Urteil des BVerwG vom 26.04.2002

Sorgfalt, Akte

BESCHLUSS

BVerwG 6 VR 6.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. April 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und

V o r m e i e r

beschlossen:

Die Anträge des Antragstellers vom 16. April

2002 werden abgelehnt.

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G r ü n d e :

1. Der Antrag auf "Berufung" gegen den Beschluss vom 11. April

2002 ist bereits deshalb unzulässig, weil gegen diese Ent-

scheidung des Senats ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. Der

Senat sieht von weiterer Begründung ab, weil der Antragsteller

erkennbar nicht in der Lage oder nicht willens ist, Rechtsvor-

schriften zu verstehen, und Äußerungen der Gerichte einen Sinn

unterlegt, der ihnen nicht zukommt.

2. Es besteht weder eine rechtliche Grundlage noch ein hinrei-

chender Anlass, die Akte des Bundesverwaltungsgerichts zum Ak-

tenzeichen BVerwG 6 VR 6.02 an das Verwaltungsgericht zu über-

senden.

3. Der Antrag, Kosten nicht zu erheben, bleibt ohne Erfolg.

Eine unrichtige Sachbehandlung liegt nicht vor (§ 8 Abs. 1

Satz 1 GKG). Von der Kostenerhebung kann auch nicht etwa des-

halb abgesehen werden, weil die Anträge des Antragstellers auf

unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen

Verhältnisse beruhten (§ 8 Abs. 1 Satz 3 GKG). Das Oberverwal-

tungsgericht Berlin hatte den Antragsteller in dem Beschluss

vom 12. Dezember 2000 (OVG 8 S 27.00), der Gegenstand des Ver-

fahrens BVerwG 6 B 9.01 war, auf die Unanfechtbarkeit seiner

Entscheidung hingewiesen. In der Sache BVerwG 6 VR 6.02 ist

der Antragsteller durch ein Schreiben des Senatsvorsitzenden

darüber unterrichtet worden, dass eine Zuständigkeit des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht gegeben sei. Aufgrund dieser Be-

lehrungen hätte der Antragsteller bei Anwendung der im Rechts-

verkehr gebotenen Sorgfalt erkennen müssen, dass seine Anträge

unzulässig waren und zu verwerfen sein würden. Ein Fall unver-

schuldeter Unkenntnis liegt nicht vor.

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4. Weitere Eingaben in derselben Angelegenheit werden bei

gleichem Verfahrensstand nicht mehr beschieden.

Bardenhewer

Gerhardt

Vormeier