Urteil des BVerwG vom 12.01.2007, 7 A 1.07

Entschieden
12.01.2007
Schlagworte
Erkenntnis, Wasser, Erfüllung, Bestimmtheitsgrundsatz, Prozess, Ermessen, Billigkeit, Verfahrenskosten, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 7 A 1.07 (4 A 2.06)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Januar 2007 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen und nach § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstandes zu entscheiden. Der Billigkeit entspricht es, dem Beklagten die

Verfahrenskosten aufzuerlegen; denn er hätte den Prozess voraussichtlich verloren, wenn der Senat zur Sache hätte entscheiden müssen. Nach überschlägiger Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund des Vortrags der Parteien

- eingehende Erwägungen sind nach dem in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck

kommenden Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit nicht angezeigt - spricht

Überwiegendes dafür, dass die angefochtene Allgemeinverfügung aus den Erwägungen in der Klagebegründung wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz nichtig und wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges

Recht zumindest rechtswidrig war. Diese Erkenntnis hat sich während des Prozesses offenbar auch beim Beklagten durchgesetzt, hat er doch durch die am

13. November 2006 bekannt gemachte Änderung der Allgemeinverfügung (MBl.

LSA S. 688) dem Klageanliegen Rechnung getragen, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben zu ermöglichen.

2Die Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Da die Sache BVerwG

4 A 3.06 denselben Streitgegenstand betroffen hat, ist es angemessen, für das

vorliegende Verfahren keinen gesonderten Streitwert festzusetzen.

Krauß

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Anmerkungen zum Urteil