Urteil des BVerwG vom 17.05.2002, 6 VR 5.02

Aktenzeichen: 6 VR 5.02

Ermessen, Hauptsache, Fortdauer

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 VR 5.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Die Beteiligten haben nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Sprungrevision den in sinngemäßer Anwendung des § 80 b Abs. 2 VwGO über die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage geführten Rechtsstreit

in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das Verfahren einzustellen. Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen

über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden; der bisherige

Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Es entspricht

billigem Ermessen, der Antragstellerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, da die Erfolglosigkeit des Antragsverfahrens im Zeitpunkt unmittelbar vor der Erledigung gemäß der

Entscheidung des Senats in der Hauptsache feststeht.

Bardenhewer Hahn Graulich

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