Urteil des BVerwG vom 19.05.1943

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

5 C 3.05

Entschieden

19.05.1943

Schlagworte

Ukraine , Verordnung , Bundesrepublik deutschland , Eintragung , Aufnahme , Vater , Polen , Sowjetunion , Erwerb , Deklaratorische wirkung

BVerwG (ukraine, verordnung, bundesrepublik deutschland, eintragung, aufnahme, vater, polen, sowjetunion, erwerb, deklaratorische wirkung)

Rechtsquellen:

RuStAG

§ 4 Abs. 1

StAngRegG

§ 1 Abs. 1 Buchst. f

Verordnung über die Verleihung der deutschen

Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche

Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen

vom 19. Mai 1943 (RGBl 1943 I S. 321)

- Volkslistenverordnung Ukraine -

§ 1

Stichworte:

Beweisnotstand; Deutsche Volksliste der Ukraine; Einbürgerung; Sammelein-

bürgerung.

Leitsätze:

1. Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage des § 1

Abs. 1 Buchst. f StAngRegG i.V.m. der Verordnung über die Verleihung der

deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine

eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl 1943 I S. 321) setzt voraus,

dass eine Eintragung in die Deutsche Volksliste erfolgt war; dies gilt auch für

deutsche Volkszugehörige, welche die Voraussetzungen für eine Eintragung in

die Abteilungen 1 oder 2 der Deutschen Volksliste gemäß § 1 der Verordnung

erfüllten.

2. Für die erfolgte Eintragung trägt derjenige die Beweislast, der sich auf den

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit beruft.

Urteil des 5. Senats vom 27. Juli 2006 - BVerwG 5 C 3.05

I. VG Köln vom 01.09.2004 - Az.: VG 10 K 4538/03 –

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

- 2 -

Verkündet

BVerwG 5 C 3.05

am 27. Juli 2006

VG 10 K 4538/03

Röder

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 3 -

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juli 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke, Dr. Brunn

und Prof. Dr. Berlit

für Recht erkannt:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Verwal-

tungsgerichts Köln vom 1. September 2004 wird zurück-

gewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Der am 12. Juni 1965 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger zu 1 und

seine Tochter begehren die Feststellung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit.

Der Kläger zu 1 ist eheliches Kind des 1929 in der Ortschaft Wo. im Gebiet Shi-

tomir (Ukraine) geborenen Ferdinand G., dessen Nationalität in der 1965 aus-

gestellten Geburtsurkunde des Klägers zu 1 als deutsch angegeben ist. In dem

1929 durch die deutsche evangelisch-lutherische Kirche in Wo. ausgestellten

Taufschein des Vaters sind als Eltern Ewald und Maria G., geborene W.

- beides deutsche Namen -, eingetragen. Mehrere Geschwister des Klägers

zu 1 sind als Vertriebene anerkannt worden und leben in der Bundesrepublik

Deutschland. Die deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters des Klägers zu 1

steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit, sondern dessen Erwerb der

deutschen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage der während der deutschen

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Besetzung der Ukraine erlassenen „Verordnung über die Verleihung der deut-

schen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine einge-

tragenen Personen“.

In dem unter dem 16. April 1991 gestellten Aufnahmeantrag der Kläger

ist an-

gegeben, der Vater des Klägers zu 1 und dessen Eltern seien deutsche Volks-

zugehörige mit deutscher Muttersprache gewesen, die sowohl in Abteilungen 1

oder 2 als auch in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste eingetragen worden

seien und bis 1942 in Wo. wohnhaft gewesen seien. Anschließend habe die

Familie sich in Polen sowie zwischen 1943 und 1945 im Deutschen Reich auf-

gehalten. 1945 sei sie von der russischen Armee mitgenommen und in Archan-

gelsk unter Kommandanturbewachung gestellt worden. Der Aufnahmeantrag ist

mit der Begründung abgelehnt worden, der Kläger zu 1 sei nicht deutscher

Volkszugehöriger, weil seine Eltern die bei ihnen vorhandene Bekenntnislage

nicht durch Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse an ihn weitergegeben hät-

ten; die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.

Im Februar 2001 beantragte der Kläger zu 1 daraufhin, ihm unter Einbeziehung

seiner 1987 geborenen Tochter, der Klägerin zu 2, einen Staatsangehörigkeits-

ausweis zu erteilen. Dazu gab er an, sein Vater habe bis zu seiner im Jahre

1943 erfolgten Umsiedlung in den Warthegau in seinem Geburtsort gelebt.

1945 sei er in das Gebiet Archangelsk gekommen und habe bis zu seinem

Tode in der damaligen Sowjetunion gelebt. Nachdem das Bundesarchiv mitge-

teilt hatte, Einbürgerungsunterlagen über den Vater des Klägers zu 1 und des-

sen Eltern hätten nicht ermittelt werden können, lehnte das Bundesamt den

Antrag ab (Bescheid vom 11. Juli 2003). Der Vater des Klägers zu 1 habe die

deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Sammeleinbürgerung nach der

Volkslistenverordnung Ukraine erwerben können, da er als Umsiedler nach § 3

der Verordnung ausdrücklich vom Staatsangehörigkeitserwerb ausgenommen

gewesen sei, sondern habe - wie alle Umsiedler - ein Einzeleinbürgerungsver-

fahren bei der Einwandererzentralstelle mit abschließender Einbürgerung

durchlaufen müssen, um deutscher Staatsangehöriger zu werden.

