Urteil des BVerwG, Az. 10 B 106.07

BVerwG (beschwerde, richtlinie, bundesverwaltungsgericht, umsetzung, vorschrift, begründung, beurteilung, gerichtskosten, prüfung, verweis)
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 10 B 106.07
OVG A 2 B 817/05
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. April 2008
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
Richter und Prof. Dr. Kraft
beschlossen:
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungs-
gerichts vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
G r ü n d e :
Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, bleibt ohne Erfolg.
1. Die Beschwerde wirft zunächst die Frage auf,
„ob § 28 Abs. 2 AsylVfG auch auf Verfahren Anwendung
findet, in denen ein Betroffener vor dem 1. Januar 2005
einen Asylfolgeantrag gestellt hat, der heute unter § 28
Abs. 2 AsylVfG fallen würde und aufgrund dieses Antrags
vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge oder durch Verwaltungsgericht festgestellt
worden ist, dass in der Person des Folgeantragstellers die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und
dass diese Entscheidung jedoch nicht rechtskräftig ge-
worden ist und heute - unter der Geltung des § 28 Abs. 2
AsylVfG - über die Klage bzw. Berufung zu entscheiden
ist.“
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Mit dieser Fragestellung zu § 28 Abs. 2 AsylVfG in der ab 1. Januar 2005 in
Kraft getretenen Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004
(BGBl I S. 1950) wird keine klärungsbedürftige Grundsatzfrage bezeichnet, die
zur Zulassung der Revision führt. Sie betrifft ein übergangsrechtliches Problem,
denn der Gesetzgeber hat § 28 AsylVfG durch das Gesetz zur Umsetzung auf-
enthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. Au-
gust 2007 (BGBl I S. 1970) geändert. Der neu eingefügte Absatz 1a dient der
Umsetzung des Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
29. April 2004 (ABl EG Nr. L 304 S. 12) - Qualifikationsrichtlinie - und mit dem
neu gefassten Absatz 2 hat er von der den Mitgliedstaaten in Art. 5 Abs. 3 der
Richtlinie eingeräumten Öffnungsmöglichkeit Gebrauch gemacht (vgl.
BTDrucks 16/5065 S. 216 f.). Nach ständiger Rechtsprechung aller Senate des
Bundesverwaltungsgerichts haben Rechtsfragen bei auslaufendem Recht trotz
anhängiger Fälle regelmäßig - und so auch hier - keine grundsätzliche Bedeu-
tung, da die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur eine für die
Zukunft geltende Klärung herbeiführen soll (Beschluss vom 20. September
1995 - BVerwG 6 B 11.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 6
m.w.N.).
In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Klärung, dass das Berufungsge-
richt - mangels spezieller Übergangsregelung im Zuwanderungsgesetz - gemäß
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündli-
chen Verhandlung abzustellen hatte; im Übrigen hätte auch das Bundesverwal-
tungsgericht in dem angestrebten Revisionsverfahren die am 28. August 2007
in Kraft getretene Neufassung des § 28 Abs. 2 AsylVfG anzuwenden.
Schließlich erweist es sich auch mit Blick auf die von der Beschwerde ange-
stellten Erwägungen nicht als klärungsbedürftig, dass die Anwendung des § 28
Abs. 2 AsylVfG - ob in der Alt- oder in der Neufassung - auf bereits verwirklichte
subjektive Nachfluchttatbestände auch ohne entsprechende übergangsrechtli-
che Regelung schutzwürdiges Vertrauen von Asylbewerbern nicht verletzen
kann. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass
verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz den von Rechtsänderungen Betroffe-
nen nicht vor jeder Enttäuschung bewahrt (BVerfGE 24, 220 <230> m.w.N.).
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Schutzwürdig kann nur das betätigte Vertrauen sein, d.h. die „Vertrauensinves-
tition“, die zur Erlangung einer Rechtsposition oder zu entsprechenden anderen
Dispositionen geführt hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. September 2007
- 1 BvR 58/06 - juris Rn. 20 mit Verweis auf BVerfGE 75, 246 <280> und
BVerfGE 69, 272 <309>). Insoweit hat das Berufungsgericht zutreffend heraus-
gestellt, dass bei der Prüfung der Anwendung des § 28 Abs. 2 AsylVfG auf be-
reits verwirklichte subjektive Nachfluchttatbestände davon auszugehen ist, dass
Nachfluchtaktivitäten nicht im Hinblick auf den Fortbestand in die bestehende
Rechtslage, sondern aus einer inneren Überzeugung heraus entfaltet wurden
(UA S. 11 f.).
2. Die Beschwerde macht des Weiteren als Grundsatzfrage geltend,
„ob § 28 Abs. 2 AsylVfG seit dem 10. Oktober 2006 nicht
mehr anwendbar ist und keine Rechtswirkung mehr entfal-
tet, da er mit der Qualifikationsrichtlinie nicht in Überein-
stimmung zu bringen ist.“
Dazu führt sie aus, dass die Öffnungsklausel des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie für
die Beurteilung der auf Nachfluchtgründen beruhenden Verfolgungsgefahr im
Rahmen von Folgeanträgen auf „Umstände“ abstelle. Damit sei die Regelungs-
kompetenz der Mitgliedstaaten nach dem sich aus Art. 4 Abs. 3 Buchst. c er-
sichtlichen Sprachgebrauch der Richtlinie auf „persönliche Umstände“ be-
schränkt. Nicht dazu gehörten die in Art. 5 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 3 Buchst. d
der Richtlinie genannten (exilpolitischen) „Aktivitäten“ eines Antragstellers.
Auch die Frage nach der Vereinbarkeit des § 28 Abs. 2 AsylVfG (i.d.F. des Zu-
wanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl I S. 1950) mit Art. 5 Abs. 3 der
Qualifikationsrichtlinie betrifft ausgelaufenes Recht. Selbst wenn man aber die
von der Beschwerde angeführte Begründung auf die nunmehr seit August 2007
geltende Fassung der Vorschrift bezieht, ist damit die Klärungsbedürftigkeit der
Frage nicht hinreichend dargelegt. Die Beschwerde grenzt in der Terminologie
der Qualifikationsrichtlinie „Aktivitäten“ und „Umstände“ exklusiv gegeneinander
ab, weil sie unter „Umständen“ i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie ausschließlich
„persönliche Umstände“ versteht. Dabei setzt sie sich nicht damit auseinander,
dass der Wortlaut der Richtlinie zwischen „Umständen“ (z.B. Art. 11 Abs. 1
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Buchst. e und f und Abs. 2, Art. 16) und „persönlichen Umständen“ (z.B. Art. 4
Abs. 3 Buchst. c, Art. 8 Abs. 2) unterscheidet. Im Übrigen liefe die den Mitglied-
staaten mit Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie eingeräumte Öffnungsklausel nach dem
engen Verständnis der Beschwerde weitgehend leer; dies wäre ein mit Sinn
und Zweck der Vorschrift ersichtlich nicht vereinbares Ergebnis (VGH Kassel,
Beschluss vom 28. Januar 2008 - 4 UZ 2110/07.A - ).
Der Senat sieht von einer weiteren Begründung der Entscheidung ab (§ 133
Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-
den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus
§ 30 Satz 1 RVG.
Prof. Dr. Dörig
Richter
Prof. Dr. Kraft
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