Urteil des BVerwG vom 29.01.2009, 7 A 1.08

Entschieden
29.01.2009
Schlagworte
Kanal, Wasser, Verpachtung, Stadt, Richteramt, Ausbildung, Bekanntmachung, Klima, Landschaft, Eingriff
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

Gerichtsbescheid

BVerwG 7 A 1.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß, Neumann und Guttenberger sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

G r ü n d e :

I

1Die Kläger, eine ungeteilte Erbengemeinschaft, wenden sich gegen die Planungen zum Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals im Bereich der Stadt Münster,

durch die in ihrem Eigentum stehende Grundstücke östlich der bisherigen Kanaltrasse in Anspruch genommen werden.

2Der Dortmund-Ems-Kanal verbindet den Rhein und das Ruhrgebiet mit den

deutschen Seehäfen und über den Mittellandkanal mit den Industrieregionen in

Mittel- und Ostdeutschland. Er dient überwiegend dem Transport von Massegütern. Der 1899 fertig gestellte Kanal wurde zuletzt Ende der 1950er Jahre auf

eine Wasserspiegelbreite von ca. 35 m ausgebaut und 1962 für das so genannte Europaschiff mit 1 350 t Tragfähigkeit und einer Länge von 85 m freigegeben.

Zwischenzeitlich wird die Binnenschiffahrt von schnell fahrenden Motorgüterschiffen mit einer Länge bis zu 110 m und von Schubverbänden mit einer

Länge bis zu 185 m bestimmt, letztere haben bereits bei einer einspurigen Aufstellung eine Tragfähigkeit von mehr als 4 000 t.

3Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West ließ die Pläne für das Los 11 und 12

zur Querschnittserweiterung der Stadtstrecke Münster öffentlich auslegen und

dies ortsüblich bekanntmachen. Die Einwendungsfrist endete am 22. Dezember

2005. Die Kläger erhoben gegen das Vorhaben als Eigentümer landwirtschaftlich und kleingärtnerisch genutzter Grundstücke, die nördlich und südlich der Prozessionsweg-Brücke von Osten an den Kanal angrenzen (Los 12),

Einwendungen (Schreiben vom 21. Dezember 2005 und vom 5. Juli 2006).

Durch die unnötige Ausweitung des Kanals nach Osten und insbesondere auch

in Folge der zu aufwendigen Gestaltung des Uferbereichs zwischen der Laerer-

Landweg-Brücke im Süden und der Prozessionsweg-Brücke im Norden würden

aus den Grundstücken der Kläger Flächen von mehr als 10 000 qm in Anspruch

genommen. Die dort befindliche verpachtete landwirtschaftliche Hofstelle (…

215) würde ebenso wie das verpachtete Kaffeehaus (…) in ihrem Betrieb

existentiell betroffen. Die Ausweitung des Kanals könne nach Westen

verschoben werden. Der Ausbau des Kanals in einem Rechteckprofil sei deutlich weniger flächenintensiv.

4Mit Beschluss vom 28. April 2008 stellte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion

West den Plan für den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals von km 66,175 bis

km 68,550 - Los 11 - und von km 68,550 bis km 70,350 -Los 12 - auf eine Mindestwasserspiegelbreite von 42 m (Querschnittserweiterung „Stadtstrecke

Münster“) fest. Die Einwendungen der Kläger wurden zurückgewiesen. Durch

die teilweise Uferausbildung im Trapezprofil sei die Flächeninanspruchnahme

zwar größer, dies diene aber der Sicherheit der Berufs- und Sportschifffahrt und

sei zudem aus städtebaulichen Gründen geboten. Eine Verschiebung der Kanaltrasse nach Westen würde u.a. zu einem Eingriff in dort vorhandene Bebauung und zu einem erheblichen Anpassungsbedarf der Westrampe der

Pleistermühlenweg-Brücke führen.

5Die Kläger haben hiergegen Klage erhoben. Den zugleich gestellten Antrag auf

vorläufigen Rechtsschutz hat der Senat mit Beschluss vom 30. September 2008

abgelehnt.

6Zur Begründung der Klage tragen die Kläger vor: Das planfestgestellte Vorhaben sei nicht erforderlich; ihm fehle daher die Planrechtfertigung. Diese könne

nicht aus der Anlage 2 zu § 14e Abs. 1 Bundeswasserstraßengesetz (WastrG)

hergeleitet werden. Erhebliche Erschwernisse der Binnenschifffahrt durch den

bisherigen Ausbauzustand seien nicht belegt. Vergleichsuntersuchungen fehlten, die Prognosen seien nicht aktuell. Die privaten und öffentlichen Belange

seien zu keinem angemessenen Ausgleich gebracht. Angesichts im Eigentum

der Stadt Münster stehender Grünflächen an der Westseite des Kanals dränge

sich die Ausweitung des Kanals in diese Richtung geradezu auf und vermindere

die Beanspruchung von Grundeigentum der Kläger auf der gegenüberliegenden

Seite oder schließe sie ganz aus. Durch die Ausbauvarianten eines

kombinierten Rechtecktrapezprofils und eines reinen Trapezprofils - anstelle

eines Flächen schonenden Rechteckprofils - komme es zu übermäßigen Eingriffen in die an der Ostseite des Kanals gelegenen Grundstücke. Sicherheitsgesichtspunkte ließen sich zur Rechtfertigung des gewählten Ausbauprofils

nicht anführen. Der Begegnungsverkehr zwischen Binnen- und Sportschifffahrt

sei gegenwärtig unproblematisch. Städtebauliche Gründe könnten die Eigentumsinteressen der Kläger nicht verdrängen. In der Umweltverträglichkeitsprüfung werde festgestellt, dass dem gewählten Ausbauprofil zusätzlich öffentliche

Belange entgegen stünden, wie z.B. die Schutzgüter von Boden und Klima. Die

Umweltverträglichkeitsprüfung habe sich daher für einen durchgehenden Ausbau im Rechteckprofil ausgesprochen. Die Planfeststellung orientiere sich ausschließlich an einer wirtschaftlichen Ausbauweise. Zweifel bestünden, ob die

bewirkten Eingriffe in Landschaft und Natur durch die Planfeststellung ausgeglichen würden; von einer Präklusion dieser Einwendung könne nicht ausgegangen werden, da die Kläger Nachteile des Ausbaus im Trapezprofil ausdrücklich gerügt hätten. Durch den Flächenentzug würde auch der Bestand des

landwirtschaftlichen Anwesens aufs äußerste gefährdet; dessen rentabler

Betrieb, aber auch die Erweiterung der Schweinemästung wären nicht mehr

möglich. Eine Verlängerung des Pachtvertrages über 2010 hinaus sei gefähr-

det; da dieses Gebiet im Flächennutzungsplan der Stadt Münster nicht mehr als

landwirtschaftlich genutzte Fläche ausgewiesen, eine solche Nutzung also nur

im Wege des Bestandsschutzes möglich sei, sei die weitere Existenz des landwirtschaftlichen Anwesens in Frage gestellt. Die fehlenden Einnahmen aus der

Verpachtung der Kleingärten und des Kaffeehauses …, das maßgeblich von

der Außengastronomie und einem ausreichenden Zugang abhängig sei, habe

die Planfeststellung nicht berücksichtigt.

7Die Kläger beantragen,

den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West vom 28. April 2008 für den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals (Querschnitterweiterung „Stadtstrecke Münster") aufzuheben,

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss dahingehend abzuändern, dass für den Streckenabschnitt Los 12 anstelle des bisherigen Ausbauprofils entsprechend der ursprünglichen Planvariante 2 das sog. Rechteckprofil festgesetzt wird.

8Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

9Sie trägt vor: Die Planrechtfertigung und das Ergebnis der Abwägung mit einer

Ausbildung des Ostufers auch im Trapezprofil sowie mit der Inanspruchnahme

ostseitig gelegener Flächen für die Ausweitung des Kanals seien nicht in Zweifel zu ziehen. Der Gutachter der Umweltverträglichkeitsuntersuchung habe sich

nicht für einen durchgehenden Ausbau des Streckenabschnitts im Rechteckprofil ausgesprochen. Mit Angriffen gegen die Planfeststellung wegen unzulänglicher Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft seien die

Kläger präkludiert. Die Planfeststellung habe privatwirtschaftliche Interessen der

Kläger im Zusammenhang mit der Verpachtung der Hofstelle und des Kaffeehauses nicht verkannt.

II

10Der Senat macht von der ihm durch § 84 VwGO eröffneten Möglichkeit

Gebrauch, über die Klage durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Der Streitfall

weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf.

Die Beteiligten sind vorher gehört worden.

11Das Bundesverwaltungsgericht ist für die erhobene Klage erst- und letztinstanzlich zuständig, § 14e Abs. 1 WaStrG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO. Die

Südstrecke des Dortmund-Ems-Kanals ist in der Anlage 2 zum Bundeswasserstraßengesetz unter der laufenden Nr. 3 aufgeführt.

12Die im Übrigen zulässige Klage ist mit dem Haupt- und Hilfsantrag unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen objektiv-rechtliche

Vorschriften, deren Verletzung die bereits durch eine enteignungsrechtliche

Vorwirkung des Vorhabens 44 Abs. 1 Satz 1 WaStrG) in ihrem Eigentum

betroffenen Kläger mit der Folge einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Notwendigkeit eines ergänzenden Verfahrens geltend machen können (Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74

<76 f.> = Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 31). Von der bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vom Senat vertretenen Rechtsauffassung abzugehen besteht auch nach deren nochmaliger Überprüfung im Hauptsacheverfahren keine Veranlassung.

131. Der Eingriff in das Eigentum der Kläger ist nicht mangels Planrechtfertigung

rechtswidrig. Eine Wasserstraßenplanung ist gerechtfertigt, wenn für das beabsichtigte Vorhaben nach Maßgabe der vom Bundeswasserstraßengesetz verfolgten Ziele einschließlich sonstiger gesetzlicher Entscheidungen ein Bedürfnis

besteht. Das ist nicht erst bei der Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall,

sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (stRspr, vgl. Urteil

vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142 <145> = Buchholz

442.40 § 10 LuftVG Nr. 8). Der Ausbau der Bundeswasserstraßen ist eine

durch Gesetz dem Bund zugewiesene Aufgabe, § 12 Abs. 1 WaStrG. Mit dem

Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals entspricht die Beklagte den Vorgaben des §

1 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, nämlich den Binnenschiffverkehr als im allgemeinen deutschen Interesse liegend zu fördern und Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs abzuwehren. Zu Unrecht

wenden die Kläger ein, dass die Planfeststellungsbehörde die Erforderlichkeit

des Ausbauvorhabens maßgeblich aus der Aufnahme des Dortmund-Ems-

Kanals in die Anlage 2 zu § 14e Abs. 1 WaStrG herleitet. Der Planfeststellungsbeschluss verbindet hiermit keine gesetzliche Bedarfsfeststellung, wie sie

mit den in die Bedarfspläne nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz 1

Abs. 1 BSWAG i.d.F. der Bekanntmachung vom 31. Oktober 2006, BGBl I

S. 2407) und dem Fernstraßenausbaugesetz 1 Abs. 2 FStrAbG i.d.F. der

Bekanntmachung vom 20. Januar 2005, BGBl I S. 201) aufgenommenen Vorhaben einhergeht. Die Planfeststellungsbehörde misst der Aufnahme des Vorhabens in die Anlage 2 zu § 14e Abs. 1 WaStrG lediglich indizielle Bedeutung

zu und sieht sich daher einer Einzelfallprüfung der Planrechtfertigung nicht enthoben, wie es bei einer gesetzlichen und damit auch für das gerichtliche Verfahren verbindlichen Bedarfsfeststellung der Fall wäre (stRspr, Urteile vom

18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131; und

vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173).

Dass das Vorhaben vernünftiger Weise geboten ist, ist im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss nachvollziehbar dargelegt worden. Der Ausbau der DEK-

Südstrecke dient der Lückenschließung. Sie verbindet den bereits ausgebauten

Wesel-Datteln-Kanal im Süden mit dem ebenfalls im Wesentlichen bereits ausgebauten Mittellandkanal im Norden und dient damit der Schaffung einer

leistungsfähigen Wasserstraßenverbindung vom Rhein im Westen bis zur Oder

im Osten sowie nach Norden. Wegen dieser Verbindungsfunktion zu den

Industriegebieten in Mittel- und Ostdeutschland aber auch zu den deutschen

Seehäfen war der Ausbau der DEK-Südstrecke mit vordringlichem Bedarf bereits im Bundesverkehrswegeplan 1992 enthalten und ist im Bundesverkehrswegeplan 2003 fortgeschrieben worden. Dieser Ausbau erfolgt mit dem weiteren Ziel, eine Nutzung des Kanalnetzes mit Großmotorschiffen und Schubverbänden zu ermöglichen. Dabei liegt auf der Hand, dass mit der Einführung größerer Schiffseinheiten unzulängliche Kanalquerschnitte der wirtschaftlich sinnvollen Nutzung eines Kanals entgegenstehen (Beschluss vom 13. März 1995

- BVerwG 11 VR 4.95 - Buchholz 445.5 § 44 WaStrG Nr. 1). Die Planfeststel-

lung stellt insoweit ausreichend auf die dem Bundesverkehrswegeplan 2003 zu

Grunde liegenden prognostischen Erhebungen (Integrationsszenario 2015)

über die verkehrliche Zunahme des Anteils von Großmotorschiffen und Schubverbänden mit über 1 500 t Tragfähigkeit um 575 % ab (Erläuterungsbericht

S. 7). Bei diesem Befund waren weitergehende Untersuchungen, ob und in welchem Umfang sich nachteilige Auswirkungen auf den Binnenschifffahrtsverkehr

bei einer Beibehaltung des „Nadelöhr“ Stadtstrecke Münster ergeben würden,

nicht geboten. Soweit die Kläger auf zwischenzeitlich geänderte Rahmenbedingungen - nämlich auf in Folge der Energieverteuerung zurückgehende Beförderungskapazitäten - verweisen, kann dies die Richtigkeit der erstellten Prognosen nicht in Frage stellen. Die geforderten Vergleichsuntersuchungen können

nur eine künftige Verkehrbelastung ins Auge fassen. Das kann nur prognostisch

erfolgen. Es entspricht aber ständiger Rechtsprechung, dass seitens der

Gerichte eine behördliche Prognose nur eingeschränkt auf ausreichend erhobenes Zahlenmaterial und wissenschaftlich abgesicherte Methodik hin überprüft

werden kann und es hiermit unvereinbar ist, dass auf der Grundlage einer „Aktualisierung“ von Daten, wie die Kläger es fordern, das Gericht seine eigene

Prognose derjenigen der Behörde entgegen setzt (Urteil vom 29. Januar 1991

-BVerwG 4 C 51.89 -BVerwGE 87, 332 <354 f.>). Dass die Prognosen, auf denen die Planfeststellung beruht, methodisch unrichtig ermittelt worden wären,

behaupten auch die Kläger nicht.

142. Der Planfeststellungsbeschluss lässt auch keine durchgreifenden Abwägungsmängel erkennen. Dabei verweisen die Kläger zu Recht darauf, dass dem

Eigentum in der (fachplanerischen) Abwägung mit anderen öffentlichen und

privaten Belangen ein besonderes Gewicht zukommt. Sie können insbesondere

die gerichtliche Prüfung einfordern, ob ihre Belange mit dem ihnen zustehenden

Gewicht in die planerische Abwägung eingestellt und mit den für das

Ausbauvorhaben streitenden öffentlichen und privaten Belangen in einen Ausgleich gebracht worden sind, der zur objektiven Gewichtigkeit ihrer Belange

nicht außer Verhältnis steht (stRspr, Urteil vom 11. Juli 2001 - BVerwG 11 C

14.00 - BVerwGE 114, 364 <367> = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 19; Beschluss vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 2.88 - BVerwGE 81, 128

<136 f.> = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 29). Abwägungsmängel sind aber nur er-

heblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss

gewesen sind 14e Abs. 6 Satz 1 WaStrG). Das ist nicht der Fall.

152.1 Die von den Klägern gewünschte Verschiebung des Ausbauvorhabens

nördlich und südlich der Pleistermühlenweg-Brücke, somit gegenüberliegend

ihren Grundstücken nach Westen unter Inanspruchnahme dort gelegener

Grundflächen der Stadt Münster (im Wesentlichen Grünflächen) kommt aus

mehreren Gründen nicht in Frage; der Planfeststellungsbeschluss hat sich

hiermit in der Abwägung ausführlich und ohne erkennbare Mängel befasst. So

müsste bei einer Trassenverschiebung des Kanals nach Westen unter Vermeidung von Eingriffen in das Eigentum der Kläger wegen der engen Kurvenausbildung des Kanals bereits im Norden, im Vorhafen der Schleuse Münster, mit

der Trassenverlagerung begonnen werden. Nach Süden hin käme es dann zur

Beeinträchtigung gewachsener baulicher Strukturen; zur Alt- und Innenstadt

von Münster hin gelegene Flächen würden durch die Kanalausweitung in Anspruch genommen. Der Planfeststellungsbeschluss verweist auf die dort drohenden Eingriffe in die Wohnbebauung, in das Klosterwäldchen, in das Pumpwerk mit dem Regenrückhaltebecken, in die Westrampe der Prozessionswegund der Pleistermühlenweg-Brücke (mit erheblichen Anbindungsproblemen an

das innerstädtische Verkehrsnetz nach Westen wegen der Höhenlage der

Rampe) sowie in den Baumbestand der Lindenallee. Mit der Klageerwiderung

hat die Beklagte einen Lageplan M 1:1000 mit einem theoretisch denkbaren,

nach Westen verschobenen Trassenverlauf des Vorhabens vorgelegt, der im

Rahmen des Möglichen die westseitige Bebauung schont und auf eine Inanspruchnahme klägerischer Grundstücke verzichtet. Dennoch müsste eine Verwirklichung dieser Planungsvariante weitreichende und substantielle Eingriffe

auf der Westseite des Kanals in Kauf nehmen, wobei nicht nur unvermeidlich

Häuser betroffen und Vorgärten durchschnitten würden, sondern zusätzlich

durch die weit nach Westen Richtung Innenstadt reichende Ausbildung sämtlicher Brückenrampen massiv in Siedlungsstrukturen und Verkehrsabläufe eingegriffen würde. Eine derartige Planung wäre wegen ihrer (vermeidbaren) Auswirkungen unverhältnismäßig und fehlerhaft. Denn im Gegensatz hierzu kommt

es mit der planfestgestellten Trassenführung durch die Ausweitung des Kanals

nach Osten lediglich zu Eingriffen in die landwirtschaftlich genutzten Grundstü-

cke der Kläger und in ähnlichem Ausmaß zur Inanspruchnahme von Grundflächen, die im Eigentum des Vorhabensträgers stehen. Die an beiden Ufern vorhandene Bebauung wird dabei geschont. Dies alles zeigt, dass in der vorgenommenen Abwägung die Eigentumsbetroffenheit der Kläger erkannt und zutreffend gewichtet worden ist, deren Belange aber zur Vermeidung von weitreichenden Eingriffen in höherwertig genutzte Grundstücke an der Westseite des

Kanals zurücktreten mussten. Von einer nicht vertretbaren und somit offensichtlich mangelhaften Abwägung im Sinne von § 14e Abs. 6 Satz 1 WaStrG

kann insoweit keine Rede sein.

162.2 Dass es bei einem durchgehenden Ausbau des Loses 12 der Stadtstrecke

Münster im Rechteckprofil zu einer deutlich verringerten Inanspruchnahme von

Flächen aus den Grundstücken der Kläger kommen würde, zieht auch die Planfeststellungsbehörde nicht in Zweifel. Sie hat die mit den jeweiligen Ausbauprofilen verbundenen Vor- und Nachteile offenkundig erkannt (vgl. S. 67 ff. und

S. 192 ff. des Planfeststellungsbeschlusses). So sind die anschließenden Streckenteile im Süden und Norden im Rechteckprofil ausgebaut, während es dazwischen - insbesondere an der Ostseite und vor den Grundstücken der Kläger - auch zur Kombination eines Rechteckprofils mit einem Trapezprofil oder

zur Ausbildung eines reinen Trapezprofils kommt. Die Planfeststellungsbehörde

hat sich bei der Auswahl möglicher Ufergestaltungen auch nicht allein von der

wirtschaftlichsten Bauvariante, nämlich dem Trapezprofil leiten lassen; denn an

der Ostseite des Kanals wird teilweise das teuerste Ausbauprofil, nämlich das

kombinierte Rechtecktrapezprofil gewählt. Offensichtliche Abwägungsmängel

im Zusammenhang mit der Wahl des Ausbauprofils sind nicht erkennbar. Deshalb kann dahinstehen, ob die Kläger insoweit fristgerecht Einwendungen erhoben haben 14a Nr. 7 WaStrG).

17Die Planfeststellungsbehörde hat Alternativlösungen zur Profilgestaltung des

Ausbauvorhabens in Los 12 mit der diesen zukommenden Bedeutung in einer

vergleichenden Prüfung abgewogen. Dabei überwiegen die für den Ausbau des

Kanals im Trapezprofil vor den Grundstücken der Kläger streitenden öffentlichen Belange die privaten Interessen an einer Verhinderung dieser Variante. In

der Umweltverträglichkeitsuntersuchung sind die Vor- und Nachteile zweier

Varianten - nämlich der planfestgestellten Variante 1 und einer Variante 2 mit

einem beidseitigen Rechteckprofil auf dem gesamten Streckenabschnitt - untersucht worden (UVU-Erläuterungsbericht S. 77 f.). Dabei zeigen sich in Bezug

auf das Schutzgut Wasser und hinsichtlich städtebaulicher Belange sowie der

landschaftlichen Einbindung der Uferabschnitte deutliche Vorteile für die Variante 1, während die Variante 2 vorzuziehen wäre in Bezug auf die Schutzgüter

Boden, Luft/Klima sowie Arten und Lebensgemeinschaften insbesondere in

Folge der um mehr als 21 000 qm geringeren Flächeninanspruchnahme (UVU-

Erläuterungsbericht S. 93 f.). Wenn der Planfeststellungsbeschluss in einer umfangreichen Abwägung (S. 67 ff.) letztendlich aus städtebaulichen Gründen (zur

Sicherung des Grünzugs „Prozessionsweg“ unter Vermeidung der Barrierewirkung von Spundwänden), aus Gründen der Stadtökologie und der Naherholung

(der planfestgestellte Abschnitt ist Teil des Naherholungsgebiets Dortmund-

Ems-Kanal) sich (entsprechend den Richtlinien für Regelquerschnitte von

Schifffahrtskanälen) für das Trapezprofil der Variante 1 entscheidet, wird damit

rechtsfehlerfrei öffentlichen Belangen Vorrang eingeräumt, denen gegenüber

andere öffentliche Belange, aber auch private Interessen der Kläger zurückzutreten haben. Das Abwägungsgebot wird jedenfalls nicht verletzt, wenn bei der

Kollision verschiedener Belange die Behörde sich für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. In der Abwägung berücksichtigt werden durfte auch der weitere Belang der Verkehrssicherheit für die Berufs- und Sportschifffahrt; bei der erheblichen Nutzung des Kanals auf der Stadtstrecke Münster für Freizeitzwecke erlaubt das Trapezprofil im Falle des Begegnungsverkehrs mit Fahrzeugen der

Berufsschifffahrt ein gefahrloses Ausweichen von Sportbooten und muskelbetriebenen Fahrzeugen in den Flachwasserbereich der Böschungsufer.

182.3 Auch die betrieblichen Beschränkungen der verpachteten Hofstelle durch

den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen von annähernd 10 500 qm hat der

Planfeststellungsbeschluss ausreichend bedacht. Insbesondere spricht angesichts der Einlassung des Pächters im Einwendungsverfahren nichts dafür,

dass dieser Flächenverlust die weitere Rentabilität des Betriebs der landwirtschaftlichen Hofstelle ernstlich gefährden könnte; er dürfte auch nicht hinderlich

sein für eventuell gebotene Betriebserweiterungen (Ausweitung der Schweine-

mast). Nachteilige Auswirkungen könnten durch das vom Vorhabensträger in

unmittelbarer Nähe bereitgehaltene Ersatzland ausgeglichen werden; diese

Möglichkeit einer Schadensbegrenzung konnte in der Planfeststellung bereits

berücksichtigt werden (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16). Zu Recht verweist der Planfeststellungsbeschluss darauf, dass bei im Eigentum der Kläger stehenden Grundstücksflächen von 32,75 ha und bei einer (vom landwirtschaftlichen Anwesen aus) bewirtschafteten Gesamtpachtfläche von ca. 53 ha der Anteil planbetroffener Flächen von weit unter 5% in einem Bereich liegt, der einem gesunden Betrieb

zugemutet und durch betriebliche Umstellungen auch ausgeglichen werden

kann (stRspr, vgl. etwa BayVGH, Urteil vom 19. Juni 2002 - 8 A 01.40008 - NuR

2003, 425; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Oktober 2006 - 8 S 967/05 - UPR

2007, 457 m.w.N.).

19Soweit die Kläger auf die Minderung von Einnahmen aus der Verpachtung der

Hofstelle wegen des erheblichen Flächenverlustes sowie aus der Verpachtung

des Kaffeehauses wegen absehbarer Bewirtschaftungserschwernisse verweisen, hat der Planfeststellungsbeschluss (S. 196) dies nicht übergangen,

sondern in zulässiger Weise auf das Entschädigungsfestsetzungsverfahren verwiesen.

203. Ob die Abwägungsentscheidung auch hinsichtlich der Belange des Naturschutzes zutreffend ist, kann dahinstehen. Die Kläger sind insoweit präkludiert

14a Nr. 7 WaStrG). Den mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 noch rechtzeitig erhobenen Einwendungen ist die Forderung der Kläger nach einer Verschwenkung der Linienführung der Ausbaumaßnahme nach Westen sowie wegen der gerügten übermäßigen Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Betriebsflächen mittelbar wohl auch der Wunsch nach einem weniger flächenintensiven

Ausbauprofil zu entnehmen, wenngleich letztere Frage ausdrücklich erst verspätet mit Schreiben vom 5. Juli 2006 problematisiert wird. Es fehlen aber substantiierte Einwendungen (vgl. hierzu Beschluss vom 12. Februar 1996

- BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 109) in Bezug auf die Belange des Naturschutzes. Um nicht präkludiert zu werden, müssen Einwendungen in groben Zügen die befürchteten Beeinträchtigungen verdeutlichen, um

der Planfeststellungsbehörde die Erkenntnis zu vermitteln, in welcher Hinsicht

sie einen bestimmten Belang einer näheren Betrachtung unterziehen soll (Urteil

vom 30. Januar 2008 BVerwG 9 A 27.06 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr.

195 m.w.N.). Auf die ansonsten eintretende Ausschlusswirkung sind die Kläger

in der Bekanntmachung der Pläne vom 31. Oktober 2005 ausreichend hingewiesen worden 14a WaStrG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 4 VwVfG).

214. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 159 VwGO.

Rechtsbehelfsbelehrung

Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Der Antrag ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen. Hierfür besteht Vertretungszwang. Jeder Beteiligte muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Sailer Krauß Neumann

Guttenberger Schipper

Beschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 60 000 festgesetzt 52 Abs. 1

GKG).

Sailer Krauß Neumann

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil