Urteil des EuG vom 16.12.1999, T-158/96

Entschieden
16.12.1999
Schlagworte
Kommission, Egks, Rückforderung, Markt, Recht auf akteneinsicht, Regierung, Provinz, Forschung, Unternehmen, Darlehen
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URTEIL DES GERICHTS (Fünfte erweiterte Kammer)

16. Dezember 1999 (1)

„EGKS-Vertrag - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der die Vertragswidrigkeit von Beihilfen festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Nicht angemeldete Beihilfen - Anwendbarer Stahlbeihilfenkodex - Rechte der Verteidigung - Vertrauensschutz - Anwendbare Zinssätze - Begründung“

In der Rechtssache T-158/96

Acciaierie di Bolzano SpA, Gesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in Bozen (Italien), Prozeßbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte Giulio Macrì, Bruno Nascimbene, Mailand, und Rechtsanwalt Massimo Condinanzi, Biella, sodannRechtsanwalt Nascimbene, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg,

Klägerin,

unterstützt durch

Falck SpA, Gesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in Mailand (Italien), Prozeßbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte Giulio Macrì und Franco Colussi, Mailand, sodann Rechtsanwälte Macrì und Massimo Condinanzi, Biella, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg,

und

Italienische Republik, vertreten durch Umberto Colesanti, Servizio del contenzioso diplomatico, als Bevollmächtigten im Beistand von Avvocato dello Stato Aiello Giacomo, Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adélaïde, Luxemburg,

Streithelferinnen,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Enrico Traversa und Paul Nemitz, Juristischer Dienst, und Enrico Altieri, Richter an der Corte di Cassazione, als Bevollmächtigte, und in der mündlichen Verhandlung durch Rechtsanwalt Tito Ballarino, Mailand, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 96/617/EGKS der Kommission vom 17. Juli 1996 über Beihilfen der autonomen Provinz Bozen (Italien) an das Stahlunternehmen Acciaierie di Bolzano (ABl. L 274, S. 30)

erläßt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras,

Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 1999,

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen, Sachverhalt und Verfahren

Rechtlicher Rahmen

1. Artikel 4 EGKS-Vertrag bestimmt:

„Als unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl werden innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags aufgehoben und untersagt:

...

c) von den Staaten bewilligte Subventionen oder Beihilfen oder von ihnen auferlegte Sonderlasten,

in welcher Form dies auch immer geschieht“.

2. Artikel 95 Absätze 1 und 2 EGKS-Vertrag lautet:

„In allen in diesem Vertrag nicht vorgesehenen Fällen, in denen eine Entscheidung oder Empfehlung der Kommission erforderlich erscheint, um eines der in Artikel 2, 3 und 4 näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft auf dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gemäß Artikel 5 zu erreichen, kann diese Entscheidung oder Empfehlung mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses ergehen.

Die gleiche, in derselben Form erlassene Entscheidung oder Empfehlung bestimmt gegebenenfalls die anzuwendenden Sanktionen.“

3.

Um den Erfordernissen einer Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie gerecht zu werden, erließ die Kommission auf der Grundlage des Artikels 95 EGKS-Vertrag zu Beginn der achtziger Jahre eine gemeinschaftliche Regelung, mit der in bestimmten, abschließend aufgezählten Fällen staatliche Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie zugelassen wurden. Diese Regelung wurde später mehrfach geändert, um den konjunkturellen Schwierigkeiten der Eisen- und Stahlindustrie zu begegnen. Die verschiedenen in diesem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen werden gemeinhin als „Stahlbeihilfenkodexe“ bezeichnet.

4.

Den Ersten Stahlbeihilfenkodex bildet die Entscheidung Nr. 257/80/EGKS der Kommission vom 1. Februar 1980 zur Einführung von gemeinschaftlichen Regeln über spezifische Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 29, S. 5). Dieser Kodex galt bis zum 31. Dezember 1981. Er wurde ersetzt durch dieEntscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kommission vom 7. August 1981 zur Einführung gemeinschaftlicher Regeln für Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 228, S. 14) in der Fassung der Entscheidung Nr. 1018/85/EGKS der Kommission vom 19. April 1985 (ABl. L 110, S. 5; im folgenden: Zweiter Kodex). Dieser Kodex galt bis zum 31. Dezember 1985.

5.

Der Dritte Stahlbeihilfenkodex (Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften für die Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie, ABl. L 340, S. 1; im folgenden: Dritter Kodex) galt vom 1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1988. Der Vierte Stahlbeihilfenkodex (Entscheidung Nr. 322/89/EGKS der Kommission vom 1. Februar 1989 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie, ABl. L 38, S. 8) galt vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1991.

6.

Der Fünfte Stahlbeihilfenkodex, der durch die Entscheidung 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 362, S. 57; im folgenden: Fünfter Kodex) geschaffen wurde, galt vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1996. Er wurde am 1. Januar 1997 durch die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 338, S. 42) abgelöst, die den Sechsten Stahlbeihilfenkodex bildet.

Vorgeschichte des Rechtsstreits

7.

Die Klägerin, die Acciaierie di Bolzano (im folgenden: Klägerin oder ACB), ist ein Unternehmen, das Spezialstahlerzeugnisse herstellt, die unter der Kennzahl 4400 der Anlage I zum EGKS-Vertrag aufgeführt sind und damit unter dessen Vorschriften fallen. Bis zum 31. Juli 1995 wurde die ACB von dem Stahlkonzern Falck SpA, einer Gesellschaft italienischen Rechts (im folgenden: Falck), kontrolliert. Zu diesem Zeitpunkt wurde die klagende Gesellschaft an die Valbruna Srl veräußert.

8.

Mit Schreiben vom 5. Juli 1982 unterrichtete die Kommission die italienische Regierung von ihrem Beschluß, die Regelung regionaler Beihilfen zu genehmigen, die durch das Gesetz Nr. 25/81 der autonomen Provinz Bozen vom 8. September 1981 über Finanzzuwendungen an die Industrie (im folgenden: Provinzgesetz Nr. 25/81) eingeführt worden war. In dem Schreiben wies die Kommission jedoch darauf hin, daß sie auch über die sektorielle Anwendung des in diesem Bereich einschlägigen nationalen Gesetzes Nr. 675 vom 12. August 1977 zur Koordinierung der Industriepolitik und zur Restrukturierung, Umwandlung und Entwicklung des Sektors (1/a) (im folgenden: nationales Gesetz Nr. 675/77) zu entscheiden habe und sich deshalb nach Maßgabe der von ihr auf nationaler Ebene noch zu treffenden Entscheidung eine nähere Festlegung der Bedingungen vorbehalte, die für die Durchführung der Regelung in der Provinz Bozen gelten sollten. Sie wies außerdemdarauf hin, daß die Behörden der Provinz Bozen in vollem Umfang die Vorschriften der gemeinschaftlichen Stahlbeihilfenkodexe einzuhalten hätten.

