Urteil des BVerwG vom 09.11.2005

Verfügung, Sitz im Ausland, Aufschiebende Wirkung, Vollziehung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 VR 6.05 (6 A 5.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. November 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r de n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

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Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen

die Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom

14. September 2005 wird wiederhergestellt, soweit in der ge-

nannten Verfügung die sofortige Vollziehung angeordnet wor-

den ist.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf

12 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom

14. September 2005 fest, dass die Tätigkeit der Antragstellerin Strafgesetzen zuwi-

derlaufe, die aus Gründen des Staatsschutzes erlassen worden seien. Die Antrag-

stellerin wurde verboten und aufgelöst. Die Verwendung von Kennzeichen der An-

tragstellerin wurde ebenso verboten wie die Bildung von Ersatzorganisationen und

die Fortführung bestehender Organisationen als Ersatzorganisationen. Das Vermö-

gen der Antragstellerin sowie bestimmte Sachen und Forderungen Dritter wurden

beschlagnahmt und zugunsten der Bundesrepublik Deutschland eingezogen. Die

sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen mit Ausnahme der Einziehungsanordnun-

gen wurde angeordnet.

Die Antragstellerin hat am 15. Oktober 2005 Klage gegen die Verfügung

vom 14. September 2005 erhoben. Sie hat die Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung der Klage beantragt. Die Antragsgegnerin ist der Klage und dem Antrag

entgegengetreten.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Ge-

richts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

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1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist begründet.

Das Begehren ist dahin auszulegen (§ 88 VwGO), dass die Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung der Klage insoweit erstrebt wird, als in der Ver-

fügung vom 14. September 2005 ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden ist.

Dieses Begehren ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative i.V.m. Abs. 2 Nr. 4

VwGO zulässig. Es ist auch begründet, weil das von der Antragsgegnerin ange-

nommene öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung

nicht das Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung überwiegt.

Ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht hier nicht, weil die

von der Antragstellerin erhobene Klage voraussichtlich Erfolg hat (vgl. Beschluss

vom 20. Oktober 1995 - BVerwG 1 VR 1.95 - Buchholz 402.45 Nr. 24 S. 71 m.w.N.).

Nach der hier gebotenen summarischen Prüfung erweisen sich das Verbot der An-

tragstellerin und ihre Auflösung als rechtswidrig, so dass die Klage auch mit Blick auf

die in der angefochtenen Verfügung getroffenen Nebenentscheidungen voraussicht-

lich begründet ist.

Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen u.a. dann verboten, wenn

deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Ein Verein darf

nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

(Vereinsgesetz) - VereinsG - vom 5. August 1964 (BGBl I S. 593), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 22. August 2002 (BGBl I S. 3390), u.a. dann als verboten behan-

delt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde das Vorliegen der Voraus-

setzungen eines Verbotsgrundes festgestellt ist; in der Verfügung ist die Auflösung

des Vereins anzuordnen. In der angefochtenen Verfügung wird angenommen, dass

auf die Antragstellerin § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG Anwendung findet.

Danach sind die Vorschriften des Vereinsgesetzes auf Gesellschaften mit be-

schränkter Haftung anzuwenden, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit Strafgesetzen

zuwiderlaufen, die aus Gründen des Staatsschutzes erlassen sind. Die angefochtene

Verfügung ist darauf gestützt, dass die Tätigkeit der Antragstellerin § 20 Abs. 1 Nr. 4

2. Alternative VereinsG zuwiderlaufe. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG

wird derjenige bestraft, der im räumlichen Geltungsbereich des Vereinsgesetzes

durch eine darin ausgeübte Tätigkeit einem vollziehbaren Verbot nach § 18 Satz 2

VereinsG zuwiderhandelt. Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, die Antragstellerin

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handele dem mit bestandskräftiger Verfügung vom 22. November 1993 gegenüber

der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und der "Nationalen Befreiungsfront

Kurdistans" (ERNK) nach § 18 Satz 2 VereinsG ausgesprochenen Verbot zuwider,

sich im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes zu betätigen. Da die Antragsgegnerin

das ihr bei Erlass der angefochtenen Verbotsverfügung obliegende Ermessen auf der

Grundlage dieser Erwägungen ausgeübt hat, kommt es für die Rechtmäßigkeit der

angefochtenen Verfügung darauf an, ob die Annahme zutrifft, dass die

Voraussetzungen eines Verbots nach § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 Nr. 1

3. Alternative und § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG gegeben sind. Das ist

nicht der Fall. § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG ist nicht zu entnehmen, dass

er "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen" ist (vgl. Beschluss vom 18. Oktober

2005 - BVerwG 6 VR 5.05 (6 A 4.05) - Umdruck S. 4 ff.).

§ 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG verlangt, dass die in der Be-

stimmung angesprochenen Strafvorschriften in der Absicht erlassen sind, dem Staat

strafrechtlichen Schutz zu gewähren. Von einem anderen Normzweck als dem des

Staatsschutzes ist nicht, auch nicht andeutungsweise die Rede. Nach dem Wortlaut

der Vorschrift kommt es demnach darauf an, dass der Straftatbestand, dem zuwi-

dergehandelt wird, allein aus Gründen des Staatsschutzes erlassen ist, es sich also

um einen - in diesem Sinne - "politischen" Tatbestand handelt (vgl. BTDrucks IV/430

S. 24). Dies wird durch den inneren Zusammenhang zwischen der dritten und den

beiden vorangestellten Alternativen des § 17 Satz 1 Nr. 1 VereinsG (Bekämpfung der

verfassungsmäßigen Ordnung und des Gedankens der Völkerverständigung) bestä-

tigt. Es reicht daher nicht aus, dass der als verletzt angesehene Tatbestand je nach

dem Charakter der Zuwiderhandlung auch dem Schutz des Staates dient. Hätte der

Gesetzgeber sich mit einem derartigen mehrere Normzwecke umfassenden

Mischtatbestand begnügen wollen, hätte es nahe gelegen, dies durch eine entspre-

chende Formulierung zum Ausdruck zu bringen, wie etwa durch die Wendung "zu-

mindest auch". Dies ist nicht geschehen. Dieser Auslegung vermag die Antragsgeg-

nerin nicht mit Erfolg entgegenzuhalten, der Gesetzgeber habe andererseits auch

nicht ausdrücklich klargestellt, dass der Verstoß gegen einen Mischtatbestand nicht

ausreiche, was durch Einfügung der Wörter "allein" oder "nur" verdeutlicht hätte wer-

den können. Der gewählten, ein bestimmtes finales, nicht auf andere Normzwecke

erweiterbares Element zum Ausdruck bringenden Fassung ("aus Gründen des

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Staatsschutzes erlassen") des § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG und dem

Zusammenhang dieser Alternative mit den beiden vorangestellten Alternativen ist

hinreichend deutlich zu entnehmen, dass nur Verstöße gegen solche Strafvorschrif-

ten von Bedeutung sind, die allein aus Gründen des Staatsschutzes erlassen sind.

Es genügt deshalb auch nicht, dass ein Straftatbestand, der sowohl dem

Staatsschutz als auch anderen Zwecken dient, im Einzelfall in der Weise verletzt ist,

dass Belange des Staatsschutzes berührt sind. Nach dem insoweit eindeutigen

Wortlaut des § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG ist für das Verbot allein ent-

scheidend, ob der verletzte Straftatbestand auf der Normebene dem Staatsschutz

dient. Ohne Bedeutung ist, ob bei seiner Anwendung im Einzelfall dem Schutz des

Staates Rechnung getragen wird. Aus der Entstehungsgeschichte des § 17 Satz 1

VereinsG ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nichts anderes.

Den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. BTDrucks IV/430 S. 24) ist zu entnehmen, dass

der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, die in der Bestimmung aufgeführten

"Sondergesellschaften" insgesamt dem öffentlichen Vereinsrecht zu unterstellen,

sondern nur bei Zuwiderhandlungen gegen bestimmte "politische" Straftatbestände.

Im Übrigen sollte es bei den insbesondere nach den gesellschaftsrechtlichen Be-

stimmungen bestehenden gerichtlichen Auflösungsmöglichkeiten bleiben. Dem ist

nicht zu entnehmen, dass § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG auch bei Ver-

stößen gegen Mischtatbestände einschlägig ist.

Weder im Vereinsgesetz noch an anderer Stelle hat der Gesetzgeber

definiert, welche Strafvorschriften (allein) "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen

sind". § 20 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und

der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt

für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom

20. Dezember 1990 (BGBl I S. 2954), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni

2005 (BGBl I S. 1818), enthält keine einschlägige Begriffsbestimmung. Die Vorschrift

konkretisiert das Tatbestandsmerkmal "Staatsschutzdelikte" in dem vorangehenden

Satz. Danach sind Staatsschutzdelikte u.a. die in § 74 a des Gerichtsverfassungsge-

setzes (GVG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl I S. 1077), zuletzt

geändert durch Gesetz vom 16. August 2005 (BGBl I S. 2437), genannten Straftaten,

also auch der in § 74 a Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative GVG aufgeführte Verstoß gegen

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§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG. Dass gemäß § 20 Abs. 1 BVerfSchG auch Straftaten

nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG als "Staatsschutzdelikte" gelten, führt

lediglich zur Zuständigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz für die Übermitt-

lung von Daten, die derartige Straftaten betreffen, erübrigt aber nicht die Prüfung, ob

die Voraussetzungen der anders formulierten und in einen anderen rechtlichen Zu-

sammenhang gestellten Vorschrift des § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG

erfüllt sind. Insbesondere lässt sich § 20 Abs. 1 BVerfSchG keine über den Anwen-

dungsbereich dieses Gesetzes hinausgreifende Legaldefinition derjenigen Strafge-

setze entnehmen, die im Sinne des § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG dem

Staatsschutz dienen.

Aus ähnlichen Gründen kann die Zugehörigkeit eines Straftatbestands

zu den Strafgesetzen im Sinne von § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG auch

nicht unmittelbar aus § 74 a Abs. 1 Nr. 1 bis 4 GVG hergeleitet werden. Der Katalog

des § 74 a Abs. 1 GVG weist die Verfolgung von "Straftaten mit staatsgefährdendem

Einschlag" (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1959 - 3 StR 40/59 - BGHSt 13, 378

<381>) den so genannten Staatsschutzkammern als Spezialspruchkörpern zu. Dass

für bestimmte Straftaten die insoweit mit besonderer Sachkunde ausgestatteten

Staatsschutzkammern zuständig sind, mag als Hinweis darauf angesehen werden,

dass die zugrunde liegenden Straftatbestände dem Schutz des Staates dienen. Ein

weitergehender Erkenntniswert kommt diesem Umstand bei der Prüfung der Frage,

ob der Straftatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG nach seinem

Normzweck die Voraussetzungen des § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG er-

füllt, nicht zu.

Dem steht nicht entgegen, dass die Aufnahme der Vorgängerbestim-

mung des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG in den Katalog des § 74 a Abs. 1 GVG mit der

"engen Beziehung" zwischen der zuerst genannten Vorschrift und der Vorgängervor-

schrift des § 85 StGB begründet wurde (vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses

für Inneres über den Entwurf eines Vereinsgesetzes , BTDrucks IV/2145 (neu) S. 9).

Daraus ergibt sich nur, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Zuständig-

keitszuweisung an die Staatsschutzkammer einen engen Zusammenhang zwischen

der Vorgängervorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG und der offenkundig aus

Gründen des Staatsschutzes erlassenen Vorgängervorschrift des § 85 StGB gese-

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hen hat, nicht aber, dass der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht hat, § 20 Abs. 1

Nr. 4 VereinsG sei ebenso wie § 85 StGB aus Gründen des Staatsschutzes erlassen.

Ebenso wenig ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur

Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz- G

10) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1254), zuletzt geändert durch Gesetz vom

11. Februar 2005 (BGBl I S. 239), dass der Straftatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4

2. Alternative VereinsG zu denjenigen Strafgesetzen gehört, die gemäß § 17 Satz 1

Nr. 1 3. Alternative VereinsG zum Schutz des Staates erlassen sind. Nach der zu-

erst genannten Bestimmung dürfen Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmel-

degeheimnisses unter den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 G 10 bezeichneten Voraussetzungen

u.a. dann angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht

bestehen, dass jemand eine Straftat nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG plant, begeht

oder begangen hat. Dem kann entnommen werden, dass ein Verstoß gegen § 20

Abs. 1 Nr. 4 VereinsG geeignet sein kann, die freiheitliche demokratische Grundord-

nung oder den Bestand oder die Sicherheit des Staates (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 G 10) zu

gefährden. Dies rechtfertigt aber nicht die Annahme, dass die Bestimmung allein aus

Gründen des Staatsschutzes erlassen ist.

Es ist deshalb im Wege der Auslegung zu erschließen, ob eine Straf-

vorschrift - hier § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG - allein darauf gerichtet ist,

den Staat zu schützen, so dass sie als aus Gründen des Staatsschutzes erlassen

anzusehen ist. Maßgeblich ist insoweit das von der jeweiligen Strafbestimmung ge-

schützte Rechtsgut. Nur dann, wenn die Bestimmung dem Schutz des Staates und

nicht des Einzelnen oder anderer Rechtsgüter dient, handelt es sich um eine Be-

stimmung im Sinne von § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG. So liegt es jeden-

falls bei den Strafbestimmungen, die den Bestand des Staates, seine innere und

äußere Sicherheit, seine verfassungsmäßige Ordnung, den Schutz fremder Staaten,

die Interessen der Bundesrepublik Deutschland an ungestörten internationalen Be-

ziehungen, die Tätigkeit von Verfassungsorganen, den ungestörten Ablauf von Wah-

len und Abstimmungen sowie den Schutz der Landesverteidigung zum Gegenstand

haben. Mithin handelt es sich bei den Bestimmungen des Zweiten bis Fünften Ab-

schnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (§§ 80 bis 109 k StGB) und bei

§ 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB um Strafvorschriften, die aus Gründen des Staats-

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schutzes erlassen sind (vgl. Wache in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze,

V 52, Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG), § 17 Rn. 3).

Es kann hier dahinstehen, ob über jene Bestimmungen hinaus weitere

Vorschriften dem Anwendungsbereich des § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG

unterfallen. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, gehörte § 20 Abs. 1 Nr. 4

2. Alternative VereinsG nicht dazu (vgl. Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965,

§ 17 Rn. 2; Wache, a.a.O., § 17 Rn. 3). Bei § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG

handelt es sich um einen auf das gegenüber einem Verein ausgesprochene

Betätigungsverbot bezogenen Ungehorsamstatbestand (vgl. BGH, Beschluss vom

19. November 1997 - 3 StR 574/97 - BGHSt 43, 312 <314 f.>). Allein der Umstand,

dass die Bestimmung der strafrechtlichen Durchsetzung eines vereinsrechtlichen

Annahme, sie sei im Sinne des § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG aus Grün-

erfassten und strafrechtlich sanktionierten Betätigungsverbote im Sinne von § 18

Satz 2 VereinsG ihrerseits stets dem Schutz des Staates dienten. Dies ist nicht der

Fall. § 18 Satz 2 VereinsG bezieht sich auf Vereine im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1

VereinsG mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tä-

tigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich des Vereinsgesetzes erstreckt. Die

Bestimmung sieht vor, dass sich das Verbot des ausländischen Vereins gegen seine

Tätigkeit in diesem Bereich richtet, wenn er im Inland keine Organisation hat. Für

ausländische Vereine gilt § 14 VereinsG entsprechend (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Ve-

reinsG). In entsprechender Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG kann ein

ausländischer Verein aus den Gründen des Art. 9 Abs. 2 GG und denjenigen des

§ 14 Abs. 2 VereinsG verboten werden. Nicht alle danach in Betracht kommenden

Gründe für ein Betätigungsverbot dienen dem Schutz des Staates. So kann ein Betä-

tigungsverbot auch ausgesprochen werden, wenn die Zwecke oder die Tätigkeit des

Vereins Strafgesetzen zuwiderlaufen, die nicht zum Schutz des Staates erlassen sind

(§ 18 Satz 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 1 Satz 1

1. Alternative VereinsG sowie Art. 9 Abs. 2 1. Alternative GG). Ist ein Betätigungs-

verbot auch aus anderen Gründen als zum Schutz des Staates möglich, so ist die

strafrechtliche Bewehrung der Zuwiderhandlung gegen ein Betätigungsverbot gemäß

§ 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG nicht ausschließlich aus Gründen des

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Staatsschutzes erlassen. Es liegt insoweit anders als bei dem aus Gründen des

Staatsschutzes erlassenen § 85 Abs. 1 StGB, der ebenfalls Zuwiderhandlungen ge-

gen ein Vereinsverbot betrifft. Die Bestimmung stellt das Aufrechterhalten des orga-

nisatorischen Zusammenhalts einer Partei oder einer Vereinigung unter Strafe. Vor-

aussetzung ist u.a., dass die Partei oder Vereinigung Ersatzorganisation einer verbo-

tenen Partei ist (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder dass die Vereinigung verboten ist, weil

sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völ-

kerverständigung richtet oder Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereini-

gung ist (§ 85 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Anders als das Betätigungsverbot nach § 18

Satz 2 VereinsG erfolgt das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stets zum Schutze

des Staates, so dass kein Zweifel daran besteht, dass auch die Strafvorschrift des

§ 85 Abs. 1 Nr. 1 StGB aus Gründen des Staatsschutzes erlassen ist. Dies gilt glei-

chermaßen für § 85 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Das Verbot einer Vereinigung, die sich gegen

die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung

richtet, ergeht immer zum Schutze des Staates. Deshalb ist auch die zuletzt

genannte Strafvorschrift aus Staatsschutzgründen erlassen.

Soweit die Antragsgegnerin einwendet, die Fortführung einer verbote-

nen Betätigung bedeute, dass Handlungen fortgesetzt würden, "bei denen feststeht",

dass sie gefährlich für den Bestand des Staates seien, folgt dem der Senat nicht. Ein

Betätigungsverbot, das nicht aus Gründen des Staatsschutzes erlassen ist, erlangt

nicht dadurch eine staatsschützende Funktion, dass ihm zuwidergehandelt wird.

Dementsprechend ist eine Strafvorschrift, die eine Zuwiderhandlung gegen § 18

Satz 2 VereinsG sanktioniert, nicht bereits deshalb aus Gründen des Staatsschutzes

erlassen, weil sie die Durchsetzung eines Betätigungsverbots sicherstellen will.

§ 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG ist auch nicht deshalb aus

Gründen des Staatsschutzes erlassen, weil das gegenüber PKK und ERNK mit Ver-

fügung vom 22. November 1993 ausgesprochene Betätigungsverbot Aktivitäten un-

terbinden sollte, die den Staat gefährden könnten. § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative

VereinsG stellt - wie aufgezeigt - nicht darauf ab, ob die Anwendung einer Strafvor-

schrift im Einzelfall dem Schutz des Staates dient, sondern darauf, ob der Straftat-

bestand auf der Normebene ausschließlich den Staat schützen soll.

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Der von der Antragsgegnerin außerdem hervorgehobene Umstand,

dass ein Verein, der nicht unter § 17 VereinsG fällt, wegen Verstoßes gegen § 20

Abs. 1 Nr. 4 VereinsG verboten werden kann, ohne dass es darauf ankommt, ob die

Bestimmung aus Gründen des Staatsschutzes erlassen ist, sagt nichts über die hier

in Rede stehende Frage aus. Die von der Antragsgegnerin in diesem Zusammen-

hang beanstandete "Regelungslücke" ist Folge der gesetzgeberischen Entscheidung,

die Anwendung des Vereinsgesetzes bei den in § 17 VereinsG genannten Vereinen

nur unter den in der Bestimmung aufgeführten engen Voraussetzungen zuzulassen

und es im Übrigen bei den Auflösungsmöglichkeiten nach den für sie maßgebenden

Gesetzen zu belassen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Fest-

setzung des Wertes des Streitgegenstandes auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1

GKG.

Bardenhewer Hahn Vormeier

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Vereinsrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2

VereinsG

§ 3 Abs. 1 Satz 1, 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2,

§ 15 Abs. 1 Satz 1, § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative,

§ 18 Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative

BVerfSchG

§ 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2

StGB

§ 85 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2

G 10

§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

GVG

§ 74 a Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative

Stichworte:

Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Strafvor-

schrift; "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen".

Leitsatz:

Eine Strafvorschrift ist nur dann im Sinne von § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative

VereinsG "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen", wenn sie allein dem Schutz

des Staates dient; das ist bei § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG nicht der Fall.

Beschluss des 6. Senats vom 9. November 2005 - BVerwG 6 VR 6.05 (6 A 5.05)