Urteil des EuG vom 05.08.2003, T-116/01

Entschieden
05.08.2003
Schlagworte
Kommission, Staatliche beihilfe, Klagegrund, Unternehmen, Verordnung, Regierung, Spanien, Rückforderung, Mitgliedstaat, Diskriminierung
Urteil herunterladen

URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer)

5. August 2003(1)

„Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleiteten Prüfverfahrens - Begriff der staatlichen Beihilfe - Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Staat zum Marktpreis - Beihilfen sozialer Art, die ohne Diskriminierung nach der

Herkunft der Waren gewährt werden - Unterlassen einer Anordnung an den Mitgliedstaat, die nötigen Informationen mitzuteilen - Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfen - Berechtigtes Vertrauen der Empfänger - Begründung“

In den verbundenen Rechtssachen T-116/01 und T-118/01

P&O European Ferries (Vizcaya) SA früher Ferries Golfo de Vizcaya SA, mit Sitz in Bilbao (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Sir Jeremy Lever, QC, Barrister D. Beard, Solicitor J. Ellison und Rechtsanwalt J. Folguera Crespo,

Klägerin in der Rechtssache T-116/01 und Streithelferin in der Rechtssache T-118/01 zur Unterstützung der Diputación Foral de Vizcaya, und

Diputación Foral de Vizcaya, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Morales Isasi und I. Sáenz- Cortabarría Fernández,

Klägerin in der Rechtssache T-118/01 und Streithelferin in der Rechtssache T-116/01 zur Unterstützung der P&O European Ferries (Vizcaya) SA,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. M. Flett, J. Buendía und D. Triantafyllou als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/247/EG der Kommission vom 29. November 2000 über die Beihilferegelung Spaniens zugunsten des Schifffahrtsunternehmens Ferries Golfo de Vizcaya (ABl. 2001, L 89, S. 28)

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter K. Lenaerts, J. Azizi, M. Jaeger und H. Legal,

Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2003

folgendes

Urteil

Dem Rechtsstreit zugrunde liegender Sachverhalt

1.

Am 9. Juli 1992 unterzeichneten die Diputación Foral de Vizcaya (Provinzrat von Vizcaya, im Folgenden: Diputación, Klägerin in der Rechtssache T-118/01 oder Streithelferin in der Rechtssache T- 116/01) und das Ministerium für Handel und Fremdenverkehr der baskischen Regierung einerseits sowie die Ferries Golfo de Vizcaya, nunmehr P&O Ferries (Vizcaya) SA (im Folgenden: P&O Ferries, Klägerin in der Rechtssache T-116/01 oder Streithelferin in der Rechtssache T-118/01) andererseits eine Vereinbarung (im Folgenden: ursprüngliche Vereinbarung) über die Errichtung eines Fährdienstes zwischen Bilbao und Portsmouth. Nach dieser Vereinbarung sollten die unterzeichnenden Behörden zwischen März 1993 und März 1996 26 000 Reisegutscheine erwerben, die für die Schifffahrtslinie Bilbao-Portsmouth zu verwenden waren. Die P&O Ferries zu erbringende finanzielle Gegenleistung wurde auf maximal 911 800 000 spanische Peseten (ESP) festgesetzt. Als Passagiertarif wurden 34 000 ESP für 1993/94 undff. - vorbehaltlich von Änderungen - 36 000 ESP für 1994/95 sowie 38 000 ESP für 1995/96 vereinbart. Die ursprüngliche Vereinbarung wurde bei der Kommission nicht angemeldet.

2.

Die Gesellschaft Bretagne Angleterre Irlande, die seit mehreren Jahren unter dem Handelsnamen „Brittany Ferries“ eine Schifffahrtslinie zwischen den Häfen von Plymouth im Vereinigten Königreich und Santander in Spanien betreibt, richtete mit Schreiben vom 21. September 1992 eine Beschwerde an die Kommission, in der sie sich gegen umfangreiche Beihilfen wandte, die die Diputación und die baskische Regierung P&O Ferries gewähren sollten.

3.

Die Kommission forderte die spanische Regierung mit Schreiben vom 30. November 1992 auf, ihr alle sachdienlichen Auskünfte über die betreffenden Beihilfen zu erteilen. Die spanische Regierung antwortete am 1. April 1993.

4.

Am 29. September 1993 beschloss die Kommission, das in Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) vorgesehene Verfahren einzuleiten. Sie vertrat die Auffassung, dass die ursprüngliche Vereinbarung kein normales Handelsgeschäft darstelle, da sie den Erwerb einer im Voraus bestimmten Zahl von Gutscheinen während eines Zeitraums von drei Jahren betreffe, der vereinbarte Preis über dem Handelstarif liege, die Gutscheine selbst für ausgefallene oder zu anderen Häfen umgeleitete Reisen bezahlt werden müssten und die Vereinbarung eine Regelung enthalte, nach der eventuelle Verluste in den ersten drei Betriebsjahren verrechnet würden, so dass für P&O Ferries kein kommerzielles Risiko mehr bestehe. Aufgrund der ihr mitgeteilten Informationen war die Kommission der Ansicht, dass die P&O Ferries gewährte finanzielle Unterstützung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) darstelle und nicht die Voraussetzungen erfülle, um für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt zu werden.

5.

Mit Schreiben vom 13. Oktober 1993 teilte die Kommission diese Entscheidung der spanischen Regierung mit und forderte sie auf, zu bestätigen, dass sie alle Zahlungen im Rahmen der betreffenden Beihilfe bis zur abschließenden Entscheidung der Kommission aussetzen werde. In dem Schreiben wurde die spanische Regierung außerdem aufgefordert, Stellung zu nehmen und alle für die Beurteilung der Beihilfe erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

6.

Die baskische Regierung teilte der Kommission mit Schreiben vom 10. November 1993 mit, dass die Durchführung der ursprünglichen Vereinbarung ausgesetzt worden sei.

7.

Die Entscheidung, ein Verfahren betreffend die P&O Ferries durch Spanien gewährte Beihilfe einzuleiten, wurde durch Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1994, C 70, S. 5) den übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten bekannt gegeben.

8.

Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erörterten P&O Ferries und die Kommission, welche Art von Vereinbarung zwischen den Parteien ausgehandelt werden könne. Dabei ging es insbesondere um einen Entwurf zur Änderung der ursprünglichen Vereinbarung und um Entwürfe für eine neue Vereinbarung, die an die Stelle der ursprünglichen Vereinbarung treten sollte.

9.

