Urteil des BVerwG vom 09.02.2012, 7 A 1.11

Entschieden
09.02.2012
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 7 A 1.11 (7 A 1.12)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper

beschlossen:

Das Verfahren betreffend die Ziffer 1 des Klageantrags wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 A 1.12 eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens BVerwG 7 A 1.12.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Abtrennung des Verfahrens ist geboten, da für Streitigkeiten allein aus dem

Gebiet des Presserechts nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts die Zuständigkeit des 6. Senats begründet ist.

2Der Kläger hat seine Klage zurückgenommen, soweit sie die Nutzung des bei

der Beklagten befindlichen Archivguts zum Gegenstand hatte. Hierauf bezogen

ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Sailer Guttenberger Schipper

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