Urteil des EuG, Az. T-218/95

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URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)
7. November 1997
„Landwirtschaft — Fischerei — Aquakultur und Umgestaltung geschützter Meeresgebiete —
Gemeinschaftszuschuß — Feststellung der fehlenden Zuschußfähigkeit bestimmter Ausgaben —
Nichtigkeitsklage — Schadensersatzklage“
In der Rechtssache T-218/95
Azienda Agricola „Le Canne“ Srl
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Giulio Schiller, Giuseppe Carraro, Francesca Mazzonetto, Padua, und
Guy Arendt, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Arendt, 62, avenue Guillaume,
Luxemburg,
Klägerin,
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Hubertus van Vliet, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Beistand: Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro,
Vicenza, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg,
Beklagte,
wegen Nichtigerklärung der Kürzung eines zunächst bewilligten Gemeinschaftszuschusses durch die
Kommission und Ersatz des der Klägerin durch diese Kürzung entstandenen Schadens
erläßt
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter C. P. Briët und A. Potocki,
Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 1997,
folgendes
Urteil
Rechtlicher Rahmen
1.
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18.
Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im
Bereich der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 376, S. 7) kann die Kommission einen
Gemeinschaftszuschuß für die Entwicklung der Aquakultur und die Umgestaltung geschützter
Meeresgebiete im Hinblick auf eine bessere Bewirtschaftung der Küstenstreifen gewähren.
2.
Gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 4028/86, der auf Anhang III verweist, beträgt für die Region
Venezien der Gemeinschaftszuschuß für die Aquakultur 40 %, die Beteiligung Italiens zwischen 10 %
und 30 % der zuschußfähigen Ausgaben.
3.
In Artikel 44 der Verordnung Nr. 4028/86 heißt es:
„(1) Während der gesamten Dauer der Gemeinschaftsbeteiligung übermittelt die hierfür von dem
betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Behörde oder Stelle der Kommission auf Ersuchen alle Belege
und sonstigen Dokumente, aus denen hervorgeht, daß die finanziellen oder sonstigen Bedingungen
bei den einzelnen Vorhaben eingehalten sind. Die Kommission kann nach dem Verfahren des
Artikels 47 eine Aussetzung, Kürzung oder Streichung der Beteiligung beschließen, wenn
— das Vorhaben nicht wie vorgesehen durchgeführt wird oder
...
Die Entscheidung wird dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Begünstigten mitgeteilt.
Die Kommission zieht zu Unrecht gezahlte Beträge wieder ein.
(2) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren
des Artikels 47 erlassen.“
4.
Artikel 47 lautet:
„(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des
Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der
Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von 54 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2
des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft die Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen sie jedoch nicht der
Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie von der Kommission unverzüglich dem Rat mitgeteilt;
in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für die
Dauer von höchstens einem Monat ab dieser Mitteilung aussetzen. Der Rat kann innerhalb eines
Monats mit qualifzierter Mehrheit anders entscheiden.“
5.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1116/88 vom 20. April 1988 (ABl. L 112, S. 1) hat die Kommission
Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen zu
Vorhaben betreffend Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im
Bereich der Fischerei, der Aquakultur und der Entwicklung der Küstengewässer erlassen.
6.
Die sechste Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1116/88 lautet: „Das Verfahren zur
Aussetzung, Kürzung oder Streichung der Beteiligung sollte nicht eingeleitet werden, ohne daß zuvor
der betreffende Mitgliedstaat, der dazu Stellung
nehmen kann, gehört wurde und den Zuschußempfängern Gelegenheit zur Äußerung gegeben
wurde.“
7.
Artikel 7 der Verordnung Nr. 1116/88 trifft hierzu folgende Regelung:
„Bevor die Kommission ein Verfahren zur Aussetzung, Kürzung oder Streichung von Zuschüssen nach
Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 einleitet,
— setzt sie den Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet das Vorhaben durchgeführt werden sollte, hiervon
in Kenntnis; der Mitgliedstaat kann hierzu Stellung nehmen;
— hört sie die für die Übermittlung der Belege zuständige Behörde oder Stelle;
— fordert sie den oder die Begünstigten auf, über die Behörde oder Stelle die Gründe für die
Nichteinhaltung der vorgesehenen Bedingungen zu erläutern.“
Sachverhalt
8.
Mit der Entscheidung C (90) 1923/99 vom 30. Oktober 1990 bewilligte die Kommission der Klägerin
einen Zuschuß von 1 103 646 181 LIT oder 40 % der zuschußfähigen Ausgaben von 2 759 115 453 LIT
für die Modernisierung und die Umgestaltung von Fischzuchtanlagen (Vorhaben I/16/90). Ferner war
vorgesehen, daß der italienische Staat einen anteiligen Zuschuß in Höhe von 30 % der
beitragsfähigen Ausgaben oder 827 734 635 LIT gewähren sollte.