Mit Schreiben vom 27. März 1995 an einen für staatliche Beihilfen im Verkehrssektor zuständigen Beamten der Generaldirektion (GD) „Verkehr“ übermittelte P&O Ferries der Kommission eine neue Vereinbarung (im Folgenden: neue Vereinbarung), die am 7. März 1995 von der Diputación und P&O Ferries getroffen worden war und von 1995 bis 1998 gelten sollte. Aus einem Begleitschreiben geht hervor, dass die Diputación Zinsen auf die Beträge erhalten sollte, die P&O Ferries im Rahmen der ursprünglichen Vereinbarung gezahlt worden waren.

10.

In der neuen Vereinbarung verpflichtete sich die Diputación, im Zeitraum von Januar 1995 bis Dezember 1998 insgesamt 46 500 Reisegutscheine zu erwerben, die für die von P&O Ferries betriebene Schifffahrtslinie Bilbao-Portsmouth zu verwenden waren. Die von der staatlichen Stelle zu erbringende finanzielle Gegenleistung wurde auf maximal 985 500 000 ESP festgesetzt; davon waren 300 000 000 ESP im Jahr 1995, 315 000 000 ESP im Jahr 1996, 198 000 000 ESP im Jahr 1997 und 172 500 000 ESP im Jahr 1998 zu zahlen. Für 1995 wurde ein Passagiertarif von 20 000 ESP, für 1996 von 21 000 ESP, für 1997 von 22 000 ESP und für 1998 von 23 000 ESP vereinbart. Diese Tarife wurden unter Berücksichtigung der von der Diputación eingegangenen langfristigen Erwerbsverpflichtung herabgesetzt und auf der Grundlage eines Referenztarifs von 22 000 ESP - dem für 1994 veröffentlichten Handelstarif - berechnet, der jährlich um 5 % und somit 1995 auf 23 300 ESP, 1996 auf 24 500 ESP, 1997 auf 25 700 ESP und 1998 auf 26 985 ESP heraufgesetzt wurde.

11.

Klausel 5 der neuen Vereinbarung lautet:

„... die [Diputación] bestätigt hiermit, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind, um sämtlichen im Zusammenhang mit der Vereinbarung anwendbaren Rechtsvorschriften nachzukommen, und insbesondere, dass die Vereinbarung weder gegen innerstaatliches Recht oder das Recht zum Schutz des Wettbewerbs noch gegen Artikel 92 des Vertrages von Rom verstößt und

dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind, um Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages von Rom nachzukommen.“

12.

Am 7. Juni 1995 erließ die Kommission ihre Entscheidung über die Einstellung des wegen einer Beihilfe zugunsten von P&O Ferries eingeleiteten Prüfverfahrens (im Folgenden: Entscheidung vom 7. Juni 1995).

13.

In der Entscheidung vom 7. Juni 1995 hieß es, dass die neue Vereinbarung mit Rücksicht auf die Bedenken der Kommission verschiedene bedeutsame Änderungen einführe. Die baskische Regierung sei nicht mehr Partei dieser Vereinbarung. Nach den der Kommission mitgeteilten Informationen sei die Zahl der von der Diputación abzunehmenden Reisegutscheine auf der Grundlage der voraussichtlichen Nachfrage bestimmter einkommensschwacher und durch soziale und kulturelle Programme begünstigter Gruppen einschließlich Schülergruppen, Jugendlicher und älterer Menschen festgelegt worden. Der Stückpreis für die Gutscheine liege unter dem veröffentlichten Fahrkartenpreis für die betreffende Jahreszeit; dies entspreche der üblichen Marktpraxis von Mengenrabatten für Großkunden, die kommerzielle Dienste in Anspruch nähmen. Die übrigen Elemente der ursprünglichen Vereinbarung, die zu Bedenken Anlass gegeben hätten, seien in der neuen Vereinbarung nicht mehr enthalten.

14.

In der Entscheidung vom 7. Juni 1995 stellte die Kommission ferner fest, dass die Geschäftsergebnisse die Rentabilität des Fährdienstes von P&O Ferries belegten und dass Letztere ihren Fährdienst ohne Inanspruchnahme staatlicher Förderung habe betreiben können. P&O Ferries habe nach der neuen Vereinbarung keine Sonderrechte zur Nutzung des Hafens Bilbao, und ihre Liegeplatzpriorität werde durch ihre spezifischen Fahrpläne terminiert, so dass die Liegeplätze zu den übrigen Zeiten von anderen Schiffen genutzt werden könnten. Die neue Vereinbarung, die zum Nutzen der örtlichen Bevölkerung geschaffen worden sei, die die lokalen Fährdienste benutze, scheine Ausdruck einer normalen Geschäftsbeziehung mit unabhängiger Preisgestaltung für die angebotenen Dienste zu sein.

15.

Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass die neue Vereinbarung keine staatliche Beihilfe darstelle, und stellte das am 29. September 1993 eingeleitete Verfahren ein.

16.

Mit Urteil vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache T-14/96 (BAI/Kommission, Slg. 1999, II-139, im Folgenden: Urteil BAI) erklärte das Gericht die Entscheidung vom 7. Juni 1995 mit der Begründung für nichtig, die Kommission habe ihre Schlussfolgerung, dass die neue Vereinbarung keine staatliche Beihilfe darstelle, auf eine fehlerhafte Auslegung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag gestützt.

17.

Am 26. Mai 1999 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, um den Beteiligten Gelegenheit zu geben, Stellung zu dem Standpunkt zu nehmen, den sie angesichts des Urteils BAI eingenommen hatte (ABl. 1999, C 233, S. 22). Von diesem Beschluss unterrichtete sie das Königreich Spanien mit Schreiben vom 16. Juni 1999. Die Stellungnahmen, die sie von einigen Beteiligten erhielt, übermittelte sie den spanischen Stellen zur Äußerung. Die spanischen Stellen äußerten sich mit Schreiben vom 21. Oktober 1999 und ergänzend am 8. Februar und 6. Juni 2000.

Die angefochtene Entscheidung

18.

Mit der Entscheidung 2001/247/EG vom 29. November 2000 über die Beihilferegelung Spaniens zugunsten des Schifffahrtsunternehmens Ferries Golfo de Vizcaya (ABl. 2001, L 89, S. 28, im Folgenden: angefochtene Entscheidung oder Entscheidung) schloss die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG ab, indem sie die betreffende Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte und dem Königreich Spanien ihre Rückforderung aufgab.

19.

Nach der angefochtenen Entscheidung wollte die Diputación mit dem Kauf von Reisegutscheinen zum einen Reisen für ältere Bewohner von Vizcaya im Rahmen eines Programms für Pauschalreisen nach Maß mit dem Namen „Adineko“ subventionieren und zum anderen Personen und Institutionen in Vizcaya, die bei Reisen auf Sonderbedingungen angewiesen sind (z. B. Kommunalbehörden, Verbände, Berufsschulen und Universitäten), den Zugang zu Verkehrsdienstleistungen erleichtern. Aus der Entscheidung geht weiter hervor, dass das Programm Adineko von den baskischen Autonomiebehörden errichtet worden war, um ab 1996 das nationale Programm für subventionierte Reisen mit dem Namen „Inserso“ zu ersetzen, in dessen Genuss jährlich ungefähr 15 000 Bewohner von Vizcaya gekommen waren (32. bis 34., 48. und 51. Begründungserwägung der Entscheidung).

20.

In ihrer Beurteilung der Beihilfe führt die Kommission aus, dass die Gesamtzahl der Reisegutscheine, die die Diputación erworben habe, nicht deren tatsächlichem Bedarf entsprechend festgelegt worden sei. Anders als die Diputación ihr erklärt habe, sei es nicht möglich gewesen, die

Zahl der bei P&O Ferries gekauften Gutscheine anhand der Zahlen des Programms Inserso zu berechnen. Die Kommission stellt fest (49. Begründungserwägung):

„[Die Diputación] beschloss, im Jahre 1995 15 000 Reisegutscheine von [P&O Ferries] zu erwerben, als [sie] noch am Programm Inserso teilnahm, von dem [sie] behauptete, dass es in Vizcaya 15 000 Personen begünstigt habe. Die baskischen Autonomiebehörden lieferten keine Erklärung dafür, warum sich der Bedarf in Vizcaya 1995 verdoppelte. Sie gaben auch nicht an, weshalb 1997 und 1998 im Rahmen des Programms nur 9 000 bzw. 7 500 Reisegutscheine (statt 15 000) verteilt wurden. Als [die Diputación] beschloss, sich zum Ankauf dieser Anzahl Reisegutscheine zu verpflichten, war [ihr] nicht bekannt, dass das Programm Inserso weiter für Bewohner des Gebiets eingesetzt werden [würde, obwohl die Diputación ihren Beitrag zum Programm eingestellt hatte,] und [ihr] eigenes Programm nicht zu Ende geführt würde. Die baskischen Autonomiebehörden erklärten auch nicht, weshalb die Anzahl der erworbenen Reisegutscheine je nachdem, um welchen Monat es sich handelte, so stark schwankte (im Januar 1995 wurden z. B. nur 750 im Vergleich zu 3 000 Gutscheinen im Februar desselben Jahres angekauft).“

21.

Zur Zahl verteilter Gutscheine wird in der Entscheidung festgestellt, dass im Rahmen des Programms Adineko zwischen 1996 und 1998 insgesamt 3 532 Gutscheine und im Rahmen des Programms zur Erleichterung des Zugangs zum Fährverkehr für Bevölkerung und Institutionen von Vizcaya zwischen 1995 und 1998 12 520 Reisegutscheine verteilt worden seien (50. und 51. Begründungserwägung).

22.

Schließlich führt die Kommission aus, dass die neue Vereinbarung verschiedene bei einem Handelsvertrag über den Ankauf von Reisegutscheinen unübliche Bestimmungen enthalte. So werde z. B. in der Vereinbarung die Anzahl der Reisen, die P&O Ferries wöchentlich oder jährlich durchzuführen habe, festgelegt; ferner werde bestimmt, dass die Diputación ihre Zustimmung geben müsse, wenn P&O Ferries den Fährdienst mit einem anderen Schiff durchführen wolle, und dass bestimmte Bedingungen wie die Staatsangehörigkeit der Besatzung und die Herkunft der Güter und Dienstleistungen gälten (52. Begründungserwägung).

23.

Die Kommission zieht daraus den Schluss (53. Begründungserwägung), dass

„[die neue Vereinbarung] nicht den von den baskischen Autonomiebehörden vorgebrachten echten sozialen Anliegen entsprach und auch kein normales Handelsgeschäft, sondern vielmehr eine Beihilfe an die Reederei darstellt. Die Tatsache, dass die in der [ursprünglichen] wie in der [neuen] Vereinbarung gewährten [Beträge] ähnlich groß sind, bekräftigt diese Schlussfolgerung nur noch zusätzlich. Die Autonomiebehörden haben ein zweites Programm aufgelegt, mit dessen Hilfe die Reederei weiterhin Beihilfe in derselben Höhe beziehen konnte wie 1992 zugesagt.“

24.

Die in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG vorgesehenen Ausnahmen seien auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar (56. bis 73. Begründungserwägung).

25.

Was die Rückforderung der Beihilfe angeht, so verwirft die Kommission das Vorbringen, dass dadurch das berechtigte Vertrauen der Diputación und von P&O Ferries enttäuscht werde. Sie stützt sich dabei auf die von ihr vollständig zitierten Randnummern 51 bis 54 der Entscheidungsgründe des Urteils des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135). Ferner beruft sie sich darauf, dass die Entscheidung vom 7. Juni 1995 fristgemäß angefochten und dann vom Gericht für nichtig erklärt worden sei, dass die Beihilfe ausgezahlt worden sei, bevor die Kommission endgültig über sie entschieden habe, und dass der Mitgliedstaat keine wirksame Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG vorgenommen habe (74. bis 78. Begründungserwägung).

26.

Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung lautet:

„Die durch Spanien an [P&O Ferries] geleistete staatliche Beihilfe in Höhe von 985 500 000 ESP ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.“

27. Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung bestimmt:

„(1) Spanien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel [1] genannte, in rechtswidriger Weise gewährte Beihilfe von dem Empfänger zurückzufordern.

(2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes

berechnet.“

Verfahren und Anträge der Parteien

28.

P&O Ferries hat mit Klageschrift, die am 25. Mai 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage in der Rechtssache T-116/01 erhoben.

29.

Die Diputación hat mit Klageschrift, die am 31. Mai 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage in der Rechtssache T-118/01 erhoben.

30.

Mit am 6. September 2001 bei der Kanzlei eingegangener Antragsschrift hat die Diputación einen Antrag auf Zulassung als Streithelferin in der Rechtssache T-116/01 zur Unterstützung der Anträge von P&O Ferries eingereicht. Diesem Antrag hat der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts mit Beschluss vom 5. November 2001 stattgegeben.

31.

Mit am 27. September 2001 an die Kanzlei gesandtem Telefax, dessen Urschrift am 28. September 2001 bei der Kanzlei eingegangen ist, hat P&O Ferries beantragt, als Streithelferin in der Rechtssache T-118/01 zur Unterstützung der Anträge der Diputación zugelassen zu werden. Diesem Antrag hat der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts mit Beschluss vom 23. November 2001 stattgegeben.

32.

Aufgrund der geänderten Besetzung der Kammern des Gerichts vom 1. Oktober 2002 an ist der Berichterstatter der Ersten erweiterten Kammer zugeteilt worden, und die vorliegenden Rechtssachen sind dementsprechend dieser Kammer zugewiesen worden. Da der vom Präsidenten des Gerichts ursprünglich bestimmte Berichterstatter verhindert war, hat das Gericht die Rechtssache mit Beschluss vom 3. Oktober 2002 einem anderen Berichterstatter zugewiesen.

33.

Das Gericht hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen. Es hat jedoch die Vorlage eines Dokuments verlangt und den Verfahrensbeteiligten einige Fragen gestellt.

34.

Mit Beschluss vom 20. Januar 2003 hat das Gericht die Rechtssachen T-116/01 und T-118/01 nach Anhörung der Parteien zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.

35.

Am 31. Januar 2003 hat das Vereinigte Königerich einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer in den vorliegenden Rechtssachen gestellt. Da dieser Antrag verspätet eingereicht worden war, ist er vom Präsidenten der Ersten erweiterten Kammer mit Beschluss vom 4. März 2003 zurückgewiesen worden.

36.

Die Klägerin in der Rechtssache T-116/01 beantragt,

- Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

37.

Die Streithelferin in der Rechtssache T-116/01 unterstützt die Anträge der Klägerin in der Rechtssache T-116/01.

38.

Die Kommission beantragt in der Rechtssache T-116/01,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

39. Die Klägerin in der Rechtssache T-118/01 beantragt,

- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

40. Die Streithelferin in der Rechtssache T-118/01 unterstützt die Anträge der Klägerin in der

Rechtssache T-118/01.

41. Die Kommission beantragt in der Rechtssache T-118/01,

- die Klage für teilweise unzulässig zu erklären;

- hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe

42.

Die Klägerin in der Rechtssache T-116/01 stützt ihre Klage auf drei Klagegründe, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, zweitens einen Verstoß gegen Artikel 88 EG und drittens einen Verstoß gegen Artikel 253 EG rügt.

43.

Die Klägerin in der Rechtssache T-118/01 stützt ihre Klage auf sieben Klagegründe; sie rügt erstens einen Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG, da die Kommission in der angefochtenen Entscheidung sämtliche gezahlten Beträge als staatliche Beihilfe angesehen habe, zweitens einen Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG, da die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Beträge, die als Gegenleistung für noch nicht verwendete Reisegutscheine gezahlt worden seien, als staatliche Beihilfe angesehen habe, drittens eine Verletzung des Eigentumsrechts und des Artikels 295 EG, viertens einen Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG, da die Kommission in der angefochtenen Entscheidung keine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels dargetan habe, und eine unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Anwendungsvoraussetzungen dieses Artikels, fünftens einen Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften, insbesondere gegen wesentliche Formvorschriften des EG-Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88] des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1), und eine Verletzung der Begründungspflicht, sechstens einen Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EG und siebtens einen Verstoß gegen Artikel 14 der Verordnung Nr. 659/1999 und gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwaltung.

44.

Das Gericht hält es für sinnvoll, zunächst die Klagegründe der Klägerin in der Rechtssache T-118/01 zu prüfen. Diese Klagegründe lassen sich in fünf Klagegründe zusammenfassen: erstens Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG, zweitens Verletzung des Eigentumsrechts und des Artikels 295 EG, drittens Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EG, viertens fehlendes Auskunftsverlangen und eine unzureichende Begründung und fünftens Verstoß gegen Artikel 14 der Verordnung Nr. 659/1999 und gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwaltung. Insoweit sind außerdem der fünfte Klagegrund in der Rechtssache T-118/01 und der erste Klagegrund in der Rechtssache T-116/01 zusammen zu prüfen.

45.

Bevor diese Klagegründe geprüft werden, ist zunächst zu klären, ob die Beihilfe, um die es in der angefochtenen Entscheidung geht (im Folgenden: streitige Beihilfe), gemäß dem Verfahren des Artikels 88 Absatz 3 EG gewährt worden ist, ob es sich also um eine rechtmäßige Beihilfe handelt.

Zur Rechtmäßigkeit der streitigen Beihilfe

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

46.

Als Beleg dafür, dass es sich im vorliegenden Fall um eine gemäß dem Verfahren des Artikels 88 Absatz 3 EG gewährte Beihilfe handelt, machen die Klägerinnen geltend, dass die streitige Beihilfe entgegen der 75. und der 77. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung nicht vor dem Erlass der Entscheidung vom 7. Juni 1995 ausgezahlt worden sei.

47.

Klausel 5 der neuen Vereinbarung enthalte eine mit spanischem Recht in Einklang stehende aufschiebende Bedingung, wonach die Vertragsparteien übereingekommen seien, die Durchführung der Vereinbarung aufzuschieben, bis die Kommission im Verfahren des Artikels 88 Absatz 3 EG über die Vereinbarung entschieden habe. Nach spanischem Recht könne ein schriftlicher Vertrag mit einer nichtschriftlichen Vorbedingung verknüpft sein, wenn diese von den Parteien ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart worden sei.

48.

Die Klägerin in der Rechtssache T-116/01 erläutert, dass vor dem Erlass der Entscheidung vom 7. Juni 1995 keine staatliche Beihilfe nach der neuen Vereinbarung gewährt worden sei, da der Erlass der Entscheidung eine Vorbedingung für das Inkrafttreten der neuen Vereinbarung gewesen sei, nach der die angebliche Beihilfe im Einklang mit dem gewährt worden sei, was der Gerichtshof im Urteil vom 15. Februar 2001 in der Rechtssache C-99/98 (Österreich/Kommission, Slg. 2001, I-1101, Randnrn. 40

bis 44) zugelassen habe.

49.

Dass die neue Vereinbarung die Ausgabe von gegen Fahrkarten eintauschbaren Gutscheinen vorgesehen habe, die ursprünglich von Januar bis April 1995, d. h. vor dem Erlass der Entscheidung vom 7. Juni 1995, zu verwenden gewesen seien, liege daran, dass die Vereinbarung 1994 abgefasst worden sei und zu diesem Zeitpunkt damit habe gerechnet werden können, dass sie Anfang 1995 von der Kommission genehmigt werde.

50.

Was den angeblichen Anmeldungsfehler angehe, der darauf beruhen solle, dass die Anmeldung durch die Anwälte der Begünstigten und nicht durch die spanische Regierung erfolgt sei, so könne die Gültigkeit eines Durchführungsakts nur dann beeinträchtigt sein, wenn die Verpflichtungen aus Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG nicht beachtet worden seien (Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-354/90, Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires et Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Slg. 1991, I-5505, Randnr. 12). Da die streitige Beihilfe im vorliegenden Fall nach der Genehmigung durch die Kommission ausgezahlt worden sei, könnten angebliche Anmeldungsfehler nicht zu ihrer Rechtswidrigkeit führen.