- 5 -

Hiergegen haben die Kläger Widerspruch eingelegt und gleichzeitig Klage auf

Feststellung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Vater des Klägers

zu 1 erhoben, die dieser als am 21. Juni 1941 im späteren Reichskommissariat

Ukraine ansässiger deutscher Volkszugehöriger nach der Volkslistenverord-

nung Ukraine kraft Gesetzes erworben habe. Bei der Evakuierung durch die

Wehrmacht im Jahre 1943 habe es sich auch nicht um eine „Umsiedlung“ i.S.d.

§ 3 der Volkslistenverordnung gehandelt, denn diese Bestimmung betreffe nur

diejenigen Volksdeutschen, die aufgrund von Verträgen umgesiedelt worden

seien, die das Deutsche Reich von 1939 bis 1941 mit der Sowjetunion bzw.

ostmitteleuropäischen Staaten geschlossen habe.

Das Verwaltungsgericht hat die auf Feststellung der deutschen Staatsangehö-

rigkeit gerichtete Klage als unbegründet angesehen und hierzu im Wesentli-

chen ausgeführt: Der Kläger zu 1 habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht

nachweislich nach § 4 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes

- RuStAG - in der bei seiner Geburt geltenden Fassung durch Geburt vom Va-

ter erworben, weil nicht belegt sei, dass sein Vater damals die deutsche

Staatsangehörigkeit besessen habe. Es gebe keine Hinweise für eine Einzel-

einbürgerung des Vaters, und es sei auch nicht feststellbar, dass er die deut-

sche Staatsangehörigkeit nach § 1 Abs. 1 Buchst. f des Gesetzes zur Regelung

von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 - StAngRegG -

i.V.m. der Verordnung vom 19. Mai 1943 über die Verleihung der deutschen

Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetrage-

nen Personen erworben habe. Das Gericht gehe davon aus, dass es nicht den

gemäß Art. 25 GG zu berücksichtigenden allgemeinen Grundsätzen des Völ-

kerrechts widerspreche, wenn der Gesetzgeber Einbürgerungen aufgrund der

Volkslistenverordnung Ukraine als wirksam und damit über den 8. Mai 1945

hinaus fortbestehend ansehe. Die deutschen Volkszugehörigen im Machtbe-

reich der Sowjetunion seien aufgrund von Dekreten des Obersten Sowjet ent-

eignet, deportiert und unter Vorenthaltung sämtlicher Bürgerrechte in Sonder-

siedlungen untergebracht worden, und die Sowjetunion habe ihnen somit eine

funktionell wirksame Staatsangehörigkeit vorenthalten. Unter diesen Umstän-

den sei es völkerrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den in

ihrer früheren Heimat recht- und schutzlos gewordenen, wegen ihres Deutsch-

- 6 -

tums verfolgten Personen Zuflucht und Schutz geboten habe, indem er ihre

aufgrund der Volkslistenverordnung Ukraine erworbene deutsche Staatsange-

hörigkeit anerkannt habe. Es lasse sich jedoch nicht feststellen, dass der Vater

des Klägers zu 1 sämtliche Voraussetzungen für den Staatsangehörigkeitser-

werb nach den Bestimmungen der Volkslistenverordnung Ukraine erfülle. Von

seiner deutschen Volkszugehörigkeit gehe das Gericht aus, denn an der Wei-

tergabe der volksdeutschen Bekenntnislage in der Familie der Großeltern väter-

licherseits an den bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in der

Ukraine noch nicht bekenntnisfähigen Vater des Klägers zu 1 könne kein ver-

nünftiger Zweifel bestehen. Ein Staatsangehörigkeitserwerb scheitere aber dar-

an, dass eine Aufnahme des Vaters des Klägers zu 1 in die Deutsche Volksliste

nicht feststellbar sei. Eine derartige Eintragung sei für den Staatsangehörig-

keitserwerb konstitutiv. Unabhängig von völkerrechtlichen Bedenken, die sich

ansonsten aus der Verleihung der Staatsangehörigkeit an einen kaum ab-

grenzbaren Personenkreis außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes ergeben

könnten, lasse sich das Erfordernis der individuellen Eintragung bereits aus

Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Volkslistenverordnung Ukraine ablei-

ten. Dieses Auslegungsergebnis werde durch einen Vergleich mit der entspre-

chenden Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsan-

gehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten - Volkslistenverordnung Polen -

bestätigt. Verlässliche Anhaltspunkte für eine Eintragung des Vaters des Klä-

gers zu 1 in eine der Abteilungen der Deutschen Volksliste seien nicht vorhan-

den. Lasse sich demnach ein Staatsangehörigkeitserwerb auf der Grundlage

der Volkslistenverordnung Ukraine für den Vater des Klägers zu 1 bereits man-

gels Eintragung nicht feststellen, bedürfe es keiner Entscheidung, ob er Um-

siedler i.S.d. § 3 dieser Verordnung gewesen sei.

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision rügen die Kläger eine

fehlerhafte Anwendung der Volkslistenverordnung Ukraine und machen gel-

tend, bei deutschen Volkszugehörigen i.S.v. § 6 BVFG sei der Erwerb der deut-

schen Staatsangehörigkeit aufgrund der Volkslistenverordnung kraft Gesetzes

eingetreten. Bei den Angehörigen der Abteilungen 1 und 2 der Volksliste seien

der (damalige) Gesetzgeber sowie die Praxis im Gegensatz zu den Fällen der

Aufnahme in die Abteilung 3 betreffend die Staatsangehörigkeit auf Widerruf

- 7 -

nicht von einem konstitutiven Aufnahmeakt ausgegangen. Im Übrigen habe die

Bundesrepublik Deutschland die über die Volksliste der Ukraine eingebürgerten

Personen mindestens seit dem 22. Februar 1955 als deutsche Staatsangehöri-

ge angesehen und behandelt und sei an diese über 50jährige Rechts- und

Verwaltungspraxis gebunden.

Die Beklagte ist in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil der Auffas-

sung, ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im Wege der Sammelein-

bürgerung nach §§ 1 und 2 der Volkslistenverordnung Ukraine setze einen indi-

viduellen Eintrag in die Deutsche Volksliste voraus.

Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht unter-

stützt mit dem Bundesministerium des Innern das angefochtene Urteil.

Die Revision der Kläger ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 144

Abs. 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat für den Kläger zu 1 einen Erwerb

der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Geburt gemäß § 4 des Reichs- und

Staatsangehörigkeitsgesetzes - RuStAG -, hier anzuwenden in der Fassung

vom 19. Dezember 1963 (BGBl I S. 982), zutreffend mit der Begründung ver-

neint, es sei nicht feststellbar, dass sein Vater die deutsche Staatsangehörig-

keit nach § 1 Abs. 1 Buchst. f des Gesetzes zur Regelung von Fragen der

Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl I S. 65) - StAngRegG - i.V.m.

der „Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die

in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen“ vom 19. Mai

1943 (RGBl I S. 321) - Volkslistenverordnung Ukraine - erworben habe.

1. Die Bestimmungen des 1. Abschnittes des Staatsangehörigkeitsregelungs-

gesetzes betreffend die „Staatsangehörigkeitsverhältnisse deutscher Volkszu-

gehöriger, denen die deutsche Staatsangehörigkeit in den Jahren 1938 bis

1945 durch Sammeleinbürgerung verliehen worden ist“, sind rechtlich wie histo-

risch vor dem Kontext der nationalsozialistischen Expansionspolitik mit ihrer

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Instrumentalisierung deutscher Minderheiten für machtpolitische Zwecke der

Errichtung eines deutsch beherrschten Großraums Europa unter Einschluss der

europäischen Teile der Sowjetunion und der darauf folgenden Flucht- und Ver-

treibungsphase zu sehen, in welcher Nachkriegsdeutschland zum Zufluchts-

und Aufnahmeort für die hiervon betroffenen Gruppen deutscher Volkszugehö-

riger wurde. Der Gesetzgeber des Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes woll-

te die in der Nachkriegszeit aufgetretenen rechtlichen Unsicherheiten über die

Anerkennung von Verleihungen der deutschen Staatsangehörigkeit auf der

Grundlage der in § 1 Abs. 1 Buchst. a - f aufgezählten Verträge bzw. Verord-

nungen beseitigen (vgl. Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl.

2005, S. 21 f.) und dabei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

vom 28. Mai 1952 - 1 BvR 213/51 - (BVerfGE 1, 322 ff.) Rechnung tragen (vgl.

dazu näher BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 -

BVerwGE 23, 274 <278> unter Hinweis auf BRDrucks 2/849, Bericht des Bun-

destagsausschusses für Angelegenheiten der Inneren Verwaltung zum Geset-

zesentwurf), in welcher das Bundesverfassungsgericht mit Bezug auf deutsche

Volkszugehörige des früheren Protektorats Böhmen und Mähren - deren

Staatsangehörigkeit in § 1 Abs. 1 c StAngRegG geregelt worden ist - Grundsät-

ze für die innerstaatliche Wirksamkeit der in den annektierten Gebieten verfüg-

ten Einbürgerungen aufgestellt und dabei entscheidend insbesondere darauf

abgestellt hatte, dass „die Regelung der deutschen Staatsangehörigkeit durch

das Deutsche Reich auch außerhalb Deutschlands nach Beendigung der

Feindseligkeiten jedenfalls mittelbar anerkannt worden“ sei (a.a.O. S. 330).

Nach § 1 Abs. 1 StAngRegG, der die insoweit maßgeblichen völkerrechtlichen

Verträge und Verordnungen auflistet, sind „Die deutschen Volkszugehörigen,

denen die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund folgender Bestimmungen

verliehen worden ist“ - darunter gemäß Buchst. f die „Verordnung über die Ver-

leihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste

der Ukraine eingetragenen Personen (RGBl I S. 321)“ -, „nach Maßgabe der

genannten Bestimmungen deutsche Staatsangehörige geworden, es sei denn,

dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch ausdrückliche Erklärung aus-

