Urteil des BVerwG vom 29.05.2012

BVerwG: rücknahme der klage, entschädigung, konkretisierung, rechtskraft, unternehmen, berechtigung, anfechtungsklage, minimum, bestimmtheit, verbringen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 8 B 88.11

VG 4 K 105.10

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. Mai 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und

die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und

Dr. Held-Daab

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. August

2011 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 500 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Kläger erstreben für das Nadellager der ehemals in L. ansässigen Groß-

handelsfirma ihres Rechtsvorgängers David D. eine höhere Entschädigung

nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz. Mit rechtskräftigem Urteil vom

30. November 2007, berichtigt durch Beschluss vom 21. Februar 2008, ver-

pflichtete das Verwaltungsgericht Dresden die Beklagte festzustellen, den Klä-

gern stehe in ungeteilter Erbengemeinschaft „dem Grunde nach ein Anspruch

auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz zu[…] für

das bewegliche Betriebsvermögen der Firma David D. in L., soweit dieses nach

C. verbracht worden ist“. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2009 traf die Beklag-

te diese Feststellung und setzte eine Entschädigung in Höhe von 48 777,25 €

nebst 17 315,92 € Zinsen fest. Mit der dagegen erhobenen Klage vor dem Ver-

waltungsgericht Berlin haben die Kläger zunächst Entschädigung in Höhe wei-

terer 6 444 629,55 € nebst Zinsen begehrt und zuletzt, unter Rücknahme der

Klage im Übrigen, beantragt, die Beklagte zu verpflichten, ihre Entschädigungs-

berechtigung für 27,8 Mio. Stricknadeln (Ziffer 1 des Antrags) und dafür einen

Entschädigungsanspruch in Höhe weiterer 3 847 266,88 € nebst Zinsen festzu-

- 3 -

stellen (Ziffer 2). Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach Beweiserhebung

abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

Die dagegen eingelegte Beschwerde, die sich auf die grundsätzliche Bedeutung

der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beruft und Verfahrensmängel

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO rügt, hat keinen Erfolg. Die geltend ge-

machten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

1. Die Beschwerdebegründung wirft keine höchstrichterlich noch ungeklärte und

für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts

auf, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukä-

me (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

a) Die zur Entschädigungsberechnung gestellten Fragen:

„Berechnet sich die nach dem NS-VEntschG zu leistende Entschädi-

gung für bewegliche Sachen nach § 2 Satz 8 NS-VEntschG (‚zweifa-

cher Wiederbeschaffungswert vom 01.04.1956 im Westen’) oder

nach den Grundsätzen der Unternehmensentschädigung (§ 2 Satz 5

NS-VEntschG i.V.m. § 4 EntschG), wenn die zu entschädigenden

beweglichen Sachen früher einmal zu einem Betriebsvermögen ge-

hört hatten, sie aber im Zeitpunkt ihres Verlustes schon jahrelang

nicht mehr zu dem Unternehmen gehörten?“,

„Spielt es für die Anwendbarkeit von § 2 Satz 8 NS-VEntschG oder

§ 2 Satz 5 NS-VEntschG eine Rolle, ob das Unternehmen seinen

Sitz innerhalb oder außerhalb des örtlichen Anwendungsbereichs

des Vermögensgesetzes hatte? Mit anderen Worten: Bemisst sich

die Entschädigung in solchen Fällen schon deshalb nach § 2 Satz 8

NS-VEntschG, weil eine Unternehmensentschädigung bereits wegen

des Unternehmenssitzes außerhalb des örtlichen Anwendungsbe-

reichs des Vermögensgesetzes ausscheidet?“,

„Sind (geschätzte) Betriebsschulden bei der Entschädigungsberech-

nung auch dann zu berücksichtigen, wenn nach dem Grundlagenbe-

scheid nicht die Entziehung eines Unternehmens oder einer Unter-

nehmensbeteiligung, sondern nur der Verlust beweglicher Sachen zu

entschädigen ist (welche vor einer - nicht dem Anwendungsbereich

des Vermögensgesetzes unterliegenden - Unternehmensschädigung

dem Betriebsvermögen entnommen worden waren und erst Jahre

später im Beitrittsgebiet entzogen wurden)?“,

- 4 -

würden sich im angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen, weil das ange-

griffene Urteil sich nicht auf die Entschädigungsberechnung stützt, sondern die

Klage schon mangels Nachweises eines dem Grunde nach bestehenden An-

spruchs auf Entschädigung für 27,8 Mio. Strickmaschinennnadeln abgewiesen

hat. Da der geschädigte Vermögenswert - auch nach Auffassung des Verwal-

tungsgerichts - nicht mittels Schätzung bestimmt werden kann (Urteil vom

31. August 2006 - BVerwG 7 C 16.05 - Buchholz 428 § 31 VermG Nr. 12

Rn. 19 ff., auch zu § 31 Abs. 1 Satz 2 VermG), wäre die Entschädigung auch

nicht hilfsweise für den von der Beklagten geschätzten Lagerbestand zu be-

rechnen.

Unabhängig davon sind die aufgeworfenen Fragen zur Entschädigungsberech-

nung nicht klärungsbedürftig, weil sich ihre Beantwortung bereits aus der bishe-

rigen Rechtsprechung ergibt. Danach ist für die Anwendbarkeit des § 2 Satz 5

oder Satz 8 NS-VEntschG maßgeblich, ob der Entschädigungsberechtigung

eine Unternehmensschädigung im Sinne des § 6 VermG oder eine Einzelschä-

digung im Sinne des § 3 Abs. 1 VermG zugrunde liegt. Das richtet sich nach

dem Gegenstand des Zugriffs und nicht nach der Belegenheit des geschädigten

Gegenstandes (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 5 C 11.07 -

BVerwGE 130, 122 = Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 6).

Diese ist nur für die Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes von Bedeutung

(Urteile vom 22. April 2009 - BVerwG 8 C 5.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6

VermG Nr. 50 Rn. 33 f. und vom 25. November 2009 - BVerwG 8 C 12.08 -

BVerwGE 135, 272 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 52 Rn. 30 ff. je

m.w.N.). Im Beitrittsgebiet entzogene, bereits Jahre vor der Schädigung aus

dem Betriebsvermögen ausgegliederte bewegliche Sachen könnten also nicht

nach § 2 Satz 5 NS-VEntschG, sondern nur nach Satz 8 der Vorschrift ent-

schädigt werden, der keinen Ansatzpunkt für einen Abzug (geschätzter) Be-

triebsschulden böte. Voraussetzung der Entschädigung nach § 2 Satz 8 NS-

VEntschG ist allerdings die Feststellung einer Entschädigungsberechtigung in

Bezug auf konkrete bewegliche Sachen als Gegenstand der Schädigung, die

dem angegriffenen Urteil zufolge hier fehlt. Der Einwand der Kläger, diese An-

nahme missachte die Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils des Verwal-

tungsgerichts Dresden, rügt eine fehlerhafte Anwendung des § 121 VwGO im

- 5 -

Einzelfall, ohne dazu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu formulie-

ren.

b) Die übrigen in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Fragen:

„Kann eine Klage, mit der auf der Basis eines rechtskräftigen Ent-

schädigungsgrundlagenbescheids die teilweise Aufhebung des Ent-

schädigungshöhenbescheides und die Verpflichtung zur Zahlung ei-

ner höheren Entschädigung begehrt wird, in eine Klage auf einen

neuen Grundlagenbescheid umgedeutet werden?“,

„Kann eine Klage, mit der auf der Basis eines rechtskräftigen Ent-

schädigungsgrundlagenbescheids die teilweise Aufhebung des Ent-

schädigungshöhenbescheides und die Verpflichtung zur Zahlung ei-

ner höheren Entschädigung begehrt wird, mit der Begründung abge-

wiesen werden, eine Entschädigungsberechtigung dem Grunde nach

sei gar nicht gegeben?“,

wären im angestrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich, weil

das Verwaltungsgericht Berlin die Klageanträge weder in eine Klage auf einen

neuen Grundlagenbescheid umgedeutet noch die Klageabweisung mit dem

Fehlen einer Entschädigungsberechtigung dem Grunde nach begründet hat.

Im Anschluss an den erstinstanzlichen Erörterungstermin, in dem auf den Man-

gel hinreichender Konkretisierung des Schädigungsgegenstandes hingewiesen

worden war, haben die Kläger ihren ursprünglich nur auf die Festsetzung einer

höheren Entschädigungssumme gerichteten Klageantrag umgestellt. Zuletzt

haben sie ausweislich der Verhandlungsniederschrift des Verwaltungsgerichts

vom 5. August 2011 mit Ziffer 1 ihres Antrags begehrt, den Beklagten zur - prä-

zisierenden - Feststellung einer Entschädigungsberechtigung in Bezug auf

27,8 Mio. Strickmaschinennadeln zu verpflichten, und mit Ziffer 2 des Antrags

die Feststellung eines über die bereits festgesetzte Summe hinausgehenden

Entschädigungsanspruchs dafür verlangt. Über diese Anträge hat das Verwal-

tungsgericht entschieden, ohne sie auszulegen oder gar umzudeuten. Insbe-

sondere ist es nicht von einer „reine[n] Verpflichtungsklage auf einen (neuen)

Entschädigungsgrundlagenbescheid“ ausgegangen. Es hat den Antrag zu 1

wortlautgetreu als Antrag auf Konkretisierung der Berechtigungsfeststellung

hinsichtlich des Schädigungsgegenstandes und damit als vorgreiflich für die mit

- 6 -

dem Antrag zu 2 begehrte Höhenfestsetzung verstanden. Der Einwand, damit

habe es den Streitgegenstand verkannt, rügt sinngemäß die Anwendung des

§ 88 VwGO im Einzelfall, ohne Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung aufzu-

werfen. Insoweit gilt nichts anderes als für den Vorwurf der Missachtung der

Rechtskraftbindung nach § 121 VwGO.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auch nicht mit der Begründung abgewie-

