Urteil des BVerwG, Az. 5 C 14.12

BVerwG: abschlussprüfung, ausbildung, universität, beurlaubung, rechtswissenschaft, besuch, ausstellung, hochschule, bekanntmachung, erstellung
BVerwG 5 C 14.12
Rechtsquellen:
BAföG a.F. § 2 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 3a Satz 1 und 2,
§ 46 Abs. 1 Satz 1
DRiG a.F. § 5 Abs. 1 Halbs. 1
HmbJAG a.F. § 6 Satz 1, § 13 Abs. 1 Nr. 5, § 36 Abs. 1 Satz 1
Stichworte:
Hilfe zum Studienabschluss; Studienabschlussförderung; in sich selbständiger Studiengang;
Abschlussprüfung; erste Prüfung; berufsqualifizierender Abschluss; fließende
Prüfungsverfahren; universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; staatliche Pflichtfachprüfung;
Zulassung; Studienphase; Studienabschlussphase; Zwölftes BAföG-Änderungsgesetz;
Ausbildungsförderungsreformgesetz; zweite Chance; Bescheinigung; Prognose;
Abschlusshilfedauer; Bewilligungszeitraum; Antrag; Förderungszeitraum; Dispositionsbefugnis;
zügige Durchführung; Ausbildung; Prüfungsstelle; Prüfungsamt; verwaltungsinternes
Mitwirkungsverfahren; Ausbildungsstätte; Besuch; Betreiben; Immatrikulation; Beurlaubung;
Urlaubssemester; Voranbringen; Lehrveranstaltungen; gewachsene Übung; Besonderheit.
Leitsatz:
1. Besteht eine Abschlussprüfung aus mehreren Teilen, zu denen jeweils gesondert zugelassen
wird, und bilden die einzelnen Teile ungeachtet ihrer etwaigen prüfungsverfahrensrechtlich
eigenständigen Ausgestaltung bei einer Gesamtbetrachtung eine zeitliche und sachliche Einheit,
sind Auszubildende zu der Abschlussprüfung im Sinne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F.
grundsätzlich zugelassen, sobald sie zu deren ersten Teil zugelassen sind.
2. Maßgeblicher Anfangszeitpunkt für die nach § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. anzustellende
Prognose, dass der Auszubildende die Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer
abschließen kann, ist der Beginn des Zeitraumes, für den die Leistung von Hilfe zum
Studienabschluss beantragt wird.
3. Prüfungsstelle im Sinne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. ist das Prüfungsamt, das für das
Prüfungsverfahren zuständig ist, das der Auszubildende in dem jeweiligen Zeitpunkt betreibt.
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 5 C 14.12
VG Hamburg - 31.03.2010 - AZ: VG 2 K 1948/09
Hamburgisches OVG - 01.03.2012 - AZ: OVG 4 Bf 116/10
In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2013
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler
und Dr. Fleuß
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hamburgischen
Oberverwaltungsgerichts vom 1. März 2012 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das
Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Gründe
I
1 Die im Januar 1984 geborene Klägerin begehrt Ausbildungsförderung in der Form der Hilfe
zum Studienabschluss.
2 Sie studiert seit dem Wintersemester 2002/2003 an der Universität Hamburg
Rechtswissenschaft. Am 12. Juli 2007 wurde sie zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung
zugelassen. Diese bestand sie am 26. Januar 2009. Im Wintersemester 2009/2010 war sie
beurlaubt. Der Beklagte leistete ihr Ausbildungsförderung zunächst bis zum 31. März 2007 und
nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer zuletzt bis zum 31. März 2008. Im November
2008 beantragte die Klägerin Ausbildungsförderung in der Form der Hilfe zum
Studienabschluss. Im Rahmen der Antragstellung legte sie eine Bescheinigung des
Prüfungsamts der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg vom 4. November
2008 vor, der zufolge sie „bei in sich selbständigem Studiengang, der nach der Prüfungsordnung
eine Zulassung zur Abschlussprüfung vor[sehe], am 12. Juli 2007 zur Abschlussprüfung
zugelassen worden sei und die Abschlussprüfung innerhalb von zwölf Monaten nach der
Zulassung zur Abschlussprüfung voraussichtlich im Monat November 2009 abschließen
[werde]“. Antrag, Widerspruch und Klage blieben erfolglos.
3 Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Klägerin stattgegeben und den Beklagten
verpflichtet, ihr für die Monate Dezember 2008 bis November 2009 Ausbildungsförderung für ihr
Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg als Hilfe zum Studienabschluss in
Form von Bankdarlehen zu bewilligen. Ein entsprechender Anspruch der Klägerin folge aus § 15
Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. Die Klägerin habe in dem Bewilligungszeitraum in dem in sich
selbständigen Studiengang Rechtswissenschaft studiert. Ihre Beurlaubung habe dem Besuch
der Ausbildungsstätte nicht entgegengestanden, da sie im Einklang mit dem Hochschulrecht
nach dem Ende der Förderungshöchstdauer zum Zweck der unmittelbaren Vorbereitung auf eine
Abschlussprüfung genehmigt worden sei. Die Klägerin sei innerhalb des von § 15 Abs. 3a Satz 1
BAföG a.F. vorgesehenen Zeitraumes zur Abschlussprüfung zugelassen worden. Als Zulassung
zur Abschlussprüfung sei die Zulassung zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung zu
werten. Die Klägerin habe zudem eine in sich widerspruchsfreie Bescheinigung der zuständigen
Prüfungsstelle vorgelegt, der zufolge sie ihre Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer
abschließen könne. Der Prognosezeitraum habe nicht bereits mit der Zulassung zur
Abschlussprüfung, sondern erst mit der Ausstellung der Bescheinigung begonnen.
4 Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Abschlussprüfung im Sinne des § 15
Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. sei diejenige Prüfung, die den berufsqualifizierenden Abschluss
vermittle. In Bezug auf die aus universitärer und staatlicher Prüfung bestehende erste Prüfung
sei dies im hamburgischen Justizausbildungsrecht die staatliche Pflichtfachprüfung.
Dementsprechend sei für die Ausstellung der erforderlichen Bescheinigung über die Möglichkeit
eines Abschlusses der Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer das staatliche
Justizprüfungsamt als Träger der berufsqualifizierenden Abschlussprüfung zuständig.
Bescheinigungen im Sinne des § 15 Abs. 3a BAföG a.F. seien auf den Zeitpunkt des
Abschlusses des letzten Teils der Prüfung zu beziehen. Hierfür streite in Bezug auf die erste
Prüfung, dass es tatsächlich kaum vorstellbar sei, dass innerhalb der Abschlusshilfedauer von
zwölf Monaten sowohl die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung als auch die staatliche
Pflichtfachprüfung abgeschlossen werden könnten.
5 Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts.
6 Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich an dem Verfahren. Abschlussprüfung im
Sinne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. sei diejenige Prüfung, die den berufsqualifizierenden
Abschluss vermittle. Dies sei im hamburgischen Justizausbildungsrecht allein die staatliche
Pflichtfachprüfung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erstellung der nach § 15 Abs. 3a Satz 1
BAföG a.F. geforderten Prognose sei nicht der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung der
Prüfungsstelle, sondern derjenige der Zulassung zur Abschlussprüfung.
II
7 Die Revision des Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung
von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da die für eine abschließende Entscheidung durch
den Senat erforderlichen Tatsachen nicht festgestellt sind, ist das angefochtene Urteil
aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das
Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
8 Im Ergebnis zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass die für den von der
Klägerin geltend gemachten Anspruch maßgeblichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 3a Satz 1
des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung
(Bundesausbildungsförderungsgesetz) i.d.F. der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl I S.
645, 1680), in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt geändert durch die Gesetze vom 23. Dezember
2007 (BGBl I S. 3254), vom 10. Dezember 2008 (BGBl I S. 2403) und vom 20. Dezember 2008
(BGBl I S. 2846), - BAföG a.F. - vorliegen (1.). Das Urteil beruht hingegen auf der Verletzung von
Bundesrecht, weil die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht die Annahme
tragen, die Klägerin habe während des gesamten von ihrem Antrag erfassten Zeitraumes eine
Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG besucht (2.).
9 1. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. liegen vor. Danach wird
Auszubildenden an Hochschulen, die sich in einem selbständigen Studiengang befinden, als
Hilfe zum Studienabschluss für höchstens zwölf Monate Ausbildungsförderung auch nach dem
Ende der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1, 3 oder 5 BAföG a.F. geleistet, wenn
der Auszubildende spätestens innerhalb von vier Semestern nach diesem Zeitpunkt zur
Abschlussprüfung zugelassen worden ist und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass er die
Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer abschließen kann.
10 Die Klägerin befindet sich als Auszubildende in einem in sich selbständigen
Hochschulstudiengang (a). Sie wurde innerhalb der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1
BAföG a.F. zur Abschlussprüfung zugelassen (b). Die zuständige Prüfungsstelle bescheinigte
ihr, dass sie die Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer abschließen könne (c).
11 a) Das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg ist ein in sich
selbständiger Studiengang im Sinne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. In ihm werden den
Auszubildenden sämtliche Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt, die zur Erlangung des mit dem
Bestehen der Abschlussprüfung verbundenen berufsqualifizierenden Abschlusses notwendig
sind (vgl. Urteil vom 25. November 1992 - BVerwG 11 C 23.92 - BVerwGE 91, 192 <194 f.> =
Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 34 S. 29 m.w.N.).
12 b) Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass die Klägerin mit der
Zulassung zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung innerhalb der in § 15 Abs. 3a Satz 1
BAföG a.F. vorgesehenen Frist zur Abschlussprüfung (aa) zugelassen (bb) wurde.
13 aa) „Abschlussprüfung“ im Sinne dieser Vorschrift ist die erste Prüfung im Sinne des § 5 Abs.
1 Halbs. 1 des Deutschen Richtergesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl
I S. 713), geändert durch Gesetze vom 17. Juni 2008 (BGBl I S. 1010) und vom 5. Februar 2009
(BGBl I S. 160) (DRiG a.F.).
14 Der förderungsrechtliche Begriff der Abschlussprüfung erfasst jede Prüfung, die die konkret
durchgeführte Ausbildung zu einem endgültigen Abschluss bringt und im Falle ihres Bestehens
den Erwerb der Qualifikation für einen Beruf vermittelt (Urteil vom 25. November 1992 a.a.O. S.
195 und S. 29). Ihr Bestehen muss rechtliche Zugangsvoraussetzung für die Ausübung eines
Berufs sein oder, wenn entsprechende Rechtsvorschriften fehlen, den Erwerb der hierfür
erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten dokumentieren (Urteil vom 20. Juli 1978 - BVerwG 5
C 43.77 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 9 S. 40). Der Wortlaut des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG
a.F. lässt Raum für ein weites Begriffsverständnis und damit auch für die Berücksichtigung
unterschiedlicher landesrechtlicher Prüfungsverfahren (Urteil vom 25. November 1992 a.a.O. S.
196 und S. 30). Demgemäß unterfallen dem Begriff der Abschlussprüfung auch solche
Abschlussprüfungen, die sich im Rahmen fließender Prüfungsverfahren über einen längeren
Zeitraum hinweg erstrecken (vgl. Urteil vom 25. November 1992 a.a.O. S. 196 und S. 30).
Gleiches gilt für Abschlussprüfungen, die aus mehreren Teilprüfungen bestehen, selbst wenn
diese verfahrensrechtlich eigenständigen Prüfungsordnungen unterliegen und/oder konsekutiv
aufeinander aufbauen.
15 Die aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen
Pflichtfachprüfung bestehende erste Prüfung schließt gemäß § 5 Abs. 1 Halbs. 1 DRiG a.F., § 2
Abs. 2 Satz 1 des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG a.F.) vom 11. Juni
2003 (GVBl S. 156), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Dezember 2007 (GVBl 2008 S. 26),
das rechtswissenschaftliche Studium ab. Sie hat nach der für das Bundesverwaltungsgericht
verbindlichen Auslegung des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 6 Satz 1 HmbJAG a.F. den
Zweck festzustellen, ob der Prüfling das rechtswissenschaftliche Studienziel erreicht hat und
damit für den Vorbereitungsdienst fachlich geeignet ist. Ihr Abschluss vermittelt gemäß § 36 Abs.
1 Satz 1 HmbJAG a.F. einen Anspruch auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst.
16 bb) Im Einklang mit § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. ist das Oberverwaltungsgericht davon
ausgegangen, dass die Klägerin mit ihrer Zulassung zur universitären
Schwerpunktbereichsprüfung zur Abschlussprüfung zugelassen wurde.
17 Besteht eine Abschlussprüfung - wie hier - aus mehreren Teilen, zu denen jeweils gesondert
zugelassen wird, und bilden die einzelnen Teile ungeachtet ihrer etwaigen
prüfungsverfahrensrechtlich eigenständigen Ausgestaltung bei einer Gesamtbetrachtung eine
zeitliche und sachliche Einheit, sind Auszubildende zu der Abschlussprüfung im Sinne des § 15
Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. grundsätzlich zugelassen, sobald sie zu deren ersten Teil zugelassen
sind (im Ergebnis ebenso OVG Münster, Beschluss vom 12. Juli 1991 - 16 B 1508/91 - FamRZ
1991, 1490 <1491>; Roth, Anmerkung zu VGH Mannheim, Urteil vom 4. September 1995 - 7 S
1425/94 - FamRZ 1996, 373 f.; a.A. VGH Mannheim, Urteil vom 4. September 1995 - 7 S 1425/94
- FamRZ 1996, 191; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Januar 2007 - OVG 6 S 38.06
- juris Rn. 6; VG Berlin, Beschluss vom 23. November 2006 - VG 18 A 288.06 - BA S. 3 ff.; vgl.
ferner Fischer, in: Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. Aufl., Stand April
2012, § 15 Rn. 32.3). Für ein entsprechendes Verständnis des Begriffs der Zulassung spricht
bereits der Wortlaut der Vorschrift, der ohne Rücksicht auf etwaige Besonderheiten in der
Ausgestaltung der Prüfungsverfahren allgemein die Zulassung zur Abschlussprüfung fordert.
Eine systematische sowie eine am Zweck und der Entstehungsgeschichte des § 15 Abs. 3a Satz
1 BAföG a.F. orientierte Auslegung bestätigen diesen Befund.
18 Innerhalb des Systems des Bundesausbildungsförderungsgesetzes wird zwischen der
Ausbildungsförderung in der Studienphase und der Hilfe in der Studienabschlussphase
unterschieden. In Studiengängen, in denen eine Abschlussprüfung vorgesehen ist, markiert die
Zulassung zu ihr die Grenze zwischen Studien- und Studienabschlussphase. Bei einer aus
mehreren Teilen bestehenden Abschlussprüfung treten die Auszubildenden bereits mit der
Zulassung zum ersten Teil der Abschlussprüfung in die Studienabschlussphase ein, was den
Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. eröffnet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn
- wie hier - auch das Ergebnis des ersten Prüfungsteils maßgeblich ist für das Gesamtergebnis
der Abschlussprüfung.
19 Das Merkmal der Zulassung zur Abschlussprüfung dient insoweit weniger der
Anspruchsbegrenzung als vielmehr der Verwaltungsvereinfachung. Es entbindet die
zuständigen Stellen von der Notwendigkeit, das Vorliegen der jeweiligen Leistungsnachweise in
eigener Zuständigkeit zu überprüfen. Dies indiziert nicht zuletzt § 15 Abs. 3a Satz 2 BAföG a.F.,
der die Bewilligung von Hilfe zum Studienabschluss auch in solchen Studiengängen ermöglicht,
in denen eine Abschlussprüfung nicht vorgesehen ist (Urteil vom 25. November 1992 a.a.O. S.
197 und S. 31).
20 Die den Gesetzesmaterialien zu entnehmende Zweckbestimmung des § 15 Abs. 3a Satz 1
BAföG a.F. weist in dieselbe Richtung. Mit der Einführung der vormaligen
Studienabschlussförderung durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936)
verband der Gesetzgeber die Erwartung, dass die finanzielle Unterstützung der Auszubildenden
in der Examensphase dazu beitragen werde, einen beträchtlichen Teil der Studierenden in die
Lage zu versetzen, das Studium zügiger als bislang abzuschließen, und dadurch die
Studiendauer insgesamt zu verkürzen (BTDrucks 11/5961 S. 14; vgl. Urteil vom 30. Juni 1999 -
BVerwG 5 C 40.97 - BVerwGE 109, 182 <186 f.> = Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 45 S. 4). Die
mit dem Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung
(Ausbildungsförderungsreformgesetz - AföRG) vom 19. März 2001 (BGBl I S. 390) beschlossene
Ersetzung der Studienabschlussförderung durch die Hilfe zum Studienabschluss hat an dieser
Zielrichtung nichts geändert. Dieser Zielsetzung würde es widersprechen, wenn Förderung nicht
schon ab Zulassung zu dem ersten Teil der Abschlussprüfung gewährt würde. Die
Auszubildenden wären für diesen Fall nicht selten gezwungen, ihren Lebensunterhalt durch eine
einem zügigen Abschluss ihres Studiums regelmäßig nicht förderliche Erwerbstätigkeit zu
sichern.
21 Gemessen daran vermittelt die Zulassung zu dem ersten Teil der ersten Prüfung die
Zulassung zur Abschlussprüfung im Sinne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. Ausweislich der
den Senat gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO bindenden Auslegung des hamburgischen
Juristenausbildungsrechts durch das Oberverwaltungsgericht schließt die universitäre
Schwerpunktbereichsprüfung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Schwerpunktbereichsprüfungsordnung
der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg (SchwpbPO 2005) vom 1.
September 2005 (Amtl. Anz. S. 1751), die gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 der
Schwerpunktbereichsprüfungsordnung der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität
Hamburg (SchwpbPO 2007) vom 7. November 2007 (Amtl. Anz. S. 140) auf Studierende, die vor
Inkrafttreten dieser Prüfungsordnung die Zulassung zum Schwerpunktbereichsexamen beantragt
haben, weiterhin Anwendung findet, das Studium der Rechtswissenschaft in den
Schwerpunktbereichen ab. Sie dient nach § 1 Abs. 1 Satz 2 SchwpbPO 2005 der Feststellung,
ob der Prüfling das Recht mit Verständnis erfassen und unter Berücksichtigung seiner
praktischen Bedeutung einschließlich hierfür erforderlicher Schlüsselqualifikationen in dem
gewählten Schwerpunktbereich anwenden kann, insbesondere, ob er über die geforderten
vertieften Kenntnisse verfügt. Die Zulassung setzt nach § 8 Abs. 1 SchwpbPO 2005 unter
anderem voraus, dass die nach der Studienordnung geforderten Leistungsnachweise des
Grundstudiums und des Hauptstudiums vorgelegt werden. Zutreffend geht das
Oberverwaltungsgericht davon aus, dass der Umstand, dass im Rahmen der
Schwerpunktbereichsprüfung gemäß § 11 Abs. 1 SchwpbPO 2005 nur ein Teil der in der ersten
Prüfung nachzuweisenden Fähigkeiten geprüft werde, nicht den Schluss rechtfertige, jene sei
der ersten Prüfung gleichsam vorgelagert und nicht bereits selbst Teil der Prüfung, und auch der
Umstand, dass gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes vom
11. Juni 2003 (GVBl S. 156), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Dezember 2007 (GVBl 2008
S. 26), zur staatlichen Pflichtfachprüfung nur zugelassen werde, wer die universitäre
Schwerpunktbereichsprüfung bestanden habe, förderungsrechtlich keine abweichende
Beurteilung gebiete.
22 c) Das Oberverwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die von der
Klägerin vorgelegte Bescheinigung des Prüfungsamts der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
der Universität Hamburg vom 4. November 2008 den Anforderungen des § 15 Abs. 3a Satz 1
BAföG a.F. genüge. Ihr liegt ein zutreffend bestimmter Prognosezeitraum zugrunde (aa). Sie
wurde zudem von der zuständigen Prüfungsstelle ausgestellt (bb).
23 aa) Maßgeblicher Anfangszeitpunkt für die von dem Prüfungsamt nach § 15 Abs. 3a Satz 1
BAföG a.F. anzustellende Prognose, dass der Auszubildende die Ausbildung innerhalb der
Abschlusshilfedauer von höchstens zwölf Monaten abschließen kann, ist der Beginn des
Zeitraumes, für den die Hilfe zum Studienabschluss beantragt wird, und nicht - wie das
Verwaltungsgericht meint - der Zeitpunkt der Zulassung zur Prüfung. Zeitlicher Ausgangspunkt
für die Prognose ist der Anfang des Monats, der in dem Antrag nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG
a.F. als Anfangszeitpunkt der begehrten Abschlussförderung bezeichnet wird.
24 Der Wortlaut der Bestimmung lässt diese Auslegung zu. Soweit ihm zu entnehmen ist, dass
sich die Prognose auf die Abschlusshilfedauer zu beziehen hat, folgt daraus nichts für die Frage,
ab welchem Zeitpunkt die Erwartung gehegt werden muss, dass ein Ausbildungsabschluss
innerhalb eines Jahres erfolgen kann. Dies gilt gleichermaßen für den Umstand, dass die
Merkmale der Zulassung zur Abschlussprüfung und der Bescheinigung der Prüfungsstelle durch
die Konjunktion „und“ miteinander verbunden sind.
25 Das systematische Verhältnis zwischen den Sätzen 1 und 2 des § 15 Abs. 3a BAföG a.F.
schließt es aus, für die Prognose auf den Zeitpunkt der Zulassung zur Prüfung abzustellen.
Während Satz 1 Sachverhalte regelt, in denen eine Abschlussprüfung vorgesehen ist, ist dies im
Anwendungsbereich des Satzes 2 nicht der Fall. Beide Regelungen stimmen hingegen darin
überein, dass sie eine Prognose über den Abschluss der Ausbildung innerhalb der
Abschlussförderdauer gebieten. Anhaltspunkte dafür, dass für die Erstellung der Prognose auf
unterschiedliche Anfangszeitpunkte abzustellen ist, sind nicht ersichtlich. Da in den Fällen des §
15 Abs. 3a Satz 2 BAföG a.F. keine Prüfungszulassung stattfindet, kann der Zeitpunkt der
Zulassung zur Prüfung auch für die nach § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. anzustellende
Prognose nicht maßgeblich sein.
26 Der aus der Entstehungsgeschichte des § 15 Abs. 3a BAföG a.F. abzuleitende Zweck der
Bestimmung spricht dafür, für die Prognose auf den beantragten Beginn der Abschlussförderung
abzustellen. Eine solche Anknüpfung spiegelt die Entwicklung wider, die § 15 Abs. 3a Satz 1
BAföG a.F. ausgehend von dem Zwölften BAföG-Änderungsgesetz vom 22. Mai 1990 hin zu
dem Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19. März 2001 genommen hat. Die ursprüngliche
Studienabschlussförderung bezweckte, Auszubildenden, die bereits „im Examen standen“, durch
die Förderung in der Examensphase einen zügigen Studienabschluss zu ermöglichen (Urteil
vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 36.97 - Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 44 S. 25). Mit der
Umwandlung der Studienabschlussförderung in die Hilfe zum Studienabschluss sollte erstmals
auch solchen Auszubildenden, die etwa wegen eines selbst verschuldeten Leistungsrückstands
aus der regulären Förderung „herausgefallen“ sind, nach Beseitigung dieses Rückstands die
Aussicht auf eine neuerliche Förderung während ihrer Studienabschlussphase vermittelt
werden. Durch die Einführung einer Zeitspanne von bis zu vier Semestern zwischen dem
Auslaufen der regulären Ausbildungsförderung und der Zulassung zur Abschlussprüfung sollte
über die vormalige Studienabschlussförderung hinaus jedem Studierenden, „der dem Grunde
nach BAföG-berechtigt ist, auch nach einer Unterbrechung der Förderung von bis zu vier
Semestern die Möglichkeit eröffne(t werde)n, sein Studium mit Hilfe des BAföG abzuschließen“
(BTDrucks 14/4731 S. 35). Den Betreffenden sollte „auch noch nach einer selbst verschuldeten
Unterbrechung eine zweite Chance im Förderungsrecht“ vermittelt werden, „mit der ein aus
Finanznot sonst drohender Studienabbruch verhindert werden kann“ (BTDrucks 14/4731 S. 26).
Dieser im Grundsatz auf eine Erweiterung des Kreises der anspruchsberechtigten Personen
zielende Ansatz spricht dafür, bei der in Rede stehenden Prognose auf den im Antrag nach § 46
Abs. 1 Satz 1 BAföG a.F. genannten Beginn der erstrebten Abschlussförderung abzustellen.
Soweit dadurch den Auszubildenden im Grundsatz eine Dispositionsmöglichkeit über den
Zeitpunkt des Beginns der (geförderten) Examensphase eingeräumt wird, steht auch dies im
Einklang mit dem Gesetzeszweck, den Kreis derjenigen, die endgültig keine
Ausbildungsförderung mehr erhalten, möglichst gering zu halten. Im vorliegenden
Zusammenhang bedarf es keiner Klärung, ob diese Dispositionsmöglichkeit durch die
Obliegenheit beschränkt wird, die Hilfe zum Studienabschluss spätestens innerhalb von vier
Semestern nach dem Ende der gegebenenfalls verlängerten Förderungs(höchst)dauer zu
beantragen. Dieser Frage kommt für diejenige nach dem maßgeblichen Anfangszeitpunkt für die
Prognose keine Bedeutung zu. Davon abgesehen stellt sie sich im vorliegenden Verfahren
deshalb nicht, weil die Klägerin nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen
des Oberverwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) den Antrag innerhalb von acht Monaten nach
dem Ende der verlängerten Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG a.F. gestellt hat.
27 Die Prognose, die der von der Klägerin vorgelegten Bescheinigung zugrunde liegt, genügt
den aufgezeigten Maßstäben. Nach der den Senat bindenden Auslegung der Bescheinigung
durch das Oberverwaltungsgericht wird in ihr der Erwartung Ausdruck verliehen, dass die
Klägerin, die Abschlussförderung ab Dezember 2008 beantragt hatte, die Abschlussprüfung im
November 2009 ablegen wird.
28 bb) Die von der Klägerin vorgelegte Bescheinigung ist auch von der zuständigen
Prüfungsstelle ausgestellt worden.
29 Prüfungsstelle im Sinne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. ist das zuständige Prüfungsamt
(Fischer, in: Rothe/Blanke a.a.O. § 15 Rn. 33.1). Sind in einem - wie hier - aus mehreren
selbständigen Teilen bestehenden Prüfungsverfahren mehrere Prüfungsämter für die
Durchführung der einzelnen Teile der Abschlussprüfung verantwortlich, so ist zur Ausstellung
der Bescheinigung im Sinne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. jedenfalls dasjenige
Prüfungsamt sachlich zuständig, welches auch für das Prüfungsverfahren zuständig ist, das der
Auszubildende in dem jeweiligen Zeitpunkt betreibt. Sieht sich das auf Erteilung der
Bescheinigung in Anspruch genommene Prüfungsamt fachlich nicht dazu in der Lage, dem
Auszubildenden eine Prognose über die Möglichkeit eines Abschlusses der gesamten
Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer zu stellen, hat es die für die übrigen Teile der
Ausbildung zuständigen Prüfungsstellen im Rahmen eines verwaltungsinternen
Mitwirkungsverfahrens zu beteiligen.
30 Die sachliche Zuständigkeit des Prüfungsamts der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der
Universität Hamburg gründet auf dem Umstand, dass die Klägerin am 4. November 2008, dem
Datum der Ausstellung der Bescheinigung, zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung
zugelassen worden war, diese jedoch noch nicht abgeschlossen hatte.
31 2. Das angefochtene Urteil verstößt insoweit gegen Bundesrecht, als das Berufungsgericht
angenommen hat, die Klägerin habe während des gesamten Zeitraumes, für den sie die
Gewährung von Abschlussförderung erstrebt, die Universität Hamburg besucht.
Studienabschlussförderung wird nur für den Besuch einer Ausbildungsstätte im Sinne des § 2
Abs. 1 Satz 1 BAföG a.F. geleistet (vgl. Urteil vom 13. Oktober 1998 a.a.O. S. 25). Ein solcher
Besuch setzt voraus, dass der Auszubildende der Ausbildungsstätte organisationsrechtlich
angehört und dort seine Ausbildung tatsächlich betreibt (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 18. April
1985 - BVerwG 5 C 4.82 - BVerwGE 71, 199 <201> = Buchholz 436.36 § 9 BAföG Nr. 1 S. 2 f.).
Das Oberverwaltungsgericht hat zwar in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise die
organisationsrechtliche Zugehörigkeit der Klägerin zu der Universität Hamburg angenommen
(a). Seine tatsächlichen Feststellungen rechtfertigen hingegen nicht die Annahme, die Klägerin
habe in dem in Rede stehenden Zeitraum die Ausbildung an dieser Ausbildungsstätte ohne
Einschränkung tatsächlich betrieben (b).
32 a) Die Klägerin gehörte im Zeitraum von Dezember 2008 bis November 2009 der Universität
Hamburg, einer Hochschule im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG a.F.,
organisationsrechtlich an.
33 Organisationsrechtlich gehört der Ausbildungsstätte an, wer an ihr immatrikuliert ist (Urteil
vom 28. November 1985 - BVerwG 5 C 64.82 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 50 S. 130; BSG,
Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 102/11 R - NJW 2012, 2221 Rn. 16 und 19).
34 Das traf auf die Klägerin im Zeitraum von Dezember 2008 bis November 2009 zu. Ihrer
Zugehörigkeit zu der Hochschule widerstreitet nicht, dass die Universität Hamburg ausweislich
der tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts mit Bescheid vom 14. August
2009 ihren auf das Wintersemester 2009/2010 bezogenen Antrag auf Beurlaubung genehmigte.
Nach der revisionsgerichtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des § 36 Abs. 6 des
Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001 (GVBl S. 171) i.d.F. vom 23. September
2008 (GVBl S. 335) i.V.m. den Bestimmungen der Immatrikulationsordnung der Universität
Hamburg vom 30. Juni 2005 (Amtl. Anz. S. 1728), geändert am 12. Juli 2007 (Amtl. Anz. S.
2030), (vgl. insbesondere deren § 6 Abs. 5) durch das Oberverwaltungsgericht bleiben
Studierende der Universität Hamburg auch während einer Beurlaubung immatrikuliert.
35 b) Die bislang von dem Oberverwaltungsgericht festgestellten Tatsachen erlauben keine
abschließende Beurteilung, ob die Klägerin während der gesamten, von ihrem Antrag erfassten
Abschlusshilfedauer ihre Ausbildung tatsächlich betrieben hat.
36 aa) Eine Ausbildung wird im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG a.F. tatsächlich betrieben,
wenn der Auszubildende unternimmt, was nach Maßgabe der ausbildungs- und
prüfungsrechtlichen Bestimmungen in der jeweiligen Phase der Ausbildung erforderlich ist, um
diese voranzubringen (vgl. Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 5 C 102.80 - BVerwGE 66,
261 <263> = Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 13 S. 16). Dies ist auf der Grundlage objektiver
Merkmale (vgl. Urteil vom 21. Juni 1979 - BVerwG 5 C 15.78 - BVerwGE 58, 132 <137> =
Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 11 S. 30 f.) unter Berücksichtigung der Besonderheiten der
Studiengänge zu ermitteln. Befindet sich ein Auszubildender in der Studienphase, ist
grundsätzlich von einem Betreiben der Ausbildung auszugehen, wenn er regelmäßig an den
Lehrveranstaltungen beziehungsweise an dem planmäßig vorgesehenen Unterricht teilnimmt
(vgl. Beschluss vom 15. April 1987 - BVerwG 5 B 141.86 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 25 S.
6 f. m.w.N.). Davon kann auch nicht mit Blick darauf abgesehen werden, dass Studierende an
einer Hochschule generell nicht verpflichtet sind, an den ausbildungsrelevanten
Lehrveranstaltungen teilzunehmen. Auch unter diesem Blickwinkel gilt in der Regel, dass eine
förderungsfähige Ausbildung dann nicht mehr fortdauert, wenn Auszubildende überhaupt keine
der angebotenen Lehrveranstaltungen besuchen, auch wenn sie sich den dort gebotenen
Wissensstoff in anderer Weise anzueignen unternehmen (Urteil vom 21. Juni 1979 a.a.O. S. 135
und S. 28 f.). In einem solchen Fall kann von einem Betreiben der Ausbildung ausnahmsweise
dann ausgegangen werden, wenn Studierende den planmäßig vorgesehenen
Lehrveranstaltungen ausbildungsbedingt für einen kurzen Zeitraum fernbleiben und sich
währenddessen verstärkt dem häuslichen Studium widmen oder ausschließlich die sachlichen
Mittel einer Hochschule in Anspruch nehmen (vgl. Urteil vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 20.76
- BVerwGE 55, 288 <292> = Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 4 S. 7; vgl. ferner Urteil vom 18.
April 1985 a.a.O. S. 201 und S. 2 f. und Nr. 20.2.1 Buchst. b Satz 2 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 15.
Oktober 1991 ). Ist der Auszubildende beurlaubt, kommt es jedenfalls in der
Regel darauf an, ob der Auszubildende nach den hochschulrechtlichen Bestimmungen die
Ausbildung auch während der Zeit der Beurlaubung voranbringen kann (vgl. Urteil vom 21. Juni
1979 a.a.O. S. 136 f. und S. 30).
37 Von diesen Maßstäben ist grundsätzlich auch für die Studienabschlussphase auszugehen.
Dieser Studienabschnitt kann aber von Eigenheiten geprägt sein, die in besonderer Weise in
Rechnung zu stellen sind. So kann der Besuch von Lehrveranstaltungen je nach Ausbildung an
Bedeutung verlieren. Als objektives Merkmal, das auf ein Betreiben der Ausbildung schließen
lässt, ist - soweit eine solche vorgesehen ist - die rechtzeitige Anmeldung zur Abschlussprüfung
und die Teilnahme an dieser anzusehen. Aber auch dann, wenn eine Anmeldung zu einer
vorgesehenen Prüfung nicht (rechtzeitig) erfolgt, kann im Einzelfall für den Zeitpunkt, bis zu dem
sich der Auszubildende spätestens zur Prüfung hätte melden müssen, um an dieser innerhalb
des Prognosezeitraumes von § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. teilnehmen zu können, von einem
Betreiben des Studiums ausgegangen werden. Dies ist etwa der Fall, wenn der Auszubildende
an universitären oder privaten Veranstaltungen teilnimmt, die gerade auf das Examen
vorbereiten sollen. Bundesrechtlich ist nicht zu beanstanden, wenn eine im jeweiligen
Hochschulbereich gewachsene Übung berücksichtigt und festgestellt wird, dass in dem
betreffenden Studiengang kurz vor der Abschlussprüfung die häusliche Vorbereitung im
Vordergrund stehen könne (vgl. zum juristischen Studium Beschluss vom 17. September 1982 -
BVerwG 5 B 24.82 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 17 S. 21). Soweit eine solche oder eine
entsprechende Feststellung getroffen werden kann, kann es für die Annahme eines Betreibens
des Studiums ausreichen, dass der Auszubildende glaubhaft macht, sich häuslich auf die
Prüfung vorbereitet zu haben. Allein der Umstand, dass der Auszubildende nach
hochschulrechtlichen Bestimmungen zur Vorbereitung des Examens beurlaubt ist, rechtfertigt
nicht die Annahme, die Ausbildung werde während der Beurlaubung vorangetrieben (vgl. Urteil
vom 21. Juni 1979 a.a.O. S. 137 und S. 29).
38 bb) Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts kann
davon ausgegangen werden, dass die Klägerin ihre Ausbildung im Zeitraum vom 1. Dezember
2008 bis zum 26. Januar 2009 betrieben hat (1). Dies kann für den Zeitraum vom 27. Januar
2009 bis zum 30. November 2009 nicht angenommen werden (2).
39 (1) In dem Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 26. Januar 2009 hat die Klägerin ihre
Ausbildung tatsächlich vorangebracht. Nach den tatsächlichen Feststellungen des
Oberverwaltungsgerichts hat sie am 26. Januar 2009 die universitäre
Schwerpunktbereichsprüfung bestanden. Dies rechtfertigt die dem angegriffenen Urteil zugrunde
liegende Annahme, dass die Wochen vor diesem Datum der Klägerin der Prüfungsvorbereitung
gedient haben.
40 (2) Soweit das Oberverwaltungsgericht hinsichtlich der Zeiträume nach dem Bestehen der
universitären Schwerpunktbereichsprüfung bis zum Beginn der Beurlaubung (27. Januar bis 30.
September 2009) und der Beurlaubung (1. Oktober bis 30. November 2009) stillschweigend bzw.
mittelbar annimmt, die Klägerin habe auch insoweit ihr Studium betrieben, fehlt es an
tatsächlichen Feststellungen, die diesen Schluss zuließen.
41 Nach den Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung geht der Senat davon
aus, dass ein entsprechender Antrag in dem vorstehenden Zeitraum nicht gestellt wurde.
Tatsächliche Feststellungen, die es ihm ermöglichen würden, selbst zu entscheiden, bis zu
welchem Zeitpunkt die Klägerin einen entsprechenden Antrag hätte stellen müssen, um ihre
Ausbildung bis zum 30. November 2009 abzuschließen, hat das Oberverwaltungsgericht nicht
getroffen. Von maßgeblicher Bedeutung wird insoweit die seinerzeitige Dauer des Verfahrens
zur Ablegung der staatlichen Pflichtfachprüfung, ausgehend von der Anmeldung bis hin zu ihrem
Abschluss, sein. Für den Fall, dass für die Klägerin danach förderungsrechtlich nicht bereits
Veranlassung bestanden haben sollte, die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung im
Februar 2009 zu beantragen, wird das Oberverwaltungsgericht gehalten sein zu prüfen,
inwiefern sie nach den aufgezeigten Grundsätzen ihre Ausbildung bis zu dem stattdessen
maßgeblichen fiktiven Antragszeitpunkt tatsächlich betrieben hat. Der Rechtsstreit ist daher
gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.
Vormeier
Stengelhofen
Dr. Störmer
Dr. Häußler
Dr. Fleuß