Urteil des BVerwG vom 08.09.2004, 6 VR 4.04

Aktenzeichen: 6 VR 4.04

Richteramt, Erlass

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 VR 4.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag ist unzulässig. Abgesehen davon, dass nicht einmal der Antragsteller

selbst die Antragsschrift unterschrieben hat, hat er sich nicht, wie es § 67 Abs. 1

Satz 1 VwGO vorschreibt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer im

Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung

des Streitwertes auf § 52 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des nachgesuchten Rechtsschutzes.

Bardenhewer Hahn Graulich

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