Urteil des BVerwG, Az. 4 B 14.07

Neue Urteile Urteile des BVerwG

BVerwG (beschwerde, einheit, bundesverwaltungsgericht, landschaft, interesse, fortbildung, rechtsfrage, dach, beurteilung, gebäude)

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 14.07

VGH 1 BV 05.2981

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Mai 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und Dr. Hofherr

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 5. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beige-

ladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nur ge-

geben, wenn die Rechtssache eine für die Revisionsentscheidung erhebliche

Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des

Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

muss die grundsätzliche Bedeutung in der Beschwerdebegründung dargelegt

werden. Eine grundsätzliche Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Beurteilung

der Sache ausschlaggebend von der Würdigung der konkreten Gegebenheiten

des Einzelfalls abhängt und demgemäß nicht auf eine Rechtsfrage führt, die

sich in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten lässt (vgl. Beschluss vom

13. April 1989 - BVerwG 1 B 54.89 - NVwZ-RR 1990, 220).

- 3 -

1.1 Die Beschwerde, die sich in der Art einer Berufungsbegründung mit dem

angefochtenen Berufungsurteil auseinandersetzt, legt im Hinblick auf die Vor-

aussetzungen der Anwendbarkeit des Begünstigungstatbestands des § 35

Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB (vgl. zur Entstehungsgeschichte den Beschluss des

Senats vom 14. März 2006 - BVerwG 4 B 10.06 - NVwZ 2006, 696) eine Frage

von grundsätzlicher Bedeutung nicht dar. Zentraler Streitpunkt zwischen den

Beteiligten ist insoweit, ob der Umbau des ehemals landwirtschaftlichen Anwe-

sens des Klägers dergestalt, dass der Wohnteil erhalten bleibt und der ehema-

lige Wirtschaftsteil durch einen ebenfalls Wohnzwecken dienenden Neubau

ersetzt wird, die Voraussetzungen dieses Tatbestands erfüllt. Dies hätte zur

Folge, dass dem Vorhaben - soweit hier erheblich - nicht entgegengehalten

werden könnte, dass es die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt

oder die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lässt.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Begünstigungstatbestand nicht

erfüllt. Beim Vorhaben des Klägers handele sich um keine nach § 35 Abs. 4

Satz 1 Nr. 1 BauGB begünstigte Nutzungsänderung, sondern um die Neuer-

richtung eines selbständigen Gebäudeteils. Ein Vorhaben, das die vollständige

Beseitigung des etwa drei Fünftel des vorhandenen Bauvolumens umfassen-

den Wirtschaftsteils zugunsten eines Neubaus vorsehe, diene nicht mehr einer

zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz (§ 35 Abs. 4 Satz 1

Nr. 1 Buchst. a BauGB). Eine andere Beurteilung ergebe sich - obwohl auf das

gesamte Gebäude abzustellen sei - aufgrund dieser Dimension des abzubre-

chenden und neu zu errichtenden ehemaligen Wirtschaftsteils nicht daraus,

dass die Bausubstanz des Wohnteils des Anwesens vollständig erhalten wer-

den solle. Auch die äußere Gestalt des Gebäudes bleibe nicht im Wesentlichen

gewahrt (§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b BauGB). Hierfür reiche allein die

Beibehaltung der Kubatur des ehemaligen Wirtschaftsteils nicht aus, da der

Kläger dessen Außenmauern und dessen Dach vollständig neu errichten möch-

te. Zwar dürften mit der Nutzungsänderung erhebliche bauliche Änderungen im

Gebäudeinnern verbunden sein, von den die äußere Gestalt bestimmenden

Gebäudeteilen (Außenwände, Dach) müssten aber zumindest wesentliche Tei-

le erhalten werden.

- 4 -

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts würdigen ausschlaggebend die

konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls. Die Beschwerde zeigt hierzu keine

Rechtsfragen auf, die sich in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten

ließen.

1.2 Die Beschwerde macht weiter geltend, der Rechtssache komme im Hinblick

auf die Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB grundsätzliche

Bedeutung zu. Es sei zu klären, ob dem klägerischen Vorhaben öffentliche Be-

lange, insbesondere der Belang der Verfestigung einer Splittersiedlung und der

Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft, entgegenstehen (gemeint ist

wohl, ob diese Belange durch das Vorhaben beeinträchtigt werden - vgl. § 35

Abs. 2 und 3 BauGB). Insoweit legt sie schon nicht hinreichend im Sinne des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dar, weshalb der Frage über den vorliegenden Fall

hinaus im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts allgemeine Bedeu-

tung zukommen soll. Im Übrigen ist die Frage, ob durch das Vorhaben öffentli-

che Belange beeinträchtigt werden, insbesondere es die natürliche Eigenart der

Landschaft beeinträchtigt oder die Verfestigung einer Splittersiedlung befürch-

ten lässt, nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls,

und nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise zu klären.

1.3 Schließlich sieht die Beschwerde als grundsätzlich zu klärende Frage an,

ob dem Kläger ungeachtet der spezialgesetzlichen Vorgaben des § 35 BauGB

aus Art. 14 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung unter

dem eigentumsrechtlichen Gesichtspunkt des Bestandsschutzes zusteht. Auch

insoweit legt sie jedoch nicht hinreichend im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO dar, weshalb der Frage über den vorliegenden Fall hinaus im Interesse

der Einheit und Fortbildung des Rechts allgemeine Bedeutung zukommen soll.

Im Übrigen knüpft die Rechtsprechung des Senats zum planungsrechtlichen

Bestandsschutz nicht mehr wie früher unmittelbar an Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

an. Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des § 35 BauGB. Mit § 35

BauGB hat der Gesetzgeber für die bauliche Nutzung des Außenbereichs eine

Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ge-

troffen. Speziell bei § 35 Abs. 4 BauGB handelt es sich um die gesetzliche

- 5 -

Ausgestaltung der von der Rechtsprechung für den Außenbereich entwickelten

Grundsätze des Bestandsschutzes und der eigentumskräftig verfestigten An-

spruchsposition. Sind die in dieser Vorschrift genannten Tatbestandsvorausset-

zungen nicht erfüllt, so scheidet Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Grundlage für ei-

nen Zulassungsanspruch von vornherein aus (Urteil des Senats vom 12. März

1998 - BVerwG 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228; vgl. auch Roeser, in: Berliner

Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., 7. Lief., § 35 Rn. 98 f.).

2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die

Beschwerde behauptet lediglich, dass das Berufungsurteil von maßgeblicher

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht, ohne dass sie die

Divergenz entsprechend den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

schlüssig darlegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Hofherr