Urteil des BVerwG, Az. 5 C 16.12

BVerwG: wider besseres wissen, kostenbeitrag, einkünfte, bestimmtheitsgebot, rechtsstaatsprinzip, beitragsfestsetzung, analogie, unterhaltspflicht, unternehmen, verordnung
BVerwG 5 C 16.12
Rechtsquellen:
AO § 3 Abs. 2
EStG § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 5b
SGB VIII § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 3 Satz 1,
§ 93 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3,
Satz 4, § 94 Abs. 5
SGB XII § 82 Abs. 1
VO zu § 82 SGB XII § 4 Abs. 2 und 3 Satz 2, Abs. 5, § 11 Abs. 1
VwGO §§ 91, 173
Stichworte:
Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, rechtsstaatliches -;
Durchschnittseinkommen; Einkommen, bereinigtes -; Einkommensbegriff, jugendhilferechtlicher -
; Einkommensberechnung, jugendhilferechtliche -; Einkommensberechnung,
sozialhilferechtliche -; Kostenbeitragspflicht, jugendhilferechtliche -; Kostenbeitragsrecht,
jugendhilferechtliches -; Nettoeinkommen, bereinigtes -; Rechtsstaatsprinzip; Steuerabzug;
Tatsächlichkeitsprinzip; Verwaltungsakt, Auslegung von -; Zuflusstheorie, sozialhilferechtliche -.
Leitsatz:
1. Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII genügen dem
rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.
2. Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen
Monatseinkommen eines Jahres (Fortführung der im Urteil vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C
22.11 - NJW 2013, 629 begründeten Rechtsprechung).
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 5 C 16.12
VG Düsseldorf - 14.02.2012 - AZ: VG 19 K 3225/09
In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2013
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler
und Dr. Fleuß
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
vom 14. Februar 2012 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das
Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Gründe
I
1 Die Beteiligten streiten um die Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags von
einem selbständig tätigen Elternteil.
2 Der Kläger ist Vater einer heute 17-jährigen Tochter, die bereits kurz nach ihrer Geburt in einer
Pflegefamilie untergebracht wurde. Das Jugendamt der Beklagten kam aufgrund der vom Kläger
vorgelegten Unterlagen, insbesondere des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2006, zu
dem Ergebnis, dass der Kläger kostenbeitragspflichtig sei. Es setzte mit Bescheid vom 16. April
2009 einen vorläufigen Kostenbeitrag in Höhe von 425 € monatlich (rückwirkend) ab 1. April
2008 fest.
3 Der Kläger hat sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Höhe des Kostenbeitrags
gewandt und die Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 sowie diverse
weitere Belege nachgereicht. Auf dieser Grundlage hat die Beklagte eine erneute Berechnung
durchgeführt und mit Schriftsatz vom 8. September 2011 erklärt, dass für das Jahr 2008 ein
monatlicher Kostenbeitrag in Höhe von 575 € und für das Jahr 2009 in Höhe von 185,83 € zu
fordern sei. Die Neuberechnung hat der Kläger mit dem Argument angefochten, dass tatsächlich
geleistete Einkommenssteuer- und Gewerbesteuerzahlungen zu Unrecht nicht berücksichtigt
worden seien.
4 Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die
Kostenbeitragsvorschriften seien zu unbestimmt, um bei Selbständigen einen Kostenbeitrag
erheben zu können. Die gesetzlichen Regelungen träfen keine Anordnung darüber, welcher
Zeitraum für die Erfassung der der Einkommensermittlung zugrunde liegenden Faktoren
maßgeblich sein solle. Der maßgebliche Zeitraum sei auch nicht durch Auslegung zu
bestimmen. Die Praxis der Jugendämter sei uneinheitlich. Auch werde die Frage, ob für die
Beitragserhebung ein monatliches Durchschnittseinkommen zu bilden sei, von den Gerichten
unterschiedlich beantwortet. Unabhängig davon sei der angegriffene Bescheid deswegen
rechtswidrig, weil er eine vorläufige Kostenbeitragsfestsetzung treffe. Dafür fehle die
erforderliche Rechtsgrundlage. Eine analoge Anwendung von § 165 AO komme nicht in
Betracht. Außerdem genüge der Bescheid nicht den Bestimmtheitsanforderungen, die an
vorläufige Verwaltungsakte zu stellen seien.