geschlagen haben oder noch ausschlagen.“ Die Gruppe der deutschen Volks-

zugehörigen, denen die deutsche Staatsangehörigkeit auf der Grundlage der

- 9 -

oben genannten Volkslistenverordnung Ukraine verliehen worden ist, unter-

scheidet sich dabei von den anderen, auf der Grundlage der in Buchst. a bis e

aufgezählten Rechtsakte eingebürgerten Gruppen dadurch, dass ihr Status un-

ter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien

für eine völkerrechts- und verfassungskonforme Anerkennung als deutsche

Staatsangehörige von vornherein zweifelhaft war, weil die Sowjetunion - anders

als etwa Polen, die Tschechoslowakei und Jugoslawien - keine Bereitschaft

zeigte, auf ihre vom nationalsozialistischen Deutschland als deutsche Staats-

angehörige in Anspruch genommenen Staatsbürger zu verzichten, sondern sie

im Gegenteil - mit Unterstützung und Billigung durch die westlichen Besat-

zungsmächte - aus Deutschland in die Sowjetunion zurückverbrachte, wie dies

auch bei der Familie des Vaters des Klägers zu 1 der Fall war. Eine weitere

rechtliche Problematik der vom nationalsozialistischen Verordnungsgeber ver-

fügten Inanspruchnahme dieser deutschen Volkszugehörigen als deutsche

Staatsangehörige liegt schließlich auch darin, dass diese - im Gegensatz zu

den deutschen Volkszugehörigen in der Tschechoslowakei, Polen und Jugos-

lawien - nicht geschlossen unter die Kontrolle der deutschen Annexions- bzw.

Besatzungsmacht geraten, sondern teilweise vor dem Einmarsch der Wehr-

macht aus der Ukraine evakuiert worden und daher nicht in den deutschen

Machtbereich geraten waren.

Die im vorliegenden Verfahren zur Überprüfung gestellte Frage der Vorausset-

zungen eines Staatsangehörigkeitserwerbs auf der Grundlage der Volkslisten-

verordnung Ukraine gibt dem Senat keinen rechtlichen Anlass zu einer Vertie-

fung der im Revisionsverfahren aufgeworfenen Fragen, unter welchen Voraus-

setzungen aus einer grundsätzlich völkerrechtswidrigen Inanspruchnahme

fremder Staatsangehöriger völkerrechtswidrig annektierter oder besetzter Ge-

biete als Staatsangehörige der Annexions- oder Besatzungsmacht (vgl. nur Ar-

tikel 45 der Haager Landkriegsordnung: „Es ist untersagt, die Bevölkerung ei-

nes besetzten Gebietes zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leis-

ten.“) eine völker- und verfassungsrechtskonforme (Art. 25 GG) deutsche

Staatsangehörigkeit entstehen konnte (vgl. dazu außer der genannten Ent-

scheidung des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht, Urteile

vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - BVerwGE 23, 274 betr. den Er-

- 10 -

werb der deutschen Staatsangehörigkeit in annektierten jugoslawischen Gebie-

ten <§ 1 Abs. 1 Buchst. e StAngRegG> und vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C

340.93 - BVerwGE 95, 228 betr. die eingegliederten polnischen Gebiete <§ 1

Abs. 1 Buchst. d StAngRegG>), und ob die insoweit von der Rechtsprechung

entwickelten Gesichtspunkte (insbesondere das Kriterium einer weiteren Inan-

spruchnahme als Staatsangehörige durch Staaten, deren Gebiete völker-

rechtswidrig annektiert worden waren) auf den Fall sowjetischer Staatsangehö-

riger aus dem Gebiet des Reichskommissariats Ukraine zur Anwendung ge-

bracht werden können. Denn dem Vater des Klägers zu 1 war schon nach den

insoweit maßgeblichen Kriterien der Volkslistenverordnung die deutsche

Staatsangehörigkeit nicht nachweislich verliehen worden.

2. Die in § 1 Abs. 1 Buchst. f StAngRegG in Bezug genommene „Verordnung

über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche

Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen“ - Volkslistenverordnung Ukrai-

ne - betrifft deutsche Volkszugehörige, die am 21. Juni 1941 - dem Vortag des

deutschen Angriffs auf die Sowjetunion - im Gebiet des von der deutschen Be-

satzungsmacht später eingerichteten „Reichskommissariats Ukraine“ ansässig

waren, und hat - soweit vorliegend von Interesse - folgenden Wortlaut:

§ 1

Die ehemaligen Staatsangehörigen der UdSSR und die

Staatenlosen deutscher Volkszugehörigkeit, die die Vor-

aussetzungen für die Aufnahme in die Abteilungen 1 und

2 der Deutschen Volksliste der Ukraine erfüllen und am

21. Juni 1941 im Gebiet des Reichskommissariats Ukrai-

ne ansässig waren, erwerben ohne Rücksicht auf den Tag

ihrer Aufnahme mit Wirkung vom 21. Juni 1941 die deut-

sche Staatsangehörigkeit.

§ 2

(1) Die ehemaligen Staatsangehörigen der UdSSR und

die Staatenlosen deutscher Volkszugehörigkeit, die in Ab-

teilung 3 der Deutschen Volksliste der Ukraine aufge-

nommen sind, erwerben durch die Aufnahme die Staats-

angehörigkeit auf Widerruf.

…

§ 3

Die in den §§ 1 und 2 getroffene Regelung gilt nicht für

Umsiedler.

