Urteil des EuG vom 14.05.1998, T-295/94

Entschieden
14.05.1998
Schlagworte
Kommission, Unternehmen, Hersteller, Gemeinsames ziel, Klagegrund, Umkehr der beweislast, Gericht erster instanz, Preisabsprache, Grundsatz der gleichbehandlung, Anhörung
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URTEIL DES GERICHTS (Dritte erweiterte Kammer)

14. Mai 1998 (1)

„Wettbewerb Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag Beweis für die Beteiligung an Absprachen Geldbuße Bestimmung der Höhe Begründung“

In der Rechtssache T-295/94

Buchmann GmbH, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Rinnthal, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Helmut Braun, Bergmannstraße 21, Dresden,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Bernd Langeheine und Richard Lyal, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Beistand: Rechtsanwalt Dirk Schroeder, Köln, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg- Kirchberg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 Karton, ABl. L 243, S. 1)

erläßt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Richters C. P. Briët, der Richterin P. Lindh und der Richter A. Potocki und J. D. Cooke,

Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni bis zum 8. Juli 1997,

folgendes

Urteil

Sachverhalt

1.

Die vorliegende Rechtssache betrifft die Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 Karton, ABl. L 243, S. 1), die vor ihrer Veröffentlichung durch eine Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1994 (K[94] 2135 endg.) berichtigt wurde (im folgenden: Entscheidung). In der Entscheidung wurden gegen 19 Kartonhersteller und -lieferanten aus der Gemeinschaft wegen Verstößen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages Geldbußen festgesetzt.

2.

Gegenstand der Entscheidung ist das Erzeugnis Karton. In der Entscheidung werden drei Kartonsorten erwähnt, die den Qualitäten „GC“, „GD“ und „SBS“ zugeordnet werden.

3.

Karton der Qualität GD (im folgenden: GD-Karton) ist ein Karton mit einer grauen unteren Lage (Altpapier), der in der Regel für die Verpackung von Non-food-Produkten verwendet wird.

4.

Karton der Qualität GC (im folgenden: GC-Karton) besitzt eine obere weiße Lage und wird gewöhnlich für die Verpackung von Nahrungsmitteln verwendet. GC-Karton ist von höherer Qualität als GD-Karton. In dem von der Entscheidung erfaßten Zeitraum bestand zwischen diesen beiden Produkten im allgemeinen ein Preisunterschied von etwa 30 %. In geringerem Umfang wird hochwertiger GC-Karton auch für graphische Zwecke verwendet.

5.

SBS ist die Bezeichnung für durch und durch weißen Karton (im folgenden: SBS-Karton). Sein Preis liegt etwa 20 % über dem von GC-Karton. Er dient zur

Verpackung von Lebensmitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und Zigaretten, ist aber hauptsächlich für graphische Zwecke bestimmt.

6.

Mit Schreiben vom 22. November 1990 legte die British Printing Industries Federation (BPIF), eine Branchenorganisation der Mehrzahl der britischen Kartonbedrucker, bei der Kommission eine informelle Beschwerde ein. Sie machte geltend, daß die das Vereinigte Königreich beliefernden Kartonhersteller eine Reihe gleichzeitiger und einheitlicher Preiserhöhungen vorgenommen hätten, und ersuchte die Kommission, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu prüfen. Um ihr Vorgehen publik zu machen, gab die BPIF eine Pressemitteilung heraus. Deren Inhalt wurde von der Fachpresse im Dezember 1990 verbreitet.

7.

Am 12. Dezember 1990 reichte die Fédération française du cartonnage bei der Kommission ebenfalls eine informelle Beschwerde mit Behauptungen betreffend den französischen Kartonmarkt ein, die ähnlich wie die BPIF-Beschwerde lautete.

8.

Am 23. und 24. April 1991 nahmen Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), in den Geschäftsräumen verschiedener Unternehmen und Branchenorganisationen des Kartonsektors ohne Vorankündigung gleichzeitig Nachprüfungen vor.

9.

Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission an alle Adressaten der Entscheidung Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 und ersuchte um die Vorlage von Dokumenten.

10.

Aufgrund der im Rahmen dieser Nachprüfungen und Ersuchen um Auskünfte und Vorlage von Dokumenten erlangten Informationen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß sich die betreffenden Unternehmen von etwa Mitte 1986 bis (in den meisten Fällen) mindestens April 1991 an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beteiligt hätten.

11.

Sie beschloß daher, ein Verfahren gemäß dieser Bestimmung einzuleiten. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1992 richtete sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an alle fraglichen Unternehmen. Sämtliche Adressaten antworteten darauf schriftlich. Neun Unternehmen baten um eine mündliche Anhörung. Ihre Anhörung fand vom 7. bis zum 9. Juni 1993 statt.

12.

Am Ende des Verfahrens erließ die Kommission die Entscheidung, die folgende Bestimmungen enthält:

„Artikel 1

Buchmann GmbH, Cascades S.A., Enso-Gutzeit Oy, Europa Carton AG, Finnboard the Finnish Board Mills Association, Fiskeby Board AB, Gruber & Weber GmbH & Co. KG, Kartonfabriek .De Eendracht' NV (unter der Firma BPB de Eendracht handelnd), NV Koninklijke KNP BT NV (ehemals Koninklijke Nederlandse Papierfabrieken NV), Laakmann Karton GmbH & Co. KG, Mo Och Domsjö AB (MoDo), Mayr- Melnhof Gesellschaft mbH, Papeteries de Lancey S.A., Rena Kartonfabrik A/S, Sarrió SpA, SCA Holding Ltd (ehemals Reed Paper & Board (UK) Ltd), Stora Kopparbergs Bergslags AB, Enso Española S.A. (früher Tampella Española S.A.) und Moritz J. Weig GmbH & Co. KG haben gegen Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrages verstoßen, indem sie sich

im Falle von Buchmann und Rena von etwa März 1988 bis mindestens Ende 1990,

im Falle von Enso Española von mindestens März 1988 bis mindestens Ende April 1991 und

im Falle von Gruber & Weber von mindestens 1988 bis Ende 1990,

in den [übrigen] Fällen von Mitte 1986 bis mindestens April 1991,

an einer seit Mitte 1986 bestehenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft

sich regelmäßig an einer Reihe geheimer und institutionalisierter Sitzungen zwecks Erörterung und Festlegung eines gemeinsamen Branchenplans zur Einschränkung des Wettbewerbs trafen;

sich über regelmäßige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung verständigten;

gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen für die gesamte Gemeinschaft planten und durchführten;

sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten;

in zunehmendem Maße ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen;

als Absicherung der vorgenannten Maßnahmen Geschäftsinformationen (über Lieferungen, Preise, Abstellzeiten, Auftragsbestände und Kapazitätsauslastung) austauschten.

...

Artikel 3

Gegen die nachstehenden Unternehmen werden für den in Artikel 1 festgestellten Verstoß folgende Geldbußen festgesetzt:

i) gegen Buchmann GmbH eine Geldbuße in Höhe von 2 200 000 ECU;

...“

13.

Der Entscheidung zufolge geschah die Zuwiderhandlung im Rahmen einer aus mehreren Gruppen oder Ausschüssen bestehenden Organisation namens „Produktgruppe Karton“ (im folgenden: PG Karton).

14.

Im Rahmen dieser Organisation sei Mitte 1986 ein Ausschuß namens „Presidents' Working Group“ (PWG) eingesetzt worden, der aus hochrangigen Vertretern der (etwa acht) führenden Kartonlieferanten der Gemeinschaft bestanden habe.

15.

Der PWG habe sich u. a. mit der Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise und Kapazitäten beschäftigt. Er habe insbesondere umfassende Beschlüsse über die zeitliche Folge und die Höhe der von den Herstellern vorzunehmenden Preiserhöhungen gefaßt.

16.

Der PWG habe der „Präsidentenkonferenz“ (PK) Bericht erstattet, an der (mehr oder weniger regelmäßig) fast alle Generaldirektoren der betreffenden Unternehmen teilgenommen hätten. Die PK habe im maßgeblichen Zeitraum zweimal pro Jahr getagt.

17.

Ende 1987 sei das „Joint Marketing Committee“ (JMC) eingesetzt worden. Die Hauptaufgabe des JMC habe darin bestanden, zum einen zu ermitteln, ob und, wenn ja, wie sich Preiserhöhungen durchsetzen ließen, und zum anderen die vom PWG beschlossenen Preisinitiativen nach Ländern und wichtigsten Kunden im Detail auszuarbeiten, um zu einem einheitlichen Preissystem in Europa zu gelangen.

18.

Schließlich habe die „Wirtschaftliche Kommission“ (WK) unter anderem die Preisentwicklung auf den nationalen Märkten und die Auftragslage erörtert und dem JMC oder bis Ende 1987 dessen Vorgänger, dem „Marketing Committee“, über die Ergebnisse ihrer Arbeit berichtet. Die WK habe aus Vertriebs- und/oder

Verkaufsleitern der meisten fraglichen Unternehmen bestanden und sei mehrmals pro Jahr zusammengetreten.

19.

Aus der Entscheidung geht ferner hervor, daß die Tätigkeiten der PG Karton nach Ansicht der Kommission durch einen Informationsaustausch über die Treuhandgesellschaft FIDES mit Sitz in Zürich (Schweiz) unterstützt wurden. In der Entscheidung heißt es, die meisten Mitglieder der PG Karton hätten der FIDES regelmäßig Berichte über Auftragslage, Produktion, Verkäufe und Kapazitätsauslastung geliefert. Diese Berichte seien im Rahmen des FIDES-Systems bearbeitet worden, und die Teilnehmer hätten die zusammengefaßten Daten erhalten.

20.

Die Klägerin soll der Entscheidung zufolge an einigen Sitzungen des JMC und an einer Sitzung der WK teilgenommen haben. Ihr wird eine Beteiligung an der Zuwiderhandlung von etwa März 1988 bis mindestens Ende 1990 zur Last gelegt.

Verfahren

21. Mit Klageschrift, die am 28. September 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die

Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

22.

Mit besonderem Schriftsatz, der am 14. Oktober 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat sie ferner die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung beantragt. Mit Beschluß vom 21. Dezember 1994 in der Rechtssache T-295/94 R (Buchmann/Kommission, Slg. 1994, II-1265) hat der Präsident des Gerichts diesen Antrag zurückgewiesen.

23.

Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T- 348/94, T-352/94 und T-354/94).

24.

Die Klägerin in der Rechtssache T-301/94, die Laakmann Karton GmbH, hat ihre Klage mit Schreiben, das am 10. Juni 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 18. Juli 1996 in der Rechtssache T-301/94 (Laakmann Karton/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

25.

Vier finnische Unternehmen, die als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Finnboard gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbuße haftbar gemacht wurden, haben ebenfalls gegen die Entscheidung geklagt (verbundene Rechtssachen T-339/94, T- 340/94, T-341/94 und T-342/94).

26.

Schließlich hat der Verband CEPI-Cartonboard, der nicht zu den Adressaten der Entscheidung gehört, Klage erhoben. Er hat sie jedoch mit Schreiben, das am 8. Januar 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 6. März 1997 in der Rechtssache T- 312/94 (CEPI-Cartonboard/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist dieseRechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

27.

Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T- 308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T- 347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äußern sollten. In dieser Sitzung, die am 29. April 1997 stattfand, haben sich die Parteien mit einer solchen Verbindung einverstanden erklärt.

28.

Mit Beschluß vom 4. Juni 1997 hat der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts die genannten Rechtssachen wegen ihres Zusammenhangs gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden und einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-334/94 auf vertrauliche Behandlung stattgegeben.

29.

Mit Beschluß vom 20. Juni 1997 hat er einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-337/94 auf vertrauliche Behandlung eines in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts vorgelegten Dokuments stattgegeben.

30.

Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat prozeßleitende Maßnahmen getroffen, indem es die Parteien ersucht hat, einige schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Dokumente vorzulegen. Die Parteien sind diesen Ersuchen nachgekommen.

31.

Die Parteien in den in Randnummer 27 genannten Rechtssachen haben in der Sitzung, die vom 25. Juni bis zum 8. Juli 1997 stattfand, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Parteien

32. Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung für nichtig zu erklären;

der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

33. Die Kommission beantragt,

die Klage abzuweisen;

die Klägerin zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zu tragen.

Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung

Zum Klagegrund des Vorliegens eines Verfahrensfehlers

Vorbringen der Parteien

34.

Die Klägerin trägt vor, nach dem Protokoll der Anhörung vor der Kommission habe ein Vertreter der Kommission ausgeführt, daß sie zu den Kartonherstellern gehört habe, die mehr oder weniger alle in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhobenen Vorwürfe zugegeben hätten. Sie habe an dieser Anhörung nicht teilgenommen, und die fragliche Äußerung sei falsch.

35.

Somit seien alle bei der Anhörung und später vorgelegten Beweise rechtswidrig erlangt worden, denn die übrigen Unternehmen hätten ihre Stellungnahmen auf der Grundlage des angeblich von ihr abgelegten Geständnisses abgegeben.

36.

Die Kommission trägt vor, die Äußerung ihres Vertreters während der Anhörung treffe zu, da die Klägerin die von ihr erhobenen tatsächlichen Vorwürfe in der Tat im wesentlichen anerkannt habe. Im übrigen habe ihr Vertreter seine Ausführungen ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Berichtigung gemacht.

37.

Schließlich gebe es keinen Anhaltspunkt dafür, daß sie den Beitrag der Klägerin zum fraglichen Kartell nicht zutreffend gewürdigt habe.

Würdigung durch das Gericht

38.

Dem vorgebrachten Klagegrund kann nicht gefolgt werden. Selbst wenn man unterstellt, daß die streitige Äußerung des Vertreters der Kommission bei der Anhörung vor der Kommission falsch war, behauptet die Klägerin lediglich, daß die Kommission die in der Entscheidung angeführten Beweise infolge dieser Äußerung erlangt habe, ohne dafür irgendein Indiz zu liefern.

39.

Der Vertreter der Kommission hat seine Ausführungen jedenfalls ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Berichtigung gemacht (Protokoll der Anhörung, S. 12), so daß den an der Anhörung teilnehmenden Unternehmen klar sein mußte, daß sie sich auf die fragliche Angabe nicht verlassen konnten.

Zum Klagegrund einer fehlerhaften Würdigung des konkreten Tatbeitrags der Klägerin

Vorbringen der Parteien

40.

Die Klägerin führt aus, die Entscheidung zeige, daß sich die Kommission in mehreren Punkten auf falsche oder ungenaue Tatsachenfeststellungen gestützt habe. Durch die Stützung auf allgemeine Feststellungen habe die Kommission einen Fehler begangen. Aus der Begründung der Entscheidung hätte hervorgehen müssen, wie die Kommission die Bestandteile der Zuwiderhandlung in bezug auf sie und in bezug auf die anderen Unternehmen bewertet habe. Die Entscheidung sei daher als rechtswidrig anzusehen.

41.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Zuwiderhandlung eine Vielzahl von Unternehmen und einen Zeitraum von fast fünf Jahren betroffen habe. Unter derartigen Umständen müsse die Entscheidung zwangsläufig allgemeinere Aussagen über das Kartell enthalten. In der Entscheidung und ihren Anhängen befinde sich jedoch eine Beschreibung des Tatbeitrags der Klägerin (vgl. Randnrn. 44 ff.,49 ff., 74 ff. und 167 ff.).

42.

Außerdem sei in den Randnummern 116 ff. der Entscheidung klargestellt worden, daß die Beteiligung jedes Unternehmens an jeder Handlung des Kartells nicht im einzelnen nachgewiesen werden müsse. Alle Handlungen hätten zu einem Gesamtplan gehört, mit dem ein gemeinsames Ziel verfolgt worden sei, und die Unternehmen, die dem Gesamtplan zugestimmt hätten, hätten daher zwangsläufig am gesamten Kartell mitgewirkt. Die einzelnen Bestandteile der Zuwiderhandlung seien nämlich untrennbar miteinander verbundene Aspekte ein und desselben Gesamtplans gewesen.

Würdigung durch das Gericht

43.

Das Vorbringen der Klägerin ist so zu verstehen, daß sie die Entscheidung in bezug auf ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung für unzureichend begründet hält.

44.

Nach ständiger Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62, Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 143, 155, und vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 22, sowie Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, Randnr. 42) soll die Begründung einer beschwerenden Entscheidung dem Gemeinschaftsrichter die Ausübung seiner Rechtmäßigkeitskontrolle ermöglichen und es dem Betroffenen gestatten, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit er seine Rechte verteidigen und prüfen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet ist.

45.

Der Vorwurf einer fehlenden oder unzureichenden Begründung stellt folglich einen Klagegrund dar, mit dem die Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend gemacht wird; als solcher ist er von dem im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung einer Entscheidung zu untersuchenden Klagegrund zu unterscheiden, mit dem die Fehlerhaftigkeit ihrer Gründe gerügt wird.

46.

Im vorliegenden Fall wird in der Entscheidung im Zusammenhang mit der Beschreibung der abgestimmten Preiserhöhungen (Randnrn. 76, 78 und 79) unmittelbar auf die Klägerin Bezug genommen. Außerdem beziehen sich die Randnummern der Entscheidung, in denen die wettbewerbsfeindlichen Gespräche im JMC beschrieben werden (insbesondere Randnrn. 44 bis 46, 58, 71, 73, 84, 85 und 87), zwangsläufig auf die Klägerin, die ihre Teilnahme an den Sitzungen dieses Gremiums nicht leugnet. Schließlich werden in der Entscheidung die Erwägungen, aus denen die Kommission von ihrer Mitwirkung an einem Gesamtkartell ausging, klar dargestellt (Randnrn. 116 bis 119).

47.

Unter diesen Umständen enthält die Begründung der Entscheidung hinreichende Anhaltspunkte, denen die Klägerin die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte entnehmen konnte, die die Kommission dazu veranlaßten, sie für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verantwortlich zu machen.

48.

Folglich ist der Klagegrund einer unzureichenden Begründung der Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen.

Zum Klagegrund einer fehlerhaften Würdigung der Dauer der Beteiligung der Klägerin am Kartell

49.

Die Klägerin trägt in ihren Schriftsätzen vor, die Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß sie ab Mitte 1986 am Kartell beteiligt gewesen sei (Randnr. 2 der Entscheidung), während sie sich erst ab 1988 am Kartell beteiligt habe.

50.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin an diesem Klagegrund jedoch nicht festgehalten.

Zum Klagegrund einer fehlerhaften Würdigung der Teilnahme der Klägerin an den verschiedenen Gremien und Ausschüssen der PG Karton

Vorbringen der Parteien

51.

Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe ihre Teilnahme an den verschiedenen Gremien der PG Karton falsch gewürdigt. Sie habe nur sporadisch ab 1988 an Sitzungen des JMC teilgenommen. Sie habe folglich nicht an „einer Reihe geheimer und institutionalisierter Sitzungen“ (vgl. Randnr. 2, erster Gedankenstrich, der Entscheidung) mitgewirkt. Insbesondere habe sie nicht an der Sitzung des JMC

vom 16. Oktober 1989 teilgenommen, auf die sich Anlage 109 der Mitteilung der Beschwerdepunkte (Randnr. 82 der Entscheidung) beziehe.

52.

Sie habe weder an Sitzungen des PWG noch an Treffen der PK teilgenommen. Auf die Einlassung der Kommission in ihren beim Gericht eingereichten Schriftsätzen, daß Randnummer 42 der Entscheidung, in der es heiße, daß alle Hersteller an den Sitzungen der PK teilgenommen hätten, einen redaktionellen Fehler enthalte, sei zu entgegnen, daß die Teilnahme an den Sitzungen des PWG und der PK als wesentlicher Bestandteil der Zuwiderhandlung angesehen worden sei.

53.

Schließlich habe sie nur an einer Sitzung der WK teilgenommen, die zur Besichtigung der neuen Anlagen der Kartonfabrik von Cascades gedient habe.

54.

Die Kommission stellt das Vorbringen der Klägerin zu ihrer Teilnahme an Sitzungen der verschiedenen Gremien und Ausschüsse der PG Karton nicht in Abrede. Aus der Entscheidung ergebe sich, daß nicht von einer umfangreicheren als der von der Klägerin selbst eingeräumten Teilnahme an den Sitzungen der Gremien der PG Karton ausgegangen worden sei.

55.

Sie habe zwar in Randnummer 42 der Entscheidung fälschlich ausgeführt, daß alle Adressaten der Entscheidung an den Sitzungen der PK teilgenommen hätten. Dabei handele es sich aber nur um einen redaktionellen Fehler, wie Randnummer 119 der Entscheidung und die ihr beigefügte Tabelle 7 zeigten. Im übrigen sei die Teilnahme an den Sitzungen der PK kein tragendes Element des Kartellvorwurfs.

56.

Daß die Klägerin möglicherweise nicht an der Sitzung des JMC vom 16. Oktober 1989 teilgenommen habe, sei unerheblich.

57.

Schließlich sei die Kommission zu Recht davon ausgegangen, daß die Klägerin nur an einer Sitzung der WK teilgenommen habe.

Würdigung durch das Gericht

58.

Die Kommission ist unstreitig nicht von einer Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen des PWG ausgegangen.

59.

Nach Tabelle 7 im Anhang der Entscheidung wirkte die Klägerin im JMC mit. Überdies heißt es in der Entscheidung, daß sie seit 1986 an einer Sitzung der WK teilgenommen habe.

60.

Die Häufigkeit ihrer Teilnahme an den Sitzungen des JMC ist Tabelle 4 im Anhang der Entscheidung zu entnehmen. Danach hat sie in der Zeit von Mitte 1986 bis Ende 1990 an fünf Sitzungen dieses Gremiums teilgenommen, die alle zwischen Februar 1990 und November 1990 stattfanden. Ferner heißt es in einer Fußnote: „Buchmann gibt Teilnahme ab 1988 zu, für die Zeit vor 1990 liegen jedoch keine

näheren Angaben vor.“ Aus Tabelle 4 ergibt sich ferner, daß die Kommission nicht von einer Teilnahme der Klägerin an der Sitzung des JMC vom 16. Oktober 1989 ausgegangen ist.

61.

Schließlich geht hinsichtlich der Teilnahme an den Sitzungen der PK aus einer Gesamtbetrachtung der Entscheidung hervor, daß es sich bei Randnummer 42 Absatz 1 Satz 1 („Alle Unternehmen, an die die vorliegende Entscheidung gerichtet ist, waren in der Präsidentenkonferenz vertreten.“) um einen von der Kommission eingeräumten redaktionellen Fehler handelt. Insoweit genügt der Hinweis darauf, daß die Klägerin nach den der Entscheidung beigefügten Tabellen 3 und 7 nicht zu den Unternehmen gehört, die an Sitzungen der PK teilnahmen.

62.

Da die Teilnahme der Klägerin an Sitzungen des JMC, die Daten der Sitzungen dieses Gremiums, an denen sie nach Ansicht der Kommission teilnahm, und ihre Teilnahme an einer Sitzung der WK unstreitig sind, hat die Kommission ihre Teilnahme an den Gremien der PG Karton ordnungsgemäß dargetan.

63.

Folglich ist der Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

Zum Klagegrund einer fehlerhaften Würdigung der Beteiligung der Klägerin an Handlungen des Kartells

Vorbringen der Parteien

64.

Die Klägerin trägt vor, die Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß sie sich an Maßnahmen zur Mengenkontrolle und zum Einfrieren der Marktanteile auf dem erreichten Niveau beteiligt habe. Sie habe im fraglichen Zeitraum stets mit voller Kapazität gearbeitet, ihre Maschinen nie abgestellt und ihre Erzeugnisse auch nicht außerhalb der Gemeinschaft verkauft. Es sei ihr vielmehr gelungen, ihre Umsätze auf dem französischen Markt durch eine aggressive Preispolitik zu verdoppeln. Außerdem habe sie nie dem PWG angehört, bei dem es sich um das Gremium der PG Karton handele, in dem gemäß Randnummer 56 der Entscheidung über die Marktanteile diskutiert worden sei.

65.

Zu ihrer angeblichen Beteiligung an Preisinitiativen führt sie unter Bezugnahme auf Randnummer 38 der Entscheidung und auf ihr Schreiben an die Kommission vom 2. November 1991 aus, sie habe

die von Feldmühle erhaltenen Informationen über Preiserhöhungen nie angefordert. Außerdem hätten die von dieser einseitig mitgeteilten Informationen ihr Verhalten nicht beeinflußt; die Preiserhöhungen von Feldmühle seien auch oft geringer ausgefallen oder später erfolgt als angekündigt. Entgegen der Behauptung der Kommission sei sie nicht voll über das Verhalten ihrer Konkurrenten unterrichtet gewesen.

66.

Sie sei auch keiner Preisdisziplin unterworfen worden. Dies werde dadurch belegt, daß es ihr gelungen sei, ihre Marktanteile im In- und Ausland zu erhöhen. Die Behauptung in Randnummer 136 letzter Absatz der Entscheidung, daß auf

Sitzungen des JMC „Zauderer gedrängt wurden, die Preiserhöhungen der Marktführer zu unterstützen“, treffe folglich auf sie nicht zu.

67.

Sie gehöre insbesondere nicht zu den Unternehmen, die nach Randnummer 77 der Entscheidung an der zwischen Februar und April 1988 in Frankreich durchgeführten Preiserhöhung teilgenommen hätten. Auch die Darstellung der Preise in den bei FS-Karton gefundenen Notizen (Anlage 115 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) beziehe sich nicht auf sie, denn sie werde darin im Zusammenhang mit der Angabe der bei den wichtigsten Kunden in Deutschland praktizierten Preise nicht erwähnt.

68.

Schließlich habe sie sich nie am Austausch von Informationen über die Auftragseingänge und den Auftragsbestand beteiligt, weder der FIDES noch anderen solche Informationen gemeldet und keine Statistiken darüber erhalten. Nach Randnummer 82 der Entscheidung sei der Austausch von Informationen über den Auftragsbestand jedoch ein wichtiger Faktor des Kartells gewesen. Außerdem sei die Kommission von der irrigen Annahme ausgegangen, daß sie tatsächlich am fraglichen Informationsaustausch (vgl. Randnrn. 2, 116 und 134 der Entscheidung) und insbesondere an der Überwachung der Auftragsbestände mitgewirkt habe.

69.

Nach Ansicht der Kommission enthalten die Entscheidung und ihre Anhänge eine Beschreibung des Tatbeitrags der Klägerin in bezug auf die Maßnahmen zur Kontrolle des Angebots und zur Festlegung der Marktanteile (vgl. Randnrn. 44 ff., 49 ff., 74 ff. und 167 ff.).

70.

Außerdem sei in den Randnummern 116 ff. der Entscheidung klargestellt worden, daß die Beteiligung jedes Unternehmens an jeder Handlung des Kartells nicht im einzelnen nachgewiesen werden müsse. Alle Handlungen hätten zu einem Gesamtplan gehört, mit dem ein gemeinsames Ziel verfolgt worden sei, und die Unternehmen, die dem Gesamtplan zugestimmt hätten, hätten daher zwangsläufig am gesamten Kartell mitgewirkt.

71.

Das JMC habe eine äußerst wichtige Funktion innerhalb des Kartells erfüllt, da es u. a. zu seinen Aufgaben gehört habe, zu ermitteln, ob und gegebenenfalls wie sich Preiserhöhungen durchsetzen ließen. Im JMC seien die praktischen Aspekte der Durchführung der vorgeschlagenen Preiserhöhungen erörtert und ausgearbeitet worden. Es sei auch für die tatsächliche Umsetzung der Preisinitiativen verantwortlich gewesen. Die fortgesetzte Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen dieses Gremiums rechtfertige unter diesen Umständen den gegen sie erhobenen Vorwurf. Angesichts des Charakters der Gespräche im JMC sei es auf dessen Sitzungen nämlich zwangsläufig um die Mengenkontrolle und die Marktaufteilung gegangen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte sei daher davon auszugehen, daß die Klägerin den dort getroffenen Absprachen zugestimmt habe (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, Randnrn. 56 und 66 f.).

72.

Daß die Klägerin möglicherweise nicht an allen fraglichen Maßnahmen beteiligt gewesen sei, spiele keine Rolle, denn diese Maßnahmen hätten zwar vor allem große Hersteller betroffen, ließen sich aber nicht von den Maßnahmen in bezug auf Preiserhöhungen trennen (vgl. Urteile des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-2/89, Petrofina/Kommission, Slg. 1991, II-1087, Randnr. 287, und vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II- 1711, Randnr. 272). Der Grund für die Erstreckung des Kartells auf Mengenkontrollen und die ausdrückliche Erwähnung einer „Preis-vor-Menge“-Politik habe nämlich gerade darin bestanden, daß allen Herstellern bewußt gewesen sei, daß sich Preiserhöhungen bei einem Überangebot nicht durchsetzen ließen.

73.

Auch das Vorbringen der Klägerin, daß sie ihre Maschinen nicht abgestellt und ihre Kapazitäten ausgenutzt habe, sei unerheblich, denn in den Randnummern 70 ff. der Entscheidung werde ausdrücklich dargelegt, daß die Kapazitäten 1988 und 1989 voll ausgelastet gewesen und die Hersteller 1990 zu Abstellzeiten ermutigt worden seien. Da sich die getroffenen Vereinbarungen unstreitig auf Mengenkontrollen erstreckt hätten, spiele der individuelle Beitrag der Klägerin zur Einhaltung dieser Vereinbarungen zudem für die Frage ihrer Beteiligung an ihnen keine Rolle (vgl. Urteile des Gerichts in der Rechtssache Rhône-Poulenc/Kommission, Randnr. 125, und vom 10. März

1992 in der Rechtssache T-13/89, ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021, Randnrn. 291, 293 und 305).

74.

Die Klägerin bestreite nicht, an den in den Anhängen der Entscheidung im einzelnen aufgeführten Preisinitiativen beteiligt gewesen zu sein. Insbesondere habe ihr die Kommission eine Beteiligung an der zwischen Februar und April 1988 in Frankreich durchgeführten Preiserhöhung nie vorgeworfen. Sie habe aber in Deutschland an allen Preiserhöhungen während des maßgeblichen Zeitraums mitgewirkt.

75.

Die Behauptung der Klägerin, daß die Informationen von Feldmühle ihr Verhalten nicht beeinflußt hätten, ändere nichts daran, daß sie aufgrund ihrer Teilnahme an den Sitzungen des JMC stets Gewißheit über das zukünftige Verhalten ihrer Konkurrenten gehabt habe.

76.

Was schließlich den Informationsaustausch anbelange, so treffe es zu, daß die Klägerin der FIDES ihre Auftragseingänge und -bestände nicht gemeldet habe. Wie in Randnummer 69 der Entscheidung dargelegt werde, sei es jedoch üblich gewesen, daß die Hersteller auf den Sitzungen des JMC ihren Auftragsbestand offengelegt hätten. Dies werde durch die bei FS-Karton gefundenen Notizen (Anlage 115 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, vgl. Randnr. 92 der Entscheidung) bestätigt, die Angaben über die prozentualen Marktanteile und den Auftragsbestand bestimmter Unternehmen sowie über Preise und geplante Preisanhebungen enthielten.

77.

Die Klägerin bestreite nur, von der FIDES Statistiken erhalten zu haben, nicht aber die Erlangung solcher Informationen aus anderer Quelle (Schreiben an die Kommission vom 5. August 1991, Punkt 6 unter c).

Würdigung durch das Gericht

78.

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung haben die dort genannten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstoßen, indem sie sich im Fall der Klägerin von etwa März 1988 bis mindestens Ende 1990 an einer seit Mitte 1986 bestehenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft u. a. „sich über regelmäßige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung verständigten“ und „gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen für die gesamte Gemeinschaft planten und durchführten“, „sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten“ und „in zunehmendem Maße ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen“.

79.

Folglich haben alle in Artikel 1 der Entscheidung aufgeführten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstoßen, indem sie sich an einer einzigen Zuwiderhandlung in Form von Absprachen beteiligten, die sich auf drei verschiedene Gegenstände bezogen, mit denen aber ein gemeinsames Ziel verfolgt wurde. Diese Absprachen sind als die Bestandteile des Gesamtkartells anzusehen.

80.

Die Klägerin beteiligte sich unstreitig vor März 1988 nicht an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages. Ferner bestreitet die Klägerin weder, in der Zeit von Februar 1990 bis Ende 1990 an fünf Sitzungen des JMC teilgenommen zu haben, noch ihre Teilnahme an einer Sitzung der WK im Februar 1990.

81.

In bezug auf das tatsächliche Marktverhalten der Klägerin in der Zeit von März 1988 bis Ende 1990 geht aus der Entscheidung hervor, daß die Kommission über Beweise zu verfügen glaubt, nach denen dieses Unternehmen im März/April 1988, im Oktober 1988, im April 1989, im Oktober 1989 und im April 1990 an abgestimmten Preiserhöhungen in Deutschland teilnahm.

82.

Angesichts dessen ist zu prüfen, ob die Kommission nachgewiesen hat, daß sich die Klägerin im fraglichen Zeitraum an den drei Bestandteilen der Zuwiderhandlung einer Preisabsprache, einer Absprache über die Abstellzeiten und einer Absprache über die Marktanteile beteiligte, bevor auf das Vorbringen der Klägerin zum Informationsaustauschsystem der FIDES eingegangen wird.

Zur Beteiligung der Klägerin an einer Preisabsprache

83. Nach Ansicht der Kommission hatte das JMC von Anfang an folgende Hauptaufgabe:

„— zu ermitteln, ob sich Preiserhöhungen durchsetzen lassen, und falls ja, wie, und anschließend dem PWG Bericht zu erstatten;

die vom PWG beschlossenen Preisinitiativen nach Ländern und wichtigsten Kunden im Detail auszuarbeiten, um zu einem einheitlichen Preissystem in Europa zu gelangen ...“ (Randnr. 44 Absatz 1 der Entscheidung).

84.

Im einzelnen führt die Kommission in Randnummer 45 Absätze 1 und 2 der Entscheidung folgendes aus:

„[D]ieser Ausschuß [erörterte] für jeden einzelnen Markt, wie die vom PWG vereinbarten Preiserhöhungen von den Herstellern durchgesetzt werden sollten. Die praktischen Aspekte der Durchführung der vorgeschlagenen Preiserhöhungen wurden in .Round Table'-Gesprächen erörtert, wobei jeder Teilnehmer Gelegenheit erhielt, sich zu der vorgeschlagenen Preiserhöhung zu äußern.

Schwierigkeiten bei der Durchführung der vom PWG beschlossenen Preiserhöhungen oder gelegentliche Fälle von Verweigerung der Zusammenarbeit wurden dem PWG gemeldet, der dann (wie Stora es formulierte) .zu versuchen hatte, das erforderliche Maß an Zusammenarbeit zustande zu bringen'. Das JMC erstellte stets gesonderte Berichte für GC- und für GD-Sorten. Änderte der PWG aufgrund der Berichte des JMC einen Preisfestsetzungsbeschluß, so waren die hierfür erforderlichen Schritte auf den nächsten JMC-Sitzungen zu erörtern.“

85.

Die Kommission verweist zur Stützung dieser Angaben zum Gegenstand der Sitzungen des JMC zu Recht auf die Aussagen von Stora (Anlagen 35 und 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

86.

Außerdem hat sie, auch wenn sie nicht über ein offizielles Protokoll einer Sitzung des JMC verfügt, von Mayr-Melnhof und Rena einige interne Aufzeichnungen über die Sitzungen vom 6. September 1989, 16. Oktober 1989 und 6. September 1990 erlangt (Anlagen 117, 109 und 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte). In diesen Aufzeichnungen, deren Inhalt in den Randnummern 80, 82 und 87 der Entscheidung beschrieben wird, werden die eingehenden Erörterungen wiedergegeben, die auf diesen Sitzungen über die abgestimmten Preisinitiativen stattfanden. Sie stellen somit Beweismittel dar, die die Beschreibung der Aufgaben des JMC durch Stora eindeutig bestätigen.

87.

Insoweit genügt es, als Beispiel auf die von Rena erlangten Notizen über die Sitzung des JMC vom 6. September 1990 (Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) zu verweisen, in denen es u. a. heißt:

„Preiserhöhung wird nächste Woche im September angekündigt:

Frankreich 40 FF

Niederlande 14

Deutschland 12 DM

Italien 80 LIT

Belgien 2,50 BFR

Schweiz 9 FS

England 40 UKL

Irland 45 IRL

Alle Sorten sollten gleich heraufgesetzt werden: GD, UD, GT, GC usw.

Nur 1 Preiserhöhung pro Jahr.

Für Lieferungen ab 7. Januar.

Nicht später als 31. Januar.

Schreiben vom 14. September mit Preiserhöhung (Mayr-Melnhof).

19. September. Brief von Feldmühle geht raus.

Cascades vor Ende September.

Alle Schreiben müssen vor dem 8. Oktober raus sein.“

88.

Wie die Kommission in den Randnummern 88 bis 90 der Entscheidung erläutert, konnte sie ferner interne Unterlagen sicherstellen, die den Schluß zuließen, daß die Unternehmen und insbesondere diejenigen, die in Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnt worden seien, die

vereinbarten Preiserhöhungen tatsächlich angekündigt und vorgenommen hätten.

89.

Auch wenn die von der Kommission angeführten Unterlagen nur eine kleine Zahl der Sitzungen des JMC in dem von der Entscheidung erfaßten Zeitraum betreffen, bestätigen alle verfügbaren schriftlichen Beweise die Angabe von Stora, daß die Hauptaufgabe des JMC darin bestanden habe, die Durchführung der abgestimmten Preiserhöhungen festzulegen und zu planen. Insoweit ist das fast völlige Fehlen von offiziellen oder internen Protokollen der Sitzungen des JMC als hinreichender Beweis für die Behauptung der Kommission anzusehen, daß sich die an den Sitzungen teilnehmenden Unternehmen bemühten, die wahre Natur der Erörterungen in diesem Gremium zu verschleiern (vgl. u. a. Randnr. 45 der Entscheidung). Diese Umstände haben zu einer Umkehr der Beweislast geführt, und den Adressaten der Entscheidung, die an den Sitzungen dieses Gremiums teilgenommen hatten, oblag der Nachweis, daß es ein rechtmäßiges Ziel verfolgte. Da sie diesen Beweis nicht erbracht haben, hat die Kommission zu Recht angenommen, daß die von den Unternehmen bei den Sitzungen dieses Gremiums geführten Gespräche einen im wesentlichen wettbewerbsfeindlichen Zweck hatten.

90.

Was die individuelle Situation der Klägerin anbelangt, so ist ihre Teilnahme an fünf Sitzungen des JMC in einem Zeitraum von etwa elf Monaten angesichts des Vorstehenden und trotz des Fehlens schriftlicher Beweise für die bei diesen fünf

Sitzungen geführten Gespräche als hinreichender Beleg für ihre Beteiligung an der Preisabsprache während dieses Zeitraums anzusehen.

91.

Diese Feststellung wird durch die von der Kommission angeführten Unterlagen zum tatsächlichen Preisverhalten der Klägerin bestätigt. Insoweit stellt die Klägerin die Angaben in den der Entscheidung beigefügten Tabellen zum Umfang der Preiserhöhungen und zum Zeitpunkt ihrer Ankündigung und ihres Inkrafttretens nicht in Abrede. Aus diesen Tabellen geht hervor, daß die Klägerin in der Zeit, für die ihr die Zuwiderhandlung zur Last gelegt wird, auf dem deutschen Markt Preiserhöhungen angekündigt und vorgenommen hat, die hinsichtlich des Umfangs, des Zeitpunkts der Ankündigung und des Inkrafttretens den in der PG Karton getroffenen Entscheidungen entsprachen.

92.

Das Vorbringen der Klägerin, daß ihr Verhalten durch die von Feldmühle erhaltenen Informationen über Preiserhöhungen nicht beeinflußt worden sei, ist zurückzuweisen. Zum einen bestätigt nämlich ihr Eingeständnis, Informationen über die Preise erhalten zu haben, folgende Aussage von Stora: „Kleinere deutsche Hersteller von GD-Sorten, die auf den PWG-Sitzungen nicht vertreten waren darunter Buchmann und [Laakmann] —, wurden von Zeit zu Zeit durch eines der deutschsprachigen Unternehmen, die an diesen Sitzungen teilnahmen d. h. Feldmühle, Mayr-Melnhof, Weig —, über ihren Ausgang informiert“ (Anlage 38 der Mitteilung der Beschwerdepunkte). Zum anderen wird die Behauptung eines angeblichen autonomen Marktverhaltens durch die zu diesem Punkt in der Entscheidung enthaltenen und von der Klägerin nicht bestrittenen Angaben nicht gestützt.

93.

Im Ergebnis hat die Kommission somit nachgewiesen, daß sich die Klägerin in der Zeit von März 1988 bis Ende 1990 an einer Preisabsprache beteiligte.

Zur Beteiligung der Klägerin an einer Absprache über die Abstellzeiten

94.

Der Entscheidung zufolge beteiligten sich die an den Sitzungen des PWG teilnehmenden Unternehmen ab Ende 1987 an einer Absprache über die Abstellzeiten der Anlagen; ab 1990 sei es tatsächlich zu Abstellzeiten gekommen.

95.

Gemäß Randnummer 37 Absatz 3 der Entscheidung umfaßte der eigentliche Auftrag des PWG nach der Darstellung von Stora „die Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen und Kapazitäten“. Ferner führt die Kommission unter Bezugnahme auf die „1987 im PWG erzielte Vereinbarung“ (Randnr. 52 Absatz 1 der Entscheidung) aus, sie habe u. a. dazu gedient, „.das Angebot auf einem konstanten Niveau' zu halten“ (Randnr. 58 Absatz 1 der Entscheidung).

96.

Zur Rolle des PWG bei der Absprache über die Lieferkontrolle, die durch die Prüfung der Abstellzeiten der Maschinen gekennzeichnet war, heißt es in der Entscheidung, daß der PWG bei der Durchsetzung der Abstellzeiten eine

entscheidende Rolle gespielt habe, als ab 1990 die Produktionskapazität zugenommen habe und die Nachfrage gesunken sei: „Von Anfang 1990 an [hielt es] die Branche ... für erforderlich ..., sich im Rahmen des PWG über Abstellzeiten zu verständigen. Die großen Hersteller räumten ein, daß sie die Nachfrage nicht durch Preissenkungen steigern konnten und daß die Aufrechterhaltung der vollen Produktion lediglich einen Preisrückgang bewirken würde. Theoretisch ließ sich anhand der Kapazitätsberichte errechnen, wie lange die Maschinen abgestellt werden mußten, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen“ (Randnr. 70 der Entscheidung).

97.

Ferner heißt es in der Entscheidung: „Der PWG wies jedoch nicht formell jedem Hersteller seine .Abstellzeiten' zu. Laut Stora bestanden praktische Schwierigkeiten, einen koordinierten Plan für Abstellzeiten für alle Hersteller aufzustellen. Aus diesen Gründen bestand laut Stora nur .ein loses System der Ermutigung'“ (Randnr. 71 der Entscheidung).

98.

In ihrer zweiten Aussage (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 24) führt Stora aus: „Mit der Einführung der Preis-vor-Menge-Politik durch den PWG und der allmählichen Anwendung eines einheitlichen Preissystems ab 1988 erkannten die Mitglieder des PWG an, daß Abstellzeiten erforderlich sein würden, um diese Preise angesichts geringerer Nachfragesteigerung zu halten. Ohne Abstellzeiten hätten die Hersteller vereinbarte Preisniveaus angesichts zunehmender Überkapazität nicht halten können.“

99.

Im folgenden Punkt ihrer Erklärung fügt sie hinzu: „1988 und 1989 konnte die Industrie mit nahezu voller Kapazität arbeiten. Abstellzeiten neben der normalen Schließung wegen Reparaturen und Feiertagen wurden ab 1990 erforderlich ... Schließlich waren Abstellzeiten nötig, wenn der Auftragseingang stockte, um die Preis-vor-Menge-Politik aufrechtzuerhalten. Die Länge der von den Herstellern (zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Produktion und Verbrauch) einzuhaltenden Abstellzeit konnte anhand der Kapazitätsberichte errechnet werden. Der PWG nahm keine formelle Zuweisung von Abstellzeiten vor, obwohl ein loses System der Ermutigung bestand ...“

100.

Die Kommission stützt ihre Schlußfolgerungen ferner auf Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, eine vertrauliche Aktennotiz des für die Verkaufsaktivitäten der Mayr-Melnhof- Gruppe in Deutschland zuständigen Verkaufsleiters (Herrn Katzner) an den Geschäftsführer von Mayr- Melnhof in Österreich (Herrn Gröller) vom 28. Dezember 1988, die die Marktsituation betrifft.

101.

Nach diesem in den Randnummern 53 bis 55 der Entscheidung behandelten Schriftstück gab es bei der 1987 beschlossenen engeren Zusammenarbeit im „Präsidentenkreis“ „Gewinner und Verlierer“. Der Ausdruck „Präsidentenkreis“ ist nach der Auslegung von Mayr-Melnhof eine gemeinsame Bezeichnung für PWG und PK in allgemeinem Zusammenhang, d. h. ohne Bezugnahme auf ein

bestimmtes Ereignis oder Treffen (Anlage 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 2.a); diese Auslegung braucht im vorliegenden Zusammenhang nicht erörtert zu werden.

102.

Die vom Verfasser genannten Gründe dafür, daß er Mayr-Melnhof bei Abfassung der Aktennotiz als „Verlierer“ ansah, stellen wichtige Beweise für das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Abstellzeiten dar.

103.

Der Verfasser stellt nämlich folgendes fest:

„4.) Und an dieser Stelle beginnt die unterschiedliche Auffassung der Beteiligten über das Gewollte.

...

c) Alle Außendienstler und europäischen Vertreter wurden von ihren Mengenbudgets entbunden, und es wurde eine fast lückenlose, harte Preispolitik vertreten (die Mitarbeiter verstanden oftmals unsere geänderte Einstellung zum Markt nicht früher wurde nur Tonnage gefordert und jetzt nur Preisdisziplin mit der Gefahr, die Maschinen abzustellen).“

104.

Mayr-Melnhof macht geltend (Anlage 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), daß der oben wiedergegebene Abschnitt einen unternehmensinternen Sachverhalt betreffe. Bei einer Analyse im allgemeineren Kontext der Aktennotiz läßt dieser Auszug jedoch erkennen, daß auf der Ebene des Verkaufspersonals eine im „Präsidentenkreis“ beschlossene rigorose Politik durchgesetzt wurde. Das Schriftstück ist somit dahin auszulegen, daß die Teilnehmer an der Vereinbarung von 1987, d. h. zumindest die Teilnehmer an den Sitzungen des PWG, unbestreitbar die Folgen der beschlossenen Politik für den Fall erwogen haben, daß diese rigoros angewandt wird.

105.

Demnach ist davon auszugehen, daß die Kommission das Vorliegen einer Absprache über die Produktionsunterbrechungen zwischen den Teilnehmern an den Sitzungen des PWG nachgewiesen hat.

106.

In der Entscheidung heißt es, auch die an den Sitzungen des JMC teilnehmenden Unternehmen, darunter die Klägerin, hätten sich an dieser Absprache beteiligt.

107.

Hierzu führt die Kommission u. a. folgendes aus:

„Neben den zusammengefaßten Daten des FIDES-Systems pflegten die Hersteller auf den JMC- Sitzungen auch ihren individuellen Auftragsbestand offenzulegen.

Die Informationen über den Auftragsbestand (ausgedrückt in Produktionstagen) waren aus zweierlei Gründen wichtig:

einmal für die Entscheidung darüber, ob abgestimmte Preisanhebungen vorgenommen werden können;

zum anderen für die Entscheidung über notwendige Abstellzeiten zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage ...“ (Randnr. 69 Absätze 3 und 4 der Entscheidung).

108. Ferner stellt sie fest:

„Die inoffiziellen Aufzeichnungen über zwei JMC-Sitzungen im Januar 1990 (siehe Randnummer 84) und im September 1990 (Randnummer 87) wie auch andere Dokumente (Randnummern 94 und 95) bestätigen ..., daß die großen Hersteller ihre kleineren Wettbewerber in der PG Karton laufend über ihre Pläne unterrichteten, zusätzliche Abstellzeiten vorzusehen, um so einem Preisrückgang zuvorzukommen“ (Randnr. 71 Absatz 3 der Entscheidung).

109.

Die schriftlichen Beweise, die die Sitzungen des JMC betreffen (Anlagen 109, 117 und 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), bestätigen, daß die Gespräche über Abstellzeiten im Zusammenhang mit der Vorbereitung von abgestimmten Preiserhöhungen stattfanden. Insbesondere werden in Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Notizen von Rena vom 6. September 1990 (siehe auch oben, Randnr. 87), der Umfang der Preiserhöhungen in mehreren Ländern, die Zeitpunkte der künftigen Ankündigungen dieser Erhöhungen sowie die in Arbeitstagen ausgedrückten Auftragsbestände mehrerer Hersteller erwähnt. Der Verfasser des Schriftstücks vermerkt, daß einige Hersteller Abstellzeiten vorsähen, die er z. B. wie folgt aufführt:

„Kopparfors 5 15 days

5/9 will stop for five days“

110.

Außerdem zeigen die Anlagen 117 und 109 der Mitteilung der Beschwerdepunkte obwohl sie keine unmittelbaren Angaben zu den vorgesehenen Abstellzeiten enthalten —, daß die Auftragsbestände und die Auftragseingänge auf den Sitzungendes JMC vom 6. September 1989 und vom 16. Oktober 1989 erörtert wurden.

111.

Diese Schriftstücke stellen zusammen mit den Aussagen von Stora einen hinreichenden Beweis für die Beteiligung der bei den Sitzungen des JMC vertretenen Hersteller an der Absprache über die Abstellzeiten dar. Den an der Preisabsprache teilnehmenden Unternehmen war nämlich zwangsläufig bewußt, daß durch die Prüfung der Auftragsbestände und der Auftragseingänge sowie die Gespräche über etwaige Abstellzeiten nicht nur festgestellt werden sollte, ob die Marktbedingungen für eine abgestimmte Preiserhöhung günstig waren, sondern

auch, ob das Abstellen der Anlagen geboten war, um zu verhindern, daß das vereinbarte Preisniveau durch ein Überangebot gefährdet würde. Insbesondere geht aus Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte hervor, daß sich die Teilnehmer an der Sitzung des JMC vom 6. September 1990 auf die Ankündigung einer bevorstehenden Preiserhöhung einigten, obwohl mehrere Hersteller erklärt hatten, daß sie sich anschickten, ihre Produktion zu unterbrechen. Die Marktbedingungen gingen folglich dahin, daß die tatsächliche Durchführung einer künftigen Preiserhöhung höchstwahrscheinlich (zusätzliche) Abstellzeiten erfordern würde, so daß die Hersteller diese Auswirkung zumindest implizit gebilligt haben.

112.

Auf dieser Grundlage ist, ohne daß die anderen von der Kommission in der Entscheidung angeführten Beweismittel (Anlagen 102, 113, 130 und 131 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) geprüft zu werden brauchen, davon auszugehen, daß die Kommission die Beteiligung der Unternehmen, die an den Sitzungen des JMC und an der Preisabsprache teilnahmen, an einer Absprache über die Abstellzeiten nachgewiesen hat.

113.

Daher ist davon auszugehen, daß sich die Klägerin in der Zeit von März 1988 bis Ende 1990 an einer Absprache über die Abstellzeiten beteiligte.

Zur Beteiligung der Klägerin an einer Absprache über die Marktanteile

114. Die Klägerin bestreitet, sich an einer Absprache über die Marktanteile beteiligt zu haben, ohne aber

die in der Entscheidung enthaltene Behauptung in Abrede zu stellen, daß die an den Sitzungen des PWG teilnehmenden Hersteller eine Vereinbarung getroffen hätten, die „ein .Einfrieren' der Marktanteile der führenden Hersteller in Westeuropa auf dem erreichten Niveau [umfaßte], ohne daß Versuche unternommen wurden, neue Kunden zu gewinnen oder durch aggressive Preispolitik bestehende Geschäftsbeziehungen auszubauen“ (Randnr. 52 Absatz 1).

115.

Unter diesen Umständen ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission in bezug auf die Unternehmen, die nicht an den Sitzungen des PWG teilnahmen, folgendes ausführt:

„Obgleich die kleineren Kartonhersteller, die an den JMC-Sitzungen teilnahmen, nicht im einzelnen über die Gespräche im PWG betreffend die Marktanteile unterrichtet waren, war ihnen im Rahmen der .Preis-vor-Menge'-Politik, an die sie sich alle hielten, sehr wohl bekannt, daß sich die führenden Hersteller darauf verständigt hatten, .das Angebot auf einem konstanten Niveau' zu halten, wie ihnen sicherlich auch die Notwendigkeit bewußt war, ihr eigenes Verhalten entsprechend anzupassen“ (Randnr. 58 Absatz 1 der Entscheidung).