9.
In dieser Entscheidung hieß es, die Höhe des von der Kommission bei Fertigstellung eines
Vorhabens tatsächlich gewährten Zuschusses hänge davon ab, inwieweit die im Entwurf
vorgesehenen Arbeiten tatsächlich durchgeführt worden seien. Entsprechend dem Vermerk in Teil B
des vom Begünstigten eingereichten Zuschußantrags könnten die vorgesehenen Arbeiten nicht ohne
vorherige Zustimmung der nationalen Verwaltung und gegebenenfalls der Kommission geändert
werden. Würden wesentliche Änderungen ohne Zustimmung der Kommission vorgenommen, so könne
der Zuschuß gekürzt oder gestrichen werden, falls diese Änderungen nach Auffassung der nationalen
Verwaltung oder der Kommission nicht gebilligt werden könnten. Gegebenenfalls unterrichte die
nationale Verwaltung jeden Begünstigten über das einzuhaltende Verfahren.
10.
Die Kommission zahlte der Klägerin am 23. Juni 1993 eine erste Tranche von 343 117 600 LIT.
11.
Die Baubehörde kontrollierte die Fertigstellung des Vorhabens an Ort und Stelle. Sie teilte der
Klägerin mit Schreiben vom 7. April 1994 mit, daß die Durchführung,
von einigen Änderungen des Entwurfs bei den Maurerarbeiten und ähnlichen Arbeiten sowie den
Ausschachtungsarbeiten abgesehen, ihrer Ansicht nach in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht
dem genehmigten Vorhaben entspreche.
12.
Durch die Entscheidung C (94) 1531/99 vom 27. Juli 1994 gab die Kommission einem zweiten
Zuschußantrag der Klägerin statt, der sich auf abschließende Modernisierungsarbeiten an ihren
Anlagen bezog (Vorhaben I/100/94).
13.
Die Klägerin wies in Schreiben an das italienische Ministerium für Landwirtschaft (im folgenden:
Ministerium) und an die Kommission vom 12. Dezember 1994 darauf hin, daß nach der Übermittlung
des Vorhabens an das Ministerium eingetretene, von ihr nicht zu beeinflussende Umstände einige
Änderungen der im Rahmen des Vorhabens I/16/90 vorgesehenen Arbeiten erforderlich gemacht
hätten. Ihre Überzeugung, die geplanten Ziele eingehalten und die richtigen Lösungen gewählt zu
haben, sowie der Wunsch, die geplanten Ergebnisse rasch zu erreichen, hätten sie unglücklicherweise
ihre Verpflichtung vergessen lassen, das Ministerium über Änderungen vorab zu informieren. Dies
stelle ein wesentliches Hindernis für den Abschluß des Verfahrens dar. Das Vorhaben I/16/90 sei
jedoch insgesamt, abgesehen von der Lage und der Ausgestaltung der Intensivaufzuchtbecken, nicht
wesentlich geändert worden.
14.
Die Klägerin räumte somit zwar ein, daß ihr — allerdings erst nach Abschluß der Arbeiten — bewußt
geworden sei, daß sie das Formerfordernis der vorherigen Mitteilung der Änderungen nicht
eingehalten habe, beantragte aber, daß das Ministerium und gegebenenfalls auch die Kommission
eine technische Prüfung der Änderungen durchführen sollten, die zeigen werde, daß die gewählten
Lösungen richtig, erforderlich und zweckmäßig gewesen seien. Alle genannten Änderungen seien im
Rahmen der Genehmigung des ergänzenden Umgestaltungsvorhabens (I/100/94), für das mit der
Entscheidung C (94) 1531/99 ein Gemeinschaftszuschuß bewilligt worden sei, erläutert und gebilligt
worden.
15.
Nach der Kontrolle der Fertigstellung der Arbeiten übermittelte das Ministerium der Klägerin am 3.
Juni 1995 die am 24. Mai 1995 ausgestellte Bescheinigung über die Abnahme (im folgenden:
Bescheinigung). Nach Auffassung des Ministeriums hatte die Klägerin über die bereits von der
Baubehörde festgestellten Änderungen hinaus folgende weitere Änderungen vorgenommen:
a) Fehlende Errichtung von sechzehn Becken, einer Wasseranlage und eines Wärmekraftwerks und
stattdessen lediglich Planung von im Rahmen des von der Kommission durch die Entscheidung C (94)
1531/99 genehmigten ergänzenden Vorhabens zu errichtenden Aufzuchtbeckens;
b) fehlender Erwerb einer Reihe von Maschinen;
c) fehlende Errichtung des neuen Bootsschuppens und der im Freien gelegenen Aufzuchtbecken.
Nach Auffassung des Ministeriums war die Klägerin gemäß den einschlägigen
Gemeinschaftsvorschriften verpflichtet, für diese Änderungen eine vorherige Genehmigung
einzuholen.
16.
Das Ministerium kürzte den Betrag der Ausgaben, für die bei Fertigstellung des Vorhabens ein
Zuschuß gewährt werden konnte, auf 1 049 556 101 LIT. Es führte aus, unter Berücksichtigung der
bereits während des ersten Abschnitts der Arbeiten als zuschußfähig anerkannten Ausgaben von 857
794 000 LIT ergebe sich ein Gesamtbetrag der zuschußfähigen Ausgaben von 1 907 350 101 LIT oder
69,13 % der Ausgaben, die in dem ursprünglich von der Kommission genehmigten Vorhaben als
zuschußfähig anerkannt worden seien.
17.
Durch eine abschließende Auszahlungsanordnung vom 5. Juli 1995 zahlte die Kommission der
Klägerin einen Restbetrag von 419 822 440 LIT. Sie kürzte damit den Gesamtbetrag des
Gemeinschaftszuschusses für die Arbeiten, die sie auf der Grundlage der Bescheinigung als dem
ursprünglich genehmigten Vorhaben entsprechend ansah, von 1 103 646 181 LIT auf 762 940 040 LIT.
18.
Die Klägerin übermittelte dem Ministerium und der Kommission am 28. Juli bzw. am 3. August 1995
mehrere schriftliche Erklärungen, in denen sie die Bescheinigung als fehlerhaft bezeichnete und
deren Überprüfung beantragte.
19.
Auf Ersuchen der nationalen Behörden übermittelte die Kommission diesen ihre Stellungnahme mit
dem Telex Nr. 12 497 vom 27. Oktober 1995. Sie war aus den nachstehenden Gründen der
Auffassung, daß eine Überprüfung des Verfahrens des Ministeriums betreffend das Vorhaben I/16/90
nach den verfügbaren Informationen nicht erforderlich sei:
1. Das Vorhaben sei erheblich abgeändert worden, ohne daß die nationale Verwaltung zuvor
unterrichtet worden sei.
Die Gewährung des Zuschusses für das Folgevorhaben I/100/94 bedeute nicht, daß die Kommission
früheren Änderungen zustimme.
2. Als Teil des Folgevorhabens I/100/94 geplante Arbeiten seien im Rahmen des Vorhabens I/16/90
ausgeführt worden und damit im Rahmen dieses Vorhabens nicht zuschußfähig.
3. Der von der Klägerin herangezogene Artikel 7 der Verordnung Nr. 1116/88 sei auf den von ihr
angeführten Sachverhalt nicht anwendbar.
4. Aus den vom Ministerium gelieferten Informationen ergebe sich, daß die Ausführungen auf Seite
18 des Schriftsatzes der Klägerin, daß Ausgaben
gekürzt worden seien, weil sie in ursprünglich nicht vorgesehene Ausgabenrubriken aufgenommen
worden seien, unzutreffend seien.
20.
Mit Schreiben vom 14. November 1995 lehnte das Ministerium den Überprüfungsantrag der Klägerin
aus den von der Kommission in ihrem Telex Nr. 12 497 vom 27. Oktober 1995 angeführten Gründen
ab.
Gerichtliches Verfahren
21.
Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 1. Dezember 1995 bei der Kanzlei des Gerichts
eingegangen ist, eine Klage auf Nichtigerklärung des Telex Nr. 12 497 der Kommission vom 27.
Oktober 1995 und auf Ersatz des ihr angeblich durch diese Handlung entstandenen Schadens
erhoben.
22.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte Kammer) die mündliche Verhandlung
eröffnet und die Parteien aufgefordert, vor der mündlichen Verhandlung einige schriftliche Fragen zu
beantworten. Die Parteien haben dies getan.
23.
In der Sitzung vom 5. Juni 1997 haben die Parteien mündlich verhandelt und die Fragen des
Gerichts beantwortet.
Anträge der Parteien
24.
Die Klägerin beantragt,
— die den Gegenstand der vorliegenden Klage bildende Handlung Nr. 12 497 der Kommission vom
27. Oktober 1995 für nichtig zu erklären;
— die Kommission zu verurteilen, wie in der Klageschrift ausgeführt, Schadensersatz zu leisten;
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
25.
Die Kommission beantragt,
— die auf Artikel 173 EG-Vertrag gestützte Klage als unzulässig, hilfsweise, als unbegründet
abzuweisen;
— die auf die Artikel 178 und 215 EG-Vertrag gestützte Klage abzuweisen;
— der Klägerin jedenfalls die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Zum Antrag auf Nichtigerklärung
1.
