Urteil des BVerwG vom 09.02.2012

BVerwG 7 A 1.11 (7 A 1.12)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. Februar 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper

beschlossen:

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Das Verfahren betreffend die Ziffer 1 des Klageantrags

wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG

7 A 1.12 eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens BVerwG

7 A 1.12.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festge-

setzt.

G r ü n d e :

Die Abtrennung des Verfahrens ist geboten, da für Streitigkeiten allein aus dem

Gebiet des Presserechts nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesver-

waltungsgerichts die Zuständigkeit des 6. Senats begründet ist.

Der Kläger hat seine Klage zurückgenommen, soweit sie die Nutzung des bei

der Beklagten befindlichen Archivguts zum Gegenstand hatte. Hierauf bezogen

ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Sailer Guttenberger Schipper

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