Urteil des EuG vom 13.03.2003, T-125/01

Entschieden
13.03.2003
Schlagworte
Kommission, Verordnung, Untergang, Spanien, Tätigkeitsbericht, Streichung, Zuschuss, Verjährungsfrist, Klagegrund, Gesellschafter
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URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

13. März 2003(1)

„Fischerei - Gemeinschaftszuschuss - Kürzung des Zuschusses - Verjährung - Angemessene Frist - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“

In der Rechtssache T-125/01

José Martí Peix, SA, mit Sitz in Huelva (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-R. García- Gallardo Gil-Fournier und D. Domínguez Pérez,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zunächst vertreten durch L. Visaggio, dann durch S. Pardo Quintillán als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt J. Guerra Fernández, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 19. März 2001 über die Kürzung des Zuschusses, der der José Martí Peix SA durch die Entscheidung C(91) 2874 endg./11 der Kommission vom 16. Dezember 1991, geändert durch die Entscheidung C(93) 1131 endg./4 der Kommission vom 12. Mai 1993, für ein Vorhaben der Gründung einer gemischten Gesellschaft auf dem Fischereisektor bewilligt wurde,

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger,

Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 28. November 2002

folgendes

Urteil

1. Rechtlicher Rahmen

Der Rat erließ am 18. Dezember 1986 die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 376, S. 7). Diese Verordnung sieht in der später durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 (ABl. L 380, S. 1), durch die Verordnung (EWG) Nr. 2794/92 des Rates vom 21. September 1992 (ABl. L 282, S. 3) und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3946/92 des Rates vom 19. Dezember 1992 (ABl. L 401, S. 1) geänderten Fassung in Titel VIa (Artikel 21a bis 21d) vor, dass die Kommission zu Vorhaben gemischter Fischereigesellschaften verschiedene Arten von Zuschüssen in einer Höhe gewähren kann, die sich nach der Tonnage und dem Alter der betreffenden Schiffe richtet, soweit bei diesen Vorhaben die in der Verordnung festgelegten Bedingungen eingehalten sind.

2. Die gemischte Gesellschaft ist in Artikel 21a der Verordnung Nr. 4028/86 wie folgt definiert:

„Gemischte Gesellschaften im Sinne dieses Titels sind alle privatrechtlichen Gesellschaften, an denen ein oder mehrere Reeder aus der Gemeinschaft sowie ein oder mehrere Partner aus einem Drittland, mit dem die Gemeinschaft Beziehungen unterhält, beteiligt und im Rahmen eines Gesellschaftsvertrags zusammengeschlossen sind; Zweck dieser Gesellschaften ist es, die der Hoheitsgewalt und/oder der Gerichtsbarkeit dieser Drittländer unterliegenden Fischereiressourcen im Hinblick auf eine prioritäre Versorgung des Gemeinschaftsmarkts zu nutzen und gegebenenfalls ihre Nutzung zu verbessern.“

3. Artikel 21d Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 4028/86 legt die Modalitäten für die Einreichung

eines Antrags auf einen Zuschuss und das Verfahren für dessen Gewährung fest. Nach Artikel 21d Absatz 3 muss der Begünstigte für die Vorhaben, für die ein Zuschuss gewährt worden ist, der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Tätigkeit der gemischten Gesellschaft übermitteln.

4. In Artikel 44 der Verordnung Nr. 4028/86 heißt es:

„(1) Während der gesamten Dauer der Gemeinschaftsbeteiligung übermittelt die hierfür von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Behörde oder Stelle der Kommission auf Ersuchen alle Belege und sonstigen Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die finanziellen und sonstigen Bedingungen bei den einzelnen Vorhaben eingehalten sind. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 47 eine Aussetzung, Kürzung oder Streichung der Beteiligung beschließen, wenn

- das Vorhaben nicht wie vorgesehen durchgeführt wird oder

- bestimmte Auflagen nicht erfüllt werden oder

...

Die Entscheidung wird dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Begünstigten mitgeteilt.

Die Kommission zieht zu Unrecht gezahlte Beträge wieder ein.“

5.

Am 21. Juni 1991 erließ die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 1956/91 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 4028/86 hinsichtlich der Fördermaßnahmen für die Gründung von gemischten Gesellschaften (ABl. L 181, S. 1).

6.

Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 1956/91 erfolgt die Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses erst, nachdem die gemischte Gesellschaft in dem betreffenden Drittland gegründet worden ist und die überführten Schiffe endgültig aus der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gestrichen und in einem Hafen des Drittlands, in dem die gemischte Gesellschaft ihren Sitz hat, eingetragen wurden. Besteht der Gemeinschaftszuschuss ganz oder teilweise in einem Kapitalzuschuss, so kann ferner ein erster Betrag in Höhe von maximal 80 % des insgesamt bewilligten Kapitalzuschusses unbeschadet dieser Bedingungen ausgezahlt werden. Dem Zahlungsantrag für den Restbetrag des Zuschusses muss der erste Tätigkeitsbericht der gemischten Gesellschaft beifügt sein. Dieser Antrag kann frühestens zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der ersten Überweisung erfolgen.

7.

Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 1956/91 muss der regelmäßig vorzulegende Bericht gemäß Artikel 21d Absatz 3 der Verordnung Nr. 4028/86 der Kommission in drei aufeinander folgenden Jahren alle zwölf Monate übermittelt werden, die in Anhang III dieser Verordnung Nr. 1956/91 genannten Angaben enthalten und in der dort vorgesehenen Form vorgelegt werden.

8.

Artikel 7 der Verordnung Nr. 1956/91 bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten halten drei Jahre nach Auszahlung des letzten Betrags des Gemeinschaftszuschusses alle Belege, auf deren Grundlage die Zuschüsse gemäß Verordnung ... Nr. 4028/86 berechnet wurden, oder deren beglaubigte Abschrift sowie die vollständigen Akten der Antragsteller zur Verfügung der Kommission.“

9.

Anhang I Teil B der Verordnung Nr. 1956/91 enthält eine mit der Überschrift „Wichtig“ versehene Anmerkung, die wie folgt lautet:

„Der/die Antragsteller wird/werden daran erinnert, dass gemischte Gesellschaften eine Prämie gemäß der Verordnung ... Nr. 4028/86, geändert durch die Verordnung ... Nr. 3944/90, nur erhalten können, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Endgültige Verbringung in das betreffende Drittland von technisch für die geplanten Fangoperationen geeigneten Fischereifahrzeugen mit einer Länge zwischen den Loten von 12 m oder mehr, die seit 5 Jahren in Betrieb sind, die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in einem Hafen der Gemeinschaft registriert sind. ...

- Fangtätigkeit und gegebenenfalls Valorisierung von Fischereiressourcen in Gewässern, die der Hoheit und/oder der Gerichtsbarkeit des betreffenden Drittlands unterliegen;

- vorrangige Versorgung des Marktes der Gemeinschaft;

- Vorliegen einer Vereinbarung über eine gemischte Gesellschaft.“

10.

Am 18. Dezember 1995 erließ der Rat die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1), in der u. a. Folgendes bestimmt ist:

„Artikel 1

(1) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften wird eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht getroffen.

(2) Der Tatbestand der Unregelmäßigkeit ist bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.

...

Artikel 3

(1) Die Verjährungsfrist für die Verfolgung beträgt vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit nach Artikel 1 Absatz 1. Jedoch kann in den sektorbezogenen Regelungen eine kürzere Frist vorgesehen werden, die nicht weniger als drei Jahre betragen darf.

Bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Bei den mehrjährigen Programmen läuft die Verjährungsfrist auf jeden Fall bis zum endgültigen Abschluss des Programms.

Die Verfolgungsverjährung wird durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder eine Unterbrechnung bewirkenden Handlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem.

Die Verjährung tritt jedoch spätestens zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine Frist, die doppelt so lang ist wie die Verjährungsfrist, abläuft, ohne dass die zuständige Behörde eine Sanktion verhängt hat; ausgenommen sind die Fälle, in denen das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 ausgesetzt worden ist.“

Sachverhalt

11.

Die José Martí Peix SA (Klägerin) beantragte im Oktober 1991 durch die Vermittlung Spaniens bei der Kommission im Rahmen eines Vorhabens der Gründung einer gemischten spanisch-angolanischen Fischereigesellschaft einen Gemeinschaftszuschuss auf der Grundlage der Verordnung Nr. 4028/86. Das Vorhaben sah die Übertragung zum Fischfang von drei Schiffen, der Pondal, der Periloja und der Sonia Rosal auf die gemischte Gesellschaft vor, die die Klägerin, die portugiesische Gesellschaft Iberpesca - Sociedades de Pesca Ltda und ein angolanischer Gesellschafter, Empromar N'Gunza, gegründet hatten.

12.

Mit Bescheid vom 16. Dezember 1991 (im Folgenden: Bewilligungsbescheid) bewilligte die Kommission für das in der vorstehenden Randnummer erwähnte Vorhaben (Vorhaben SM/ESP/17/91; im Folgenden: Vorhaben) einen Gemeinschaftszuschuss mit einem Höchstbetrag von 1 349 550 ECU. Diese Entscheidung sah eine Aufstockung des Gemeinschaftszuschusses durch eine Beihilfe von 269 910 ECU des Königreichs Spanien vor.

13.

Im November 1992 wurde in Luanda, Angola, die gemischte Gesellschaft Ibermar Empresa de Pesca Ltda gegründet und eingetragen. Im Dezember 1992 wurden die drei Schiffe der gemischten Gesellschaft im Hafen von Luanda eingetragen.

14.

Am 12. Mai 1993 erließ die Kommission auf Antrag der Klägerin eine Entscheidung zur Änderung des Bewilligungsbescheids. Die Änderung bestand darin, dass der Gesellschafter aus dem Drittland, Empromar N'Gunza, durch die Gesellschaft Marang, Pesca und Industrias de Pesca Ltda ersetzt wurde.

15.

Am 18. Mai 1993 erhielt die Kommission durch die Vermittlung Spaniens einen Antrag vom 10. Mai 1993 auf Zahlung der ersten Rate des Zuschusses. Diesem Antrag waren eine Reihe von Unterlagen und Bescheinigungen über die Gründung der gemischten Gesellschaft, die Eintragung der Schiffe im Hafen von Luanda, deren Streichung aus der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und die Erlangung der erforderlichen Fischereilizenzen beigefügt.

16.

Am 24. Juni 1993 zahlte die Kommission 80 % des Zuschusses.

17.

Am 20. Mai 1994 beantragte die Klägerin bei Spanien die Zahlung des Restbetrags des Zuschusses. Diesem Antrag war der erste regelmäßige Tätigkeitsbericht über den Tätigkeitszeitraum vom 20. April 1993 bis zum 20. April 1994 beigefügt. In diesem Bericht war u. a. Folgendes ausgeführt:

„Wegen des Untergangs der Pondal am 20. Juli 1993 mussten unsere langfristigen Ziele geändert werden. Wir haben bei den zuständigen Fischereibehörden in Angola unverzüglich die Ersetzung dieses Schiffes durch ein anderes Schiff unserer Flotte beantragt, bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichtes aber noch immer keine Genehmigung erhalten, diese Ersetzung vorzunehmen ...“

18.

Die Kommission erhielt den in der vorstehenden Randnummer erwähnten Antrag am 7. September 1994 und nahm am 14. September 1994 die Zahlung des Restbetrags des Zuschusses vor.

19.

Am 6. November 1995 ging der zweite regelmäßige Tätigkeitsbericht vom 19. Juni 1995 über den Tätigkeitszeitraum vom 20. Mai 1994 bis zum 20. Mai 1995 bei der Kommission ein. In diesem Bericht wurde auf den Untergang der Pondal am 20. Juli 1993 Bezug genommen und auf die Schwierigkeiten verwiesen, denen man bei der Ersetzung dieses Schiffes wegen der zögerlichen Haltung Angolas begegnet sei.

20.

Da die Kommission den dritten regelmäßigen Tätigkeitsbericht nicht erhalten hatte, ersuchte sie mit Schreiben vom 20. Dezember 1996 Spanien um Angaben hierzu; Spanien antwortete mit Schreiben vom 22. Januar 1997, man sei dabei, den Bericht auszuarbeiten.

21.

Am 20. Februar 1997 erhielt Spanien ein Schreiben der Klägerin vom 31. Januar 1997, in dem auf die Schwierigkeiten bei der Verwaltung der gemischten Gesellschaft im Zusammenhang mit den vom angolanischen Gesellschafter aufgestellten Forderungen hingewiesen und beantragt wurde, aufgrund dieser Schwierigkeiten das Drittland für die Schiffe Periloja und Sonia Rosal zu wechseln. In diesem Schreiben zeigte die Klägerin die Übertragung dieser beiden Schiffe auf die gemischte Gesellschaft Peix Camerún SARL an und bat um die Erlaubnis, den dritten regelmäßigen Tätigkeitsbericht im Zusammenhang mit dieser Gesellschaft vorzulegen.

22.

Mit Schreiben vom 4. Februar 1997, das am 5. März 1997 bei der Kommission einging, übersandte Spanien der Kommission die von der Klägerin gestellten Anträge zusammen mit den einschlägigen Unterlagen und befürwortete diese Anträge.

23.

Am 4. April 1997 antwortete die Kommission Spanien, dass der dritte regelmäßige Tätigkeitsbericht im Dezember 1996 hätte eingereicht werden müssen; daher müsse dieser Bericht im gleichen Rahmen wie die vorherigen Berichte vorgelegt werden und nicht in dem von der Klägerin vorgeschlagenen neuen Rahmen.

24.

Mit Schreiben vom 18. Juni 1997 forderte die Kommission Spanien auf, den dritten regelmäßigen Tätigkeitsbericht schnellstmöglich zu übermitteln.

25.

Im September 1997 ging der dritte regelmäßige Tätigkeitsbericht für die Zeit vom 20. Mai 1995 bis zum 20. Mai 1996 bei der Kommission ein. Darin wurde auf das Verhalten des angolanischen Gesellschafters hingewiesen, das einen normalen Fortgang der Fischereitätigkeit verhindert habe. Die letzten Anlandungen von Fisch aus Angola seien im März 1995 erfolgt; die Gesellschafter aus der Gemeinschaft hätten angesichts der mit dem erwähnten Verhalten verbundenen Schwierigkeiten beschlossen, ihre Anteile an der gemischten Gesellschaft an den angolanischen Gesellschafter zu veräußern und die für das Vorhaben eingesetzten Schiffe zurückzukaufen. In dem Bericht wurde erwähnt, dass die Klägerin die Schiffe nach ihrem Rückkauf in einen Hafen in Nigeria überführt habe, wo sie bis 1996 instand gesetzt worden seien.

26.

Mit Schreiben vom 6. März 1998 gab die Klägerin auf Ersuchen Spaniens vom 26. Februar 1998 Spanien gegenüber Erläuterungen zur Verwirklichung des Vorhabens. In diesem Schreiben hieß es, die Schiffe der gemischten Gesellschaft hätten die angolanischen Gewässer im Laufe der ersten vier Monate des Jahres 1995 verlassen. Den diesem Schreiben beigefügten Unterlagen zufolge erfolgte die Veräußerung der Anteile an der gemischten Gesellschaft an den angolanischen Gesellschafter durch die Reeder aus der Gemeinschaft am 3. Februar 1995.

27.

Mit Schreiben vom 26. Juni 1998 ersuchte die Kommission Spanien um Angaben zum Stand des Vorhabens. Auf dieses Schreiben hin übersandte Spanien am 2. Juli 1998 der Kommission das Schreiben der Klägerin vom 6. März 1998.

Vorprozessuales Verfahren

28.

In einem Schreiben an die Klägerin und an Spanien vom 26. Juli 1999 teilte der Leiter der Generaldirektion „Fischerei“ der Kommission (GD XIV), Cavaco, mit, dass die Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4028/86 beschlossen habe, den ursprünglich für das Vorhaben bewilligten Zuschuss zu kürzen, weil die gemischte Gesellschaft entgegen den in dieser Verordnung und in der Verordnung Nr. 1956/91 festgelegten Anforderungen nicht über einen Zeitraum von drei Jahren die Fischereiressourcen des in dem Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses genannten Drittlands genutzt habe. Zu dem Schiff Pondal hieß es in diesem Schreiben, aus den bei der Kommission eingegangenen Unterlagen lasse sich schließen, dass dieses Schiff seine Tätigkeit vom 20. April 1993 bis zu seinem Untergang am 20. Juli 1993, also drei Monate lang, ausgeübt habe, was eine Kürzung des Zuschusses um 160 417 ECU rechtfertige. Weiter hieß es, die Berechnung der Kommission sei davon abhängig, dass sich belegen lasse, dass der erwähnte Untergang auf höherer Gewalt beruhe. Zu den Schiffen Periloja und Sonia Rosal hieß es, den der Kommission vorliegenden Angaben zufolge hätten diese beiden Schiffe ihre Tätigkeit in angolanischen Gewässern für Rechnung der gemischten Gesellschaft vom 20. April 1993 bis zum 20. April 1994 sowie vom 20. Mai 1994 bis zum 3. Februar 1995, dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin ihre Anteile an dieser Gesellschaft verkauft habe, also während eines Gesamtzeitraums von 21 Monaten, ausgeübt, was eine Kürzung des Zuschusses um 114 520 ECU rechtfertige. Insgesamt belaufe sich die beabsichtigte Kürzung somit auf 274 937 ECU, deren Rückzahlung die Kommission bei der Klägerin, der zuvor der gesamte Zuschuss ausgezahlt worden sei, einfordern wolle. Sollte die Klägerin diesem Vorschlag nicht binnen 30 Tagen förmlich zustimmen - so das Schreiben -, werde die Kommission das Kürzungsverfahren fortsetzen.

29.

Am 5. Oktober 1999 äußerte sich die Klägerin gegenüber der Kommission zu deren Schreiben vom 26. Juli 1999. Sie lieferte im Wesentlichen Angaben, die belegen sollten, dass der Untergang der Pondal auf höherer Gewalt beruht habe, und gab an, sich um die Ersetzung dieses Schiffes durch ein anderes Schiff ihrer Flotte bemüht zu haben, was aber wegen der Haltung Angolas unmöglich gewesen sei. In Bezug auf die Schiffe Periloja und Sonia Rosal erläuterte sie, dass die durch den angolanischen Gesellschafter verursachten Schwierigkeiten sie gezwungen hätten, die Tätigkeit dieser Schiffe in die kamerunischen Gewässer zu verlegen. Diese Änderung sei Spanien im Januar 1997 mitgeteilt worden. Sie hob hervor, dass den Formanforderungen an die Gründung und den Betrieb einer gemischten Gesellschaft Genüge getan sei und dass deren Tätigkeiten auf eine vorrangige Versorgung des Marktes der Gemeinschaft gerichtet gewesen seien.

30.

Am 9. November 1999 fand eine gemeinsame Sitzung von Kommission und Klägerin statt.

31.

Im Anschluss an diese Sitzung sandte die Klägerin der Kommission am 18. Februar 2000 eine Stellungnahme, in der sie die Verjährung des von der Kommission dargelegten Sachverhalts geltend machte und behauptete, die Letztere habe gegen die Grundsätze der Sorgfalt und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.

32.

In einem Schreiben vom 25. Mai 2000 an die Klägerin und an Spanien erklärte der Leiter der Generaldirektion „Fischerei“ der Kommission, Smidt, bei der Auswertung der von der Klägerin am 5. Oktober 1999 vorgelegten Unterlagen habe sich herausgestellt, dass die Pondal am 13. Januar 1993, und nicht wie die Klägerin gegenüber der Kommission bisher angegeben habe, am 20. Juli 1993 untergegangen sei; bei der fehlenden Erwähnung dieses Untergangs in dem Antrag der Klägerin vom Mai 1993 auf Zahlung der ersten Rate des Zuschusses und bei der Angabe des 20. Juli 1993 als Zeitpunkt dieses Untergangs im ersten und im zweiten regelmäßigen Bericht über die Tätigkeit der gemischten Gesellschaft handele es sich somit um Unregelmäßigkeiten, die die Streichung des dieses Schiff betreffenden Zuschussanteils rechtfertigen könnten. Da sich dieser Zuschussanteil auf 525 000 ECU belief und die Kommission an ihrem am 26. Juli 1999 in Bezug auf die beiden anderen Schiffe der gemischten Gesellschaft geäußerten Standpunkt festhielt, wurde in diesem Schreiben in Aussicht genommen, den Zuschuss um insgesamt 639 520 ECU zu kürzen. Die Kommission wies in dem Schreiben auch das Vorbringen der Klägerin zur Verjährung der geplanten Maßnahmen zur Kürzung und beabsichtigten Rückforderung zurück. Sie teilte mit, dass sie, sollte die Klägerin nicht binnen 30 Tagen diesem Vorschlag zustimmen oder Gesichtspunkte vortragen, die eine Änderung der Haltung der Kommission rechtfertigen könnten, das Kürzungsverfahren und das Rückforderungsverfahren fortsetzen werde.

33.

Am 10. Juli 2000 nahm die Klägerin zum Schreiben der Kommission vom 25. Mai 2000 Stellung. Sie führte im Wesentlichen aus, das Schiff Pondal sei zwar am 13. Januar 1993 untergegangen, aber erst am 20. Juli 1993 aus der angolanischen Kartei für Fischereifahrzeuge gestrichen worden, was erkläre, dass der Untergang in dem Antrag auf Zahlung der ersten Rate des Zuschusses nicht erwähnt und im ersten regelmäßigen Tätigkeitsbericht auf den letztgenannten Zeitpunkt Bezug genommen worden sei. Was die beiden anderen Schiffe angehe, so stehe fest, dass sie Spanien die Änderung des Drittlands im Januar 1997 mitgeteilt habe. Ferner behauptete sie ihre Redlichkeit in dieser Angelegenheit.

34.

Die Kommission erließ am 19. März 2001 eine Entscheidung über die Kürzung des für das Vorhaben bewilligten Zuschusses auf 710 030 Euro und wies die Klägerin an, ihr einen Betrag von 639 520 Euro rückzuerstatten (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

Verfahren

35.

Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 8. Juni 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben.

36.

Das Gericht (Dritte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen und im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Artikel 64 der Verfahrensordnung des Gerichts eine schriftliche Frage an die Kommission gerichtet. Diese hat innerhalb der gesetzten Fristen geantwortet.

37.

Die Parteien haben in der Sitzung vom 28. November 2002 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Parteien

38. Die Klägerin beantragt,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

- sämtliche Maßnahmen zu treffen, die das Gericht für geeignet hält, damit die Kommission ihren Verpflichtungen aus Artikel 233 EG nachkommt und insbesondere den Vorgang erneut überprüft;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

39. Die Kommission beantragt,

- die Klage als unbegründet abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit

40.

Da die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage zwingenden Rechts sind, kann das Gericht sie nach Artikel 113 der Verfahrensordnung von Amts wegen prüfen. Es hat daher von Amts wegen die Zulässigkeit der einzelnen Klageanträge zu prüfen.

41.

Das Gericht stellt fest, dass die Klägerin mit dem dritten Antrag (vgl. oben, Randnr. 38) eine Verpflichtung der Kommission erwirken möchte.

42.

Nach ständiger Rechtsprechung kann das Gericht bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse den Gemeinschaftsorganen keine Weisungen erteilen (Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-5/93 P, DSM/Kommission, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36, und Urteil des Gerichts vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache T-145/98, ADT Projekt/Kommission, Slg. 2000, II-387, Randnr. 83). Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 230 EG ist der Gemeinschaftsrichter nämlich lediglich befugt, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung zu prüfen. Wird sie für nichtig erklärt, ist es Sache des betreffenden Organs, gemäß Artikel 233 EG die Maßnahmen zur Durchführung des Nichtigkeitsurteils zu ergreifen (Urteile des Gerichts vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache T-67/94, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1998, II-1, Randnr. 200, und ADT Projekt/Kommission, Randnr. 84).

43.

Daher ist der dritte Antrag unzulässig.

Begründetheit

44.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Klagegründe. Der erste Klagegrund betrifft die Verjährung. Der zweite, der dritte und der vierte Klagegrund, die hilfsweise vorgebracht werden, gelten einem Verstoß gegen die Grundsätze der Sorgfalt und der ordnungsgemäßen Verwaltung, einem Beurteilungsfehler und einer fehlerhaften Auslegung der Verordnung Nr. 4028/86 sowie einem Verstoß gegen den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

45.

Das Gericht hält es für angezeigt, zuerst den dritten Klagegrund zu prüfen. Anschließend werden der erste, der zweite und der vierte Klagegrund geprüft.

Zum Klagegrund, der auf einen Beurteilungsfehler und eine fehlerhafte Auslegung der Verordnung Nr. 4028/86 gestützt ist

46.

Im Rahmen dieses Klagegrundes trägt die Klägerin vor, dass die angefochtene Entscheidung, soweit mit ihr der die Pondal betreffende Zuschussanteil gestrichen wird, für nichtig zu erklären sei, weil sie auf einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung (erster Teil) und auf einer fehlerhaften Auslegung der Verordnung Nr. 4028/86 (zweiter Teil) beruhe.

Zum ersten Teil

47.

Mit dem ersten Teil dieses Klagegrundes bestreitet die Klägerin, im Zusammenhang mit dem Untergang der Pondal eine Unregelmäßigkeit begangen zu haben.

48.

Sie habe diesen Untergang weder jemals geleugnet noch versucht, ihn zu verheimlichen. Vielmehr habe sie immer wieder auf dieses Ereignis hingewiesen und sowohl der Kommission als auch Spanien sämtliche angeforderten Angaben geliefert. Die Kommission könne nicht behaupten, die Klägerin habe ihr falsche Angaben geliefert, als sie ihr den 20. Juli 1993 als Tag des Untergangs mitgeteilt habe, da dieses Datum, an dem das Schiff aus der angolanischen Kartei für Fischereifahrzeuge gestrichen worden sei, ebenso geeignet sei wie das des 13. Januar 1993, des Tages des physischen Verschwindens des Schiffes, um dessen Untergang zu bezeichnen.

49.

Außerdem sei der Untergang der Pondal der Kommission im ersten regelmäßigen Bericht über die Tätigkeit der gemischten Gesellschaft mitgeteilt worden sei. Die fehlende Bezugnahme auf den Untergang in dem Antrag auf Zahlung der ersten Rate des Zuschusses beruhe auf mehreren Umständen.

50.

Erstens seien die diesen Antrag betreffenden Unterlagen im Dezember 1992 an Spanien gesandt und im Januar 1993 vervollständigt worden. Damals habe die Klägerin über keine genauen Angaben zu den konkreten Umständen des Untergangs verfügt, die erst am 4. Februar 1993 bekannt geworden seien; um die Aufnahme der Tätigkeit der beiden anderen Schiffe nicht zu verzögern, habe sie ihren Zahlungsantrag gestellt, bevor ihr diese Umstände bekannt gewesen seien. Zweitens sei das Schiff erst am 20. Juli 1993, also nach Einreichung des genannten Antrags, aus der angolanischen Kartei für Fischereifahrzeuge gestrichen worden. Drittens sei die Zahlung der ersten Rate des Zuschusses von dem Nachweis abhängig gewesen, dass die verwaltungsrechtlichen Schritte zur Gründung der gemischten Gesellschaft und zur Streichung der Schiffe aus der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft unternommen worden seien, nicht aber vom Nachweis der Tätigkeit dieser Schiffe. Viertens hätten die beiden anderen Schiffe die Fortsetzung der Tätigkeit der gemischten Gesellschaft ermöglicht, während die Klägerin versucht habe, das untergegangene Schiff zu ersetzen. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände sei es ohne Bedeutung, dass der Untergang der Pondal der Kommission erst nach dem Eingang der Bescheinigung über die Streichung aus der angolanischen Kartei für Fischereifahrzeuge und nicht genau zum Zeitpunkt des Ereignisses mitgeteilt worden sei.

51.

Das Gericht stellt fest, dass nach dem Wortlaut der neunten Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung die von der Kommission behauptete Unregelmäßigkeit in Bezug auf die Pondal darin besteht, dass die Klägerin den Untergang dieses Schiffes am 13. Januar 1993 in ihrem Antrag vom 10. Mai 1993 auf Zahlung der ersten Rate des Zuschusses verschwiegen und im ersten regelmäßigen Tätigkeitsbericht, der dem am 20. Mai 1994 eingereichten Antrag auf Zahlung des Restbetrags des Zuschusses beigefügt war, den 20. Juli 1993 als Datum des Schiffsuntergangs angegeben hat.

52.

Nach gefestigter Rechtsprechung unterliegen die Personen, die Zuschüsse beantragen und erhalten könnten, einer Informations- und Loyalitätspflicht, nach der sie dafür Sorge tragen, dass sie der Kommission zuverlässige Angaben an die Hand geben, die diese nicht irreführen können; andernfalls könnte das Kontroll- und Beweissystem, das zur Nachprüfung der Erfüllung der der Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses eingeführt worden ist, nicht ordnungsgemäß funktionieren (Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache T-216/96, Conserve Italia/Kommission, Slg. 1999, II-3139, Randnr. 71). Der Gemeinschaftsrichter hat darauf hingewiesen, wie wichtig die Erfüllung dieser Verpflichtung „für das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems [ist], das die Kontrolle einer angemessenen Verwendung der Gemeinschaftsmittel erlaubt“ (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-500/99 P, Slg. 2002, I-867, Randnr. 100). Ohne zuverlässige Angaben könnte es nämlich zu einer Zuschussgewährung für Vorhaben kommen,

die die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllten (Urteil vom 12. Oktober 1999, Conserve Italia/Kommission, Randnr. 71).

53.

In diesem Zusammenhang kommt der laufenden Weitergabe zutreffender Angaben zu den bei einem Vorhaben der gemischten Gesellschaft eingesetzten Schiffen besondere Bedeutung zu. Die Höhe des dem Betreiber des Vorhabens bewilligten Zuschusses richtet sich nach der geltenden Regelung (vgl. insbesondere Teil A des Anhangs I zur Verordnung Nr. 1956/91), nämlich nach der Zahl der bei der gemischten Gesellschaft eingesetzten Schiffe, nach deren Tonnage und nach deren Alter. Bei den Angaben zu den auf die gemischte Gesellschaft übertragenen Schiffen handelt es sich daher um grundlegende Daten des geförderten Vorhabens, wie durch die Erläuterungen im Anhang zum Bewilligungsbescheid und im Anhang zum Änderungsbescheid vom 12. Mai 1993 in Bezug auf die Identität und die technischen Merkmale der drei Schiffe bestätigt wird. Folglich obliegt es dem Zuschussempfänger, die Kommission zutreffend über jede Entwicklung zu unterrichten, die die Situation der bei einem Vorhaben eingesetzten Schiffe betrifft, insbesondere über deren Eignung, zur Verwirklichung der dem Vorhaben im Gegenzug zur Zuschussgewährung gesetzten Ziele beizutragen, vor allem des Zieles - nach dem Wortlaut der geltenden Regelung (vgl. Artikel 21a der Verordnung Nr. 4028/86 und Teil B des Anhangs I zur Verordnung Nr. 1956/91) - der Fangtätigkeit und gegebenenfalls Valorisierung von Fischereiressourcen in Gewässern des betreffenden Drittlands zur vorrangigen Versorgung des Marktes der Gemeinschaft.

54.

Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin nicht bestreitet, dass in dem im Mai 1993 bei der Kommission eingegangenen Antrag auf Zahlung der ersten Rate des Zuschusses kein Hinweis auf den Untergang der Pondal am 13. Januar 1993 enthalten war.

55.

Zum Vorbringen der Klägerin, ihr seien die genauen Umstände des Untergangs der Pondal erst bekannt geworden, nachdem sie die diesen Antrag betreffenden Unterlagen an Spanien gesandt gehabt habe, ist zu bemerken, dass, selbst wenn man entsprechend der Erklärung der Klägerin davon ausgeht, dass sie diese Unterlagen im Dezember 1992 und im Januar 1993 an Spanien gesandt hatte, aber erst am 4. Februar 1993 über genaue Angaben zu diesem Untergang verfügte, die Kommission die Zahlung der ersten Rate des Zuschusses am 4. Februar 1993 noch nicht vorgenommen hatte. Aus den Akten geht nämlich hervor, dass die für die Zahlung dieser ersten Rate nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 1956/91 erforderliche Bescheinigung über die endgültige Streichung der Pondal aus der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von den zuständigen Behörden am 25. März 1993 erstellt wurde und dass Spanien die Rechnungsprüfung und die Kontrolle der Zuschussfähigkeit, die nach Teil B des Anhangs II der Verordnung Nr. 1956/91 der Stellung eines Zahlungsantrags vorausgehen müssen, am 30. April bzw. am 5. März 1993 vorgenommen haben; ferner wurde dieser Antrag der Kommission erst am 10. Mai 1993 übersandt, die ihm am 24. Juni 1993 stattgab. Die Klägerin war daher in der Lage und aufgrund ihrer Informations- und Loyalitätspflicht auch gehalten, auf den Untergang der Pondal hinzuweisen, bevor die Kommission den Antrag bearbeitete, da dieser Umstand einen wesentlichen Gesichtspunkt der Zuschussgewährung betraf.

56.

Selbst wenn - wie die Klägerin vorträgt - die Zahlung der ersten Rate des Zuschusses nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 1956/91 nicht von der Vorlage eines Berichtes über die Tätigkeit der Schiffe der gemischten Gesellschaft abhängt, und die beiden anderen bei der gemischten Gesellschaft eingesetzten Schiffe in der Lage waren, die Tätigkeit dieser Gesellschaft zu gewährleisten, während die Klägerin versuchte, die Pondal zu ersetzen, lässt sich nicht leugnen, dass deren Untergang vor dem Beginn des in der Regelung vorgesehenen Dreijahreszeitraums der Tätigkeit eine bedeutende Änderung der Umstände darstellte, auf deren Grundlage der Bewilligungsbescheid erlassen worden war, die die Klägerin von sich aus und schnellstmöglich den zuständigen Behörden mitteilen musste. Die Klägerin hat jedoch den Untergang der Pondal, der sich über sechzehn Monate zuvor ereignet hatte, erstmals in dem ersten, am 20. Mai 1994 an die zuständigen Behörden gesandten regelmäßigen Tätigkeitsbericht erwähnt.

57.

Dass die Klägerin den Untergang der Pondal in den den Antrag auf Zahlung der ersten Rate des Zuschusses betreffenden Unterlagen nicht erwähnt hat, kann sie nicht damit rechtfertigen, dass die Streichung der Pondal aus der angolanischen Kartei für Fischereifahrzeuge erst am 20. Juli 1993 erfolgte. Denn der Untergang am 13. Januar 1993 und nicht die am 20. Juli 1993 erfolgte Streichung aus der angolanischen Kartei für Fischereifahrzeuge hat die Pondal für die Verwirklichung des dem Vorhaben gesetzten Zieles der Nutzung von Fischereiressourcen in der angolanischen Fischereizone zur vorrangigen Versorgung des Marktes der Gemeinschaft unbrauchbar gemacht. Nachdem sie über den Untergang des Schiffes unterrichtet worden war, musste die Klägerin, die eine Informations- und Loyalitätspflicht gegenüber der Kommission hatte, diesen Umstand, der ein wesentliches Element des Vorhabens betraf, unverzüglich anzeigen, ohne die endgültige Streichung des untergegangenen Schiffes aus der angolanischen Kartei für Fischereifahrzeuge abzuwarten.

58.

Ferner hat die Klägerin, wie es in der neunten Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung heißt, im ersten regelmäßigen Tätigkeitsbericht, der den Zeitraum der Tätigkeit der

gemischten Gesellschaft vom 20. April 1993 bis zum 20. April 1994 erfasste, den 20. Juli 1993 als Datum des Untergangs der Pondal angegeben. Dort heißt es nämlich: „Wegen des Untergangs der Pondal am 20. Juli 1993 mussten unsere langfristigen Ziele geändert werden.“ Wie die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ausführt, hat die Klägerin somit im ersten regelmäßigen Tätigkeitsbericht falsche Angaben zum Datum des Untergangs der Pondal gemacht, indem sie sich auf den Zeitpunkt der Streichung dieses Schiffes aus der angolanischen Kartei für Fischereifahrzeuge bezogen hat.

59.

Gegen diesen Vorwurf macht die Klägerin geltend, dass das Datum 13. Januar 1993, als das Schiff physisch unterging, und das Datum 20. Juli 1993, als es endgültig aus der angolanischen Kartei für Fischereifahrzeuge gestrichen wurde, für die Zwecke der Unterrichtung über den Untergang der Pondal gleichwertig seien.

60.

Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen. Indem sie im ersten Tätigkeitsbericht den 20. Juli 1993 als Datum des Untergangs der Pondal angab, nährte die Klägerin nämlich den Eindruck, dass die Pondal die Fangtätigkeit für Rechnung der gemischten Gesellschaft vom 20. April 1993 bis zum 20. Juli 1993 ausgeübt habe. Zudem enthielten - wie die Kommission zu Recht ausführt - die zusammenfassenden Tabellen über die Fischereitätigkeit und die getätigten Fänge als Anlage zum ersten regelmäßigen Tätigkeitsbericht Angaben über Fänge, die die Pondal in dem genannten Zeitraum in der angolanischen Fischereizone angeblich gemacht hatte. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin in der Sitzung lässt sich nicht vertreten, dass die in diesen Tabellen enthaltenen Angaben Informationen entsprächen, die die Klägerin während des in dem Bericht genannten Zeitraums von den Zollbehörden erhalten hätte, die aber für Rechnung der gemischten Gesellschaft vor diesem Zeitraum getätigte Fänge betroffen hätten. Angesichts der Angaben im ersten Tätigkeitsbericht und in den ihm als Anlage beigefügten Tabellen - diese Angaben wurden übrigens im zweiten regelmäßigen Tätigkeitsbericht wiederholt (vgl. oben, Randnr. 19) - glaubte die Kommission, wie ihr Schreiben vom 26. Juli 1999 an die Klägerin und an Spanien zeigt, dass die Pondal drei Monate lang in angolanischen Gewässern tätig gewesen sei - was sie veranlasste, in diesem Schreiben nur eine zeitanteilige Kürzung des Zuschusses für dieses Schiff in Aussicht zu nehmen -, während überhaupt keine Tätigkeit stattgefunden hatte. Es ist daher festzustellen, dass die Klägerin in Bezug auf dieses Schiff falsche Angaben gemacht hat, die die Kommission irregeführt haben. Damit hat sie gegen ihre Informationsund Loyalitätspflicht verstoßen (vgl. oben, Randnrn. 52 und 53).

61.

Demnach ist die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung getroffene Feststellung einer Unregelmäßigkeit in Bezug auf den Untergang der Pondal begründet.

62.

Folglich ist der erste Teil des Klagegrundes zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil

63.

Im zweiten Teil des Klagegrundes trägt die Klägerin vor, dass es für die Kürzung des Zuschusses, soweit sie damit begründet sei, dass das untergegangene Schiff nicht durch ein anderes Schiff ersetzt worden sei, keine Rechtsgrundlage gebe. Im Unterschied zur geltenden Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337, S. 10) hätten die zur Zeit der streitigen Ereignisse geltenden Rechtsvorschriften nämlich keine Verpflichtung vorgesehen, eine solche Ersetzung vorzunehmen.

64.

Es ist jedoch festzustellen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die fehlende Ersetzung der Pondal nicht beanstandet. Wie oben in Randnummer 51 ausgeführt, richten sich ihre Feststellungen von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf dieses Schiff darauf, dass die Klägerin ihre Pflicht zu loyaler Information verletzt habe.

65.

Folglich ist der zweite Teil des Klagegrundes zurückzuweisen.

66.

Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist der Klagegrund, der auf einen Beurteilungsfehler und eine fehlerhafte Auslegung der Verordnung Nr. 4028/86 gestützt ist, insgesamt zurückzuweisen.

Zum Klagegrund, der auf die Verjährung gestützt ist

67.

Im Rahmen dieses Klagegrundes trägt die Klägerin vor, dass die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären sei, weil der Sachverhalt, der zur Kürzung des Zuschusses Anlass gegeben habe, zum Zeitpunkt ihres Erlasses verjährt gewesen sei.

68.

Der Grundsatz der Verjährung, bei dem es sich um einen allgemeinen strafrechtlichen Grundsatz handele, der den nationalen Rechtsordnungen gemeinsam sei, gelte auch im Verwaltungsrecht. Außerdem falle die Festsetzung von Verjährungsfristen nicht in das uneingeschränkte Ermessen der Kommission, sondern in die Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 7/72, Boehringer/Kommission, Slg. 1972, 1281, und vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-10/88, Italien/Kommission, Slg. 1990, I-1229, abgekürzte Veröffentlichung). Die im vorliegenden Fall geltenden speziellen (Verordnungen Nr. 4028/86 und Nr. 1956/91) und allgemeinen (Verordnung Nr. 2988/95) Rechtsvorschriften enthielten in Bezug auf die Verjährungsfristen mehrere Bestimmungen.

69.

Erstens ergebe sich aus Artikel 44 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 4028/86 (vgl. oben, Randnr. 4), dass die Befugnis der Kommission zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge auf die Dauer der Gemeinschaftsbeteiligung beschränkt ist, die zum Zeitpunkt der Vorlage des dritten regelmäßigen Berichtes über die Tätigkeit der gemischten Gesellschaft geendet habe. Nach der Prüfung dieses Berichtes, für die wie bei der Prüfung einer mitgeteilten staatlichen Beihilfe zwei Monate benötigt würden, sei der Sachverhalt daher als verjährt anzusehen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73, Lorenz, Slg. 1973, 1471). Der dritte regelmäßige Tätigkeitsbericht sei am 3. Juli 1997 vorgelegt worden, so dass der streitige Sachverhalt seit dem 3. September 1997 verjährt sei.

70.

Zweitens gehe aus Artikel 7 der Verordnung Nr. 1956/91 (vgl. oben, Randnr. 8) hervor, dass die Kommission nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Auszahlung des letzten Betrags dieses Zuschusses weder von den betroffenen nationalen Behörden Informationen anfordern, noch den Zuschuss kürzen oder streichen könne. Nach diesem Artikel sei der Sachverhalt folglich seit dem 20. Juni 1997 verjährt.

71.

Drittens sei in Artikel 3 der Verordnung Nr. 2988/95 (vgl. oben, Randnr. 10) eine Verjährungsfrist für die Verfolgung von vier Jahren ab Begehung der Unregelmäßigkeit vorgesehen. Auf den vorliegenden Fall angewandt, würde diese Bestimmung bedeuten, dass die Verjährungsfrist für die Verfolgung, die die Kommission wegen der angeblich mit dem Untergang der Pondal am 26. Juli 1999 zusammenhängenden Unregelmäßigkeit eingeleitet habe, abgelaufen sei, da zu diesem Zeitpunkt seit diesem Untergang am 13. Januar 1993 mehr als vier Jahre verstrichen gewesen seien. Die angefochtene Entscheidung sei zudem mehr als acht Jahre nach diesem Untergang erlassen worden. Sowohl im ersten als auch im zweiten regelmäßigen Tätigkeitsbericht sei eindeutig auf den Untergang hingewiesen worden, so dass die Unregelmäßigkeit, die die Klägerin angeblich in Bezug auf dieses Schiff begangen habe, nicht als eine andauernde Unregelmäßigkeit im Sinne der genannten Verordnung angesehen werden könne.

72.

Was die beiden anderen Schiffe der gemischten Gesellschaft angeht, so bestreitet die Klägerin, dass die Unterbrechung der Tätigkeit dieser Schiffe 1995 und 1996 und ihre Überführung in eine anderes Land ohne vorherige Genehmigung der Kommission eine Unregelmäßigkeit dargestellt hätten. In der Praxis genehmige die Kommission einen Wechsel des Tätigkeitslands, wenn das strukturelle Ziel des Vorhabens gewahrt bleibe. Außerdem habe sie die Rentabilität der betreffenden Schiffe sicherstellen wollen, indem sie sie aus angolanischen Gewässern heraus verlegt und auf eine gemischte Gesellschaft übertragen habe, die Empfängerin eines Gemeinschaftszuschusses gewesen sei. Jedenfalls sei die von der Kommission am 26. Juli 1999 eingeleitete Verfolgung auch nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2988/95 verjährt, da zu diesem Zeitpunkt seit der Streichung dieser Schiffe aus der angolanischen Kartei für Fischereifahrzeuge im März 1995 mehr als vier Jahre verstrichen gewesen seien.

73.

Die Klägerin bestreitet, dass das Schreiben Spaniens vom 26. Februar 1998 die Verjährung unterbrochen habe. Die spanische Verwaltung könne nicht als eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 3 der Verordnung Nr. 2988/95 betrachtet werden, da diese Verwaltung nur zur Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet sei, die allein für die Aussetzung, Kürzung oder Streichung eines Zuschusses zuständig sei. Jedenfalls sei das genannte Schreiben nicht mit einem Ersuchen der Kommission verknüpft gewesen, sondern habe auf ein Informationsersuchen des Rechnungshofs im Rahmen der Vorbereitung seines Berichtes Nr. 18/98 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Gründung gemischter Gesellschaften im Fischereisektor (ABl. 1998, C 393, S. 1, im Folgenden: Bericht des Rechnungshofs) geantwortet.

74.

Das Gericht weist darauf hin, dass eine Verjährungsfrist ihre Aufgabe, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, grundsätzlich nur erfüllen kann, wenn sie vom Gemeinschaftsgesetzgeber im Voraus festgelegt wird (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnrn. 19 und 20, und vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnrn. 47 und 48, und Urteile des Gerichts vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache T-26/89, De Compte/Parlament, Slg. 1991, II-781, Randnr. 68, und vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-126/96 und T-127/96, BFM und EFIM/Kommission,

Slg. 1998, II-3437, Randnr. 67). Die Festlegung der Länge und der Modalitäten der Verjährungsfrist fällt in die Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers (Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 20). Zudem können im Bereich der Verjährung den konkreten Fall nicht erfassende Rechtsvorschriften nicht entsprechend angewandt werden (Urteil BFM und EFIM/Kommission, Randnr. 68).

75.

In diesem Zusammenhang ist zunächst zu prüfen, ob die von der Klägerin herangezogenen Rechtsvorschriften eine Verjährungsfrist enthalten und auf den vorliegenden Fall anwendbar sind.

76.

Artikel 44 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 4028/86 verpflichtet die betroffenen nationalen Behörden zur Zusammenarbeit mit der Kommission, indem er von ihnen verlangt, ihr während der gesamten Dauer der Gemeinschaftsbeteiligung auf Ersuchen alle Belege und sonstigen Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Gewährung des Zuschusses eingehalten sind, zu übermitteln. Bei dieser Bestimmung geht es nicht darum, dass Handlungen der Kommission auf dem Gebiet der Aussetzung, der Kürzung oder der Streichung eines Zuschusses wegen Verjährung unzulässig würden.

77.

Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 1956/91 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, über einen Zeitraum von drei Jahren nach Auszahlung des letzten Betrags des Gemeinschaftszuschusses alle Belege, auf deren Grundlage die Zuschüsse berechnet wurden, oder deren beglaubigte Abschrift sowie die vollständigen Akten der Antragsteller zur Verfügung der Kommission zu halten. Die Bestimmung enthält keine Frist, nach deren Ablauf Handlungen der Kommission auf dem Gebiet der Aussetzung, der Kürzung oder der Streichung eines Zuschusses unzulässig würden.

78.

In Artikel 3 der Verordnung Nr. 2988/95 ist eine Verjährungsfrist für die Verfolgung von „vier Jahren ab Begehung der Unregelmäßigkeit“ festgelegt. Der in Artikel 1 Absatz 2 definierte Begriff der Unregelmäßigkeit erfasst für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung „jede[n] Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers ..., die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe“ (vgl. oben, Randnr. 10).

79.

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2988/95 definierte Begriff der Unregelmäßigkeit unter Berücksichtigung der weiten Bedeutung, die ihm in Artikel 1 dieser Verordnung verliehen wurde, ebenso die absichtlich oder fahrlässig begangenen Unregelmäßigkeiten, die nach Artikel 5 dieser Verordnung zu einer verwaltungsrechtlichen Sanktion führen können, wie auch die Unregelmäßigkeiten erfasst, bei denen nur der Erlass einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme nach Artikel 4 der Verordnung gerechtfertigt ist. Artikel 3 dieser Verordnung ist also auf die in Rede stehenden Unregelmäßigkeiten anwendbar, wobei dahinstehen kann, ob die hier beschlossene Kürzung des Zuschusses - wie die Kommission vorträgt - als verwaltungsrechtliche Maßnahme im Sinne des Artikels 4 der genannten Verordnung oder, wie die Klägerin behauptet, als verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne des Artikels 5 dieser Verordnung anzusehen ist.

80.

Somit ist zu prüfen, ob die These der Klägerin begründet ist, dass der Sachverhalt nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2988/95 verjährt ist.

81.

Was erstens den Untergang der Pondal betrifft, so besteht die in der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellte Unregelmäßigkeit darin, dass die Klägerin zunächst verheimlicht hat, dass dieser Untergang stattgefunden hatte, und später ein falsches Datum für diesen Untergang angegeben hat. Die der Klägerin im Zusammenhang mit dem Untergang der Pondal vorgeworfenen Verhaltensweisen stellen eine andauernde Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 insoweit dar, als sie auf einen gleichartigen Gegenstand gerichtet sind, nämlich die Verletzung ihrer Informations- und Loyalitätspflicht hinsichtlich dieses Untergangs. Demnach begann nach dieser Bestimmung, soweit es um die die Pondal betreffende Unregelmäßigkeit geht, die Verjährungsfrist „an dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet [wurde]“.

82.

Die Klägerin hat zwar in dem an Spanien gesandten ersten regelmäßigen Bericht vom 20. Mai 1994 über die Tätigkeit der gemischten Gesellschaft auf den Untergang der Pondal hingewiesen, jedoch - wie sie in der Sitzung eingeräumt hat - erst in ihrem Schriftsatz vom 5. Oktober 1999 mit ihrer Stellungnahme zum Schreiben der Kommission vom 26. Juli 1999 der Kommission erstmals das genaue Datum dieses Untergangs, den 13. Januar 1993, mitgeteilt und nicht - wie bis dahin ausgeführt - den 20. Juli 1993. Somit wurde die Unregelmäßigkeit, dass die Klägerin ihre Informations- und

Loyalitätspflicht hinsichtlich des Untergangs der Pondal verletzt hat, am 5. Oktober 1999 beendet. Die Klägerin kann sich demnach nicht darauf berufen, dass der in der angefochtenen Entscheidung im Zusammenhang mit diesem Schiff festgestellte Sachverhalt verjährt sei.

83.

Was zweitens die Schiffe Periloja und Sonia Rosal betrifft, so geht aus der fünften Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung hervor, dass die von der Kommission geltend gemachte Unregelmäßigkeit darauf beruht, dass diese beiden Schiffe im März 1995 aus der angolanischen Kartei für Fischereifahrzeuge gestrichen worden seien, 1995 und 1996 keine Tätigkeit mehr in angolanischen Gewässern ausgeübt hätten und ohne vorherige Genehmigung der Kommission zu einem unbestimmten Zeitpunkt in die kamerunischen Gewässer verlegt worden seien.

84.

In Rahmen dieses Klagegrundes hält die Klägerin dem in ihrem Artikel 3 der Verordnung Nr. 2988/95 gewidmeten Vorbringen entgegen, dass die Kommission in der Praxis einen Wechsel des Drittlands gewöhnlich genehmige, wenn das strukturelle Ziel des Vorhabens gewahrt bleibe. Außerdem habe die Klägerin die Rentabilität der betreffenden Schiffe sicherstellen wollen, indem sie sie aus angolanischen Gewässern heraus verlegt und auf eine gemischte Gesellschaft übertragen habe, die der Kommission bekannt gewesen sei, da auch sie Empfängerin eines Gemeinschaftszuschusses gewesen sei (vgl. oben, Randnr. 72).

85.

Dieses Vorbringen steht der Begründetheit der von der Kommission getroffenen Feststellung einer Unregelmäßigkeit nicht entgegen. Nach Artikel 21a der Verordnung Nr. 4028/86, der die gemischte Gesellschaft im Sinne dieser Verordnung definiert, besteht der Zweck der Gründung einer solchen Gesellschaft darin, die Fischereiressourcen, die der Hoheitsgewalt und/oder der Gerichtsbarkeit des