Urteil des BVerwG, Az. 4 B 52.12

BVerwG 4 B 52.12

OVG 1 A 368/11

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. November 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Ober-

verwaltungsgerichts vom 23. August 2012 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beige-

ladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen

angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Ent-

scheidungen gehört die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

nicht. Auf die Unanfechtbarkeit wurde in dem angefochtenen Beschluss hinge-

wiesen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Gatz

Dr. Bumke

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