Urteil des BVerwG, Az. 6 VR 4.10

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BVerwG 6 VR 4.10
Stichworte:
Auflage; aufschiebende Wirkung; Maßgabe; sofortige Vollziehung; Verbot; Verein
Leitsatz:
1. Erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Dem Anliegen der
Antragsgegnerin, bereits vor der Entscheidung in der Hauptsache eine Fortsetzung der
Tätigkeiten des Antragstellers zu unterbinden, die Anlass der erlassenen Verbotsverfügung sind,
wird durch Maßgaben Rechnung getragen.
2. Der Vorschlag des Gerichts, den Rechtsstreit vergleichsweise beizulegen, findet sich im
Beschluss vom 25. Mai 2011, 6 A 2/10.
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 6 VR 4.10
In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Juni 2011
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
beschlossen:
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des
Bundesministeriums des Innern vom 23. Juni 2010 wird mit folgenden Maßgaben
wiederhergestellt:
a) Der Antragsteller darf keine für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und
im Westjordanland (Westbank) bestimmten Hilfeleistungen erbringen oder
unterstützen.
b) Der Antragsteller hat - beginnend mit dem 12. August 2011 - bis zum zehnten
Werktag eines jeden Monats eine Aufstellung der einzelnen Beträge seiner
Einnahmen und Ausgaben des Vormonats - bei den Ausgaben unter Angabe des
Empfängers und des Verwendungszwecks - bei dem Bundesministerium des Innern
vorzulegen.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 € festgesetzt.
Gründe
I
1 Der Antragsteller ist ein im Jahr 1997 gegründeter Verein mit Sitz in Frankfurt a.M. Er sieht
seinen Zweck darin, weltweit humanitäre Hilfe zu leisten. Er unterstützt unter anderem Projekte
in den palästinensischen Gebieten des Gazastreifens und des Westjordanlands (Westbank). Mit
Verfügung vom 23. Juni 2010 stellte das Bundesministerium des Innern unter Berufung auf § 3
Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG fest, dass der Antragsteller sich gegen
den Gedanken der Völkerverständigung richte, deshalb verboten sei und aufgelöst werde. Zur
Begründung hat das Bundesministerium im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller leite seit
langem und in beträchtlichem Umfang Spendengelder an in den palästinensischen Gebieten
ansässige Sozialvereine weiter, die der HAMAS zuzuordnen seien. Dadurch unterstütze er
mittelbar die Gewalt, die die HAMAS gegen Israel ausübe.
2 Der Antragsteller hat am 22. Juli 2010 Anfechtungsklage gegen die Verbotsverfügung erhoben.
Er hat zudem unter dem 3. Dezember 2010 um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
nachgesucht. Hierüber hat der Senat zunächst mit Blick auf die im Klageverfahren zeitnah
anberaumte mündliche Verhandlung vom 25. Mai 2011 im Einvernehmen mit den Beteiligten
nicht entschieden.
3 Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Mai 2011 hat der Senat den Beteiligten durch
Beschluss einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Die Antragsgegnerin hat den
Vergleichsvorschlag mit Schriftsatz vom 20. Juni 2011 abgelehnt und weitere Tatsachen
vorgetragen, die das Vereinsverbot rechtfertigen sollen. Daraufhin hat der Senat am 22. Juni
2011 beschlossen, die mündliche Verhandlung in dem Klageverfahren wiederzueröffnen.
II
4 Nachdem die zeitnah anberaumte mündliche Verhandlung nicht zu einer abschließenden
Entscheidung in der Hauptsache geführt hat, ist die Grundlage für das Einverständnis der
Beteiligten mit einem Aufschub der Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
weggefallen und dem Antragsteller ein weiterer Aufschub nicht zumutbar.
5 Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthafte und auch sonst
zulässige Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat mit den aus
der Beschlussformel ersichtlichen Maßgaben Erfolg.
6 Bei der im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung gebührt dem Interesse des Antragstellers am Aufschub der Vollziehung der
Verbotsverfügung bei Beachtung der bezeichneten Maßgaben der Vorrang vor dem von der
Antragsgegnerin geltend gemachten öffentlichen Interesse an einer sofortiger Vollziehung.
7 Nach der in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen und möglichen
summarischen Prüfung sind die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Verbotsverfügung offen.
Der Senat verweist hierzu auf die ausführlichen Gründe des Beschlusses vom 25. Mai 2011, mit
dem er den Beteiligten eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits vorgeschlagen hat.
Die von der Antragsgegnerin in dem Schriftsatz vom 20. Juni 2011 bezeichneten Umstände
erfordern die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache und eine weitere
Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts. Sie rechtfertigen demgegenüber nicht,
ohne Weiteres von der Beurteilung der Erfolgaussichten abzurücken, die sich nach
Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 25. Mai 2011 ergeben hat.
8 Die sofortige Vollziehung der Verbotsverfügung aufrecht zu erhalten, obwohl die
Erfolgsaussichten der Klage offen sind, wäre mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nur dann
vereinbar, wenn die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbundene
Rechtsbeeinträchtigung des Antragstellers mit hinreichend gewichtigen Gründen des
Allgemeinwohls zu rechtfertigen wäre. Dies ist nicht der Fall. Dem Anliegen der
Antragsgegnerin, bereits vor der Entscheidung in der Hauptsache eine Fortsetzung der
Tätigkeiten des Antragstellers zu unterbinden, die Anlass der erlassenen Verbotsverfügung sind,
wird vielmehr durch die in der Beschlussformel bezeichneten Maßgaben hinreichend Rechnung
getragen. Kommt der Antragsteller diesen Maßgaben nicht nach, kann die Antragsgegnerin
einen Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO stellen.
9 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des
Streitgegenstands beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
Neumann
Dr. Graulich
Dr. Möller