Treffen im Rahmen eines Kartells teilgenommen, bei dem ab Herbst 1991 die formale Zusammenarbeit der dänischen Hersteller auf den deutschen Markt erstreckt worden sei.

- Würdigung durch das Gericht

39.

Nimmt ein Unternehmen, selbst ohne sich aktiv zu beteiligen, an Treffen von Unternehmen mit wettbewerbswidrigem Zweck teil und distanziert es sich nicht offen vom Inhalt dieser Treffen, so dass es den anderen Teilnehmern Anlass zu der Annahme gibt, dass es dem Ergebnis der Treffen zustimmt und sich daran halten wird, so kann nach ständiger Rechtsprechung der Nachweis als erbracht angesehen werden, dass es sich an der aus diesen Treffen resultierenden Absprache beteiligt hat (vgl. Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 232, vom 10. März 1992 in der Rechtssache T- 12/89, Solvay/Kommission, Slg. 1992, II-907, Randnr. 98, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache T- 141/89, Tréfileurope/Kommission, Slg. 1995, II-791, Randnrn. 85 und 86).

40.

In diesem Kontext sind für die Zeit von Oktober 1991 bis Oktober 1993 die von der Kommission in den Randnummern 38 ff. der Entscheidung gesammelten Beweise und daraus gezogenen Schlüsse zu beurteilen.

41.

Erstens ist festzustellen, dass die Kommission in den Randnummern 31, 38 und 135 der Entscheidung zu Recht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Klägerin an den aufeinander abgestimmten Erhöhungen der Preise auf den Exportmärkten durch die dänischen Hersteller mitgewirkt hat.

42.

Die Klägerin bestreitet nicht, dass sie an dem Treffen vom 22. November 1990 teilnahm, dessen Protokoll (Anhang 19 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) eine Liste von Preiserhöhungen enthält, in der für jeden dänischen Hersteller sowohl in einer Spalte mit der Überschrift „Dänemark“ als auch in einer Spalte mit der Überschrift „Export“ ein oder zwei mit einem Datum versehene Prozentsätze aufgeführt sind. Der von der Kommission aus diesem Schriftstück gezogene Schluss, dass die Teilnehmer an diesem Treffen vereinbart hätten, eine Erhöhung ihrer Preise auf den Exportmärkten zu koordinieren, wird durch die Erklärung von Tarcobestätigt, nach der sich die Teilnehmer an diesem Treffen auf abgestimmte Erhöhungen ihrer Grundpreislisten für Verkäufe im In- und Ausland verständigt hätten (Antwort von Tarco vom 26. April 1996 auf das Auskunftsverlangen vom 13. März 1996, im Folgenden: Antwort von Tarco).

43.

Die Klägerin kann dem von der Kommission gezogenen Schluss nicht entgegenhalten, dass die Erhöhung der Exportpreise bei dem fraglichen Treffen nicht „vereinbart“ worden sei. Die Kommission hat sich nämlich auf die Feststellung beschränkt, dass die dänischen Hersteller ihre Erhöhungen der Exportpreise „koordiniert“ hätten; dies bedeutet, dass sich die Teilnehmer zumindest darüber verständigt haben, wie die geplanten Preiserhöhungen durchzuführen sind, setzt aber nicht voraus, dass sie sich bei dem fraglichen Treffen auch über das Prinzip oder den genauen Prozentsatz der Preiserhöhungen einigten. Wie dem Protokoll des Treffens vom 22. November 1990 zu entnehmen ist, haben die Teilnehmer jedenfalls angekündigt, zu welchen Zeitpunkten sie eine Preiserhöhung vornehmen wollten, und gegebenenfalls deren Grad genannt. Die Kommission war daher zur Feststellung einer abgestimmten Preiserhöhung berechtigt.

44.

Das Argument der Klägerin, sie habe bereits vor dem Ausschusstreffen am 22. November 1990 eine Liste der Preiserhöhungen veröffentlicht, ist irrelevant. Zum einen hat die Klägerin nicht angegeben, inwieweit die am 12. November 1990 in dänischer Sprache veröffentlichte Liste auch für Exportgeschäfte galt, wobei zu berücksichtigen ist, dass es bei dem Treffen vom 22. November 1990 für erforderlich erachtet wurde, die Exportpreise getrennt von den Preisen für den dänischen Markt zu behandeln. Zum anderen entspricht der Tag des Inkrafttretens dieser Liste (12. November 1990) einem im Protokoll des Treffens vom 22. November 1990 für die Erhöhung der Preise der Klägerin auf dem dänischen Markt genannten Datum, während alle in der Spalte „Export“ angekündigten Preiserhöhungen später in Kraft treten sollten (am 1. Dezember 1990 für Dansk Rørindustri und am 1. Januar 1991 für Tarco und die Klägerin). Die Klägerin kann daher nicht behaupten, eine Erhöhung der Exportpreise vorgenommen zu haben, ohne die dahin gehenden Absichten der übrigen Hersteller zu kennen.

45.

Insoweit ist noch darauf hinzuweisen, dass der Beweiswert der Antwort von Tarco entgegen der Behauptung der Klägerin nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass die Person, die sie unterzeichnete, nicht an dem Treffen vom 22. November 1990 teilgenommen hatte und zu dieser Zeit auch kein Mitarbeiter von Tarco war. Da diese Antwort im Namen des Unternehmens gegeben wurde, ist ihre Glaubwürdigkeit höher als die eines Mitglieds ihres Personals, unabhängig von dessen persönlicher Erfahrung oder Meinung. Im Übrigen haben die Vertreter von Tarco in ihrer Antwort ausdrücklich erwähnt, dass diese das Ergebnis einer internen Untersuchung des Unternehmens sei.

46.

Zweitens räumt die Klägerin ein, an einer Vereinbarung über die Erhöhung der Bruttopreise in Deutschland ab 1. Januar 1992 und einer Vereinbarung vomOktober 1991 über die Zusammenarbeit bei dem Turiner Projekt teilgenommen zu haben.

47.

Insoweit ist das Argument irrelevant, die fraglichen Vereinbarungen hätten sich nicht auf den Markt ausgewirkt. Auch das Argument, nach der Vereinbarung über die Erhöhung der Bruttopreise habe es auf dem Markt einen lebhaften Wettbewerb gegeben, der zu einem Preisverfall geführt habe, greift nicht durch. Bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag brauchen die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckte (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322, 390, und vom 8. Juli 1999 in den Rechtssachen C-49/92 P, Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 99, und C-199/92 P, Hüls/Kommission, Slg. 1999, I-4287, Randnr. 178; Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 87). Was die Vereinbarung über die Erhöhung der Bruttopreise in Deutschland anbelangt, so kann die Tatsache, dass sich ein Unternehmen, das mit anderen Unternehmen an Treffen teilgenommen hat, bei denen Beschlüsse über die Preise gefasst wurden, nicht an die vereinbarten Preise hält, den wettbewerbswidrigen Zweck dieser Treffen und folglich auch die Beteiligung des betreffenden Unternehmens an den Absprachen nicht beseitigen, sondern würde allenfalls beweisen, dass es die fraglichen Vereinbarungen nicht durchgeführt hat (Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 79).

48.

Überdies kann die Gültigkeit der Entscheidung hinsichtlich der Vereinbarung über die Erhöhung der Bruttopreise in Deutschland nicht durch die Behauptung der Klägerin in Frage gestellt werden, dass diese Vereinbarung nicht alle von der Kommission in Randnummer 44 Absatz 2 der Entscheidung genannten Bestandteile aufgewiesen habe. Die entscheidenden Bestandteile der Vereinbarung, über die nach den Angaben in der Antwort von ABB vom 4. Juni 1996 auf das Auskunftsverlangen vom 13. März 1996 (im Folgenden: Antwort von ABB) bei einem Treffen am 9. oder 10. Oktober 1991 grundsätzlich Einigung erzielt wurde, sind in kurzen handschriftlichen Vermerken der Klägerin zum Treffen vom 10. Dezember 1991 (Anhang 36 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) zu finden, in denen u. a. die „Mindestpreisliste für Kunden“, Preise „ab Werk + 7 %“, „Monatliche Treffen“ und die „Liste 13.1.92“ erwähnt werden. Auch wenn nur eine Vereinbarung über die Erhöhung der Bruttopreise getroffen wurde, macht dies die Entscheidung nicht ungültig, da aus ihrer Randnummer 137 Absatz 3 hervorgeht, dass die Kommission als Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag für diesen Zeitraum nur die Vereinbarung über die Erhöhung der Preise in Deutschland ab 1. Januar 1992 ansah. Auch die Tatsache, dass eine solche Vereinbarung bei dem Treffen am 10. Dezember 1991 und nicht am 9. oder 10. Oktober 1991 zustande kam, beeinträchtigt nicht den von der Kommission ausdiesen aufeinander folgenden Treffen gezogenen Schluss, dass das dänische Kartell, an dem die Klägerin zu dieser Zeit mitwirkte, irgendwann im Herbst 1991 durch eine Vereinbarung über die Erhöhung der Bruttopreise auf dem deutschen Markt ergänzt wurde. Im Übrigen wurde diese Vereinbarung, die auf jeden Fall spätestens im Dezember 1991 geschlossen wurde, unstreitig bereits bei dem Treffen am 9. oder 10. Oktober 1991 erörtert.

49.

Drittens hat die Kommission ordnungsgemäß nachgewiesen, dass die Klägerin Ende 1993 an einer Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes mitwirkte.

50.

Insoweit hat ABB eingeräumt, dass die Hersteller nach einer Buchprüfung zur Ermittlung ihrer Umsatzzahlen für 1992 am 18. August 1993 eine Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes entsprechend den Marktanteilen im Jahr 1992, über die Erstellung einer neuen einheitlichen Preisliste und über die spätere Ausarbeitung eines Planes für Sanktionen getroffen hätten (Antwort von ABB). Die Verhandlungen über die Verteilung der Marktanteile seien bei den Treffen am 8. oder 9. September 1993 in Kopenhagen und dann in Frankfurt fortgesetzt worden.

51.

Hinsichtlich der Buchprüfung zur Ermittlung der Umsatzzahlen für 1992 entspricht die Darstellung von ABB den Schlüssen, die aus einem Vermerk von ABB IC Møller vom 19. August 1993 (Anhang 53 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) zu ziehen sind, der eine Tabelle enthält, in der für die dänischen Hersteller sowie für Pan-Isovit und Henss/Isoplus der Umsatz und der Marktanteil für 1992 sowie eine den für 1994 vorgesehenen Marktanteil repräsentierende Zahl angegeben sind. Nach Angaben von ABB wurden die Daten über die Umsätze und die Marktanteile der betreffenden Unternehmen von einer Schweizer Prüfungsgesellschaft geliefert (Antwort von ABB vom 4. Juni 1996). Die Klägerin hat auf Seite 36 ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeräumt, dass es eine Buchprüfung durch eine Schweizer Prüfungsgesellschaft gab. Was den Gegenstand dieser Prüfung anbelangt, so wird die Glaubwürdigkeit der Erklärung von ABB nicht durch die Behauptung der Klägerin in Frage gestellt, dass sie nur eine Prüfung der Verkäufe ihres Vertriebshändlers in Deutschland verlangt habe, um zuverlässige Daten über das Gesamtvolumen des deutschen Marktes zu liefern. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Unternehmen mit einer Prüfungsgesellschaft zusammenarbeitet und ihr seine Umsatzzahlen allein deshalb zur Verfügung stellt, um anschließend seinen eigenen Anteil am Gesamtmarkt ermitteln zu können, während die übrigen Unternehmen, die derselben Prüfung zugestimmt haben, davon ausgehen, dass ihnen alle Informationen über die Marktanteile übermittelt werden.

52.

Hinsichtlich des Abschlusses einer Grundsatzvereinbarung über die Aufteilung des Marktes wird die von ABB in ihrer Antwort vertretene These, dass sich die Unternehmen im August 1993 über die Aufteilung des deutschen Marktes geeinigt hätten, auch wenn die genauen Marktanteile jedes Beteiligten noch Gegenstand von Verhandlungen gewesen seien, die von Treffen zu Treffen fortgesetzt wordenseien, nicht nur durch die Nennung der Marktanteile für 1994 im oben genannten Vermerk von ABB IC Møller, sondern auch durch einen Vermerk von Pan-Isovit vom 18. August 1993 (Anhang 52 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) und durch den Vorschlag von ABB bestätigt, die zusammengenommen zeigen, dass im August und im September 1993 weiter über die Aufteilung der Marktanteile in Deutschland verhandelt wurde.

53.

Zum einen werden solche Verhandlungen durch den oben genannten Vermerk vom 18. August 1993 bestätigt, den Pan-Isovit für ihre Muttergesellschaft über einen Besuch bei der Klägerin am 3. August 1993 erstellte und aus dem hervorgeht, dass Pan-Isovit darüber informiert wurde, dass die Klägerin „an Preisabsprachen grundsätzlich interessiert [ist], aber nur wenn [ihr] Marktanteil ... stimmt“, und dass sie „in Absprache mit ABB Anstrengungen [unternimmt,] um Tarco in DK und D unter Kontrolle zu bringen“.

54.

Zum anderen wird durch den Vorschlag von ABB bestätigt, dass im September 1993 hinsichtlich der

Marktaufteilung nur noch die Höhe der individuellen Quoten erörtert zu werden brauchte. Der Vorschlag von ABB, der ein System zur Aufteilung des deutschen Marktes betraf, das auf der Buchprüfung in Bezug auf die Umsätze, den bei Überschreitung der zugeteilten Quoten zu leistenden Zahlungen und einer einheitlichen Preisliste beruhte, ging nach den Angaben, die die Klägerin in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte gemacht hat, im September 1993 bei ihr ein und wurde von Pan-Isovit und Henss/Isoplus unterstützt. Die in diesem Vorschlag enthaltenen Prozentsätze der Marktanteile entsprechen den Zahlen im oben genannten Vermerk von ABB IC Møller („26“ für Pan-Isovit, „25“ für ABB Isolrohr, „12“ für die Klägerin, „4“ für Dansk Rørindustri/Starpipe), außer bei Tarco und Henss/Isoplus, denen im letztgenannten Schriftstück „17“ und „16“ zugeteilt werden, während im Vorschlag von ABB „17,7 %“ und „15,3 %“ aufgeführt sind. Zur Erhöhung des Anteils von Tarco ist festzustellen, dass nach den Angaben in der Antwort von ABB die Zahlen für 1994 im Vermerk von ABB IC Møller „die bei dem Treffen am 18. August [1993] getroffene Vereinbarung widerspiegeln, nach der diese Marktanteile mit geringen Anpassungen im Anschluss an die Erörterungen bei diesem Treffen für 1994 beibehalten werden sollten“, und der Gegenstand des Treffens am 8. oder 9. September 1993 „die Fortsetzung der Verhandlungen über die Zuteilung der Marktanteile nach dem Bericht der [Schweizer Prüfungsgesellschaft] gewesen zu sein [scheint]: Tarco bestand offenbar darauf, 18 % des deutschen Marktes zu erhalten.“ Aus der Übereinstimmung zwischen den Angaben von ABB und der von ABB, Pan-Isovit und Henss/Isoplus im September 1993 vorgeschlagenen Erhöhung des Marktanteils von Tarco gegenüber dem im August 1993 im Vermerk von ABB IC Møller genannten Anteil ist zu schließen, dass es nach den Treffen im August und September 1993 eine Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes gab, auch wenn die Diskussion über die Quoten noch fortgesetzt wurde.

55.

Das Argument der Klägerin, sie habe dem System in der im Vorschlag von ABB enthaltenen Form nicht zugestimmt, ist irrelevant. Die aufeinander folgenden Treffen, bei denen die Unternehmen die Aufteilung der Marktanteile erörterten, wären nicht möglich gewesen, wenn zu dieser Zeit bei den Teilnehmern an diesen Treffen kein gemeinsamer Wille bestanden hätte, die Verkäufe auf dem deutschen Markt durch eine Aufteilung der Marktanteile auf die einzelnen Wirtschaftsteilnehmer zu beschränken.

56.

Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG- Vertrag schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 112, und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86, Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 130, und Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, Randnr. 120).

57.

Unter diesen Umständen hat die Kommission aus der Fortsetzung von Treffen über die Aufteilung der Marktanteile im August und September 1993 zutreffend geschlossen, dass es zwischen den Teilnehmern an diesen Treffen eine Vereinbarung gab, die sich zumindest auf eine grundsätzliche Aufteilung des deutschen Marktes erstreckte.

58.

