Urteil des BVerwG vom 13.12.2005

BVerwG: überwiegendes öffentliches interesse, sinn und zweck der norm, verwaltung, gebäude, ddr, aufwand, rückübertragung, nutzungsänderung, gemeinsamer zweck, kinderkrippe

Rechtsquelle:

VermG § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG

Stichworte:

Rückübertragungsausschluss förmlicher Anordnung der Verwalterbestellung; Um-

wandlung einer Kinderkrippe in ein Kinderheim; Änderung der Zweckbestimmung

eines Gebäudes.

Leitsatz:

Auch vor der endgültigen Entziehung eines Grundstücks durch dessen Inanspruch-

nahme nach dem Aufbaugesetz können Veränderungen von Grundstücken oder ei-

nes Gebäudes in ihrer Nutzungsart oder Zweckbestimmung, die mit einem erhebli-

chen baulichen Aufwand verbunden sind, zu einem Ausschluss der Rückübertragung

nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG führen, wenn diese nach der förmlichen Anordnung

der staatlichen Verwaltung erfolgt sind, die später in eine Enteignung des Grund-

stücks einmündet.

Urteil des 8. Senats vom 13. Dezember 2005 - BVerwG 8 C 13.04

I. VG Potsdam vom 05.01.2004 - Az.: VG 9 K 3870/98 -

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 8 C 13.04

Verkündet

VG 9 K 3870/98

am 13. Dezember 2005

Salli-Jarosch

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

- 3 -

hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht G ö d e l ,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a g e n k o p f und G o l z e ,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von H e i m b u r g und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht P o s t i e r

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 5. Januar

2004 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Ver-

handlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurück-

verwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentschei-

dung vorbehalten.

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung zweier in K. gelegener Grundstücke

mit einer Gesamtgröße von 2 605 m². Auf den Grundstücken befindet sich ein Ge-

bäude, das ehemals als Villa, später als Wohnhaus für mehrere Familien diente. Im

Grundbuch von K. war seit 1949 Frau C.F. als Eigentümerin der streitgegenständli-

chen Flurstücke 180 und 181 der Flur 4, Blatt 1689 eingetragen. Deren Erbeserbin ist

die Beigeladene.

Anfang der 50iger Jahre verließ die damalige Eigentümerin die DDR. Ab 1955 be-

herbergte das Gebäude eine Kinder-Tageskrippe. 1962 gelangten die Flurstücke in

Anwendung von § 6 der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom

17. Juli 1952 in staatliche Verwaltung, die zunächst beim Rat der Stadt K. lag. 1969

- 4 -

ging die Verwaltung auf den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung N. und ab 1976

auf den VEB Gebäudewirtschaft K. über. Seit 1975 wurde das Gebäude zusätzlich

als Kinderheim zur Dauerunterbringung und nach Auslagerung der Kinderkrippe im

Jahre 1987 ausschließlich als Kinderheim genutzt.

Während der staatlichen Verwaltung wurden für die Grundstücke vier Aufbauhypo-

theken und Aufbaugrundschulden mit einem Nominalwert von insgesamt 66 100 M

bestellt. Eine weitere, bereits 1961 bestellte Aufbaugrundschuld besaß einen Nomi-

nalwert von 9 400 M.

Ein Wertgutachten vom 11. November 1979 ergab, dass der Ertragswert des Grund-

stücks den Bodenwert von 5 200 M unterschritt. Ein Sachwert für das Gebäude war

nicht ermittelt worden. Auf Antrag des Rates der Stadt K. wurden die Grundstücke

mit Bescheid des Rates des Kreises N. vom 20. Februar 1981 gemäß § 14 des Auf-

baugesetzes der DDR in Anspruch genommen und in Volkseigentum überführt. Zu-

vor hatten sie im Register der Aufbaugebiete beim Bezirksbauamt Potsdam Aufnah-

me gefunden. Zum Rechtsträger wurde der Rat der Stadt K. eingesetzt. Mit Feststel-

lungsbescheid vom 15. September 1983 wurde zugunsten der Alteigentümerin eine

Entschädigung in Höhe von 5 200 M festgesetzt. Dieser Betrag entsprach dem durch

einen Sachverständigen festgestellten Verkehrswert der Grundstücke. Die festge-

setzte Entschädigung wurde mit den dinglich gesicherten Forderungen verrechnet.

1986 verstarb die ursprüngliche Eigentümerin Frau C.F. Sie wurde von der Rechts-

vorgängerin der Beigeladenen, Frau I.L., beerbt. Die Rechtsvorgängerin beantragte

am 26. Mai 1991 die Rückübertragung der Grundstücke.

Mit Vermögenszuordnungsbescheid vom 13. August 1992 wies die Oberfinanzdirek-

tion Cottbus das Eigentum an den Grundstücken dem Rechtsvorgänger des Klägers,

dem Landkreis N., zu, der das Gebäude in der Folgezeit als Einrichtung der Jugend-

hilfe zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen nutzte.

Der Kläger stellte in seinem Bescheid vom 21. Juni 1995 als Amt zur Regelung offe-

ner Vermögensfragen die Berechtigteneigenschaft der Rechtsvorgängerin der Beige-

ladenen fest, lehnte aber zugleich die Rückübertragung der Grundstücke ab. Eine

Rückübertragung entfalle wegen § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG, da eine Änderung der

- 5 -

Nutzungsart vorliege. Das Gebäude habe ursprünglich zu Wohnzwecken gedient,

beherberge aber seit 1975 ein Kinderheim. Die Änderung der Nutzungsart sei auch

mit einem erheblichen baulichen Aufwand einhergegangen, da in der Zeit von 1973

bis 1987 für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten ein

Betrag von insgesamt 150 800 M aufgewandt worden sei. Es bestehe auch ein

ernsthaftes öffentliches Interesse am Fortbestand der bisherigen Nutzung, was daran

zu erkennen sei, dass nach 1991 etwa eine Million DM in das Gebäude investiert

worden sei.

Der Widerspruch der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen hatte Erfolg. Das Lan-

desamt zur Regelung offener Vermögensfragen hob mit Widerspruchsbescheid vom

24. August 1998 den angegriffenen Bescheid auf und übertrug das Eigentum an den

streitbefangenen Grundstücken auf die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen. Zur

Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es könne dahinstehen, ob eine Nut-

zungsänderung im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG vorliege, da jedenfalls im

Zeitpunkt des Vermögensverlustes die Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorgele-

gen hätten. Es müsse bei der Anwendung der genannten Norm auf den Zeitpunkt

des Eigentumsentzuges abgestellt werden. Eine bereits vor der Schädigung nach § 1

VermG erfolgte Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse der Ver-

mögenswerte könne den gesetzlichen Ausschlusstatbestand nicht begründen.

Mit seiner am 25. September 1998 erhobenen Klage hat der Kläger der im Wider-

spruchsbescheid vertretenen Rechtsauffassung widersprochen und u.a. vorgetragen,

dass in solchen Fällen, in denen die staatliche Verwaltung später in eine Enteignung

münde, bereits die Anordnung der Verwaltung als Zeitpunkt des Vermögensverlustes

angesehen werden müsse.

Mit Urteil vom 5. Januar 2004 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Ein Restitutionsausschluss nach § 5

Abs. 1 Buchst. a VermG scheide aus. Zwar sei die frühere Nutzung der Grundstücke

zu Wohnzwecken geändert worden, doch habe die Umnutzung in dem maßgeblichen

Umfang bereits vor der Begründung von Volkseigentum stattgefunden. Die genannte

Norm knüpfe als Regelung der nachträglichen Unmöglichkeit nur an solche Verände-

rungen an, die einen bereits entzogenen Vermögenswert beträfen. Die Norm stelle

- 6 -

auf die Schädigung als das Ereignis ab, welches die anfängliche von der nachträgli-

chen Unmöglichkeit scheide und den grundsätzlichen Risikoübergang bewirke. Die

staatliche Verwaltung könne nicht als solches Schädigungsereignis gelten, da das

Vermögensgesetz zwischen Schädigungstatbeständen unterscheide, die eine Resti-

tution ermöglichten und solchen, wie die staatliche Verwaltung im Sinne des § 1

Abs. 4 VermG, die lediglich zu einer Aufhebung führten. Die Ausschlusstatbestände

der §§ 4 und 5 VermG würden allein an die mögliche Rechtsfolge einer Restitution

anknüpfen. Seit der Umnutzung der Grundstücke zur Kinderbetreuung im Jahre 1955

sei aber das Objekt in gleicher Weise geprägt gewesen. Deshalb sei der Umfang der

Baumaßnahmen nach 1980 auch unerheblich.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der klagende Landkreis die Verlet-

zung des materiellen Rechts durch das Verwaltungsgericht.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 5. Januar 2004 und den Wi-

derspruchsbescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen

vom 24. August 1998 aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladene, die jeweils das angefochtene Urteil verteidigen,

beantragen,

die Revision zurückzuweisen.

II.

Die Revision des Klägers ist mit dem Ergebnis der Zurückverweisung begründet

(§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das angefochtene Urteil verletzt mit seiner ent-

scheidungstragenden Annahme, § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG setze voraus, dass die

maßgebliche mit erheblichem Aufwand verbundene Veränderung des Grundstücks

oder Gebäudes in ihrer Nutzungsart oder Zweckbestimmung erst nach Verwirkli-

chung eines Schädigungstatbestandes nach § 1 Abs. 1 bis 3 und 6 VermG erfolgt

sein darf, Bundesrecht (1.). Da mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen der-

- 7 -

zeit nicht beurteilt werden kann, ob das gesetzliche Merkmal des erheblichen bauli-

chen Aufwandes erfüllt ist, und auch nicht abschließend geklärt ist, ob ein öffentli-

ches Interesse an der zukünftigen Nutzung der vollständigen Grundstücksfläche be-

steht, ist die Sache an das Verwaltungsgericht zur weiteren Sachaufklärung zurück-

zuverweisen (2.).

1. Das angefochtene Urteil beruht auf der Annahme, der Restitutionsausschluss-

grund des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG setzte voraus, dass die mit einem erheblichen

baulichen Aufwand verbundene Veränderung nach Entziehung des Vermögensge-

genstandes erfolgt sein muss. Diese Auffassung verstößt gegen § 5 Abs. 1 Buchst. a

VermG.

Das Verwaltungsgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass die Berechtigung der

Beigeladenen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG bereits festgestellt ist, weil die

Grundstücke einer schädigenden Maßnahme unterlagen und ihr damit als Berechtig-

te im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG dem Grunde nach ein Entschädigungsanspruch

zusteht. Dagegen ist revisionsrechtlich nichts einzuwenden. Da die Berechtigtenfest-

stellung von keinem Beteiligten angegriffen wurde, ist sie bestandskräftig.

Eine an Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck orien-

tierte Auslegung des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG ergibt, dass auch vor dem eigentli-

chen Enteignungsakt liegende Veränderungen am Grundstück oder Gebäude in ihrer

Nutzungsart oder Zweckbestimmung, sofern sie mit einem erheblichen baulichen

Aufwand verbunden sind, den Restitutionsausschluss rechtfertigen können. Bei der

Wortlautbetrachtung fällt auf, dass im Gegensatz zur Regelung in § 5 Abs. 2 VermG,

der auf maßgebliche tatsächliche Umstände am 29. September 1990 abstellt, in § 5

Abs. 1 VermG kein zeitliches Kriterium für die von dieser Norm erfassten Nutzungs-

änderungen aufstellt. In welcher zeitlichen Reihenfolge also eine Nutzungsänderung

im Verhältnis zum Tatbestand der Enteignung des Alteigentümers zu erfolgen hat,

lässt sich dem Wortlaut nicht entnehmen. Wenn der Gesetzgeber den Rechtsstand-

punkt des Verwaltungsgerichts hätte einnehmen wollen, hätte er ohne weiteres im

Gesetzeswortlaut klarstellen können, dass nur die zeitlich nach dem Enteignungsakt

eingetretenen Veränderungen des Grundstücks oder des Gebäudes zu einem Resti-

tutionsausschluss führen sollten.

- 8 -

Auch die Entstehungsgeschichte der §§ 4 und 5 VermG gibt keinen näheren Auf-

schluss zur Frage des zeitlichen Kriteriums. Die gegenwärtige Fassung des § 5

Abs. 1 VermG entspricht der Ursprungsfassung. In den Gesetzesmaterialien (Unter-

richtung durch die Bundesregierung - Erläuterung zu den Anlagen zum Vertrag zwi-

schen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungs-

vertrag - BTDrucks 11/783 S. 7) wird zu § 5 VermG ausgeführt:

"Die Vorschrift ergänzt in Form von Regelbeispielen den Ausschlusstatbestand

des § 4 Abs. 1 (unmögliche Restitution). Danach wird die Unmöglichkeit der

Restitution - soweit es um die Rückübertragung des Eigentums an Grundstü-

cken und Gebäuden im Sinne des § 2 Abs. 2 geht - in folgenden Fällen gesetz-

lich fingiert:

a) Restitution kommt nicht in Betracht, wenn Grundstücke und Gebäude mit er-

heblichem baulichen Aufwand in ihrer Nutzungsart oder Zweckbestimmung ver-

ändert wurden und ein öffentliches Interesse an dieser Nutzung besteht. Hier-

her gehört etwa der Fall, dass in einem vom Berechtigten früher zu Wohnzwe-

cken genutzten Gebäude nach Überführung in Volkseigentum später eine

Schule, ein Kindergarten oder ein Ambulatorium eingerichtet worden ist.

Schutzwürdig und damit vorrangig vor dem Restitutionsinteresse des früheren

Eigentümers ist die spätere Änderung der Nutzungsart und Zweckbestimmung

aber nur dann, wenn sie mit erheblichem baulichen Aufwand herbeigeführt wor-

den ist und nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft von

einem öffentlichen Interesse gedeckt ist."

In welcher zeitlichen Reihenfolge sich die besagte Nutzungsänderung zum Entzie-

hungsakt steht, lässt sich dieser Begründung nicht entnehmen. Aus den Worten

"nach der Überführung in Volkseigentum" und "die spätere Änderung" folgt noch

nicht das Erfordernis einer der Schädigung nachfolgenden Nutzungsänderung, denn

der Gesetzgeber hat nur beispielhafte Erläuterungen ("hierzu gehört etwa der Fall")

gegeben, ohne damit ein abstraktes Kriterium aufzustellen, bei welchen Lebenssach-

verhalten man von einem Restitutionsausschluss ausgehen kann. Selbst wenn man

aber diese Wendungen als Indiz für eine zeitliche Reihenfolge ansehen wollte, wäre

das noch nicht beachtlich. Denn es gilt bei einer Diskrepanz von Gesetzeswortlaut

und Gesetzesbegründung allein der im Wortlaut des Gesetzes zum Ausdruck gelang-

te Wille des Gesetzgebers. Die Erklärungen der am Gesetzgebungsverfahren Betei-

ligten müssen sich im Gesetzestext wieder finden, wenn sie bei der Auslegung der

Norm berücksichtigt werden sollen (vgl. BVerfGE 62, 1 <45>).

- 9 -

Was die Systematik anbetrifft, so steht § 5 VermG in unmittelbarem Zusammenhang

mit § 4 VermG. Wie schon aus der Gesetzesbegründung hervorgeht, ergänzt § 5 mit

seinen speziellen Ausschlussgründen den allgemeinen Ausschlussgrund des § 4

Abs. 1 VermG. Anhaltspunkte für das Bestehen einer zeitlichen Zäsur ergeben sich

aus § 4 Abs. 1 VermG insoweit, als nach Abs. 1 Satz 1 die Rückübertragung ausge-

schlossen ist, wenn dies von der Natur der Sache her "nicht mehr" möglich ist. Eine

bestimmte zeitliche Grenze lässt sich allerdings hieraus nicht entnehmen. Die Son-

derfälle des Ausschlusses einer Unternehmensrückgabe nach § 4 Abs. 1 Satz 2

und 3 VermG sowie des Rückübertragungsausschlusses nach § 4 Abs. 2 VermG, der

zeitliche Grenzen verwendet, ändern an dieser grundsätzlichen Wertung nichts.

In systematischer Hinsicht stellt § 5 ebenso wie § 4 VermG einen Einwendungstatbe-

stand gegenüber der Geltendmachung des Rückübertragungsanspruchs dar. Zum

Bestehen des Rückübertragungsanspruchs gehören gemäß § 1 VermG bestimmte

Schädigungstatbestände. Diese sind auf der Ebene des Bestehens eines Anspruchs

zu prüfen. Sie haben notwendigerweise bei der Frage, ob gegen einen derartigen

Anspruch eine den Anspruch vernichtende Einwendung besteht, soweit es um die

Rückübertragung geht, keine rechtliche Bedeutung. Vielmehr sind die Voraussetzun-

gen für einen Restitutionsausschluss, unabhängig von den Voraussetzungen des

ursprünglich geltend gemachten Anspruchs, sofern man die Grundsätze der allge-

meinen Systematik zugrunde legt.

Den entscheidenden Gesichtspunkt für die Auslegung des § 5 Abs. 1 VermG in Be-

zug auf die Zeitpunktfrage erbringt die an Sinn und Zweck der Norm orientierte Aus-

legung. Sie führt dazu, dass schon mit der förmlichen Anordnung der staatlichen

Verwaltung, der später der eigentliche Entziehungsakt nachfolgt, der maßgebliche

Zeitpunkt für die Berücksichtigung von Grundstücks- und Gebäudeveränderungen

gegeben ist. Denn bereits mit dem Verlust der Verfügungsbefugnis hat der ursprüng-

lich Berechtigte keine Möglichkeit mehr, Veränderungen zu verhindern. Der nach den

DDR-Bestimmungen verfügungsberechtigte staatliche Verwalter hatte das Recht,

seinerseits die für § 5 Abs. 1 VermG relevanten Veränderungen des Grundstücks

oder des Gebäudes schon endgültig ins Werk zu setzen. Die reale, faktische Schädi-

gung des Eigentümers tritt damit schon mit der förmlichen Anordnung der staatlichen

Verwaltung ein. Sie vollendet sich allerdings erst später bei der endgültigen Entzie-

hung des Vermögenswertes. Mit baulichen Maßnahmen einhergehende Veränderun-

- 10 -

gen des Grundstücks und des Gebäudes im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG

sollen damit, auch wenn sie vor Eintreten des endgültigen Entziehungstatbestandes

erfolgten, nach Sinn und Zweck der Regelung einen Restitutionsausschluss rechtfer-

tigen.

Gemeinsamer Zweck der in § 5 Abs. 1 VermG geregelten Ausschlusstatbestände ist

es, bestimmte rechtliche oder tatsächliche Veränderungen der Nutzungsart oder

Zweckbestimmung eines entzogenen Grundstücks oder Gebäudes nicht dadurch

infrage zu stellen, dass die früheren Eigentumsverhältnisse wieder begründet wer-

den. Der Vorschrift liegt die gesetzliche Wertung zugrunde, dass an der Aufrechter-

haltung solcher Veränderungen ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.

§ 5 Abs. 1 VermG setzt den Eckwert Nr. 3 a) der Gemeinsamen Erklärung der bei-

den deutschen Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni

1990 um, in dem diese Zielrichtung bereits deutlich zum Ausdruck kommt (Urteil vom

1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - BVerwGE 100, 77 <80> = Buchholz 428 § 5

VermG Nr. 6 S. 10 <12>). Dieser Eckwert gibt die Zielrichtung vor. Er geht zwar da-

von aus, dass grundsätzlich enteignetes Grundvermögen an die ehemaligen Eigen-

tümer oder Berechtigten zurückzugeben ist, sieht aber die Berücksichtigung der unter

Buchstabe a genannten Fallgruppen vor. In diesen Fällen wird unter den Vo-

raussetzungen des Entschädigungsgesetzes eine Entschädigung geleistet. Sinn und

Zweck der Restitutionsausschlusstatbestände ist somit, dass die noch während des

Bestehens der DDR eingetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen der

Grundstücksnutzung und der Zweckbestimmung des Grundstücks zu respektieren

sind, womit dem öffentlichen Interesse an der Beibehaltung der während der

Existenz der DDR eingetretenen Veränderungen der Vorrang vor dem privaten Inte-

resse an der Rückgabe eingeräumt wird. Es ist damit auf solche rechtlichen oder tat-

sächlichen Veränderungen der jeweiligen Grundstücks- oder Gebäudesituation ab-

zustellen, die zur Zeit der Herrschaft der Rechtsordnung der DDR eingetreten sind

(BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 1.01 - a.a.O.).

Mit diesem generellen Schutzzweck der Restitutionsausschlussnorm des § 5 VermG

ist es vereinbar, dass nicht nur die zeitlich nach dem Eigentumsverlust eingetretenen

Veränderungen an der Grundstücks- oder Gebäudesituation berücksichtigt werden,

- 11 -

sondern auch solche, die während des Bestehens einer förmlich angeordneten staat-

lichen Verwaltung erfolgt sind.

Dementsprechend hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von An-

fang an die Auffassung vertreten, dass sich in den Restitutionsausschlusstatbestän-

den des § 5 Abs. 1 VermG die Absicht des Gesetzgebers widerspiegelt, bestimmte

tatsächliche oder rechtliche Veränderungen der Nutzungsart oder Zweckbestimmung

eines Grundstücks oder Gebäudes, an deren Aufrechterhaltung ein überwiegendes

öffentliches Interesse besteht, nicht durch die Wiederbegründung der früheren Eigen-

tumsverhältnisse in Frage zu stellen. § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG sieht daher nach

Art eines Auffangtatbestands vor, dass solche Grundstücke oder Gebäude keiner

Rückgabepflicht unterliegen, an deren geänderter Nutzung gerade im Hinblick auf

hierfür erfolgte bauliche Investitionen ein gesteigertes öffentliches Interesse besteht.

Geschützt ist dabei nicht die geänderte Nutzung um ihrer selbst willen, sondern we-

gen des für sie betriebenen Investitionsaufwands, der nicht auf Grund der Rückgabe

wertlos werden soll. Daraus folgt, dass es nur um einen baulichen Aufwand gehen

kann, der gerade wegen der bestimmten Nutzungsänderung betrieben wurde (vgl.

zur stRspr des BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2001 - 8 C 32.99 - Buchholz 428 § 5

VermG Nr. 27; Urteil vom 30. November 1995 - 7 C 55.94 - Buchholz 428 § 5 VermG

Nr. 5; Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 5.98 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 18;

Urteil vom 25. September 2002 - 8 C 25.01 - BVerwGE 117, 70 <71 f.>).

Die Frage nach der zeitlichen Reihenfolge vom Vorliegen des Entziehungstatbe-

stands und der Nutzungsänderung stellt sich nur in seltenen Fällen, weil die in § 5

Abs. 1 VermG beschriebenen Nutzungsformen mit einem unangetasteten Eigen-

tumsrecht privater Dritter in der DDR nicht vereinbar waren. Deshalb ging im Regel-

fall einer Nutzungsänderung die Eigentumsentziehung voraus, was insbesondere bei

den Fallgruppen der Buchstaben b und c, der Widmung zum Gemeingebrauch und

der Verwendung im komplexen Wohnungsbau, deutlich wird. Für die Anwendung des

Auffangtatbestandes des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG muss jedoch die schützens-

werte Änderung der Nutzung nicht zwingend der Eigentumsentziehung nachfolgen.

Der hinter der Regelung des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG stehende Gedanke des

sozialen Ausgleichs der öffentlichen und privaten Interessen (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 17. Februar 1999 - 1 BvR 1579/95 - in VIZ 1999, 468 <469>) führt dazu, dass

- 12 -

der Ausschluss der Rückübertragung von Vermögenswerten, unabhängig vom Zeit-

punkt der Entziehung der Grundstücks- oder Gebäudesituation gerechtfertigt ist,

wenn den gegen eine Rückübertragung streitenden Interessen höheres Gewicht zu-

kommt. Den Interessen des ursprünglichen Eigentümers kommt jedenfalls dann kein

höheres Gewicht zu, wenn er schon keinerlei Einfluss mehr auf die Veränderung der

Nutzung der Grundstücks- oder Gebäudesituation haben konnte. Dies ist dann der

Fall, wenn er bereits die Verfügungsbefugnis über das Grundstück verloren hatte und

damit aus der Sicht des ursprünglichen Eigentümers die später erfolgte Nutzungsän-

derung in aller Regel nicht mehr korrigierbar war und wirtschaftlich ein nicht mehr ihm

gehöriges Grundstück geprägt hat. Der seltene Ausnahmefall einer freiwilligen Rück-

kehr des Flüchtlings in die DDR, die zur Wiederherstellung der früheren Eigentums-

lage führen konnte, ist hier ebenso zu vernachlässigen wie die immerhin denkbare

Härtefallentscheidung durch den staatlichen Verwalter.

Auch wenn die staatliche Verwaltung auf Grund der Regelung in § 1 Abs. 4 i.V.m. § 2

Abs. 4 VermG als eine eigenständige Schädigungsmaßnahme im Sinne des Vermö-

gensgesetzes anzusehen ist, die noch zu keiner endgültigen Entziehung des Vermö-

genswertes führte, setzt die Schädigung, die letztlich in den Entziehungsakt einmün-

dete, bereits mit der förmlichen Anordnung der staatlichen Verwaltung an. Mit der

Anordnung der staatlichen Verwaltung kommt es bereits zur weitgehenden Entzie-

hung der Eigentümerbefugnisse. Das geht aus den Anweisungen der DDR Stellen

vom 18. Juli 1952 zur Verordnung vom 17. Juli 1952 (vgl. Nr. 3.5.1 ff. der RWS-

Dokumentation 7 - Enteignung und offene Vermögensfragen in der ehemaligen DDR,

Band 1) hervor. Dort sind die Befugnisse des staatlichen Verwalters niedergelegt, die

bis zur Verwertung der betroffenen Gegenstände reichten (vgl. insbesondere III. der

Richtlinien für die Räte der Städte und Gemeinden vom 1. September 1952 - 3.5.3

der RWS-Dokumentation). Ein Mitspracherecht war bei diesen Angelegenheiten aus-

geschlossen. Es waren ausschließlich verschiedene Behörden, wie etwa der Rat des

Kreises, zu beteiligen. Die formal gesehen vorläufige staatliche Verwaltung konnte

von dem Eigentümer auch nicht mehr abgewendet werden, abgesehen vom Aus-

nahmefall, dass er als ehemaliger DDR-Flüchtling wieder in die DDR zurückgekehrt

wäre. Die staatliche Verwaltung endete in der Regel mit der Veräußerung und damit

der Entziehung des Vermögenswertes an private Dritte, der Überführung in Volksei-

- 13 -

gentum oder zumindest mit der Übernahme in landwirtschaftliche Bodenfonds, ohne

dass der ursprüngliche Eigentümer jemals seine Befugnisse zurückerlangt hätte.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass im vorliegenden Fall schon vor dem

förmlichen Entziehungsakt nach dem Aufbaugesetz erhebliche Investitionen auf dem

Grundstück getätigt wurden. Auch wenn man diese durch den Eintrag der Aufbauhy-

potheken zunächst zu Lasten der eingetragenen Eigentümerin durchführte, entfiel

das Investitionsrisiko für die Stellen der DDR, weil von dem Verbleib des Grund-

stücks im staatlichen Bereich auszugehen war.

Soweit der Senat in dem Urteil vom 25. Mai 2005 - BVerwG 8 C 6.04 - (ZOV 2005,

309 - zur Veröffentlichung in Buchholz unter 428 § 1 Abs. 8 VermG vorgesehen)

ausgeführt hat, dass die Restitution nicht ausgeschlossen ist, wenn vor dem schädi-

genden Ereignis mit erheblichem baulichen Aufwand die Nutzungsart oder Zweckbe-

stimmung verändert worden ist, da diese Norm nur einschlägig ist, wenn die Nut-

zungsart oder Zweckbestimmung des betreffenden Grundstücks oder Gebäudes im

Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes am 29. September 1990 nicht

mehr dieselbe wie im Zeitpunkt des Vermögensverlustes war, steht das nicht in Wi-

derspruch mit der jetzigen Entscheidung. Denn im vorliegenden Fall setzte die Schä-

digung bereits durch die förmliche Anordnung der staatlichen Verwaltung im Jahre

1962 an und mündete in den endgültigen Entzug des Eigentums durch den Bescheid

des Rates des Kreises N. vom 20. Februar 1980 gemäß § 14 des Aufbaugesetzes

ein.

2. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

VwGO). Zum einen hat das Verwaltungsgericht bisher keine Tatsachen zu dem

Merkmal des erheblichen baulichen Aufwandes festgestellt. Zum anderen hat das

Verwaltungsgericht nicht geprüft, ob im vorliegenden Fall die Rückgabe von Teilflä-

chen in Betracht kommt, die dem durch § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG geschützten

öffentlichen Interesse nicht dienen.

Bisher hat das Verwaltungsgericht nicht hinreichend festgestellt, mit welchem bauli-

chen Aufwand die streitbefangenen Grundstücke und das Gebäude in ihrer Nut-

zungsart oder Zweckbestimmung verändert worden sind. Wenn ein erheblicher bauli-

- 14 -

cher Aufwand festgestellt wird, so spricht manches dafür, dass auch eine Änderung

der Zweckbestimmung des bisher als Kinderkrippe genutzten Wohnhausgrundstücks

eingetreten ist. Denn die Umwandlung der Kinderkrippe zu einem Kinderheim stellt

sich als Änderung der Zweckbestimmung dar. Nach der förmlichen Anordnung der

staatlichen Verwaltung ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts eine

Veränderung der Hausgrundstücke zumindest in ihrer Zweckbestimmung eingetreten

durch die (Teil-) Umwandlung der Kindertageskrippe in ein Kinderheim mit Dauerun-

terbringung.

Mit der Einrichtung von dauerhaft zum Nachtschlaf geeigneten Räumen, Wasch- und

Sanitärräumen sowie Aufenthalts- und Bereitschaftsräumen für das Personal, die

auch in der Nachtzeit nutzbar sind, wird der Unterschied der Zweckbestimmung zu

einer Kinderkrippe, die nur zu einer zeitweisen Nutzung des Gebäudes führt, beson-

ders deutlich.

Das Verwaltungsgericht hat auch keine Tatsachen zu der Frage festgestellt, in wel-

chem Maße die Räumlichkeiten nach 1975 noch als Kinderkrippe genutzt worden

sind, insbesondere auch nicht, ob der Kinderheimanteil des Gebäudes schon über-

wog. Ob die Umwandlung zu einem Kinderheim mit einem erheblichen baulichen

Aufwand verbunden war, ist bisher ebenso wenig ermittelt worden. Dafür sprechen

die in den Verwaltungsvorgängen vorhandenen Zeichnungen für den Umbau des

Kellers des Hauses, in dem verschiedene neue Räumlichkeiten zu einer dem Kinder-

heim dienenden Nutzung vorgesehen waren (vgl. Bl. 97 ff. der Beiakte). Wann die

insgesamt 36 verschiedenen Räumlichkeiten in dem streitbefangenen Gebäude ein-

gerichtet wurden, möglicherweise durch Abtrennung verschiedener größerer Räume,

ist bisher nicht festgestellt worden.

Die vorgelegten Verwaltungsvorgänge enthalten zwar eine Vielzahl von Planungsun-

terlagen, Rechnungen und sonstigen Hinweisen auf konkrete Baumaßnahmen und

deren Kosten, sie ermöglichen dem Senat aber keine hinreichende Klärung des

Merkmals des erheblichen baulichen Aufwandes. Insbesondere kann den Unterlagen

nicht entnommen werden, ob es sich um einen echten baulichen Aufwand im Zu-

sammenhang mit der eingetretenen Veränderung der Zweckbestimmung oder der

- 15 -

Nutzungsart handelt. Das Verwaltungsgericht wird gegebenenfalls mit Hilfe eines

Sachverständigen die notwendigen Tatsachen feststellen müssen.

Im Hinblick auf die Rechtsprechung zum öffentlichen Interesse an einer zukünftigen

Nutzung der Grundstücke, also nach dem Stichtag des 29. September 1990 (vgl. § 5

Abs. 2 VermG), wird das Verwaltungsgericht in Anwendung der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 25. September 2002 - BVerwG 8 C

25.01 - BVerwGE 117, 70, <72 f.>) zu prüfen haben, welche und auf welchen Grund-

stücksteilen die im öffentlichen Interesse schützenswerte Grundstücksnutzung er-

folgt. Insofern wird zu klären sein, ob der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1

Buchst. a VermG die Rückgabe der beiden Hausgrundstücke erfasst oder wenigs-

tens die Rückgabe von Teilflächen, die dem durch § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG ge-

schützten öffentlichen Interesse nicht dienen, also von der geänderten Nutzung nicht

erfasst oder für sie benötigt werden (Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C

32.99 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 27), möglich ist.

Gödel Dr. Pagenkopf Golze

Dr. von Heimburg Postier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 159 829,84 €

festgesetzt.

Gödel Dr. Pagenkopf Golze

Dr. von Heimburg Postier