5 Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Revision vor, dass die gesetzlichen Vorschriften für
die Beitragserhebung hinreichend bestimmt seien. Der Kostenbeitrag müsse bei Selbständigen
wie im Unterhaltsrecht aufgrund des durchschnittlichen Einkommens der letzten drei Jahre
ermittelt werden. Solange die maßgeblichen Einkommensteuerbescheide nicht vorlägen, sei
eine vorläufige Beitragserhebung zulässig und notwendig. Im vorliegenden Fall sei die
vorläufige Beitragsfestsetzung indes mit Schriftsatz vom 8. September 2011 abgeändert worden,
so dass nur noch die endgültig festgesetzte Beitragshöhe für die Jahre 2008 und 2009 im Streit
stehe.
6 Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil und führt im Wesentlichen aus, im
Kostenbeitragsrecht fehle eine Regelung zu dem für die Einkommensberechnung maßgeblichen
Zeitraum. Diese Lücke könne auch nicht durch Analogie geschlossen werden, da der
Gesetzgeber sowohl die Fortgeltung unterhaltsrechtlicher Regelungen als auch die Anwendung
sozialhilferechtlicher Berechnungsvorschriften ausgeschlossen habe. Der Rückgriff auf die im
Sozialhilferecht geltenden Berechnungsregelungen überschreite die verfassungsrechtlichen
Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung. Darüber hinaus fehle es für eine vorläufige
Kostenbeitragsfestsetzung an einer Ermächtigungsgrundlage. Der umstrittene vorläufige
Beitragsbescheid sei auch nicht durch die im Prozess vorgelegte Neuberechnung obsolet
geworden. Sollte man dies anders sehen, habe der Kläger die Neuberechnung jedenfalls
umgehend angegriffen.
7 Der Vertreter des Bundesinteresses teilt die Rechtsauffassung der Beklagten, dass sich das für
die Kostenbeitragserhebung maßgebliche Einkommen durch Auslegung ermitteln lasse.
II
8 Die zulässige Revision ist begründet. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich das
für die Beitragserhebung maßgebliche Einkommen bei Selbständigen nicht bestimmen lasse,
verstößt gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Weil der Senat mangels ausreichender
Tatsachenfeststellungen nicht abschließend entscheiden kann, ist die Sache an das
Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
9 1. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Kostenbeitragspflicht des Klägers vom 1. April 2008 bis
31. Dezember 2009 (a). Der Beklagte hat für diesen Zeitraum mit Bescheid vom 16. April 2009
zunächst eine vorläufige Regelung der Kostenbeitragshöhe getroffen, die er später mit
Schriftsatz vom 8. September 2011 in eine endgültige Beitragsfestsetzung für das Jahr 2008 in
Höhe von 525 € und für das Jahr 2009 in Höhe von 185,83 € abgeändert hat. Der so geänderte
Ausgangsbescheid ist Gegenstand des Klageverfahrens geworden (b).
10 a) Der Bescheid vom 16. April 2009 ist dahin auszulegen, dass mit ihm eine
Kostenbeitragspflicht bis Ende des Jahres 2009 begründet wurde. Das Verwaltungsgericht hat
zwar nicht festgestellt, dass der vorläufige Bescheid nur eine bis Ende 2009 begrenzte Regelung
enthielt. Das Revisionsgericht darf jedoch den Inhalt des umstrittenen Verwaltungsakts selbst
auslegen, sofern es hierzu - wie im vorliegenden Fall - keiner neuen Tatsachenermittlungen
bedarf, die über den aus den Akten ersichtlichen Wortlaut des Verwaltungsakts hinausgehen
(Urteil vom 26. August 2010 - BVerwG 3 C 35.09 - BVerwGE 137, 377 Rn. 13 = Buchholz 11 Art.
