Urteil des BVerwG vom 24.09.2012, 5 B 30.12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 30.12 OVG 11 A 4791/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2012 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Der geltend gemachte Verfahrensfehler rechtfertigt nicht die Zulassung der

Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

3Die Beschwerde rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und der gerichtlichen Amtsermittlungs- bzw. Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), weil das Oberverwaltungsgericht den hilfsweise gestellten Beweisantrag der Klägerin in den Gründen des

angefochtenen Urteils abgelehnt hat. Mit diesem Antrag hat sie begehrt, zum

Beweis dafür, dass sie mit ihrem Vater und auch mit den unmittelbaren Nachbarn bis zu ihrem vierten Lebensjahr überwiegend Deutsch gesprochen habe

und sich zu diesem Zeitpunkt auch auf Deutsch habe unterhalten können und

zum Beweis dafür, dass bis zum Tode des Vaters in der Familie neben

Russisch gelegentlich auch Deutsch gesprochen worden sei, was dazu geführt

habe, dass sie damals und aufgrund des in der Familie Vermittelten auch im

maßgeblichen Zeitpunkt ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache habe

führen können, ihre Schwester als Zeugin zu vernehmen. Die Ablehnung dieses

Beweisantrags führt jedoch nicht zur Zulassung der Revision.

4a) Das Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG wird zwar auch dann verletzt, wenn das Gericht einem (nur) hilfsweise gestellten Beweisantrag nicht

nachgeht, obgleich dies im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, Beschlüsse vom 22. September 2009 - 1 BvR 3501/08 - juris und vom 20. Februar

1992 - 2 BvR 633/91 - NVwZ 1992, 659 <660>; BVerwG, Beschluss vom

10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302).

Dass Beweisanträge nicht unbedingt gestellt sind, entbindet das Gericht lediglich von der verfahrensrechtlichen Pflicht des § 86 Abs. 2 VwGO, über sie vorab

durch Gerichtsbeschluss zu entscheiden, nicht aber von den sonst für die Behandlung von Beweisanträgen geltenden verfahrensrechtlichen Bindungen,

wenn sie sich als erheblich erweisen (BVerfG, Beschluss vom 22. September

2009 a.a.O.). Der von der Beschwerde erhobene Vorwurf, dass die Ablehnung

des (Hilfs-)Beweisantrages durch das Oberverwaltungsgericht keine Stütze im

Prozessrecht finde, trifft jedoch nicht zu.

5Dabei kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht den Beweisantrag der Klägerin im Hinblick auf das Merkmal der familiären Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG) zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt hat, es

handle sich um einen unzulässigen Beweisermittlungs- bzw. Ausforschungsbeweisantrag, weil die als Zeugin benannte Schwester einen Sachverhalt bestätigen solle, den die Klägerin nicht schlüssig bzw. widersprüchlich vorgetragen

habe (UA S. 15). Selbst wenn insoweit eine rechtsfehlerhafte Ablehnung des

Beweisantrags vorläge, könnte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf diesem Fehler nicht beruhen.

6Liegt nämlich ein Verfahrensfehler wie etwa ein Gehörsverstoß vor, der sich auf

einzelne tatsächliche Festsstellungen oder einzelne Rechtsfragen - wie hier die

Frage der familiären Vermittlung der deutschen Sprache im Sinne von § 6

Abs. 2 Satz 2 BVFG - bezieht und der sich nicht auf das ganze Urteil auswirken

kann, so ist dessen Aufhebung und die Zurückverweisung des Rechtsstreits

(vgl. § 133 Abs. 6, § 144 Abs. 4 VwGO) nicht gerechtfertigt (Urteil vom 2. Sep-

tember 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 <285>). Gleiches gilt für

die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann

die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr,

vgl. etwa Beschlüsse vom 28. Dezember 2010 - BVerwG 5 B 22.10 - juris Rn.

12 und vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 405.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 212). Das ist hier nicht der Fall.

7Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Aufnahmebescheides verneint, weil die Voraussetzungen der als entscheidungstragend herangezogenen Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG aus seiner

Sicht in zwei Punkten nicht erfüllt gewesen sind. Es hat sich - jeweils selbständig tragend - zum einen darauf gestützt, dass die Klägerin in dem nach seiner

Ansicht maßgeblichen Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung

über ihren Aufnahmeantrag im Jahre 2000 ein einfaches Gespräch auf Deutsch

nicht habe führen können und dass der Klägerin zum anderen die deutsche

Sprache nicht ausreichend familiär vermittelt im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2

BVFG worden sei (UA S. 9 ff., 13 ff.).

8Soweit das Oberverwaltungsgericht sein Urteil - selbständig tragend - darauf

gestützt hat, dass die Klägerin die Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG

insoweit nicht erfüllte, als sie im maßgeblichen Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über ihren Aufnahmeantrag im Jahre 2000 nicht in der

Lage gewesen sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, hat die Beschwerde nicht hinreichend dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass dem

Oberverwaltungsgericht insoweit durch die Ablehnung des Hilfsbeweisantrags,

die Schwester der Klägerin zu der vorgenannten Frage als Zeugin zu vernehmen, ein Verfahrensfehler unterlaufen ist. Vielmehr finden seine Ablehnungsgründe jedenfalls insoweit im Prozessrecht eine Stütze. Das Oberverwaltungsgericht hat den vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen

Verhandlung gestellten (Hilfs-)Beweisantrag mit der Begründung (UA S. 15)

abgelehnt, dass der Vortrag der Klägerin, ihre Schwester könne bestätigen,

dass sie im Jahr 2000 ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache habe füh-

ren können, unsubstantiiert sei, weil in dem Beweisantrag als „Tatsache“ nur

der Gesetzeswortlaut wiederholt worden und zudem nicht ersichtlich sei, dass

die Schwester, die am 8. Juni 1999 selbst kein einfaches Gespräch auf Deutsch

habe führen können, mit der Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt überhaupt

deutsch gesprochen habe und die damaligen Sprachkenntnisse der Klägerin

habe beurteilen können. Darin liegt entgegen der Beschwerde weder eine unzulässige Vorwegnahme der Beweisaufnahme noch eine Überspannung der Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen.