26.
Nach Auffassung der Kommission kann die angefochtene Handlung vom 27. Oktober 1995 für die
Klägerin keine verbindlichen Wirkungen begründen und betrifft sie jedenfalls nicht unmittelbar. In
dieser Handlung habe die Kommission nämlich nur das Verhalten der nationalen Behörden im Rahmen
des durch die Verordnung Nr. 4028/86 eingeführten Verfahrens der Kofinanzierung von Vorhaben
gewürdigt.
27.
Die Klägerin hält dem entgegen, der betreffende Mitgliedstaat werde lediglich als
„Ausführungsorgan“ der Gemeinschaft „im Auftrag“ der Kommission tätig, die allein
entscheidungsbefugt sei; das rein formale Bestehen einer nationalen Handlung, mit der die
Gemeinschaftsmaßnahme durchgeführt werde, könne nicht bewirken, daß die Gemeinschaftshandlung
die Klägerin nicht unmittelbar betreffe.
28.
Das Telex Nr. 12 497 vom 27. Oktober 1995 bewirkte in Verbindung mit der von der Kommission am
5. Juli 1995 erteilten Auszahlungsanordnung für den Restbetrag des Gemeinschaftszuschusses, daß
der mit der Entscheidung C (90) 1923/99 der Kommission zunächst bewilligte Zuschuß gekürzt wurde.
29.
Da das streitige Telex den Anspruch der Klägerin auf den vollen Betrag kürzt, ohne daß der
Mitgliedstaat in dieser Hinsicht über eine eigene Beurteilungsbefugnis verfügte, stellt es gegenüber
der Klägerin eine verbindliche Einzelfallentscheidung dar, die geeignet ist, ihre Interessen durch einen
Eingriff in ihre Rechtsstellung zu beeinträchtigen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in
der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, vom 7. Mai 1991 in den
Rechtssachen C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnrn. 12 und 13, und C-304/89,
Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I-2283, Randnrn. 12 und 13, sowie vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache
C-189/90, Cipeke/Kommission, Slg. 1992, I-3573, Randnrn. 11 und 12).
30.
Die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit ist daher zurückzuweisen.
2.
31.
Die Klägerin macht für ihre Nichtigkeitsklage fünf Klagegründe geltend: fehlende Mitteilung der
angefochtenen Entscheidung, Verletzung des Kollegialprinzips, der Verfahrensvorschriften und der
Begründungspflicht sowie Ermessensmißbrauch.
32.
Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Handlung sei ihr niemals mitgeteilt worden; sie habe
davon nur zufällig durch eine Kopie Kenntnis erlangt, die sie auf ihr Verlangen erhalten habe.
33.
Die Kommission macht zu diesem Punkt keine Ausführungen.
34.
Die Klägerin war in der Lage, vom Inhalt der angefochtenen Handlung gebührend Kenntnis zu
nehmen und die vorliegende Klage innerhalb der Klagefrist zu erheben. Über die Frage, ob ihr diese
Handlung förmlich mitgeteilt worden ist, braucht daher nicht entschieden zu werden.
35.
Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe das Kollegialprinzip nicht beachtet. Die
angefochtene Handlung, die schlicht von einem „Vertreter des Referatsleiters“ zu stammen scheine,
lasse nicht erkennen, ob und wann die Mitglieder der Kommission, die als Kollegium die Verantwortung
für diese Handlung trügen, hierüber gemeinsam beraten hätten.
36.
Die Kommission hält dem entgegen, daß die Übertragung der Zeichnungsberechtigung das
normale Mittel darstelle, mit dem die Kommission ihre Zuständigkeiten ausübe, und daß die
angefochtene Handlung im Rahmen der Verwaltung des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, erlassen worden sei, für die die
Generaldirektion Fischerei (GD XIV) zuständig sei.
37.
Wie der Geschäftsordnung der Kommission zu entnehmen ist, können ihre Beamte ermächtigt
werden, im Namen der Kommission und unter ihrer Kontrolle klar umschriebene Maßnahmen der
Geschäftsführung und der Verwaltung, wie die streitige Maßnahme, zu treffen. Die Übertragung der
Zeichnungsberechtigung stellt das normale Mittel dar, mit dem die Kommission ihre Zuständigkeiten
ausübt (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-200/89,
FUNOC/Kommission, Slg. 1990, I-3669, Randnrn. 13 und 14).
38.
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin keine Anhaltspunkte dafür geliefert, daß die Verwaltung der
Gemeinschaft die einschlägigen Vorschriften nicht beachtet hätte. Der die angefochtene
Entscheidung unterzeichnende Vertreter des Referatsleiters gehört im Gegenteil zur GD XIV, die für
den Wirtschaftssektor, dem die auf der Grundlage der Verordnung Nr. 4028/86 gewährten
Gemeinschaftszuschüsse zugute kommen, nämlich die Fischerei, verantwortlich ist.
39.
Der zweite Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Vorbringen der Parteien
40.
Die Klägerin macht erstens geltend, die Kommission habe den zunächst bewilligten
Gemeinschaftszuschuß gekürzt, ohne zuvor das einschlägige Verfahren nach Artikel 44 Absatz 1 der
Verordnung Nr. 4028/86 durchzuführen und ohne insbesondere ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 7
der Verordnung Nr. 1116/88 zu erfüllen, zu denen die Pflicht gehöre, den Begünstigten aufzufordern,
über die Behörde oder Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Gründe für die Nichteinhaltung der
vorgesehenen Bedingungen zu erläutern.
41.
Sie weist zweitens darauf hin, daß gemäß Artikel 44 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung
Nr. 4028/86 bei einer Kürzungsentscheidung das Verfahren des Artikels 47 der Verordnung
einzuhalten sei.
42.
Die Kommission wendet ein, es könne nicht angenommen werden, daß für die angefochtene
Entscheidung die Durchführung des Verfahrens des Artikels 44 der Verordnung Nr. 4028/86
erforderlich sei. Diese Vorschrift betreffe Fälle, in denen der Gemeinschaftszuschuß nach einer
Überprüfung des Vorhabens gekürzt werde, weil dieses aufgrund der Änderungen nicht mehr dem
ursprünglichen Vorhaben entspreche.
43.
Der vorliegende Fall sei anderer Art. Hier bleibe der Gemeinschaftszuschuß unverändert; es
verringerten sich lediglich die zuschußfähigen Ausgaben, weil das Vorhaben nicht entsprechend der
Planung durchgeführt werde. Es handle sich nicht um eine Kürzung des Zuschusses im Sinne von
Artikel 44 der Verordnung Nr. 4028/86, sondern nur um die Weigerung, bestimmte Ausgaben
anzuerkennen, mit der Folge, daß der von der Gemeinschaft gewährte Zuschuß der Höhe nach
angepaßt werde. Diese bloße Feststellung der zuschußfähigen Ausgaben beinhalte keine neue
Würdigung in rechtlicher und wirtschaftlicher, sondern nur in technischer Hinsicht.
44.
Die Klägerin habe niemals eine Überprüfung des eingereichten und durch die Entscheidung C (90)
1923/99 genehmigten Vorhabens beantragt. Da die Klägerin keine Mitteilung über eine Änderung des
Vorhabens gemacht habe, habe der Minister in der Bescheinigung festgestellt, daß bestimmte
Ausgaben dem genehmigten Vorhaben nicht entsprächen und damit nicht zuschußfähig seien, daß
die übrigen Ausgaben jedoch zuschußfähig seien. Die Kommission habe daher für die als zuschußfähig
angesehenen Ausgaben Erstattungen geleistet, ohne daß dies eine erneute Beurteilung des
Vorhabens beinhalte.
45.
In einem solchen Fall wäre eine Befassung des Ständigen Strukturausschusses für die
Fischwirtschaft im Rahmen des Verfahrens des Artikels 47 der Verordnung Nr. 4028/86 sinnlos und
würde zudem die Tätigkeit des Ausschusses grundlegend verändern, der dann nicht mehr über
Vorhaben, sondern über die fehlende Zuschußfähigkeit getätigter Ausgaben zu entscheiden hätte.
46.
Jedenfalls habe die Klägerin in ihrem Briefwechsel mit den nationalen Behörden Stellung nehmen
können, die ihre Erklärungen gegebenenfalls an die Kommission weitergeleitet hätten. Die Kommission
habe ihren Standpunkt in der angefochtenen Handlung geäußert, in der ausdrücklich ein am 3.
August 1995 bei der GD XIV eingegangenes Schreiben der Klägerin erwähnt werde. Aus dem
Briefwechsel ergebe sich, daß die angefochtene Handlung auf bestimmte Erklärungen der Klägerin hin
erlassen worden sei.
Würdigung durch das Gericht
47.
Aus den Ausführungen der Klägerin ergibt sich, daß der Klagegrund tatsächlich zwei Teile hat, von
denen sich der erste auf eine Verletzung des Anhörungsrechts, der zweite auf die fehlende Befassung
des Ausschusses bezieht. Da Artikel 47 der Verordnung Nr. 4028/86 das Verfahren für die Befassung
des Ausschusses regelt, ist davon auszugehen, daß die Klägerin, indem sie geltend macht, gemäß
Artikel 44 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 4028/86 sei das Verfahren des Artikels
47 einzuhalten, neben der Verletzung des Anhörungsrechts auch die fehlende Befassung des
Ausschusses rügen wollte.