34 GG Nr. 5 Rn. 13). Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts ist in entsprechender
Anwendung der §§ 133, 157 BGB nicht der innere Wille der Behörde maßgebend, sondern der
in der Erklärung zum Ausdruck kommende, also der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei
objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. Urteile vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 -
BVerwGE 60, 223 <228 f.> = Buchholz 448.0 § 25a WPflG Nr. 2 S. 5 f. und vom 26. August a.a.O.
Rn. 12).
11 Der vorläufige Beitragsbescheid bezog sich nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur auf die
Zeit ab 1. April 2008 und nennt für die Dauer der Beitragsverpflichtung keine auf einen
bestimmten Zeitpunkt festgelegte Begrenzung. Da nach der dem Kläger bekannten
Berechnungspraxis des Beklagten für die Ermittlung der Höhe der Beitragspflicht auf das
Durchschnittseinkommen der vorangegangenen drei Jahre abzustellen war und lediglich
Unterlagen für die Jahre 2007 und 2008 nachgefordert wurden, ist hinreichend deutlich
erkennbar, dass die im Bescheid begründete Zahlungsverpflichtung im Dezember 2009
auslaufen sollte. In der Revisionsverhandlung haben beide Parteien bestätigt, dass der
Bescheid ihres Erachtens entsprechend zu verstehen sei.
12 b) Die Beklagte hat während des erstinstanzlichen Verfahrens durch die in ihrem Schriftsatz
vom 8. September 2011 enthaltene Erklärung den Bescheid vom 16. April 2009 insoweit
geändert, als von den vorläufig erhobenen Kostenbeiträgen abweichende Beiträge endgültig
festgesetzt worden sind. Zwar sind im Prozess abgegebene Äußerungen und Erklärungen von
Beteiligten, insbesondere auch schriftsätzliche Äußerungen, in erster Linie auf den Fortgang des
Rechtsstreits und nur ausnahmsweise auch auf die Änderung der materiellen - streitigen -
Rechtslage gerichtet. Verbindliche Erklärungen zur Änderung der streitigen Rechtslage führen,
soweit ihr Verpflichtungsinhalt reicht, zur Erledigung eines auf entsprechende Verpflichtung
gerichteten Rechtsstreits. Deshalb müssen besondere Umstände vorliegen, um annehmen zu
können, ein Prozessbeteiligter wolle sich durch eine schriftsätzliche Äußerung materiell-rechtlich
binden (Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 28.84 - BVerwGE 74, 15 <17> = Buchholz
406.11 § 35 BBauG Nr. 231 S. 149).
13 Im vorliegenden Fall kommt der Wille der Beklagten, gegenüber dem Prozessgegner eine
verbindliche Änderung der streitigen Rechtslage herbeizuführen, eindeutig zum Ausdruck. Der
Bescheid vom 16. April 2009 sah die Erhebung eines vorläufigen Kostenbeitrags in Höhe von
425 € bis zur Berechnung des Beitrags auf der Grundlage von vom Kläger einzureichender
Unterlagen über seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse für die Jahre 2008 und
2009 vor. Nachdem der Kläger die angeforderten Unterlagen vorgelegt hatte, wird in dem
Schriftsatz vom 8. September 2011 das Ergebnis der angekündigten Berechnung mitgeteilt. Es
wird nicht lediglich in Gestalt einer Wissensmitteilung das Ergebnis einer Berechnung
präsentiert. Vielmehr wird der Wille, dass für das Jahr 2008 ein Beitrag von 525 € und für das
Jahr 2009 ein Betrag von 185,83 € monatlich zu fordern sei, bereits eingangs formuliert und am
Ende des Schriftsatzes vom 8. September 2011 nochmals ähnlich wie ein Bescheidtenor durch
Fettdruck hervorgehoben. Diese mit keinerlei Einschränkungen, Abschwächungen oder
Vorbehalten verbundene Willenserklärung musste der Kläger als die verbindliche Abänderung
der Kostenbeitragshöhe ansehen, die die Beklagte im Bescheid vom 16. April 2009 ausdrücklich
angekündigt hatte. Bei verständiger Würdigung war nicht davon auszugehen, dass die Beklagte
gleichsam wider besseres Wissen prozessual an einer auf veralteten Berechnungsgrundlagen
beruhenden und damit nach ihrer eigenen Ansicht rechtswidrig gewordenen vorläufigen
Beitragserhebung festhalten wollte. Vielmehr ist im Schriftsatz vom 8. September 2011 die
Absicht erkennbar, eine erneute und endgültige Regelung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG NW
in Bezug auf die umstrittene Kostenbeitragshöhe für die Jahre 2008 und 2009 zu treffen.
14 Davon ist anscheinend auch der Kläger ausgegangen, der mit seiner Replik vom 6. Oktober
2011 ausschließlich die Neuberechnung angegriffen und die darin fehlende Berücksichtigung
der von ihm geleisteten Einkommens- und Gewerbesteuerzahlungen moniert hat. Darin liegt
jedenfalls eine den Änderungsbescheid erfassende Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO,
auf die sich die Beklagte rügelos eingelassen hat. Folglich kommt es auf die Frage, ob auch eine
nach § 173 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 264 ZPO zulässige Antragserweiterung vorliegt, nicht an.
15 2. Soweit das Verwaltungsgericht den Kostenbeitragsbescheid der Beklagten aufgehoben
hat, beruht dies auf einer Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Entgegen der
Ansicht des Verwaltungsgerichts genügen die für die Kostenbeitragserhebung maßgeblichen
Rechtsvorschriften dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Insbesondere kann das
Einkommen auch bei Selbständigen durch Auslegung der für die Jahre 2008 und 2009 jeweils
maßgeblichen §§ 93 und 94 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Juni 1990 (BGBl I S.
1163), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134) - für das
Jahr 2008 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2008 (BGBl I S. 2403) - für das
Jahr 2009 - in der Folge: SGB VIII) bestimmt werden.
16 a) Das Verwaltungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger in
den Jahren 2008 und 2009 dem Grunde nach kostenbeitragspflichtig gewesen ist. Da seine
Tochter Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII erhalten hat, sind nach § 91
Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a SGB VIII Kostenbeiträge zu erheben. Die Eltern werden hierbei getrennt
entsprechend ihrem Einkommen unter Berücksichtigung ihrer Belastungen und ihrer sonstigen
Unterhaltspflichten durch Leistungsbescheid zu einem Kostenbeitrag herangezogen (vgl. §§ 92
bis 94 SGB VIII). Ein Kostenbeitrag kann vom Kläger seit Juli 2007 erhoben werden, weil er nach
den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Ende Juni 2007 über die Hilfegewährung und die
Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter aufgeklärt worden ist (vgl. § 92 Abs.
3 Satz 1 SGB VIII).
17 b) Es trifft jedoch nicht zu, dass sich das für die Beitragserhebung maßgebliche Einkommen
des Klägers nicht durch Auslegung der §§ 93, 94 SGB VIII bestimmen lässt. Diese Vorschriften
genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip
herzuleitende Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, die Rechtsvorschriften so genau zu
fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den
Normzweck möglich ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87,
234 <263>; Beschluss vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 <396>). Die
Auslegungsbedürftigkeit einer Regelung nimmt ihr jedoch nicht die verfassungsrechtlich
gebotene Bestimmtheit. Dies gilt auch für Bestimmungen, auf deren Grundlage der Betroffene zu
finanziellen Leistungen herangezogen wird (vgl. Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C
4.04 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 Rn. 49). Der Normgeber braucht nicht jede
einzelne Frage zu entscheiden und ist hierzu angesichts der Vielgestaltigkeit der zu erfassenden
Vorgänge oft nicht in der Lage. Vielmehr ist es Sache der Behörden und Gerichte, die bei der
Gesetzesauslegung mangels ausdrücklicher Regelungen auftretenden Zweifelsfragen mithilfe
der anerkannten Auslegungsmethoden zu beantworten (BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2004
a.a.O. S. 397; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 a.a.O.).
