Urteil des BVerwG, Az. 4 BN 6.08

BVerwG (gemeinde, antragsteller, bundesverwaltungsgericht, beschwerde, zulassung, bebauungsplan, durchführung, abstand, planung, gkg)
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 4 BN 6.08
VGH 25 N 06.3273
In der Normenkontrollsache
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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. April 2008
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Jannasch
beschlossen:
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulas-
sung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwal-
tungsgerichtshofs vom 20. November 2007 wird zurück-
gewiesen.
Die Antragsteller zu 1 und 2 als Gesamtschuldner, der An-
tragsteller zu 3 sowie die Antragsteller zu 4 und 5 als Ge-
samtschuldner tragen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens zu jeweils einem Drittel mit Ausnahme der außerge-
richtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tra-
gen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren auf 30 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulas-
sung der Revision bleibt ohne Erfolg.
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Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Be-
schwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrich-
terlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechts-
frage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allge-
meine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr).
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Die Frage, ob die Überlagerung von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 14, 15,
16 und 20 BauGB a.F. (2004) mit Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB
a.F. aufgrund der Privatnützigkeit von Gemeinschaftsanlagen i.S.d. § 9 Abs. 1
Nr. 22 BauGB a.F. dem Grundsatz nach zulässig ist, rechtfertigt nicht die Zu-
lassung der Revision. Das BauGB schließt die Überlagerung von Festsetzun-
gen für einzelne Grundstücke nach mehreren der in § 9 Abs. 1 BauGB aufge-
führten Festsetzungsbefugnisse nicht aus. Es versteht sich von selbst, dass
dabei die jeweils im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale vorliegen müs-
sen. Soweit Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB a.F. erfolgen, muss
die Voraussetzung erfüllt sein, dass es sich um Gemeinschaftsanlagen handelt.
Davon ist das Normenkontrollgericht hier unter Hinweis auf § 61 Abs. 1 Satz 2
BauGB ausgegangen (Urteil Rn. 19). Weitergehende Fragen, die grundsätzli-
cher Klärung fähig und bedürftig wären, lässt das Beschwerdevorbringen nicht
erkennen.
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Auch die Frage, ob angesichts der Weisungsunabhängigkeit des Umlegungs-
ausschusses die Zuteilung öffentlicher Grünflächen zur Bildung als private Ge-
meinschaftsanlage im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB a.F. als gesichert
anzusehen sein kann, führt nicht zur Zulassung der Revision.
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In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine Verlagerung von Prob-
lemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungs-
handeln nicht ausgeschlossen ist. Von einer abschließenden Konfliktbewälti-
gung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durch-
führung der als notwendig erkannten Maßnahmen der Konfliktlösung außerhalb
des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sicher-
gestellt oder zu erwarten ist. Dies hat die Gemeinde prognostisch zu beurteilen;
ist die künftige Entwicklung im Zeitpunkt der Beschlussfassung hinreichend si-
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cher abschätzbar, darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen (stRspr,
vgl. z.B. Beschlüsse vom 26. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 24.07 - juris und vom
21. Februar 2000 -
Bei der rechtlichen Überprüfung eines Bebauungsplans kann auch berücksich-
tigt werden, dass die Gemeinde mit der Lösung von bewältigungsbedürftigen
Konflikten in einem noch durchzuführenden Umlegungsverfahren rechnen darf
(vgl. Beschluss vom 3. Juni 1998 - BVerwG 4 BN 25.98 - BRS 60 Nr. 8). Dem
steht nicht entgegen, dass der Umlegungsausschuss - ebenso wie beispiels-
weise die Baugenehmigungsbehörde - nicht den Weisungen des den Bebau-
ungsplan beschließenden Rats der Gemeinde unterworfen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 und 2
VwGO sowie § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1
und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
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Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch