Urteil des BVerwG vom 29.03.2017

VG Prof: enteignung, energieversorgung, öffentliche aufgabe, freileitung, anschluss, unternehmen, grundeigentum, beschränkung, vorwirkung, liberalisierung

Rechtsquellen:

GG Art. 14 Abs. 1 und 3, Art. 100 Abs. 1 Satz 1

EnWG 1935 § 11

EnWG 1998 § 12

Stichworte:

Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer

110 kV-Stromfreileitung; Enteignung zu Gunsten privater Ener-

gieversorgungsunternehmen; Gemeinwohlbindung; Fehlen eines

Fachplanungsvorbehalts; Genehmigung, raumordnerische; Bedarfs-

feststellung, aufsichtsbehördliche; Vorhabenkontrolle durch

Enteignungsbehörde.

Leitsätze:

1. Die Enteignung für Zwecke der öffentlichen Energieversor-

gung zu Gunsten privatrechtlich organisierter Energieversor-

gungsunternehmen nach § 11 EnWG 1935 und § 12 EnWG 1998 war

und ist mit Art. 14 GG vereinbar (im Anschluss an BVerfGE 66,

248).

2. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG zwingt nicht dazu, Bau

und Betrieb einer 110 kV-Stromfreileitung generell einem fach-

planerischen Planfeststellungsverfahren mit enteignungsrecht-

licher Vorwirkung zu unterwerfen.

3. Nach § 11 Abs. 1 EnWG 1935 bzw. § 12 Abs. 1 und 2 EnWG 1998

stellt die Energieaufsichtsbehörde mit Bindungswirkung für die

Enteignungsbehörde fest, dass das Wohl der Allgemeinheit den

Entzug oder die Beschränkung von Grundeigentum für eine Strom-

freileitung generell (dem Grunde nach) rechtfertigt. Diese

Entscheidung schließt die Feststellung des energiewirtschaft-

lichen Bedarfs mit ein.

4. Im Übrigen hat die Enteignungsbehörde die Vorhabenplanung

grundsätzlich uneingeschränkt zu überprüfen (wie BVerwGE 72,

365 <367>).

Urteil des 4. Senats vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 C 9.00

I. VGH Mannheim vom 08.09.1999 - Az.: VGH 10 S 1406/98 -

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IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 C 9.00

Verkündet

VGH 10 S 1406/98

am 11. Juli 2002

Salli-Jarosch

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n , H a l a m a ,

Prof. Dr. R o j a h n und G a t z

für Recht erkannt:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

8. September 1999 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsver-

fahrens einschließlich der außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen.

G r ü n d e :

Die Kläger wenden sich gegen Enteignungs- und Besitzeinwei-

sungsbeschlüsse des beklagten Landes.

Sie sind Eigentümer oder Pächter von Grundstücken, die für die

Errichtung einer etwa 12 km langen Hochspannungsfreileitung

mit einer Nennspannung von 110 kV zwischen T. und F. zu Guns-

ten des beigeladenen Energieversorgungsunternehmens bean-

sprucht werden. Die raumordnerische Genehmigung für die Er-

richtung der Freileitung wurde der Beigeladenen 1992 erteilt.

Mit Bescheid vom 7. Juni 1996 stellte das Wirtschaftsministe-

rium des Beklagten fest, dass die Beschränkung von Grundeigen-

tum für den Bau und den Betrieb des Leitungsvorhabens im Wege

der Enteignung zulässig ist. Daraufhin belastete das zuständi-

ge Regierungspräsidium mit Beschlüssen vom 5. Februar 1997 die

Grundstücke der Kläger zu Gunsten der Beigeladenen jeweils mit

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einem dinglichen Leitungsrecht (beschränkt persönliche Dienst-

barkeit) und wies die Beigeladene in den Besitz der Grundstü-

cke ein. Die Widersprüche der Kläger wies es mit Widerspruchs-

bescheiden vom 23. April 1998 zurück, die an die Kläger zu 17

am 30. April 1998, an die Klägerin zu 30 am 29. April 1998 und

an die übrigen Kläger früher (ab 24. April 1998) zugestellt

wurden:

Die Enteignungen seien zum Wohl der Allgemeinheit erforder-

lich. Die vorhandenen Stromkapazitäten reichten zur Energie-

versorgung des Raumes ... bereits jetzt und erst recht in der

Zukunft nicht aus. Alternative Trassenführungen, (Teil-

)Verkabelungen, die Verstärkung des bestehenden 20 kV-

Stromnetzes sowie alternative Formen der Energieerzeugung

(Blockheizkraftwerk, Windenergie) könnten den Energiebedarf

aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht ausrei-

chend decken. Grundeigentum bzw. Pachtland der Kläger werde

nur in geringem Umfang beansprucht. Gesundheitsgefahren für

die betroffenen Anwohner seien nicht zu befürchten. Die Ein-

griffe in Natur und Landschaft sowie die Gefahr für den Vogel-

flug (insbesondere im Donautal) seien zwar schwerwiegend; sie

seien nicht zu vermeiden und auch nicht auszugleichen. Gleich-

wohl sei dem öffentlichen Interesse an einer gesicherten

Stromversorgung der Bereiche F. und A. der Vorrang gegenüber

den Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes und des Land-

schaftsbildes einzuräumen. Außerdem werde durch den vorgesehe-

nen Abbau mehrerer 20 kV-Leitungen in einem anderen ökologisch

äußerst wertvollen Bereich im Donautal ein ausgleichender Er-

satz an anderer Stelle bewirkt. Die Freileitung wurde inzwi-

schen errichtet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anfechtungsklagen der Klä-

ger nach Einnahme eines Augenscheins an ausgewählten Punkten

der Freileitung mit Urteil vom 8. September 1999 (NuR 2000,

455) abgewiesen, im Wesentlichen mit der folgenden Begründung:

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Rechtsgrundlage der Enteignungsmaßnahmen seien die Vorschrif-

ten des Landesenteignungsgesetzes (LEntG). § 11 Abs. 1 des

Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) 1935 lasse die Enteignung

für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung nach der Recht-

sprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 66, 248) auch

zu Gunsten (wie hier) privatrechtlich organisierter Energie-

versorgungsunternehmen zu. Die Enteignungsbehörde (Regierungs-

präsidium) habe umfassend geprüft, ob das Vorhaben zum Wohl

der Allgemeinheit erforderlich sei und dem Grundsatz der Ver-

hältnismäßigkeit entspreche. Sie habe die Vorhabenplanung der

Beigeladenen abwägend nachvollzogen. Die Feststellung des E-

nergiebedarfs in dem betroffenen Raum sei nicht zu beanstan-

den. Der von den Klägern erhobene Einwand unzureichender Sach-

verhaltsermittlung greife nicht durch. Technische Versorgungs-

alternativen seien erwogen und mit Recht verworfen worden.

Auch die von den Klägern befürwortete Versorgung des Raumes A.

vom Umspannwerk B. aus habe sich nicht als geeignete Alterna-

tive aufgedrängt. Die Trassenführung und ihre Ausgestaltung

seien rechtlich einwandfrei. Die Linienführung entspreche der

raumordnerischen Genehmigung, der eine umfangreiche Varianten-

prüfung vorausgegangen sei. Diese Linienführung habe sich die

Enteignungsbehörde in zulässiger Weise zu Eigen gemacht. Die

privaten Belange der Kläger seien hinreichend und zutreffend

gewürdigt worden. Auch aus der Sicht des Natur- und Land-

schaftsschutzes seien die angefochtenen Entscheidungen nicht

zu beanstanden.

Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgen

die Kläger ihr Anfechtungsbegehren weiter. Sie machen im We-

sentlichen geltend: § 11 EnWG 1935 sei ebenso wie § 12 EnWG

1998 verfassungswidrig. Mit Art. 14 Abs. 3 GG sei eine Enteig-

nung zu Gunsten eines privatrechtlich organisierten Energie-

wirtschaftsunternehmens nicht vereinbar. Die Bindungskraft des

Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1984

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(BVerfGE 66, 248) sei entfallen, da sich die diesem Beschluss

zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse zwischenzeitlich

geändert hätten. Mit Art. 14 Abs. 3 GG unvereinbar sei ferner,

dass der Enteignung nach § 11 EnWG 1935 (§ 12 EnWG 1998) in

Verbindung mit dem Landesenteignungsgesetz kein fachplaneri-

sches Planfeststellungsverfahren mit enteignungsrechtlicher

Vorwirkung vorgeschaltet sei. Nur in einem Planfeststellungs-

verfahren sei der notwendige "Grundrechtsschutz durch Verfah-

ren" gewährleistet, der eine umfassende Abwägung der öffentli-

chen und der privaten Belange des enteignungsbegünstigten Un-

ternehmens sowie der enteignungsbetroffenen Grundeigentümer

erfordere. Außerdem müsse bei der Enteignung zu Gunsten eines

privaten Versorgungsunternehmens entweder im Verwaltungsver-

fahren oder im gerichtlichen Verfahren ein Sachverständiger

zur Kapazität des vorhandenen Leitungsnetzes, zum Energiebe-

darf sowie zur Zweckmäßigkeit der geplanten Freileitung und

etwaiger technischer Alternativen gehört werden. Das sei hier

versäumt worden. Ein Sachverständigengutachten hätte ergeben,

dass die von den Klägern vorgeschlagene Alternative, das Ham-

merwerk F. über ein 20 kV-(Doppel-)Kabel anzubinden und den

Raum A. über das Umspannwerk B. zu versorgen, die energiewirt-

schaftlich sinnvollere und billigere Lösung gewesen wäre.

Schließlich müsse die behördliche Energiebedarfsprognose einer

uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Der Beklagte und die Beigeladene verteidigen das angefochtene

Urteil und beantragen Zurückweisung der Revision.

II.

Die zulässige Revision ist nicht begründet. Der Verwaltungsge-

richtshof hat zu Recht entschieden, dass die angefochtenen En-

teignungs- und Besitzeinweisungsbeschlüsse in der Fassung der

jeweiligen Widerspruchsbescheide rechtmäßig sind und die Klä-

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ger nicht in ihren Rechten verletzen. Die Entscheidungen der

Enteignungsbehörde finden ihre Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 1

und 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935

(RGBl I S. 1451, BGBl III S. 752-1) in Verbindung mit dem Lan-

desenteignungsgesetz vom 6. April 1982 (GBl S. 97 - mit späte-

ren Änderungen), die am 29. und 30. April 1998 zugestellten

Widerspruchsbescheide auch in § 12 des Energiewirtschaftsge-

setzes in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung

des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998 (BGBl I

S. 730), das am 29. April 1998 in Kraft getreten ist. Entgegen

der Revision sind die bundesgesetzlichen Grundlagen der Ent-

eignungsmaßnahmen mit der Eigentumsgarantie in Art. 14 GG ver-

einbar. Die inhaltliche Überprüfung der Enteignungsmaßnahmen

durch den Verwaltungsgerichtshof ist revisionsgerichtlich

nicht zu beanstanden.

1. Nach § 11 Abs. 1 EnWG 1935 hatte die Energieaufsichtsbehör-

de die Zulässigkeit der Enteignung festzustellen, soweit für

Zwecke der öffentlichen Energieversorgung die Entziehung oder

die Beschränkung von Grundeigentum oder Rechten am Grundeigen-

tum im Wege der Enteignung erforderlich wurde. Eine inhalts-

gleiche Regelung enthielt § 12 Abs. 1 und 2 EnWG 1998. Diese

Regelungen trafen die gesetzgeberische Grundentscheidung, Ent-

eignungen für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung zuzu-

lassen (vgl. nunmehr § 12 Abs. 1 und 2 EnWG i.d.F. des Ände-

rungsgesetzes vom 27. Juli 2001 - BGBl I S. 1950). Sie ent-

hielten eine gesetzliche Konkretisierung des Enteignungszwecks

(Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG). Nach diesen Vorschriften war die

Enteignung für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung auch

zu Gunsten solcher Energieversorgungsunternehmen zulässig, die

- wie hier die Beigeladene - privatrechtlich organisiert waren

(vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 EnWG 1935, § 2 Abs. 3 EnWG

1998). Unter der Geltung dieser Vorschriften bedurfte die Er-

richtung einer Hochspannungsfreileitung mit einer Nennspannung

von 110 kV nicht der Planfeststellung (anders nunmehr § 11 a

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Abs. 1 EnWG 2001). Die dagegen erhobenen verfassungsrechtli-

chen Einwände der Revision greifen nicht durch.

1.1 Nach dem auf Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ergan-

genen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März

1984 (BVerfGE 66, 248) ist es mit dem Grundgesetz vereinbar,

dass § 11 Abs. 1 EnWG 1935 die Enteignung für Zwecke der öf-

fentlichen Energieversorgung auch zu Gunsten privatrechtlich

organisierter Energieversorgungsunternehmen zulässt. An die

Entscheidungsformel und die tragenden Entscheidungsgründe die-

ses Beschlusses ist das Bundesverwaltungsgericht nach § 31

Abs. 1 BVerfGG gebunden. Eine erneute Richtervorlage nach

Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist zwar nicht ausgeschlossen, wenn

tatsächliche oder rechtliche Veränderungen eingetreten sind,

welche die Grundlage der früheren Entscheidung berühren oder

deren Überprüfung nahe legen. Zu den Veränderungen, die eine

erneute Vorlage stützen können, gehört auch ein grundlegender

Wandel in einer für die Vorlagefrage maßgeblichen Rechtsauf-

fassung oder in der Auslegung der Norm, die bereits Gegenstand

der Vorlage war. In Betracht kommt aber auch ein Wandel der

allgemeinen Lebensverhältnisse und der sie prägenden Lebensan-

schauungen selbst (BVerfGE 87, 341 <346>; 65, 179 <181 f.>;

39, 169 <181 ff.> m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier je-

doch nicht erfüllt.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1984

beruht auf den folgenden tragenden Erwägungen: Die Enteignung

zu Gunsten eines privatrechtlich organisierten Unternehmens

sei jedenfalls dann zulässig, wenn einem solchen Unternehmen

durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes die Erfüllung einer

dem Gemeinwohl dienenden Aufgabe zugewiesen und zudem sicher-

gestellt sei, dass es zum Nutzen der Allgemeinheit geführt

werde. Die Sicherstellung der Energieversorgung sei eine öf-

fentliche Aufgabe von größter Bedeutung. Die Energieversorgung

gehöre zum Bereich der Daseinsvorsorge; sie sei eine Leistung,

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deren der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz

unumgänglich bedürfe. Das Energiewirtschaftsgesetz 1935 (§ 2

Abs. 2) weise die Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe auch

den privatrechtlich organisierten Energieversorgungsunterneh-

men zu. Die Führung dieser Unternehmen zum Nutzen der Allge-

meinheit werde durch die in § 6 Abs. 1 EnWG 1935 statuierte

allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht sowie durch die

Instrumente der in § 1 EnWG 1935 angeordneten staatlichen

Energieaufsicht gewährleistet (vgl. BVerfGE 66, 248

<257 - 258>. Hier setzt der Angriff der Revision an. Nach An-

sicht der Kläger ist aufgrund zwischenzeitlich eingetretener

tatsächlicher und rechtlicher Entwicklungen die Gemeinwohlbin-

dung privater Energieversorgungsunternehmen nicht (mehr) ge-

währleistet. Dieses Vorbringen gibt dem erkennenden Senat kei-

nen Anlass, gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG erneut eine Ent-

scheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der

Enteignung zu Gunsten eines privaten Energieversorgungsunter-

nehmens einzuholen. Das Revisionsvorbringen ist nicht geeig-

net, die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG entfallen zu lassen.

1.1.1 Die Kläger machen zunächst geltend, die Instrumente der

Energieaufsicht nach dem Energiewirtschaftsgesetz 1935 seien

nicht so effektiv, wie es die gesetzlichen Formulierungen, auf

die das Bundesverfassungsgericht allein abgestellt habe, nahe

legten. Die vermeintlich intensive Kontrolle der Versorgungs-

unternehmen habe nie funktioniert und auch nicht funktionieren

können. Das gelte insbesondere für die Preis- und Investiti-

onskontrolle. Das wird im Anschluss an das wissenschaftliche

Schrifttum (u.a. J.-P. Schneider, Liberalisierung der Strom-

wirtschaft durch regulative Marktorganisation, 1999,

S. 93 ff., 104 ff.; G. Hermes, Staatliche Infrastrukturverant-

wortung, 1998, S. 506 ff. m.w.N.) näher begründet.

Dieser Revisionsvortrag beruht auf Tatsachen, die der Verwal-

tungsgerichtshof nicht festgestellt hat. Sie sind im Revisi-

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onsverfahren (im Hinblick auf Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG)

gleichwohl zu berücksichtigen, soweit sie allgemeinkundig

sind. Der Senat kann unterstellen, dass das energierechtliche

Aufsichtsinstrumentarium unter der Geltung des Energiewirt-

schaftsgesetzes 1935 bis zum In-Kraft-Treten der Neufassung

1998 mit Mängeln behaftet war. Das wissenschaftliche Schrift-

tum lässt hieran kaum Zweifel (vgl. hierzu die vorgenannten

Autoren sowie F. Hölzer, Der Energiesektor zwischen Marktwirt-

schaft und öffentlicher Aufgabe, 2000, S. 90 ff., 180 ff.

m.w.N.). Die mit der Revision gerügten Mängel der staatlichen

Energieaufsicht sind nicht neu. Die Effektivität der "Kontrol-

le durch Aufsicht" wird seit langem infrage gestellt (vgl.

G. Hermes, a.a.O., S. 509). Sie war bereits in den Jahren vor

der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 1984

Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzung und Kritik

(vgl. u.a. M. Bullinger, Der Staat 1962, S. 449 <459, 472>;

H. D. Jarass, Der Staat 1978, S. 507 <519 f., 525> m.w.N.).

Vor diesem rechtlichen und tatsächlichen Hintergrund hat das

Bundesverfassungsgericht gleichwohl die Enteignung zu Gunsten

privatrechtlich organisierter Energieversorgungsunternehmen

für zulässig gehalten und ihre Führung zum Nutzen der Allge-

meinheit als gewährleistet angesehen. Der von der Revision

nunmehr herausgestellte "Mängelkatalog" der staatlichen Ener-

gieaufsicht bezeichnet deshalb keine neuen Umstände, aus denen

sich eine Veränderung der vom Bundesverfassungsgericht im Jahr

1984 festgestellten verfassungsrechtlichen Lage ergibt.

1.1.2 Die Kläger sehen sich in ihrer Rechtsauffassung, die in

§ 11 Abs. 1 EnWG 1935 und § 12 Abs. 1 EnWG 1998 zugelassene

Enteignung zu Gunsten privater Energieversorgungsunternehmen

sei mit Art. 14 GG unvereinbar, durch die Neuregelung des

Energiewirtschaftsrechts (Gesetz vom 24. April 1998, BGBl I

S. 730) bestätigt. Sie machen geltend: Infolge der Liberali-

sierung des Strommarkts hätten die Unternehmen endgültig ihren

ohnehin fragwürdigen Status als Träger einer Aufgabe der Da-

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seinsvorsorge verloren. Sie agierten als gewinnorientierte Un-

ternehmen im Wettbewerb. Von einer Gemeinwohlbindung sei

nichts mehr erkennbar. Der Gesetzgeber habe es versäumt, den

Status der Energienetzbetreiber im Sinne eines dem Allgemein-

wohl verpflichteten neutralen Trägers des Transportnetzes aus-

zugestalten.

Dieses Revisionsvorbringen ist von Bedeutung auch für die an-

gefochtenen Enteignungsbeschlüsse in der Fassung der Wider-

spruchsbescheide vom 23. April 1998, die den Klägern bereits

vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuregelung des Energie-

wirtschaftsrechts am 29. April 1998 zugestellt worden sind.

Die Enteignung zu Gunsten privater Versorgungsunternehmen

setzt voraus, dass ihre Gemeinwohlbindung dauerhaft gewähr-

leistet ist. Im April 1998 hätte auf der Grundlage von § 11

Abs. 1 EnWG 1935 nicht mehr zu Gunsten der Beigeladenen ent-

eignet werden dürfen, wenn ihre Gemeinwohlbindung unter den

neuen Rahmenbedingungen der Energierechtsreform 1998 in we-

sentlicher Hinsicht abgeschwächt oder ganz entfallen wäre. Das

ist jedoch nicht der Fall. Die Verpflichtung der Versorgungs-

unternehmen auf eine möglichst sichere, preisgünstige und um-

weltverträgliche leitungsgebundene Versorgung mit Elektrizität

(und Gas) im Interesse der Allgemeinheit besteht nach wie vor

(vgl. § 1, § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 1 EnWG 1998). Geändert haben

sich allerdings die Rahmenbedingungen und Instrumente der

Energie- und Wirtschaftsaufsicht:

Vor der Energierechtsreform 1998 war die leitungsgebundene

Stromversorgung durch ein Geflecht von Konzessions-, Demarka-

tions- und Verbundverträgen zwischen Versorgungsunternehmen

und Gemeinden über die Zuweisung bestimmter Versorgungsgebiete

gekennzeichnet, die durch die §§ 103, 130 a GWB a.F. vom Kar-

tellverbot der §§ 1, 15, 18 GWB a.F. freigestellt waren, je-

doch der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht unterlagen und

im rechtlichen Kern ein System geschlossener Versorgungsgebie-

- 14 -

te darstellten. Die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht wur-

de durch Instrumente der staatlichen Energieaufsicht ein-

schließlich der Preiskontrolle ergänzt; es bestand allgemeine

Anschluss- und Versorgungspflicht (vgl. §§ 3 bis 9 EnWG 1935).

Das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom

24. April 1998 hat die wettbewerbsrechtlichen Ausnahmevor-

schriften für den Energiesektor gestrichen (Art. 2). Demarka-

tions- und Konzessionsverträge, die dem Wettbewerb im Energie-

sektor entgegenstanden, fallen nunmehr (nach Maßgabe von Über-

gangsvorschriften) unter das kartellrechtliche Steuerungsin-

strumentarium. Rechtliche Voraussetzungen für die Monopolver-

sorgungszuständigkeit in einem bestimmten Gebiet werden so be-

seitigt. Ein weiteres Kernstück der Reform ist die Ermögli-

chung von Wettbewerb über Durchleitungen. Nach § 6 Abs. 1 EnWG

1998 haben Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen ande-

ren Unternehmen das Versorgungsnetz für Durchleitungen unter

bestimmten Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Der Bundesmi-

nister für Wirtschaft kann die Gestaltung der Durchleitungs-

verträge unter bestimmten Voraussetzungen regeln, insbesondere

Kriterien zur Bestimmung von Durchleitungsentgelten festlegen

(§ 6 Abs. 2 EnWG 1998).

Eine weitere Änderung betrifft die Investitionsaufsicht (§ 4

EnWG 1935), die abgeschafft wird. Das neue Recht enthält fer-

ner Entflechtungsregelungen. Die Unternehmen sind nunmehr zur

getrennten Rechnungslegung zwischen den Bereichen Erzeugung,

Verteilung und Übertragung verpflichtet (§ 9 EnWG 1998). Das

Versorgungsnetz ist als eigene Betriebsabteilung zu führen

(§ 4 Abs. 4 EnWG 1998). Diese Vorschriften dienen ebenso wie

die Auskunfts- und Überprüfungsbefugnisse nach § 18 EnWG 1998

dazu, die Transparenz der Energieversorgung im Interesse einer

wirksamen Aufsicht und eines wirksamen Wettbewerbs zu erhöhen.

Die Anschluss- und Versorgungspflicht bleibt für Unternehmen,

die in Gemeindegebieten die allgemeine Versorgung von Letzt-

verbrauchern durchführen, aufrechterhalten (§ 10 EnWG 1998).

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Auch die Preiskontrolle bleibt bestehen (§ 11 EnWG 1998).

Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Energierechtsre-

form vom April 1998 sich so grundlegend auf den Status der

Energieversorgungsunternehmen als Enteignungsbegünstigte aus-

gewirkt hat, dass die Bindungskraft des Beschlusses des Bun-

desverfassungsgerichts vom März 1984 in Frage stünde, könnte

dies der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. Die gesetzlichen

Änderungen sind nach der Überzeugung des Senats jedenfalls

nicht so einschneidend, dass sie die Zulässigkeit der Enteig-

nung zu Gunsten der privatrechtlich organisierten Versorgungs-

unternehmen in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt (April 1998)

ernsthaft infrage gestellt haben. Die Führung der Versorgungs-

unternehmen zum Nutzen der Allgemeinheit ist durch die allge-

meine Anschluss- und Versorgungspflicht sowie durch die In-

strumente der staatlichen Energieaufsicht nach wie vor gewähr-

leistet. Die Energierechtsreform 1998 hat zwar im Zuge der De-

regulierung die Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb im Ener-

giesektor geschaffen und die staatlichen Aufsichtsmittel in

ihrer Reichweite modifiziert und teilweise in ihrer Intensität

zurückgenommen. Der Gesetzgeber hat jedoch auf die Aufsicht

und Steuerung der leitungsgebundenen Energieversorgung nicht

verzichtet. Er hat die bisherigen Aufsichtsmittel im Wesentli-

chen beibehalten und lediglich auf die neuen Marktbedingungen

zugeschnitten. Die staatliche Gewährleistungsverantwortung für

eine sichere und preisgünstige Energieversorgung auch durch

privatrechtlich organisierte Versorgungsunternehmen ist damit

gewahrt worden.

1.2 Die Revision ist ferner der Ansicht, § 11 Abs. 1 EnWG 1935

und § 12 Abs. 1 EnWG 1998 seien verfassungswidrig, weil sie

die Enteignung zu Gunsten privater Energieversorgungsunterneh-

men für zulässig erklärten, ohne dass der (Bundes-)Gesetzgeber

dem enteignenden Zugriff auf das Privateigentum generell ein

fachplanerisches Planfeststellungsverfahren mit enteignender

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Vorwirkung vorangestellt habe.

1.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat § 11 EnWG 1935 in sei-

ner Rechtsprechung stets als verfassungsgemäß betrachtet. Es

hat allerdings § 11 Abs. 2 EnWG 1935 im Hinblick auf Art. 14

Abs. 3 Satz 1 GG dahin ausgelegt, dass die Enteignungsbehörde

das Leitungsvorhaben einer grundsätzlich nicht eingeschränkten

Prüfung zu unterwerfen habe: Soweit dabei eine Würdigung der

für und wider das Vorhaben streitenden öffentlichen Belange

untereinander und im Verhältnis zu den privaten Belangen er-

forderlich sei, habe die Behörde die Vorhabenplanung "abwägend

nachzuvollziehen" (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG

4 C 6. und 7.84 - BVerwGE 72, 365 <367>; vgl. auch Beschluss

vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - BVerwGE 80, 201

<207>). Das Verwaltungsgericht hat die angefochtenen Enteig-

nungsmaßnahmen sodann daraufhin zu überprüfen, ob die Enteig-

nungsbehörde die Enteignungsvoraussetzungen zutreffend erkannt

und im Einzelfall hinreichend beachtet hat.

Diese Rechtsprechung greift die Revision wiederum im Anschluss

an G. Hermes (a.a.O., S. 358 ff., 433 ff.) an: Enteignungsbe-

hörde und Verwaltungsgerichte dürften sich auf eine "nachvoll-

ziehende" Abwägungskontrolle erst zurückziehen, wenn ein öf-

fentlicher Planungsträger in einem Planfeststellungsverfahren

von der ihm eingeräumten planerischen Gestaltungsfreiheit

Gebrauch gemacht habe. Der Versuch des Bundesverwaltungsge-

richts, "bundesverfassungsrechtliche Minimalstandards planeri-

scher Entscheidungsstrukturen" in das Energiewirtschaftsgesetz

"zu implantieren", sei eine "Notoperation", die das verfah-

rensrechtliche Defizit dieses Gesetzes nicht beseitigen könne.

Die Enteignungsentscheidung als letztes Glied in der bei ande-

ren Infrastrukturplanungen vorhandenen Kette vorangegangener

Planungsentscheidungen sei nicht in der Lage, die Last einer

vollen planerischen Prüfung zu tragen. Eine Abwägung auf der

Enteignungsstufe komme zu spät, da dann die Würfel längst ge-

- 17 -

fallen seien. Das Raumordnungsverfahren könne nach seiner

Funktion und seiner rechtlichen Struktur die fachplanerische

Aufgabe nur zu einem sehr kleinen Teil erfüllen. Die Entschei-

dung der Energieaufsichtsbehörde über die Erforderlichkeit der

Enteignung (§ 11 Abs. 1 EnWG 1935, § 12 Abs. 1 und 2 EnWG

1998) könne die erforderliche fachplanerische Entscheidung

nicht ersetzen, weil ihr der verfahrensrechtliche Rahmen, ins-

besondere die notwendige Beteiligung der Träger öffentlicher

Belange, fehle. Die Planung von Energieversorgungsleitungen

sei zwangsläufig mit wertenden Prioritäts- und Prognoseent-

scheidungen verknüpft. Die Energieaufsichtsbehörde könne nicht

aus Anlass eines einzelnen Vorhabens am Maßstab der energie-

wirtschaftlichen Erforderlichkeit weitreichende, die Dimensio-

nen des zu entscheidenden Falles weit übersteigende energiepo-

litische Strukturentscheidungen treffen.

Nach Überprüfung dieser Einwände hält der Senat an seinen im

Urteil vom 17. Januar 1986 (a.a.O.) zu § 11 EnWG 1935 entwi-

ckelten Grundsätzen fest. Das in dieser Entscheidung im Ein-

zelnen gekennzeichnete Prüfungsverfahren der Enteignungsbehör-

de trägt den Anforderungen Rechnung, die an die behördliche

Zulassung eines öffentliche und private Belange berührenden

raumbedeutsamen Vorhabens zu stellen sind, und gewährleistet

hiervon nachteilig Betroffenen auch wirksamen Rechtsschutz.

Der Revision ist zwar einzuräumen, dass die Festlegung einer

Leitungstrasse im Raumordnungsverfahren, die Entscheidung der

Energieaufsichtsbehörde über die Erforderlichkeit der Enteig-

nung und der Enteignungsbeschluss der Enteignungsbehörde je-

weils für sich betrachtet nicht dazu bestimmt und geeignet

sind, ein fachplanerisches Planfeststellungsverfahren für

Energiefreileitungen zu ersetzen. Die Revision verkennt jedoch

im Ansatz, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen des

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG (und Art. 19 Abs. 4

GG) auch durch ein Zusammenwirken mehrerer aufeinander folgen-

der Verfahrensstufen erfüllt werden können. Es steht dem Ge-

- 18 -

setzgeber ungeachtet der verfahrensrechtlichen Garantiefunkti-

on des Eigentumsgrundrechts und des Gemeinwohlerfordernisses

jeder Enteignung frei, zur planerischen Bewältigung komplexer

raumgreifender und konfliktträchtiger Infrastrukturvorhaben

"Systeme vorausliegender Planungsstufen und mehrstufiger Ent-

scheidungsverfahren" einzuführen und die Beteiligungs- sowie

Klagerechte betroffener Dritter (insbesondere der Grundeigen-

tümer) auf die letzte zur außenverbindlichen Entscheidung füh-

rende Verfahrensstufe zu begrenzen, s o w e i t von den

vorausliegenden Ebenen keine irreversiblen nachteiligen

Rechtswirkungen ausgehen (vgl. H.-J. Papier, in: Maunz/Dürig,

Kommentar zum GG, Stand Juli 2001, Rn. 55 zu Art. 14; BVerwG,

Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17

<30>; zum Bau von Energieversorgungsleitungen im Ergebnis

ebenso U. Steiner, in: Festschrift für F. Fabricius, 1989,

S. 271 - 290). So liegt es hier. Das Revisionsvorbringen gibt

dem Senat in diesem Zusammenhang Anlass zu den folgenden Klar-

stellungen und Ergänzungen.

1.2.2 Die Energieversorgungsunternehmen besitzen kein "staats-

freies Trassenselbstfindungsrecht" (U. Steiner a.a.O.,

S. 289). Einer ersten Grobtrassierung dienen die Ziele der Re-

gionalplanung. Hauptinstrument der Grobtrassierung ist das

Raumordnungsverfahren. Nach § 1 Nr. 14 der Raumordnungsverord-

nung (RoV) vom 13. Dezember 1990 (BGBl I S. 2766) war für die

Errichtung von Freileitungen mit 110 kV und mehr Nennspannung

ein Raumordnungsverfahren durchzuführen. Das ist im vorliegen-

den Streitfall geschehen. Nach Art. 1 Nr. 1 der Änderungsver-

ordnung vom 15. August 1994 (BGBl I S. 2116) ist für diese

Vorhaben ein Raumordnungsverfahren durchzuführen, wenn sie im

Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtliche Bedeutung ha-

ben. Entgegen der Revision ist das Raumordnungsverfahren

durchaus geeignet, die Trassenführung unter Abwägung der Raum-

ansprüche der Versorgungsunternehmen, öffentlicher (oder sons-

tiger) Planungsträger sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände

- 19 -

auf einer ersten Stufe (im Maßstab von 1 : 25 000) festzule-

gen.

Nach § 5 Abs. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 des Raumordnungs-

gesetzes vom 8. April 1965 (BGBl I S. 306) richteten sich die

Ziele der Raumordnung und Landesplanung an die öffentlichen

Planungsträger des Bundes und der Länder, die Gemeinden und

Gemeindeverbände sowie an mit Planungsaufgaben betraute Kör-

perschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

nicht hingegen an die im Einzelfall für die Genehmigung eines

Vorhabens zuständigen Behörden und auch nicht an die Enteig-

nungsbehörden. Das Raumordnungsgesetz 1965 verlieh diesen Zie-

len auch keine Rechtswirkungen gegenüber dem privaten Einzel-

nen (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 -

ZfBR 1993, 191 <192>). Das Raumordnungsverfahren ist Gegen-

stand der Landesgesetzgebung. Es endet in der Regel mit einer

raumordnerischen Beurteilung durch die höhere Raumordnungsbe-

hörde. Diese Beurteilung hat gegenüber privaten Einzelnen

ebenfalls keine unmittelbare Rechtswirkung; sie besitzt auch

keine Konzentrationswirkung (vgl. § 13 LPlG BW i.d.F. vom

25. Februar 1992 ).

Das Land Baden-Württemberg kennt in § 14 LPlG ein raumordneri-

sches Genehmigungsverfahren für Freileitungen mit 110 kV und

mehr Nennspannung, das mit einer Genehmigung abschließt, die

für den Träger des Vorhabens und für die an dem Verfahren be-

teiligten öffentlichen Planungsträger verbindlich ist (Tras-

sengenehmigung). Nach dem Senatsbeschluss vom 9. September

1988 - BVerwG 4 B 37.88 - (BVerwGE 80, 201) ist es mit dem

Raumordnungsgesetz 1965 sowie mit § 4 Abs. 2 Satz 2 und § 11

Abs. 1 EnWG 1935 vereinbar, dass ein landesrechtlich geregel-

tes Raumordnungsverfahren das Ergebnis der landesplanerischen

Beurteilung gegenüber den beteiligten Trägern öffentlicher Be-

lange durch Verwaltungsakt rechtsverbindlich festlegt. Die

Trassengenehmigung besitzt jedoch keine Konzentrationswirkung.

- 20 -

Private Eigentümer werden zwar im Rahmen der Öffentlichkeits-

beteiligung in das Verfahren einbezogen; die Genehmigung er-

geht jedoch unbeschadet der privaten Rechte Dritter (Senatsbe-

schluss vom 9. September 1988 a.a.O., S. 203 f.). Die Trassen-

genehmigung bindet auch die Enteignungsbehörde nicht. Von ihr

gehen daher keine nachteiligen Rechtswirkungen zu Lasten po-

tentieller Enteignungsbetroffener aus.

1.2.3 Mit der Entscheidung nach § 11 Abs. 1 EnWG 1935 bzw.

§ 12 Abs. 1 und 2 EnWG 1998 stellt die nach Landesorganisati-

onsrecht zur Energieaufsicht berufene Behörde (vgl. hierzu

BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1967 - BVerwG 4 C 153.65 - Buchholz

451.17 Energiewirtschaftsgesetz Nr. 2) mit Bindungswirkung für

die Enteignungsbehörde fest, dass das Wohl der Allgemeinheit

den Entzug oder die Beschränkung von Grundeigentum für ein

Leitungsvorhaben g e n e r e l l rechtfertigt. Damit steht

die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Vorhabens, das

realisiert werden soll, dem Grunde nach fest. Dem Enteignungs-

verfahren verbleibt die Prüfung, ob das so konkretisierte Ge-

meinwohl den Zugriff auf das einzelne Grundstück erfordert (in

diesem Sinne zu § 11 EnWG 1935 bereits BVerwG, Beschluss vom

28. Mai 1974 - BVerwG 4 B 73.73 - Buchholz 451.17 EnergG

Nr. 7; vgl. auch BVerfGE 66, 248 <250>). Für die Bindung der

Enteignungsbehörde an die aufsichtsbehördliche Feststellung

sprechen der Wortlaut des Gesetzes und der Gesichtspunkt des

aufsichtsbehördlichen (ministeriellen) Sachverstands, der die

Zuständigkeitsregelung offensichtlich trägt (vgl. auch die Be-

gründung zum Regierungsentwurf des EnWG 1998, BTDrucks

13/7274, S. 20); offen gelassen in BVerwGE 72, 365).

Die aufsichtsbehördliche Entscheidung enthält in ihrem Kern

die Feststellung eines energiewirtschaftlichen Bedarfs. Diese

Bedarfsfeststellung hat keine enteignungsrechtliche Vorwirkung

zu Lasten betroffener Grundeigentümer. Sie ergeht unbeschadet

der Rechte Privater und ist ihnen gegenüber nicht unmittelbar

- 21 -

rechtsverbindlich (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 28. Mai

1974 a.a.O.). Etwaige Mängel der Bedarfsfeststellung schlagen

jedoch auf das nachfolgende Enteignungsverfahren durch. Nach

außen hat die Enteignungsbehörde für deren Rechtmäßigkeit ein-

zustehen. Übernimmt die Enteignungsbehörde eine fehlerhafte

Bedarfsfeststellung, ohne erreicht zu haben, dass der Mangel

behoben wird, so überträgt sie den Fehler in die nach außen

verbindliche abschließende Enteignungsentscheidung. Deren ver-

waltungsgerichtliche Überprüfung schließt die Frage nach der

Rechtmäßigkeit der Bedarfsfeststellung mit ein (vgl. auch

BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE

104, 236 <252> = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 130

- zur Kontrolle der Linienbestimmung im straßenrechtlichen

Fachplanungsrecht).

Energiewirtschaftlich erforderlich im Sinne von § 11 Abs. 1

EnWG 1935 (§ 12 Abs. 1 EnWG 1998) ist ein Leitungsvorhaben,

wenn es eine vorhandene Versorgungslücke schließen soll oder

wenn es der Versorgungssicherheit dient. Eine Versorgungslücke

besteht, wenn der Energiebedarf in einem Versorgungsraum ge-

genwärtig oder in absehbarer Zeit nicht ausreichend gedeckt

werden kann. Besteht ein Energiebedarf, ist zu fragen, ob

technische Alternativen der Bedarfsdeckung bestehen, die das

Leitungsvorhaben erübrigen. Die Versorgungssicherheit ist z.B.

gefährdet, wenn der Ausfall einer Stromleitung (oder eines

Kraftwerkes) im Versorgungsraum nicht sicher beherrscht werden

kann. Auch hier stellt sich die Frage, ob technische Alterna-

tiven zur Herstellung der Versorgungssicherheit ein Leitungs-

vorhaben überflüssig machen. Die Energierechtsreform 1998 hat

das System der geschlossenen Versorgungsgebiete aufgegeben und

den Zugang zum Elektrizitätsversorgungsnetz dem Wettbewerb ge-

öffnet (§ 6 EnWG 1998). Bei der aufsichtsbehördlichen Bedarfs-

prüfung nach § 12 Abs. 1 EnWG 1998 waren daher Durchleitungen

als Alternativen der Bedarfsdeckung ohne den Bau zusätzlicher

Freileitungen zu untersuchen. Die Möglichkeiten eines verhan-

- 22 -

delten Netzzugangs waren prognostisch abzuschätzen. Kann ein

Energiebedarf im Wege der Durchleitung gedeckt werden, bedarf

es nicht des Neubaus einer Freileitung. Ein energiewirtschaft-

licher Bedarf wäre z.B. auch zu verneinen, falls ein Freilei-

tungsvorhaben allein die Wettbewerbsfähigkeit (Marktanteile)

eines Versorgungsunternehmens sichern oder allein Zwecken der

Telekommunikation ("Datenautobahn") dienen soll.

2. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs gehen die ange-

fochtenen Entscheidungen des Beklagten zu Recht davon aus,

dass das umstrittene Leitungsvorhaben energiewirtschaftlich

erforderlich ist. Das private Eigentum kann gemäß Art. 14

Abs. 3 Satz 1 GG nur dann im Wege der Enteignung entzogen wer-

den oder beschränkt werden, wenn es im konkreten Fall benötigt

wird, um besonders schwerwiegende und dringende öffentliche

Interessen zu verwirklichen (vgl. BVerfGE 45, 297 <321 f.>;

74, 264 <289>). Der Enteignungsbetroffene hat einen aus

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen An-

spruch auf effektive gerichtliche Prüfung, ob der konkrete Zu-

griff auf sein Eigentum diesen Anforderungen genügt (vgl.

BVerfGE 95, 1 <22>). Das Urteil der Vorinstanz wird diesem

Prüfungsmaßstab gerecht.

2.1 Das Wirtschaftsministerium des Beklagten hat mit Bescheid

vom 7. Juni 1996 die Zulässigkeit der Enteignung zu Gunsten

der Beigeladenen festgestellt, weil der Bau und Betrieb der

110 kV-Doppelleitung T.-F. erforderlich sei, um die erforder-

liche Übertragungskapazität in den Raum F. dauerhaft sicherzu-

stellen, und dies damit begründet, dass die Kapazität des be-

stehenden Leitungsnetzes angesichts der jährlichen Zunahme des

Strombedarfs in diesem Versorgungsgebiet nicht mehr ausreiche.

Der Verwaltungsgerichtshof lässt allerdings ausdrücklich of-

fen, ob die Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach § 11 Abs. 1

EnWG 1935 für die Enteignungsbehörde bindend war. Er überprüft

die Bedarfsfeststellungen und Bedarfsprognosen der Enteig-

- 23 -

nungsbehörde. Das ist im vorliegenden Fall unschädlich, weil

die Enteignungsbehörde nach eigener eingehender Prüfung selbst

zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Enteignung der Kläger

zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist und der Enteig-

nungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden

kann. Ihrem Inhalt nach konkretisiert und bestätigt die Be-

darfsprüfung der Enteignungsbehörde

somit die vorangegangene aufsichtsbehördliche Bedarfsfeststel-

lung.

2.2 Nach Ansicht der Revision lässt sich aus Art. 14 Abs. 3

Satz 1 und 3 GG sowie aus Art. 19 Abs. 4 GG herleiten, dass

vor der Enteignung zu Gunsten eines privaten Energieversor-

gungsunternehmens generell im Enteignungsverfahren, spätestens

aber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Sachverständi-

gengutachten zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit eines

Freileitungsvorhabens einzuholen ist. Die Kläger erheben den

Vorwurf unzureichender Sachverhaltsermittlung, weil der Ver-

waltungsgerichtshof ihrer Anregung, ein Sachverständigengut-

achten zur Kapazität des vorhandenen Leitungsnetzes im Raum

..., zur gegenwärtigen und zukünftigen Stromnachfrage sowie zu

technischen Alternativen des umstrittenen Leitungsvorhabens

einzuholen, nicht gefolgt sei. Die Enteignungsbehörde habe e-

benfalls keinen externen Sachverstand konsultiert.

Entgegen der Revision besteht in Fällen, in denen für Zwecke

der öffentlichen Energieversorgung zu Gunsten eines privat-

rechtlich organisierten Versorgungsunternehmens enteignet wer-

den soll, weder für das Enteignungs- noch für ein nachfolgen-

des Verwaltungsgerichtsverfahren die generelle Verpflichtung

zur Heranziehung von Sachverständigen. Behörde und Gericht ha-

ben zwar den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und auf-

zuklären (§ 24 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 1 VwVfG, § 86 Abs. 1

VwGO). Die Bildung der richterlichen Überzeugung nach § 108

Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt ferner voraus, dass das Gericht alle

- 24 -

vernünftigerweise zu Gebote zustehenden Möglichkeiten einer

Aufklärung des für seine Entscheidung maßgeblichen Sachver-

halts ausschöpft. Dabei ist das Gericht jedoch gesetzlich

nicht auf bestimmte Beweismittel festgelegt. Art und Umfang

der Ermittlungen lassen sich nicht generell und abstrakt

rechtssatzförmig bestimmen. Das Gericht bestimmt die im Ein-

zelfall in Betracht kommenden Beweismittel nach pflichtgemäßem

Ermessen danach, ob und inwieweit sie im konkreten Fall zur

Erforschung des Sachverhalts geeignet erscheinen. Das gilt

auch für den Sachverständigenbeweis. Die Feststellung der

energiewirtschaftlichen Notwendigkeit eines Leitungsvorhabens,

die die Prüfung technischer Alternativen einschließt, ist

überdies mit wertenden Einschätzungen, Prognosen und Abwägun-

gen verbunden, die vom Gericht nicht durch eigene zu ersetzen,

sondern als rechtmäßig hinzunehmen sind, soweit sie methodisch

einwandfrei zustande gekommen und in der Sache vernünftig

sind. Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom

17. Januar 1986 (BVerwGE 72, 365 <367>) ausgeführt. Daran ist

festzuhalten. Zu einer weiterreichenden Sachverhaltsaufklärung

ist das Gericht bei der Überprüfung einer Enteignungsentschei-

dung nur verpflichtet, wenn und soweit sich eine solche in Be-

zug auf die nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserhebli-

chen Tatsachen aufdrängt. Dies kann im Revisionsverfahren zum

Gegenstand einer Verfahrensrüge gemacht werden.

Im Revisionsverfahren haben die Kläger jedoch eine Aufklä-

rungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO), die den Darlegungsanforderungen

des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügt, nicht erhoben. Da sie im

erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ei-

nen entsprechenden Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht

gestellt haben, hätten sie mit der Revision darlegen müssen,

aus welchen Gründen sich dem Verwaltungsgerichtshof auf der

Grundlage seiner Rechtsauffassung die Notwendigkeit einer Be-

weiserhebung in Form des Sachverständigenbeweises hätte auf-

drängen müssen. Der Verwaltungsgerichtshof begründet in seinem

- 25 -

Urteil (vgl. UA S. 14 - 18) ausführlich, aus welchen Gründen

er von einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts im Hinblick

auf die von den Klägern bestrittene energiewirtschaftliche

Notwendigkeit des Leitungsvorhabens abgesehen hat. Diese Aus-

führungen schließen die von den Klägern erst im Klageverfahren

angesprochenen Alternativen der Bedarfsdeckung (Anbindung des

Hammerwerks F. mit einem 20 kV-Doppelkabel, Versorgung des

Raumes A. über das Umspannwerk B.) ein. Mit diesen Urteilsaus-

führungen setzt die Revision sich nicht hinreichend konkret

und substantiiert auseinander. Die "vorsorglich" erhobene Auf-

klärungsrüge muss daher erfolglos bleiben.

2.3 Die Revision greift die erstinstanzliche Kontrolle der Be-

darfsfeststellung ferner unter einem rechtlichen Gesichtspunkt

an: Der Verwaltungsgerichtshof habe verkannt, dass die Beige-

ladene zur Begründung des umstrittenen Vorhabens wesentlich

auf die Versorgungssicherheit für den Raum A. abgestellt habe.

Nach Angaben der Beigeladenen sei bei Ausfall einer Leitung

von T. in den Raum A. die Stromversorgung dieses Raumes ge-

fährdet; um den Raum A. im Fall einer Havarie über F. versor-

gen zu können, müsse in F. eine größere Leistungskapazität so-

wie ein Umspannwerk zur Verfügung stehen. Diese Bedarfsbegrün-

dung der Beigeladenen berücksichtige nicht, dass der Raum A.

über das Umspannwerk B. einfacher und billiger hätte versorgt

werden können. Die Beigeladene habe über § 6 EnWG 1998 (und

§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB) ungeachtet der Eigentumslage dieses Um-

spannwerks vollen Zugriff auf dieses gehabt und nach § 13 EnWG

1998 auch die erforderlichen Wegerechte für den Leitungsbau in

den Raum A. erhalten. Die Enteignungsbeschlüsse des Beklagten

hätten noch auf das "Modell geschlossener Versorgungsmärkte"

abgestellt, das mit der Liberalisierung der Strommärkte nicht

mehr haltbar gewesen sei. Die Beigeladene habe hier in einer

"technischen Insellösung" gedacht, obwohl das rechtlich gar

nicht geboten gewesen sei. Darin liege ein grundlegender Be-

wertungs- und Prognosefehler, der die Aufhebung der angefoch-

- 26 -

tenen Bescheide rechtfertige.

Der Verwaltungsgerichtshof hat offen gelassen, wie hoch die

Kosten dieser technischen Versorgungsalternative sein würden

und ob der Eigentümer des Umspannwerks B. bereit gewesen wäre,

einen Umbau oder eine Umrüstung des Umspannwerks zu dulden. Er

hat den Einwand der Kläger mit der rechtlichen Erwägung zu-

rückgewiesen, dass das Durchleitungsrecht nach § 6 EnWG 1998

ein Recht der Beigeladenen auf Umrüstungen oder einen Umbau

des "in fremden Eigentum stehenden Umspannwerks B. nicht her-

gibt".

Der erkennende Senat lässt dahingestellt, ob der Verwaltungs-

gerichtshof die von den Klägern angeführte technische Versor-

gungsalternative für den Raum A. ohne konkrete Feststellungen

zur Bereitschaft des (der) Eigentümer des Umspannwerks B. und

zu den Kosten dieser Versorgungsalternative im Hinblick auf

den durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten

Anspruch auf effektive gerichtliche Prüfung der Enteignungs-

voraussetzungen zurückweisen durfte. Im Ergebnis scheitert das

Revisionsvorbringen zur alternativen Versorgung des Raumes A.

aus einem anderen, ebenfalls vom Verwaltungsgerichtshof ange-

führten Grund. Wie im angefochtenen Urteil (UA S. 14) in Über-

einstimmung mit den angegriffenen Enteignungsbeschlüssen aus-

geführt wird, dient die umstrittene Freileitung von T. nach F.

zwei selbständig nebeneinander stehenden Versorgungszwecken.

Unabhängig von der Versorgung des Raumes A. im Falle einer

Leitungshavarie dient die umstrittene 110 kV-Freileitung der

Versorgungssicherheit des Raumes F. Nach den tatsächlichen

Feststellungen der Vorinstanz kann nämlich die Versorgung von

F. und seiner Umgebung (Hammerwerk) durch die vorhandenen fünf

Stromkreise mit ca. 23 Megawatt Transportkapazität nach Aus-

fall bereits einer Leitung zwischen T. und F. infolge eines

dann eintretenden Spannungsabfalls nicht mehr sichergestellt

werden. Außerdem weist die Bedarfsentwicklung im Raum T.-F.

- 27 -

nach den tatrichterlichen Ausführungen eine steigende Tendenz

auf. Die Revision verkennt, dass die Versorgung des Raumes A.

danach nur einen Grund für die Errichtung der umstrittenen

Freileitung bildet. Nach den Ausführungen des Verwaltungsge-

richtshofs besteht für die Leitung bereits ein Bedarf, weil

sie der Versorgungssicherheit des Raumes F. dient. Diesen

selbständigen Bedarfsgesichtspunkt hatte die Beigeladene be-

reits in ihren Antragsunterlagen angeführt, wie sich aus den

von der Vorinstanz beigezogenen Verwaltungsakten ergibt.

3. Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner im Einklang mit

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG eingehend geprüft,

ob die Verwirklichung des Leitungsvorhabens in seiner konkre-

ten Trassenführung und deren Ausgestaltung den verfolgten Ent-

eignungszielen und dem Gemeinwohlerfordernis entspricht. Er

hat sich dabei von den im Senatsurteil vom 17. Januar 1986

(a.a.O., S. 367) aufgestellten Grundsätzen zum abwägenden

Nachvollzug der Vorhabenplanung leiten lassen und ist zu dem

Ergebnis gelangt, dass die Enteignungsbehörde die Trassenfüh-

rung und die betroffenen privaten Belange der Kläger rechtlich

einwandfrei bewertet und gewichtet hat. Die Vorinstanz führt

ferner im Einzelnen aus, dass die Enteignungsbehörde die na-

turschutzrechtliche Eingriffsregelung (§ 8 Abs. 2 und 3

BNatSchG a.F., § 11 LNatSchG) rechtlich einwandfrei angewendet

hat. Die Revision greift diese Urteilsgründe nicht substanti-

iert an. Sie sind auch revisionsrechtlich nicht zu beanstan-

den.

- 28 -

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159

Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

Paetow Berkemann Halama

Rojahn Gatz

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfah-

ren auf 120 000 € festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1

GKG).

Paetow Berkemann Halama

Rojahn Gatz