Urteil des BVerwG vom 26.05.2011, 7 A 10.10

Entschieden
26.05.2011
Schlagworte
Stand der Technik, Schallschutzwand, Entschädigung, Realisierung, Passiven, Aktiven, Wertminderung, Nacht, Konzept, Bekanntmachung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 7 A 10.10

Verkündet am 26. Mai 2011

Ende als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 19. September 2008 für das Bauvorhaben „dreigleisiger Ausbau im Streckenabschnitt Stelle - Lüneburg“, Planfeststellungsabschnitt IV Lüneburg (Eisenbahnstrecke 1720, Lehrte - Cuxhaven, von

Bahn-km 130,00 bis Bahn-km 136,355). Sie ist Eigentümerin der Grundstücke

mit den Flurstücksbezeichnungen …, …, …, …, Flur …, in der Gemarkung O.

Die Grundstücke liegen südwestlich der Bahntrasse, etwa zwischen Bahnkm 134,4 und Bahn-km 134,7 und haben zusammen eine Grundstücksfläche

von ca. 36 000 m². Laut Grunderwerbsverzeichnis sollen davon ca. 1 080 für

das Vorhaben dauerhaft und ca. 330 vorübergehend in Anspruch genommen werden.

2Der Streckenabschnitt zwischen Stelle und Lüneburg ist bisher zweigleisig und

stark belastet. Nach dem Erläuterungsbericht sollen durch das Ausbauvorhaben Kapazitätsengpässe für den Güterverkehr beseitigt und das Regionalverkehrsangebot verbessert werden. Zu diesem Zweck soll zwischen Stelle und

Lüneburg in Süd-West-Lage parallel zu den bereits vorhandenen Gleisen ein

drittes Streckengleis errichtet werden.

3Zur Beurteilung der künftigen Schallsituation wurde eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt, nach der die (jeweiligen) Immissionsgrenzwerte der

16. BImSchV bereichsweise überschritten werden. Als aktive Schallschutzmaßnahme ist u.a. die Errichtung von Schallschutzwänden vorgesehen. Die Höhe

der Schallschutzwand (ü. SO) beträgt im Bereich der klägerischen Grundstücke

vier Meter.

4Die Grundstücke der Klägerin liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes; in den Übersichts- und Lageplänen zur schalltechnischen Untersuchung ist dieser Bereich als Gewerbegebiet verzeichnet. Sie wurden ursprünglich von der Firma S., einem Saatbaubetrieb, genutzt. Auf dem Flurstück befindet sich ein Bürogebäude, im Übrigen sind die Grundstücke mit

Gewächshäusern bebaut. Nach den Angaben des Prozessbevollmächtigten der

Klägerin in der mündlichen Verhandlung ist das Bürogebäude im Anschluss an

die Einstellung bzw. Verlagerung des Saatbaubetriebs weiter vermietet worden.

Es wurde bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (und wird bis heute) als

Bürogebäude genutzt. Die Gewächshäuser wurden schon zu diesem Zeitpunkt

nicht mehr genutzt.

5An dem Bürogebäude auf dem Flurstück …, bei dem es sich laut Lageplan

Nr. 8 zur schalltechnischen Untersuchung um den Immissionsort 8225 a bis h

handelt, wird der Immissionsgrenzwert der 16. BImSchV für Gewerbegebiete

von 69 dB(A) tags mit Lärmschutzwand eingehalten. Nachtwerte sind nicht erhoben worden.

6Die Planunterlagen lagen - nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung - vom

13. Februar 2007 bis 12. März 2007 bei der Stadt Lüneburg und in der Samtgemeinde Bardowick zur Einsicht aus.

7Innerhalb der Einwendungsfrist erhob die Klägerin mit Schreiben vom 21. März

2007 folgende Einwendung:

„Unser Grundstück wurde als Betriebsgelände der Firma S. gewerblich genutzt. Diese Nutzungsart soll sich ändern, das Grundstück soll bebaut werden. Ein Planungsvorschlag liegt bereits vor, es ist jedoch fraglich, ob durch das dritte Gleis und die dort vorgesehene Schallschutzwand die erforderlichen Schallschutzwerte eingehalten werden können. Unser Einwand bezieht sich also auf die geplante Schallschutzwand, die gegebenenfalls erhöht und/oder verlängert werden muss.“

8Mit Beschluss vom 19. September 2008 stellte das Eisenbahn-Bundesamt den

Plan fest und wies die Einwendungen der Klägerin zurück.

9Die Klägerin hat gegen den ihr am 7. Oktober 2008 zugestellten Planfeststellungsbeschluss am 6. November 2008 Klage erhoben:

10Die Lärmprognose sei fehlerhaft, weil sie auf einem zu kurzen Prognosezeitraum und fehlerhaften Zugzahlen beruhe. Die Realisierung der sog. Y-Trasse,

die Hannover mit Hamburg und Bremen verbinden soll, und das damit verbundene Verkehrsaufkommen seien zielgerichtet ausgeblendet worden.

11Die Behauptung der Beigeladenen, dass auf der Strecke auch nach der Fertigstellung des dritten Gleises nur 25 zusätzliche Züge verkehrten und die Kapazitätsobergrenze auch nach Realisierung der Y-Trasse bei (nur) 409 Zügen liege,

sei angesichts der Zielsetzung, Kapazitätsengpässe zu beseitigen, und des erheblichen finanziellen Aufwands für das Ausbauvorhaben nicht plausibel. Dies

belegten auch die Antwort der Bundesregierung vom 28. Januar 2008 auf eine

Kleine Anfrage (BTDrucks 16/7913) und eine Studie des Umweltbundesamtes

aus dem Jahre 2010. Bei einem angemessenen und sachgerechten Prognose-

zeitraum sei von einer Zunahme des Güterverkehrs um mindestens 50 % auszugehen.

12Im Übrigen werde der Nachtwert für Gewerbegebiete von 59 dB(A) selbst bei

dem bisher prognostizierten Bahnbetrieb überschritten. In der schalltechnischen Untersuchung sei ohne ersichtlichen Grund nur eine Prognose für die

Tagwerte angestellt worden. Die derzeit fehlende, bauplanungsrechtlich aber

zulässige Nutzung ihrer Grundstücke zur Nachtzeit führe nicht dazu, dass die

Nachtgrenzwerte nicht eingehalten werden müssen.

13Zudem sei beabsichtigt, die Grundstücke zu überplanen. Insoweit werde auf ein

städtebauliches Konzept verwiesen, das für den südwestlichen Teil der Grundstücke Wohnnutzung und für den nordöstlichen Teil eine gewerbliche Nutzung

vorsehe.

14Da ein Teil ihrer Grundstücke unmittelbar in Anspruch genommen werde, könne sie jedenfalls eine Entschädigung in Geld für die Wertminderung beanspruchen.

15Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss vom 19. September 2008 für das Bauvorhaben „Dreigleisiger Ausbau im Streckenabschnitt Stelle - Lüneburg“, Planfeststellungsabschnitt IV Lüneburg (Eisenbahnstrecke 1720, Lehrte - Cuxhaven) von Bahn-km 130,00 bis Bahn-km 136,355 um die Nebenbestimmung zu ergänzen, wonach die Beigeladene verpflichtet wird, durch Lärmschutzmaßnahmen sicherzustellen, dass auf den Grundstücken der Klägerin, Flurstücke …, …, …, …, Flur …, in der Gemarkung O. und den dort aufstehenden Gebäuden die Lärmschutzwerte für Gewerbegebiete von 69 dB(A) tags und 59 dB(A) nachts durch den Bahnbetrieb nicht überschritten werden,

hilfsweise,

die Beklagte zu verurteilen, passive Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen sowie dem Grunde nach Geldentschädigung für die Wertminderung der Grundstücke zu leisten.

16Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

17Eine Ermittlung der Lärmwerte für die Nacht sei nach § 2 Abs. 3 der

16. BImSchV nicht erforderlich gewesen, da die Grundstücke nur am Tag genutzt würden.

18Die beabsichtigte Überplanung der Grundstücke für eine gewerbliche und

Wohnnutzung habe bei der schalltechnischen Untersuchung nicht berücksichtigt werden müssen, weil die Planung bei Einleitung des Planfeststellungsverfahrens noch nicht verfestigt gewesen sei.

