Urteil des BVerwG, Az. 5 B 184.07

BVerwG: rechtliches gehör, hund, vertreter, wiederholung, willkür, parteilichkeit
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 5 B 184.07, 5 B 185.07, 5 B 186.07, 5 B 187.07
BVerwG 5 B 165.07 und BVerwG 5 B 166.07
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. August 2007
durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit
beschlossen:
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Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen den
Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt,
Prof. Dr. Berlit, Dr. Brunn, Dr. Mallmann und Dr. Franke
werden verworfen.
Die Rügen des Klägers wegen Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör in den Verfahren BVerwG 5 B
165.07 und BVerwG 5 B 166.07 werden verworfen.
G r ü n d e :
1. Über die Ablehnungsgesuche des Klägers in den Verfahren betreffend die
Anhörungsrügen gegen den Beschluss des Senats vom 19. Juli 2007 (zum ei-
nen bezogen auf die Verwerfung von Ablehnungsgesuchen, zum anderen be-
zogen auf die Verwerfung von Anhörungsrügen) kann das Gericht unter Mitwir-
kung der abgelehnten Richter entscheiden, weil sie schon als nicht wirksam
angebracht zu verwerfen sind; denn der Kläger ist nicht selbst nach § 67 Abs. 1
VwGO postulationsfähig oder durch eine postulationsfähige Person vertreten;
die hierauf bezogenen Rechtsausführungen des Klägers rechtfertigen keine
andere Beurteilung.
Die Ablehnungsgesuche des Klägers sind zudem unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. etwa BVerfG, Beschlüsse
vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - und vom 12. Juli 2006
- 2 BvR 513/06 -) offensichtlich missbräuchlich (Beschluss vom 7. August 1997
- BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57 = NJW 1997, 3327).
Die Rechtsbehauptungen des Klägers sind unzutreffend, die Ablehnungsgrün-
de seien durch die Verwerfung nicht verbraucht, auch seien neue Gründe gel-
tend gemacht, weil durch die Sachbehandlung in den vorangehenden Verfah-
ren und dort begangene offenkundige Verfahrensverstöße der Eindruck von
Willkür und Parteilichkeit erweckt werden müsse. Überdies vermag die bloße
Wiederholung und Vertiefung nicht durchgreifenden Vorbringens diesem nicht
zum Erfolg zu verhelfen.
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2. Die Anhörungsrügen, die sich gegen einen Beschluss des Senats betreffend
Anhörungsrügen sowie die Verwerfung von Ablehnungsgesuchen richten, sind
bereits unzulässig.
Dies folgt in Bezug auf die Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über die
Anhörungsrüge betreffend die Entscheidung über eine Anhörungsrüge schon
daraus, dass die auf eine Anhörungsrüge hin ergangene Entscheidung - wie
hier der Beschluss des Senats vom 19. Juli 2007 - unanfechtbar ist (§ 152a
Abs. 4 Satz 3 VwGO) und diese Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine er-
neute Anhörungsrüge zumindest in solchen Fällen ausschließt, in denen die mit
der Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung ihrerseits eine Anhörungsrüge
betraf (vgl. Beschluss vom 16. April 2007 - BVerwG 7 B 3.07 -); in Bezug auf
die Anhörungsrüge betreffend die Verwerfung der Ablehnungsgesuche stellt
der Senat nicht darauf ab, dass das zu Grunde liegende Ablehnungsverfahren
bereits durch unanfechtbare Entscheidung abgeschlossen ist. Denn die Anhö-
rungsrügen sind hier jedenfalls deswegen unzulässig, weil sie entgegen § 152a
Abs. 2 Satz 5 VwGO nicht von einem nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähi-
gen Vertreter eingelegt und begründet worden sind; keine andere Beurteilung
rechtfertigt, dass der Senat frühere Beschlüsse nicht auf diesen Gesichtspunkt
gestützt und zur Sache entschieden hat. Sie sind auch nicht begründet, weil der
Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungs-
erheblicher Weise verletzt hat. Der Senat hat das Vorbringen des Klägers zur
Kenntnis genommen und sich damit befasst. Darin, dass der Senat dem Vor-
trag des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht gefolgt ist und
anders als vom Kläger gewünscht entschieden hat, liegt kein Gehörsverstoß.
3. Von einer Kostenentscheidung wird abgesehen, weil nach § 188 Satz 2
VwGO Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Hund Schmidt Prof. Dr. Berlit
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