Urteil des BVerwG, Az. 2 B 60.08

BVerwG: fristbeginn, behörde, rechtswidrigkeit, verwaltungsverfahren, widerspruchsverfahren, anhörung, rücknahme, vertrauensschutz, versorgung, rente
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 2 B 60.08
OVG 21 A 2454/06
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Dezember 2008
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und
Dr. Burmeister
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung
der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juni 2008 wird zu-
rückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren auf bis zu 65 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
1. Die auf den Zulassungsgrund der Rechtsgrundsätzlichkeit (§ 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Be-
schwerde ist unbegründet.
a) Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nicht gegeben. Die
vom Beschwerdeführer als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, welche
Bindungswirkung ein Vorabbescheid bei der endgültigen Festsetzung der Ver-
sorgungsbezüge entfaltet (S. 1 der Beschwerdebegründungsschrift), insbeson-
dere, ob der Vertrauensschutz eine Auslegung des im Vorabbescheid enthalte-
nen Vorbehalts dahingehend geboten hätte, dass er sich ausschließlich auf die
Rentenzahlung, nicht aber auf die sog. „Kann-Zeiten“ bezieht, rechtfertigt nicht
die Zulassung der Grundsatzrevision. Das Oberverwaltungsgericht hat den der
Vorabentscheidung beigefügten „Vorbehalt“
„Sollte neben der beamtenrechtlichen Versorgung eine
Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen oder
aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenver-
sorgung gezahlt werden, stehen die Versorgungsbezüge
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neben den Renten nur bis zu der in § 55 Abs. 2 BeamtVG
bezeichneten Höhe zu.“
als Rentenvorbehalt ausgelegt, der jede Art von Renten aus einer zusätzlichen
Alters- oder Hinterbliebenenversorgung umfasst und die Höchstgrenze des
§ 55 Abs. 2 BeamtVG nur im Sinne einer Rechtsfolgenverweisung einbezieht.
Damit verbindet sich keine Frage rechtsgrundsätzlicher Bedeutung. In der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Rege-
lungsgehalt eines Verwaltungsakts entsprechend den zu den §§ 133, 157 BGB
entwickelten Regeln zu ermitteln und dabei der objektiv erklärte Wille maßge-
bend ist, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte
(Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 <160>).
Der nach diesen Regeln ermittelte Erklärungsinhalt ist als Tatsachenfeststel-
lung nur darauf überprüfbar, ob allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder
Auslegungsregeln verletzt sind (Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C
27.81 - BVerwGE 65, 61 <68 f.>). Die Beschwerde trägt einen solchen Verstoß
nicht vor.
b) Der Zulassungsgrund der Divergenz liegt ebenfalls nicht vor. Der Vortrag des
Beschwerdeführers lässt nicht erkennen, dass das Oberverwaltungsgericht von
Rechtssätzen der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und § 127 Nr. 1 BRRG genann-
ten Gerichte abgewichen wäre.
Eine Divergenz liegt nur dann vor und ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich
bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz
benennt, mit dem die Vorinstanz einem von den maßgeblichen Gerichten auf-
gestellten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen
hat und das Urteil darauf auch beruht (Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG
8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18). Allein das Aufzeigen
einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt
dafür nicht (Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 11 B 5.97 - juris Rn. 4).
aa) Anders als vom Beschwerdeführer vertreten, liegt keine Divergenz zum Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 1972 - BVerwG 2 C 2.71 -
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(BVerwGE 40, 65) vor. Der vermeintlichen Divergenzentscheidung sind die von
der Beschwerde behaupteten „Vorgaben ... hinsichtlich der Korrektheit“ nicht zu
entnehmen. Ein Rechtssatz zu den Anforderungen, denen der Vorbehalt in ei-
ner Vorabentscheidung genügen muss, ist in der Entscheidung nicht aufge-
stellt.
bb) Soweit der Beschwerdeführer behauptet, das Oberverwaltungsgericht wei-
che von der - auf Seite 6 seines Begründungsschriftsatzes erwähnten - Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts dadurch ab, dass es die Rücknah-
me des Festsetzungsbescheides „nicht primär“ nach den Voraussetzungen der
§§ 48, 49 VwVfG (NRW) beurteilt habe, verkennt er, dass das Oberverwal-
tungsgericht seine Entscheidung selbständig tragend und somit zugunsten des
Beschwerdeführers auch auf § 48 VwVfG (NRW) gestützt hat. Selbst im Fall
einer Divergenz würde das Urteil somit darauf nicht beruhen.
cc) Der Vortrag des Beschwerdeführers lässt ebenso wenig eine Divergenz
zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1984 - BVerwG
Gr. Sen. 1.84 und 2.84 - (BVerwGE 70, 356) erkennen. Das Oberverwaltungs-
gericht hat ausdrücklich die Rechtssätze dieser Entscheidung zur Jahresfrist
des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG zugrunde gelegt. Die vom Beschwerdeführer als
revisionsrechtlich bedeutsam angesehene Abweichung besteht lediglich darin,
dass er bereits mit dem 23. Juli 2001 den Fristbeginn annimmt, während das
Oberverwaltungsgericht - unter anderem - wegen der noch durchzuführenden
Vergleichsberechnung und der Wertfeststellung hinsichtlich des schwankenden
Dollarkurses den Fristbeginn jedenfalls nicht vor dem 6. August 2001 datiert,
also noch einen Entscheidungszeitraum von mindestens zwei Wochen ange-
nommen hat. Die Auffassung der Beschwerde vernachlässigt, dass die Jahres-
frist, nachdem die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt
hat, erst dann zu laufen beginnt, wenn ihr die für die Rücknahmeentscheidung
erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Zur Herstellung der Entschei-
dungsreife gehört auch die Anhörung des Betroffenen, die der Wahrung des in
einem rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahren gebotenen rechtlichen Gehörs
dient (Urteil vom 20. September 2001 - BVerwG 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48
VwVfG Nr. 103). Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungs-
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gerichts, die nicht mit einer zulässigen und begründeten Verfahrensrüge ange-
griffen worden sind, hatte der Kläger erstmals in dem durch seinen Wider-
spruch vom 26. August 2002 eingelegten Widerspruchsverfahren Gelegenheit,
zu dem angefochtenen Bescheid des Beklagten Stellung zu nehmen. Ange-
sichts dessen kann keine Rede davon sein, dass die Jahresfrist des § 48
Abs. 4 Satz 1 VwVfG (NRW) nicht gewahrt wurde.
dd) Aus welchen Gründen das Oberverwaltungsgericht vom Urteil des Bundes-
verfassungsgerichts vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - (BVerfGE 76,
256) abgewichen sein soll, erschließt sich aus dem Vortrag des Beschwerde-
führers nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ent-
sprechenden Weise.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1
GKG, § 52 Abs. 1 GKG.
Herbert Prof. Dr. Kugele Dr. Burmeister
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