Urteil des BVerwG vom 18.10.2005, 6 VR 5.05

Entschieden
18.10.2005
Schlagworte
Verfügung, Sitz im Ausland, Aufschiebende Wirkung, Vollziehung, Wiederherstellung, Staatsschutz, Wache, Auflösung, Geschäftsführer, Gesellschafter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 VR 5.05 (6 A 4.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht V o r m e i e r und Dr. B i e r

beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin zu 1 gegen die Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 30. August 2005 wird wiederhergestellt, soweit in der genannten Verfügung die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist.

Der Antrag der Antragsteller zu 2 bis zu 5 wird abgelehnt.

Die Antragsteller zu 2 bis zu 5 und die Antragsgegnerin tragen jeweils 1/5 der Gerichtskosten des Verfahrens. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu 1. Die übrigen Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf 12 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

nr="1"/>Die Antragstellerin zu 1 gibt u.a. eine Tageszeitung heraus. Der Antragsteller zu 2 ist Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1. Bei den Antragstellern zu

3 und zu 4 handelt es sich um Gesellschafter der Antragstellerin zu 1, bei dem Antragsteller zu 5 um den verantwortlichen Redakteur der von der Antragstellerin zu 1

herausgegebenen Zeitung.

nr="2"/>Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 30. August

2005 fest, dass die Tätigkeit der Antragstellerin zu 1 Strafgesetzen zuwiderlaufe, die

aus Gründen des Staatsschutzes erlassen worden seien. Die Antragstellerin zu 1

wurde verboten und aufgelöst. Die Verwendung von Kennzeichen der Antragstellerin

zu 1 wurde ebenso verboten wie die Bildung von Ersatzorganisationen und die Fortführung bestehender Organisationen als Ersatzorganisationen. Das Vermögen der

Antragstellerin zu 1 sowie bestimmte Sachen und Forderungen Dritter wurden beschlagnahmt und zugunsten der Bundesrepublik Deutschland eingezogen. Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen mit Ausnahme der Einziehungsanordnungen

wurde angeordnet.

nr="3"/>Die Antragsteller haben am 22. September 2005 Klage gegen die Verfügung vom 30. August 2005 erhoben und die Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung der Klage beantragt. Die Antragsgegnerin ist der Klage und dem Antrag

entgegengetreten.

nr="4"/>Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

nr="5"/>Der Antrag der Antragstellerin zu 1 hat Erfolg (1.), derjenige der Antragsteller zu 2 bis zu 5 ist hingegen abzulehnen (2.).

nr="6"/>1. Dem Begehren der Antragstellerin zu 1 auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes ist stattzugeben.

nr="7"/>Der Antrag ist dahin auszulegen 88 VwGO), dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage insoweit erstrebt wird, als in der Verfügung vom 30. August 2005 ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden ist. Dieses

Begehren ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO zulässig. Es ist auch begründet, weil das von der Antragsgegnerin angenommene öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung nicht das Interesse

der Antragstellerin zu 1 an der Aussetzung der Vollziehung überwiegt. Ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht hier nicht, weil die von der Antragstellerin zu 1 erhobene Klage voraussichtlich Erfolg hat (vgl. Beschluss vom

20. Oktober 1995 - BVerwG 1 VR 1.95 - Buchholz 402.45 Nr. 24 S. 71 m.w.N.). Nach

der hier gebotenen summarischen Prüfung erweisen sich das Verbot der Antragstellerin zu 1 und ihre Auflösung als rechtswidrig, so dass die Klage auch mit Blick auf

die in der angefochtenen Verfügung getroffenen Nebenentscheidungen voraussichtlich begründet ist.

nr="8"/>Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen u.a. dann verboten, wenn

deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Ein Verein darf

nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

(Vereinsgesetz) - VereinsG vom 5. August 1964 (BGBl. S. 593), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 22. August 2002 (BGBl. S. 3390), u.a. dann als verboten behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen eines Verbotsgrundes festgestellt ist; in der Verfügung ist die Auflösung

des Vereins anzuordnen. In der angefochtenen Verfügung wird angenommen, dass

auf die Antragstellerin zu 1 § 17 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG Anwendung

findet. Danach sind die Vorschriften des Vereinsgesetzes auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung anzuwenden, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit Strafgesetzen

zuwiderlaufen, die aus Gründen des Staatsschutzes erlassen sind. Die angefochtene

Verfügung ist darauf gestützt, dass die Tätigkeit der Antragstellerin zu 1 § 20 Abs. 1

Nr. 4 2. Alternative VereinsG zuwiderlaufe. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative

VereinsG wird derjenige bestraft, der im räumlichen Geltungsbereich des

Vereinsgesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit einem vollziehbaren Verbot

nach § 18 Satz 2 VereinsG zuwiderhandelt. Die Antragsgegnerin ist der Auffassung,

die Antragstellerin zu 1 handele dem mit bestandskräftiger Verfügung vom

22. November 1993 gegenüber der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) nach § 18 Satz 2 VereinsG ausgesprochenen Verbot zuwider, sich im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes zu betätigen.

Da die Antragsgegnerin das ihr bei Erlass der angefochtenen Verbotsverfügung obliegende Ermessen auf der Grundlage dieser Erwägungen ausgeübt hat, kommt es

für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung darauf an, ob die Annahme

zutrifft, dass die Voraussetzungen eines Verbots nach § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17

Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative und § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG gegeben

sind. Das ist nicht der Fall. § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG ist nicht zu entnehmen, dass er aus "Gründen des Staatsschutzes" erlassen ist.

nr="9"/> § 17 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG verlangt, dass die in der Bestimmung angesprochenen Strafvorschriften in der Absicht erlassen sind, dem Staat

strafrechtlichen Schutz zu gewähren. Nach dem Wortlaut kommt es darauf an, dass

der Straftatbestand, dem zuwidergehandelt wird, allein aus Gründen des Staatsschutzes erlassen ist, es sich also um einen - in diesem Sinne - "politischen" Tatbestand handelt (vgl. BTDrucks. IV/430 S. 24). Dies wird durch den inneren Zusammenhang zwischen der dritten und den beiden vorangestellten Alternativen des § 17

Abs. 1 Nr. 1 VereinsG (Bekämpfung der verfassungsmäßigen Ordnung und des Gedankens der Völkerverständigung) bestätigt. Es reicht daher nicht aus, dass der als

verletzt angesehene Tatbestand auch dem Schutz des Staates dient. Hätte der Gesetzgeber sich mit einem derartigen Mischtatbestand begnügen wollen, hätte es nahe gelegen, dies durch eine entsprechende Formulierung zum Ausdruck zu bringen.

Dies ist nicht geschehen. Es reicht deshalb auch nicht aus, dass ein Straftatbestand,

der sowohl dem Staatsschutz als auch anderen Zwecken dient, im Einzelfall in der

Weise verletzt ist, dass Belange des Staatsschutzes berührt sind. Nach dem insoweit

eindeutigen Wortlaut des § 17 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG ist für das Verbot

allein entscheidend, ob der verletzte Straftatbestand auf der Normebene dem

Staatsschutz dient. Ohne Bedeutung ist, ob bei seiner Anwendung im Einzelfall dem

Schutz des Staates Rechnung getragen wird. Aus der Entstehungsgeschichte des §

17 Abs. 1 VereinsG ergibt sich nichts anderes (vgl. BTDrucks. IV/430 a.a.O.).

nr="10"/> Weder im Vereinsgesetz noch an anderer Stelle hat der Gesetzgeber

definiert, welche Strafvorschriften aus Gründen des Staatsschutzes erlassen sind. Es

ist deshalb im Wege der Auslegung zu erschließen, ob eine Strafvorschrift darauf

gerichtet ist, ein so genanntes Staatsschutzdelikt zu sanktionieren, so dass sie als

aus Gründen des Staatsschutzes erlassen anzusehen ist. Maßgeblich ist insoweit

das von der jeweiligen Strafbestimmung geschützte Rechtsgut. Nur dann, wenn die

Bestimmung dem Schutz des Staates und nicht des Einzelnen oder anderer Rechtsgüter dient, handelt es sich um eine Bestimmung im Sinne von § 17 Abs. 1 Nr. 1

3. Alternative VereinsG. So liegt es jedenfalls bei den Strafbestimmungen, die den

Bestand des Staates, seine innere und äußere Sicherheit, seine verfassungsmäßige

Ordnung, den Schutz fremder Staaten, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland an ungestörten internationalen Beziehungen, die Tätigkeit von Verfassungsorganen, den ungestörten Ablauf von Wahlen und Abstimmungen sowie den Schutz

der Landesverteidigung zum Gegenstand haben. Mithin handelt es sich bei den Bestimmungen des Zweiten bis Fünften Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (§§ 80 bis 109 k StGB) und bei § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB um Strafvorschriften, die aus Gründen des Staatsschutzes erlassen sind (vgl. Wache in:

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, V 52, Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG), § 17 Rn. 3).

nr="11"/>Es kann hier dahinstehen, ob über jene Bestimmungen hinaus weitere

Vorschriften dem Anwendungsbereich des § 17 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG

unterfallen. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, gehörte § 20 Abs. 1 Nr. 4

2. Alternative VereinsG nicht dazu (vgl. Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965,

§ 17 Rn. 2; Wache, a.a.O., § 17 Rn. 3). Bei § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG

handelt es sich um einen auf das gegenüber einem Verein ausgesprochene

Betätigungsverbot bezogenen Ungehorsamstatbestand (vgl. BGH, Beschluss vom

19. November 1997 - 3 StR 574/97 - BGHSt 43, 312 <314 f.>). Allein der Umstand,

dass die Bestimmung der strafrechtlichen Durchsetzung eines vereinsrechtlichen

Betätigungsverbots im Sinne von § 18 Satz 2 VereinsG dient, rechtfertigt nicht die

Annahme, sie sei aus Gründen des Staatsschutzes erlassen. Anders läge es dann,

wenn die durch die Bestimmung erfassten und strafrechtlich sanktionierten Betätigungsverbote im Sinne von § 18 Satz 2 VereinsG ihrerseits stets dem Schutz des

Staates dienten. Dies ist nicht der Fall. § 18 Satz 2 VereinsG bezieht sich auf Vereine

im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 VereinsG mit Sitz im Ausland (ausländische

Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich

des Vereinsgesetzes erstreckt. Die Bestimmung sieht vor, dass sich das Verbot des

ausländischen Vereins gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich richtet, wenn er im

Inland keine Organisation hat. Für ausländische Vereine gilt § 14 VereinsG entsprechend 15 Abs. 1 Satz 1

VereinsG). In entsprechender Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG kann ein

ausländischer Verein aus den Gründen des Art. 9 Abs. 2 GG und denjenigen des

§ 14 Abs. 2 VereinsG verboten werden. Nicht alle danach in Betracht kommenden

Gründe für ein Betätigungsverbot dienen dem Schutz des Staates. So kann ein Betätigungsverbot auch ausgesprochen werden, wenn die Zwecke oder die Tätigkeit des

Vereins Strafgesetzen zuwiderlaufen, die nicht zum Schutz des Staates erlassen sind

18 Satz 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 1 Satz 1

1. Alternative VereinsG sowie Art. 9 Abs. 2 1. Alternative GG). Ist ein Betätigungsverbot auch aus anderen Gründen als zum Schutz des Staates möglich, so ist die

strafrechtliche Bewehrung der Zuwiderhandlung gegen ein Betätigungsverbot gemäß

§ 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG nicht ausschließlich aus Gründen des

Staatsschutzes erlassen. Es liegt insoweit anders als bei dem aus Gründen des

Staatsschutzes erlassenen § 85 Abs. 1 StGB, der ebenfalls Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot betrifft. Die Bestimmung stellt das Aufrechterhalten des organisatorischen Zusammenhalts einer Partei oder einer Vereinigung unter Strafe. Voraussetzung ist u.a., dass die Partei oder Vereinigung Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist 85 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder dass die Vereinigung verboten ist,

weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der

Völkerverständigung richtet oder Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist 85 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Anders als das Betätigungsverbot nach § 18

Satz 2 VereinsG erfolgt das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stets zum Schutze

des Staates, so dass kein Zweifel daran besteht, dass auch die Strafvorschrift des

§ 85 Abs. 1 Nr. 1 StGB aus Gründen des Staatsschutzes erlassen ist. Dies gilt gleichermaßen für § 85 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Das Verbot einer Vereinigung, die sich gegen

die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung

richtet, ergeht immer zum Schutze des Staates. Deshalb ist auch die zuletzt

genannte Strafvorschrift aus Staatsschutzgründen erlassen.

nr="12"/>§ 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG ist auch nicht deshalb aus

Gründen des Staatsschutzes erlassen, weil das gegenüber PKK und ERNK mit Verfügung vom 22. November 1993 ausgesprochene Betätigungsverbot Aktivitäten unterbinden sollte, die den Staat gefährden könnten. § 17 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative

VereinsG stellt wie aufgezeigt nicht darauf ab, ob die Anwendung einer Strafvorschrift im Einzelfall dem Schutz des Staates dient, sondern darauf, ob der Straftatbestand auf der Normebene ausschließlich den Staat schützen soll.

nr="13"/>§ 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG kann schließlich nicht deshalb als aus Gründen des Staatsschutzes erlassen angesehen werden, weil bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmung nach § 74 a Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative des

Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975

(BGBl I S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. August 2005 (BGBl I

S. 2437), die Zuständigkeit der so genannten Staatsschutzkammer gegeben ist. Der

Katalog des § 74 a Abs. 1 GVG weist die Verfolgung von "Straftaten mit staatsgefährdendem Einschlag" (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1959 - 3 StR 40/59 -

BGHSt 13, 378 <381>) den so genannten Staatsschutzkammern als Spezialspruchkörpern zu. Dass für bestimmte Straftaten die insoweit mit besonderer Sachkunde

ausgestatteten Staatsschutzkammern zuständig sind, mag als Hinweis darauf angesehen werden, dass diese Delikte dem Schutz des Staates dienen. Die gerichtsverfassungsrechtliche Zuständigkeitsbestimmung ersetzt hingegen nicht die im Rahmen

des § 17 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG gebotene Prüfung, ob die als verletzt

angesehene Strafvorschrift mit Blick auf das von ihr geschützte Rechtsgut gerade

aus Gründen des Staatsschutzes erlassen ist. Dies lässt § 20 Abs. 1 Nr. 4

2. Alternative VereinsG nicht erkennen.

nr="14"/>Dem steht nicht entgegen, dass die Aufnahme der Vorgängerbestimmung des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG in den Katalog des § 74 a Abs. 1 GVG mit der

"engen Beziehung" zwischen der zuerst genannten Vorschrift und der Vorgängervorschrift des § 85 StGB begründet wurde (vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses

für Inneres über den Entwurf eines Vereinsgesetzes, BTDrucks IV/2145 (neu) S. 9).

Daraus ergibt sich nur, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Zuständigkeitszuweisung an die Staatsschutzkammer einen engen Zusammenhang zwischen

§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG und der aus Gründen des Staatsschutzes erlassenen

Vorgängervorschrift des § 85 StGB gesehen hat, nicht aber, dass der Gesetzgeber

zum Ausdruck gebracht hat, § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG sei aus Gründen des Staatsschutzes erlassen.

nr="15"/>2. Der Antrag der Antragsteller zu 2 bis 5 ist unzulässig.

nr="16"/>Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nur

zulässig, wenn der Antragsteller im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen

kann, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein

(vgl. Beschluss vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - NVwZ 1993, 565 <566>).

Dies ist hinsichtlich der Antragsteller zu 2 bis zu 5 nicht der Fall. Zur Anfechtung des

Verbots eines Vereins ist nur der verbotene Verein befugt, nicht hingegen die Mitglieder (vgl. Gerichtsbescheid vom 3. April 2003 - BVerwG 6 A 5.02 - Buchholz

402.45 VereinsG Nr. 39 S. 67 m.w.N.). Eine Verbotsverfügung betrifft nicht die individuelle Rechtsstellung natürlicher Personen, sondern die Rechtsstellung des verbotenen Vereins als einer Gesamtheit von Personen, die zur Verteidigung ihrer Rechte

ungeachtet ihrer Rechtsform beteiligungsfähig ist und im Rechtsstreit durch ihren

Vorstand vertreten wird. Mithin erweist sich der von dem Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1 in eigener Person gestellte Antrag ebenso als unzulässig wie das

Begehren der Gesellschafter der Antragstellerin zu 1 und des verantwortlichen Redakteurs der von der Antragstellerin zu 1 herausgegebenen Zeitung.

nr="17"/>3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 155 Abs. 1

Satz 1 VwGO, die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes auf § 53 Abs. 3

Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

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Anmerkungen zum Urteil