Urteil des BVerwG, Az. 8 B 40.10

BVerwG (beschwerde, wasserversorgung, bundesverwaltungsgericht, verbraucher, unzumutbarkeit, abweichung, befreiung, erhöhung, interesse, begriff)
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 8 B 40.10
OVG 2 L 117/05
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Dezember 2010
durch die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
Dr. Hauser und Dr. Kuhlmann
beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung
vom 3. Februar 2010 ergangenen Urteil des Oberverwal-
tungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern wird zurückge-
wiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren auf 34 500 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungs-
gründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO nicht vorliegen.
1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt
einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine - in der Beschwerdebegründung ge-
nau zu bezeichnende - bisher höchstrichterlich ungeklärte, in ihrer Bedeutung
über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehende Frage
des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) aufwirft, die im Interesse der Ein-
heitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des
Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und sich in dem erstrebten Revi-
sionsverfahren stellen wird. Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt.
Die Beschwerde wirft im Zusammenhang mit § 6 „Befreiung vom Anschluss
oder Benutzungszwang“ der Wasserversorgungssatzung des Beklagten vom
27. Oktober 2008 (WVS 2008) und § 3 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 1 der Allge-
meinen Verordnung über Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
(AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl I S. 750) die Frage auf,
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„an welchen Parametern eine ‚wirtschaftliche Unzumut-
barkeit’, und in diesem Rahmen eine Unzumutbarkeit von
durch Befreiungen erforderlichen Preiserhöhungen zu
messen sind".
Sie leitet ein Klärungsbedürfnis daraus ab, dass das Berufungsgericht zu Un-
recht davon ausgegangen sei, die von der Klägerin begehrte Befreiung vom
Benutzungszwang für Brauchwasser sei für den öffentlichen Wasserversor-
gungsbetrieb des Beklagten nicht wirtschaftlich unzumutbar. Das Oberverwal-
tungsgericht habe die gebotene Abwägung mit den berechtigten Interessen des
Versorgungsunternehmens und der Allgemeinheit an einer stabilen und kos-
tengünstigen Wasserversorgung nicht vorgenommen. Rechtlich fehlerhaft habe
es die infolge der streitigen Teilbefreiung voraussichtlich erforderliche Erhöhung
der Verbrauchsgebühr für Trinkwasser um 24 % nicht auf ihre Zumutbarkeit für
die Verbraucher untersucht, sondern lediglich darauf abgestellt, dass durch die
Erhöhung das Preisniveau der umgebenden Versorgungsgebiete nicht erreicht
werde.
Soweit die Beschwerde mit der aufgeworfenen Fragestellung an den Begriff der
wirtschaftlichen Unzumutbarkeit in § 6 Abs. 1 WVS 2008 anknüpfen möchte,
stellt sich eine Frage revisiblen Rechts von grundsätzlicher Bedeutung schon
deshalb nicht, weil es um die Auslegung und Anwendung nicht revisiblen Lan-
desrechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) geht.
Soweit die Grundsatzrüge auf den Begriff des wirtschaftlich Zumutbaren in § 3
Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV abzielt, ist zwar eine Frage revisiblen Rechts be-
zeichnet. Jedoch zeigt die Beschwerde damit keinen fallübergreifenden Klä-
rungsbedarf auf. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
geklärt, dass eine Teilbefreiung vom Benutzungszwang wirtschaftlich unzumut-
bar ist, wenn anderenfalls die finanziellen Kapazitäten des Versorgungsträgers
überfordert wären oder die Wasserversorgung nicht zu erträglichen Preisen
möglich wäre. Dabei können Berufungsfälle den Rahmen dessen, was im Sinne
von § 3 Abs. 1 AVBWasserV als wirtschaftlich zumutbar zu betrachten ist, mit-
bestimmen. Hierfür kann ferner von Bedeutung sein, ob nach den gemeinde-
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rechtlichen Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts unterschiedliche Ta-
rife für eine Teil- und eine Vollversorgung möglich sind und ob der Investitions-
aufwand für die Wasserversorgungsanlage und das Verteilernetz ganz oder
überwiegend durch am Verbrauch orientierte Gebühren oder durch verbrauchs-
unabhängige Anschlussbeiträge gedeckt wird (Urteil vom 11. April 1986
- BVerwG 7 C 50.83 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 58). Aus der Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich des Weiteren ableiten, dass
das Oberverwaltungsgericht zu Recht das Preis- bzw. Gebührenniveau der
Wasserverbände in der Umgebung des Beklagten in den Blick genommen hat.
Ob die Wasserpreise/-gebühren als für den Verbraucher erträglich und damit
als wirtschaftlich zumutbar im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV ange-
sehen werden können, hängt nämlich insbesondere von dem Preis-/Gebühren-
niveau ab, das sonst in vergleichbaren Lagen für den Wasserbezug gilt (Be-
schluss vom 24. Mai 1988 - BVerwG 7 B 84.88 - RdL 1988, 232). Dies schließt
nicht aus, dass ein deutlicher prozentualer Anstieg des Wasserpreises oder ein
deutlicher Gebührensprung gegebenenfalls bereits für sich genommen den
Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren verlassen können. Weitergehender
grundsätzlicher Klärungsbedarf ergibt sich hieraus nicht. Maßgeblich für die
Bewertung, ob infolge einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang für den Ver-
braucher untragbare Wasserpreise zu besorgen sind, ist stets die konkrete Si-
tuation des Einzelfalls, deren Beurteilung sich einer verallgemeinerungsfähigen
Klärung entzieht (vgl. Beschluss vom 24. Mai 1988 a.a.O.).
2. Die Divergenzrüge greift ebenfalls nicht durch. Eine Abweichung im Sinne
von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist gegeben, wenn die Vorinstanz sich in Anwen-
dung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden ab-
strakten Rechtssatz in Widerspruch zu einem in der Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts oder eines anderen der in der Vorschrift angeführten
Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatzes gesetzt hat. Diese Voraus-
setzungen hat die Beschwerde nicht dargetan. Die von ihr geltend gemachte
Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 1986
a.a.O. liegt nicht vor. Wie diese Entscheidung geht das angegriffene Urteil - wie
die Beschwerde selbst einräumt - davon aus, dass § 3 Abs. 1 AVBWasserV
einen Ausgleich herstellen soll zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an
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einer stabilen und kostengünstigen Wasserversorgung und dem Individualinte-
resse des einzelnen Verbrauchers, den Wasserbezug auf einen bestimmten
Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. Die Beschwerde
rügt lediglich, dass das Oberverwaltungsgericht den vom Bundesverwaltungs-
gericht aufgestellten Rechtssatz fehlerhaft angewandt bzw. außer Acht gelas-
sen habe. Damit kann eine Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht be-
gründet werden (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG
6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342).
Mit seinen Ausführungen zu § 6 Abs. 1 und 2 WVS 2008 legt der Beklagte eine
Abweichung im Sinne des Revisionszulassungsrechts darüber hinaus auch
deshalb nicht dar, weil sich das von ihm angeführte Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts zu diesen Bestimmungen nicht verhält und sie ohnehin ihrerseits
nicht zum revisiblen Recht gehören.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-
zung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
Dr. von Heimburg Dr. Hauser Dr. Kuhlmann
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