9.

Artikel 1 der Entscheidung 91/176/EGKS der Kommission vom 25. Juli 1990 über die von der Provinz

Bozen für das Stahlwerk Bozen gewährten Beihilfen (ABl. L 86, S. 28) lautet: „Die Zinsverbilligung eines im Dezember 1987 dem Unternehmen Acciaierie di Bolzano von der Provinz Bozen in Italien in Anwendung des Provinzgesetzes Nr. 25 vom 8. September 1981 gewährten Darlehens [in Höhe von 6 Milliarden ITL] ist eine unrechtmäßig gewährte Beihilfe, weil sie ohne vorherige Genehmigung der Kommission durchgeführt worden und außerdem mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS [Dritter Kodex] unvereinbar ist.“ Die Kommission verlangte in dieser Entscheidung allerdings nicht die Erstattung der bereits gezahlten Beträge, sondern gab den Behörden der Provinz Bozen nur auf, die Zinsverbilligung der Jahresraten des streitigen Darlehens bis zu dessen Auslaufen einzustellen.

10.

Im zweiten Absatz des Abschnitts II der Begründung dieser Entscheidung erinnerte die Kommission daran, daß sie am 25. Mai 1983 auf der Grundlage des Zweiten Kodex für die Umstrukturierung bestimmter privater italienischer Unternehmen Beihilfen in der Größenordnung von 40 Milliarden ITL genehmigt habe, darunter einen Betrag in Höhe von 2 Milliarden ITL, der dem Stahlwerk Bozen aufgrund des nationalen Gesetzes Nr. 675/77 gewährt werden sollte. In diesem Rahmen sollte für das spezielle Vorhaben, die Erzeugnisse der Bozener Walzdrahtstraße qualitativ zu verbessern, ein verbilligtes Darlehen in Höhe von 6 Milliarden ITL bereitgestellt werden. Im folgenden Absatz der Entscheidungsbegründung wies die Kommission allerdings darauf hin, daß ihr die italienische Regierung mitgeteilt habe, daß das nationale Gesetz Nr. 675/77 aufgrund der Verwaltungsstruktur Italiens, die eine weitgehende Autonomie insbesondere für die Provinzen Trentino und Bozen vorsehe, in diesen Gebieten nicht gelte und daß in der Provinz Bozen statt dessen das Provinzgesetz Nr. 25/81 gelte. Die Kommission führte aus, daß sich die tatsächliche Gewährung der Beihilfe dadurch verzögert habe. Im zweiten Absatz des Abschnittes III der Entscheidungsbegründung kam sie sodann zu dem Ergebnis, daß die genehmigte Beihilfe, da sie nicht bis zu dem gemäß Artikel 2 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich des Zweiten Kodex verbindlichen Zeitpunkt des 31. Dezember 1985 ausgezahlt und weder erneut angemeldet noch von ihr nach dem Dritten Kodex genehmigt worden sei, zu einer unrechtmäßig gewährten Beihilfe geworden sei.

11.

Auf eine förmliche Beschwerde ersuchte die Kommission am 21. Dezember 1994 die italienischen Behörden um Auskunft über öffentliche Zuschüsse zugunsten der Klägerin. Die italienische Regierung antwortete hierauf mit Schreiben vom 6. April und 2. Mai 1995.

12.

Mit Schreiben vom 1. August 1995 unterrichtete die Kommission die italienische Regierung, daß sie die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 4 desFünften Kodex beschlossen habe, und ersuchte sie um Stellungnahme. Der Beschluß über die Einleitung des Verfahrens wurde am 22. Dezember 1995 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 344, S. 8; im folgenden: Beschluß über die Einleitung des Verfahrens) veröffentlicht; den anderen Mitgliedstaaten und interessierten Dritten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

13.

Mit Schreiben vom 18. Januar 1996 beantragte die Klägerin als interessierte Dritte bei der Kommission, in dem eingeleiteten Verfahren hinzugezogen und angehört zu werden. Nachdem dieses Schreiben ohne Antwort geblieben war, bat die Klägerin mit einem zweiten Schreiben vom 28. März 1996 um Auskunft über den Verfahrensstand und insbesondere auch darüber, ob es die Kommission als ihre Pflicht ansehe, die Klägerin anzuhören oder bei ihr Informationen einzuholen.

14.

Mit Schreiben vom 19. und 22. Januar 1996 nahmen der Verband der deutschen Stahlhersteller, die Wirtschaftsvereinigung Stahl, und der britische Stahlherstellerverband, die British Iron and Steel Producers Association, gegenüber der Kommission Stellung. Die Kommission übermittelte diese Schreiben den italienischen Behörden mit Begleitschreiben vom 20. Februar 1996.

15.

Mit Schreiben vom 27. März 1996 nahmen auch die italienischen Behörden gegenüber der Kommission Stellung.

Die angefochtene Entscheidung

16.

Am 17. Juli 1996 erließ die Kommission die Entscheidung Nr. 96/617/EGKS über Beihilfen der autonomen Provinz Bozen (Italien) an das Stahlunternehmen Acciaierie di Bolzano (ABl. L 274, S. 30; im folgenden: angefochtene Entscheidung).

17.

Im dritten Absatz des Abschnitts I der Begründung der angefochtenen Entscheidung werden die staatlichen Zuwendungen, die der Klägerin im Zeitraum 1982 bis 1990 gemäß dem Provinzgesetz Nr. 25/81 von der autonomen Provinz Bozen gewährt wurden, wie folgt aufgelistet:

- mit Beschluß Nr. 784 vom 14. Februar 1983:

- ein Darlehen in Höhe von 5,6 Milliarden ITL und

- ein nicht rückzahlbarer Zuschuß in Höhe von 8 Milliarden ITL;

- mit Beschluß Nr. 3082 vom 1. Juli 1985:

- ein Darlehen in Höhe von 12,941 Milliarden ITL;

- mit Beschluß Nr. 6346 vom 3. Dezember 1985:

- ein nicht rückzahlbarer Zuschuß in Höhe von 10,234 Milliarden ITL;

- mit Beschluß Nr. 7673 vom 14. Dezember 1987:

- ein Darlehen in Höhe von 6,321 Milliarden ITL;

- mit Beschluß Nr. 2429 vom 2. Mai 1988:

- ein nicht rückzahlbarer Zuschuß in Höhe von 3,750 Milliarden ITL;

- mit Beschluß Nr. 4158 vom 4. Juli 1988:

- ein Darlehen in Höhe von 987 Millionen ITL und

- ein nicht rückzahlbarer Zuschuß in Höhe von 650 Millionen ITL.

18.

In der angefochtenen Entscheidung wird an gleicher Stelle weiter ausgeführt, daß die vorgenannten Beihilfen zum einen als zinsgünstige Darlehen in der Gesamthöhe von 25,849 Milliarden ITL (12,025 Millionen ECU) mit einer Laufzeit von 10 Jahren und zum Zinssatz von 3 % - d. h. zu einer um rund 9 Prozentpunkte unter dem in Italien seinerzeit marktüblichen Satz von 12 % liegenden Verzinsung - und zum anderen als verlorene, also nicht rückzahlbare Zuschüsse in der Gesamthöhe von 22,634 Milliarden ITL (10,5 Millionen ECU) gewährt worden seien.

19.

Die Kommission war der Auffassung, daß die vor dem 31. Dezember 1985 gewährten Beihilfen selbst bei ihrer Prüfung auf der Grundlage des Zweiten Kodex nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden könnten. Nach Artikel 2 Absatz 1 des Zweiten Kodex könnten Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie u. a. als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden, wenn das begünstigte Unternehmen ein Umstrukturierungsprogramm durchführe, das geeignet sei, seine Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität ohne Beihilfen unter normalen Marktbedingungen wiederherzustellen, und das einen Abbau der Produktionskapazität des Unternehmens bewirke. Im gegebenen Fall sei jedoch keine dieser beiden Bedingungen erfüllt.

20.

Die Kommission wies sodann darauf hin, dass der beim Erlaß der Entscheidung geltende Stahlbeihilfenkodex alle bestehenden Ausnahmen von Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag aufführe, nämlich Beihilfen zur Deckung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, Umweltschutzbeihilfen und Schließungsbeihilfen. Diese Ausnahmen griffen aber im zu beurteilenden Fall nicht ein.

21.

Jedoch seien bei den öffentlichen Zuwendungen, die vor dem 1. Januar 1986 gewährt worden seien, besondere Umstände zu berücksichtigen, die bei denitalienischen Behörden einen Irrtum über die Regelung, nach der die fraglichen Beihilfen anzumelden gewesen seien, bewirkt haben könnten. Die Kommission verzichtete deshalb auf die Rückforderung der vor dem 1. Januar 1986 gewährten Beihilfen.

22.

Die angefochtene Entscheidung bestimmt:

„Artikel 1

Die Beihilfemaßnahmen, die das Unternehmen Acciaierie di Bolzano gemäß dem Provinzgesetz Nr. 25/81 in Anspruch genommen hat, wurden unrechtmäßig, da ohne vorherige Notifizierung gewährt und sind nach Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Artikel 2

Italien fordert die Beihilfen, die dem Unternehmen Acciaierie di Bolzano seit 1. Januar 1986 auf der Grundlage des Provinzgesetzes Nr. 25/81 sowie der Beschlüsse Nr. 7673 vom 14. Dezember 1987, Nr. 2429 vom 2. Mai 1988 und Nr. 4158 vom 4. Juli 1988 gewährt wurden, gemäß den in Italien geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Einziehung staatlicher Forderungen zurück. Als Ausgleich für die Auswirkungen der fraglichen Beihilfen erfolgt die Rückzahlung einschließlich Zinsen ab dem Zeitpunkt der Gewährung bis zur vollständigen Rückzahlung und in Höhe des Zinssatzes, den die Kommission bei der Bemessung des Nettosubventionsäquivalents von Regionalbeihilfen in dem betreffenden Zeitraum zugrunde gelegt hat.

...

Verfahren

23.

Mit Klageschrift, die am 12. Oktober 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht worden ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

24.

Mit Schriftsätzen, die am 17. und 28. Mai 1997 bei der Kanzlei eingegangen sind, haben Falck und die Italienische Republik beantragt, als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zugelassen zu werden.

25.

Mit Beschluß des Präsidenten der Vierten erweiterten Kammer vom 11. Juli 1997 ist diesen Anträgen stattgegeben worden.

26.

Mit am 25. September und 27. Oktober 1997 eingegangenen Schriftsätzen haben Falck und die Italienische Republik ihre Erklärungen eingereicht. Die Klägerin und die Kommission haben am 16. März 1998 zu diesen Streithilfeschriftsätzen Stellung genommen.

27.

Das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, einige Verfahrensbeteiligte im Wege verfahrensleitender Maßnahmen um schriftliche Beantwortung von Fragen und die Vorlage von Schriftstücken zu ersuchen sowie die mündliche Verhandlung zu eröffnen.

28.

Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 25. März 1999 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Verfahrensbeteiligten

29. Die Klägerin beantragt,

- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, festzustellen, daß eine Rückforderungspflicht nicht besteht und daß demgemäß die in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung vorgeschriebene Rückforderung der nach dem 1. Januar 1986 gewährten Beihilfen und die in diesem Artikel festgelegten Zinsen nicht geschuldet sind;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

30.

Falck und die Italienische Republik unterstützen als Streithelferinnen die Anträge der Klägerin. Sie beantragen ferner, der Beklagten alle Kosten des Verfahrens einschließlich der Streithilfekosten aufzuerlegen.

31.

Die Beklagte beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit der Streithilfe

32.

Die Kommission ist dem Antrag von Falck auf Zulassung als Streithelferin anfänglich nicht entgegengetreten. In ihrer Stellungnahme zu den Streithilfeschriftsätzen macht sie jedoch geltend, Falck habe an der Streithilfe kein unmittelbares, konkretes und rechtlich beachtliches Interesse mehr, und beantragt deshalb, ihren Streithilfeantrag für unzulässig zu erklären.

33.

Zwar ist das Gericht auch nach der Zulassung von Falck als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin nicht daran gehindert, die Zulässigkeit der Streithilfe neu zu prüfen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333).Nach den Umständen des vorliegenden Falles ist eine solche erneute Prüfung aber nicht angezeigt.

34.

Daß das klagende Unternehmen Falck nicht mehr gehörte, war nämlich schon bekannt, als Falck ihre Zulassung als Streithelferin beantragt hat, ohne daß die Kommission dem widersprochen hätte. Der Umstand, daß die Klägerin Falck nicht mehr gehörte, ist im übrigen in der Begründung des

Beschlusses des Präsidenten der Vierten erweiterten Kammer vom 11. Juli 1997, mit dem Falck als Streithelferin zugelassen wurde, bereits berücksichtigt worden; dort heißt es:

„Zur Begründung ihres Antrags trägt die Falck SpA vor, im von der Entscheidung der Kommission betroffenen Zeitraum habe sie die Klägerin, die die laut der Entscheidung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen empfangen habe, unmittelbar kontrolliert. Am 31. Juli 1995 hätten die Falck SpA und die Stahlwerke Valbruna Srl eine Übertragung des Kapitals der Klägerin vereinbart. Werde die vorliegende Klage abgewiesen und käme es, wie in der Entscheidung der Kommission vorgesehen, zur Rückforderung der der Klägerin als Beihilfen gezahlten Beträge, so könnten die Valbruna Srl oder die Klägerin nach der erwähnten Vereinbarung gegen die Falck SpA eine Rückgriffsklage erheben.“

35.

Es besteht deshalb für das Gericht kein Anlaß, das Interesse von Falck an der Streithilfe wieder in Frage zu stellen.

Zum Nichtigkeitsantrag

36.

Die Klägerin stützt ihren Nichtigkeitsantrag auf sechs Gründe, nämlich im wesentlichen eine Verletzung der Rechte der Verteidigung, die rückwirkende Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften, einen Verstoß gegen die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, des guten Glaubens, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, einen Rechtsfehler bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem gemeinsamen Stahlmarkt und eine fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts, eine fehlerhafte Festsetzung des Zinssatzes und schließlich Mängel der Begründung.

Zum ersten Klagegrund: Verletzung der Rechte der Verteidigung

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

37.

Die Klägerin macht geltend, sobald sie von dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Dezember 1995 veröffentlichten Beschluß über die Einleitung des Verfahrens Kenntnis erlangt habe, habe sie die Kommission mit Schreiben vom 18. Januar und 28. März 1996 auf die Notwendigkeit hingewiesen, sie in dem Verfahren hinzuzuziehen und anzuhören. Da sie auf beide Schreiben keine Antwort erhalten habe, habe sie von den Stellungnahmen der italienischen Regierung und der beiden Stahlherstellerverbände erst aus der angefochtenen Entscheidung erfahren. In ihrer Erwiderung hebt sie hervor, sie habe im Schreibenvom 18. Januar 1996 ihre Hinzuziehung zum Verfahren ausdrücklich beantragt, um ein Recht auf Akteneinsicht zu erlangen.

38.

Die Rechte der Verteidigung seien nur gewahrt, wenn demjenigen, gegen den die Kommission ein Verwaltungsverfahren eingeleitet habe, im Laufe dieses Verfahrens Gelegenheit gegeben werde, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den von der Kommission für ihre Behauptung einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts herangezogenen Unterlagen Stellung zu nehmen (u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27).

39.

Daß gegen diese Grundsätze verstoßen worden sei, liege hier um so klarer zutage, als sie nicht einfach untätig geblieben sei, sondern ihr Interesse, am Verfahren beteiligt zu werden, zweimal bekundet habe.

40.

Die Kommission hält dem entgegen, daß die Klägerin keine Akteneinsicht beantragt habe. Mit ihren Schreiben vom 18. Januar und 28. März 1996 habe sie sich nur nach dem Stand des Verfahrens erkundigt und lediglich mitgeteilt, daß sie bereit sei, mit der Kommission bei deren Untersuchung zusammenzuarbeiten.

41.

Die Kommission habe auch nicht gegen die Verfahrensrechte der Klägerin verstoßen, denn sie brauche interessierten Dritten nur Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, um sich alle für den Erlaß ihrer Entscheidung erforderlichen Informationen zu verschaffen (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnr. 19). Anders als der betroffene Mitgliedstaat, der allein Adressat der Entscheidung sei, hätten Dritte im Verfahren weder ein Recht auf Akteneinsicht noch auf Anhörung (Urteil des Gerichtshofes vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13).

Würdigung durch das Gericht

42.

Das Verwaltungsverfahren in Beihilfesachen wird lediglich gegen den betroffenen Mitgliedstaat eingeleitet. Der Empfänger der Beihilfe, hier die Klägerin, gilt in diesem Verfahren nur als „interessierter Dritter“.

43.

So bestimmt Artikel 6 Absatz 4 des Fünften Kodex: „Stellt die Kommission, nachdem sie die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert hat, fest, daß eine Beihilfe nicht mit den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung vereinbar ist, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Entscheidung.“

44.

Weder aus dem Wortlaut dieses Artikels oder einer anderen Vorschrift über staatliche Beihilfen noch aus der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte ergibt sich eine Verpflichtung der Kommission, den Empfänger staatlicher Beihilfen dazu anzuhören, wie sie diese Beihilfen rechtlich beurteilt.

45.

Denn der Beihilfenempfänger kann nicht die Rechte der Verteidigung geltend machen, die denjenigen zustehen, gegen die ein Verwaltungsverfahren eingeleitet worden ist, sondern er hat nur Anspruch darauf, an dem Verfahren so weit beteiligt zu werden, wie es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen ist (vgl. analog Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways u. a. und British Midland Airways/Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 60).

46.

Im vorliegenden Fall wurde der Klägerin Gelegenheit gegeben, zu den im Beschluß über die Einleitung des fraglichen Verfahrens dargelegten Tatsachen und Erwägungen der Kommission Stellung zu nehmen, auch wenn sie von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht hat.

47.

Die Kommission hat daher kein Verfahrensrecht der Klägerin verletzt.

48.

Der erste Klagegrund ist deshalb zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund: Rückwirkende Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

49.

Die Klägerin rügt, die angefochtene Entscheidung lasse nicht klar erkennen, welche Vorschriften anwendbar seien. Sie sei offensichtlich auf der Grundlage des im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Stahlbeihilfenkodex erlassen worden, schließe aber nicht aus, daß der im Zeitpunkt der Gewährung der fraglichen Beihilfen geltende Kodex anwendbar sei. Auch die in der Entscheidung Nr. 91/176/EGKS dargelegten Erwägungen, die künstlich zwischen dem Zeitpunkt der Gewährung und dem der Auszahlung der Beihilfe unterschieden, seien nicht beachtet worden.

50.

Die Anwendung des Kodex, der im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung gegolten habe, widerspreche im vorliegenden Fall den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit, die dem Handeln der Kommission im Bereich staatlicher Beihilfen bestimmte Grenzen setzten (Urteile des Gerichtshofes vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnrn. 20 ff., und vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85, RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617, Randnrn. 15 ff.). Die Vorgehensweise der Kommission im vorliegenden Fall habe für die Beteiligten eine Lage geschaffen, in der das auf sie anwendbare Recht für sie nicht mehr feststellbar gewesen sei.

51.

Nach der Verwaltungspraxis der Kommission habe der bei der Gewährung der Beihilfe geltende Kodex angewandt werden müssen; dies sei der maßgebende Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, wie sich die Beihilfe auf den Gemeinsamen Markt auswirke.

52.

Die Kommission vertrete auch zu Unrecht die Auffassung, daß sie ihre Befugnisse ohne jede zeitliche Grenze, wie es eine Verjährungsfrist sei, ausüben dürfe und daß ihre Prüfungs- und Überwachungsbefugnis von dem Zeitraum abhänge oder begrenzt werde, in dem die für die Beihilfenregelung maßgebende Vorschrift in Kraft sei. Eine solche Auffassung sei mit dem Wesen der Gemeinschaft als „Rechtsgemeinschaft“ unvereinbar (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339).

53.

Die italienische Regierung macht geltend, daß die Vereinbarkeit angemeldeter Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt anhand der Vorschriften zu beurteilen sei, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfen zu gewähren seien, in Kraft seien. Demgemäß müsse auch die nachträgliche Prüfung der Vereinbarkeit nicht angemeldeter Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt trotz deren Rechtswidrigkeit gemäß den im Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen geltenden Vorschriften geprüft werden.

54.

Die Kommission bestreitet, daß sie rückwirkend eine neue Regelung angewandt habe.

55.

Das Verbot von Beihilfen in Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag gelte im Unterschied zum Beihilfenverbot des EG-Vertrags allgemein und absolut. Zwar legten die Stahlbeihilfenkodexe bestimmte Ausnahmen von Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag fest, in denen unter ganz bestimmten Umständen befristet eine spezielle Genehmigung der Kommission erwirkt werden könne. Eine solche Genehmigung gelte aber nur für den Zeitraum, für den ihr unter ganz außergewöhnlichen Umständen eine Ausnahme vom absoluten Verbotsgrundsatz erforderlich erscheine.

56.

Mit Ablauf des Zeitraums, für den der Kodex gelte, ende die Befugnis der Kommission, als Ausnahme vom allgemeinen Verbot eine Stahlbeihilfe zu genehmigen. Solle diese Befugnis erneut ausgeübt werden, so setze dies den Erlaß neuer Ausnahmebestimmungen voraus, die sie dann einzuhalten habe. Ein Mitgliedstaat, der seiner Anmeldepflicht nicht innerhalb der im Kodex festgesetzten Frist nachgekommen sei, könne von der Kommission deshalb nicht die Ausübung einer Befugnis verlangen, die sie nicht mehr besitze. Er setze sich somit der Gefahr aus, daß die Beihilfenregelung eingeschränkt oder sogar ganz verboten werde. Selbst wenn die streitigen Beihilfen ausschließlich nach dem Fünften Kodex geprüft worden wären, läge hierin keineswegs eine rückwirkende Anwendung von Vorschriften, die im Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen noch nicht in Kraft gewesen seien, sondern damit wären nur die Bestimmungen angewandt worden, die allein der Kommission eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot von Stahlbeihilfen gestatteten.

57.

Auch das Vorbringen der Klägerin, die Kommission dürfe ihre Befugnisse nur innerhalb einer Verjährungsfrist ausüben, greife nicht durch. Insoweit hat dieKommission in der mündlichen Verhandlung auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (ABl. L 83, S. 1) verwiesen, nach dessen Artikel 15 Absatz 1 für die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen eine Frist von zehn Jahren gelte. Da es aber im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung noch keine Verjährungsvorschriften gegeben habe, habe damals keine Verjährung existiert.

58.

Schließlich lasse sich, anders als die Klägerin meine, auch aus der Verwaltungspraxis der Kommission nicht herleiten, daß der im Zeitpunkt der Beihilfengewährung geltende Kodex anzuwenden sei. Nur unter ganz besonderen Umständen habe die Kommission beim Erlaß einer Entscheidung noch Vorschriften zu berücksichtigen, die zur Zeit des Erlasses nicht mehr in Geltung seien. Jedenfalls sei der Zeitpunkt der Beihilfenauszahlung für die Frage der anwendbaren Vorschriften ohne Bedeutung. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission allerdings eingeräumt, daß die Entscheidung Nr. 91/176/EGKS einen solchen irrigen Schluß nahelege.

Würdigung durch das Gericht

59.

Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag untersagt alle von den Mitgliedstaaten - in welcher Form auch immer - bewilligten Subventionen oder Beihilfen.

60.

Zwar sind auf der Grundlage von Artikel 95 EGKS-Vertrag, insbesondere durch die Stahlbeihilfenkodexe, bestimmte Ausnahmen von diesem Verbot zugelassen worden. Die Kodexe sollen aber Ausnahmen vom Beihilfeverbot unter bestimmten Voraussetzungen nur zugunsten einzelner Kategorien von Beihilfen ermöglichen, die sie abschließend aufzählen. Beihilfen, die nicht zu diesen im anwendbaren Kodex vom Verbot ausgenommenen Kategorien gehören, fallen somit weiterhin ausschließlich unter Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag (Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-239/94, EISA/Kommission, Slg. 1997, II-1839, Randnr. 72).

61.

Im Gegensatz zu den Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen, die der Kommission die ständige Befugnis verleihen, über deren Vereinbarkeit zu entscheiden, können die durch die Kodexe gewährten Ausnahmen vom Grundsatz des absoluten Beihilfenverbots gemäß Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag nur für die Zeiträume gewährt werden, die die Kodexe vorsehen (Urteil des Gerichts vom 31. März 1998 in der Rechtssache T-129/96, Preussag Stahl/Kommission, Slg. 1998, II-609, Randnr. 43).

62.

Nach Ablauf der Geltungsdauer des Kodex darf die Kommission deshalb nicht mehr nach dessen Ausnahmeregelungen eine Stahlbeihilfe genehmigen, die nicht gemäß dem Kodex angemeldet worden ist (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 214/83, Deutschland/Kommission, Slg. 1985, 3053, Randnr. 47).

63.

Im vorliegenden Fall wurden die fraglichen Beihilfen unstreitig nicht angemeldet.

64.

In einem solchen Fall kann der Mitgliedstaat, der seine Anmeldepflicht versäumt hat, nicht von der Kommission verlangen, daß sie die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt anhand eines Kodex prüft, der nicht mehr in Kraft ist. Ebensowenig kann sich ein Mitgliedstaat, der die im Kodex festgelegten Voraussetzungen nicht eingehalten hat, mit Erfolg auf den Grundsatz der Rechtssicherheit berufen, um in den Genuß der im Kodex festgelegten Ausnahmen zu kommen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94, IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665, Randnr. 45).

65.

Das gleiche gilt für die Klägerin. Sie kann nicht verlangen, daß die Kommission die Vereinbarkeit der ihr gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage eines nicht mehr geltenden Kodex prüft. Vielmehr hat die Kommission ihre Prüfung auf der Grundlage des einzigen Kodex durchgeführt, der sie dazu ermächtigte. Die Kommission macht daher zu Recht geltend, daß sie im vorliegenden Fall keineswegs rückwirkend Vorschriften angewandt habe, die im Zeitpunkt der Beihilfengewährung noch nicht in Kraft waren.

66.

Die Klägerin beruft sich außerdem auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

67.

Zwar kann sich der Empfänger einer Beihilfe, die für rechtswidrig oder für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden ist, gegen die Rückforderung unter außergewöhnlichen Umständen auf diesen Grundsatz berufen. Diese Frage hängt aber nicht mit der Frage nach dem hier anwendbaren Kodex zusammen und ist deshalb im Rahmen des dritten Klagegrundes zu prüfen.

68.

Demnach brauchte die Kommission die früheren Stahlbeihilfenkodexe nicht zu berücksichtigen. Daß sie auf diese zusätzlich Bezug nahm, kann an dieser Rechtslage nichts ändern.

69.

Dem Argument der Klägerin, daß die Entscheidung über die Rückforderung der Beihilfen deshalb rechtswidrig gewesen sei, weil die Kommission eine Verjährungsfrist mißachtet habe, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung hatte der Gemeinschaftsgesetzgeber für Maßnahmen der Kommission im Fall nicht angemeldeter staatlicher Beihilfen noch keine Verjährungsfrist festgelegt. Folglich war für die Kommission beim Erlaß ihrer Entscheidung keine Verjährungsfrist zu beachten (vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-126/96 und T-127/96, BFM und EFIM/Kommission, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 67).

70.

Der zweite Klagegrund ist deshalb zurückzuweisen.

Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, des guten Glaubens, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

71.

Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei zusammen mit der Entscheidung Nr. 91/176/EGKS zu prüfen, denn beiden Entscheidungen lägen die gleichen Tatsachen und Erwägungen zugrunde. Die in dieser Entscheidung behandelte Beihilfe sei nur deshalb für unvereinbar mit dem gemeinsamen Stahlmarkt erklärt worden, weil das als Beihilfe gewährte Darlehen nach dem Außerkrafttreten des Zweiten Kodex am 31. Dezember 1985 ausgezahlt worden sei. Damit habe ein rein formaler Gesichtspunkt substantielle Bedeutung erlangt, denn die fragliche Beihilfe sei nach dem am 1. Januar 1986 in Kraft getretenen Dritten Kodex geprüft worden.

72.

Sie habe 1982 im Rahmen des Provinzgesetzes Nr. 25/81 einen Umstrukturierungsplan erarbeitet, den die Kommission im folgenden Jahr gebilligt habe. Außerdem habe die Provinz Bozen die Kommission gefragt, ob Beihilfenvorhaben gemäß dem Provinzgesetz Nr. 25/81 angemeldet werden müßten. Da die Frage unbeantwortet geblieben sei, habe die Provinz eine Anmeldung für nicht erforderlich gehalten. Dies sei um so verständlicher, als sich die Kommission zwar mit Schreiben vom 5. Juli 1982 gegenüber der italienischen Regierung das Recht vorbehalten habe, „nach Maßgabe der von ihr auf nationaler Ebene noch zu treffenden Entscheidung eine nähere Festlegung der Bedingungen [vorzunehmen], die für die Durchführung der Regelung in der Provinz Bozen gelten sollten“, aber diese Bedingungen nie präzisiert habe.

73.

Die Provinz Bozen habe schon vor dem Erlass der Entscheidung Nr. 91/176/EGKS am 25. Juli 1990 alle Beschlüsse gefaßt und gewährten Beihilfen ausgezahlt. Es sei anormal, daß die Kommission diese Beschlüsse trotz der verstrichenen Zeit, nämlich sieben Jahre seit dem ersten und zwei Jahre seit dem letzten Beschluß, offenbar weder gekannt noch berücksichtigt habe.

74.

Die Kommission habe deshalb erstens den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verletzt (vgl. Artikel 86 EGKS-Vertrag, der im wesentlichen mit Artikel 5 EG-Vertrag [jetzt Artikel 10 EG] übereinstimme). Die Kommission habe die im EGKS-Vertrag vorgeschriebene erforderliche Zusammenarbeit vermissen lassen, indem sie nicht nur die Kooperation mit den nationalen Behörden versäumt, sondern auch trotz Kenntnis der Umstände, die eine Einleitung des Verfahrens geboten hätten, diese Einleitung aufgeschoben und sodann auch den Abschluß des Verfahrens durch eine negative Entscheidung zur Vertragswidrigkeit verzögert habe.

75.

Zweitens habe die Kommission gegen die Grundsätze des guten Glaubens und des Vertrauensschutzes verstoßen. Ihr Verhalten, insbesondere die lange Verfahrensdauer, habe bei den nationalen Behörden und der Klägerin ein berechtigtes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der streitigen Beihilfen geschaffen. Die Behörden hätten ihrerseits im Einklang mit dem Grundsatz des guten Glaubens gehandelt, da sie vernünftigerweise nicht damit hätten rechnen müssen, daß die Kommission die Beihilfen beanstanden würde. Die Kommission habe nichtnur keinerlei Einwände geäußert, als ihr die Frage gestellt worden sei, sondern sie habe auch noch lange nach Gewährung der Beihilfen eine Beanstandung nicht für erforderlich gehalten (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 16, und Urteil RSV/Kommission).

76.

Falck schließt sich diesem Vorbringen der Klägerin mit dem Hinweis an, die von der Klägerin vorgelegten Verfahrensschriftstücke belegten, daß diese völlig zu Recht auf die Legalität der ausgezahlten Beihilfen vertraut habe, nachdem sie der Kommission den Umstrukturierungsplan mitgeteilt und die Kommission hierauf (trotz verschiedener Initiativen der Provinz Bozen und der italienischen Regierung) nie reagiert habe. Der ursprüngliche und der ergänzende Umstrukturierungsplan fügten sich zweifelsfrei in den einheitlichen Rahmen eines Vorhabens und eines Zuschußprogramms ein. Die Ergänzung und Durchführung dieses Planes nach der „bestehenden“ Regelung hätten deshalb keine Unterrichtung oder Anmeldung erfordert, denn es habe sich nicht um „neue“ Beihilfen gehandelt (Urteil des Gerichtshofes vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-44/93, Namur-Les assurances du crédit, Slg. 1994, I-3829).

77.

Die Klägerin trägt weiter vor, sie habe durch die wiederholte Kontrolle der ihr gewährten Beihilfen ihren Sorgfaltspflichten genügt. Die Kommission habe auch nichts vorgetragen, was das Gegenteil bewiese. Ihr berechtigtes Vertrauen und ihre Gutgläubigkeit seien deshalb zu vermuten.

78.

Daß zwischen der Gewährung der Beihilfen und dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung ein so langer Zeitraum verstrichen sei, verwandele die Rückforderung der Beihilfen in eine vom Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehene Sanktion. Die Rückforderung der Beihilfen diene nicht mehr dem Zweck, das Gleichgewicht des Marktes wiederherzustellen und verfälschende Auswirkungen der gezahlten Beihilfen zu beseitigen, denn in diesem Zeitraum hätten sich die Marktbedingungen und die tatsächlichen, ja sogar rechtlichen Verhältnisse geändert. In der Zwischenzeit sei möglicherweise auch eine Verjährung nach nationalem Recht eingetreten.

79.

Daß die Rückforderung inzwischen den Charakter einer Sanktion angenommen habe, wirke sich um so stärker aus, als sie mit einer Verzinsung nicht erst ab Erlaß der angefochtenen Entscheidung, sondern ab der Gewährung der Beihilfen verbunden sei. Dies widerspreche auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, denn selbst wenn die Rückforderung als solche begründet wäre, würde doch der Klägerin nach den Umständen des vorliegenden Falles ein übermäßiges und somit unverhältnismäßiges Opfer abverlangt.

80.

Aus den gleichen Gründen der Billigkeit, Zweckmäßigkeit und Gerechtigkeit, aus denen die Kommission nicht die Rückforderung der ersten drei Beihilfen angeordnet habe, hätte sie auch die Rückforderung der letzten drei Beihilfen nichtanordnen dürfen. Allein wegen der inzwischen verstrichenen Zeit, nämlich dreizehn Jahre seit dem ersten und acht Jahre seit dem letzten Beschluß, hätte die Kommission zu einer anderen Entscheidung gelangen müssen.

81.

Die Kommission tritt diesem Vorbringen insgesamt entgegen. Daß sie im Mai 1983 gemäß dem Zweiten Stahlbeihilfenkodex die Investitionsbeihilfen genehmigt habe, die der Klägerin im Rahmen eines im September 1980 angemeldeten Umstrukturierungsplans gemäß dem Provinzgesetz Nr. 25/81 gewährt worden seien, könne nicht als Genehmigung sämtlicher nach diesem Plan gewährter Beihilfen betrachtet werden. Es bedürfe in jedem Einzelfall einer spezifischen Genehmigung der Kommission.

82.

In ihrer Entscheidung von 1983 habe sie für die Gewährung der Beihilfe in Form eines verbilligten, den Marktzins um zwei Milliarden unterschreitenden Darlehens in Höhe von 6,5 Milliarden ITL als verbindliches Datum, nach dem eine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nicht mehr gegeben wäre, den 31. Dezember 1985 festgelegt. Die verspätete Gewährung des Darlehens habe sodann zur Entscheidung Nr. 91/176/EGKS geführt, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt

unvereinbar erklärt worden sei. Gleichwohl habe sie wegen der Gutgläubigkeit der italienischen Behörden und der technischen Schwierigkeiten infolge der Kompetenzverteilung zwischen Provinz- und nationalen Behörden nicht die Rückforderung der Beihilfen angeordnet. Es habe sich folglich um eine negative Entscheidung gehandelt, mit der keinerlei Beihilfe genehmigt und hinsichtlich künftiger Unterstützungsmaßnahmen - abgesehen vom Vorliegen besonderer, einen Verzicht auf die Rückforderung rechtfertigender Umstände - keinerlei Vertrauenstatbestand geschaffen worden sei.

Würdigung durch das Gericht

83.

In erster Linie ist die von der Klägerin gerügte Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes zu prüfen.

84.

Nach ständiger Rechtsprechung dürfen beihilfebegünstigte Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit einer Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn diese unter Beachtung des vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde, worüber sich ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer vergewissern können muß (Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 1990 in der Rechtssache C- 5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 14, und Urteil Preussag Stahl/Kommission, Randnr. 77). Der Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe kann sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nur unter außergewöhnlichen Umständen berufen, aufgrund deren er auf die Ordnungsmäßigkeit dieser Beihilfe vertrauen durfte (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 18).

85.

Wie oben in Randnummer 63 festgestellt, waren die fraglichen Beihilfen nicht angemeldet und somit nicht unter Beachtung des vorgesehenen Verfahrens gewährtworden. Die Klägerin hat auch nichts dafür vorgetragen, daß ein außergewöhnlicher Umstand vorgelegen hätte, aufgrund dessen sie auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfen hätte vertrauen dürfen.

86.

Erstens steht fest, daß nach dem Inkrafttreten des Dritten Kodex am 1. Januar 1986 die Verpflichtung zur Anmeldung finanzieller Zuwendungen von keiner Bedingung abhing. Gemäß Artikel 6 des Dritten Kodex war die Kommission von allen Vorhaben zur Gewährung oder Umgestaltung von Beihilfen sowie über alle sonstigen geplanten Finanzierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, nachgeordneter Gebietskörperschaften oder sonstiger Organe unter Einsatz öffentlicher Mittel zugunsten der Stahlindustrie so rechtzeitig zu unterrichten, daß sie sich hierzu äußern konnte. Nach diesem Artikel waren ihr auch alle Einzelfälle der Anwendung der Beihilfen zu melden.

87.

Die Klägerin kann sich deshalb nicht darauf berufen, daß ihr die Anmeldepflicht des Staates für alle konkreten Beihilfeprojekte im Rahmen ihres Umstrukturierungsplans nach dem 1. Januar 1986 nicht bekannt gewesen sei oder keine Notwendigkeit bestanden habe, die Kommission über die Entwicklung der Umstrukturierung des Unternehmens, insbesondere über das ergänzende Umstrukturierungsprogramm vom 26. Juni 1986, zu unterrichten.

88.

Zweitens hat die Kommission in ihrem Schreiben vom 5. Juli 1982 darauf hingewiesen, daß sie noch über die sektorielle Anwendung des nationalen Gesetzes Nr. 675/77 zu entscheiden habe und sich deshalb nach Maßgabe der von ihr auf nationaler Ebene zu treffenden Entscheidung eine nähere Festlegung der Bedingungen vorbehalte, die für die Durchführung der Regelung in der Provinz Bozen gelten sollten. In diesem Schreiben hat die Kommission auch klargestellt, daß die Bozener Behörden die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und Kodexe über die Gewährung von Stahlbeihilfen in vollem Umfang einzuhalten hätten (vgl. oben, Randnr. 8).

89.

Darüber hinaus hat die Kommission in ihrer Entscheidung von 1983 hervorgehoben, daß die Genehmigung der von dieser Entscheidung betroffenen Beihilfen von den Ergebnissen der von ihr veranlaßten Kontrollen abhänge und daß außerdem jede Auszahlung von Beihilfen nach dem 31. Dezember 1984 ausgeschlossen sei.

90.

Daraus folgt, daß die Kommission keineswegs eine endgültige Genehmigung für alle im Rahmen der fraglichen allgemeinen Regelung gewährten Beihilfen erteilt hat und daß die erteilte Genehmigung befristet war. Unter diesen Umständen läßt sich die Verletzung der Anmeldepflicht nicht damit rechtfertigen, daß die Kommission auf ein Schreiben der Provinz Bozen nicht antwortete, zumal die Voraussetzungen für die Zulassung von Stahlbeihilfen inzwischen geändert worden waren.

91.

Drittens war die Befugnis der Kommission, gemäß dem Zweiten Kodex eine Beihilfe zu genehmigen, bis zum 31. Dezember 1985 befristet. Nach dem 1. Januar 1986 ausgezahlte Beihilfen, deren Rückforderung die Kommission verlangt hat, fallen somit nicht mehr unter den Zweiten Kodex, so daß die Klägerin aus diesem Kodex kein berechtigtes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit solcher Beihilfen herzuleiten vermag.

92.

Viertens schließlich wurde mit der Entscheidung Nr. 91/176/EGKS festgestellt, daß die Zinsverbilligung für ein im Dezember 1987 gewährtes Darlehen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gewesen sei, da sie ohne vorherige Genehmigung der Kommission durchgeführt worden und außerdem nach dem Dritten Kodex mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei. Es besteht somit kein Widerspruch zwischen dieser und der angefochtenen Entscheidung, weshalb die Klägerin auch aus ihr kein berechtigtes Vertrauen herzuleiten vermag. Daß es der Kommission wegen der in der Entscheidung Nr. 91/176/EGKS dargelegten besonderen Umstände nicht angemessen erschien, die Rückforderung der in dieser Entscheidung behandelten Beihilfe anzuordnen, kann nicht bedeuten, daß sie durch diese Erwägungen bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im vorliegenden Fall gebunden wäre.

93.

In zweiter Linie ist das Argument der Klägerin zurückzuweisen, daß sie Sorgfalt an den Tag gelegt habe. Insoweit genügt der Hinweis, daß sie als einzigen Beleg dafür eine Erklärung ihres Geschäftsführers Sergio Moresetti vom 2. Februar 1999 vorgelegt hat, wonach er in Kontakt mit den Bozener Behörden gestanden habe. Durch die bloße Kontaktaufnahme mit den örtlichen Behörden hat sich die Klägerin nach den Umständen des vorliegenden Falles jedoch noch keineswegs darüber vergewissert, daß das Anmeldeverfahren eingehalten worden war.

94.

In dritter Linie kann die Klägerin nach den Umständen des vorliegenden Falles auch nicht mit Erfolg einen Verstoß gegen die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und des guten Glaubens geltend machen. Die Überwachung von Beihilfen setzt nämlich voraus, daß die Mitgliedstaaten ihrer Anmeldepflicht genügen. Die Klägerin kann deshalb nicht daraus herleiten, daß die Kommission das Bestehen rechtswidriger Beihilfen nicht bereits vorher entdeckt hatte. Andernfalls würde den Vorschriften des EGKS-Vertrags über staatliche Beihilfen jede praktische Wirksamkeit genommen. Jedenfalls ist für die Behauptung, die Kommission hätte von den fraglichen Beihilfen Kenntnis haben müssen, keinerlei Beweis erbracht worden.

95.

Was schließlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angeht, so verlangt er nach ständiger Rechtsprechung, daß die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was für die Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist (z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 15/83, Denkavit Nederland,Slg. 1984, 2171, Randnr. 25, und vom 11. Juni 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21).

96.

Da die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe im Wege der Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit ist (Urteile des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 66, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 41, und des Gerichts vom 8. Juli 1995 in der Rechtssache T-459/93, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675, Randnr. 96), kann die Rückforderung grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die in keinem Verhältnis zu den Zielen der Bestimmungen des EGKS-Vertrags über staatliche Beihilfen steht. Selbst wenn eine solche Maßnahme erst lange Zeit nach Gewährung der Beihilfe getroffen wird, kann sie keine nicht im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Sanktion darstellen.

97.

Das gleiche gilt für die Rückforderung von Zinsen. Da die praktische Wirksamkeit des EGKS-Vertrags vereitelt würde, wenn die begünstigten Unternehmen von der Verfügbarkeit des Geldes in der Zeit zwischen der Gewährung und der tatsächlichen Rückzahlung der Beihilfen profitieren könnten (vgl. analog Urteil des Gerichts vom 14. Juli 1995 in der Rechtssache T-275/94, CB/Kommission, Slg. 1995, II- 2169, Randnrn. 46 bis 54), kann eine Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen angeordnet wird, zur Erhebung von Zinsen auf die gewährten Beträge verpflichten, um die mit diesen Beihilfen verbundenen zusätzlichen finanziellen Vorteile zu beseitigen (Urteil Siemens/Kommission, Randnr. 97).

98.

Was den Zeitpunkt angeht, von dem an diese Zinsen zu berechnen sind, so ist zu berücksichtigen, daß sie den Gegenwert für den finanziellen Vorteil aufgrund der kostenlosen Zurverfügungstellung des fraglichen Kapitals für einen bestimmten Zeitraum darstellen. Die Kommission hat daher zu Recht die Ansicht vertreten, daß die Zinsen vom Zeitpunkt der Beihilfenauszahlung an zu berechnen sind (vgl. Urteil Siemens/Kommission, Randnr. 101).

99.

Nach alledem ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen.

Zum vierten Klagegrund: Rechtsfehler bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem gemeinsamen Stahlmarkt und fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

100.

Die Klägerin rügt, die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, als sie angenommen habe, daß für die Anwendung des EGKS-Vertrags im Unterschied zum EG-Vertrag die „Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel“ keine Rolle spielten. Diese Voraussetzung müsse erfüllt sein, um Beihilfen imRahmen des EG-Vertrags für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären. Da aber beide Verträge gemeinsame Ziele verfolgten, verstoße es gegen den Geist und die Ratio des Gemeinschaftsrechts, wenn die „EGKS-Vorschriften“ anders als die „EG-Vorschriften“ und getrennt von diesen ausgelegt würden (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56, Meroni/Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg.