Urteil des BVerwG, Az. 10 B 21.06

BVerwG (gutachten, beschwerde, beitragspflicht, stellungnahme, weiher, beweisantrag, bundesverwaltungsgericht, zpo, rohrleitung, verfahrensmangel)
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 10 B 21.06
VGH 23 B 05.2390
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Januar 2007
durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richterin am
Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:
Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
vom 26. Januar 2006 werden zurückgewiesen.
Der Kläger und die Landesanwaltschaft Bayern tragen die
Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdever-
fahren wird auf 7 600 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Beschwerden des Klägers und der Landesanwaltschaft Bayern haben kei-
nen Erfolg. Weder hat die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch liegt der geltend gemachte
Verfahrensmangel i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor.
1. Die von beiden Beschwerden angeführten Fragen rechtfertigen nicht die Zu-
lassung der Revision unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung.
a) Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,
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„ob die vom Berufungsgericht vollzogene Abkoppelung
des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung zuläs-
sig ist.“
Mit einer inhaltsgleichen Fragestellung hat auch die Landesanwaltschaft ihre
Grundsatzrüge begründet. Es ist schon fraglich, ob die Beschwerden mit dieser
Frage den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung dieses Revisionszu-
lassungsgrundes, namentlich der Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage,
genügen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die obige Fragestellung erscheint eher
als eine kommentierende Bewertung der Entscheidung des Berufungsgerichts.
Dies kann indes offen bleiben. Wie sich aus den weiteren Ausführungen vor
allem der Beschwerde der Landesanwaltschaft ergibt, wollen Kläger und Lan-
desanwaltschaft geklärt wissen, „ob das Entstehen der Beitragspflicht von der
Frage losgelöst werden kann, ob die Gemeinde bei der Schaffung des bei-
tragspflichtigen Tatbestandes im Rahmen des geltenden Rechts geblieben ist“;
der Verwaltungsgerichtshof habe diese Loslösung vollzogen, indem er „die Fra-
ge, ob die von der Beklagten gewählte Art der Oberflächenentwässerung die
Sicherheit und Leichtigkeit des örtlichen Straßenverkehrs beeinträchtigt, als
nicht relevant für die Entstehung eines beitragspflichtigen Vorteils beurteilt“.
Auch wenn man diese Erwägungen ergänzend zu der obigen Fragestellung
einbezieht, ergibt sich daraus keine klärungsbedürftige Frage, die die Zulas-
sung der Revision rechtfertigt.
Es bedarf keiner revisionsgerichtlichen Klärung, dass kommunale Körperschaf-
ten gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind und ein-
schlägige Rechtsvorschriften zu beachten haben (vgl. Urteil vom 21. Oktober
1983 - BVerwG 8 C 174.81 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 23 S. 18). Mit der
oben wiedergegebenen Fragestellung und ihren weiteren Erwägungen zielen
Kläger und Landesanwaltschaft vielmehr auf die Frage, ob die Rechtmäßigkeit
der angefochtenen Bescheide über die Heranziehung zu einem Herstellungs-
beitrag für eine gemeindliche Entwässerungsanlage davon abhängig ist, ob die
gemeindliche Oberflächenentwässerung und deren weitere Konsequenzen
auch im Übrigen, d.h. mit außerhalb des kommunalen Beitragsrechts liegenden
Normen, im Einklang steht. Damit werfen die Beschwerden eine Frage auf, die
an dem angefochtenen Urteil in zweifacher Weise vorbei geht:
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Zum einen bestimmen sich die Voraussetzungen der Beitragserhebung im
Streitfall nach dem Bayerischen Kommunalabgabengesetz (BayKAG) und der
Entwässerungssatzung sowie der zugehörigen Beitrags- und Gebührensatzung
des Marktes Breitenbrunn, mithin nach landesrechtlichen Normen. Nach Art. 13
Abs. 1 Nr. 2b BayKAG i.V.m. § 38 der Abgabenordnung (AO) entstehen die
Ansprüche aus dem Steuer- bzw. Abgabenschuldverhältnis, sobald der Tatbe-
stand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Das Beru-
fungsgericht geht demgemäß in Anwendung irrevisiblen bayerischen Landes-
rechts, zu dem auch der in Bezug genommene § 38 AO zählt (vgl. Urteil vom
21. Oktober 1983 a.a.O. S. 19), davon aus, dass die Beitragspflicht bereits
dann entsteht, wenn der Kläger aufgrund des vom Berufungsgericht zugrunde
gelegten Sachverhalts den Vorteil aus der Regenwasserableitung nutzen kann.
Auslegung und Anwendung des landesrechtlichen Abgabentatbestandes, na-
mentlich unter welchen Voraussetzungen dieser verwirklicht wird und wann ei-
ne Beitragspflicht entsteht, unterliegt nicht der revisionsgerichtlichen Überprü-
fung.
Zum anderen legt die Grundsatzrüge des Klägers einen Sachverhalt zugrunde,
den das Berufungsgericht nicht festgestellt hat. Grundsätzliche Bedeutung kann
jedoch nur solchen Fragen zukommen, die sich in einem Revisionsverfahren
voraussichtlich stellen würden. Daran fehlt es, wenn die Vorinstanz Tatsachen,
die vorliegen müssten, damit sich die mit der Nichtzulassungsbeschwerde an-
gesprochene Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen wür-
de, nicht festgestellt hat (vgl. Beschlüsse vom 5. September 1996 - BVerwG
9 B 387.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 12 S. 20 und vom
30. Juni 1992 - BVerwG 5 B 99.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 309). So
liegt es hier, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass der Kläger
gezwungen ist, das Oberflächenwasser auf den Straßengrund abzuleiten und
dadurch gegen die Nebenbestimmungen der ihm erteilten Baugenehmigung
oder gegen Regeln der Straßenverkehrsordnung zu verstoßen.
b) Für ebenfalls grundsätzlich klärungsbedürftig halten der Kläger und die Lan-
desanwaltschaft
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„die Frage einer wasserrechtlichen Legitimation im kom-
munalabgabenrechtlichen Verfahren.“
Aber auch diese Frage betrifft die Auslegung und Anwendung des landesrecht-
lichen Abgabentatbestandes, nämlich unter welchen Voraussetzungen die Bei-
tragspflicht entsteht; insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen
werden.
2. Die Beschwerde des Klägers macht einen Verfahrensmangel geltend, weil
das Berufungsgericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht hinrei-
chend aufgeklärt habe (§ 86 Abs. 1 VwGO). Einerseits habe sich die Notwen-
digkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung aufdrängen müssen, anderer-
seits habe der Beweisantrag nicht zurückgewiesen werden dürfen. Diese Ein-
wände greifen nicht durch.
a) Das Berufungsgericht hat eine weitere Sachaufklärung durch Einholung ei-
nes Sachverständigengutachtens nicht für erforderlich gehalten, weil es den
Sachverhalt aufgrund des von der Beklagten vorgelegten Gutachtens der P.
Ingenieure GmbH sowie der fachtechnischen Stellungnahme des Wasserwirt-
schaftsamtes Regensburg für ausreichend geklärt hielt.
Das Berufungsgericht war nicht gehindert, sich auf das von der Beklagten ein-
geholte Sachverständigengutachten sowie die fachtechnische Stellungnahme
zu stützen und diese als Urteilsgrundlage zu verwerten. Ob es zusätzliche Aus-
künfte und Sachverständigengutachten einholt, darf das Tatsachengericht ge-
mäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO grundsätzlich
nach seinem tatrichterlichen Ermessen entscheiden (Beschluss vom 4. De-
zember 1991 - BVerwG 2 B 135.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 238
S. 67 und Beschluss vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 - NVwZ 1993,
268). Einen Verfahrensmangel würde es nur darstellen, wenn die Vorinstanz es
unterlassen hätte, ein weiteres Gutachten einzuholen oder sich ggf. durch Au-
genschein einen Eindruck von der Gesamtsituation zu verschaffen, obwohl sich
eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, weil die bereits vorlie-
genden Gutachten nicht geeignet gewesen wären, dem Gericht die für die rich-
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terliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermit-
teln (Beschluss vom 2. März 1995 - BVerwG 5 B 26.95 - Buchholz 310 § 86
Abs. 1 VwGO Nr. 267 S. 12). Das könnte der Fall sein, wenn Gutachten und
fachtechnische Stellungnahme grobe offen erkennbare Mängel oder unlösbare
Widersprüche aufwiesen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Vorausset-
zungen ausgingen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unpar-
teilichkeit des Gutachters besteht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Sep-
tember 2005 - 2 BvR 277/05 - NJW 2006, 136 <137 f.>; BVerwG, Beschluss
vom 2. März 1995 a.a.O.; Beschluss vom 7. Juni 1995 - BVerwG 5 B 141.94 -
Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 268 S. 14). Ob eine weitere Aufklärung
nach diesen Grundsätzen erforderlich ist, richtet sich allein nach objektiven Kri-
terien und nicht nach subjektiven Fähigkeiten eines Beteiligten. Das Nachvoll-
ziehen von technischen Zusammenhängen und Berechnungen, wie sie auch
hier mit dem Gutachten der P. Ingenieure GmbH in Rede stehen, überfordert
vielfach einen mit der Materie nicht vertrauten Laien. Den jeweiligen Kläger
entbindet das aber nicht davon, sich selbst sachkundig zu machen, notfalls so-
gar mit Hilfe eines selbst in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens,
dessen Kosten je nach Ausgang des Verfahrens erstattungsfähig sein können
(§ 162 Abs. 1 VwGO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwG,
Urteil vom 9. März 1984 - BVerwG 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 <73 f.> und
Beschluss vom 13. März 1992 a.a.O.).