51.

Jedenfalls sehe Artikel 88 Absatz 3 EG nicht vor, dass die Anmeldung bei der Kommission durch den Mitgliedstaat zu erfolgen habe. Der in der 78. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung wiedergegebene Artikel 2 der Verordnung Nr. 659/1999 sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da er noch nicht in Kraft gewesen sei, als die neue Vereinbarung der Kommission mitgeteilt worden sei.

52.

Schließlich greifen die Klägerinnen das Vorbringen der Kommission an, die neue Vereinbarung hänge eng mit der ursprünglichen Vereinbarung zusammen, und machen geltend, dass Erstere nicht in einem förmlichen Untersuchungsverfahren geprüft worden sei. Die Bezeichnung „NN“ habe sich auf die ursprüngliche Vereinbarung und nicht auf ein die neue Vereinbarung betreffendes Verfahren bezogen. Die Kommission habe erst am 26. Mai 1999 beschlossen, das 1993 wegen der alten Vereinbarung eingeleitete Verfahren auf die neue Vereinbarung zu erstrecken. Es habe hier somit in Wirklichkeit zwei Fälle gegeben, die neue, die angemeldeten Beihilfen betreffende Vereinbarung und die ursprüngliche, die nicht angemeldeten Beihilfen betreffende Vereinbarung.

53.

Hilfsweise macht die Klägerin in der Rechtssache T-116/01, unterstützt durch die Streithelferin und gestützt auf den Rechtsgrundsatz des „estoppel“ und des „non venire contra factum proprium“, geltend, dass sich die Kommission nicht auf eine Nichtbeachtung des Artikels 88 Absatz 3 EG berufen könne, da sie die Mitteilung der neuen Vereinbarung durch die Anwälte der Klägerin in der Rechtssache T-116/01 angenommen habe, ohne Einwände hinsichtlich der Rechtswirksamkeit dieser Mitteilung zu erheben, da sie die Informationen, die sie von den Anwälten der Klägerin in der Rechtssache T-116/01 erhalten habe, für den Erlass der Entscheidung vom 7. Juni 1995 verwendet habe und da es möglich gewesen wäre, den betreffenden Mitgliedstaat um Übermittlung der neuen Vereinbarung an die Kommission zu ersuchen, wenn diese es verlangt hätte.

54.

Die Kommission macht zunächst geltend, dass eine Kontinuität zwischen der ursprünglichen, nicht angemeldeten Vereinbarung und der neuen Vereinbarung bestehe. Sie führt aus, dass die neue Vereinbarung nach ihrer Präambel an die Stelle der ursprünglichen Vereinbarung trete, dass diese Kontinuität in den Randnummern 76 und 80 der Entscheidungsgründe des Urteils BAI hervorgehoben werde und dass das Verwaltungsverfahren mit der ursprünglichen, nicht angemeldeten Vereinbarung begonnen habe und mit der Prüfung ihrer späteren Änderungen einschließlich der neuen Vereinbarung fortgesetzt worden sei. Da die Kommission das Vorliegen nicht angemeldeter Beihilfen festgestellt habe, sei sie berechtigt, über deren Vereinbarkeit mit dem Vertrag zu entscheiden, ohne zuvor eine förmliche Anmeldung zu verlangen. Eine neue Anmeldung könne die Folgen des Fehlens einer Anmeldung der ursprünglichen Vereinbarung, insbesondere deren Rechtswidrigkeit, nicht beseitigen.

55.

Weiter trägt die Kommission vor, dass Artikel 88 Absatz 3 EG den Mitgliedstaaten eine förmliche Anmeldung vorschreibe (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-126/96 und T-127/96, BFM und EFIM/Kommission, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 47) und dass eine Mitteilung durch die Anwälte der Klägerin in der Rechtssache T-116/01 nicht als Anmeldung angesehen werden könne.

56.

Schließlich sei aus dem gesamten Schriftverkehr, der vor dem Erlass der Entscheidung vom 7. Juni 1995 zwischen ihr selbst, den betroffenen Stellen und den Begünstigten geführt worden sei, deutlich geworden, dass es sich um eine nicht angemeldete Vereinbarung gehandelt habe und dass eine förmliche Anmeldung nicht in Frage gekommen sei.

Würdigung durch das Gericht

57. Artikel 88 Absatz 3 EG lautet:

„Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann ... Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat.“

58.

Im vorliegenden Fall ist die durch die neue Vereinbarung eingeführte Beihilfe nicht gemäß dem Verfahren des Artikels 88 Absatz 3 EG gewährt worden und somit rechtswidrig. Aus der angefochtenen Entscheidung, die durch die Erklärungen der Verfahrensbeteiligten im vorliegenden Verfahren bestätigt wird, geht klar hervor, dass die ursprüngliche und die neue Vereinbarung eine einzige Beihilfe sind, die 1992 im Rahmen des Abschlusses der ursprünglichen Vereinbarung ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission ein- und durchgeführt wurde.

59.

Erstens ist nämlich die neue Vereinbarung, wie aus ihrer Präambel und der Mitteilung der Anwälte von P&O Ferries vom 27. März 1995 hervorgeht, eine bloße Änderung der ursprünglichen Vereinbarung und wurde ausgearbeitet, um an deren Stelle zu treten.

60.

Insoweit ist festzustellen, dass die Änderungen der ursprünglichen Vereinbarung, die sich aus der neuen Vereinbarung ergeben, die durch die ursprüngliche Vereinbarung eingeführte Beihilfe nicht in ihrem Kern betreffen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 30. April 2002 in den Rechtssachen T- 195/01 und T-207/01, Government of Gibraltar/Kommission, Slg. 2002, II-2309, Randnr. 111).

61.

Nach beiden Vereinbarungen sollte nämlich die Diputación bei derselben Reederei, P&O Ferries, eine bestimmte Zahl von Reisegutscheinen erwerben, die auf derselben Schifffahrtslinie in einem gleich langen Zeitraum zu verwenden waren. Darüber hinaus enthalten beide Vereinbarungen gleichlautende Bestimmungen über die Häufigkeit der Fahrten und verpflichten beide P&O Ferries zur Beachtung bestimmter Klauseln über die Staatsangehörigkeit der Besatzung sowie die auf den Schiffen genutzten Güter und Dienstleistungen (vgl. 9. und 14. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung). Wie außerdem insbesondere aus der 9., der 13., der 31. und der 32. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung, der Klausel 1 der ursprünglichen Vereinbarung und der Präambel der neuen Vereinbarung hervorgeht, sollten beide Vereinbarungen den Betrieb einer Schifffahrtslinie gewährleisten, um den Handel, den Fremdenverkehr und die regionale Entwicklung des Baskenlands zu fördern und wirtschaftlich benachteiligten Gruppen Reisen ins Ausland zu ermöglichen. Schließlich ist unstreitig, dass die aufgrund der neuen Vereinbarung gewährten Beträge und die aufgrund der ursprünglichen Vereinbarung gewährten Beträge ähnlich groß sind und dass Letztere bei P&O Ferries verblieben und für deren Vergütung im Rahmen der neuen Vereinbarung verwendet wurden (vgl. 18. und 53. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung).

62.

Zweitens lässt sich anhand der angefochtenen Entscheidung und der von den Verfahrensbeteiligten vorgelegten Unterlagen feststellen, dass die Mitteilung von P&O Ferries vom 27. März 1995, die deren Anwälte einem Beamten der GD „Verkehr“ der Kommission zusandten, keineswegs eine förmliche Anmeldung einer beabsichtigten neuen Beihilfe darstellt, sondern einen langen Schriftwechsel zwischen den Dienststellen der Kommission und den Klägerinnen über die nach und nach erfolgten Änderungen der ursprünglichen Vereinbarung beendet (siehe oben, Randnr. 8).

63.

Insoweit ergibt sich aus den von der Klägerin in der Rechtssache T-116/01 vorgelegten Unterlagen, dass nach dem Erlass der Entscheidung der Kommission vom 29. September 1993 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und im Anschluss an ein Treffen vom 22. April 1994 zwischen den Dienststellen der GD „Verkehr“ der Kommission einerseits und der Diputación und P&O Ferries andererseits Letztere der Kommission wiederholt schriftliche Vorschläge für Änderungen der ursprünglichen Vereinbarung sandten (siehe insbesondere die Schreiben der Begünstigten vom 11. Mai, vom 6. Juni und vom 1. Dezember 1994 an einen Beamten der GD „Verkehr“ sowie das Schreiben der Diputación vom 25. November 1994 an die Kommission mit einer abschließenden Auflistung der Änderungen der ursprünglichen Vereinbarung).

64.

Dass die Mitteilung vom 27. März 1995 keine Anmeldung einer neuen Beihilfe darstellt, wird auch dadurch eindeutig bestätigt, dass sie von den Anwälten von P&O Ferries und nicht von der spanischen Regierung übersandt wurde. Abgesehen davon genügen Form und Inhalt der Mitteilung keineswegs den formellen Voraussetzungen. Die Mitteilung wurde nämlich entgegen den Anforderungen in Nummer 3 Buchstabe a Ziffern i und ii des Schreibens SG(81) 12740 der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 2. Oktober 1981 an einen Beamten der GD „Verkehr“ und nicht an das Generalsekretariat der Kommission gesandt und enthält keine Verweisung auf Artikel 88 Absatz 3 EG.

65.

Drittens tragen alle Schreiben, die die Klägerinnen der Kommission gesandt haben, darunter auch die Mitteilung vom 27. März 1995, das Aktenzeichen, das die Kommission in dem die ursprüngliche Vereinbarung betreffenden Dossier verwendet hat, nämlich „NN 40/93“ (vgl. hierzu Urteil Österreich/Kommission, Randnr. 42).

66.

Viertens wird die Auffassung des Gerichts durch das Verhalten der Kommission gestützt, die die Mitteilung vom 27. März 1995 nach deren Eingang durch den Erlass der Entscheidung vom 7. Juni 1995 bearbeitet hat, anstatt sie entsprechend ihrem Schreiben SG(81) 12740 an die Mitgliedstaaten und ihrer üblichen Praxis als unvollständig zurückzuweisen (siehe z. B. Mitteilung der Kommission vom 23. Dezember 1992 gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG an die übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten betreffend die Beihilfe an die italienische Holdingsgesellschaft Ente partecipazioni e finanziamento industria manifatturiera [ABl. 1993, C 75, S. 2] sowie Urteil BFM und EFIM/Kommission, Randnr. 47).

67.

Fünftens hat die Kommission in der Entscheidung vom 7. Juni 1995 ausdrücklich erklärt, dass sie mit ihrem Schreiben an die spanische Regierung das am 29. September 1993 eingeleitete Verfahren abschließe.

68.

Mithin haben die betroffenen Parteien selbst und die Kommission sowohl im Verwaltungsverfahren als auch in der angefochtenen Entscheidung Angaben gemacht, die die Feststellung erlauben, dass sie die streitige Beihilfe als nicht angemeldete Beihilfe betrachteten.

69.

Dass die Verfahrensbeteiligten einige Bestimmungen in der ursprünglichen Vereinbarung, die für mit Artikel 87 EG unvereinbar gehalten wurden, geändert oder aufgehoben haben, ändert nichts daran, dass die ursprüngliche und die neue Vereinbarung im Kern eine einzige Beihilfe sind (Urteil Government of Gibraltar/Kommission, Randnr. 111).

70.

Ferner kann der Umstand, dass die Kommission die Mitteilung der neuen Vereinbarung angenommen hat, ohne Einwände hinsichtlich ihrer Rechtswirksamkeit zu erheben, entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen keineswegs etwas an der Rechtswidrigkeit der streitigen Beihilfe ändern. Insoweit genügt die Feststellung, dass die Kommission keineswegs eine Abweichung von dem Anmeldungsverfahren des Artikels 88 Absatz 3 EG zulassen und durch ihr Verhalten etwas an der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe ändern kann. Jedenfalls wird aus dem Vorstehenden deutlich, dass das Verhalten der Kommission im Rahmen eines Verfahrens wegen einer nicht angemeldeten Beihilfe völlig normal war. Der bloße Umstand, dass die Anwälte von P&O Ferries angeblich davon überzeugt waren, dass ihre Mitteilung vom 27. März 1995 eine förmliche Anmeldung einer neuen Beihilfe darstelle, kann die Rechtswidrigkeit der streitigen Beihilfe nicht berühren.

71.

Schließlich wird die Auffassung des Gerichts auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Kommission in der fünften und der sechsten Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung erklärt, sie habe am 26. Mai 1999 beschlossen, „das 1993 eröffnete Verfahren gegen die [ursprüngliche] Vereinbarung ... auf die [neue] Vereinbarung ... auszudehnen“, und sie habe Dritte aufgefordert, sich zu der streitigen Beihilfe zu äußern.

72.

Ist die Kommission aufgrund einer ersten Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass eine staatliche Beihilfe mit dem Vertrag unvereinbar ist, oder hat sie hierbei nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie nämlich nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG einzuleiten (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 39, sowie Urteil BFM und EFIM/Kommission, Randnr. 44).

73.

Außerdem geht aus Artikel 88 Absatz 2 EG hervor, dass die Kommission entscheidet, „nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat“. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Eröffnungsmitteilung lediglich dem Zweck dient, von den Beteiligten alle Auskünfte zu erhalten, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnr. 19, sowie Urteil BFM und EFIM/Kommission, Randnr. 45).

74.

Dass die Kommission es in ihrer Entscheidung vom 26. Mai 1999 für erforderlich gehalten hat, die Stellungnahmen der Beteiligten zu der durch die neue Vereinbarung umgestalteten Beihilfe einzuholen, kann daher keinesfalls so verstanden werden, dass vor diesem Zeitpunkt das am 29. September 1993 eingeleitete und durch die Entscheidung vom 7. Juni 1995 abgeschlossene

Verfahren ausschließlich die ursprüngliche Vereinbarung betraf. Nach alledem haben die Klägerinnen dem Gericht keine Informationen vorgelegt, die die Feststellung erlauben, dass durch die neue Vereinbarung eine neue Beihilfe eingeführt worden ist.

Zum ersten Klagegrund in der Rechtssache T-118/01: Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG

75.

Zunächst ist die Einrede der Unzulässigkeit zu prüfen, die die Kommission gegen diesen Klagegrund erhoben hat. Nach Auffassung der Kommission ist der Klagegrund für unzulässig zu erklären, da er die Rechtskraft des Urteils BAI in Frage stelle. Die Klägerinnen griffen im Kern die Feststellungen des Gerichts an, insbesondere diejenigen in den Randnummern 70 bis 82 des Urteils über die Qualifizierung der streitigen Beihilfe und die tatsächlichen Auswirkungen der streitigen Beihilfe auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten.

76.

Die Klägerin macht geltend, dass der Grundsatz der Rechtskraft nicht zur Unzulässigkeit des vorliegenden Klagegrundes führe.

77.

Nach ständiger Rechtsprechung steht die Rechtskraft eines Urteils der Zulässigkeit einer Klage entgegen, wenn die Klage, die zu dem fraglichen Urteil geführt hat, dieselben Parteien und denselben Gegenstand betraf und auf denselben Grund gestützt wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83, Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, und vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86, Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89, Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23), wobei diese Voraussetzungen nebeneinander vorliegen müssen (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 37).

78.

Demnach ist eine Berufung auf die Rechtskraft nicht möglich, wenn die fraglichen Klagen nicht denselben Rechtsakt betreffen, da der angefochtene Rechtsakt einen wesentlichen Gesichtspunkt für die Feststellung des Streitgegenstands darstellt (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in den Rechtssachen 146/85 und 431/85, Diezler/WSA, Slg. 1987, 4283, Randnrn. 14 bis 16, und Urteil Maindiaux u. a./WSA, Randnr. 23).

79.

Da die vorliegende Klage aber gegen einen anderen Rechtsakt gerichtet ist als die Klage, die zum Urteil BAI geführt hat, betreffen die beiden Klagen nicht denselben Gegenstand.

80.

Außerdem betrifft die vorliegende Klage nicht dieselben Parteien wie die Rechtssache, in der das Urteil BAI ergangen ist.

81.

Da die Rechtskraft der Erhebung der vorliegenden Klage nicht entgegensteht, steht sie auch nicht den Klagegründen entgegen, die die Klägerinnen in den vorliegenden Rechtssachen vorbringen; es braucht deshalb nicht geprüft zu werden, ob diese Klagegründe vom Gericht im Kern bereits im Urteil BAI gewürdigt worden sind.

82.

Dieser Klagegrund ist somit für zulässig zu erklären.

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

83.

Dieser Klagegrund lässt sich in drei Teile gliedern. Im ersten Teil macht die Klägerin in der Rechtssache T-118/01 geltend, dass die Kommission gegen Artikel 87 Absatz 1 EG verstoßen habe, da sie die neue Vereinbarung insgesamt als staatliche Beihilfe angesehen habe, ohne die tatsächlich verwendeten Reisegutscheine zu berücksichtigen. Im zweiten Teil trägt die Klägerin vor, die Kommission hätte auch die noch nicht verwendeten Reisegutscheine in ihrer Prüfung des Vorliegens einer Beihilfe berücksichtigen müssen. Im dritten Teil wird geltend gemacht, dass der innergemeinschaftliche Handel nicht beeinträchtigt und die Begründung in diesem Punkt unzureichend sei.

- Zum ersten Teil

84.

In diesem Teil macht die Diputación geltend, dass die Beträge, die als Gegenleistung für einen von P&O Ferries tatsächlich erbrachten Seeverkehrsdienst gezahlt worden seien, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstellten, weil sie mit keinem Vorteil für P&O Ferries verbunden seien, sondern einen vom Unternehmen tatsächlich erbrachten Dienst zum Marktpreis vergüteten.

85.

Der Gerichtshof habe nämlich festgestellt, dass es sich nicht um eine Beihilfe im Sinne von Artikel

87 EG handele, wenn eine staatliche Maßnahme in der Vergütung eines von einem Unternehmen erbrachten Dienstes bestehe (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 240/83, ADBHU, Slg. 1985, 531, Randnr. 18, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-53/00, Ferring, Slg. 2001, I-9067, Randnr. 26).

86.

Außerdem sei analog die Beurteilung heranzuziehen, die die Kommission in ihrer Mitteilung betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (ABl. 1997, C 209, S. 3) vorgenommen habe. In dieser Mitteilung habe die Kommission erklärt, sie werde Beihilfeelemente in einem Verkauf nur dann berücksichtigen, wenn dieser zu einem niedrigeren Preis als dem Marktpreis erfolge. Die Kommission habe ferner die Ansicht vertreten, die Möglichkeit, dass ein Geschäft Beihilfeelemente aufweise, bedeute nicht, dass das Geschäft selbst eine staatliche Beihilfe sei. Die Diputación schließt daraus, dass nach der Auffassung, die die Kommission in der vorstehend genannten Mitteilung vertreten habe, der Verkauf als solcher nicht als Verstoß gegen Vorschriften über staatliche Beihilfen angesehen werden könne.

87.

Aus der Feststellung des Gerichts im Urteil BAI, dass die neue Vereinbarung kein normales Handelsgeschäft darstelle, könne nicht geschlossen werden, dass das Gericht sie als unter Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG gewährte Beihilfe eingestuft habe. Das Gericht sei vielmehr der Auffassung gewesen, dass die neue Vereinbarung Beihilfeelemente enthalten könne.

88.

Darüber hinaus habe die Kommission in der 47. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung mit der Bemerkung, dass die Gesamtzahl der Reisegutscheine keinem „tatsächlichen Bedarf“ entspreche, implizit eingeräumt, dass die tatsächlich verwendeten Reisegutscheine einem „tatsächlichen Bedarf“ entsprächen. Der Betrag, der auf die verwendeten Reisegutscheine entfalle, könne daher nicht als Beihilfe eingestuft werden, da er die wirtschaftliche Gegenleistung für einen tatsächlich erbrachten Dienst darstelle.

89.

Die Ausführungen der Kommission im vorliegenden Verfahren, dass die von P&O Ferries erbrachte Gegenleistung praktisch keine Zusatzkosten verursacht habe, dürften vom Gericht nicht zugelassen werden, da sie sich in der angefochtenen Entscheidung nicht fänden.

90.

Überdies sei die Vereinbarung mit Kosten verbunden, die die Kommission bei ihrer Beurteilung der Beihilfeelemente hätte berücksichtigen müssen, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit der nach der neuen Vereinbarung bestehenden Verpflichtung von P&O Ferries, die Schifffahrtslinie ganzjährig zu betreiben, obwohl sie während der Nebensaison nicht rentabel sei.

91.

Die Argumentation der Kommission hätte auch ungerechte Auswirkungen, da P&O Ferries gezwungen sein könnte, Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Diputación wegen der kostenlosen Dienstleistungen zu erheben, in deren Genuss diese gekommen sei.

92.

Da die angefochtene Entscheidung somit keine Begründung dafür enthalte, dass die P&O Ferries als Entgelt für die verwendeten Reisegutscheine gezahlten Beträge eine staatliche Beihilfe darstellten, seien mit der Entscheidung wesentliche Formvorschriften verletzt worden.

93.

Die Kommission weist das Vorbringen der Diputación zurück, dass die Beträge, die P&O Ferries als Gegenleistung für einen tatsächlich erbrachten Dienst gezahlt worden seien, keinen Vorteil darstellten, und trägt vor, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Beihilfe durch eine Gegenleistung nicht ausgeschlossen werde, wenn die Wirkungen der fraglichen Vereinbarung einen bedeutenden Vorteil darstellten. Da die neue Vereinbarung P&O Ferries erlaube, die Fährplätze während der Nebensaison künstlich mit Fahrgästen zu besetzen, stelle sie wirtschaftlich einen bedeutenden Vorteil für dieses Unternehmen dar, der sich zum einen aus zusätzlichen Einkünften und zum anderen daraus ergebe, dass, wie das Gericht bereits in Randnummer 76 des Urteils BAI festgestellt habe, praktisch keine Zusatzkosten entstünden.

94.

Dass ein Geschäft angeblich zum Marktpreis durchgeführt worden sei, schließe keineswegs aus, dass es Beihilfeelemente aufweise, wenn es keinem tatsächlichen Bedarf des Erwerbers entspreche und unter Ausschluss aller übrigen potenziell Interessierten eine bestimmte Person begünstigte.

95.

Schließlich sei eine Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung in einer Situation, in der infolge der Nichtigerklärung einer Vereinbarung zwischen zwei Parteien die erbrachten Leistungen zu erstatten seien, logisch und üblich. Die Frage, ob und in welcher Höhe P&O Ferries Zusatzkosten gehabt habe, sei, falls erforderlich, im Rahmen der Rückforderung zu prüfen.

- Zum zweiten Teil

96.

Die Diputación macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler enthalte, da die Kommission bei ihrer Bewertung des „tatsächlichen Bedarfes“ der Diputación nicht berücksichtigt habe, dass die im Rahmen der neuen Vereinbarung gekauften und nicht genutzten Reisegutscheine noch verwendet werden könnten und dass daher auch ihr Erwerb keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstelle.

97.

Die Diputación erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Reisegutscheine nach Klausel 1 der neuen Vereinbarung über den Zeitraum 1995 bis 1998 hinaus verwendet werden könnten, soweit dies in der Nebensaison geschehe. Das beweise, dass der „tatsächliche Bedarf“ der Diputación niemals an den Zeitraum 1995 bis 1998 gebunden worden sei, da die Gültigkeit der Reisegutscheine zeitlich nicht begrenzt sei.

98.

Unter diesen Umständen habe sie als sorgfältiger öffentlicher Investor gehandelt, der eine langfristige strukturelle oder sektorielle Gesamtpolitik verfolge (Urteile des Gerichtshofes vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnrn. 21 und 22, und in der Rechtssache C-305/98, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 23).

99.

Der Wortlaut der neuen Vereinbarung sei insbesondere hinsichtlich der langfristigen Erwerbsverpflichtung mit dem Wortlaut von Verträgen vergleichbar, die im Allgemeinen zwischen Reedereien und unter dem Namen „ITX“ bekannten privaten Fahrkartenunternehmen geschlossen würden, die im Voraus große Mengen von Fahrkarten kauften, um in den Genuss von Mengenrabatten zu kommen.

100.

Schließlich weist die Diputación das Vorbringen der Kommission zurück, P&O Ferries habe den Beschluss, die Fährverbindung Bilbao-Portsmouth zu betreiben, aufgrund der von der Diputación angebotenen Bedingungen für den Erwerb von Gutscheinen gefasst. Diese Verbindung sei seit März 1993 betriebsbereit gewesen und ihre Rentabilität, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht bestritten habe, sei bereits durch die Geschäftsergebnisse belegt worden.

101.

Nach Ansicht der Kommission ist das Vorbringen der Diputación als unbegründet zurückzuweisen.

- Zum dritten Teil

102.

Die Diputación macht geltend, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung nicht dargetan, dass die neue Vereinbarung den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtige.

103.

Die Diputación greift die in der 55. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung enthaltene Behauptung der Kommission an, dass die neue Vereinbarung auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten die gleichen Auswirkungen habe, wie sie der ursprünglichen Vereinbarung hätten angelastet werden können, und trägt vor, dass die Prüfung der ursprünglichen Vereinbarung nicht zu einer abschließenden Beurteilung der Frage geführt habe, ob eine Beihilfe zugunsten von P&O Ferries vorgelegen habe. Jedenfalls hätte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung angeben müssen, worin diese Auswirkungen oder worin die Auswirkungen der neuen Vereinbarung bestünden (Urteil des Gerichtshofes vom 19. Oktober 2000 in den Rechtssachen C- 15/98 und C-105/99, Italien und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855, Randnr. 66).

104.

Die Diputación fragt sich ferner, aufgrund welcher Umstände die Kommission in der