Urteil des BVerwG, Az. 7 B 5.08

BVerwG: zwangsvollstreckung, aussetzung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 7 B 5.08
VGH 10 F 43/08, zu 10 S 2585/07
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. März 2008
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und die
Richter am Bundesverwaltungsgerichtshof Herbert und Guttenberger
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beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Dezember
2007 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.
G r ü n d e :
Der Kläger wendet sich mit einer „Untätigkeitsbeschwerde“ gegen einen Be-
schluss des Verwaltungsgerichtshofs, durch den seine Anhörungsrüge gegen
einen Beschluss vom 12. November 2007 verworfen wurde. Durch den Be-
schluss vom 12. November 2007 war die Anhörungsrüge des Klägers gegen
einen Beschluss vom 27. September 2007 zurückgewiesen worden, mit dem
der Antrag des Klägers, die Zwangsvollstreckung aus einer Kostenrechnung
vom 22. August 2005 im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen, ab-
gelehnt worden war.
Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-
richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die in § 152 Abs. 1
VwGO aufgeführt sind. Zu diesen Fällen gehört eine vermeintliche Untätigkeit
des vorinstanzlichen Gerichts nicht. Einen eigenständigen Rechtsbehelf der
Untätigkeitsbeschwerde gibt es nach derzeitiger Rechtslage nicht. Davon abge-
sehen kann von einer Untätigkeit des Verwaltungsgerichtshofs, wie sie der Klä-
ger behauptet, keine Rede sein. Der Kläger sieht die Untätigkeit offenbar darin,
dass der Verwaltungsgerichtshof seinen Antrag auf Aussetzung der Zwangs-
vollstreckung aus der Kostenrechnung vom 22. August 2005 in seinem Be-
schluss vom 27. September 2007 abgelehnt hat, weil die Kostenforderung be-
gründet sei. Selbst wenn die Kostenforderung unbegründet wäre, könnte der
Beschluss die vom Kläger behauptete Untätigkeit nicht begründen; denn untätig
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ist ein Gericht nicht dann, wenn es das Recht fehlerhaft angewendet hat, son-
dern nur, wenn es innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine Entschei-
dung trifft. Ein derartiger Fall liegt hier schon deswegen nicht vor, weil der Ver-
waltungsgerichtshof in dieser Sache zweimal über Anhörungsrügen des Klägers
entschieden hat, wiewohl bereits seine erste Entscheidung unanfechtbar war (§
152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 21 Abs. 1 Satz 3
GKG.
Sailer
Herbert Guttenberger
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