Urteil des BVerwG, Az. 9 VR 8.03

BVerwG (antragsteller, aufschiebende wirkung, garage, grundstück, wirkung, antrag, anordnung, zufahrt, anlage, begründung)
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 9 VR 8.03
In der Verwaltungsstreitsache
- 2 -
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Oktober 2003
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S t o r o s t , V a l l e n d a r
und Dr. Ei c h b e r g e r
beschlossen:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Klage der Antragsteller gegen den Planfeststellungsbeschluss
des Antragsgegners vom 19. Februar 2003 wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Ge-
samtschuldner.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
I.
Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer An-
fechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom
19. Februar 2003 für den Neubau der Bundestrasse B 2 n, Ortsumgehung Michen-
dorf. Mit dem Vorhaben wird die B 2 aus der Ortsdurchfahrt Michendorf nach Osten
verlegt. Die rund 4,6 km lange Ortsumgehung zweigt im Süden von Michendorf un-
mittelbar nördlich der BAB 10 von der B 2 (alt) nach Osten ab, sieht dort einen neuen
Anschluss an die BAB 10 vor und führt dann in einem Bogen unter Verknüpfung mit
der L 73 und L 77 östlich um das Siedlungsgebiet von Michendorf. Die B 2 n wird
nach Unterquerung der zum Berliner Außenring und nach Berlin-Wannsee führen-
den Bahnlinien im Norden von Michendorf wieder an die B 2 (alt) angeschlossen.
Die Antragsteller sind nach ihrem unbestrittenen Vortrag in Erbengemeinschaft Ei-
gentümer der Flurstücke Nr. 156/8 und 156/3 der Flur 1 auf der Gemarkung Langer-
wisch. Das Grundstück Flurstück Nr. 156/3 mit einer Fläche von 748 m², das von den
Antragstellern zu 1 und 2 bewohnt wird, ist mit einem Wohngebäude und jedenfalls
einer Garage bebaut. Das Grundstück Flurstück Nr. 156/8 mit einer Fläche von
18 146 m² ist ausweislich des Grunderwerbsverzeichnisses - GEV - teilweise Wald-
- 3 -
und im Übrigen Ackerfläche. Beide Grundstücke liegen unmittelbar nördlich der L 77
im Kreuzungsbereich mit der östlich daran vorbeiführenden B 2 n. Von dem Wohn-
grundstück Flurstück Nr. 156/3 werden durch das Vorhaben 68 m
2
vorübergehend in
Anspruch genommen. Von dem Grundstück Flurstück Nr. 156/8 sind 5 096 m
2
zum
Erwerb und ca. 8 000 m
2
als dauernd zu beschränkende Fläche vorgesehen; weiter
werden etwa 360 m
2
des Grundstücks vorübergehend in Anspruch genommen (GEV
Nr. 3.52 und Nr. 3.55).
Die Antragsteller stellen die Planrechtfertigung für das Vorhaben in Frage, rügen ei-
ne fehlerhafte Variantenauswahl bereits auf den der Planfeststellung vorangegange-
nen Planungsstufen und beanstanden, dass das Vorhaben mit den Belangen von
Natur und Landschaft nicht vereinbar sei. Ihr Wohngrundstück werde durch das
Straßenbauvorhaben einer unzumutbaren Lärmbelastung ausgesetzt. Außerdem sei
die Zufahrt zu einer ihrer Garagen nicht sichergestellt.
II.
Der Antrag ist zulässig. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss betrifft ein Vor-
haben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerkPBG. Die hiergegen von den Antragstellern
erhobene Klage entfaltet daher keine aufschiebende Wirkung (§ 5 Abs. 2 Satz 1
VerkPBG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechts-
zug über sämtliche Streitigkeiten gegen einen solchen Planfeststellungsbeschluss
(§ 5 Abs. 1 VerkPBG) und ist folglich auch nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO als Ge-
richt der Hauptsache für die Entscheidung über den beantragten vorläufigen Rechts-
schutz zuständig.
Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Dies folgt allerdings nicht etwa schon daraus, dass die Klage, deren aufschiebende
Wirkung die Antragsteller angeordnet wissen wollen, jedenfalls von den Antragstel-
lern zu 2 und 3 verspätet erhoben worden wäre. Denn der Planfeststellungsbe-
schluss gilt auch ihnen gegenüber erst mit dem Ende der öffentlichen Auslegung im
Amt Michendorf am 17. März 2003 gemäß § 74 Abs. 5 Satz 3 BbgVwVfG als zuge-
stellt. Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an die Bevollmächtigten der
- 4 -
Antragsteller am 27. Februar 2003 (Ordner P/952) erfolgte, worauf sie zutreffend
hinweisen, ausweislich der Zustellungsverfügung des Antragsgegners (Ordner
P/1096) nur in deren Funktion als Vertreter anderer Verfahrensbeteiligter. Die bei
Gericht am 28. März 2003 eingegangene Klage der Antragsteller zu 2 und 3 ist daher
rechtzeitig erhoben.
Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbe-
schlusses überwiegt das Interesse der Antragsteller an der Beibehaltung des bishe-
rigen Zustandes bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache hier jedoch
deshalb, weil die auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Klage
nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summari-
schen Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.
Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand des Gerichts verstößt der Planfeststel-
lungsbeschluss gegen keine Rechtsvorschriften, deren Verletzung die Antragsteller
mit der Folge einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Notwen-
digkeit eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG geltend
machen können. Unter diesen Umständen besteht kein hinreichender Anlass dafür,
von der im Gesetz (§ 5 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG) vorgesehenen Regel der sofortigen
Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses abzusehen.
1. Die Rüge der Antragsteller, dass die Planfeststellungsunterlagen nicht ordnungs-
gemäß ausgelegt worden seien und dass insbesondere dem Antragsteller zu 1 die
Unterlagen zum Lärmschutzwall im Planänderungsverfahren nicht bekannt gemacht
worden seien, lassen auch nicht ansatzweise die konkrete Möglichkeit einer anderen
Entscheidung im Planfeststellungsverfahren bei Vermeidung der behaupteten Ver-
fahrensmängel erkennen (zu diesem Maßstab vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar
2002 - BVerwG 4 A 15.01 - DVBl 2002, 990 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168,
S. 93 f.; Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02 - DVBl 2003, 534). Im
Übrigen weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass der Antragsteller zu 1
und der Rechtsvorgänger der Antragsteller ungeachtet des beanstandeten Verfah-
rens nicht gehindert waren, fristgerecht substantiierte Einwendungen gegen das
Vorhaben zu erheben.
- 5 -
2. Die Antragsteller beanstanden mit umfangreicher Begründung, dass dem Vorha-
ben die erforderliche Planrechtfertigung fehle und die Planfeststellungsbehörde es
versäumt habe, ernsthaft die so genannte "Null-Variante" in Erwägung zu ziehen. Sie
machen Ermittlungs- und Abwägungsmängel bei der Variantenauswahl - insbeson-
dere auf den dem Planfeststellungsverfahren vorangegangenen Verfahrensstufen -
geltend und rügen, dass das Vorhaben mit zwingenden Vorgaben des Raumord-
nungsrechts nicht vereinbar sei. Auch verstoße es in zahlreichen Punkten gegen Be-
stimmungen des Natur- und Landschaftsschutzes.
Obgleich die beanstandeten Mängel insoweit keine subjektiven Rechte der An-
tragsteller betreffen, sind diese nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts grundsätzlich nicht gehindert, auch solche Rechtsverletzungen
im Rahmen ihres Anfechtungsbegehrens geltend zu machen, weil das Vorhaben ihre
Grundstücke in Anspruch nimmt. Da Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG eine Enteignung nur
zum Wohle der Allgemeinheit zulässt und damit eine dem objektiven Recht nicht
entsprechende Enteignung ausschließt, kann auch der Private grundsätzlich eine
umfassende gerichtliche Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses mit enteig-
nungsrechtlicher Vorwirkung für sein Grundstück verlangen, die insbesondere auch
eine Überprüfung der Einhaltung des Abwägungsgebots in Bezug auf öffentliche,
nicht seinem Schutz dienende Belange umfasst (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
- BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 <391>; Urteil vom 18. März 1983
- BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 <76 f.>).
Bei der in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und nur mögli-
chen summarischen Prüfung spricht indes nichts dafür, dass das Vorhaben in den
gerügten Punkten der Planrechtfertigung, Variantenauswahl und Vereinbarkeit mit
den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes gegen zwingende Rechtsvor-
schriften verstößt, oder dass der Planfeststellungsbeschluss an durchgreifenden
(vgl. § 17 Abs. 6 c FStrG) Abwägungsmängeln leidet. Dies hat der Senat in seinem
Beschluss vom 25. September 2003 (BVerwG 9 VR 9.03) im Hinblick auf die auch
hier gerügten grundsätzlichen Einwände gegen die Planfeststellung entschieden. Auf
die Begründung dieses Beschlusses, der den Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes eines anerkannten Naturschutzvereins gegen denselben Planfest-
stellungsbeschluss betrifft, verweist der Senat. Der Beschluss wird den Beteiligten
- 6 -
zusammen mit der Zustellung dieser Entscheidung übersandt. Entscheidungserheb-
liche weitergehende Gesichtspunkte, die insoweit über das Vorbringen in jenem Ver-
fahren hinausgehen, können dem Vortrag der Antragsteller nicht entnommen wer-
den.
3. Die Antragsteller greifen den Planfeststellungsbeschluss zusätzlich mit der Be-
gründung an, dass die Planfeststellungsbehörde die Lärmbetroffenheit ihres Wohn-
anwesens durch das Vorhaben fehlerhaft zu niedrig bewertet habe und zudem bei
der an ihrem Haus zu erwartenden Lärmgrenzwertüberschreitung den Vorrang des
aktiven Lärmschutzes nach § 41 BImSchG verkannt habe.
Diese Einwände können dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
der Klage schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil - selbst wenn sie zuträfen -
daraus allenfalls ein Anspruch der Antragsteller auf Ergänzung des Planfeststel-
lungsbeschlusses um aktive oder passive Lärmschutzmaßnahmen folgen könnte,
nicht aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Es spricht nach der
Überzeugung des Senats nämlich nichts dafür, und die Antragsteller behaupten es
auch selbst nicht, dass die gesamte fachplanerische Abwägung zu Fall käme, wenn
sich im Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, dass dem Vorhabenträger zusätz-
liche aktive Schallschutzmaßnahmen zugunsten des Anwesens der Antragsteller
auferlegt werden müssten, weil sich die Lärmbelastung höher als im Planfeststel-
lungsbeschluss angenommen erwiese oder weil sich der Planfeststellungsbeschluss
insoweit im Hinblick auf die Grenzwertüberschreitungen, die trotz der im Planände-
rungsverfahren angeordneten Errichtung eines Lärmschutzwalls an der B 2 n für das
Wohnhaus der Antragsteller verbleiben, zu Unrecht auf die Zusage passiven Lärm-
schutzes beschränkt haben sollte. Auf den danach allenfalls zu erwartenden Erfolg
eines Planergänzungsanspruches kann die begehrte Anordnung der aufschiebenden
Wirkung einer Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 5 VwGO jedoch nicht gestützt wer-
den.
Es bleibt - sofern es überhaupt entscheidungserheblich darauf ankommt - daher dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten zu klären, ob die Planfeststellungsbehörde, wie
die Antragsteller nach wie vor behaupten, in der maßgeblichen schalltechnischen
Untersuchung den Zuschlag "K" für erhöhte Störwirkungen von durch Lichtzeichen
- 7 -
geregelten Kreuzungen nach Tabelle D der Anlage 1 zur Verkehrslärmschutzverord-
nung (16. BImSchV) tatsächlich zu Unrecht vor dem Anwesen der Antragsteller un-
berücksichtigt gelassen hat und ob der maßgebende LKW-Anteil von der Planfest-
stellungsbehörde abweichend von der Tabelle A der Anlage 1 zur Verkehrslärm-
schutzverordnung mit einem niedrigeren Prozentsatz unter Berufung auf die Ver-
kehrsprognose 2015 für die Bundesverkehrswegeplanung in Ansatz gebracht wer-
den durfte. Entsprechendes gilt für die Frage, ob das Lärmschutzkonzept des Plan-
feststellungsbeschlusses den Vorgaben des § 41 BImSchG genügt (vgl. dazu etwa
BVerwG, Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370
<380 ff.>). Die von den Antragstellern ebenfalls in Frage gestellte Berücksichtigung
eines Korrekturwerts von D
- 2 dB(A) für die Streckenteile der B 2 n, bei denen
nach der Unterlage 6 zum Planfeststellungsbeschluss und der Erläuterung auf S. 10
der schalltechnischen Untersuchung zum Planfeststellungsentwurf (Unterlage 11) ein
"Splittmastixasphalt 0/11 ohne Absplittung" eingesetzt werden soll, dürfte sich im
Hauptsacheverfahren nach Maßgabe der Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 zur
16. BImSchV aller Voraussicht nach als rechtens erweisen (vgl. dazu BVerwG, Urteil
vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - NVwZ 2001, 1154 = Buchholz 406.25
§ 43 BImSchG Nr. 16, S. 20 ff.; Urteil vom 23. November 2001 - BVerwG 4 A 46.99 -
Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 19, S. 45 und Beschluss vom 3. Mai 2002
- BVerwG 4 B 2.02 - juris).
4. Der Antrag kann schließlich auch im Hinblick auf die Zufahrt zu der zweiten auf
dem Anwesen der Antragsteller befindlichen Garage keinen Erfolg haben. Diese Ga-
rage ist im Deckblatt zum Grunderwerbsplan (Unterlage 14.2 Blatt Nr. 3) mit einer
Zufahrt ohne Flächeninanspruchnahme dargestellt. Außerdem hat, worauf der An-
tragsgegner zutreffend hinweist, der Vertreter des Vorhabenträgers im Erörterungs-
termin vom 31. Januar 2002 gegenüber den Antragstellern erklärt, dass die zweite
Garage auf dem Grundstück durch die Baumaßnahme nicht beeinträchtigt werde.
Dies vermögen die Antragsteller nicht mit Erfolg in Zweifel zu ziehen, wenn sie nun-
mehr in ihrer Replik vom 12. September 2003 vortragen, die fragliche Garage stehe
in Wahrheit auf dem angrenzenden Grundstück Flurstück Nr. 156/8. Denn die daran
anknüpfende Schlussfolgerung, die Garage liege im direkten Trassenbereich, wes-
halb sie voraussichtlich abgerissen werden müsse, wird ohne nähere Substantiie-
rung nicht glaubhaft gemacht.
- 8 -
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streit-
wertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3 GKG.
Dr. Storost Vallendar Dr. Eichberger