Urteil des BVerwG, Az. 2 B 98.12

BVerwG 2 B 98.12

OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 30.08.2012 - AZ: OVG 1 A 2123/10

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. April 2013

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 436,13 €

festgesetzt.

1 Die Beklagte hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2012 mit Schriftsatz

vom 5. April 2013 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender

Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §

47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Domgörgen

Dr. Hartung

Dr. Kenntner