- 11 -

a) Was zunächst die Terminologie der Volkslistenverordnung betrifft, welche

die Bevölkerung der Ukraine als „ehemalige Staatsangehörige der UdSSR“ be-

zeichnet, liegt dieser ersichtlich ein politischer Herrschaftswille zugrunde, nach

dem mit dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in die Sowjetunion die sow-

jetische Staatsangehörigkeit in den besetzten Gebieten erloschen und unbe-

achtlich geworden war. Dass dieser Standpunkt in völkerrechtlicher Hinsicht

nicht haltbar war, bedarf hier keiner weiteren Vertiefung; jedenfalls sollten mit

dieser Terminologie offensichtlich alle sowjetischen Staatsbürger im Gebiet des

Reichskommissariats Ukraine erfasst werden, andernfalls die Verordnung prak-

tisch keinen Anwendungsbereich gehabt hätte.

b) Entgegen der Rechtsansicht des Klägers zu 1 haben deutsche Volkszugehö-

rige, welche die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Abteilungen 1 oder 2

der Deutschen Volksliste erfüllten, nicht bereits kraft Gesetzes (Verordnung) die

deutsche Staatsangehörigkeit mit Wirkung zum 21. Juni 1941 erworben. Viel-

mehr konnten auch Personen mit unzweifelhaft deutscher Volkszugehörigkeit

die deutsche Staatsangehörigkeit erst mit der erfolgten Eintragung in die Deut-

sche Volksliste erwerben.

aa) Geht man - wie zutreffend das Verwaltungsgericht - für die Frage des

Staatsangehörigkeitserwerbs vom Wortlaut der Volkslistenverordnung Ukraine

aus und berücksichtigt dabei die in der als Muster dienenden Volkslistenver-

ordnung Polen getroffenen Regelungen, so spricht dies gegen den vom Kläger

zu 1 behaupteten Staatsangehörigkeitserwerb unmittelbar kraft Verordnung und

ohne vorangegangenes Überprüfungsverfahren durch die zuständigen deut-

schen Dienststellen.

Die Überschrift „Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehö-

rigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen“

legt die Annahme jedenfalls nahe, dass Gegenstand der Verordnung der

Staatsangehörigkeitserwerb von Personen war, welche tatsächlich in die Volks-

liste eingetragen worden waren. Zwar ist für die genaue Ermittlung des Rege-

lungsinhalts der Gesetzestext selbst und nicht die Überschrift maßgeblich, doch

- 12 -

gibt sie immerhin einen Hinweis, wie der Verordnungsgeber selbst die Verord-

nung rechtlich einordnete. Der nachfolgend dargestellte zeitgeschichtliche Kon-

text des Verordnungserlasses ergibt, dass der Verordnungsgeber von einem

bereits weitgehend durchgeführten Volkslistenverfahren ausging und es inso-

weit um eine Sammeleinbürgerung bereits listenmäßig erfasster, deutscher

Volkszugehöriger ging.

Nach § 1 der Verordnung erwarb der in Betracht kommende Personenkreis bei

Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufnahme in die Abteilungen 1 und 2

der Deutschen Volksliste ohne Rücksicht auf den „Tag“ der Aufnahme mit Wir-

kung vom 21. Juni 1941 die deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Vorausset-

zungen waren allerdings nicht in der Verordnung selbst geregelt, sondern ge-

mäß § 1 der zeitlich vorausgegangenen Verordnung des Reichskommissars für

die Ukraine vom 15. September 1942 über die Aufnahme der Volksdeutschen

im Reichskommissariat Ukraine in die deutsche Volksgemeinschaft (Verord-

nungsblatt des Reichskommissars für die Ukraine 1942, S. 111) „in sinngemä-

ßer Anwendung der Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche

Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. März 1941 …

und der dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen“ zu bestimmen. § 1 der

Verordnung vom 19. Mai 1943 legt mithin schon bei einer rein sprachlichen Be-

trachtung das Verständnis nahe, dass es dem Verordnungsgeber wegen des

auf den Vortag des Angriffs auf die Sowjetunion rückwirkenden Staatsangehö-

rigkeitserwerbs zwar nicht auf den Tag der Aufnahme in die Deutsche Volkslis-

te ankam, die Eintragung aber Voraussetzung des Staatsangehörigkeitser-

werbs war. Soweit der Verordnungsgeber in § 1 für den Staatsangehörigkeits-

erwerb - anders als in der Überschrift - nicht auf den Eintrag als solchen, son-

dern auf die „Voraussetzungen für die Aufnahme in die Abteilungen 1 und 2“

abstellt, erklärt sich dies daraus, dass das Volkslistenverfahren noch nicht ab-

geschlossen und eine Erweiterung des Personenkreises über die bereits Einge-

tragenen hinaus durch konstitutiv wirkende Eintragung beabsichtigt war; inso-

weit dürfte es sich um eine Mischform zwischen einer Sammeleinbürgerung

bereits eingetragener Personen und einer zukunftsoffenen Erweiterung auf

noch aufzunehmende Personen handeln.

- 13 -

bb) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch die entsprechenden Regelun-

gen der Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsan-

gehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. März 1941 i.d.F. der Ver-

ordnung vom 31. Januar 1942 (RGBl 1941 I S. 118, 1942 S. 51) - nachfolgend

Volkslistenverordnung Polen -, welche bei Erlass der Verordnung als Vorlage

diente, in seine Erwägungen einbezogen. Die § 1 der Volkslistenverordnung

Ukraine entsprechende Regelung der Volkslistenverordnung Polen, die sich

gemäß ihrem § 1 Abs. 1 in vier Abteilungen gliederte, während die Volkslisten-

verordnung Ukraine nur noch drei Abteilungen vorsah, lautet:

§ 3

Die ehemaligen polnischen Staatsangehörigen, die die

Voraussetzungen für die Aufnahme in die Abteilungen 1

oder 2 der Deutschen Volksliste erfüllen, erwerben ohne

Rücksicht auf den Tag ihrer Aufnahme mit Wirkung vom

26. Oktober 1939 die deutsche Staatsangehörigkeit.

Im Gegensatz zu dieser Regelung, welche terminologisch mit § 1 der Volkslis-

tenverordnung Ukraine übereinstimmt, sah § 4 der Volkslistenverordnung Polen

für Danziger Staatsangehörige einen Erwerb der deutschen Staatsangehörig-

keit ohne Zwischenschaltung eines Volkslistenverfahrens vor:

§ 4

Die ehemaligen Danziger Staatsangehörigen erwerben

ohne Aufnahme in die Deutsche Volksliste mit Wirkung

vom 1. September 1939 die deutsche Staatsangehörig-

keit …

Dass allerdings auch hier ein Volkstumsüberprüfungsvorbehalt bestand, erhellt

§ 5 der Volkslistenverordnung Polen, wonach

„Die ehemaligen polnischen oder Danziger Staatsangehö-

rigen, die in die Abteilung 3 der Deutschen Volksliste auf-

genommen werden, erwerben durch Einbürgerung die

deutsche Staatsangehörigkeit.“;

entsprechend stellt ein Runderlass des Reichsministers des Innern vom

13. März 1941 unter Ziff. 11 b fest, dass von dem Erwerb der deutschen

Staatsangehörigkeit mit Wirkung vom 1. September 1939 „diejenigen ehemali-

gen Danziger Staatsangehörigen“ ausgenommen sind, „von denen die … Be-

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zirksstelle der Deutschen Volksliste bis zum 31. Dezember 1941 feststellt, dass

sie die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Abteilungen 1 oder 2 ... nicht

erfüllen“.

Wenn § 3 Abs. 1 und § 5 der Volkslistenverordnung Polen - in der Terminologie

identisch mit den Bestimmungen der §§ 1, 2 Volkslistenverordnung Ukraine - in

§ 4 durch eine Sonderregelung für ehemalige Danziger Staatsangehörige er-

gänzt wurden, wonach diese die deutsche Staatsangehörigkeit „ohne Aufnah-

me in die Deutsche Volksliste“ mit Wirkung vom 1. September 1939 erwarben,

ist daraus mit dem Verwaltungsgericht zu schließen, dass nur die Danziger

Staatsangehörigen - sofern sie nicht unter die Abteilungen 3 oder 4 einzuord-

nen waren - die deutsche Staatsangehörigkeit ohne eine solche Eintragung

erwarben. Dies bestätigt die Annahme, dass es sich bei den entsprechenden

Formulierungen in der Verordnung vom 19. Mai 1943 nicht um eine missver-

ständliche Formulierung handelt, sondern es auf die tatsächliche Eintragung in

die Volksliste ankam.

cc) Die Entstehungsgeschichte der Verordnung bestätigt dieses Bild. Aus den

von der Beklagten und der Vertreterin des Bundesinteresses vorgelegten zeit-

geschichtlichen Unterlagen ergibt sich, dass die deutschen Dienststellen im

Zuständigkeitsbereich des Reichskommissars für die Ukraine bereits vor Erlass

der Verordnung des Reichsministers des Innern mit der Erfassung der deut-

schen Volkszugehörigen begonnen hatten. Nachdem der Reichskommissar für

die Ukraine am 15. September 1942 - aufgrund einer Verordnung des Ministers

für die besetzten Ostgebiete (Rosenberg) und auf Weisung des Reichskom-

missars für die Festigung des deutschen Volkstums (Himmler), aber ohne Be-

teiligung des für Staatsangehörigkeitsfragen zuständigen Reichsministers des

Innern - mit seiner oben genannten Verordnung über die Aufnahme der Volks-

deutschen des Reichskommissariats in die deutsche Volksgemeinschaft vom

15. September 1942 die Initiative ergriffen, den Reichsminister des Innern er-

sichtlich aber erst nachträglich davon unterrichtet und gebeten hatte, „die

Staatsangehörigkeit an die mit solchen Volkslistenausweisen ausgestatteten

Personen zu verleihen“ (vgl. Schnellbrief des Reichsministers des Innern vom

16. Oktober 1942, Anlage 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 31. Mai 2006,

- 15 -

Revisionsakte S. 324), sah dieser sich veranlasst, seinerseits beschleunigt das

staatsangehörigkeitsrechtliche Verordnungsverfahren einzuleiten. Nachdem

das Auswärtige Amt unter dem 20. Oktober 1942 keine Bedenken gegen eine

Verleihung der Staatsangehörigkeit an „die mit Volkslistenausweisen ausgestat-

teten Volksdeutschen der Ukraine“ gesehen hatte, wurde am 23. November

1942 im Reichsministerium des Innern unter Beteiligung der maßgeblichen

Stellen - darunter des Reichskommissariats Ukraine, des Ostministeriums und

des Reichssicherheitshauptamtes - die Besprechung durchgeführt, welche zum

Erlass der Volkslistenverordnung Ukraine vom 19. Mai 1943 führte. Die Be-

sprechungsniederschrift enthält hierzu folgende Erklärungen:

„Das RMdI nimmt in Aussicht, demnächst im Wege der

Gruppenverleihung nach § 1 Abs. 3 der VO vom 20. Ja-

nuar 1942 den in die Abteilung 1 und 2 der Deutschen

Volksliste in der Ukraine Eingetragenen die deutsche

Staatsangehörigkeit und den in Abteilung 3 Eingetragenen

die Staatsangehörigkeit auf Widerruf (Frist 10 Jahre) zu

verleihen …

Der RFSS beabsichtigt, die Staatsangehörigen auf Wider-

ruf in einem Nachtragsverfahren rassisch zu überprü-

fen ...“

Soweit demgegenüber in dem von den Klägern vorgelegten Runderlass des

Reichskommissars für die Ukraine vom 10. Juli 1943 über die Aufnahme der

Volksdeutschen in die Deutsche Volksliste und Aushändigung der Volkslisten-

ausweise geltend gemacht wurde, der Erwerb der deutschen Staatsangehörig-

keit aufgrund des § 1 der Verordnung trete bei den Volksdeutschen des

Reichskommissariats, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Abtei-

lungen 1 oder 2 erfüllten, „nicht erst mit dem Tage der Eintragung oder Aus-

händigung einer Bescheinigung hierüber ein, sondern (sei) bei Erfüllung der

Voraussetzungen für die Aufnahme in die genannte Abteilung bereits eingetre-

ten“, ist dem gegenüber den entgegengesetzten Äußerungen der am Rechtset-

zungsverfahren der Volksliste Ukraine unmittelbar beteiligten Ressorts und

Dienststellen keine maßgebliche Bedeutung für das Verständnis der Verord-

nung beizumessen. Dies gilt auch mit Blick auf die im damaligen Schrifttum in

Bezug auf die terminologisch übereinstimmende Volksliste Polen vertretene

Auffassung, dass die Eintragung in die Abteilungen 1 und 2 nur deklaratorische

Wirkung gehabt habe und die Betreffenden die deutsche Staatsangehörigkeit

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bereits unmittelbar kraft Verordnung erworben hätten (so Lichter, Das Staats-

angehörigkeitsrecht im Großdeutschen Reich, Berlin 1943, S. 110 zu § 3 der

Volkslistenverordnung für die eingegliederten Ostgebiete, und der vom Kläger

zu 1 vorgelegte Aufsatz Dr. Franke aus dem Aktenbestand des Bundesarchivs

nuskripts>).

3. Soweit die Revision geltend macht, die Bundesrepublik Deutschland habe

die über die Deutsche Volksliste der Ukraine eingebürgerten Personen mindes-

tens seit Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes vom

22. Februar 1955 als deutsche Staatsangehörige angesehen und behandelt,

trifft dies auch nach Auffassung der Beklagten zu (vgl. bereits das Rundschrei-

ben des Bundesministers des Innern vom 25. März 1976, Revisionsakte

S. 203 ff.). In dem Runderlass des Innenministers Baden-Württemberg vom

12. November 1981 (abgedruckt in Makarow/von Mangoldt, Anhang 1 D zum

StAngRegG ), dem nach Angaben des Klägers zu 1 eine auf der Konferenz der

Staatsangehörigkeitsreferenten des Bundes und der Länder abgestimmte ein-

heitliche Haltung der Staatsangehörigkeitsbehörden in Deutschland zugrunde

liegt, heißt es unter 1.4 („Zu den Sammeleinbürgerungen nach § 1 Abs. 1

Buchst. f StAngRegG “), Ziffer 1.4.2 ausdrücklich: „Im Gegensatz zu

dem Personenkreis des § 1 der Verordnung haben deutsche Volkszugehörige

die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund von § 2 der Verordnung erst mit der

tatsächlichen Aufnahme in die Volksliste erworben“ (auf diese Verwaltungsauf-

fassung stützt sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Ur-

teil vom 18. November 1998 - 5 D 97.603 -). Daraus ergibt sich jedoch entge-

gen der Rechtsauffassung der Revision nicht, dass die Beklagte gegenüber

den Klägern verpflichtet wäre, an dieser früheren Praxis trotz grundsätzlicher

Änderung ihrer Rechtsauffassung auch weiter festzuhalten. Wie die Beklagte

zutreffend ausführt, ist eine Behörde - von Fällen berechtigten Vertrauens-

schutzes abgesehen - unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG berech-

tigt, eine als rechtsfehlerhaft erkannte Verwaltungspraxis zu ändern, und ergibt

sich ein Anspruch aus Art. 3 GG i.V.m. Ziff. 1.3 StAR-VwV für die Kläger schon

deshalb nicht, weil sie nicht nachweisen oder glaubhaft machen können, spä-

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testens seit dem 1. Januar 1950 von deutschen Stellen als deutsche Staatsan-

gehörige behandelt worden zu sein.

