Urteil des BVerwG, Az. 4 BN 16.08

Neue Urteile Urteile des BVerwG

BVerwG (beschwerde, antragsteller, normenkontrolle, bundesverwaltungsgericht, bebauungsplan, zulassung, nichtigerklärung, rechtsschutzinteresse, anwendungsbereich, gkg)

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 16.08

OVG 1 C 11131/07

In der Normenkontrollsache

- 2 -

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. Oktober 2008

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn, Gatz

und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungs-

gerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Februar 2008 wird zu-

rückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulas-

sung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Be-

schwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrich-

terlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll

(stRspr).

1. Die Frage,

ob der Darstellung einer Konzentrationsfläche im Flä-

chennutzungsplan noch der Charakter einer Rechtsvor-

schrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zukommt,

wenn die Antragstellerin eine Planfeststellung nach § 38

BauGB begehrt,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.

- 3 -

Der Senat hat - was die Beschwerde auch nicht verkennt - in seinem Urteil vom

26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - (BVerwGE 128, 382) entschieden, dass

Darstellungen im Flächennutzungsplan mit den Rechtswirkungen des § 35

Abs. 3 Satz 3 BauGB in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1

VwGO der (prinzipalen) Normenkontrolle unterliegen. Das Oberverwaltungsge-

richt geht davon aus, dass auch der Flächennutzungsplan, der den Gegenstand

der vorliegenden Normenkontrolle bildet, Darstellungen mit diesen Rechtswir-

kungen enthält. Für Flächennutzungspläne mit diesen Rechtswirkungen hat der

Senat hervorgehoben, dass sie eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funkti-

on erfüllen. Wie die Festsetzungen eines Bebauungsplans bestimmen Darstel-

lungen des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3

Satz 3 BauGB Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2

GG; wie ein Bebauungsplan müssen sie dem Gewährleistungsgehalt des

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genügen und den Gleichheitssatz sowie das Verhält-

nismäßigkeitsprinzip wahren (a.a.O. Rn. 16). Diese Wirkungen treten unmittel-

bar mit Erlass des Flächennutzungsplans ein und sind davon unabhängig, ob

ein Grundstückseigentümer - oder ein in anderer Weise Berechtigter - beab-

sichtigt, eine Baugenehmigung oder eine Planfeststellung zu beantragen. Dies

gilt umso mehr, wenn - wovon das Oberverwaltungsgericht ausgegangen ist -

noch offen ist, ob ein bestimmtes vom Antragsteller beabsichtigtes Vorhaben

vom Anwendungsbereich des § 38 Satz 1 BauGB umfasst ist oder nicht.

2. Auch die zum - vom Oberverwaltungsgericht bejahten - Rechtsschutzinteres-

se aufgeworfene Frage führt nicht zur Zulassung der Revision. In der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass mit dem Erfordernis

des Vorliegens eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses neben der Antrags-

befugnis nur vermieden werden soll, dass die Gerichte in eine Normprüfung

eintreten müssen, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist. Zu fragen

ist, ob der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Nichtigerklärung des

Bebauungsplans seine Rechtsstellung verbessern kann. Dagegen ist nicht er-

forderlich, dass die begehrte Nichtigerklärung unmittelbar zum eigentlichen

Rechtsschutzziel führt (Urteil vom 23. April 2002 - BVerwG 4 CN 3.01 - BRS 65

Nr. 50 m.w.N.). Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung wirft der vorliegende

Fall, in dem noch ungeklärt ist, ob ein Verfahren nach § 38 BauGB durchzufüh-

- 4 -

ren sein wird, keine weiteren Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Der

von der Beschwerde in diesem Zusammenhang angeführte Beschluss vom

30. August 1995 - BVerwG 4 B 86.95 - (NVwZ-RR 1996, 67 = BRS 57 Nr. 1)

betrifft eine gänzlich andere Konstellation.

3. Die in der Beschwerde ferner beiläufig angesprochene Frage, ob „die Nass-

auskiesung ein Vorhaben überörtlicher Bedeutung“ sei, war für das Oberverwal-

tungsgericht nicht entscheidungserheblich; es hat sie ausdrücklich offen gelas-

sen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestset-

zung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rojahn

Gatz

Dr. Jannasch