18 Nach diesen Maßstäben genügt es, dass der Gesetzgeber in § 91 SGB VIII die für das
Entstehen der Kostenbeitragspflicht maßgeblichen Umstände festgelegt hat. Der
Kostenbeitragspflichtige wird zusätzlich durch die in § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII enthaltene
Aufklärungspflicht auf das Entstehen der Zahlungspflicht hingewiesen. Ferner wird der Umfang
der Kostenbeitragsschuld vom Gesetzgeber hinreichend genau umrissen. In § 93 SGB VIII wird
die grundlegende Entscheidung getroffen, dass die Höhe des Kostenbeitrags vom bereinigten
Nettoeinkommen des Pflichtigen und damit von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
abhängig ist. Dabei werden sowohl die in Ansatz zu bringenden Einkünfte (§ 93 Abs. 1 SGB VIII)
als auch die zu berücksichtigenden Belastungen näher präzisiert (§ 93 Abs. 2 und 3 SGB VIII).
Sodann wird in § 94 SGB VIII bestimmt, dass der Kostenbeitrag in angemessener Höhe durch
einkommensabhängig gestaffelte Pauschalbeträge nach Maßgabe der
Kostenbeitragsverordnung zu erheben ist. Damit werden alle wesentlichen Entscheidungen zur
Höhe des Kostenbeitrags durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes getroffen.
19 Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber nicht jede sich im Einzelfall bei der Ermittlung der
Kostenbeitragshöhe stellende Frage ausdrücklich entschieden hat. Insbesondere bei der
Auslegung des unbestimmten Begriffs des Einkommens bestehen Zweifelsfragen hinsichtlich
des maßgeblichen Zeitraums und der damit verbundenen Frage der Durchschnittsbildung. § 93
Abs. 1 SGB VIII beschränkt sich darauf, die anzurechnenden Einkünfte zu umschreiben, ohne
die Details der Einkommensberechnung explizit zu regeln. Diese Fragen lassen sich jedoch -
wie der Senat im Urteil vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - (NJW 2013, 629 = juris Rn.
18 f.) ausgeführt hat - mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch
Berücksichtigung der Gesetzessystematik, und im Wege richterlicher Rechtsfortbildung
beantworten.
20 Soweit die Gesetzesauslegung nicht zu einer endgültigen Gewissheit mit Blick auf die bei der
Einkommensermittlung anzulegenden Maßstäbe führt, enthält das Gesetz eine planwidrige
Lücke, die durch eine analoge Anwendung von im Sozialhilferecht geltenden Grundsätzen über
die Berechnung des Einkommens zu schließen ist. Das Gesetz erweist sich insbesondere
insoweit als lückenhaft, als es an Einzelheiten über Ermittlung des Einkommens fehlt, wie sie für
das Sozialhilferecht in der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch (VO zu § 82 SGB XII) vom 28. November 1962 (BGBl I S. 692), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (BGBl I S. 818), geregelt sind. Diese Lücke entspricht
nicht dem gesetzgeberischen Willen. Die hier anwendbaren Fassungen des § 93 SGB VIII
gehen u.a. zurück auf das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 8.
September 2005 (BGBl I S. 2729). Im Rahmen des dieses Regelungswerk betreffenden
Gesetzgebungsverfahrens war vorgesehen, in § 93 SGB VIII eine Regelung aufzunehmen, nach
der für die Berechnung des Einkommens die Bestimmungen der Verordnung zur Durchführung
des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend gelten (vgl. BTDrucks 15/3676 S.
16). Eine solche Regelung hat keinen Eingang in das Gesetz gefunden. Dabei ging der
Gesetzgeber erkennbar davon aus, dass die jugendhilferechtlichen Bestimmungen zur
Ermittlung des Einkommens ausreichen. Dies ist hingegen nicht der Fall, soweit es an
Bestimmungen über die Berechnung des Einkommens fehlt, wie sie im Sozialhilferecht
vorhanden sind. Dies gebietet eine - wenn auch eingeschränkte - analoge Anwendung der
einschlägigen sozialhilferechtlichen Normen über die Einkommensermittlung.