19Der Prognosehorizont 2015 sei sachgerecht. Abgesehen davon, dass bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses und bis heute nicht absehbar (gewesen)

sei, wann mit einer Planfeststellung oder gar Realisierung der Y-Trasse gerechnet werden könne, unterstelle die Prognose 2015 zu Gunsten der Anlieger

das Vorhandensein der Y-Trasse.

20Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

21Die Klägerin habe keinen Anspruch auf weitere aktive Schallschutzmaßnahmen. Die Tagesgrenzwerte der 16. BImSchV für Gewerbegebiete würden durch

die vier Meter hohe Schallschutzwand im Bereich der klägerischen Grundstücke eingehalten. In der schalltechnischen Untersuchung sei zu Recht nur

der Tagwert von 69 dB(A) berücksichtigt worden, weil die Grundstücke der Klägerin bestimmungsgemäß nur am Tag genutzt würden.

22Der Prognosehorizont 2015, der von 409 Zügen im Vergleich zu derzeit 384

ausgehe, sei rechtmäßig. Bei der Prognose 2015 sei hinsichtlich der Zugzahlen

und des Zugmixes ein Vorgriff auf 2025 erfolgt. Sie unterstelle zu Gunsten der

Anlieger das Vorhandensein der sog. Y-Spange. Wie sich aus der Anlage 13.5

zur schalltechnischen Untersuchung ergebe, sei bei den Zugzahlen nicht nur

der Mehrverkehr, sondern auch der lärmtechnisch ungünstigere Zugmix nach

Realisierung der Y-Spange berücksichtigt worden. Die heute verkehrenden (leiseren) ICE-Züge seien darin durch die (lauteren) Güterzüge ersetzt worden.

23Die in der Studie des Umweltbundesamtes genannte Zahl von 466 Zügen stelle

keine offizielle Prognose dar. Sie spiegele nur ein Nachfragepotential wider,

das auf der Strecke nicht gefahren werden könne. Aus der BTDrucks 16/7913

folge nichts anderes. Zudem sei für die Verkehrsprognose nicht die mögliche

Vollauslastung maßgeblich, sondern die auf der Grundlage eines realistischen

Betriebsprogramms zu erwartende Durchschnittsbelastung. Die Dreigleisigkeit

diene in erster Linie der Verbesserung der Nahverkehrsbeziehungen auf der

Schiene zwischen Lüneburg - Hamburg. Für die durchgehenden Züge werde

eine verbesserte Fahrplantreue erzielt.

24Die für die geplante Wohnnutzung maßgeblichen Grenzwerte müssten nicht

eingehalten werden, weil die Planung nicht hinreichend verfestigt sei.

25Da der maßgebliche Tagesgrenzwert durch die Schallschutzwand eingehalten

werde, habe die Klägerin auch keinen Anspruch auf Entschädigung für passive

Schallschutzmaßnahmen an ihren baulichen Anlagen.

26Vor diesem Hintergrund sei auch für Entschädigungszahlungen wegen Wertminderung kein Raum.

II

27Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch

auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um zusätzliche aktive Schallschutzmaßnahmen nach § 41 Abs. 1 BImSchG (1), eine Entschädigung dem

Grunde nach für passiven Schallschutz gemäß § 42 BImSchG (2) sowie wegen

Wertminderung ihrer Grundstücke (3).

281. Gemäß § 41 Abs. 1 BImSchG ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung von Eisenbahnen (unbeschadet des § 50 und vorbehaltlich der Regelung

in Absatz 2) sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem

Stand der Technik vermeidbar sind. Verkehrsgeräusche sind schädlich, wenn

die in § 2 der 16. BImSchV festgeschriebenen Immissionsgrenzwerte 43

Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) überschritten werden.

29Nach dem Inhalt der schalltechnischen Untersuchung ist durch die im Bereich

der klägerischen Grundstücke vorgesehene, vier Meter hohe Schallschutzwand

sichergestellt, dass der Tagesgrenzwert für Gewerbegebiete von 69 dB(A) eingehalten wird (vgl. Immissionsort 8225 a bis h).

30a) Mit dem dagegen im Klageverfahren erhobenen Einwand, die der schalltechnischen Untersuchung zugrunde gelegte Verkehrsprognose sei aufgrund

eines zu kurz bemessenen Prognosehorizonts sowie zu niedrig angesetzter

Zugzahlen zu ihren Ungunsten fehlerhaft, ist die Klägerin nach § 18a Nr. 7 AEG

präkludiert. Sie hat diesen Einwand im Planfeststellungsverfahren weder ausdrücklich noch sinngemäß erhoben.

31Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss der

Betroffene im Einwendungsverfahren zumindest in groben Zügen darlegen,

welche Beeinträchtigungen befürchtet werden (Urteil vom 30. Januar 2008

- BVerwG 9 A 27.06 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 195). Die Darlegungsanforderungen orientieren sich an den Möglichkeiten eines Laien, Ausführungen,

die technisch-wissenschaftlichen Sachverstand voraussetzen, können regelmäßig nicht erwartet werden (Urteil vom 3. März 2004 - BVerwG 9 A 15.03 -

NVwZ 2004, 986 <987> = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 40). Die Anforderungen an die Substantiierung dürfen nicht überspannt werden. Das tatsächliche Vorbringen muss aber so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde

erkennen kann, welchen Belangen sie in welcher Weise nachgehen soll und

wogegen sie den Einwender schützen soll. Dagegen gehört die rechtliche Qualifizierung des tatsächlichen Vorbringens nicht zu den Anforderungen an eine

präklusionsverhindernde Einwendung. Es ist Sache der Behörde, die notwendi-

gen rechtlichen Schlüsse aus Tatsachenvorbringen zu ziehen, ohne sich auf

eine bestimmte rechtliche Qualifizierung, auf die sich ein Einwender gegebenenfalls konzentriert, zu beschränken (Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A

28.05 - BVerwGE 126, 166 <172> Rn. 27 = Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG

2002 Nr. 1; vgl. auch Urteil vom 1. Dezember 2010 - BVerwG 9 A 26.09 - juris

Rn. 13; Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 73

Rn. 96 m.w.N.).

32Davon ausgehend kann die Klägerin mit ihren Angriffen gegen die Verkehrsprognose nicht gehört werden, weil sich ihr Einwendungsschreiben vom

21. März 2007 dazu selbst bei wohlwollender Auslegung nicht verhält. Der Sinn

und Zweck des Einwendungsverfahrens liegt gerade darin, der Behörde Hinweise darauf zu geben, welche Gesichtspunkte aus Sicht des Einwenders einer

vertieften oder erstmaligen Prüfung unterzogen werden sollten, zu welchen Aspekten gegebenenfalls ergänzende Ermittlungen angestellt werden müssen

und wo Nachbesserungen für erforderlich gehalten werden. Diese Hinweisfunktion korrespondiert mit der Anstoßfunktion, die von der Auslegung der Planunterlagen ausgehen soll. Vom danach maßgeblichen Empfängerhorizont der Behörde ausgehend kann dem Einwendungsschreiben vom 21. März 2007 hinreichend deutlich nur entnommen werden, dass die Klägerin im Hinblick auf die

beabsichtigte Überplanung ihrer Grundstücke und die damit verbundene Änderung der bisherigen Nutzung in eine lärmempfindlichere Nutzung eine Erhöhung und/oder Verlängerung der Schallschutzwand für erforderlich hält.

33Demgegenüber enthält das Einwendungsschreiben keinerlei Hinweise darauf,

dass die Klägerin die der schalltechnischen Untersuchung zugrunde gelegte

zukünftige Verkehrsbelastung auf der Bahnstrecke in Zweifel ziehen wollte.

Diesbezüglicher Vortrag konnte von der Klägerin aber schon innerhalb der Einwendungsfrist erwartet werden, weil die ausgelegten Planunterlagen auch insoweit eine hinreichende Anstoßwirkung entfalteten. Dass bei der Verkehrsprognose auf den Prognosehorizont 2015 abgestellt und von welchen Zugzahlen dabei ausgegangen worden ist, konnte die Klägerin der Anlage 13.5 zur

schalltechnischen Untersuchung entnehmen. Diese Angaben gaben ihr ausreichend Gelegenheit, die prognostizierte Verkehrsbelastung anzugreifen. Damit

werden die Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen durch

private Einwender entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht überspannt. Die Klägerin war zur Wahrung ihrer Rechte nicht gehalten, sich schon

innerhalb der Einwendungsfrist detailliert mit der Verkehrsprognose, namentlich

der Plausibilität des Betriebsprogramms 2015 im Hinblick auf die Y-Trasse

auseinanderzusetzen. Sie hätte aber jedenfalls zu erkennen geben können und

müssen, dass sie den Prognosezeitraum für zu kurz bemessen und/oder die

Zugzahlen für zu niedrig angesetzt hält bzw. anhand der ausgelegten Unterlagen nicht nachvollziehen kann, ob die zugrunde gelegten Zugzahlen plausibel

sind. Sie hätte also zumindest laienhaft die von dem Vorhaben ausgehende

prognostizierte „Lärmmenge“ in Zweifel ziehen müssen. Dazu verhält sich das

Einwendungsschreiben vom 21. März 2007 aber nicht.

34Die formellen Präklusionsvoraussetzungen liegen vor. Die Bekanntmachung

der Planauslegung enthält den nach § 18a Nr. 7 Satz 2 AEG erforderlichen

Hinweis auf die Einwendungsfrist und die Folgen der Versäumung der Einwendungsfrist. Die Bekanntmachung genügt auch den Anforderungen des § 73

Abs. 5 VwVfG. Gegenteiliges hat auch die Klägerin nicht vorgetragen.

35Abgesehen davon sind die Angriffe der Klägerin gegen die Verkehrsprognose

auch in der Sache nicht begründet.

36Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das

Gericht eine Prognose und mithin auch eine der Verkehrslärmberechnung

zugrunde liegende Verkehrsprognose grundsätzlich nur darauf überprüfen, ob

sie mithilfe einer geeigneten fachspezifischen Methode erstellt, der der Prognose zugrunde liegende Sachverhalt zutreffend ermittelt und das Ergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Januar 2010

- BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 Rn. 30 m.w.N.;

Beschlüsse vom 23. Juni 2009 - BVerwG 9 VR 1.09 - juris Rn. 14 und vom

25. Mai 2005 - BVerwG 9 B 41.04 - juris Rn. 20 = Buchholz 310 § 80 VwGO

Nr. 81). Davon ausgehend ist die Verkehrsprognose unter Berücksichtigung der

im gerichtlichen Verfahren nachgereichten Erläuterungen der Beigeladenen,

denen sich die Beklagte vollinhaltlich angeschlossen hat, nicht zu beanstanden.

37In Ermangelung einer normativen Festlegung darf der Prognosehorizont grundsätzlich in Anknüpfung an die laufende Verkehrsplanung im Bundesverkehrswegeplan und den dort zugrunde gelegten Prognosehorizont bestimmt werden

(vgl. Beschluss vom 25. Mai 2005 - BVerwG 9 B 41.04 - juris Rn. 20, 21). Der

Bundesverkehrswegeplan 2003, auf dem der Bedarfsplan für die Bundesschienenwege beruht (Anlage zu § 1 des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes, Bundesschienenwegeausbaugesetz - BSWAG, vom

15. November 1993, BGBl I S. 1874, zuletzt geändert durch Verordnung vom

31. Oktober 2006, BGBl I S. 2407), der die Ausbaustrecke Stelle - Lüneburg

unter Nr. 1a) lfd. Nr. 4 als vordringliches Vorhaben verzeichnet, stellt ebenfalls

auf das Jahr 2015 ab.

38Ob der Prognosehorizont 2015 vorliegend gleichwohl zu kurz bemessen wäre,

kann dahinstehen. Denn die Beigeladene hat - wenn auch nicht wie im Erörterungstermin zugesagt und von der Anhörungsbehörde in ihrer abschließenden

Stellungnahme vom 17. Oktober 2007 angemahnt, in den Planunterlagen - jedenfalls im gerichtlichen Verfahren nachvollziehbar dargelegt, dass die Prognose 2015 das Vorhandensein der Y-Trasse unterstellt und der Sache nach den

Prognosehorizont 2025 abbildet. Bestätigt wird dieses Vorbringen u.a. dadurch,

dass das in den Planunterlagen enthaltene Betriebsprogramm 2015 und das im

gerichtlichen Verfahren nachgereichte Betriebsprogramm 2025 inhaltlich übereinstimmen und darin keine ICE-Züge, sondern schwerpunktmäßig Güterzüge

aufgeführt sind. Ergänzend dazu hat die Beigeladene mit Schriftsatz vom 7. Juli

2010 dargelegt, dass die Anzahl der Züge bei Dreigleisigkeit ohne Y-Trasse

gleich bleiben und sich lediglich die Zahl der Güterzüge ändern würde.

39Aufgrund der ergänzenden Erläuterungen der Beigeladenen im gerichtlichen

Verfahren erscheint dem Senat das der schalltechnischen Untersuchung

zugrunde gelegte Betriebsprogramm auch hinsichtlich der prognostizierten Zugzahlen plausibel. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass eine Steigerung des

aktuellen Verkehrsaufkommens auf der streitgegenständlichen Strecke von

384 Zügen für den Fall der Dreigleisigkeit um nur 25 Züge auf 409 Züge auf

den ersten Blick wenig einleuchtend erscheint, zumal der Bedarf, insbesondere

an weiteren Güterzugtrassen, höher sein dürfte. Eine allein auf die Zugzahlen

verengte Betrachtung berücksichtigt aber nicht hinreichend, dass der Verkehr

auf den vorhandenen Gleisen durch die erhebliche Geschwindigkeitsdifferenz

zwischen Personenfernverkehr und Güterverkehr sowie die häufigen Halte des

Personennahverkehrs stark behindert wird und das Ausbauvorhaben nach den

Erläuterungen der Beigeladenen daher in erster Linie darauf zielt, die hohe

Zugbelegung auf den vorhandenen Gleisen zu entzerren und so zu Gunsten

einer verbesserten Fahrplantreue die Verspätungsanfälligkeit im Personen(nah)verkehr zu reduzieren.

40Überdies ist die Verkehrsprognose nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts nicht an der Vollauslastung der Strecke zu orientieren, wenn im Prognosezeitraum - wie hier nach den ergänzenden und nachvollziehbaren Erläuterungen der Beigeladenen - mit niedrigen Zugzahlen und -frequenzen zu rechnen ist (vgl. Urteile vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 -

Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26 S. 23 f. Rn. 62 und vom 5. März 1997

- BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 ff. Rn. 123 = Buchholz 442.09 § 18

AEG Nr. 25; Beschluss vom 7. Februar 2001 - BVerwG 11 B 61.00 - juris

Rn. 11; Urteil vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 9 A 12.02 - juris Rn. 42). Wird

eine Anlage später über das im Rahmen einer fehlerfrei erstellten Prognose

erwartete tatsächliche Maß hinaus genutzt, besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf nachträgliche Schutzmaßnahmen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG

(vgl. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 75

Rn. 70; Urteil vom 7. März 2007 - BVerwG 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 ff. =

Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 27; Beschluss vom 25. Mai 2005 - BVerwG 9 B

41.04 - juris Rn. 23).

41b) Die Klägerin kann einen Anspruch auf weitergehenden aktiven Lärmschutz

nicht daraus herleiten, dass im Rahmen der schalltechnischen Untersuchung

nicht ermittelt worden ist, ob der Immissionsgrenzwert Nacht der 16. BImSchV

für Gewerbegebiete von 59 dB(A) an den baulichen Anlagen auf ihren

Grundstücken eingehalten wird. Auch diesen Einwand hat die Klägerin im Planfeststellungsverfahren mit Schreiben vom 21. März 2007 weder ausdrücklich

noch sinngemäß erhoben, obwohl sie dazu Gelegenheit hatte. Die Klägerin

konnte den Planunterlagen, ohne dass es dazu technischen oder juristischen

Sachverstands bedurft hätte, ohne Weiteres entnehmen, dass das Bürogebäude auf dem Flurstück in die schalltechnische Untersuchung als Immissionsort 8225 a bis h Eingang gefunden hat (vgl. Lageplan Nr. 8, Anlage 13.4

zum PFB) und für diesen Immissionsort Nachtwerte nicht erhoben worden sind

(vgl. Tabelle Anlage 13.2 zum PFB, Bl. 149).

42Ungeachtet dessen ist die Nichterhebung der Nachtwerte auch nicht zu beanstanden. Gemäß § 2 Abs. 3 der 16. BImSchV ist nur der Grenzwert für diesen

Zeitraum anzuwenden, wenn die zu schützende Nutzung nur am Tag oder nur

in der Nacht ausgeübt wird. Diese Vorschrift dient dazu, die individuelle Schutzwürdigkeit vor Verkehrsgeräuschen noch differenzierter handhaben zu können

(vgl. Beschluss vom 17. März 1992 - BVerwG 4 B 230.91 - Buchholz 406.25

§ 43 BImSchG Nr. 3 Rn. 4).

43Davon ausgehend mussten die Nachtwerte an den baulichen Anlagen auf den

klägerischen Grundstücken nicht ermittelt werden. Nach den Angaben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin fand dort im maßgeblichen Zeitpunkt der

Planfeststellung keine Nachtnutzung statt. Das Bürogebäude auf dem Flurstück

wird nur tagsüber genutzt, die übrigen baulichen Anlagen wurden und werden nicht einmal mehr tagsüber genutzt. Für eine anderweitige, bauplanungsrechtlich zulässige gewerbliche Nachtnutzung der Gewächshäuser ist - von allem anderen abgesehen - nichts ersichtlich.

44c) Eine Verbesserung des aktiven Schallschutzes kann die Klägerin schließlich

auch nicht im Hinblick auf die beabsichtigte Überplanung der Grundstücke für

eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen beanspruchen. Zwar ist die Klägerin insoweit nicht präkludiert, weil sie diesen Gesichtspunkt in ihrem Einwendungsschreiben vom 21. März 2007 unter Hinweis auf einen bereits vorliegenden Planungsvorschlag angesprochen und dieses Vorbringen im gerichtlichen

Verfahren nur vertieft hat.

45Der Einwand einer unzureichenden Berücksichtigung von Planungsabsichten

ist aber nicht begründet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts muss die Fachplanung bei der Abwägung eine hinreichend

konkrete und verfestigte gemeindliche Planung berücksichtigen und zudem auf

noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten so weit wie möglich

Rücksicht nehmen, indem konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise „verbaut“ werden (Urteile vom

21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ff. = Buchholz 407.4

§ 17 FStrG Nr. 114 und vom 15. Dezember 2006 - BVerwG 7 C 1.06 -

BVerwGE 127, 259 = Buchholz 406.27 § 57a BBergG Nr. 1 Rn. 31).

46Für solchermaßen verfestigte oder - was allein näher in Betracht kommt - zumindest konkrete gemeindliche Planungsabsichten ist hier nichts ersichtlich.

Angesichts der den Beteiligten übermittelten Stellungnahme der Stadt

Lüneburg vom 17. Mai 2011 (E-Mail) spricht schon Überwiegendes dafür, dass

es sich bei dem im gerichtlichen Verfahren vorgelegten sog. „städtebaulichen

Konzept“ nicht um eine informelle Planung der Stadt Lüneburg, sondern einen

Planungsvorschlag der Klägerin handelt. Zudem ist das sog. „städtebauliche

Konzept“ ausweislich des darauf angebrachten Datums im März 2006 und damit zu einem Zeitpunkt erstellt worden, zu dem das erste, Ende Dezember

2006 eingestellte, Planfeststellungsverfahren noch lief. Zu diesem Zeitpunkt

dürfte die Fachplanung ihrerseits schon verfestigt gewesen sein, denn für die

Fachplanung markiert in der Regel die Auslegung der Planunterlagen den Zeitpunkt einer hinreichenden Verfestigung (Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG

11 A 18.96 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24, LS 2).

47Aber selbst wenn der Senat zu Gunsten der Klägerin von einer gemeindlichen

Planung ausginge, handelt es sich dabei - wie auch der Prozessbevollmächtigte

der Klägerin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat - jedenfalls weder

um eine verfestigte gemeindliche Planung noch um konkrete gemeindliche Planungsabsichten, die durch die Fachplanung unnötigerweise „verbaut“ würden.

Angesichts der Größe der klägerischen Grundstücke und ihrer Ausdehnung

südwestlich der Trasse erscheint eine gemischte Gewerbe- und Wohnnutzung

auch nach Realisierung des streitgegenständlichen Ausbauvorhabens, etwa

durch geeignete Festsetzungen im Wege der Bauleitplanung, noch möglich.

482. Eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um einen Entschädigungsanspruch dem Grunde nach für passive Schallschutzmaßnahmen nach

§ 42 Abs. 1 und 2 BImSchG an den bestehenden baulichen Anlagen kann die

Klägerin ebenfalls nicht beanspruchen. Ihrem Einwendungsschreiben vom

21. März 2007 kann dazu nichts entnommen werden, obwohl die Planunterlagen der Klägerin auch insoweit einen Anstoß hätten geben können. Im Erläuterungsbericht zur schalltechnischen Untersuchung wird auf den Seiten 15 bis 17

in allgemein verständlicher Weise näher dargelegt, was unter aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen zu verstehen ist. Dass die Klägerin in ihrem

Schreiben vom 21. März 2007 keine (passiven) Schutzmaßnahmen gegen

Lärm begehrt hat, beruht erkennbar darauf, dass sie bei der Abfassung dieses

Einwendungsschreibens nur die zukünftige und nicht die aktuelle Nutzung der

Grundstücke im Blick hatte.

49Abgesehen davon hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Entschädigung

dem Grunde nach für passive Schallschutzmaßnahmen. Nach § 42 Abs. 1

BImSchG kommt eine Entschädigung für passiven Schallschutz nur bei einer

Überschreitung der in der 16. BImSchV festgelegten Immissionsgrenzwerte in

Betracht. Schon daran fehlt es hier, weil durch die im Planfeststellungsbeschluss angeordneten Maßnahmen des aktiven Schallschutzes sichergestellt

ist, dass der maßgebliche Immissionsgrenzwert von 69 dB(A) tags für Gewerbegebiete eingehalten wird und die Klägerin mit den gegen diese Annahme

gerichteten Einwänden wie oben bereits ausgeführt ausgeschlossen ist. Eine

tatsächliche (und zulässige) Nachtnutzung dieses (oder anderer Gebäude) hat

die Klägerin nicht geltend gemacht.

50Überdies besteht nach § 42 Abs. 1 BImSchG kein Entschädigungsanspruch,

wenn die Beeinträchtigung wegen der besonderen Benutzung der Anlage zumutbar ist. Zumutbar ist die Hinnahme der Lärmbelästigung gemäß § 2 Abs. 4

Nr. 1 der 24. BImSchV auch dann, wenn die betroffene Anlage zum Abbruch

vorgesehen ist. Dies trifft nach den Planungsabsichten der Klägerin offenbar

auf alle baulichen Anlagen auf den Grundstücken zu.

51Hinsichtlich der auch nach den Angaben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin weder verfestigten noch hinreichend konkreten Absichten, die Grundstücke zu überplanen, scheidet passiver Schallschutz schon deshalb aus, weil

§ 42 BImSchG nur auf vorhandene oder schon genehmigte sowie solche baulichen Anlagen Anwendung findet, mit denen ohne Zulassung begonnen werden durfte (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 Nr. 2 der

24. BImSchV).

523. Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass die Klägerin auch keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG hat. Soweit sie mit

ihrem zweiten Hilfsantrag eine Entschädigung dem Grunde nach wegen der

unmittelbaren Inanspruchnahme ihrer Grundstücke für das Ausbauvorhaben

begehrt, ist sie auf das Entschädigungsverfahren verwiesen (vgl. dazu A. IV.

Nr. 10 PFB).

53Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO.

Sailer Krauß Guttenberger

Schipper Brandt

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Anmerkungen zum Urteil