Urteil des EuG vom 19.09.2001, T-120/00

Entschieden
19.09.2001
Schlagworte
Muster und modelle, Vereinigte staaten von amerika, Harmonisierungsamt für den binnenmarkt, Gericht erster instanz, Dreidimensionale marke, Form, Luxemburg, Präsident, Verfahrenssprache, Verordnung
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URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

19. September 2001 (1)

„Gemeinschaftsmarke - Form eines Waschmittels oder Geschirrspülmittels - Dreidimensionale Marke - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

In der Rechtssache T-120/00

Procter & Gamble Company mit Sitz in Cincinnati, Ohio (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. van Nispen und G. Kuipers, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. von Mühlendahl, D. Schennen und C. Røhl Søberg, als Bevollmächtigte,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die der Klägerin am 3. März 2000 zugestellte Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Februar 2000 (Sache R 520/1999-1)

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung,

Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin

aufgrund der am 3. Mai 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 28. Juli 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,

auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2001,

folgendes

Urteil(2)

1.

[...]

Aus diesen Gründen

hat

für Recht erkannt und entschieden:

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Meij Potocki Pirrung DAS GERICHT (Zweite Kammer)

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 19. September 2001.

Der Kanzler

Der Präsident

H. Jung

A. W. H. Meij

1: Verfahrenssprache: Englisch.

2: Der Sachverhalt, das Vorbringen der Parteien und die Gründe des vorliegenden Urteils sind mit denen des Urteils vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-118/00 (Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, II- 0000; quadratische Tablette mit einer weißen, mit grünen Sprenkeln versehenen und einer weißen Schicht) identisch oder ihnen ähnlich. Die einzigen Abweichungen gegenüber diesem Urteil ergeben sich aus dem äußeren Erscheinungsbild der dreidimensionalen Marken, deren Eintragung beantragt wurde, hier: Form einer quadratischen Tablette mit blauen Sprenkeln.

EuG: kommission, betreiber, mitgliedstaat, zahl, vereinigtes königreich, anpassung, wörtliche auslegung, historische auslegung, teleologische auslegung, kontrolle

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EuG: muster und modelle, harmonisierungsamt für den binnenmarkt, beschwerdekammer, verordnung, gericht erster instanz, beschreibende angabe, veranstaltung, video, produktion, fernsehen

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Anmerkungen zum Urteil