Urteil des EuG vom 08.07.2004, T-48/00

Aktenzeichen: T-48/00

EuG: kommission, unternehmen, markt, zusammenarbeit, klagegrund, hersteller, nichtigerklärung, verordnung, vereinigtes königreich, abstimmung

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 8. Juli 2004(1)

„Wettbewerb Kartelle Markt der nahtlosen Stahlrohre Dauer der Zuwiderhandlung Geldbußen“

In der Rechtssache T-48/00

Corus UK Ltd, ehemals British Steel plc, mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte: J. Pheasant und M. Readings, Solicitors, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zunächst vertreten durch M. Erhart und B. Doherty, dann durch M. Erhart und A. Whelan als Bevollmächtigte, Beistand: N. Khan, Barrister, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B Nahtlose Stahlrohre) (ABl. 2003, L 140, S. 1), hilfsweise wegen Herabsetzung der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße,

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij,

Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 19., 20. und 21. März 2003

folgendes

Urteil

Sachverhalt und Verfahren

1 Die vorliegende Rechtssache betrifft die Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache IV/E‑1/35.860‑B Nahtlose Stahlrohre) (ABl. 2003, L 140, S. 1, im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

2 Die Kommission richtete die angefochtene Entscheidung an acht Unternehmen, die unlegierte nahtlose Stahlrohre herstellen (im Folgenden: Adressaten der angefochtenen Entscheidung). Zu diesen Unternehmen gehören vier europäische Unternehmen (im Folgenden: europäische Hersteller oder Gemeinschaftshersteller), nämlich die Mannesmannröhren-Werke AG (im Folgenden: Mannesmann), die Vallourec SA, die Corus UK Ltd (ehemals British Steel plc, dann British Steel Limited, im Folgenden: Corus oder Klägerin) und die Dalmine SpA. Die übrigen vier Adressaten der Entscheidung sind japanische Unternehmen (im Folgenden: japanische Hersteller): die NKK Corp., die Nippon Steel Corp. (im Folgenden: Nippon), die Kawasaki Steel Corp. (im Folgenden: Kawasaki) und die Sumitomo Metal Industries Ltd (im Folgenden: Sumitomo).

Das Verwaltungsverfahren

3 Mit Entscheidung vom 17. November 1994 ermächtigte die Überwachungsbehörde der Europäischen

Freihandelszone (EFTA) gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 23 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, genehmigt durch den Beschluss 94/1/EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluss des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. 1994, L 1, S. 1, im Folgenden: EWR-Abkommen oder EWR), ihr für Wettbewerbssachen zuständiges Mitglied, die Kommission um die Durchführung einer Untersuchung auf dem Gebiet der Gemeinschaft zu ersuchen, um festzustellen, ob im Hinblick auf unlegierte nahtlose Stahlrohre, die die norwegische Erdölindustrie als Bohr- und Leitungsrohre einsetzt, möglicherweise wettbewerbswidrige Praktiken vorliegen.

4 Mit einem nicht veröffentlichten Beschluss vom 25. November 1994 (Sache IV/35.304), der als Seite 3 in der Kommissionsakte enthalten ist und auf der doppelten Rechtsgrundlage von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), und der Entscheidung der EFTA‑Überwachungsbehörde vom 17. November 1994 erging, entschied die Kommission, eine Untersuchung durchzuführen. Diese Untersuchung sollte sich mit den in der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 17. November 1994 genannten Praktiken befassen, soweit diese einen möglichen Verstoß nicht nur gegen Artikel 53 EWR, sondern auch gegen Artikel 81 EG darstellten. Die Kommission richtete ihren Beschluss vom 25. November 1994 an acht Unternehmen, darunter Mannesmann, Corus, Vallourec und eine Gesellschaft des Sumitomo-Konzerns, die Sumitomo Deutschland GmbH. Am 1. und 2. Dezember 1994 nahmen Beamte der Kommission und Vertreter der Wettbewerbsbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten bei diesen Unternehmen aufgrund dieses Beschlusses Nachprüfungen vor.

5 Mit Beschluss vom 6. Dezember 1995 stellte die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass die bei ihr anhängige Sache, da eine erhebliche Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorliege, nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe c EWR in die Zuständigkeit der Kommission falle. Sie überwies die Sache daher gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls Nr. 23 des EWR-Abkommens an die Kommission; diese gab der Sache ab diesem Datum ein neues Aktenzeichen (IV/E-1/35.860).

6 Zwischen September 1996 und Dezember 1997 nahm die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 bei Vallourec, Dalmine und Mannesmann zusätzliche Nachprüfungen vor. Insbesondere führte sie am 17. September 1996 eine Nachprüfung bei Vallourec durch, bei der Herr Verluca, der Vorstandsvorsitzende der Vallourec Oil & Gas, eine auf Seite 6356 der Kommissionsakte wiedergegebene Erklärung (im Folgenden: Erklärung von Herrn Verluca vom 17. September 1996) abgab, auf die sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung gestützt hat. Anschließend richtete die Kommission an alle Adressaten der angefochtenen Entscheidung und einige weitere Unternehmen Auskunftsersuchen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17.

7 Da Dalmine und die argentinischen Unternehmen Siderca SAIC (im Folgenden: Siderca) und Techint Group einige der angeforderten Auskünfte verweigerten, richtete die Kommission am 6. Oktober 1997 an sie eine Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 (C[1997] 3036, IV/35.860, Stahlrohre, nicht veröffentlicht). Siderca und Dalmine erhoben gegen diese Entscheidung Nichtigkeitsklage beim Gericht erster Instanz. Die von Dalmine erhobene Nichtigkeitsklage wurde mit Beschluss vom 24. Juni 1998 (Rechtssache T-596/97, Dalmine/Kommission, Slg. 1998, II-2383) als offensichtlich unzulässig abgewiesen, während die Nichtigkeitsklage von Siderca nach ihrer Rücknahme durch dieses Unternehmen mit Beschluss vom 7. Juni 1998 (Rechtssache T‑8/98, Siderca/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) aus dem Register des Gerichts gestrichen wurde.

8 Auch Mannesmann verweigerte verschiedene von der Kommission verlangte Auskünfte. Trotz einer gegen sie ergangenen Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 1998 (C[1998] 1204, IV/35.860, Stahlrohre, nicht veröffentlicht) gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 blieb Mannesmann bei ihrer Weigerung und erhob ebenfalls gegen diese Entscheidung Klage beim Gericht. Mit Urteil vom 20. Februar 2001 (Rechtssache T-112/98, Mannesmannröhren-Werke/Kommission, Slg. 2001, II-729) erklärte das Gericht die Entscheidung für teilweise nichtig und wies die Klage im Übrigen ab.

9 Im Januar 1999 erließ die Kommission zwei Mitteilungen von Beschwerdepunkten, von denen die eine geschweißte, die andere nahtlose unlegierte Stahlrohre betraf. Sie teilte somit das Verfahren, wobei die Sache IV/E‑1/35.860‑A unlegierte geschweißte Stahlrohre, die Sache IV/E‑1/35.860‑B unlegierte nahtlose Stahlrohre betrifft.

10 In der nahtlose Stahlrohre betreffenden Sache sandte die Kommission ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte an die acht Unternehmen, an die die angefochtene Entscheidung gerichtet ist, sowie an Siderca und das mexikanische Unternehmen Tubos de Acero de México SA. Diese Unternehmen erhielten in der Zeit vom 11. Februar bis 20. April 1999 Einsicht in die Akten, die die Kommission in dieser Sache zusammengestellt hatte. Außerdem übersandte die Kommission mit Schreiben vom 11. Mai 1999 Kopien der Nachprüfungsbeschlüsse vom November 1994 an die Unternehmen, an die diese Beschlüsse nicht gerichtet worden waren und die sie

daher noch nicht kannten.

11 Nach Einreichung ihrer schriftlichen Stellungnahmen wurden die Adressaten der beiden Mitteilungen der Beschwerdepunkte von der Kommission in der Sache der unlegierten geschweißten Stahlrohre am 9. Juni 1999 und in der die unlegierten nahtlosen Stahlrohre betreffenden Sache am 10. Juni 1999 angehört. Im Juli 1999 teilte die Kommission den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte in der unlegierte geschweißte Stahlrohre betreffenden Sache IV/E‑1/35.860‑A mit, dass sie dieses Verfahren eingestellt habe. Die Sache IV/E‑1/35.860‑B wurde hingegen weiter betrieben.

12 Am 8. Dezember 1999 erließ die Kommission sodann die angefochtene Entscheidung.

Die betroffenen Produkte

13 Die Produkte, um die es in der Sache IV/E‑1/35.860‑B geht, sind unlegierte nahtlose Stahlrohre, die in der Erdöl- und Gasindustrie verwendet werden und zu denen zwei große Produktgruppen gehören.

14 Die erste Produktgruppe sind die Ölfeldrohre, die gemeinhin als „Oil Country Tubular Goods“ oder „OCTG“ bezeichnet werden. Diese Rohre werden entweder ohne Gewinde (so genannte Glattendrohre) oder als Gewinderohre verkauft. Das Gewindeschneiden dient dazu, die OCTG-Rohre miteinander verbinden zu können. Das Gewinde kann entweder in einer vom American Petroleum Institute (API) normierten Standardausführung (nach dieser Norm hergestellte Gewinderohre werden im Folgenden als OCTG- Standardrohre bezeichnet) oder in Spezialausführungen nach in der Regel patentgeschützten Techniken geschnitten werden. Im letzteren Fall spricht man von „erstklassigen“ oder „Premiumgewinden“ oder gegebenenfalls „erstklassigen“ oder „Premiumverbindungen“ (Gewinderohre in einer solchen Ausführung werden im Folgenden als „OCTG‑Premiumrohre“ bezeichnet).

15 Die zweite Produktgruppe besteht aus den Leitungsrohren für Öl und Gas („line pipe“) aus unlegiertem nahtlosem Stahl, bei denen unterschieden wird zwischen Rohren in einer Standardausführung und den für bestimmte Projekte maßgefertigten Rohren (im Folgenden: projektbezogene Leitungsrohre).

Die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlungen

16 In der angefochtenen Entscheidung geht die Kommission erstens davon aus, dass die acht Adressaten dieser Entscheidung eine Übereinkunft getroffen hätten, die neben anderen Punkten den gegenseitigen Schutz ihrer Heimatmärkte zum Gegenstand gehabt habe (Randnrn. 62 bis 67 der angefochtenen Entscheidung). Nach dieser Übereinkunft habe jedes Unternehmen davon Abstand genommen, OCTG‑Standardrohre und projektbezogene Leitungsrohre auf dem Heimatmarkt eines anderen an der Übereinkunft beteiligten Unternehmens zu verkaufen. Diese Übereinkunft sei im Rahmen von Sitzungen, die von Herstellern der Gemeinschaft und von Herstellern aus Japan abgehalten worden seien, geschlossen worden, wobei diese Zusammenkünfte unter der Bezeichnung „Europäisch‑Japanischer Club“ bekannt gewesen seien. Der Grundsatz des Schutzes der Heimatmärkte sei mit dem Ausdruck „Grundregeln“ („fundamentals“) bezeichnet worden. Hilfsweise weist die Kommission in der angefochtenen Entscheidung darauf hin, dass die Grundregeln tatsächlich respektiert worden seien und die Übereinkunft folglich wettbewerbswidrige Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt gehabt habe (Randnr. 68 der angefochtenen Entscheidung).

17 Die Kommission sah in dieser Übereinkunft einen Verstoß gegen den Verbotstatbestand des Artikels 81 Absatz 1 EG (Randnr. 109 der angefochtenen Entscheidung). Sie stellte daher in Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung einen Verstoß gegen diese Bestimmung fest und verhängte gegen die acht Adressaten der angefochtenen Entscheidung Geldbußen.

18 Hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung ging die Kommission davon aus, dass zwar der Europäisch‑Japanische Club bereits seit 1977 Sitzungen veranstaltet habe (Randnr. 55 der angefochtenen Entscheidung), dass aber für die Festsetzung der Geldbußen als Beginn der Zuwiderhandlung das Jahr 1990 anzusetzen sei, weil zwischen 1977 und 1990 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan Abkommen über eine Selbstbeschränkung bei den Ausfuhren (im Folgenden: Selbstbeschränkungsabkommen) bestanden hätten (Randnr. 108 der angefochtenen Entscheidung). Nach Auffassung der Kommission endete die Zuwiderhandlung im Jahr 1995 (Randnrn. 96 und 97 der angefochtenen Entscheidung).

19 Im Rahmen der Bemessung der gegen die acht Adressaten der angefochtenen Entscheidung verhängten Geldbußen stufte die Kommission die Zuwiderhandlung als äußerst schweren Verstoß ein, weil die fragliche Vereinbarung über den Schutz der Heimatmärkte das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt habe (Randnrn. 161 und 162 der angefochtenen Entscheidung). Sie wies allerdings darauf hin, dass die Adressaten der Entscheidung in den vier betroffenen Mitgliedstaaten jährlich unlegierte

nahtlose Stahlrohre nur in Höhe von etwa 73 Millionen Euro abgesetzt hätten. Aufgrund dessen bezifferte die Kommission das Bußgeld nach Maßgabe der Schwere des Verstoßes für jedes der acht Unternehmen auf 10 Millionen Euro. Da es sich durchweg um Großunternehmen handelte, hielt die Kommission eine Abstufung der Geldbußen nach der Unternehmensgröße nicht für notwendig (Randnrn. 162, 163 und 165 der angefochtenen Entscheidung).

20 Da die Kommission von einem Verstoß von mittlerer Dauer ausging, wandte sie zur Bemessung des Grundbetrags der gegen jedes der beteiligten Unternehmen zu verhängenden Geldbuße einen Aufschlag von 10 % für jedes Jahr der Beteiligung an der Zuwiderhandlung auf den nach Maßgabe der Schwere des Verstoßes festgesetzten Betrag an (Randnr. 166 der angefochtenen Entscheidung). Da sich aber die Stahlrohrproduktion in einer langjährigen Krisensituation befunden und sich die Branchensituation seit 1991 noch weiter verschlechtert hatte, minderte die Kommission den Grundbetrag wiederum um 10 % wegen mildernder Umstände (Randnrn. 168 und 169 der angefochtenen Entscheidung). Schließlich setzte die Kommission gemäß Abschnitt D Nummer 2 ihrer Mitteilung 96/C 207/04 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über die Zusammenarbeit) die gegen Vallourec zu verhängende Geldbuße um 40 % und die gegen Dalmine zu verhängende Geldbuße um 20 % niedriger fest, um der Kooperation dieser beiden Unternehmen im Verwaltungsverfahren mit der Kommission Rechnung zu tragen (Randnrn. 170 bis 173 der angefochtenen Entscheidung).

21 Die Höhe der gegen die betroffenen Unternehmen jeweils verhängten Geldbußen, die sich aus der in den beiden vorstehenden Randnummern dargelegten Berechnung ergibt, ist in Artikel 4 der angefochtenen Entscheidung aufgeführt (siehe unten, Randnr. 33).

22 Zweitens stellte die Kommission in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung fest, dass auch die Verträge zwischen den Gemeinschaftsherstellern über den Verkauf von Glattendrohren auf dem britischen Markt eine rechtswidrige Handlung darstellten (Randnr. 116 der angefochtenen Entscheidung). Sie verhängte jedoch wegen dieses Verstoßes keine zusätzliche Geldbuße, weil die Verträge nur ein Mittel zur Durchführung des im Rahmen des Europäisch-Japanischen Clubs vereinbarten Prinzips des Heimatmarktschutzes gewesen seien (Randnr. 164 der angefochtenen Entscheidung).

Der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung festgestellte wesentliche Sachverhalt

23 In der angefochtenen Entscheidung wird festgestellt, dass der Europäisch-Japanische Club von 1977 bis 1994 in der Regel zweimal jährlich zusammengekommen sei (Randnr. 60 der angefochtenen Entscheidung). Nach der Erklärung von Herrn Verluca vom 17. September 1996 hätten solche Sitzungen am 14. April 1992 in Florenz, am 23. Oktober 1992 in Tokio, am 19. Mai 1993 in Paris, am 5. November 1993 in Tokio und am 16. März 1994 in Cannes stattgefunden. Nach dem Vermerk „Einige Informationen zum Europäisch-Japanischen Club“ von Vallourec vom 4. November 1991 (S. 4350 der Kommissionsakte) und dem Vermerk vom 24. Juli 1990 mit dem Titel „Sitzung vom 24. Juli 1990 mit British Steel“ (S. 15586 der Kommissionsakte, im Folgenden: Sitzungsvermerk vom 24. Juli 1990) seien auch in den Jahren 1989 und 1991 weitere Sitzungen des Europäisch-Japanischen Clubs abgehalten worden.

24 Die im Rahmen des Europäisch-Japanischen Clubs getroffene Übereinkunft habe auf drei Säulen geruht, nämlich erstens den (oben in Randnr. 16 erwähnten) Grundregeln des Heimatmarktschutzes, die den Verstoß nach Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung bildeten, zweitens der Festlegung der Preise für die Ausschreibungen und der Mindestpreise auf den so genannten „Sondermärkten“ („special markets“) und drittens der Aufteilung der restlichen Weltmärkte, außer Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, mittels Verteilerschlüsseln („sharing keys“) (Randnr. 61 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission führte für das Vorliegen der Grundregeln ein Bündel von schriftlichen Indizien, die in den Randnummern 62 bis 67 der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben sind, sowie die Tabelle in deren Randnummer 68 an. Dieser Tabelle sei zu entnehmen, dass der Anteil des jeweiligen heimischen Herstellers an den Lieferungen von OCTG- und Leitungsrohren, die die Adressaten der angefochtenen Entscheidung in Japan und auf den Heimatmärkten der vier Gemeinschaftshersteller erbracht hätten, sehr hoch gewesen sei. Hieraus sei zu schließen, dass die heimischen Märkte von den Parteien der Übereinkunft insgesamt durchaus respektiert worden seien. Die Beweise für die anderen beiden Säulen der Übereinkunft legte die Kommission in den Randnummern 70 bis 77 der angefochtenen Entscheidung dar.

25 Als Corus im Jahr 1990 ihre Produktion von Glattendrohren habe einstellen wollen, hätten sich die Gemeinschaftshersteller die Frage gestellt, wie der in den vorgenannten Grundregeln festgelegte Heimatmarktschutz für den Markt des Vereinigten Königreichs beibehalten werden könne. Daraufhin hätten Vallourec und Corus ein Konzept von „verbesserten Grundregeln“ („fundamentals improved“) vorgeschlagen, deren Zweck es gewesen sei, die Zugangsbeschränkungen der japanischen Hersteller für den britischen Markt trotz des Rückzugs von Corus aufrechtzuerhalten. Im Juli 1990 hätten sich Vallourec und Corus anlässlich der Verlängerung des Lizenzvertrags für die VAM Gewindeschneidetechnik schließlich in diesem Sinne dahin geeinigt, dass die künftige Versorgung von Corus mit Glattendrohren den Unternehmen Vallourec, Mannesmann und Dalmine vorbehalten bleiben solle (Randnr. 78 der angefochtenen Entscheidung).

26 Im April 1991 habe Corus ihr Werk in Clydesdale (Vereinigtes Königreich) geschlossen, in dem sie zuvor ungefähr 90 % ihrer Glattendrohre hergestellt habe. Anschließend habe Corus Verträge über die Lieferung von Glattendrohren für ursprünglich fünf Jahre mit stillschweigender Verlängerung bis zur Kündigung unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten mit Vallourec (am 24. Juli 1991), Dalmine (am 4. Dezember 1991) und Mannesmann (am 9. August 1993) geschlossen (im Folgenden: Lieferverträge). Diese drei Verträge, die in der Kommissionsakte auf den Seiten 12867, 12910 und 12948 enthalten sind, weisen den begünstigten Unternehmen jeweils eine Lieferquote von 40 %, 30 % und 30 % des Bedarfs von Corus an diesen Rohren zu; davon ausgenommen sind Rohre mit kleinem Durchmesser (Randnrn. 79 bis 82 der angefochtenen Entscheidung).

27 Im Jahr 1993 hätten drei Faktoren zu einer Revision der Grundsätze geführt, nach denen der Europäisch‑Japanische Club funktioniert habe. Erstens habe sich damals eine Umstrukturierung der europäischen Stahlindustrie vollzogen. So habe im Vereinigten Königreich Corus ihre letzten Produktionsbereiche, nämlich die von nahtlosen Gewinderohren, aufgeben wollen. In Belgien sei zum 31. Dezember 1993 das Unternehmen New Tubemeuse (im Folgenden: NTM), dessen geschäftlicher Schwerpunkt der Export nach dem Mittleren und Fernen Osten gewesen sei, liquidiert worden. Zweitens habe der Zugang der lateinamerikanischen Hersteller zum Gemeinschaftsmarkt den Fortbestand der im Rahmen des Europäisch‑Japanischen Clubs vereinbarten Verteilerschlüssel bedroht. Drittens und letztens sei auf dem Weltmarkt bei Rohren zur Erdöl- und Gasprospektierung und ‑förderung trotz bleibender starker regionaler Unterschiede die Nachfrage nach geschweißten Rohren stark gestiegen (Randnrn. 83 und 84 der angefochtenen Entscheidung).

28 Vor diesem Hintergrund hätten sich die Mitglieder des Europäisch-Japanischen Clubs am 5. November 1993 in Tokio getroffen, um zu versuchen, eine neue Marktaufteilungsvereinbarung mit den lateinamerikanischen Herstellern zu treffen. Der Inhalt der getroffenen Übereinkunft lasse sich einem Dokument entnehmen, das insbesondere einen „Verteilerschlüssel“ („Sharing key“) enthalte und der Kommission am 12. November 1997 von einem nicht am Verfahren beteiligten Informanten übergeben worden sei (S. 7320 der Kommissionsakte). Nach Aussage des Informanten stamme das Dokument von einem Handelsvertreter eines der Teilnehmer an dieser Sitzung. Was die Folgen der Umstellung der europäischen Stahlindustrie angehe, so habe die Schließung von NTM den Gemeinschaftsherstellern Zugeständnisse der japanischen und südamerikanischen Hersteller gebracht, die vom Rückzug von NTM aus den Exportmärkten am meisten profitiert hätten (Randnrn. 85 bis 89 der angefochtenen Entscheidung).

29 Corus habe sich ihrerseits entschieden, ihre letzte noch verbliebene Erzeugung von nahtlosen Rohren einzustellen. Am 22. Februar 1994 habe Vallourec die Kontrolle über die Gewindeschneide- und Rohrproduktionsanlagen von Corus übernommen und zu diesem Zweck das Unternehmen Tubular Industries Scotland gegründet (im Folgenden: TISL); dieses Unternehmen habe zum 31. März 1994 die Lieferverträge für Glattendrohre übernommen, die Corus mit Dalmine und Mannesmann geschlossen habe. Am 24. April 1997 sei der mit Mannesmann geschlossene Vertrag noch in Kraft gewesen. Am 30. März 1999 habe Dalmine den Liefervertrag mit Tubular Industries Scotland beendet (Randnrn. 90 bis 92 der angefochtenen Entscheidung).

30 Die Kommission meint, die Gemeinschaftshersteller hätten mit diesen Verträgen die Lieferquoten für Glattendrohre für den britischen Markt, auf den mehr als die Hälfte des Gemeinschaftsverbrauchs an OCTG‑Rohren entfalle, untereinander aufgeteilt; die Verträge seien daher eine nach Artikel 81 Absatz 1 EG verbotene Übereinkunft (vgl. oben, Randnr. 22).

Der Tenor der angefochtenen Entscheidung

31 Nach Artikel 1 Absatz 1 der angefochtenen Entscheidung haben die acht Adressaten der angefochtenen Entscheidung „gegen die Bestimmungen des Artikels 81 Absatz 1 EG‑Vertrag aufgrund der Beteiligung an einer Übereinkunft, die unter anderem den Schutz der Heimatmärkte für nahtlose [OCTG‑Standardrohre] und [projektbezogene Leitungsrohre] vorsah, verstoßen“.

32 Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der angefochtenen Entscheidung erstreckte sich die Zuwiderhandlung im Fall von Mannesmann, Vallourec, Dalmine, Sumitomo, Nippon, der Kawasaki Steel Corp. und der NKK Corp. auf den Zeitraum 1990 bis 1995 und im Fall von Corus auf den Zeitraum von 1990 bis Februar 1994.

33 Die weiteren einschlägigen Bestimmungen des Tenors der angefochtenen Entscheidung lauten:

„Artikel 2

(1) [Mannesmann], [Vallourec], [Corus] und [Dalmine] haben gegen Artikel 81 Absatz 1 EG Vertrag verstoßen, indem sie im Rahmen der in Artikel 1 erwähnten Zuwiderhandlung Verträge abgeschlossen

haben, die zu einer Aufteilung der Glattendrohrlieferungen an [Corus] (ab 1994 [Vallourec]) geführt haben.

(2) Im Falle von [Corus] dauerte die Zuwiderhandlung vom 24. Juli 1991 bis Februar 1994, im Falle von [Vallourec] vom 24. Juli 1991 bis 30. März 1999, im Falle von [Dalmine] vom 4. Dezember 1991 bis 30. März 1999 und im Falle von [Mannesmann] vom 9. August 1993 bis 24. April 1997.

Artikel 4

Gegen die in Artikel 1 genannten Unternehmen werden wegen der dort bezeichneten Zuwiderhandlung folgende Geldbußen verhängt:

1.[Mannesmann] 13 500 000 EUR

2.[Vallourec] 8 100 000 EUR

3.[Corus] 12 600 000 EUR

4.[Dalmine] 10 800 000 EUR

5.[Sumitomo] 13 500 000 EUR

6.[Nippon] 13 500 000 EUR

7.[Kawasaki Steel Corp.] 13 500 000 EUR

8.[NKK Corp.] 13 500 000 EUR

...“

Verfahren vor dem Gericht

34 Mit sieben Klageschriften, die zwischen dem 28. Februar und 3. April 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben Mannesmann, Corus, Dalmine, die NKK Corp., Nippon, Kawasaki und Sumitomo gegen die angefochtene Entscheidung Klagen erhoben.

35 Mit Beschluss vom 18. Juni 2002 sind die sieben Rechtssachen gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung des Gerichts nach Anhörung der Parteien zu gemeinsamem mündlichem Verfahren verbunden worden. Nach der Verbindung konnten die Klägerinnen in den sieben Rechtssachen sämtliche Akten des vorliegenden Verfahrens bei der Kanzlei des Gerichts einsehen. Es wurden ferner prozessleitende Maßnahmen erlassen.

36 Das Gericht (Zweite Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Die Parteien haben in der Sitzung vom 19., 20. und 21. März 2003 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Parteien

37 Die Klägerin beantragt,

Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;

die Geldbuße, die gegen die Klägerin wegen der in Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung verhängt worden ist, für nichtig zu erklären;

hilfsweise, die Geldbuße, die gegen die Klägerin wegen der in Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung verhängt worden ist, herabzusetzen;

Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;

die Kommission zu verurteilen, der Klägerin den Betrag der Geldbuße, hilfsweise den Betrag, um den die Geldbuße herabgesetzt worden ist, zuzüglich Zinsen auf den gesamten oder gegebenenfalls auf den Betrag, um den die Geldbuße herabgesetzt worden ist, vom Zeitpunkt der von Corus geleisteten Zahlung an bis zum Tag der Erstattung durch die Kommission zurückzuzahlen;

der Kommission die Kosten und Auslagen der Klägerin in diesem Verfahren aufzuerlegen;

alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des Urteils anzuordnen.

38 Die Kommission beantragt,

die Klage abzuweisen;

der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zu dem Antrag auf Nichtigerklärung des Artikels 2 der angefochtenen Entscheidung

Zu dem Klagegrund, dass die in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung festgestellte Zuwiderhandlung nicht vorgelegen habe

Vorbringen der Parteien

39 Corus bestreitet, dass die Lieferverträge über Glattendrohre mit Vallourec, Mannesmann und Dalmine eine Zuwiderhandlung dargestellt hätten. Sie seien nämlich aufgrund rechtmäßiger geschäftlicher Erwägungen geschlossen und getrennt und unabhängig ausgehandelt worden. Die Kommission habe die Teilnahme der Klägerin an einer Abstimmung nicht nachweisen können.

40 Die Klägerin macht geltend, sie habe das Unternehmen Imperial, das die OCTG-Gewinderohre fertiggestellt habe, bis März 1994 behalten, um es als eigenständiges Unternehmen zu verkaufen. Nach Schließung ihrer Fabrik in Clydesdale habe die Klägerin im April 1991 keine internen Bezugsquellen für nahtlose Glattendrohre mehr gehabt, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes von Imperial erforderlich gewesen seien. Um den Wert dieses Unternehmens zu erhalten und es für etwaige Erwerber so attraktiv wie möglich zu machen, sei es für Corus daher wichtig gewesen, mit dritten Unternehmen Verträge abzuschließen und so die zuverlässige Belieferung mit hochwertigen Glattendrohren sicherzustellen, um langfristig die Nachfrage der auf dem britischen Festlandsockel tätigen Erdölunternehmen nach OCTG-Gewinderohren befriedigen zu können. Die Qualität der Produkte sei wegen der Risiken, die mit dem Einsatz des Endprodukts insbesondere aufgrund der klimatischen und geologischen Bedingungen auf dem britischen Festlandsockel in der Nordsee verbunden seien, ein entscheidender Punkt gewesen.

41 Um dies zu belegen, hat Corus einen 1992 mit dem Erdölunternehmen Conoco geschlossenen Vertrag sowie das dazugehörige Lastenheft vorgelegt. Daraus ergibt sich nach Ansicht der Klägerin, dass sie verpflichtet gewesen sei, die Vorgaben von Conoco namentlich hinsichtlich der Qualität der für die Herstellung ihrer OCTG-Gewinderohre verwendeten Glattendrohre zu erfüllen. Das Verfahren zur Kontrolle der Produkte habe sogar eine unabhängige Kontrolle der Stahlwerke umfasst, die Glattendrohre für Corus hergestellt hätten.

42 Die drei Verträge, die Corus mit Vallourec, Dalmine und Mannesmann jeweils für einen Zeitraum von ursprünglich fünf Jahren mit der Möglichkeit der stillschweigenden Verlängerung geschlossen habe und die angeblich die in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung genannte Zuwiderhandlung darstellten, könnten keine einheitliche Vereinbarung sein, da sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterzeichnet worden seien, nämlich am 24. Juli 1991, am 4. Dezember 1991 und am 9. August 1993.

43 Corus habe es für sachgerecht gehalten, ihren Bedarf an Glattendrohren bei drei verschiedenen Lieferanten zu decken. Bei einer größeren Zahl von Lieferanten hätte sie den Präferenzen ihrer Kunden nicht entsprechen können. Diese beschränkten die Zahl der Lieferanten, die an der Herstellung der von ihnen bestellten Rohre beteiligt seien, gewöhnlich deshalb gerne, weil die von ihnen durchgeführten Qualitätskontrollen wegen der herausragenden Bedeutung der Sicherheit der Produkte in ihrem Tätigkeitsfeld sehr kostspielig seien. Corus dagegen habe mehrere Lieferanten gebraucht, um sich gegen negative finanzielle Folgen bei eventuellen Streiks oder Unfällen im Walzwerk abzusichern und den Schwankungen bei der Nachfrage nach OCTG-Rohren Rechnung zu tragen.

44 Außerdem würden die OCTG-Rohre im Rahmen langfristiger Lieferverträge grundsätzlich maßgefertigt. Fünfjährige Lieferverträge mit der Möglichkeit der stillschweigenden Verlängerung seien folglich im vorliegenden Fall nichts Ungewöhnliches. Jede Bestellung von Rohren enthalte nämlich genaue Angaben zur Qualität und zu den Abmessungen dieser Rohre, so dass Verkäufe unmittelbar vom Lager praktisch ausgeschlossen seien. Zudem legten die Unternehmen im Erdölbereich Wert darauf, dass die bestellten Rohre insbesondere wegen der hohen Betriebskosten einer Bohrinsel genau in der Frist, in der sie benötigt würden, verfügbar seien.

45 Angesichts der vorstehend genannten Qualitätserfordernisse sei der Hinweis der Kommission in Randnummer 152 der angefochtenen Entscheidung auf die strukturelle Überkapazität im Stahlrohrsektor zur Zeit des Abschlusses der Lieferverträge und insbesondere auf die Möglichkeit der Einfuhr solcher Rohre aus Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und aus Kroatien nicht erheblich, da die Qualität der Rohre aus diesen Ländern nicht zufrieden stellend gewesen sei und die politischen Verhältnisse in diesen Staaten außerdem zu dieser Zeit wenig stabil gewesen seien. Was andere mögliche Lieferquellen betreffe, so hätten die lateinamerikanischen Erzeugnisse dieselben Qualitätsprobleme wie die aus Osteuropa gehabt, während Nordamerika nicht in Betracht gekommen sei, weil die Erzeuger dort kein Interesse an der Ausfuhr ihrer Erzeugnisse gezeigt hätten. Bei den japanischen Erzeugnissen hätten die Transportkosten und die Lieferfristen angesichts der verhältnismäßig niedrigen Preise für OCTG-Rohre in Europa Einfuhren verhindert. Geschäftlich gesehen sei daher die Wahl von drei Lieferanten aus der Gemeinschaft sachgerecht gewesen.

46 Corus bestreitet die Behauptung der Kommission in Randnummer 152 der angefochtenen Entscheidung, die Lieferfristen hätten für die Klägerin keine große Bedeutung gehabt, weil die Lieferverträge eine Lieferfrist von fünf bis sechs Wochen vorgesehen hätten und im Fall von Lieferverzug als Sanktion lediglich die Einrechnung der nicht gelieferten Menge in das dem Lieferanten zugesicherte jährliche Auftragsvolumen vorgesehen hätten.

47 Wegen der Instabilität der Nachfrage bei OCTG-Rohren auf dem Festlandsockel des Vereinigten Königreichs sei der einzig praktikable Weg zur Deckung ihres Gesamtbedarfs gewesen, die von den drei Lieferanten zu liefernden Glattendrohrmengen in prozentualen Anteilen und nicht in festen Mengen festzulegen. Nur bei diesem System sei es nämlich möglich gewesen, der Sättigung oder dem Mangel auf dem Markt, für den die Glattendrohre bestimmt gewesen seien, Rechnung zu tragen.

48 Im Übrigen habe die Vereinbarung einer Formel, mit der die von ihr gezahlten Rohrpreise an die Preise der von ihr verkauften OCTG-Rohre gekoppelt worden seien, es möglich gemacht, den durch diese Instabilität der Nachfrage bedingten erheblichen Preisschwankungen Rechnung zu tragen. Geschäftlich gesehen wäre es insoweit überaus schwierig gewesen, mit den Lieferanten einen festen Preis zu vereinbaren, der so niedrig gewesen wäre, dass die Klägerin die nachgelagerten Verkäufe ihrer OCTG-Rohre unterhalb der Rentabilitätsschwelle mit Sicherheit hätte ausschließen können. Die Informationen über die von ihr verkauften Rohrmengen und über die von ihren Kunden gezahlten Preise seien nicht an ihre Lieferanten weitergegeben worden, obwohl sie in der besagten Formel berücksichtigt worden seien. Lediglich die sich daraus ergebenden Preise der Glattendrohre seien an die Lieferanten weitergegeben worden, die im Übrigen das Recht gehabt hätten, die richtige Anwendung der Formel durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer kontrollieren zu lassen.

49 Das Argument der Kommission, dass der einzelne Liefervertrag für sich allein keinen Sinn ergebe, weil die Verträge jedem Lieferanten einen prozentualen Anteil des Lieferbedarfs von Corus zuteilten, sei unerheblich. Damit sei keineswegs dargetan, dass die Lieferverträge aus einer Abstimmung zwischen den vier europäischen Herstellern herrührten, gegen die mit der angefochtenen Entscheidung vorgegangen worden sei. Corus habe vielmehr jeden dieser Verträge auf der Grundlage der von ihr eigenständig festgelegten Strategie einer Gesamtversorgung beschlossen.

50 Corus macht geltend, ihre Erläuterung der den betreffenden Lieferverträgen zugrunde liegenden geschäftlichen Erwägungen biete eine andere Erklärung für ihr Verhalten, so dass die Kommission die Abstimmung zwischen den vier betroffenen Unternehmen anders als durch diese Verträge beweisen müsse (Schlussanträge des Generalanwalts M. Darmon zum Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, „Zellstoff II“, Slg. 1993, I‑1307, I‑1445, Nr. 195). Eine Parallelität der Verhaltensweisen könne erst dann als Beweis für eine Abstimmung betrachtet werden, wenn die Abstimmung die einzig einleuchtende Erklärung dafür darstelle (Urteil Zellstoff II, Randnr. 71).

51 Jedenfalls habe die Kommission mit ihren Ausführungen in der Klagebeantwortung, wonach die in den vorstehenden Randnummern untersuchten Klauseln der Lieferverträge Wettbewerbsbeschränkungen enthielten, nicht dargetan, dass die besondere in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung genannte Zuwiderhandlung begangen worden sei. Selbst wenn diese Klauseln tatsächlich wettbewerbsbeschränkend wären, könnte dies für sich allein jedenfalls kein Beweis dafür sein, dass die vier europäischen Hersteller sich mit dem Ziel abgestimmt hätten, die japanischen Hersteller vom britischen Markt auszuschließen.

52 Außerdem sprächen die von der Kommission insbesondere in den Randnummern 91 und 147 der angefochtenen Entscheidung zum Beweis ihrer Behauptungen herangezogenen Schriftstücke nicht für eine Absprache zwischen Corus und anderen europäischen Rohrherstellern. Die Kommission selbst sei sich nicht sicher gewesen, ob sie sich in ihrer Klagebeantwortung voll auf diese Beweise stützen solle. Die Analyse der Beweisstücke durch die Kommission sei nicht schlüssig, da sie insbesondere nicht erkläre, inwiefern und aus welchen Gründen die zweiseitige Absprache zwischen Corus und Vallourec, die angeblich durch die Vermerke

aus dem Jahr 1990 belegt sei, in eine mehrseitige Vereinbarung zwischen den vier europäischen Herstellern umgewandelt worden sei. Die Kommission müsse eine abgestimmte Verhaltensweise zwischen den europäischen Herstellern, auf deren Grundlage diese die Lieferverträge über Glattendrohre geschlossen hätten, nachweisen, wenn sie die Nichtigerklärung des Artikels 2 der angefochtenen Entscheidung vermeiden wolle.

53 Da Dalmine vorgeworfen werde, an der in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung angeführten Zuwiderhandlung von Dezember 1991 an beteiligt gewesen zu sein, seien die Dokumente aus dem Jahr 1993 ohne Bedeutung für die angebliche Umwandlung der Grundregeln in die verbesserten Grundregeln. Außerdem sei die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte davon ausgegangen, dass die Vermerke von 1990 eine Übereinkunft zwischen den vier europäischen Herstellern belegten, während sie in der angefochtenen Entscheidung diese Auffassung nicht mehr vertreten habe.

54 Corus prüft sodann einige der in den Randnummern 78 bis 81 der angefochtenen Entscheidung untersuchten und dann in Randnummer 147 herangezogenen Vermerke, nämlich den vom 23. März 1990 „Überlegungen zur Verlängerung des VAM-Vertrages“ (S. 15622 der Kommissionsakte, im Folgenden: Vermerk „Überlegungen zum VAM-Vertrag“), den vom 2. Mai 1990 „Strategische Überlegungen zu den Beziehungen der VLR“ (S. 15610 der Kommissionsakte, im Folgenden: „Vermerk Strategische Überlegungen“) und den Sitzungsvermerk vom 24. Juli 1990. Zu dem auf Seite 15596 der Kommissionsakte wiedergegebenen undatierten Vermerk „Unterredung mit BSC“, der in Randnummer 62 der angefochtenen Entscheidung und in Nummer 56 der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt worden ist, nimmt Corus nicht ausdrücklich Stellung. Sie verweist darauf, dass die Vermerke „Überlegungen zum VAM-Vertrag“ und „Strategische Überlegungen“ von Angestellten von Vallourec verfasst worden seien und nur die persönliche Meinung ihrer Verfasser zum Ausdruck brächten. Sie seien daher kein Beweis für eine Übereinkunft zwischen Vallourec und Corus. Die Kommission habe zu Unrecht darauf abgestellt, dass diese beiden Vermerke neben anderen Optionen eine Lösung vorschlügen, die der angeblichen Übereinkunft entspreche, von der sie in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung ausgegangen sei. Der Verfasser des Vermerks Überlegungen zum VAM-Vertrag“ habe diese Lösung ausdrücklich mit der Begründung verworfen, dass sie kaum durchführbar sei, und habe eine andere Lösung vorgeschlagen, aufgrund deren Corus ihre Lieferquellen für Glattendrohre habe frei wählen können.

55 Was den Sitzungsvermerk vom 24. Juli 1990 angehe, so seien die Angestellten von Corus, die an dieser Sitzung teilgenommen hätten, seit August 1997 im Ruhestand, so dass die Klägerin dieses Schriftstück nur begrenzt beurteilen könne. Aus dem Vermerk ergebe sich nicht klar, welche Aufzeichnungen den Inhalt der Sitzung und welche die persönliche Meinung des Verfassers des Protokolls wiedergäben. Auch lasse sich aus dem Vermerk nicht der Schluss ziehen, dass Corus und Vallourec sich über eine bestimmte Vorgehensweise abgestimmt hätten. Soweit er von der Kommission als Beweis für eine Übereinkunft zwischen den vier europäischen Herstellern herangezogen worden sei, sei zu beachten, dass keine Beweise für weitere Erörterungen vorlägen, an denen Dalmine und Mannesmann teilgenommen hätten.

56 Zu dem Fernschreiben „BS Kooperationsvertrag“ („BS cooperation agreement“, ein Schreiben vom 21. Januar 1993 und ein ihm beigefügter vertraulicher Vermerk von 13 Seiten) von Corus an Vallourec vom 22. Januar 1993, dass auf Seite 4626 der Kommissionsakte aufgeführt und in Randnummer 91 der angefochtenen Entscheidung untersucht worden ist, trägt die Klägerin vor, dass es kein Beleg für eine Abstimmung sei. Es sei Teil der Verhandlungen, die Corus mit Vallourec, Dalmine und Mannesmann geführt habe, um die Möglichkeit eines koordinierten Rationalisierungsplans zu prüfen, und beweise in keiner Weise eine rechtswidrige Abstimmung. Insbesondere habe dieses Fernschreiben vor irgendwelchen Abschlüssen die Konsultation der nationalen Aufsichtsbehörden vorgesehen.

57 Im Übrigen ergebe sich aus dem Fernschreiben „BS Kooperationsvertrag“, dass Corus ihre Präsenz auf dem Markt für nahtlose Rohre auf eine marginale Rolle habe beschränken wollen, so dass das Dokument entgegen der Behauptung der Kommission kein Beweis für ein rechtswidriges Verhalten der Klägerin sein könne. Corus habe nämlich an den betreffenden Lieferverträgen kein geschäftliches Interesse mehr gehabt, nachdem sie im März 1994 das Unternehmen Imperial an Vallourec verkauft habe.

58 Zu dem Schriftstück „System für nahtlose Stahlrohre in Europa und Marktentwicklung“ („Seamless Steel tube System in Europe and Market Evolution“), das auf Seite 2051 der Kommissionsakte aufgeführt und in Randnummer 91 der angefochtenen Entscheidung untersucht worden ist (im Folgenden: „Stahlrohrsystem“), vertritt Corus die Ansicht, dass es sich um ein internes Schriftstück von Dalmine handele, das eine Teilnahme von Corus an Gesprächen, die eine rechtswidrige Abstimmung darstellten, nicht belege.

59 Die Kommission macht zunächst geltend, dass die Randnummer 71 des oben in Randnummer 50 angeführten Urteils Zellstoff II, auf das Corus sich berufe, nur die Fälle betreffe, in denen die Kommission sich zum Beweis einer abgestimmten Verhaltensweise ausschließlich auf den Nachweis eines Parallelverhaltens stütze. Im vorliegenden Fall brächten die Bedingungen der Lieferverträge selbst eindeutig die Absicht der Parteien zum Ausdruck, sicherzustellen, das Corus ein inländischer Hersteller im Sinne der Grundregeln bleibe. Dies werde durch eine Kette schriftlicher Beweise bestätigt.

60 Im Übrigen werde die Behauptung, dass die drei Lieferverträge über Glattendrohre getrennt und unabhängig ausgehandelt worden seien, dadurch widerlegt, dass jeder Vertrag dem einzelnen Lieferanten einen festen prozentualen Anteil an den Rohren zuweise, die Corus kaufe.

61 Die Behauptung von Corus, sie habe Lieferverträge nur mit Gemeinschaftsherstellern schließen können, sei wenig glaubhaft. Ebenso werde ihr Vorbringen zur Bedeutung der Lieferfristen durch die Bedingungen ihrer eigenen Verträge widerlegt. Die Behauptungen zur Bedeutung der Qualität würden dadurch widerlegt, dass die Klägerin selbst vorgeschlagen habe, Glattendrohre bei Drittlandherstellern zu kaufen, wie sich aus der angefochtenen Entscheidung ergebe (Randnr. 78).

62 Nach Randnummer 152 der angefochtenen Entscheidung hätten auch innerhalb der Gemeinschaft strukturelle Überkapazitäten bestanden, so dass das Vorbringen von Corus zur unzureichenden Qualität der von den osteuropäischen Herstellern angebotenen Rohre unerheblich sei.

63 Jedenfalls gingen die Argumente, mit denen Corus beweisen wolle, dass es sachgerecht gewesen sei, mit den drei Gemeinschaftsherstellern zu verhandeln, ins Leere, da die rechtswidrige Abstimmung gerade in dem Einverständnis von Corus und diesen Herstellern bestehe, die Tätigkeiten der Klägerin als ein gemeinsames Gut zu behandeln, das mit Hilfe der Lieferverträge unter ihnen aufgeteilt werden solle.

64 Selbst wenn Corus nachweisen könnte, dass es ihr geschäftliche Vorteile gebracht habe, dass sie jedem der drei Lieferanten einen prozentualen Anteil an den Glattendrohrlieferungen zugeteilt habe, bliebe die entsprechende Klausel in den einzelnen Verträgen dennoch eine Wettbewerbsbeschränkung, wie dies in Randnummer 153 der angefochtenen Entscheidung dargelegt worden sei.

65 Jedenfalls sei es nicht richtig, dass die prozentuale Aufteilung der Lieferungen an Corus für die Klägerin der einzige Weg gewesen sei, ihren schwankenden Gesamtbedarf an Glattendrohren sicher zu decken. Mit mehreren Rahmenvereinbarungen, die Einheitspreise mit Lieferanten festgelegt hätten, hätte das gleiche geschäftliche Ziel erreicht werden können.

66 Zu der Klausel in den Lieferverträgen, die den Preis für Glattendrohre an den Preis koppelt, den Corus für den Verkauf der Gewinderohre erzielt, trägt die Kommission vor, dass jeder Hersteller, der ein Produkt kaufe, um es nach Fertigstellung weiterzuverkaufen, das Risiko eines Preisverfalls auf dem Markt dieser fertiggestellten Produkte trage. Corus habe nicht erläutert, warum im vorliegenden Fall dieses Risiko hätte ausgeschaltet werden müssen. Ebenso habe sie nicht erklärt, warum die Lieferanten der Glattendrohre eine Aufteilung dieses Geschäftsrisikos hätten akzeptieren sollen.

67 Was die in Randnummer 153 der angefochtenen Entscheidung beschriebene Tatsache betreffe, dass die Preisfestsetzungsformel für Glattendrohre einen Austausch von Geschäftsinformationen beinhaltet habe, die nach der Rechtsprechung hätten vertraulich bleiben müssen (Urteile des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II‑347, Randnr. 403, und in der Rechtssache T- 151/94, British Steel/Kommission, Slg. 1999, II‑629), so sei das Vorbringen von Corus zur Verteidigung der Verwendung dieser Formel nicht überzeugend. Zu dem von Corus erzielten Absatz bei Gewinderohren bemerkt die Kommission, dass die Lieferanten den entsprechenden Gesamtabsatz von Corus leicht hätten errechnen können, da jeder von ihnen einen festen prozentualen Anteil des Bedarfes des Unternehmens geliefert habe.

68 Die in den Randnummern 78 bis 81 der angefochtenen Entscheidung angeführten Beweise aus den Jahren 1990 und 1993 seien von der Kommission nicht als Beweis für eine feste Vereinbarung angeführt worden, sondern um die Gründe für den Abschluss der Lieferverträge aufzuzeigen, auf die sich die Kommission zum Nachweis der in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung unmittelbar gestützt habe.

69 Zu dem Vorbringen der Klägerin, in der angefochtenen Entscheidung sei nicht klar dargelegt, wie die Übereinkunft zwischen Corus und Vallourec später in eine Übereinkunft zwischen vier Parteien umgewandelt worden sei, trägt die Kommission vor, dass diese zweite Übereinkunft im Rahmen der in Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten umfassenderen Übereinkunft über die Einhaltung der Grundregeln ausgearbeitet worden sei, an der die betreffenden vier europäischen Hersteller seit 1990 beteiligt gewesen seien. Corus und Vallourec hätten folglich 1990 die in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung festgestellte Vereinbarung geschlossen und von Anfang an vorgesehen, Dalmine und Mannesmann daran zu beteiligen. Dalmine und Mannesmann müssten dieser zweiten Übereinkunft vor dem Abschluss der Lieferverträge beigetreten sein, doch habe die Kommission in Ermangelung von Beweisen für den genauen Zeitpunkt dieses Beitritts im Fall dieser Unternehmen erst die Unterzeichnung dieser Verträge als Beginn der Zuwiderhandlung genommen. Daher sei klar, dass jedenfalls Corus und zumindest Vallourec

an der Übereinkunft von 1990 an beteiligt gewesen seien. Die vier Parteien des Übereinkommens hätten sich im Übrigen 1993 getroffen und seien von diesem Zeitpunkt an alle der Übereinkunft beigetreten gewesen.

70 Zu dem Argument, dass die geltend gemachten Wettbewerbsbeschränkungen in den Bestimmungen der Lieferverträge nicht die Beschränkungen seien, die die in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung festgestellte Zuwiderhandlung bildeten, weist die Kommission darauf hin, dass diese Beschränkungen nur den schriftlichen Teil der Übereinkunft darstellten, während der andere Teil nicht in einem Schriftstück festgehalten sei.

Würdigung durch das Gericht

71 Zunächst ist das Vorbringen von Corus zurückzuweisen, sie habe für die geschäftlichen Erwägungen, die den in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung genannten Lieferverträgen zugrunde lägen, eine Erklärung gegeben, die den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lasse und daher eine andere plausible Erklärung der Tatsachen ermögliche, in denen die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln gesehen habe (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnr. 16; Urteil Zellstoff II, zitiert oben in Randnr. 50, Randnrn. 126 und 127; Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T- 316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 Limburgse Vinyl Maatschaapij u. a./Kommission, „PVC II“, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 725). Das Argument, die Kommission müsse im vorliegenden Fall die Übereinkunft zwischen den in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung genannten Unternehmen anders als durch die Lieferverträge beweisen, liegt neben der Sache.

72 Die von Corus hierfür angeführte Rechtsprechung bezieht sich auf eine Fallkonstellation, in der sich die Kommission für ihre Feststellung, dass eine Zuwiderhandlung vorliegt, ausschließlich auf das Marktverhalten der Unternehmen stützt (in diesem Sinne Urteil PVC II, zitiert oben in Randnr. 71, Randnrn. 727 f.). Insbesondere greift der in Randnummer 71 des Urteils Zellstoff II genannte Beweisgrundsatz (oben Randnr. 50) nur in dem Fall, wenn die Kommission sich ausschließlich auf ein Parallelverhalten stützt, um eine abgestimmte Verhaltensweise nachzuweisen. Dies ist hier nicht der Fall, da die Zuwiderhandlung aus den Bedingungen der Lieferverträge selbst hergeleitet worden ist, die einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft darstellen (Randnrn. 110 ff. der angefochtenen Entscheidung), und da die Kommission im Übrigen zur Untermauerung hierfür ein Bündel zusätzlicher schriftlicher Beweise herangezogen hat (vgl. Randnrn. 78 ff. der angefochtenen Entscheidung).

73 Selbst wenn der Klägerin der Nachweis gelungen wäre, dass der Abschluss der drei Lieferverträge mit Vallourec, Dalmine und Mannesmann objektiv ihren Geschäftsinteressen gedient habe, würde dies nicht die Feststellung der Kommission entkräften, dass diese Verträge rechtswidrig sind. Wettbewerbswidrige Praktiken sind nämlich sehr oft im zumindest kurzfristigen geschäftlichen Interesse von Unternehmen.

74 Zweck und Wirkung der Lieferverträge beschreibt die Kommission in Randnummer 111 der angefochtenen Entscheidung wie folgt:

„Gegenstand dieser Verträge war die Versorgung des Marktführers für OCTG im Nordseeraum mit Glattendrohren, um im Vereinigten Königreich einen heimischen Hersteller zu bewahren und so die Einhaltung der im Rahmen des Europäisch-Japanischen Clubs vereinbarten ‚fundamentals‘ erreichen zu können. Diese Verträge bewirkten, dass sich [Mannesmann], Vallourec und Dalmine die Deckung des Glattendrohrbedarfs ihres Konkurrenten [Corus] (Vallourec von 1994 an) teilten. Des Weiteren erfolgte eine Anbindung der Glattendrohrpreise an die [Corus-]Verkaufspreise für Gewinderohre. Die Verträge schränkten auch die Lieferfreiheit von [Corus] (Vallourec ab Februar 1994) ein, da [Corus] sich verpflichten musste, seine Konkurrenten über Verkaufspreise und Absatzmengen zu informieren. [Mannesmann], Vallourec (bis Februar 1994) und Dalmine verpflichteten sich ihrerseits zur Belieferung eines Konkurrenten ([Corus] bzw. ab März 1994 Vallourec), ohne im Voraus den genauen Bedarf zu kennen.“

75 Die Bedingungen der dem Gericht vorgelegten Lieferverträge bestätigen im Wesentlichen die tatsächlichen Feststellungen in der Randnummer 111 und in den Randnummern 78 bis 82 und 153 der angefochtenen Entscheidung. Sie sehen insbesondere die Aufteilung des Bedarfes von Corus an Glattendrohren auf die drei anderen europäischen Hersteller vor (40 % für Vallourec, 30 % für Dalmine und 30 % für Mannesmann) sowie die Festsetzung des von Corus für die Glattendrohre gezahlten Preises aufgrund einer Rechenformel, in die der Preis einging, den sie für Gewinderohre erzielte.

76 Aufgrund dessen genügt die Feststellung, dass Zweck und Wirkung der Lieferverträge waren, den mit Risiken verbundenen Wettbewerb zumindest zwischen den vier europäischen Herstellern durch die ausgehandelte Aufteilung des Gewinns aus dem Verkauf von Gewinderohren zu ersetzen, der auf dem britischen Markt erzielt werden konnte (analog zu den abgestimmten Verhaltensweisen Urteil des Gerichts vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95

bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Cimenteries CBR u. a./Kommission, „Zement“, Slg. 2000, II‑491, Randnr. 3150).

77 Corus band durch jeden dieser Lieferverträge ihre Konkurrenten in der Weise, dass jeder tatsächliche Wettbewerb unter ihnen auf dem inländischen Markt und auch die Perspektive eines solchen Wettbewerbs verschwand.

78 Corus hat nämlich ihre Stellung auf dem inländischen Markt zum Preis der Aufgabe ihrer Einkaufsfreiheit verstärkt, da drei ihrer möglichen Wettbewerber auf dem britischen Markt für Gewinderohre sich in der Weise an sie gebunden hatten, dass sie weniger Glattendrohre verkauften, wenn Corus weniger Gewinderohre verkaufte. Außerdem verringerte sich die Gewinnspanne bei den Verkäufen von Glattendrohren, zu denen die drei Lieferanten sich verpflichtet hatten, ebenfalls, wenn Corus für Gewinderohre niedrigere Preise erzielte. Unter diesen Umständen war es praktisch unvorstellbar, dass die drei Hersteller anstreben könnten, Corus auf dem britischen Markt für Gewinderohre einen wirksamen Wettbewerb, besonders hinsichtlich der Preise, zu liefern (vgl. Randnr. 153 der angefochtenen Entscheidung).

79 Umgekehrt sicherten sich die Wettbewerber von Corus in der Gemeinschaft durch den Abschluss dieser Verträge eine mittelbare Beteiligung am heimischen Markt der Klägerin sowie einen Anteil der sich daraus ergebenden Gewinne. Wegen dieser