Es trifft zu, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass es eine solche grundsätzliche Vereinbarung in Bezug auf das System der bei Überschreitung der zugeteilten Quoten zu leistenden Zahlungen und auf die einheitliche Preisliste gab. Dies kann jedoch nicht zur Ungültigkeit der Ergebnisse der Entscheidung führen, da die Kommission in deren Randnummer 137 Absatz 3 nur die Vereinbarung über die Quotenregelung bei den Marktanteilen im August 1993 als Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag eingestuft hat.

59.

Was die Mitwirkung der Klägerin an einer solchen grundsätzlichen Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes anbelangt, so wird ihre Anwesenheit bei den Treffen am 30. Juni und am 18. oder 19. August 1993, an die sie sich angeblich nicht erinnern kann, von ABB in deren Antwort bestätigt, während sie in Bezug auf das Treffen am 8. oder 9. September 1993 selbst ihre Teilnahme eingeräumt hat.

60.

Selbst wenn die Klägerin nicht bei den Treffen am 30. Juni und am 18. oder 19. August 1993 anwesend war, geht aus den Akten hervor, dass sie gleichwohl in die Verhandlungen einbezogen war, in deren Rahmen diese beiden Treffen stattfanden. Zum einen ist die Klägerin dadurch, dass sie sich im Sommer 1993 mit einer Prüfung ihrer Verkäufe auf dem deutschen Markt einverstanden erklärte, dem bei dem Treffen am 30. Juni 1993 gefassten dahin gehenden Beschluss nachgekommen. Zum anderen hat die Klägerin eingeräumt, dass bei einem Treffen mit ABB imJuni 1993 über die Aufteilung des deutschen Marktes gesprochen worden sei und dass sie dabei erklärt habe, eine Aufteilung dieses Marktes zwischen den deutschen und den dänischen Unternehmen in einem Verhältnis von weniger als „60-40“ nicht hinnehmen zu wollen (Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte). Eine Aufteilung mit dieser Vorgabe wurde gleichzeitig von ABB ins Auge gefasst, die in einem Vermerk

vom 2. Juli 1993 zur Vorbereitung des Treffens mit der Klägerin (Anhang 48 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) erklärt, die Klägerin wolle de facto einen höheren Marktanteil. Aus diesem Schriftstück und aus dem Vermerk von Pan-Isovit vom 18. August 1993 ergibt sich, dass die Klägerin, auch wenn es vor dem Treffen am 18. oder 19. August 1993 noch keine Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes gab, zu den Unternehmen gehörte, die eine solche Vereinbarung anstrebten.

61.

Unter diesen Umständen kann sich die Klägerin ihrer Verantwortung für die grundsätzliche Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes nicht unter Hinweis darauf entziehen, dass sie bei dem Treffen am 8. oder 9. September 1993 erklärt habe, keine Vereinbarung in Deutschland treffen zu wollen, und dass sie bei einem Treffen am 29. September 1993 den Vorschlag von ABB abgelehnt habe.

62.

Der von der Klägerin bei den Treffen am 8. oder 9. und am 29. September 1993 vertretene Standpunkt stellte keine öffentliche Distanzierung von der grundsätzlichen Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes dar, die Gegenstand der Verhandlungen im August und September 1993 war. Es ist richtig, dass es - wie ABB in ihrer Antwort anerkennt - hauptsächlich am Verhalten der Klägerin lag, dass es letztlich nicht zu einer schriftlichen Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes kam und dass die Vereinbarung nachfolgend ganz scheiterte. Da zu einem bestimmten Zeitpunkt Einigkeit über die grundsätzliche Aufteilung des deutschen Marktes bestand, hat die Klägerin gleichwohl nicht hinreichend dargetan, dass sie zu diesem Zeitpunkt einen Standpunkt einnahm, der den anderen Verhandlungspartnern klar gezeigt hätte, dass sie sich von diesem Grundsatz einer Aufteilung distanzierte. Aus allen in den Randnummern 52 bis 54 aufgeführten Schriftstücken geht hervor, dass in den Monaten August und September 1993 andere Teilnehmer wie Pan-Isovit und ABB die Position der Klägerin nicht als Distanzierung vom Grundsatz einer Aufteilung des Marktes auffassten.

63.

Durch die Teilnahme an den Verhandlungen im August und September 1993 und insbesondere durch ihre Anwesenheit bei dem Treffen am 8. oder 9. September 1993, bei dem sie sich nicht öffentlich von dessen Inhalt distanzierte, hat die Klägerin den anderen Teilnehmern Anlass zu der Annahme gegeben, dass sie den Ergebnissen des Treffens zustimmte und sich daran halten werde, so dass der Nachweis ihrer Beteiligung an der aus diesem Treffen resultierenden Vereinbarung als erbracht angesehen werden kann (vgl. die in Randnr. 39 genannte Rechtsprechung).

64.

Da die Kommission der Klägerin nicht vorwirft, eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag über ein System von Ausgleichszahlungen und eine einheitliche Preisliste geschlossen zu haben, und auch nicht geltend macht, dass die Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes tatsächlich in die Praxis umgesetzt wurde, beruft sich die Klägerin vergeblich darauf, dass sie sich dem Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung über Ausgleichszahlungen und über eine einheitliche Preisliste widersetzt habe, sowie darauf, dass die Vereinbarung über die Aufteilung des Marktes nicht umgesetzt worden sei.

65.

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Kommission für die Zeit von November 1990 bis September 1993 die Teilnahme der Klägerin an Vereinbarungen über die Erhöhung der Preise außerhalb Dänemarks im Jahr 1990, über die Erhöhung der Preise in Deutschland ab 1. Januar 1992, über die Preisfestsetzung und die Aufteilung der Projekte in Italien und über die Quotenregelung bei den Marktanteilen im August 1993 rechtlich hinreichend dargetan hat.

66.

Das Vorbringen der Klägerin zu ihrer Beteiligung an wettbewerbswidrigen Aktivitäten außerhalb des dänischen Marktes in der Zeit von 1990 bis 1993 ist daher zurückzuweisen.

2. Zur Einstellung der Mitwirkung am Kartell im Jahr 1993 und zur Mitwirkung am Kartell ab 1994

- Vorbringen der Parteien

67.

Die Klägerin trägt vor, sie habe das Kartell im April 1993 verlassen. Die Kommission behaupte daher zu Unrecht, dass der damalige „Preisrückgang in Dänemark eindeutig eine Folge von Machtkämpfen innerhalb des Kartells und nicht seiner Auflösung“ gewesen sei. Ihr Rückzug aus dem Kartell werde durch mehrere interne Memoranden von ABB bestätigt, in denen ihr Verhalten als „vereinbarungswidrig“ und „aggressiv“ bezeichnet und die starke Veränderung der Anteile am dänischen Markt auf ihre Forderung nach einem höheren Marktanteil zurückgeführt werde.

68.

In Bezug auf Deutschland vor 1994 und Dänemark von April 1993 bis 1994 dürfe die Bedeutung der Unstimmigkeiten innerhalb des Kartells nicht heruntergespielt werden, da sie dazu geführt hätten, dass die Klägerin das Kartell 1993 verlassen habe. In Bezug auf die Zeit von 1993 bis 1994 habe die Kommission kein Parallelverhalten auf dem relevanten Markt nachgewiesen; dort habe es vielmehr

einen Preiskrieg gegeben.

69.

Die Klägerin bestreitet nicht, 1993 und 1994 an gelegentlichen Treffen teilgenommen zu haben. So habe sie sich am 5. und 6. Juli 1993 mit ABB getroffen und dabei deren Vorschläge für ihre Wiedereingliederung in das Kartell abgelehnt. Eine solche Teilnahme sei jedoch kein Beweis für ein ununterbrochenes Parallelverhalten im streitigen Zeitraum. Die Beteiligung einiger betroffenerUnternehmen an gelegentlichen, allein den deutschen Markt betreffenden Sitzungen sei irrelevant, da alle diese Unternehmen und insbesondere die Klägerin ihr Verhalten auf dem relevanten Markt autonom bestimmt hätten. Es reiche daher als Nachweis für eine abgestimmte Verhaltensweise nicht aus, dass es Kontakte gegeben habe, die nicht zu einer Vereinbarung der Unternehmen über eine Aufteilung des Marktes geführt hätten. Die Situation auf dem relevanten Markt in den Jahren vor 1995 zeige eindeutig, dass es dort kein Parallelverhalten gegeben habe.

70.

In Bezug auf das europaweite Kartell räumt die Klägerin ein, dem Treffen am 3. Mai 1994 beigewohnt zu haben, bei dem die Preise auf dem deutschen Markt erörtert wurden; sie bestreitet aber, zu dieser Zeit eine Preisliste benutzt zu haben. Sie erinnere sich auch nicht, an dem Treffen vom 18. August 1994 in Kopenhagen teilgenommen zu haben, und habe am 30. September 1994 zum ersten Mal an einem multilateralen Treffen teilgenommen. In der Entscheidung werde gleichwohl fälschlich ausgeführt, dass schon im Herbst 1994 eine globale Einigung über die Aufteilung des europäischen Marktes erzielt worden sei. Erst mit Wirkung zum 20. März 1995 sei eine abschließende Regelung für diesen Markt getroffen worden, und erst zu dieser Zeit habe es Versuche zur Durchführung einer solchen Vereinbarung gegeben. In Bezug auf den deutschen Markt habe das erste Treffen der Kontaktgruppe am 7. Oktober 1994 zu keiner Einigung geführt. Das erste Treffen, bei dem einzelne Projekte den Teilnehmern zugeteilt worden seien, habe im Januar 1995 stattgefunden. Für den dänischen Markt sei eine förmliche Marktaufteilungsvereinbarung im März 1995 noch nicht einmal in Kraft gewesen.

71.

Die Beklagte ist der Auffassung, die Klägerin habe das Kartell im April 1993 nicht verlassen. Während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung habe sie weiter an den regelmäßigen Treffen teilgenommen. Alle von ihr ausgesprochenen Drohungen hätten dazu gedient, von ABB einen größeren Marktanteil zuerkannt zu bekommen. Darüber hinaus habe sie an den Treffen im August und September 1993 teilgenommen und sich im Herbst 1993 oder Anfang 1994 auf Verlangen von ABB bereit erklärt, zum Gehalt einer von Powerpipe abgeworbenen Person beizutragen.

72.

Die Klägerin bemühe sich vergeblich um den Nachweis, dass das Kartell 1993/94 ausgesetzt worden sei, denn die Kommission räume in der Entscheidung selbst ein, dass die verschiedenen Vereinbarungen trotz der Fortführung bilateraler Kontakte zwischen den Kartellteilnehmern von Ende 1993 bis Anfang 1994 ausgesetzt worden seien.

- Würdigung durch das Gericht

73.

Das Vorbringen der Klägerin ist dahin zu verstehen, dass sie nach ihrem angeblichen Rückzug aus dem Kartell im April 1993 erst ab März 1995, nach Abschluss einer endgültigen Vereinbarung über die Aufteilung des europäischenMarktes, an einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag teilgenommen habe.

74.

Erstens kann entgegen der Behauptung der Klägerin aus der etwa im April 1993 eingetretenen Veränderung des Kartells nicht geschlossen werden, dass sie zu dieser Zeit ihre Mitwirkung an wettbewerbswidrigen Aktivitäten im Fernwärmesektor eingestellt hatte.

75.

Insoweit genügt die Feststellung, dass die dänischen Hersteller sowie Pan-Isovit und Henss/Isoplus, auch wenn die Preise auf dem dänischen Markt ab März/April 1993 zu fallen begannen und die Vereinbarungen über die Aufteilung der Projekte nicht mehr eingehalten wurden, bei den Treffen am 30. Juni 1993 in Kopenhagen, am 18. oder 19. August 1993 in Zürich und am 8. oder 9. September 1993 in Kopenhagen und Frankfurt Verhandlungen über die Aufteilung des deutschen Marktes fortsetzten, die im August 1993 zu einer bei den Treffen im September 1993 näher ausgearbeiteten Grundsatzvereinbarung führten. Wie in den obigen Randnummern 59 bis 63 ausgeführt, hat die Kommission rechtlich hinreichend dargetan, dass die Klägerin insbesondere durch ihre Anwesenheit bei dem Treffen am 8. oder 9. September 1993 an diesen Verhandlungen mitwirkte.

76.

In diesem Kontext hat die Kommission somit in Randnummer 37 der Entscheidung zu Recht behauptet, dass der damalige Preisrückgang in Dänemark eindeutig eine Folge von Machtkämpfen innerhalb des Kartells und nicht von dessen Auflösung gewesen sei.

77.

Zweitens ist zum