Urteil des BVerwG vom 24.10.2012, 4 C 11.12

Aktenzeichen: 4 C 11.12

BVerwG: rechtliches gehör, aktiven, kompetenz, versetzung, zahl, kritik, anfang, rüge, kontrolle, verminderung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 C 11.12 (4 C 5.10)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 4. April 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Zu Unrecht macht die Klägerin geltend,

der Senat habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Eine Fortführung ihres Revisionsverfahrens gemäß § 152a

Abs. 1 Satz 1 VwGO kann sie deshalb nicht beanspruchen.

21. Die Klägerin macht geltend, sie habe in ihrer Revisionsbegründung vorgetragen, dass die faktischen und einfach zu realisierenden Änderungen der Endan-

flugverfahren gemäß § 27a LuftVO zum wesentlichen Abwägungsmaterial gehörten und daher bereits im Planfeststellungsverfahren als wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes zu prüfen seien. Für den

Fall, dass die Endanflugrouten über ihr Stadtgebiet führen, habe sie wegen der

gravierenden Auswirkungen Betriebsregelungen im Planfeststellungsbeschluss,

insbesondere ein Verbot von Überflügen während der Nachtrandstunden verlangt. Darüber hinaus habe sie vorgetragen, dass der vollständige Ausfall der

Ermittlung und Abwägung der Flugverfahren sowie das Fehlen von Betriebsregelungen umso schwerwiegender sei, als die Festlegung von Flugrouten selbst

auf einer - allerdings reduzierten - Abwägung beruhen müsse, und insoweit auf

ein schwerwiegendes „Abwägungsdelta“ wegen der nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle der Flugroutenfestlegung hingewiesen. Die Begründung

des angegriffenen Urteils beschränke sich auf die Feststellung, dass die Planfeststellungsbehörde für die Festlegung von Flugverfahren nicht zuständig sei.

Hiermit verkenne der Senat den klägerischen Vortrag bereits im Ansatz. Er sei

von Anfang an ersichtlich darauf gerichtet gewesen, dass die Planfeststellungsbehörde die Auswirkungen unterschiedlicher Flugverfahren - die erst nach dem

Planfeststellungsbeschluss festgelegt und im Übrigen auch geändert werden

könnten - in die Abwägung einzustellen habe, wenn diese zu erheblich unterschiedlichen Lärmimmissionen führten.

3Mit diesem Vortrag zeigt die Klägerin einen Gehörsverstoß nicht auf. Sie behauptet selbst nicht, dass der Senat ihren Vortrag, Änderungen der Endanflugverfahren gemäß § 27a LuftVO gehörten zum wesentlichen Abwägungsmaterial

und seien daher bereits im Planfeststellungsverfahren als wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes zu prüfen, nicht zur

Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hätte. Sie bestätigt vielmehr

ausdrücklich, dass sich der Senat (UA Rn. 405) mit diesem Vortrag auseinandergesetzt hat. Allerdings kritisiert sie, dass der Senat aus diesem Vortrag nicht

die von ihr für richtig gehaltene Schlussfolgerung gezogen hat, weil er sich

- ebenso wie der Verwaltungsgerichtshof (juris Rn. 834) - auf den Standpunkt

gestellt hat, der Planfeststellungsbehörde fehle für den Erlass entsprechender

Anordnungen die Kompetenz. Ein Gehörsverstoß ist damit nicht dargetan. Der

Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur

Kenntnis genommenen Beteiligtenvortrag nicht folgt, sondern aus Gründen des

materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt,

als die Verfahrensbeteiligten es für richtig halten (vgl. Beschluss vom 23. Juni

2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 7 Rn. 3). Die Argumentation des Senats ist auch nicht widersprüchlich. Entgegen der Behauptung der Klägerin ist der Senat nicht an anderer Stelle (UA Rn. 408) von einer

umfassenden Regelungsmöglichkeit und -kompetenz der Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf die spätere Festlegung der Flugverfahren ausgegangen.

4Es trifft auch nicht zu, dass der Senat den klägerischen Vortrag, der von Anfang

an ersichtlich darauf gerichtet gewesen sei, dass die Planfeststellungsbehörde

die Auswirkungen unterschiedlicher Flugverfahren in die Abwägung einzustellen

habe, wenn diese in erheblichem Maße zu unterschiedlichen Lärmimmissionen

führten, bereits im Ansatz verkannt hätte. Missverstanden hat aber möglicherweise die Klägerin den - revisionsgerichtlich bestätigten - rechtlichen Ansatz

des Verwaltungsgerichtshofs: Die vom Luftfahrt-Bundesamt gemäß § 27a Luft-

VO festgelegten oder planungsbedingt zu erwartenden Flugrouten waren

Grundlage der Ermittlung der Fluglärmbelastung durch die Planfeststellungsbehörde und Gegenstand der Abwägung. In die Abwägung einbezogen wurden

damit auch die nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest zu erwartenden Anflugrouten, die die Klägerin für besonders ungünstig hält, weil die

Endanflüge aus der überwiegenden Flugrichtung West ausnahmslos gebündelt

über ihr Stadtgebiet führten. Das Ergebnis dieser Abwägung hat der Verwaltungsgerichtshof (juris Rn. 792 f.) mit der Einschätzung gebilligt, trotz der beträchtlichen Lärmbelastung, die auf eine sehr große Zahl betroffener Menschen

und schutzbedürftiger Einrichtungen zukommen werde, habe die Planfeststellungsbehörde den für das Vorhaben streitenden Belangen ohne Abwägungsfehler den Vorrang vor den Lärmschutzbelangen eingeräumt. Einen Verstoß gegen

Bundesrecht hat der Senat (UA Rn. 380) insoweit nicht zu erkennen vermocht.

Damit ist revisionsgerichtlich bestätigt, dass diejenigen Lärmimmissionen, die

von den direkt über das Stadtgebiet der Klägerin führenden Flugrouten ausgehen, sowohl für den Tag- als auch für den Nachtbetrieb rechtsfehlerfrei abgewogen worden sind und von der Klägerin als Ergebnis der Planfeststellung hinzunehmen sind; ins Leere geht deshalb der Vorwurf, der Senat habe die Aus-

wirkungen des Tagfluglärms für die Klägerin nicht berücksichtigt. Revisionsgerichtlich bestätigt ist damit zugleich, dass die von der Planfeststellungsbehörde

verfügten Betriebsbeschränkungen, soweit sie in der gerichtlichen Überprüfung

nicht korrigiert wurden, für ein rechtsfehlerfreies Abwägungsergebnis ausreichend waren; die von der Klägerin geforderten weitergehenden Flugbeschränkungen insbesondere für die Nachtrandstunden waren mithin nach Abwägungsgrundsätzen nicht geboten. Angesichts der somit gerichtlich bestätigten

Rechtmäßigkeit der Fluglärmimmissionen, die der Planfeststellungsbeschluss

der Klägerin auf den direkt über ihr Stadtgebiet führenden Flugrouten zumutet,

kann auch keine Rede sein von einem schwerwiegenden „Abwägungsdelta“

wegen der nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle der Flugroutenfestlegung oder einem Ausschluss des effektiven Rechtsschutzes im Sinne des

Art. 19 Abs. 4 GG.

52. Unberechtigt ist ferner der Vorwurf der Klägerin, das angegriffene Urteil habe

ihren entscheidenden Vortrag zu den Bauverboten nicht zur Kenntnis genommen. Die Klägerin macht geltend, die durch den gebündelten Endanflug ausgelösten Bauverbote bewirkten, dass praktisch sämtliche schutzbedürftige Einrichtungen der Klägerin nunmehr von Bauverboten überlagert würden und ihr damit

jegliche Möglichkeit einer weiteren geordneten städtebaulichen Entwicklung

genommen werde. Auswirkungen dieses Ausmaßes seien in hohem Maße abwägungsrelevant. Sie seien weder dem Planfeststellungsbeschluss noch dem

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs noch dem Urteil des Senats zugrunde gelegt

worden. Dies werde dadurch besonders deutlich, dass der Senat sich gar nicht

mit der geltend gemachten schwerwiegenden Verletzung des Abwägungsgebots befasse, sondern ausschließlich mit den finanziellen Fragen der Kostentragungspflicht für Maßnahmen des passiven Schallschutzes. Das klägerische

Vorbringen, dass effektive Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes unterlassen

worden seien und hierdurch ein offensichtlicher und entscheidungsrelevanter

Abwägungsmangel vorliege, habe der Senat nicht zur Kenntnis genommen.

6Diese Kritik wird den Ausführungen im angegriffenen Urteil nicht gerecht. Der

Senat (UA Rn. 546) hat den Revisionsvortrag der Klägerin, der Verwaltungsgerichtshof habe die Abwägungsrelevanz der Folgen ausbaubedingt erweiterter

Bauverbote verneint, ausdrücklich als unzutreffend qualifiziert. Der Verwaltungsgerichtshof (juris Rn. 818) habe - so der Senat - lediglich darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um unmittelbare, sondern um mittelbare Ausbaufolgen handele. Als solche habe die Planfeststellungsbehörde sie berücksichtigt. Erst im Anschluss hieran hat sich der Senat der Kostenfrage zugewandt.

7Mit der weiteren Rüge, der Senat habe nicht zur Kenntnis genommen, dass

praktisch sämtliche schutzbedürftige Einrichtungen der Klägerin nunmehr von

Bauverboten überlagert werden, verfehlt die Klägerin bereits die Darlegungsanforderungen des § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO. Eine Verletzung ihres Anspruchs

auf rechtliches Gehör hat sie damit nicht in schlüssiger Weise behauptet. Die

von ihr in der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorgelegten Pläne hatte

der Verwaltungsgerichtshof als „allenfalls eingeschränkt verwertbar“ qualifiziert,

ihren auf Ermittlung der Zahl der schutzwürdigen Einrichtungen abzielenden

Beweisantrag Nr. 1 hatte er unter anderem wegen fehlender Substantiierung

der behaupteten Zahlen abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Aufklärungsrüge

hat der Senat (UA Rn. 527) als unzulässig erachtet, unter anderem deshalb,

weil aus ihr die Zahl der unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs zu berücksichtigenden schutzbedürftigen Einrichtungen

nicht schlüssig hervorgehe. Allein auf die Kritik, dass dem Senat hierbei ein

Rechtsfehler unterlaufen sei, kann die Anhörungsrüge nicht mit Erfolg gestützt

werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 - NJW

2008, 923; BVerwG, Beschluss vom 28. November 2008 - BVerwG 7 BN 5.08 -

Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 6 Rn. 2).

8Soweit die Klägerin schließlich effektive Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes

vermisst, ist wiederum darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof

das Ergebnis der Abwägung gebilligt und der Senat einen Verstoß gegen Bundesrecht nicht zu erkennen vermocht hat. Damit ist revisionsgerichtlich bestätigt, dass die von der Planfeststellungsbehörde verfügten Betriebsbeschränkungen, soweit sie gerichtlich nicht korrigiert wurden, auch hinsichtlich der Bauverbote für ein rechtsfehlerfreies Abwägungsergebnis ausreichend waren.

93. Unschlüssig ist auch die Rüge der Klägerin, das angegriffene Urteil habe ihren Vortrag, dass durch die Vorgabe eines steileren Anflugwinkels und eine

Versetzung der Landeschwelle als Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes eine

erhebliche Verminderung des Überfluglärms in ihrem Stadtgebiet bewirkt werden könne, nicht zur Kenntnis genommen und seiner Entscheidung zugrunde

gelegt. Hinsichtlich der Anflugwinkel kritisiert die Klägerin wiederum nur den

vom Senat (UA Rn. 405) eingenommenen Rechtsstandpunkt, dass der Planfeststellungsbehörde für den Erlass entsprechender Anordnungen die Kompetenz fehle. Hierauf kann die Anhörungsrüge - wie dargelegt - nicht mit Erfolg

gestützt werden. Gleiches gilt hinsichtlich der von der Klägerin geforderten Verschiebung der Landeschwelle, wozu sich der Senat (UA Rn. 406) auf den

Standpunkt gestellt hat, es bleibe - ungeachtet der Kompetenzfrage - unklar,

worauf die Forderung gerichtet sei, weil die Klägerin einerseits keine Versetzung des gesamten Bahnsystems vor Augen habe, es sich andererseits aber

nicht erschließe, wie sie ohne Beeinträchtigung des Betriebs des Gesamtflughafens für ihr Gemeindegebiet dennoch eine spürbare Lärmentlastung erreichen wolle. Den Einwand fehlender Substantiierung hat die Klägerin übrigens

allein mit der Bemerkung, die Versetzung der Landeschwelle als Maßnahme

des aktiven Lärmschutzes unterstelle die vorhandenen Landebahnen und eine

Verlagerung der Landeschwelle auf diesen Bahnen, auch im Rahmen ihrer Anhörungsrüge nicht ausgeräumt.

104. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Einer

Streitwertfestsetzung bedarf es nicht; die Höhe der Gerichtsgebühren ergibt

sich aus Nr. 5400 KV GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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