Urteil des BVerwG vom 14.01.2010, 7 A 11.09

Entschieden
14.01.2010
Schlagworte
Vergleich, Ermessen, Vorschlag, Zusammenarbeit, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 7 A 11.09 (7 A 3.08)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2010 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Kläger 3/5 und die Beklagte 2/5.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Rechtsstreit ist durch Vergleich vollständig erledigt worden. Die Beteiligten

haben den in Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Berichterstatters vom 29. Dezember 2009 schriftlich gegenüber dem Gericht angenommen.

2Der Vergleich sieht vor, dass das Bundesverwaltungsgericht in analoger Anwendung des § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen entscheidet.

3Die Beteiligten haben die vom Gericht im Erörterungstermin gemachte Vergleichsanregung aufgegriffen und in sachlicher Zusammenarbeit zügig einen

Vorschlag erarbeitet, der Grundlage für den anschließenden förmlichen gerichtlichen Vergleichsvorschlag geworden ist. Im Ergebnis ist eine Lösung gefunden

worden, die in vorbildlicher Weise sowohl den Interessen der Binnenschifffahrt

als auch den Interessen des Naturschutzes Rechnung trägt. Deshalb wäre es

nicht sachgerecht bei der Kostenentscheidung darauf abzustellen, welche Partei mehr oder weniger Erfolg gehabt hat.

4Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Vergleich auf der Klägerseite ein

Erfolg der Klage des Klägers zu 2, also des Landesverbands Brandenburg des

BUND, ist. Die Klage des Klägers zu 1, also des Landesverbands Berlin des

BUND, gegen den Planfeststellungsbeschluss für das allein im Land

Brandenburg liegende Vorhaben dagegen dürfte - bei summarischer Prüfung -

zwar zulässig aber unbegründet gewesen sein. Deshalb entspricht es billigem

Ermessen, die Kläger mit einem höheren Teil der Kosten zu belasten.

5Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 2 GKG.

Krauß

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Anmerkungen zum Urteil