Gemessen an diesem Maßstab kann ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklä-
rungspflicht nicht festgestellt werden. Das Berufungsgericht durfte die vom Klä-
ger angeführte Kritik für „nicht sachlich fundiert“ (UA S. 12), mithin für un-
substantiiert halten und deshalb von einer weiteren Sachaufklärung absehen.
In dem Gutachten der P. Ingenieure GmbH werden Berechnungen zur Geeig-
netheit der Regenwasserableitungen im Gemeindeteil Buch anhand der vor-
handenen tatsächlichen Situation vorgenommen. Umfasst werden sowohl die
Leistungsfähigkeit der Spitzrinnen wie auch die Aufnahmefähigkeit der Wei-
her 1 und 2 sowie der Doline. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass das vom
Beklagten gewählte Oberflächenentwässerungssystem insgesamt geeignet ist,
ankommendes Wasser aufzunehmen und abzuleiten. Das Wasserwirt-
schaftsamt Regensburg als fachtechnische Behörde hat diese Berechnungen
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seiner Stellungnahme ebenfalls zugrunde gelegt und gelangt zu derselben Ein-
schätzung. Das Berufungsgericht hat dem Kläger vorgehalten, dass er sich mit
den tatsächlichen Grundlagen sowie fachlichen Annahmen und Berechnungen
dieser gutachtlichen Stellungnahmen nicht in der gebotenen Weise auseinan-
dergesetzt hat. Das ist vor dem Hintergrund des dargestellten Maßstabes nicht
zu beanstanden.
Der Kläger hat zwar im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren in tatsächlicher
Hinsicht eine Reihe von Umständen vorgetragen, mit denen er die Einschät-
zung dieser fachlichen Stellungnahmen in Zweifel zieht (begrenzte Aufnahme-
kapazität der Spitzrinnen mit 4 Liter Oberflächenwasser/Sekunde und der bei-
den Weiher bei stärkeren Regenfällen, Versickerungskapazität der Doline von
17 Litern/Sekunde, Verstopfung der Spitzgräben im Winter durch geräumten
Schnee sowie weitere Einzelheiten). An keiner Stelle hat sich der Kläger indes
mit dem ihm bereits seit dem erstinstanzlichen Verfahren zugänglichen Gutach-
ten der P. Ingenieure GmbH substantiiert auseinandergesetzt. Er hat in den
Vorinstanzen mit den dargestellten Einwänden lediglich bestritten, dass die An-
nahmen des Gutachtens zuträfen, und ihnen abweichende Berechnungen zur
Aufnahmekapazität der Spitzrinnen und der Doline entgegengesetzt, ohne dass
diese aus sich heraus nachvollziehbar oder ihre fachliche Validität und Quelle
erkennbar wären. Ebenso pauschal hat er dem Gutachter des Wasser-
wirtschaftsamtes vorgeworfen, die Berechnungen der P. Ingenieure GmbH un-
kritisch übernommen zu haben. Sowohl in der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht wie auch im Gutachten vom 29. November 2005 und
in einer Stellungnahme an das Landratsamt vom 4. Februar 2003 hat das Was-
serwirtschaftsamt als amtlicher Sachverständiger die Regenwasserableitung
über Spitzrinnen für ländliche Gebiete für geeignet gehalten, wenn auch für
weniger komfortabel als eine verrohrte Leitung, die zudem erhebliche Mehrkos-
ten verursache. Das Gutachten hebt hervor, dass der Doline noch die beiden
Weiher vorgeschaltet sind, denen die Funktion eines Regenrückhaltebeckens
zukommt. Die regelmäßige Überschwemmung im Bereich des Weihers sei vor
allem auch auf Hangwasser zurückzuführen, dem auch eine Verrohrung nicht
abhelfen könne. Auf diesen gewichtigen Aspekt geht der Kläger in seiner Kritik
an der „Ungeeignetheit“ des Oberflächenentwässerungssystems des Beklagten
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nicht in der gebotenen Weise ein. Die vom Kläger vorgelegten Fotografien, die
überschwemmte Straßen- und Grundstücksflächen zeigen, widerlegen nicht die
Annahme des Wasserwirtschaftsamtes, dass die Überschwemmungssituation
am Weiher und am Kirchenweg auf Hangwasser zurückgeht. Mit den weiteren,
erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einzelheiten und Einwänden,
die die dem Gutachten P. Ingenieure GmbH zugrunde liegenden Annahmen
erschüttern sollen und wie sie namentlich in dem mit der Begründung der
Nichtzulassungsbeschwerde vorgelegten Gutachten des Sachverständigenbü-
ros F. enthalten sind, kann ein Verfahrensfehler des Berufungsgerichts nicht
begründet werden. Keiner Entscheidung bedarf hier, ob der Verwaltungsge-
richtshof von einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts hätte absehen dürfen,
wenn ihm das Gutachten F. vorgelegen hätte.
Soweit der Kläger auf das Protokoll des Landratsamtes Neumarkt i.d. OPf. vom
17. November 2005 verweist, genügt das zur Substantiierung ebenfalls nicht.
Das Protokoll wurde nicht in einem Verfahren, in dem es um die Herstellungs-
beiträge ging, erstellt, sondern aus Anlass von Bürgerbeschwerden und stellt
nach Angaben des Landratsamtes lediglich als Ergebnisprotokoll die Wieder-
gabe von Meinungen und Äußerungen von Personen dar, die an dem Ortster-
min teilgenommen hatten.
b) Aus den dargestellten Gründen hat die Vorinstanz auch zu Recht den Be-
weisantrag des Klägers abgelehnt, weil er sich als Beweisermittlungsantrag
darstellte. Mit dem vom Gericht in Auftrag zu gebenden Gutachten sollten erst
die Tatsachen ermittelt werden, mit denen Zweifel an den bereits vorliegenden
Gutachten untermauert werden sollten. Der Beweisantrag hätte näher substan-
tiiert werden und sich mit den in den angegriffenen Gutachten angeführten Tat-
sachen auseinandersetzen müssen (vgl. Beschluss vom 25. Januar 1988
- BVerwG 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 S.14).
c) Die Beschwerde des Klägers sieht einen weiteren Aufklärungsmangel darin,
dass das Berufungsgericht der Frage der fehlenden dinglichen Sicherung der
Rohrleitung und der damit verbundenen Problematik nicht nachgegangen ist.
Im angegriffenen Urteil ist diese Frage nicht näher problematisiert. Nach Auf-
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fassung des Klägers entsteht eine Beitragspflicht erst, wenn die Entwässe-
rungseinrichtung auf Dauer angelegt ist, wovon hier nur ausgegangen werden
könne, wenn eine Duldungspflicht für die Rohrleitung bestehe.
Ein Aufklärungsmangel i.S.d. § 86 VwGO kann allerdings nur vorliegen in Be-
zug auf Sachverhalte, die nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts
entscheidungserheblich gewesen sind. Das war die dingliche Sicherung der
Rohrleitung betreffend ersichtlich nicht der Fall. Wie das Berufungsgericht be-
tont, kommt es für die Beitragspflicht allein auf einen objektiv gebotenen Vorteil
der Abnahme des gesamten Oberflächenwassers an. Auf welchen Wegen das
Wasser abgeleitet wird, spielt nach der vom Berufungsgericht vertretenen Auf-
fassung für das Entstehen der Beitragspflicht keine Rolle. Ob diese Rechts-
auffassung zutrifft, ist für die Aufklärungsrüge unerheblich. Für die Prüfung, ob
ein Verfahrensfehler vorliegt, hat das Revisionsgericht von der materiellrechtli-
chen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auszugehen, unabhängig da-
von, ob diese zutrifft (vgl. Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 -
BVerwGE 106, 115 <119>).
d) Die Beschwerde kann auch nicht damit durchdringen, dass einem der Kläger
mit der ihm erteilten Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftli-
chen Gerätehalle auf Plan Nr. 22 vom 7. Februar 1994 in Ziffer 9. der Neben-
bestimmungen ausdrücklich verboten worden sei, Dach- oder sonstige Abwas-
ser auf den Straßengrund zu leiten. Einen Aufklärungsmangel i.S.d. § 86 Abs. 1
VwGO macht sie damit nicht geltend.
3. Aus den oben genannten Gründen muss die auf Verfahrensmängel gestützte
Beschwerde der Landesanwaltschaft ebenfalls erfolglos bleiben. Hinzu kommt,
dass sie es ihrerseits versäumt hat, einen Beweisantrag zu stellen, der das Be-
rufungsgericht hätte veranlassen müssen, ihren Tatsachenbehauptungen nach-
zugehen (vgl. Beschluss vom 1. März 2001 - BVerwG 6 B 6.01 - NVwZ 2001,
922 <923>). Beweisanregungen („…erachtet es für durchaus zweckmäßig…“)
genügen dem nicht.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100
Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf
§ 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.
Dr. h.c. Hien Domgörgen Buchberger
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