9In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das

Tatsachengericht unsubstantiierten Beweisangeboten nicht nachgehen muss

(stRspr, vgl. Beschluss vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz

310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; ebenso etwa auch BFH, Beschluss vom

1. Februar 2007 - VI B 118/04 - NJW 2007, 1615 <1616>). Um die Erheblichkeit

eines Beweisantrags beurteilen zu können, ist es unerlässlich, dass er konkrete

Beweisbehauptungen enthält und zudem dargelegt wird, weshalb das benannte

Beweismittel hierüber Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. Beschlüsse vom

28. Dezember 2010 a.a.O. und vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 -

Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1). Dementsprechend bezieht sich die Pflicht zur

Substantiierung eines Zeugenbeweisantrags (§ 98 VwGO, § 373 ZPO) zum

einen auf das Beweisthema, also die Bestimmtheit der Beweistatsachen und

deren Wahrheit, und zum anderen darauf, welche einzelnen Wahrnehmungen

der angebotene Zeuge in Bezug auf das Beweisthema (also in Bezug auf die

Beweistatsachen oder auf die zu deren Ermittlung dienenden Hilfstatsachen

oder Indiztatsachen) selbst gemacht haben soll. Nur auf der Grundlage solcher

Angaben kann das Gericht prüfen, ob die beantragte Beweisaufnahme durch

Vernehmung des Zeugen zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts beitragen kann und deshalb entweder im Rahmen der dem Gericht von

Amts wegen obliegenden Aufklärungspflicht oder mangels Vorliegens eines

prozessrechtlich zulässigen Ablehnungsgrundes durchzuführen ist (Beschlüsse

vom 29. Juni 2001 - BVerwG 1 B 131.00 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 63 und

vom 28. Oktober 2002 - BVerwG 5 B 225.02 - BA S. 14 jeweils m.w.N.).

10Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs hat das Berufungsgericht den

(Hilfs-)Beweisantrag der Klägerin in prozessrechtlich nicht zu beanstandender

Weise wegen mangelnder Substantiierung abgelehnt. Mit der Formulierung ihres Beweisantrags und ihrem sonstigen Vortrag hat die Klägerin - wie das Berufungsgericht zu Recht moniert hat - schon nicht aufgezeigt, aufgrund welcher

eigenen Wahrnehmungen ihre Schwester - trotz der Feststellung des Berufungsgerichts, dass diese wegen Nichtbestehens eines Sprachtestes am 8. Juni

1999 ein einfaches Gespräch auf Deutsch selbst nicht führen konnte - über diese Fähigkeit der Klägerin zu dem nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichts entscheidungserheblichen Zeitpunkt im Jahr 2000 eine tatsachengestützte Bewertung hätte abgeben können. Allein die in dem Hilfsbeweisantrag enthaltene, den Gesetzeswortlaut wiederholende pauschale Behauptung der Klägerin, ihre Schwester werde aussagen, dass sie, die Klägerin, zum genannten

Zeitpunkt in der Lage gewesen sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, genügt - bei der vorliegenden Sachlage - den Substantiierungsanforderungen nicht. Bei dieser Sachlage wäre dazu etwa erforderlich gewesen, dass die

Klägerin dem Oberverwaltungsgericht tatsächliche Anhaltspunkte dazu vermittelt hätte, aufgrund welcher eigenen Beobachtungen die Schwester etwas über

ihre, der Klägerin, Kenntnisse und Sprachfähigkeiten vermitteln konnte (etwa

wann und wo sie mit der Klägerin Deutsch gesprochen bzw. diese hat Deutsch

sprechen hören und aus welchem Anlass Deutsch gesprochen wurde) und wie

die Schwester diese Sprachfertigkeiten - trotz des negativen Ausgangs ihres

eigenen Deutschtests - hat beurteilen können.

11b) Das Oberverwaltungsgericht hat im Hinblick auf das vorgenannte Beweisthema (Fähigkeit der Klägerin, zum maßgeblichen Zeitpunkt ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können) durch die genannte Ablehnung des

hilfsweise gestellten Beweisantrags auch nicht gegen den Aufklärungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen. Der Vorwurf einer Verletzung der Aufklärungspflicht ist bei der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags nur dann begründet,

wenn sich dem Gericht, namentlich im Hinblick auf die hilfsweise angeregte

Beweiserhebung, eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (vgl.

etwa Beschlüsse vom 12. März 2010 - BVerwG 8 B 90.09 - juris Rn. 19 und

vom 10. Juni 1999 a.a.O. m.w.N.). Dies war hier jedoch nicht der Fall. Dem

Oberverwaltungsgericht musste sich, weder aufgrund des hinreichend substantiierten Beweisantrags noch aufgrund der Aktenlage eine weiter gehende Beweiserhebung durch Vernehmung der Schwester der Klägerin zu dem vorgenannten Beweisthema aufdrängen.

122. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

133. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Die von der Klägerin

begehrte Erteilung eines Aufnahmebescheids wird mit 5 000 € in Ansatz gebracht.

Stengelhofen Dr. Störmer Dr. Häußler