— Erster Teil des dritten Klagegrundes
48.
Die Beachtung der Verfahrensrechte ist in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen
beschwerenden Maßnahme führen können, ein elementarer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der
auch dann sichergestellt werden muß, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt.
Dieser Grundsatz gebietet es, daß die Adressaten von Entscheidungen, die, wie im vorliegenden Fall,
ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, rechtzeitig Stellung nehmen können (Urteil des
Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg.
1996, I-5373, Randnr. 21).
49.
Aus Nummer 5 der Klageschrift ergibt sich jedoch, daß die Klägerin in schriftlichen Erklärungen, die
am 28. Juli 1995 beim Ministerium und am 3. August 1995 bei der Kommission eingingen — also bevor
die Kommission durch das Telex Nr. 12 497 vom 27. Oktober 1995 endgültig entschied —, die
Bescheinigung beanstandete und ihre Überprüfung beantragte.
50.
Die Klägerin selbst weist dort darauf hin, daß die Kommission durch Telegrammvom 7. August 1995
entschieden habe, das Verfahren zur Zahlung des Gemeinschaftszuschusses auf der Grundlage der in
der Bescheinigung enthaltenen Beurteilung durchzuführen.
51.
Die Klägerin war folglich in der Lage, die Gründe für die Nichteinhaltung der vorgesehenen
Bedingungen vor dem Erlaß der streitigen Entscheidung zu erläutern. Artikel 7 der Verordnung Nr.
1116/88 ist daher insoweit von der Kommission eingehalten worden.
52.
Der erste Teil des dritten Klagegrundes ist demnach zurückzuweisen.
— Zweiter Teil des dritten Klagegrundes
53.
Es steht fest, daß die Klägerin, wie sie selbst einräumt, Änderungen des Vorhabens vorgenommen
hat, ohne das Formerfordernis zu beachten, diese den Gemeinschaftsbehörden und den nationalen
Behörden zuvor mitzuteilen. Dies stellte nach ihren eigenen Einlassungen ein wesentliches Hindernis
für den Abschluß ihres Verfahrens dar (vgl. Randnr. 13).
54.
In der Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses hieß es insoweit ausdrücklich, daß die
vorgesehenen Arbeiten nicht ohne vorherige Zustimmung der nationalen Verwaltung und
gegebenenfalls der Kommission geändert werden könnten.
55.
Damit durfte sich die Kommission nach Durchführung der Überprüfung in Anbetracht der von der
nationalen Verwaltung ausgestellten Bescheinigung auf die Feststellung beschränken, daß die als
nicht zuschußfähig angesehenen Ausgaben nicht berücksichtigt werden könnten, da sie nicht Teil des
genehmigten Vorhabens seien.
56.
Die angefochtene Entscheidung ist daher keine Entscheidung zur Kürzung des der Klägerin
zunächst bewilligten Zuschusses im Sinne von Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4028/86,
sondern enthält tatsächlich nur die Feststellung, daß ein Teil der Ausgaben, deren Bezahlung die
Klägerin beantrage, nicht zu dem zunächst bewilligten Vorhaben gehöre.
57.
Der zweite Teil des dritten Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.
58.
Der dritte Klagegrund ist demnach insgesamt zurückzuweisen.
Vorbringen der Parteien
59.
Der Klagegrund hat zwei Teile. Die Klägerin macht erstens geltend, abgesehen von einer ganz
allgemeinen Bezugnahme auf die Verordnung Nr. 4028/86 fehlten in der angefochtenen Handlung
Ausführungen zu deren Rechtsgrundlage.
60.
Die Kommission hält dem entgegen, daß im Betreff der angefochtenen Handlung ausdrücklich auf
die Verordnung Nr. 4028/86 Bezug genommen werde und daß in der Handlung selbst diese
Verordnung und die Verordnung Nr. 1116/88 erwähnt würden.
61.
Die Klägerin macht zweitens geltend, die Begründung der angefochtenen Handlung erlaube es ihr
nicht, die Gründe für die Kürzung des zunächst bewilligten
Zuschusses zu erkennen und dem Gericht nicht, seine richterliche Kontrolle auszuüben. Die
Kommission erkläre insbesondere nicht, inwiefern die Ausführungen der Klägerin zur Aufnahme
tatsächlich getätigter Ausgaben in ursprünglich nicht vorgesehene Rubriken fehlerhaft seien und wie
diese Daten buchhalterisch korrekt zu erfassen gewesen wären.
62.
Die Kommission entgegnet, daß sich aus der angefochtenen Handlung ergebe, daß sie durch die
darin erwähnten ihr von den nationalen Behörden übermittelten Unterlagen, darunter die
Bescheinigung, gerechtfertigt werde.
Würdigung durch das Gericht
— Erster Teil des vierten Klagegrundes
63.
In der angefochtenen Entscheidung werden die im vorliegenden Fall einschlägigen Verordnungen
Nrn. 4028/86 und 1116/88 ausdrücklich erwähnt. Werden der Kontext der Rechtssache und
insbesondere die Ausführungen der Klägerin zu ihrem dritten Klagegrund berücksichtigt, so konnte sie
über die Bedeutung dieser beiden Bezugnahmen nicht im unklaren sein; die Rechtsgrundlage der
angefochtenen Entscheidung war ihr daher bekannt (Urteil des Gerichtshofes vom 26. März 1987 in
der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 9).
64.
Der erste Teil des Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.
— Zweiter Teil des vierten Klagegrundes
65.
Nach ständiger Rechtsprechung muß die in Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung
der Rechtsnatur der betreffenden Handlung angepaßt sein und die Überlegungen des
Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen,
daß die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das Gericht
seine Kontrolle ausüben kann. In der Begründung einer Handlung brauchen jedoch nicht die einzelnen
tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte aufgeführt zu werden, da die Frage, ob die
Begründung hinreichend ist, nicht nur im Hinblick auf den Wortlaut der Begründung zu beurteilen ist,
sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden
Gebiet (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93, Atlanta
Fruchthandelsgesellschaft u. a. (II), Slg. 1995, I-3799, Randnr. 16).
66.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Vorgeschichte des Rechtsstreits, dem Briefwechsel der
Klägerin mit der nationalen Verwaltung und der Kommission sowie der angefochtenen Entscheidung,
daß die von der Kommission für diese Entscheidung angeführten Gründe hinreichend klar zum
Ausdruck kommen, so daß
die Klägerin ihre Rechte vor dem Gemeinschaftsrichter geltend machen kann und dieser seine
Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung ausüben kann.
67.
Erstens räumte die Klägerin in dem Schreiben, das sie am 12. Dezember 1994 an das Ministerium
und an die Kommission richtete, ein, daß sich nach Einreichung des Vorhabens wesentliche Umstände
verändert hätten, so daß Anpassungen erforderlich gewesen seien; sie erklärte, daß ihr bewußt sei,
daß sie das Formerfordernis der vorherigen Mitteilung der Änderungen nicht beachtet habe, was, wie
sie selbst anerkannte, ein wesentliches Hindernis für den Abschluß des Verfahrens war (vgl. Randnr.
13).
68.
Zweitens ergeben sich, wie es die einschlägige Rechtsprechung verlangt (Urteil Cipeke/Kommission,
a. a. O., Randnrn. 18 bis 22), die Gründe, die die angefochtene Entscheidung rechtfertigen, mit
hinreichender Deutlichkeit aus den ausführlichen Erläuterungen, die in der Bescheinigung für die
fehlende Zuschußfähigkeit der Ausgaben gegeben werden, die unter die betreffenden Posten fallen.
69.
Drittens gibt die angefochtene Entscheidung zwar knapp, aber klar die Gründe der Kommission
wieder, da sie auf einige der Argumente, die die Klägerin in ihren am 3. August 1995 bei der
Kommission eingegangenen Erklärungen anführte, einging und auf die vom Ministerium in der
Bescheinigung gegebenen Erläuterungen Bezug nahm. In Anbetracht des Systems enger
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, auf dem die Gewährung der
Zuschüsse beruht (Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1995 in der Rechtssache T-85/94,
Branco/Kommission, Slg. 1995, II-45, Randnr. 36), wurde in der angefochtenen Entscheidung zu Recht
auch auf diese Erläuterungen Bezug genommen.
70.
Damit unterrichtet die Begründung der angefochtenen Entscheidung die Klägerin ausreichend, so
daß sie von den wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten Kenntnis nehmen
konnte, auf denen die dargestellte Argumentation beruht. Dies gilt unabhängig davon, ob diese
Gründe stichhaltig und die Höhe der nicht für zuschußfähig erklärten Ausgaben zutreffend war. Diese
Fragen, die die Begründetheit der Entscheidung betreffen, sind von der Klägerin vor dem Gericht nicht
aufgeworfen worden (Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1957 in der Rechtssache 2/56,
Geitling/Hohe Behörde, Slg. 1957, 11, 38, vom 8. Februar 1966 in der Rechtssache 8/65, Acciaierie e
Ferriere Pugliesi/Hohe Behörde, Slg. 1966, 2, 11, Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 1996 in der
Rechtssache T-356/94, Vecchi/Kommission, Slg. ÖD 1996, II-1251, Randnr. 82).
71.
Der zweite Teil des Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.
72.
Der vierte Klagegrund ist demnach insgesamt zurückzuweisen.
73.
Die Klägerin macht geltend, die für die Gewährung und die Kürzung des Zuschusses allein
zuständige Kommission habe dadurch, daß sie eine Handlung formell als Stellungnahme erlassen
habe, die Anwendung des Kürzungsverfahrens der Artikel 44 der Verordnung Nr. 4028/86 und 7 der
Verordnung Nr. 1116/88 umgangen. Der Hinweis der Kommission, daß der Ständige Strukturausschuß
für die Fischwirtschaft völlig überlastet wäre, wenn Kürzungen von Zuschüssen in Form von
Entscheidungen nach Anhörung dieses Ausschusses erfolgten, zeige, daß sie mit der angefochtenen
Handlung in Wirklichkeit eine Kürzung des Zuschusses unter Umgehung des hierfür vorgeschriebenen
Verfahrens bezweckt habe.
74.
Die Kommission hält entgegen, die Klägerin sehe die angefochtene Handlung zu Unrecht als für die
nationalen Behörden verbindlich an.
75.
Die Klägerin hat keine objektiven, maßgeblichen und übereinstimmenden Anhaltspunkte dafür
vorgebracht, daß die angefochtene Entscheidung ausschließlich oder zumindest überwiegend zu
anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden wäre, ein Verfahren zu
umgehen, das der Vertrag oder das abgeleitete Recht vorsieht, um die konkrete Sachlage zu
bewältigen (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93,
Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31).
76.
Die vorstehenden Ausführungen zeigen im Gegenteil, daß die Kommission durch die Änderungen,
die die Klägerin an dem Vorhaben I/16/90 vorgenommen hatte, zu der Handlung veranlaßt wurde.
77.
Der fünfte Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
78.
Die Nichtigkeitsklage ist demnach insgesamt abzuweisen.
Zum Schadensersatzantrag
79.
Die Klägerin macht geltend, die Kommission sei verpflichtet, ihr den Schaden zu ersetzen, der ihr
durch die erhebliche Kürzung des von der Gemeinschaft und den nationalen Behörden bewilligten
Zuschusses entstanden sei.
80.
Die Klägerin stellt die Bemessung des Schadens in das Ermessen des Gerichts, weist jedoch darauf
hin, daß der Schadensersatz nicht geringer sein könnte, als das Erfüllungsinteresse oder zumindest
die Verzugszinsen auf den streitigen Betrag ab Zugang des Mahnschreibens an die Kommission am 3.
August 1995.
81.
Die Kommission hält dem entgegen, daß zwischen der angefochtenen Handlung und dem von der
Klägerin geltend gemachten Schaden kein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehe und daß
ferner auch die beiden anderen
Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft, die Rechtswidrigkeit des
beanstandeten Verhaltens und das Vorliegen des behaupteten Schadens, mit Sicherheit nicht erfüllt
seien.
82.
Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft kann nur ausgelöst sein, wenn mehrere
Voraussetzungen erfüllt sind: Das dem Gemeinschaftsorgan zur Last gelegte Verhalten muß
rechtswidrig sein, es muß ein Schaden vorliegen und zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem
geltend gemachten Schaden muß ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil des Gerichtshofes vom
17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 197/80, 198/80, 199/80, 200/80, 243/80, 245/80 und
247/80, Ludwigshafener Walzmühle u. a./Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 18, Urteile des
Gerichts vom 9. Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93, Koelman/Kommission, Slg. 1996, II-1,
Randnr. 89, und vom 16. Januar 1996 in der Rechtssache T-108/94, Candiotte/Rat, Slg. 1996, II-87,
Randnr. 54).
83.
Wie sich aus der Prüfung der für die Nichtigkeitsklage angeführten Gründe ergibt, hat die Klägerin
jedoch nicht nachgewiesen, daß die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft ist. Die
Rechtswidrigkeit des der Kommission vorgeworfenen Verhaltens ist daher nicht dargetan worden und
der Antrag auf Ersatz des geltend gemachten Schadens ist demnach zurückzuweisen.
84.
Die Schadensersatzklage ist folglich abzuweisen.
85.
Die Klage ist demgemäß insgesamt abzuweisen.
Kosten
86.
Gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der
Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin mit ihremVorbringen unterlegen ist und die Kommission einen
entsprechenden Antrag gestellt hat, sind der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten.
Vesterdorf
Briët
Potocki
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 7. November 1997.
Der Kanzler
Der Präsident
H. Jung
B. Vesterdorf
Verfahrenssprache: Italienisch.