sen, den Klägern fehle jede Entschädigungsberechtigung dem Grunde nach. Es

hat vielmehr sinngemäß erklärt, eine solche Annahme verbiete sich wegen der

Rechtskraft des Dresdner Urteils, das eine Entschädigungsberechtigung in Be-

zug auf einen - allerdings noch näher zu bestimmenden - Teil des ehemaligen

Betriebsvermögens festgestellt habe. Verneint hat die Vorinstanz nur die gel-

tend gemachte Berechtigung in Bezug auf die in Ziffer 1 des Klageantrags an-

gegebene Menge von 27,8 Mio. Strickmaschinennadeln, da es aufgrund der

Beweisaufnahme nicht überzeugt war, ein Nadellager dieses Umfangs sei nach

C. verbracht worden. Die dem zugrunde liegende Sachverhalts- und Beweis-

würdigung wird nicht mit substantiierten Rügen nach § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO

angegriffen (vgl. S. 6 f. der Beschwerdebegründung).

2. Dem Beschwerdevorbringen sind auch im Übrigen keine Verfahrensmängel

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu entnehmen.

Ob die Vorinstanz der Ziffer 1 des Klageantrags als „Minus“ das Begehren einer

Berechtigungsfeststellung in Bezug auf eine geringere Menge Strickmaschi-

nennadeln hätte entnehmen müssen, kann offen bleiben. Die Kläger haben ei-

nen entsprechenden Verstoß gegen § 88 VwGO nicht substantiiert nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO gerügt. Sie gehen vielmehr von der Zulässigkeit der vom

Beklagten vorgenommenen Schätzung aus und meinen, das Verwaltungsge-

richt hätte zumindest eine Entschädigungsberechnung auf dieser Grundlage

vornehmen müssen. Dabei übersehen sie, dass bei der Prüfung von Verfah-

rensmängeln von der materiellrechtlichen Rechtsauffassung der Vorinstanz

auszugehen ist und dass diese die Schätzung für unzulässig hielt.

- 7 -

Entgegen der Auffassung der Kläger hat das Verwaltungsgericht auch keine

„inzidente Anfechtungsklage“ übersehen oder übergangen. Ausweislich des

Tatbestandes des angegriffenen Urteils hat es zutreffend erkannt, dass die Klä-

ger zwar die - inzwischen bestandskräftig - festgesetzte Entschädigungssumme

als Minimum nicht in Frage stellen, aber die Entschädigungsberechnung angrei-

fen und die Festsetzung einer höheren, nach § 2 Satz 8 NS-VEntschG zu ermit-

telnden Entschädigung ohne Abzug von (geschätzten) Betriebsschulden erstre-

ben. Nach der materiellrechtlichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts

war eine solche Feststellung aber nicht ohne eine Ergänzung der rechtskräfti-

gen Berechtigungsfeststellung durch Präzisierung des zu entschädigenden

Vermögenswerts zu treffen. Die dazu erforderliche Überzeugung vom Verbrin-

gen eines bestimmten, mengenmäßig konkretisierten Lagerbestandes an

Strickmaschinennadeln hat das Verwaltungsgericht aufgrund seiner Sachver-

halts- und Beweiswürdigung nicht gewonnen. Dazu hat die Beschwerde keine

substantiierten Verfahrensrügen erhoben; sie hat auch keinen Aufklärungsman-

gel dargelegt.

Zweifel, ob die geltend gemachte Missachtung der materiellen Rechtskraftbin-

dung nach § 121 VwGO als Verfahrensfehler eingeordnet werden kann (vgl.

Beschluss vom 10. Juli 2003 - BVerwG 1 B 338.02 - Buchholz 310 § 121 VwGO

Nr. 87 S. 18), können dahinstehen. Jedenfalls liegt kein solcher Fehler vor. Die

Vorinstanz hat die materiellrechtliche Bindung durch die Rechtskraft des Urteils

des Verwaltungsgerichts Dresden zur Kenntnis genommen und deren Reich-

weite ermittelt. Seine Annahme, die wegen der Unbestimmtheit des Urteilste-

nors erforderliche Präzisierung ergebe sich nicht aus den Entscheidungsgrün-

den, geht erkennbar davon aus, die dort verwendete Bezeichnung einer Sach-

gesamtheit („Nadellager“) genüge nicht zur Konkretisierung des Schädigungs-

gegenstandes, da es sich um eine unbestimmte, erst durch weitere Aufklärung

zu ermittelnde Menge beweglicher Sachen handele. Deshalb erstrecke sich die

Rechtskraftbindung mangels ausreichender Bestimmtheit der Umschreibung

des Schädigungsgegenstandes - und sei es auch nur im Sinne eines Mindest-

umfangs - nicht auf die Konkretisierung der nach C. verbrachten Lagerbestän-

de. Auf der Grundlage dieser materiellrechtlichen, für die Prüfung eines Verfah-

rensfehlers zugrunde zu legenden Annahmen durfte das Verwaltungsgericht

- 8 -

durch Zeugenvernehmung Beweis über die Verbringung der Nadeln nach C.

erheben und aufgrund eigener Sachverhalts- und Beweiswürdigung entschei-

den.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 52 GKG.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Dr. von Heimburg

Dr. Held-Daab