Urteil des BVerwG, Az. 3 B 22.08

BVerwG (bundesverwaltungsgericht, beschwerde, grund, gkg, begründung, umstand, notwendigkeit, land, wert, offenkundig)
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 3 B 22.08
OVG 20 D 38/05.AK
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Juni 2008
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. November
2007 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren auf 100 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Sicherheitsmaßnahmen
nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Luftsicherheitsgesetzes - LuftSiG - auf dem
von ihr betriebenen Fughafen. Das Oberverwaltungsgericht hat ihre Klage ab-
gewiesen, weil der angegriffene Bescheid seine Grundlage in der herangezo-
genen gesetzlichen Regelung finde und diese verfassungsgemäß sowie mit
europäischem Recht vereinbar sei.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem
Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist nicht die sinngemäß geltend
gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
auf.
Die Klägerin hält für klärungsbedürftig, ob § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG ver-
fassungsmäßig ist. Der Klärungsbedarf besteht nicht, weil der Senat die ver-
meintliche Grundsatzfrage bereits mit Beschluss vom 23. November 2006
- BVerwG 3 B 26.06 - beantwortet und die erhobenen verfassungsrechtlichen
Einwände als offenkundig nicht berechtigt beurteilt hat. Zwar sieht die Klägerin
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auch im Hinblick auf diesen Beschluss nach wie vor die Notwendigkeit zur „ab-
schließenden“ Klärung der Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Norm.
Zur Begründung beschränkt sich ihr Verfahrensbevollmächtigter jedoch im We-
sentlichen darauf, die Argumente zu wiederholen, die er bereits als Verfahrens-
bevollmächtigter jener Klägerin vorgetragen hatte, deren Beschwerde zu dem
Beschluss des Senats vom 23. November 2006 geführt hatte. Der Hinweis,
dass „neue Entwicklungen die terroristische Bedrohungslage verschärft haben“,
kann für den Senat kein Grund sein, seinen damals eingenommenen Rechts-
standpunkt ernstlich in Frage zu stellen. Dasselbe gilt für den Umstand, dass
der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin sich den Argumenten des Senats
aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anschließen kann und dazu auf die
„Wesensmerkmale des Verfassungsstaats“ verweist; denn damit erneuert er im
Kern seine bisherige, auf die Schutzpflichten des Staates zielende Argumenta-
tion.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestset-
zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
Kley
Liebler Buchheister
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