4. a) War nach alledem zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf-

grund des § 1 Abs. 1 Buchst. f StAngRegG i.V.m. der Volkslistenverordnung

Ukraine außer der deutschen Volkszugehörigkeit und der Zugehörigkeit zur

einheimischen Wohnbevölkerung des Reichskommissariats auch die Eintra-

gung in die Deutsche Volksliste erforderlich, so geht es - wie das Verwaltungs-

gericht zutreffend festgestellt hat - zu Lasten der Kläger, dass sie die Eintra-

gung des Vaters des Klägers zu 1 in die Deutsche Volksliste der Ukraine als

rechtsbegründende Tatsache nicht nachzuweisen vermögen und verlässliche

Anhaltspunkte für eine Eintragung des Vaters des Klägers zu 1 in eine der Ab-

teilungen der Deutschen Volksliste nicht vorhanden sind (zu den Grundsätzen

der Beweislastverteilung vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16. Januar 1974

- BVerwG 8 C 117.72 - BVerwGE 44, 265 <269>, vom 25. Juni 1991 - BVerwG

9 C 22.90 - juris-Ausdruck unter Rn. 24, vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C

10.00 - BVerwGE 114, 75 <77>; sowie zuletzt Beschluss vom 26. Juni 2006

- BVerwG 8 B 4.06 - juris).

b) Auch soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 31. Mai 2006 unter Hinweis auf

neu ermittelte Archivunterlagen vorträgt, entgegen bisheriger Annahme habe

die Volksliste Ukraine nach nunmehr erreichtem Kenntnisstand faktisch schon

im Jahre 1942 existiert und sei nicht so gut wie unausgeführt geblieben, son-

dern bei der Masse der Ukrainedeutschen schon vor Erlass der Volkslistenver-

ordnung Ukraine angewendet und dann Grundlage der Selektion der vor der

Sowjetarmee flüchtenden deutschen Bevölkerung gewesen, hat sie damit nicht

den zeitgeschichtlichen Beweis für eine vollständige und damit auch die Familie

des Vaters des Klägers zu 1 erfassende Durchführung der Verordnung er-

bracht, sondern lediglich Umstände vorgetragen, welche - allerdings auf statis-

tisch nicht quantifizierbare Weise - die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass auch

die Familie des Vaters des Klägers zu 1 volkslistenmäßig überprüft und erfasst

worden war. Der von der Beklagten zur Bestätigung ihrer neuen Sicht angeführ-

te Vermerk des Leiters der Einwandererstelle Litzmannstadt vom

22. September 1943 mit dem Hinweis, „nach Mitteilung der VOMI“ (Volksdeut-

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schen Mittelstelle) seien „die gesamten Volksdeutschen in der Ukraine in die

Deutsche Volksliste eingetragen, jedoch ... nur bei einem geringen Teil der

Volkslistenausweis ausgegeben worden“, ist jedenfalls kein ausreichender zeit-

geschichtlicher Beweis für eine umfassend durchgeführte Überprüfung und Ein-

tragung der volksdeutschen Wohnbevölkerung. Es lässt sich auch nicht fest-

stellen, dass die Volkslistenerfassung in dem Sinne Grundlage der Evakuierun-

gen gewesen wären, dass ausschließlich oder vorrangig Eingetragene evaku-

iert worden wären. Für die Kläger besteht danach vielmehr - auch bei einem bis

1943 dauernden Verbleib der Familie des Vaters des Kläger zu 1 in Wo. - ledig-

lich eine statistisch nicht quantifizierbare Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der

Eintragung in die Deutsche Volksliste, jedoch keine Wahrscheinlichkeit der Art,

welche als nach der Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommend oder

vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietend gewertet werden könnte (vgl. etwa

Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, Rn. 5 zu § 108 m.w.N.).

c) Auch nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ins-

besondere zum Vertriebenen- und Asylrecht entwickelten Grundsätzen des

Beweisnotstandes, welche es zulassen, bei einem unverschuldeten Beweisnot-

stand, in dem sich etwa Bewerber um einen Vertriebenenausweis vielfach be-

finden, in großem Umfang auch Tatsachen festzustellen, die nur vom An-

tragsteller vorgetragen sind, sofern die zur Entscheidung berufene Stelle dem

Vortrag des Antragstellers glaubt (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1991

- BVerwG 9 C 22.90 - Buchholz 412.3 Nr. 15 zu § 18 BVFG und vom 29. Juni

1993 - BVerwG 9 C 40.92 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 71), ergibt das Vor-

bringen der Kläger keine ausreichend verlässlichen Anhaltspunkte für die Ein-

tragung des Vaters des Klägers zu 1 in die Deutsche Volksliste. Diese Grund-

sätze betreffen die Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit von Parteivor-

bringen, nicht aber die Einschätzung des quantitativ-statistischen Wahrschein-

lichkeitsgrades behaupteter Tatsachen und ermöglichen es, eigenen Erklärun-

gen der beweisbelasteten Partei größere Bedeutung beizumessen, als dies

sonst in der Prozesspraxis der Fall ist, und den Beweiswert einer Aussage im

Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom

16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 -BVerwGE 71, 180 <181 f.>). Insoweit

muss es im vorliegenden Fall bei der Feststellung des Verwaltungsgerichts

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bleiben, dass die Erklärungen des Klägers zu 1 zur Eintragung in die Deutsche

Volksliste ersichtlich nicht auf der Kenntnis des tatsächlichen Hergangs, son-

dern auf Vermutungen basieren (so kommt nach den oben dargelegten Selek-

tionskriterien der Volkslistenverordnung etwa die von den Klägern im Vertriebe-

nenverfahren behauptete gleichzeitige Eintragung in mehrere Abteilungen

gleichzeitig rechtlich von vornherein nicht in Betracht).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 20 000 €

festgesetzt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke