Urteil des EuG vom 29.09.2000, T-55/99

Entschieden
29.09.2000
Schlagworte
Kommission, Staatliche beihilfe, Spanien, Rückforderung, Kmu, Belgien, Zuschuss, Darlehen, Klagegrund, Nichtigerklärung
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URTEIL DES GERICHTS (Dritte erweiterte Kammer)

29. September 2000 (1)

„Staatliche Beihilfen - Begriff der Beihilfe gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) - Begründung - Verpflichtung zur Rückforderung von Beihilfen - Berechtigtes Vertrauen der Empfänger - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“

In der Rechtssache T-55/99

Confederación Española de Transporte de Mercancías (CETM) mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Pérez Villar, Calle López de Hoyos, 322, Madrid,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Guerra Fernández und D. Triantafyllou, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 98/693/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen „Plan Renove Industrial“(August 1994- Dezember 1996) (ABl. L 329, S. 23), soweit in den Artikeln 3 und 4 dieser Entscheidung bestimmte Beihilfen für rechtswidrig und für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird,

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi, R. M. Moura Ramos, M. Jaeger und P. Mengozzi,

Kanzler: J. Palácio Gonzalez, Verwaltungsrat

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und nach dem Verzicht der Parteien auf die für den 11. April 2000 vorgesehene mündliche Verhandlung,

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen und Sachverhalt

1.

Die vorliegende Rechtssache betrifft die Entscheidung 98/693/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen „Plan Renove Industrial“ (August 1994-Dezember 1996) (ABl. L 329, S. 23; im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

2.

Am 28. Juli 1994 beschloss die spanische Regierung ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission den „Plan Renove Industrial“ (im Folgenden: PRI) zugunsten natürlicher Personen, kleiner und mittlerer Unternehmen (im Folgenden: KMU), öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften und kommunalerDienstleistungsunternehmen. Die Regelung galt ursprünglich von August 1994 bis Dezember 1995; sie wurde bis Ende 1996 verlängert.

3.

Der PRI beruhte auf einer Vereinbarung zwischen dem Instituto de Crédito Oficial (Staatliches Kreditinstitut; im Folgenden: ICO) und dem Ministerium für Industrie und Energie vom 27. September 1994. Mit der Vereinbarung wurde das ICO beauftragt, mit einer Reihe von Finanzinstituten Verträge abzuschließen, wonach diese als Vermittler tätig wurden und den PRI mit anschließendem Kostenausgleich durch das ICO unmittelbar durchführten.

4.

Die beanstandete Maßnahme bestand in einer Zinsverbilligung für Darlehen zum Erwerb von

Nutzfahrzeugen oder zu ihrer Anmietung mit Kaufoption. Diese Darlehen wurden für maximal 70 % des Gesamtwerts (ohne Mehrwertsteuer) des Neufahrzeugs mit einer Laufzeit von vier Jahren ohne zinsfreie Zeit gewährt. Die Sicherheiten wurden zwischen dem Darlehensnehmer und dem Finanzinstitut ausgehandelt.

5.

Der finanzielle Umfang des PRI wurde zunächst mit etwa 9 Milliarden ESP veranschlagt. Die beim ICO eröffnete Kreditlinie hatte ein Volumen von 100 Milliarden ESP. Der Zuschuss betrug maximal 93 196 ESP je Million Darlehen.

6.

Die Zinsverbilligung wurde für die Finanzierung von fünf Fahrzeugkategorien vorgesehen:

- Sattelanhänger und Lastkraftwagen über 30 t;

- Nutzfahrzeuge zwischen 12 und 30 t;

- Nutzfahrzeuge zwischen 3,5 und 5 t;

- PKW-Sondermodelle, Lieferwagen und Nutzfahrzeuge bis 3,5 t;

- Busse.

7.

Eine Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses war die endgültige Stilllegung eines Fahrzeugs, dessen Erstzulassung mehr als zehn Jahre (sieben Jahre für Straßenzugmaschinen) zurücklag. Die Abmeldebescheinigung war von der Dirección General de Tráfico (Generaldirektion Verkehr) auszustellen.

8.

Zwischen dem 9. Februar 1995 und dem 20. Februar 1996 ersuchte die Kommission das Königreich Spanien um Auskünfte über den PRI, von dem sie aus nichtamtlicher Quelle erfahren hatte. Das Königreich Spanien beantwortete die Auskunftsersuchen mit Schreiben vom 6. März 1995, 26. Juli 1995 und 14. März 1996.

9.

Mit Schreiben vom 26. Juni 1996 unterrichtete die Kommission das Königreich Spanien von ihrem Beschluss, das in Artikel 93 Absatz 2 EG-Betrag vorgesehene Verfahren einzuleiten, und forderte es zur Stellungnahme auf. Die übrigen Mitgliedstaaten und interessierte Dritte wurden von der Einleitung des Verfahrens durch die Veröffentlichung des Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 1996 (ABl. C 266, S. 10) unterrichtet; auch sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. In dem Schreiben teilte die Kommission mit, dass sie den PRI für rechtswidrig halte und bezweifele, dass er mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.

10.

Das Königreich Spanien gab mit Schreiben vom 26. Juli 1996, bei der Kommission eingegangen am 1. August 1996, eine Stellungnahme ab. Stellungnahmen interessierter Dritter gingen auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nicht ein. Nach einem ergänzenden Auskunftsersuchen der Kommission vom 9. Dezember 1996 gab das Königreich Spanien in einer Zusammenkunft mit der Kommission am 14. Januar 1997 sowie mit Schreiben vom 12. Februar 1997 weitere Erläuterungen.

11.

Die Kommission bat das Königreich Spanien ferner, zunächst per Telefax und dann mit Schreiben vom 19. November 1997, um zusätzliche Informationen zu den Unternehmen, die nicht als Haupttätigkeit Beförderungsleistungen erbrachten und nur auf lokalen Märkten aktiv waren. Das Königreich Spanien gab diese Auskünfte mit Schreiben vom 27. November 1997 und 20. Februar 1998.

12.

Am 1. Juli 1998 erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung.

13.

Deren verfügender Teil lautet:

„Artikel 1

Die im Rahmen des .Plan Renove Industrial' Gebietskörperschaften und kommunalen öffentlichen Dienstleistungsunternehmen in Form einer Zinsvergütung zum Erwerb von Nutzfahrzeugen zwischen August 1994 und Dezember 1996 gewährten Beihilfen gemäß der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem spanischen Ministerium für Energie und Industrie und dem Instituto de Crédito Oficial vom 27. September 1994 stellen keine staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages dar.

Artikel 2

Die Beihilfen an natürliche Personen oder KMU, die auf rein lokaler oder regionaler Ebene nicht auf dem Beförderungssektor tätig sind, zum Erwerb von Nutzfahrzeugen der Kategorie D stellen keine staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages dar.

Artikel 3

Alle anderen natürlichen Personen und KMU gewährten Beihilfen stellen staatliche Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages dar und sind illegal und mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar.

Artikel 4

Spanien stellt die Zahlung der in Artikel 3 genannten Beihilfen ein und fordert die geleisteten Beihilfen zurück. Die Rückzahlung erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts einschließlich Zinsen zu dem für die Bewertung von Regionalbeihilferegelungen verwendeten Bezugssatz ab dem Zeitpunkt der Beihilfeleistung bis zur tatsächlichen Rückzahlung.

Artikel 5

Spanien unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten ab der Notifizierung dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die es getroffen hat, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.“

Verfahren und Anträge der Parteien

14.

Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin mit Klageschrift, die am 25. Februar 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

15.

Die Klägerin beantragt,

- die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen (PRI) für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

16. Die Kommission beantragt,

- die Klage als unbegründet abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

17.

Das Gericht hat auf Bericht des Berichterstatters im Wege verfahrensleitender Maßnahmen an die Beklagte mehrere schriftliche Fragen gerichtet und beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Die Beklagte hat die Fragen mit Schreibenvom 10. März 2000 beantwortet. Mit Schreiben vom 21. März 2000 hat sie ihre Antworten ergänzt.

18.

Mit Schreiben, das am 4. April 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mitgeteilt, dass er aus Gründen der internen Politik der Klägerin nicht an der für den 11. April 2000 anberaumten Verhandlung teilnehmen werde.

19.

Mit Schreiben, das bei der Kanzlei des Gerichts am 10. April 2000 eingegangen ist, hat die Beklagte mitgeteilt, dass sie unter diesen Umständen gleichfalls auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichte.

20.

Das Gericht hat am 11. April 2000 davon Kenntnis genommen, dass die Parteien zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen sind.

Zur Zulässigkeit

21.

Da die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) zwingenden Rechts sind, kann das Gericht sie von Amts wegen prüfen. Es ist bei dieser Prüfung nicht auf von den Parteien erhobene Einreden der Unzulässigkeit beschränkt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 23. April 1996 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 19).

22.

Laut der angefochtenen Entscheidung galten die Beihilfen, die in den von der Klägerin angefochtenen Artikeln 3 und 4 genannt sind, für in ganz verschiedenen Branchen tätige natürliche Personen und KMU, die als Haupt- oder Nebentätigkeit Waren oder Personen mit Nutzfahrzeugen befördern (vgl. u. a. Abschnitt IV achter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung).

23.

Die Klägerin ist die spanische Vereinigung für den Lastkraftverkehr und ein Berufsverband spanischen Rechts. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Vereinigung, die die Kollektivinteressen von Unternehmen wahrnimmt, zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine endgültige Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen grundsätzlich nur befugt, wenn die fraglichen Unternehmen auch einzeln klagebefugt sind (z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469, Randnr. 16, und vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-6/92, Federmineraria u. a./Kommission, Slg. 1993, I-6357, Randnr. 17) oder wenn sie ein eigenes Interesse an der Klage dartun kann, insbesondere weil ihre Position als Verhandlungspartnerin durch die angefochtene Handlung beeinträchtigt worden ist (Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I- 1125, Randnrn. 29 und 30; Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-380/94, AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 50).

24.

Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägerin mit ihrer Klage die individuellen Interessen bestimmter ihrer Mitglieder verteidigen will. Aus der Klageschrift in Verbindung mit der ihr beigefügten Satzung der Klägerin ergibt sich nämlich, dass die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit die Interessen derjenigen ihrer Mitglieder wahrnimmt, die als im Güterkraftverkehr gewerblich tätige KMU die fraglichen Beihilfen erhielten und diese nun gemäß Artikel 4 der angefochtenen Entscheidung zurückzuzahlen haben.

25.

Der Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 der angefochtenen Entscheidung ist folglich nur zulässig, soweit diese Artikel die Beihilfen, die im Rahmen des PRI der Klägerin als Mitglied angehörenden KMU mit Haupttätigkeit im Güterkraftverkehr gewährt wurden, für rechtswidrig und für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklären und ihre Rückforderung anordnen.

Zur Begründetheit

26.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe.

27.

Der erste Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes gerügt wird, ist auf die Nichtigerklärung von Artikel 4 der angefochtenen Entscheidung gerichtet. Mit dem zweiten Klagegrund, der auf die Nichtigerklärung von Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung gerichtet ist, rügt sie einen Verstoß gegen die Artikel 92 Absatz 1 (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) und 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) sowie, hilfsweise, gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. Der dritte Klagegrund, der auf einen Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes, der Gleichbehandlung und des „Willkürverbots“ sowie die Begründungspflicht gestützt ist, ist wie der erste Klagegrund auf die Nichtigerklärung der in Artikel 4 festgelegten Rückforderungspflicht gerichtet.

28.

Entsprechend dem Aufbau des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung und mit Rücksicht darauf, dass eine Prüfung der auf Nichtigerklärung von Artikel 4 der Entscheidung gerichteten Klagegründe nur zweckmäßig ist, wenn der gegen Artikel 3 geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht durchgreift, ist zunächst der zweite Klagegrund zu prüfen. Der erste und der dritte Klagegrund sind sodann gemeinsam zu prüfen, da mit beiden die Nichtigerklärung von Artikel 4 begehrt wird und sie sich inhaltlich überschneiden.

1. Zum zweiten, auf die Nichtigerklärung von Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung gerichteten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 und Artikel 190 sowie, hilfsweise, gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag

29.

Dieser Klagegrund besteht aus drei Teilen: Die Klägerin legt der Kommission erstens zur Last, sie habe den PRI als eine selektive Maßnahme angesehen.Zweitens wendet sie sich dagegen, dass der PRI den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt haben soll. Drittens macht sie geltend, dass der PRI jedenfalls gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären gewesen wäre.

30.

Vor der Prüfung der verschiedenen Teile des Klagegrundes ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nicht bestreitet, dass die im PRI festgelegte Maßnahme ein Zuschuss ist, da sie den Begünstigten den Erwerb eines Nutzfahrzeugs zu einem ermäßigten Preis ermöglichte. So führt die Klägerin aus, dass die Begünstigten „ohne diese Beihilfe eine solche Ausgabe schwerlich hätten bestreiten

können“. Sie bestreitet auch nicht, dass die Maßnahme aus dem Haushalt des spanischen Ministeriums für Industrie und Energie finanziert wurde und damit staatlicher Herkunft war.

31.

Das Vorbringen der Klägerin im Rahmen des geprüften Klagegrundes betrifft in erster Linie die übrigen Anwendungsvoraussetzungen des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag, nämlich die Kriterien zum einen der Spezifität und zum anderen der Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten.

Zum ersten Teil des Klagegrundes

32.

Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission die Regelung des PRI zu Unrecht nicht als allgemeine Maßnahme bewertet habe. Auch die Begründung der angefochtenen Entscheidung sei insoweit mangelhaft.

Zur Stichhaltigkeit der Beurteilung der Kommission

- Vorbringen der Parteien

33.

Die Klägerin führt zunächst aus, dass die Regelung des PRI nicht für eine bestimmte Kategorie von Adressaten gelte, sondern für eine Vielzahl potenzieller, nicht von vornherein festgelegter Begünstigter. Dies ergebe sich aus drei Gesichtspunkten.

34.

Erstens habe der PRI allen natürlichen Personen oder KMU offen gestanden, die in Spanien ein neues Nutzfahrzeug gekauft und gleichzeitig ein seit mindestens zehn Jahren (bei Zugmaschinen sieben Jahren) zugelassenes Nutzfahrzeug endgültig stillgelegt hätten. Zweitens enthalte der PRI kein Kriterium, das nach der Staatsangehörigkeit des Erwerbers unterscheide. Dass das stillzulegende Fahrzeug zuvor in Spanien habe zugelassen sein müssen, habe außerhalb Spaniens ansässige Beförderer nicht vom PRI ausgeschlossen, denn es habe keine Anforderung gegeben, wonach der Beihilfeempfänger selbst der Eigentümer des stillzulegenden Fahrzeugs habe sein müssen. Auch ein ausländischer Fuhrunternehmer habe, um einen Zuschuss zu erlangen, mit einem ortsansässigen Fuhrunternehmer vertraglich vereinbaren können, dass dieser ein Gebrauchtfahrzeug stilllege. Drittens wären für die vorgeschriebene Stilllegung auch aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Fahrzeuge in Betracht gekommen, sofern sie in Spanien zugelassen gewesen seien.

35.

Weiterhin gelte nach dem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen eine Subvention dann nicht als spezifische Subvention, wenn für sie „horizontal anwendbare Kriterien und Bedingungen wirtschaftlicher Art [gälten], die neutral [seien] und bestimmte Unternehmen nicht gegenüber anderen bevorzug[t]en“. Im vorliegenden Fall habe, wie die Kommission in der angefochtenen Entscheidung selbst einräume (Abschnitt IV elfter Absatz der Begründung), hinsichtlich der Vergabe des Zuschusses keinerlei Ermessen bestanden.

36.

Wie sich aus der Entscheidung 93/369/EG der Kommission vom 13. März 1996 über eine steuerliche Beihilfe in Form einer Abschreibungsregelung zugunsten der deutschen Luftverkehrsunternehmen (ABl. L 146, S. 42) und dem darin zitierten Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709) ergebe, könne der PRI nicht als Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag eingestuft werden, weil er allen Unternehmen offen stehe, deren Bezuschussung nach dem Wesen und Aufbau des spanischen Systems zur Förderung des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit und der Erneuerung des Fahrzeugbestands gerechtfertigt erscheine, und weil die Ausklammerung der Großunternehmen wirtschaftlich vernünftig und deshalb für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Wirksamkeit der Regelung geboten sei.

37.

In ihrer Erwiderung hält die Klägerin den Gesichtspunkten, die die Kommission in ihrer Klagebeantwortung als Belege für die Selektivität der Maßnahme anführt, das Argument entgegen, dass ein spezifischer Charakter der fraglichen Beihilfe nur angenommen werden könne, wenn bestimmte Wirtschaftszweige von der Beihilfeberechtigung ausgeschlossen wären (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnrn. 25 und 30). Vom Geltungsbereich des PRI sei aber kein Wirtschaftszweig ausgeschlossen.

38.

Die Kommission, die insoweit auf die in der Vereinbarung vom 27. September 1994 (vgl. oben, Randnr. 3) festgelegten Voraussetzungen verweist, widerspricht dem Vorbringen, dass die Regelung der PRI eine allgemeine Maßnahme sei. Der Begriff der „spezifischen Subvention“ im WTO- Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sei für die Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag ohne Bedeutung. Auch das Vorbringen der Klägerin, die streitige Regelung sei aus mit ihrer Wirksamkeit zusammenhängenden Gründen der wirtschaftlichen Vernunft gerechtfertigt, greife nicht durch.

- Würdigung durch das Gericht

39.

Die Spezifität einer staatlichen Maßnahme, nämlich ihr selektiver Charakter, ist eines der Begriffsmerkmale der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag. Insoweit ist zu prüfen, ob die fragliche Maßnahme Vergünstigungen gewährt, die ausschließlich bestimmten Unternehmen oder bestimmten Wirtschaftszweigen zugute kommen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 24, und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnrn. 40 und 41, sowie Urteil Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, Randnr. 26).

40.

Zunächst ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, dass die individuellen Adressaten der Regelung des PRI nicht von vornherein festgestanden hätten. Dass eine Beihilfe nicht für einen von vornherein festgelegten Begünstigten oder mehrere von vornherein festgelegte Begünstigte gilt, sondern einer Reihe objektiver Voraussetzungen unterliegt, aufgrund deren sie im Rahmen eines vorher festgelegten Gesamtbudgets einer unbestimmten Zahl zunächst nicht individualisierter Begünstigter gewährt werden kann, genügt nämlich nicht, um den selektiven Charakter der Maßnahme und damit ihre Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG- Vertrag zu verneinen. Aus diesen Umständen folgt lediglich, dass die fragliche Maßnahme keine individuelle Beihilfe ist. Sie stehen jedoch nicht der Beurteilung der fraglichen staatlichen Intervention als eine Beihilferegelung entgegen, die eine selektive und damit spezifische Maßnahme begründet, sofern sie nach ihren Anwendungsvoraussetzungen bestimmten Unternehmen oder Branchen unter Ausschluss anderer eine Vergünstigung gewährt.

41.

Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf ihre folgenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung (Abschnitt IV vierter Absatz der Begründung): „Hinsichtlich der Käufer soll die Maßnahme natürlichen Personen, KMU, Gebietskörperschaften und kommunalen Dienstleistungsunternehmen zugute kommen. Die Zuschüsse reduzieren die gewöhnlichen Kosten ihrer unternehmerischen Tätigkeit, die ihre Konkurrenten tragen müssen. Nach Auffassung der Kommission verbessert die Beihilfe die Finanzlage und die Handlungsmöglichkeiten der von der Beihilfe begünstigten Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern.“

42.

Nach diesem Auszug aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich der selektive Charakter der Regelung des PRI daraus, dass sie nur für natürliche Personen, KMU, Gebietskörperschaften und kommunale Dienstleistungsunternehmen gilt und dadurch andere Käufer von Nutzfahrzeugen ausschließt.

43.

Auf eine schriftliche Frage des Gerichts hat die Kommission mit ihrem Schreiben vom 10. März 2000 (vgl. oben, Randnr. 17) in Kopie die Vereinbarung vom 27. September 1994 über die Vergabevoraussetzungen und Zinszuschüsse im Rahmen des PRI übermittelt.

44.

Die Adressaten des PRI werden in der Vereinbarung wie folgt definiert:

„Die [Kredit-]Linie steht natürlichen und juristischen Personen offen, die ein Nutzfahrzeug erwerben. Bei den juristischen Personen muss es sich um kleine oder mittlere Unternehmen handeln; unter diesen Begriff fallen Unternehmen mit folgenden Merkmalen:

- eine Belegschaft mit unter 250 Beschäftigten;

- einen Jahresumsatz nicht über 20 Millionen ECU;

- einen Gesamtbetrag der Jahresbilanz von nicht über 10 Millionen ECU;

- einen Anteil von höchstens 25 % ihres Gesellschaftskapitals in Hand eines Großunternehmen, ausgenommen öffentliche Unternehmen oder Unternehmen der Risikokapitalanlage.

Die Anforderung, dass es sich bei einer juristischen Personen um ein kleines oder mittleres Unternehmen handeln muss, gilt nicht für Gemeinden, autonome Regionen oder öffentliche Dienstleistungsunternehmen.

Das ICO kann ausnahmsweise nach Konsultation der Generaldirektion Industrie des Ministeriums für Industrie und Energie Finanzierungen zugunsten von Personen gestatten, die keine der vorgenannten Voraussetzungen erfüllen.“

45.

Laut der angefochtenen Entscheidung hat das Königreich Spanien im Verwaltungsverfahren erklärt: „[Es wurde] in keinem Fall von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in Ausnahmefällen Darlehen zu genehmigen, bei denen die allgemeinen Bedingungen nicht erfüllt sind. Das Ziel dieser Ausnahmeregelung besteht nämlich darin, Unternehmen die Möglichkeit der Inanspruchnahme des

[PRI] einzuräumen, die alle Bedingungen für eine Einstufung als KMU erfüllen, die aber durch außergewöhnliche Umstände im Laufe eines Jahres eine dieser Bedingungen aufgrund minimaler Abweichungen nicht mehr erfüllen.“

46.

Die Angaben des Königreichs Spanien im Verwaltungsverfahren, denen die Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht widersprochen hat, bestätigen, dass der PRI ausschließlich juristischen Personen „der Gruppe .Gebietskörperschaften und kommunale öffentliche Dienstleistungsunternehmen'“ (Abschnitt III dritter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung) sowie „natürliche[n] Personen oder KMU“ zugute kam, „die durch die Begriffsbestimmungen des Gemeinschaftsrahmens über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen und die Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 über die Begriffsbestimmung von kleinen und mittleren Unternehmen, die Beförderungen auf fremde und auf eigene Rechnung durchführen, abgedeckt sind“ (Abschnitt III vierter Absatz).

47.

Demnach sollte der PRI unter den Verwendern von Nutzfahrzeugen nur natürlichen Personen, KMU, kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und kommunalen Dienstleistungsunternehmen zugute kommen und kam auch nur ihnen zugute. Die übrigen Verwender von Nutzfahrzeugen, nämlich Großunternehmen, konnten den PRI selbst dann nicht in Anspruch nehmen, wenn sie ebenso wie dessen Begünstigte während seiner Geltungsdauer für ihre Beförderungsleistungen ein neues Nutzfahrzeug als Ersatz für ein Gebrauchtfahrzeug erwarben.

48.

Es ist deshalb, ohne dass das weitere schriftliche Vorbringen der Kommission zu dieser Frage geprüft zu werden braucht, festzustellen, dass die Kommission die Regelung des PRI zu Recht als selektiv und damit als spezifisch im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag eingestuft hat.

49.

Dieses Ergebnis wird nicht durch das Vorbringen in Frage gestellt, dass nicht nach der Staatsangehörigkeit des Erwerbers des Nutzfahrzeugs unterschieden worden sei und dass der Zuschuss auch bei Stilllegung eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Fahrzeugs erhältlich gewesen sei.

50.

Der in diesem Zusammenhang angeführte Begriff der „Subvention“ im Sinne des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der WTO ist jedenfalls für die Einstufung der Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne des Gemeinschaftsrechts, wie die Kommission zu Recht geltend macht, ohne Bedeutung.

51.

Ebenso wenig stichhaltig ist schließlich das Vorbringen zu Wesen und Aufbau des spanischen Systems zur Förderung des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit und der Erneuerung des Fahrzeugbestands.

52.

Zwar können Maßnahmen, die eine Ungleichbehandlung zwischen Kategorien von Unternehmen oder zwischen Wirtschaftszweigen bewirken, durch das Wesen oder die Struktur des Systems, zu der sie gehören, gerechtfertigt sein (vgl. Urteile Italien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 36, Randnr. 33, und Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, Randnrn. 33 und 34; vgl. auch Urteile des Gerichts vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache T-67/94, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1998, II-1, Randnr. 76).

53.

Im vorliegenden Fall kann jedoch der einzige von der Klägerin angeführte Gesichtspunkt, dass der PRI im Interesse des Umweltschutzes und einer erhöhten Verkehrssicherheit der Erneuerung des Nutzfahrzeugbestands in Spanien gedient habe, nicht genügen, um den PRI als solchen als ein System oder eine allgemeine Maßnahme oder aber als Teil irgendeines, von der Klägerin im Übrigen nicht näher bezeichneten „spanischen Systems“ anzusehen. Folgte man diesem Vorbringen, so genügte es für die Einstufung einer Beihilfe als von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag nicht erfasste allgemeine Maßnahme, dass die Behörden lediglich die Berechtigung der mit dem Erlass der Maßnahme verfolgten Ziele geltend machten.Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag unterscheidet jedoch nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 79, Frankreich/Kommission, zitiert oben in Randnr. 39, Randnr. 20, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, Randnr. 25).

54.

Die Kommission hat im Übrigen in ihren Schriftsätzen zu Recht darauf hingewiesen, dass die Klägerin nicht erklärt hat, aus welchen Gründen der Ausschluss von Großunternehmen durch das Wesen oder den Aufbau des angeblichen Systems, das der PRI gebildet oder zu dem er gehört habe, gerechtfertigt worden sei. Die nach Angaben der Klägerin von den spanischen Behörden mit dem PRI verfolgten Ziele rechtfertigen diesen Ausschluss jedenfalls nicht, da auch die Überalterung der Nutzfahrzeuge von Großunternehmen eine Gefahr für den Umweltschutz und die Verkehrssicherheit bedeutet.

55.

Das Vorbringen der Klägerin gegen die Feststellung der Kommission, der PRI sei seinem Charakter nach selektiv gewesen, ist deshalb zurückzuweisen.

Zur Begründung der angefochtenen Entscheidung

- Vorbringen der Parteien

56.

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe den Begriff der Beihilfe in Abschnitt IV der Begründung der angefochtenen Entscheidung durch drei Merkmale, die Verwendung staatlicher Mittel, die Verzerrung des Wettbewerbs und die Beeinträchtigung des Handels, bestimmt, ohne sich im Geringsten auf das Kriterium der Spezifität zu beziehen. Dieses Versäumnis bilde einen Begründungsmangel.

57.

Die Kommission hat hierzu nichts vorgetragen.

- Würdigung durch das Gericht

58.

Nach ständiger Rechtsprechung muß die nach Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gemeineschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann. In der Begründung eines Rechtsakts brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich relevanten Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dembetreffenden Gebiet (Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 53, Randnr. 86).

59.

Wird dieser Grundsatz auf die Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe angewandt, so müssen die Gründe angegeben werden, aus denen die fragliche Beihilfemaßnahme nach Ansicht der Kommission unter Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages fällt (Urteile des Gerichts vom 30. April 1998 in den Rechtssachen T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnr. 67, und T-16/96, Cityflyer Express/Kommission, Slg. 1998, II-757, Randnr. 66).

60.

Im vorliegenden Fall hat die Kommission in Abschnitt IV erster Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung zunächst auf den Inhalt des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag verwiesen. Dass sie den Begriff der Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung anschließend ohne förmliche Bezugnahme auf das Spezifitätserfordernis zusammenfasste, beeinträchtigt nicht die oben in Randnummer 41 wiedergegebenen Ausführungen im selben Abschnitt der Entscheidungsbegründung, die klar und unzweideutig erkennen lassen, dass die Kommission dieses Erfordernis bei der Prüfung der Anwendbarkeit von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag auf den PRI berücksichtigte.

61.

Die Klägerin hatte außerdem klar erfasst, dass der selektive Charakter des PRI in der angefochtenen Entscheidung daraus hergeleitet worden war, dass Großunternehmen von seinen Vergünstigungen ausgeschlossen waren. In ihrer Klageschrift versucht sie nämlich, diesen Ausschluss mit Erwägungen zu rechtfertigen, die mit dem angeblichen Wesen und Aufbau des spanischen Systems zusammenhängen (vgl. oben, Randnr. 36).

62.

Die Rüge der Klägerin, die angefochtene Entscheidung sei hinsichtlich des Kriteriums der Spezifität der streitigen Beihilferegelung mangelhaft begründet, ist deshalb zurückzuweisen.

63.

Der erste Teil des geprüften Klagegrundes ist somit insgesamt zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil des Klagegrundes

64.

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass der PRI den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt habe. Auch insoweit sei die angefochtene Entscheidung übrdies unzureichend begründet.

Zur Richtigkeit der Beurteilung durch die Kommission

- Vorbringen der Parteien

65.

Die Klägerin hebt zunächst hervor, dass der PRI im Wesentlichen für Fahrzeuge gelte, die nicht mit Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten konkurrierten.Fahrzeuge, für die es eine solche Konkurrenz gebe, würden nämlich lange, bevor eine Zulassungsdauer von zehn Jahren erreicht sei, ausgetauscht, die aber Voraussetzung für einen Zuschuss nach dem PRI gewesen sei. Die einzige Fahrzeugkategorie, für die möglicherweise ein innergemeinschaftlicher Wettbewerb bestehe, seien Lastkraftwagen, die für den inländischen öffentlichen Lastkraftverkehr zugelassen seien. Von den Fahrzeugen dieser Kategorie hätten jedoch nur 10 % die Schwelle der zehnjährigen Zulassung erreicht.

66.

Die offensichtlich mangelnde Attraktivität des PRI bei nicht in Spanien ansässigen Verkehrsunternehmen liege ausschließlich an den Zusatzkosten, die diese bei seiner Inanspruchnahme aufbringen müssten. Dieser Nachteil sei aber durch den geringen Zinssatz, der ausländischen Verkehrsunternehmen in ihrem Herkunftsland zugute gekommen sei, mehr als ausgeglichen worden. Da in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen jedenfalls vom PRI nicht ausgeschlossen worden seien, könne dieser nicht allein deshalb, weil er sich für diese möglicherweise als ungünstiger als für spanische Unternehmen erwiesen habe, unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag fallen (Mitteilung der Kommission über die Beihilfenüberwachung und Senkung der Arbeitskosten; ABl. 1997, C 1, S. 10, Randnrn. 12 und 13).

67.

Aus all diesen Gründen seien die Auswirkungen des PRI auf den Wettbewerb im Beförderungswesen völlig unerheblich gewesen. Nach der Rechtsprechung greife Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag aber nur dann ein, wenn der Wettbewerb und der zwischenstaatliche Handel spürbar oder deutlich beeinträchtigt seien (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487, Randnr. 16, vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 18, und vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 58).

68.

Wegen seiner geringen Höhe (von 3 341 ECU pro Fahrzeug als absoluter Wert oder 6,5 % des Kaufpreises des Fahrzeugs ohne Mehrwertsteuer als relativer Wert) könne der streitige Zuschuss auch nicht den Wettbewerb auf einem internationalen Markt verfälscht haben, auf dem die Finanzierungsbedingungen von Land zu Land erheblich voneinander abwichen. Jedenfalls habe die Beihilfe nur die Kaufentscheidung beeinflusst, nicht aber die Preise des begünstigten Unternehmens für seine Beförderungsleistungen, da die entsprechende Ersparnis auf die gesamte Nutzungsdauer des in diesem Rahmen erworbenen Fahrzeugs verteilt worden sei. Im Wesentlichen hätten die von der streitigen Maßnahme Begünstigten von ihr aus anderen Gründen Gebrauch gemacht, so wegen der leichten Verfügbarkeit des Darlehens im Rahmen des PRI und wegen der günstigen Auswirkungen einer Erneuerung des Fahrzeugbestands (höhere Sicherheit, mehr Komfort und Verbesserung der Lebensqualität der Beförderer; Reduzierung der Umweltverschmutzung).

69.

Schließlich verweist die Klägerin auf verschiedene Charakteristika des Beförderungsgewerbes und nimmt zu der von der Kommission in der streitigen Entscheidung erwähnten Überkapazität in dieser Branche Stellung.

70.

Sie macht erstens geltend, dass der PRI die Zahl der Nutzfahrzeuge nicht erhöht habe, da der Zuschuss nur bei Stilllegung eines Gebrauchtfahrzeugs gewährt worden sei. Wie die Kommission in der angefochtenen Entscheidung (Abschnitt III neunter Absatz der Begründung) ausgeführt habe, habe das bezuschusste Neufahrzeug nur in 12,3 % der Fälle (1 758 Fahrzeuge) einer höheren Kategorie angehört als das stillgelegte Fahrzeug, womit sich die Kapazität des Nutzfahrzeugbestands in Spanien nur um 0,05 % erhöht habe.

71.

Zweitens erbrächten nach Angaben von Eurostat 91,4 % der in Spanien tätigen Beförderungsunternehmen Beförderungsleistungen im Inland, was zeige, dass der streitige Zuschuss sich auf den internationalen Markt des Beförderungsgewerbes nur wenig ausgewirkt habe.

72.

Drittens könne nicht gesagt werden, dass die Ersparnis eines KMU, das sein Fahrzeug mit Rücksicht auf den PRI früher ersetzt habe, automatisch einen Vorteil oder eine Senkung seiner Preise, die den Wettbewerb hätten verfälschen können, bewirkt habe, da Beförderungsleistungen zahlreiche verschiedene Kosten verursachten und ein KMU durch die finanzielle Investition und die Amortisierungskosten des Erwerbs eines Nutzfahrzeugs erheblich belastet werde.

73.

Die Kommission macht geltend, dass nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag eine Verfälschung des Wettbewerbs durch die Gewährung der streitigen Beihilfen nicht erforderlich sei. Die Bestimmung verlange nur, dass die Beihilfen den Wettbewerb zu verfälschen drohten (Urteil Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben in Randnr. 59, Randnr. 46). Im Bereich an die Straße gebundener Beförderungsleistungen bestünden erhebliche strukturelle Probleme infolge einer Überkapazität. Deshalb müsse jede Beihilfe, die - so gering sie auch sei - diese Situation weiter verschlechtern

könne, an besonders strengen Kriterien gemessen werden. Die fragliche Branche sei außerdem, besonders in Spanien, durch eine starke Zersplitterung des Angebots gekennzeichnet, weshalb eine Beihilfe, die in absoluten Werten gering erscheinen könne, den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in Wirklichkeit erheblich beeinflussen könne (Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 42). Im vorliegenden Fall sei dieser Einfluss in doppelter Hinsicht bedeutsam gewesen, denn die Begünstigten hätten ihre Betriebsmittel nicht nur erneuert, sondern in bestimmten Fällen außerdem verstärkt, da das erworbene Fahrzeug einer höheren Kategorie angehören könne als das stillgelegte.

74.

Unter diesen Umständen habe sie nur feststellen können, dass die in Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung genannten Beihilfen den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigt hätten (Urteil Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben inRandnr. 59, Randnr. 49). Aus dem letztgenannten Urteil ergebe sich, dass eine Analyse der konkreten Auswirkungen der Beihilfen auf den innergemeinschaftlichen Handel nicht erforderlich gewesen sei. Auch das Vorbringen der Klägerin, wonach die vom PRI betroffenen Fahrzeuge für den Wettbewerb nur eine geringe Bedeutung gehabt hätten (vgl. oben, Randnr. 65), sei nicht stichhaltig.

- Würdigung durch das Gericht

75.

Aus den oben in den Randnummern 24 und 25 genannten Gründen hat das Gericht die Fragen einer Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten im vorliegenden Rechtsstreit ausschließlich für den Wirtschaftszweig des Güterkraftverkehrs zu beurteilen.

76.

Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung (Abschnitt II der Begründung) verschiedene Verordnungen des Rates angeführt, durch die dieser Wirtschaftszweig sowohl hinsichtlich internationaler als auch inländischer Gütertransporte schrittweise dem gemeinschaftlichen Wettbewerb geöffnet wurde.

77.

Sie hat in der angefochtenen Entscheidung (Absatz IV vierter Absatz zweiter Satz der Begründung) weiter hervorgehoben, dass die nach dem PRI gewährten Zuschüsse die gewöhnlichen Kosten der unternehmerischen Tätigkeit der Begünstigten reduziert hätten, während diese Kosten von ihren Konkurrenten weiterhin zu tragen gewesen wären. Die streitige Beihilfe habe damit die Finanzlage und die Handlungsmöglichkeiten der Begünstigten gegenüber ihren Wettbewerbern verbessert (folgender Satz der Begründung). Sodann hat die Kommission ausgeführt (Abschnitt IV achter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung): „Die ... Begünstigten, deren hauptsächliche [Tätigkeit] das Beförderungsgewerbe ist, stehen ... mit Verkehrsunternehmen aus Spanien oder anderen Mitgliedstaaten, die nicht auf die Beihilfen des [PRI] zurückgreifen können, in Wettbewerb, da die Liberalisierung des Güterkraftverkehrs im Jahre 1990 den Wettbewerb mit Unternehmen anderer Mitgliedstaaten sowohl im internationalen als auch im Kabotagesektor ermöglicht hat.“

78.

Die Kommission hat ferner dargelegt, aus welchen Gründen die Bindung des Zuschusses an die Stilllegung eines in Spanien zugelassenen Fahrzeugs dort nicht ansässige Beförderungsunternehmen mittelbar diskriminiert und dadurch den Wettbewerb zwischen ihnen und den in Spanien ansässigen Beförderungsunternehmern verfälscht habe (Abschnitt IV neunter und zehnter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung).

79.

Die Kommission gelangte so zu folgendem Ergebnis (zwölfter Absatz):

„Stärkt eine Beihilfe die Stellung von Unternehmen eines bestimmten am innergemeinschaftlichen Handel beteiligten Wirtschaftszweigs, so stellt dies eine Beeinträchtigung des Handels im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Da die im [PRI] vorgesehene Beihilfe die Finanzlage und die Handlungsmöglichkeiten der begünstigten Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern verbessert und dies Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel hat, ist die Kommission der Ansicht, dass dieser durch die Gewährung der Beihilfen beeinträchtigt werden könnte.“

80.

Im Lichte der Ausführungen der Klägerin ist zu prüfen, ob diese Beurteilung der Kommission stichhaltig ist.

81.

Die KMU, denen die streitigen Beihilfen zugute kamen, stehen in der Branche des Güterkraftverkehrs unstreitig in Wettbewerb mit Großunternehmen, die den PRI nicht in Anspruch nehmen konnten (vgl. oben, Randnr. 47). Es lässt sich auch nicht bestreiten, dass der internationale Güterkraftverkehr, in dessen Bereich zumindest ein Teil der von der Klägerin im vorliegenden Fall vertretenen KMU - von der Klägerin unwidersprochen - tätig sind, wegen seines grenzüberschreitenden Charakters durch einen lebhaften gemeinschaftlichen Wettbewerb gekennzeichnet ist und dass der

Wettbewerb im inländischen Güterkraftverkehr infolge der rechtlichen Liberalisierung, auf die die Kommission in Abschnitt II der Begründung der angefochtenen Entscheidung Bezug nimmt, seit mehreren Jahren zumindest potenziell eine gemeinschaftliche Dimension aufweist.

82.

Die Klägerin bestreitet auch nicht, dass die streitigen Zuschüsse die Begünstigten in ihrem laufenden Geschäftsbetrieb finanziell entlasteten, indem sie „die gewöhnlichen Kosten ihrer unternehmerischen Tätigkeit [reduzierten]“ (Abschnitt IV vierter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung). Wie oben in Randnummer 30 erwähnt, weist sie vielmehr darauf hin, dass die Begünstigten ohne die Beihilfe den Kaufpreis für ein neues Nutzfahrzeug nicht hätten aufbringen können.

83.

Nach der Rechtsprechung sind Beihilfen, die wie hier einen Teil der Investitionen für regelmäßig erforderliche Erneuerungen abdecken, Betriebsbeihilfen (Urteil des Gerichthofes vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 62/87 und 72/87, Exécutif régional wallon et Glaverbel/Kommission, Slg. 1988, 1573, Randnrn. 31 bis 34). Derartige Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seines laufenden Betriebes oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen, verfälschen nämlich grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen (Urteile des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache 459/83, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II- 1675, Randnrn. 48 und 77, und Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben in Randnr. 59, Randnr. 43). Wie die Kommission in der angefochtenen Entscheidung dargelegt hat, verbesserte der Vorteil, der den von den Zuschüssen begünstigten Unternehmen im vorliegenden Fall gewährt wurde, tatsächlich ihre finanzielle Lage und ihre Handlungsmöglichkeiten und bevorzugte sie damit gegenüber ihren Wettbewerbernin Spanien oder anderen Mitgliedstaaten, die wegen ihrer Größe die streitige Beihilfe nicht in Anspruch nehmen konnten (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85, Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 24).

84.

Auch wenn die in der Vereinbarung vom 27. September 1994 (vgl. oben, Randnr. 3) festgelegten Voraussetzungen, wie die Kommission weiter ausführt (Abschnitt IV neunter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung), außerhalb Spaniens ansässige KMU nicht förmlich von einer Inanspruchnahme des PRI ausschloss, bürdeten sie ihnen doch, wie die Klägerin selbst eingeräumt hat, zusätzliche Kosten auf. Durch die Bindung der Beihilfe an die Stilllegung eines in Spanien zugelassenen Fahrzeugs verpflichtete der PRI nämlich nicht in Spanien ansässige Beförderungsunternehmen, um einen Zuschuss zu erlangen, zum vorherigen Abschluss einer Vereinbarung mit einem ortsansässigen Wirtschaftsteilnehmer, wonach dieser ein solches Fahrzeug stilllegte, während ortsansässige Beförderungsunternehmen den Zuschuss ohne derartige Vorkehrungen unmittelbar beanspruchen konnten. Die Kommission gelangte deshalb zu Recht zu dem Ergebnis (Abschnitt IV zehnter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung), dass die Gewährung der Beihilfe nach dem PRI „auch zu einer Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den in Spanien niedergelassenen Verkehrsunternehmen und solchen ..., die in Spanien tätig, aber in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, [führte]“.

85.

Das Vorbringen der Klägerin, dass dieser Nachteil weitgehend durch die geringen Zinssätze in anderen Mitgliedstaaten ausgeglichen worden sei, wird nicht nur durch kein konkretes Beweiselement gestützt, sondern ändert auch nichts an der Feststellung, dass die Intervention der spanischen Behörden mittels des PRI die aus dem normalen Spiel der Marktgesetze resultierenden Wettbewerbsbedingungen künstlich veränderte. Eine staatliche Zuwendung würde den Charakter einer Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag auch nicht deshalb verlieren, weil sich die Lage des Begünstigten trotz des mit der Zuwendung gewährten Vorteils nicht so günstig gestaltete wie die ihrer Wettbewerber in anderen Mitgliedstaaten.

86.

Wie die Kommission zu Recht in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, beeinflusst eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Finanzhilfe den innergemeinschaftlihcen Handel, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel stärkt (Urteile des Gerichtshofes vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11, vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, Randnr. 47, und Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben in Randnr. 59, Randnr. 50). Im Übrigen kann eine Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten auch dann beeinträchtigen oder den Wettbewerb verfälschen, wenn das begünstigte Unternehmen, das im Wettbewerb mit Unternehmen anderer Mitgliedstaaten steht,nicht selbst an grenzüberschreitenden Tätigkeiten teilnimmt. Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe, so kann dies das inländische Angebot stabilisieren oder erhöhen und damit die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen mindern, ihre Leistungen auf dem Markt dieses Mitgliedstaats anzubieten (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 27).

87.

Die Klägerin hat nicht der Feststellung der Kommission widersprochen, dass im Güterkraftverkehr eine Überkapazität besteht (Abschnitt V fünfzehnter Absatz der Begründung der angefochtenen

Entscheidung). Weiterhin erlaubte der PRI unstreitig die Ersetzung eines Gebrauchtfahrzeugs der Kategorien B, C oder D durch ein Neufahrzeug höherer Kategorie (Abschnitt I letzter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung), die, wie die Klägerin nicht in Abrede gestellt hat, in 12,3 % der Fälle auch tatsächlich gewählt wurde (Abschnitt III neunter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung). Damit wurde die Überkapazität in der fraglichen Branche weiter erhöht.

88.

Die Kommission gelangte deshalb zu Recht zu dem Ergebnis (Abschnitt IV letzter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung), dass die Gewährung der streitigen Zuschüsse geeignet war, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen (in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, Randnr. 51).

89.

Ungeachtet der Frage, wie viel Prozent der insgesamt vorhandenen Nutzfahrzeuge bezuschusst wurden und welchen Marktanteil die von den Beihilfen begünstigten KMU hielten, wurde durch die Maßnahme jedenfalls der gemeinschaftliche Wettbewerb verfälscht und der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

90.

Was das Argument angeht, die vom PRI betroffenen Fahrzeuge seien nur in geringem Masse wettbewerbsfähig gewesen, so diente die Beihilfe gerade dem Austausch eines mehr als zehn Jahre alten Fahrzeugs durch ein Neufahrzeug. Wie die Kommission schriftlich zutreffend ausgeführt hat, verbesserte der PRI die Wettbewerbsposition der begünstigten Unternehmen, indem er ihnen den in der Überalterung des ersetzten Fahrzeugs liegenden Nachteil abnahm.

91.

Auch das Vorbringen der Klägerin, die Beihilfe sei nur gering gewesen, sie habe den Entschluss der Unternehmen, den PRI in Anspruch zu nehmen, nur wenig beeinflusst und sich auf die von ihnen angewandten Preise nicht ausgewirkt, greift nicht durch.

92.

Gewährt der Staat einem Unternehmen einen nur geringen Vorteil, so wird der Wettbewerb zwar auch nur gering verfälscht, jedenfalls aber wird er verfälscht. Das Verbot des Artikels 92 Absatz 1 EG- Vertrag gilt jedoch für jede Beihilfe, die den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, unabhängig von ihrer Höhe, sofern sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt (Urteil VlaamsGewest/Kommission, zitiert oben in Randnr. 59, Randnr. 46). Demgemäß schließt weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in der Rechtssache C- 142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 43, und Urteile Spanien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 73, Randnrn. 40 bis 42, und Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben in Randnr. 59, Randnr. 48). So können auch verhältnismäßig geringe Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn in der Branche ein lebhafter Wettbewerb herrscht (Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache Italien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 86, Randnr. 27), wie es im Güterkraftverkehr, in dem viele Kleinunternehmen tätig sind, der Fall ist.

93.

Im Übrigen räumt die Klägerin selbst ein, dass die Begünstigten die Kosten für die Erneuerung ihres Nutzfahrzeugparks ohne den streitigen Zuschuss nicht hätten aufbringen können (vgl. oben, Randnr. 30). Unabhängig davon, aus welchen Gründen sie den PRI in Anspruch nahmen und wie sich der dadurch erlangte Vorteil auf ihre Preisgestaltung auswirkte, lässt sich somit nicht bestreiten, dass der fragliche Zuschuss es ihnen erleichterte, ihre Betriebsmittel zu verbessern, und dadurch ihre Stellung gegenüber ortsansässigen oder ausländischen, tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbern stärkte.

94.

Nach alledem gelangte die Kommission zu Recht zu dem Schluss, dass durch die Gewährung der in Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung genannten Beihilfen der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und der Wettbewerb verfälscht wurde oder verfälscht zu werden drohte. Entgegen der Argumentation der Klägerin setzt dieses Ergebnis nach der Rechtsprechung nicht voraus, dass die Wettbewerbsverzerrung oder deren Gefahr und die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels spürbar oder erheblich waren (Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 92, Randnrn. 42 und 43, und Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben in Randnr. 59, Randnr. 46).

95.

Das Vorbringen der Klägerin, wonach die Beurteilung der Kommission insoweit nicht stichhaltig sei, ist deshalb zurückzuweisen.

Zur Begründung der angefochtenen Entscheidung

- Vorbringen der Parteien

96.

Die Klägerin wirft der Kommission vor, sie habe die formale Liberalisierung des Güter- und Personenkraftverkehrs in der angefochtenen Entscheidung nur theoretisch erörtert, ohne die wirkliche Marktsituation, den Marktanteil der durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen, die Stellung der konkurrierendenUnternehmen und die Erbringung der fraglichen Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten zu untersuchen, was jedoch nach der Rechtsprechung erforderlich gewesen wäre (Urteile des Gerichtshofes vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 24, und vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C- 63/95, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 54).

97.

Entgegen den Anforderungen der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 43) habe die Kommission auch nicht begründet, warum sie das Vorbringen, es liege keine signifikante Verzerrung des Wettbewerbs und keine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten vor, im Verwaltungsverfahren stillschweigend zurückgewiesen habe.

98.

Aus der vorstehend zitierten Rechtsprechung (vgl. oben, Randnr. 96) ergebe sich, dass die Kommission im Fall rechtswidrig gewährter Beihilfen hinsichtlich der Verzerrung des