21 § 93 Abs. 1 SGB VIII enthält zwar einen eigenständigen jugendhilferechtlichen
Einkommensbegriff (vgl. BTDrucks 16/9299 S.19). Die darin enthaltene Definition des
Einkommens ist jedoch der Einkommensdefinition des Sozialhilferechts nachgebildet (vgl. § 76
Abs. 1 BSHG 2002, § 82 Abs. 1 SGB XII und § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Angesichts der
deutlichen Parallelen zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch liegt es daher nahe, zur
Lückenschließung auf die Berechnungsmethoden des Sozialhilferechts zurückzugreifen. Zwar
scheidet eine pauschale Übernahme der gesamten sozialhilferechtlichen
Berechnungsvorschriften aus, weil der Gesetzgeber - wie aufgezeigt - den im ursprünglichen
Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagenen Verweis auf die sozialhilferechtliche
Einkommensberechnungsverordnung nicht übernommen hat. Jedoch können die im
Sozialhilferecht geltenden Einkommensberechnungsregeln sinngemäß Anwendung finden,
wenn sie dem gesetzgeberischen Ziel einer einfachen und schnellen Einkommensberechnung
Rechnung tragen und wenn sie mit den sonstigen Besonderheiten des jugendhilferechtlichen
Kostenbeitragsrechts im Einklang stehen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 18).
22 An diesen Grundsätzen hält der Senat fest. Entgegen der Auffassung des Klägers
überschreitet der Senat nicht die von Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20
Abs. 3 GG) gezogenen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Eine Verletzung dieser Grenzen
liegt insbesondere nicht darin, dass die entsprechende Anwendung sozialhilferechtlicher
Bestimmungen bei der Einkommensermittlung in krassem Widerspruch zu den einschlägigen
jugendhilferechtlichen Bestimmungen stände (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1
BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193 <209>). Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Analogie
ein anerkanntes und verfassungsmäßiges methodisches Instrument richterlicher
Rechtsfortbildung ist und hier - wie aufgezeigt - die Voraussetzungen eines Analogieschlusses
gegeben sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6 <11
ff.>). In der entsprechenden Anwendung sozialhilferechtlicher Bestimmungen liegt kein von der
Befugnis zur richterlichen Rechtsfortbildung nicht gedeckter Wechsel des vom Gesetzgeber
vorgesehenen Systems der Berechnung des Einkommens im Jugendhilferecht (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 25. Januar 2011 a.a.O. <211 ff.>). Insbesondere verhält es sich nicht so, dass der
Gesetzgeber durch den Verzicht auf die ursprünglich vorgesehene Bezugnahme auf die
Bestimmungen der Durchführungsverordnung zu § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
ein Berechnungssystem begründen wollte, das eine entsprechende Anwendung jener
Regelungen ausschließt. Vielmehr hat der Gesetzgeber die Definition des Einkommens in § 93
Abs. 1 SGB VIII unverändert gelassen und damit die Anlehnung des jugendhilferechtlichen
Einkommensbegriffs an den sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff nicht aufgegeben. Mit der
Streichung des Verweises auf die sozialhilferechtliche Berechnungsverordnung hat er das
Näheverhältnis lediglich gelockert. Diesem gesetzgeberischen Modell trägt der Senat
Rechnung, indem er die sozialhilferechtlichen Berechnungsgrundsätze nur anwendet, wenn und
soweit sie mit den Besonderheiten des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts in Einklang
stehen.
23 c) Nach diesen Maßstäben kann auch das Einkommen Selbständiger ermittelt werden. Es
begegnet keinen Bedenken, dass die Beklagte bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des
§ 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf die zum Sozialhilferecht entwickelte Zuflusstheorie
zurückgegriffen hat (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19). Danach gehört zum
Einkommen alles, was jemand in der Bedarfs- oder Hilfezeit wertmäßig dazu erhält. Vermögen
ist das, was er in der Bedarfs- oder Hilfezeit bereits hat (vgl. Urteil vom 18. Februar 1999 -
BVerwG 5 C 35.97 - BVerwGE 108, 296 <299 f.>). Bei einem selbständig Erwerbstätigen kann
indes nicht jede seinem Unternehmen zufließende Einnahme auch als privates Einkommen
gewertet werden. Vielmehr steht nur der nach Abzug der betriebsbedingten Ausgaben
verbleibende steuerliche Gewinn zur Verwendung als persönliches Einkommen zur Verfügung.
Davon geht auch § 4 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 VO zu § 82 SGB XII aus. Der steuerliche Gewinn aus
dem Gewerbebetrieb oder aus der freiberuflichen Tätigkeit ist bei Selbständigen häufig nur der
wichtigste Teil des jugendhilferechtlich relevanten Einkommens. Es können auch Einkünfte aus
anderen Einkommenssteuerarten (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) hinzutreten und die für
die jugendhilferechtliche Berechnung als Ausgangspunkt maßgebliche Summe der Einkünfte im
Sinne des § 2 Abs. 3 EStG erhöhen. Ferner können nicht einkommenssteuerpflichtige Einkünfte
(insbesondere Einkommenssteuererstattungen, Entlohnungen für ehrenamtliche Tätigkeiten etc.)
nach dem Zuflussprinzip zusätzlich zu berücksichtigen sein.
24 Ebenfalls zutreffend hat die Beklagte für die Kostenbeitragsberechnung auf das bereinigte
Monatseinkommen abgestellt. Dies ergibt sich bereits aus der zu § 94 Abs. 5 SGB VIII
erlassenen Kostenbeitragsverordnung, deren Anlage auf das bereinigte Monatseinkommen
Bezug nimmt (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19). Maßgeblich kann jedoch nicht der
in jedem einzelnen Monat exakt erzielte Einkommenszufluss sein, weil bei Selbständigen
berufsbedingte Einnahmen und Ausgaben monatsweise häufig stark schwanken. Der Senat hat
jedoch bereits im Fall eines angestellten Kostenbeitragspflichtigen entschieden, dass eine
Verpflichtung zu einer streng an den jeweiligen Monatsbezügen ausgerichteten
Einzelberechnung dem im Jugendhilferecht geltenden Grundsatz der einfachen und schnellen
Einkommensberechnung widerspräche (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 20). Für
selbständige Kostenbeitragspflichtige ist daher erst recht auf das durchschnittliche
Monatseinkommen abzustellen. Dementsprechend sehen auch die Regelungen des
Sozialhilferechts bei Selbständigen die Ermittlung eines monatlichen Durchschnittseinkommens
vor. Nach § 4 Abs. 2 VO zu § 82 SGB XII sind bei Selbständigen die Einkünfte für das Jahr zu
berechnen, in dem der Bedarfszeitraum liegt. Als Monatseinkommen gilt der zwölfte Teil der
Jahreseinkünfte (vgl. § 11 Abs. 1 VO zu § 82 SGB XII). Diese Regelungen können entsprechend
im Jugendhilferecht herangezogen werden, weil eine vergleichbare Interessenlage besteht.
Eines Rückgriffs auf die davon abweichende unterhaltsrechtliche Ermittlung des
durchschnittlichen Monatseinkommens bedarf es - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht.
Auch wäre damit für die endgültige Festsetzung des Kostenbeitrags keinerlei
Verwaltungsvereinfachung verbunden.
25 Für die endgültige Kostenbeitragserhebung ist das Einkommen maßgeblich, das im Zeitraum
der Durchführung der beitragspflichtigen Hilfemaßnahme, also im Hilfe- oder Bedarfszeitraum,
erzielt wird. Denn der Kostenbeitrag der Eltern tritt an die Stelle der Unterhaltspflicht, solange der
Jugendhilfeträger im Rahmen der Hilfemaßnahme den Unterhalt abdeckt. Anhaltspunkte dafür,
dass für die Kostenbeitragspflicht frühere oder spätere Einkommenszeiträume maßgeblich sein
könnten, enthält das Gesetz nicht. Die Betrachtung anderer Einkommenszeiträume würde die
Gefahr zu hoher finanzieller Belastungen in sich bergen und die Lebensbedingungen der
Familien - entgegen dem Gesetzeszweck des § 1 Abs. 3 Nr. 4 SGB VIII - übermäßig belasten.
Daher kann auch bei Selbständigen für die abschließende Kostenbeitragsberechnung nur das
tatsächlich im Hilfezeitraum erzielte monatliche Durchschnittseinkommen ausschlaggebend
sein. Dies schließt es nicht aus, bei Beginn der Beitragserhebung als Prognosegrundlage für
das zu erwartende monatliche Durchschnittseinkommen auf ein in der Vergangenheit erzieltes
monatliches Durchschnittseinkommen zurückzugreifen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn.
21 f.).
26 Nach allem ist auch bei Selbständigen eine Einkommensermittlung nach § 93 Abs. 1 SGB
VIII grundsätzlich möglich. Die gegenteilige Annahme des Verwaltungsgerichts verletzt
Bundesrecht.
27 3. Auf diesem Bundesrechtsverstoß beruht die angegriffene Entscheidung auch. Das
Verwaltungsgericht hat für den Zeitraum von April 2008 bis Dezember 2009 die
Einkommensberechnung nicht überprüft und die von den Parteien zur Höhe des Einkommens
aufgestellten Tatsachenbehauptungen und die vorgelegten Beweismittel nicht gewürdigt. Auf die
vom Verwaltungsgericht zusätzlich für die Aufhebung des Bescheids gegebene Begründung,
dass eine vorläufige Kostenbeitragserhebung generell oder jedenfalls im vorliegenden
Verfahren nicht zulässig sei, kommt es nicht an. Wie ausgeführt hat die Beklagte mit Schriftsatz
vom 8. September 2011 die vorläufige Kostenbeitragserhebung durch eine endgültige
Beitragserhebung ersetzt. Da eine tatrichterliche Überprüfung dieser endgültigen
Beitragsfestsetzung nicht stattgefunden hat, ist der Rechtsstreit nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
28 Dabei wird das Verwaltungsgericht zu beachten haben, dass nach § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII
„auf das Einkommen gezahlte Steuern“ abzuziehen sind. Nach dem in dieser Bestimmung
enthaltenen Tatsächlichkeitsprinzip sind die entrichteten einkommensbezogenen Steuern
grundsätzlich in der tatsächlich geleisteten Höhe anzurechnen. Unter den Begriff der auf das
Einkommen gezahlten Steuern können nach dem Zweck des § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII auch
tatsächlich geleistete Einkommensteuervorauszahlungen fallen (Urteil vom 11. Oktober 2012
a.a.O. Rn. 23 f.). Allerdings müssen sich die einkommensbezogenen Steuern oder
Vorauszahlungen auf das im maßgeblichen Jahr erwirtschaftete Einkommen beziehen und
dürfen nicht bereits bei den Betriebsausgaben abgesetzt worden sein. Werden - wie vorgetragen
- auch Steuerrückstände aus Vorjahren getilgt, muss über die Anrechnung dieser
Schuldverpflichtungen nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, Satz 4 SGB VIII entschieden werden.
29 Soweit der Kläger Gewerbesteuern entrichtet hat, handelt es sich nicht um auf das
Einkommen gezahlte Steuern im Sinne des § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII. Denn die Gewerbesteuer
stellt eine auf das Unternehmen gerichtete Real- oder Objektsteuer (§ 3 Abs. 2 AO) dar. Zwar
konnte sie bis zum Jahr 2007 als Betriebsausgabe von den Betriebseinnahmen abgezogen
werden, so dass sie den für die Einkommensberechnung nach § 92 Abs. 1 SGB VIII
maßgeblichen Gewinn minderte. Seit dem Jahr 2008 ist ein solcher Abzug aber nach § 4 Abs. 5b
EStG nicht mehr statthaft. Das bedeutet jedoch nicht, dass Gewerbesteuern oder
Gewerbesteuervorauszahlungen seither unberücksichtigt bleiben könnten. Vielmehr gehören sie
zu den mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben im Sinne von §
93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII, sofern sie im Berechnungsjahr entstanden sind. Bei der
Rückführung von Gewerbesteuerschulden aus Vorjahren ist wie bei
Einkommensteuerrückständen eine Anrechnung nach Maßgabe der § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3,
Satz 4 SGB VIII möglich.
30 4. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der
Schlussentscheidung vorbehalten.
Vormeier
Stengelhofen
Dr. Störmer
Dr. Häußler
Dr. Fleuß