Urteil des BVerwG, Az. 5 B 5.07

Stichworte:

Anhebung; Einheitsbewertung; Einheitswert; Erhöhung; landwirtschaftliches Unternehmen;

tatsächliche Veränderung; Wert; Änderung

Leitsatz:

1. Sind zwischen dem Bewertungszeitpunkt und der Schädigung Veränderungen der

tatsächlichen Verhältnisse des Grundstücks eingetreten, deren Berücksichtigung zu einer

Abweichung um mehr als ein Fünftel, mindestens aber 1 000 Deutsche Mark führt, ordnet § 3

Abs 3 EntschG eine Neuberechnung an.

2. Ob solche Veränderungen eingetreten sind, lässt sich nur einzelfallbezogen beantworten.

BVerwG 5 B 5.07

VG Greifswald - 10.01.2006 - AZ: VG 5 A 391/05

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. Februar 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil

des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 10. November 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 45 000 €

festgesetzt.

1 Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet.

2 Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

zugelassen werden. Denn die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Frage, „inwieweit

ein Einheitswert nach § 3 Abs. 3 Entschädigungsgesetz in Angleichung an die tatsächlichen

Veränderungen erhöht werden muss“, ist nicht klärungsbedürftig, weil sich die Antwort

unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. § 3 Abs. 3 EntschG ordnet nämlich eine Neuberechnung an,

wenn „zwischen dem Bewertungszeitpunkt und der Schädigung Veränderungen der

tatsächlichen Verhältnisse des Grundstücks eingetreten (sind), deren Berücksichtigung zu einer

Abweichung um mehr als ein Fünftel, mindestes aber 1 000 Deutsche Mark führt“. Davon ist

auch das Verwaltungsgericht ausgegangen (VG-Urteil S. 8 Abs. 3). Ob solche Veränderungen

eingetreten sind, lässt sich nicht abstrakt generell, sondern nur für den jeweiligen Streitfall, also

einzelfallbezogen beantworten.

3 Der Vortrag der Klägerin, „nach 1938 nicht unerhebliche Anschaffungen getätigt zu haben, die

den Einheitswert jedenfalls um 10 % und mehr angehoben haben dürften“, reicht, da er keine

Anhebung um mehr als ein Fünftel behauptet, für eine Neuberechnung nach § 3 Abs. 3 EntschG

nicht aus.

4 Die Revision kann auch nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

zugelassen werden. Zwar behauptet die Klägerin, „angesichts des Zeitablaufs von mehr als 30

Jahren zwischen der Bemessung des Zeitwertes und der schädigenden Handlung drängte sich

allerdings geradezu auf, dass tatsächliche Veränderungen zu berücksichtigen sind“. Doch hat

das Verwaltungsgericht hierzu festgestellt (VG-Urteil S. 8 f.): „Dafür, dass nach der

Einheitsbewertung bis zur Schädigung der Wert des landwirtschaftlichen Unternehmens, etwa

durch zusätzliche Anschaffungen von Inventar, in einem solchen Umfang erhöht worden sein

könnte, enthalten die vorliegenden Akten keinerlei Anhaltspunkte. Eine Veränderung des Wertes

ist auch von der Klägerin nicht behauptet geschweige denn dargetan worden.“ In der

Beschwerdebegründung hat die Klägerin keine konkreten Veränderungen der tatsächlichen

Verhältnisse bezeichnet, die entgegen den Feststellungen des Verwaltungsgerichts eine

Anhebung des Einheitswertes um mehr als ein Fünftel hätten rechtfertigen können.

5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47

Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Hund

Schmidt

Dr. Brunn