Urteil des BVerwG vom 28.08.2002, 6 VR 9.02

Entschieden
28.08.2002
Schlagworte
Bwo, Daten, Offenlegung, Erlass
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 VR 9.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r

beschlossen:

Der Antrag der Antragstellerin vom 18. Juli 2002 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Wahlen zum Deutschen Bundestag ausgesetzt

werden sollen. Sie hält die Offenlegung bestimmter Daten auf

der Grundlage eines zu schaffenden Gesetzes für die Gültigkeit

der Wahl für erforderlich und verweist auf § 22 der Bundeswahlordnung, der die Rechtsbehelfe bei unrichtigen Wählerverzeichnissen betrifft. Über ihre weiteren Anträge ist bereits

durch Beschluss vom 24. Juli 2002 - BVerwG 3 A 2.02 - entschieden.

Der Antrag ist schon deshalb unzulässig und abzulehnen, weil

die Antragstellerin nicht in der gebotenen Weise durch einen

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 1

VwGO vertreten ist. Zudem ist eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht begründet (vgl. § 22 Abs. 5 Satz 6

BWO, § 50 VwGO). Im Übrigen lassen sich den Ausführungen der

Antragstellerin keine Gesichtspunkte entnehmen, die für die

Wahl zum Deutschen Bundestag von Bedeutung sein könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 8

Abs. 1 Satz 3 GKG.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

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