Urteil des BVerwG vom 29.03.2017, 2 WD 27.09

Aktenzeichen: 2 WD 27.09

BVerwG (bund, bundesverwaltungsgericht, soldat, disziplinarverfahren, tod, ermessen, nachweis, verteidiger, verbindung)

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 27.09 TDG S 2 VL 5/05

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Oberstleutnant a.D. …, …, …,

…,

- Verteidiger: Rechtsanwalt …, -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

am 22. Dezember 2010 beschlossen:

Das Disziplinarverfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Truppendienstgerichts Süd - 4. Kammer - vom 2009 ist wirkungslos.

Die Kosten des Disziplinarverfahrens und die dem früheren Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

11. Durch Urteil vom 2009 hat die 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd

den früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines

Hauptmanns a.D. herabgesetzt. Der frühere Soldat und der Bundeswehrdisziplinaranwalt haben gegen dieses Urteil rechtswirksam eine jeweils auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden

ist.

2Der frühere Soldat ist am 2010 verstorben. Zum Nachweis dessen hat der

Bundeswehrdisziplinaranwalt die Sterbeurkunde des Standesamtes Koblenz

vom vorgelegt und beantragt, im Hinblick auf die von beiden Seiten maßnahmebeschränkt eingelegte Berufung die notwendigen Auslagen des früheren

Soldaten im Berufungsverfahren gemäß § 140 Absatz 7 Satz 2 Nr. 2 WDO nur

zur Hälfte dem Bund aufzuerlegen.

32. Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist wegen des Todes früheren Soldaten,

durch den ein Verfahrenshindernis begründet wird, einzustellen 123 Satz 3 in

Verbindung mit § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO). Das Urteil erster Instanz ist wirkungslos geworden.

43. Die Kosten des Verfahrens sind dem Bund aufzuerlegen 138 Abs. 1, 3

WDO).

5Soweit es die notwendigen Auslagen des früheren Soldaten im Berufungsverfahren betrifft, sind sie gem. § 140 Abs. 1, Alternative 2 WDO dem Bund aufzuerlegen. Dies gilt nicht für die notwendigen Auslagen des Soldaten im erstinstanzlichen Verfahren. Pflichtgemäßem Ermessen im Sinne des § 140 Abs. 7

Satz 2 Nr. 2 WDO entspricht es insoweit, diese Auslagen nicht dem Bund aufzuerlegen, weil der frühere Soldat und der Bundeswehrdisziplinaranwalt eine

auf die Maßnahmebemessung beschränkte Berufung eingelegt hatten, sodass

es ohne den Tod des früheren Soldaten auf jeden Fall zur Verhängung einer

Disziplinarmaßnahme gekommen wäre.

Golze Dr. Müller Dr. Burmeister

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice